946.223.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2025 Nr. 496 ausgegeben am 28. Oktober 2025
Verordnung
vom 28. Oktober 2025
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften sowie des Beschlusses (GASP) 2025/2038 des Rates der Europäischen Union vom 23. Oktober 2025 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 18. März 2022 über Massnahmen gegenüber Belarus, LGBl. 2022 Nr. 63, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 13 Bst. A Ziff. 313 und 314
 
Namen (Transliteration der belarussischen Schreibweise) (Transliteration der russischen Schreibweise)
Angaben zur
Identität
Gründe für die Aufnahme in die Liste
313.
Ilya Valerievich IKAN
Funktion: Vorsitzender von Belneftekhim, Mitglied des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus
Geburtsdatum: 10.1.1981
Geburtsort:
Pchelnik, Bezirk Borisov, Region/Oblast Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
Staatsangehörigkeit: belarussisch
Geschlecht: männlich
Verbundene Organisationen: Belneftekhim
Ilya Ikan ist Vorsitzender des belarussischen Staatskonzerns für Öl und Chemie (Belneftekhim).
Belneftekhim ist einer der grössten Industriekomplexe der Republik Belarus und besteht aus mehreren anderen 1997 gegründeten staatseigenen Unternehmen. Für Alexander Lukaschenko ist Belneftekhim einer der wichtigsten und strategisch bedeutendsten Konzerne in Belarus.
Belneftekhim ist insbesondere für die belarussische Wirtschaft und Aussenpolitik von grundlegender Bedeutung, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Russland und Belarus beim Aufbau eines gemeinsamen Erdölmarkts. Zwischen dem Konzern und Präsident Lukaschenko finden regelmässige Konsultationen statt. Belneftekhim profitiert von der Unterstützung des Lukaschenko-Regimes, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen von Sanktionen. Belneftekhim profitiert daher vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es.
Als Vorsitzender von Belneftekhim profitiert Ilya Ikan vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es.
314.
Yuri Ivanovich PREDKO
alias Yuriy
Ivanovich PREDKO
Funktion: Generaldirektor von OJSC Horizont
Geburtsdatum: 1964
Geburtsort: Belarus
Staatsangehörigkeit: belarussisch
Geschlecht: männlich
Verbundene Organisationen: Horizont Holding, ICT Horizont
Yuri Predko ist Geschäftsführer von OJSC ‚Management Company of the Holding Horizont‘, einem der grössten Hersteller von Verbraucherelektronik und Haushaltsgeräten in der Republik Belarus. Sie ist die Verwaltungsgesellschaft von Horizont Holding.
Horizont Holding ist eine der grössten und sich am dynamischsten entwickelnden diversifizierten Holdinggesellschaften in der Republik Belarus mit einer Vielzahl von Geschäftsbereichen. Die Tätigkeiten von Horizont Holding werden gemäss den Anweisungen von Alexander Lukaschenko umgesetzt.
ICT Horizont, Teil von Horizont Holding, ist einer der führenden Akteure bei der Entwicklung und Herstellung von Spezialelektronik in der Republik Belarus. Das Unternehmen entwickelt und produziert Spezialgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck, zum Beispiel Videoanzeigegeräte für gepanzerte Fahrzeuge. ICT Horizont arbeitet mit dem Verteidigungsministerium der Republik Belarus bei der Entwicklung und Modernisierung von Ausrüstungsmodellen für Übungsschiessanlagen gemäss den Anforderungen an die Ausbildung von Verbänden und militärischen Einheiten der Streitkräfte zusammen.
Darüber hinaus nimmt ICT Horizont am wissenschaftlich-technischen Programm ‚Intelavto‘ des Unionsstaates (Russland und Belarus) teil. Das Programm wurde vom Ministerrat der Republik Belarus genehmigt.
Daher steht Yuri Predko mit Organisationen in Verbindung, die zum belarussischen militärisch-industriellen Komplex gehören, indem es an der Entwicklung von Militärtechnologie und -ausrüstung beteiligt ist.
Anhang 13 Bst. B Ziff. 56 bis 58
 
Namen (Transliteration der belarussischen Schreibweise) (Transliteration der russischen Schreibweise)
Angaben zur
Identität
Gründe für die Aufnahme in die Liste
56.
JSC Holography Industry
ZAT Galagrafichnaya Industryya
ZAO Golograficheskaya Industriy
Anschrift: Kalinina 12, Minsk, Belarus
Registrierungsnummer: 101482057
Registrierungsdatum: 7.5.1998
Telefon: +375 266 01 31, +375 266 34 17
E-Mail: info@holography.by Website: www.holography.by
JSC Holography Industry ist der führende belarussische Hersteller von Schutzhologrammen und -kristallogrammen. Nach den belarussischen Rechtsvorschriften werden Schutzhologrammaufkleber auf Steuermarken angebracht, darunter Steuermarken für alkoholische Getränke, ein breites Spektrum an Konsumgütern, Registrierkassen und Geldspielautomaten. Dadurch entsteht eine erhebliche Nachfrage nach den Produkten von JSC Holography Industry.
JSC Holography Industry unterhält enge Arbeitsbeziehungen zu staatlichen Stellen, von denen einige Anteilseigner des Unternehmens sind. Diese enge Beziehung resultierte zum Teil aus der Schenkung von Anteilen an den Staat durch den früheren Geschäftspartner des Unternehmensgründers. Im Gegenzug hat der Staat Aufträge an das Unternehmen erteilt.
Daher profitiert JSC Holography Industry vom Lukaschenko-Regime.
57.
ICT Horizont
alias Research
Unitary Enterprise ‚INSTITUTE OF DIGITAL TELEVISION HORIZONT‘
alias DIGITAL TELEVISION INSTITUTE HORIZONT
alias UE ‚Institute of Digital Television Horizon‘
alias Chelyabinsk Institute of Digital television ‚Horizont‘
Anschrift: Kuibysheva 35-1, Minsk, 220029, Belarus
Art des Unternehmens: Staatseigenes Unternehmen
Registrierungsnummer: 100085149
OKPO-Nummer: 37406850
Registrierungsdatum: 26.11.1991
Registrierungsort: Belarus Telefon: 8 740 740 91 00, +375 740 740 91 00
Fax: +375 17 288 11 82
E-Mail: office@horizont-rnd.by, ict@dtv.horizont.by
Website: https://h-rnd.by/
ICT Horizont ist ein belarussisches Unternehmen und eines der modernsten High-Tech-Zentren des Landes. ICT Horizont ist einer der führenden Akteure bei der Entwicklung und Herstellung von Spezialelektronik in der Republik Belarus.
Das Unternehmen entwickelt und produziert Spezialgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck, z. B. Videogeräte für gepanzerte Fahrzeuge. ICT Horizont arbeitet mit dem Verteidigungsministerium der Republik Belarus bei der Entwicklung und Modernisierung von Ausrüstung für Schiessanlagen gemäss den Anforderungen der Streitkräfte zusammen.
Darüber hinaus nimmt ICT Horizont am wissenschaftlich-technischen Programm ‚Intelavto‘ teil, das auf die Schaffung hochtechnologischer digitaler und elektronischer Komponenten und Systeme für Spezialfahrzeuge und Fahrzeuge mit doppeltem Verwendungszweck abzielt. Das Programm wurde vom Ministerrat der Republik Belarus genehmigt.
Daher gehört ICT Horizont zum belarussischen militärisch-industriellen Komplex, indem es an der Entwicklung von Militärtechnologie und -ausrüstung beteiligt ist.
58.
Horizont Holding alias Horizon Holding
alias OJSC N Holding
alias The Horizon Group of Companies
Anschrift: S. Kovalevskaya Lane, 62, room 16, 220014, Minsk, Belarus
Art des Unternehmens: Holdinggesellschaft
Registrierungsnummer: 101050240
Registrierungsdatum: 2010
Registrierungsort: Belarus
Hauptgeschäftssitz: Minsk, Belarus
Telefon: +375 (17) 226 36 01
Fax: +375 (17) 303 76 07
E-Mail: info@h-tv.by
Websites:
https://h-tv.by/,
https://h- holding.by/
Verbundene Organisationen: ICT Horizont
Verbundene Personen: Yuri Ivanovich Predko
Horizont Holding ist eine belarussische Holdinggesellschaft. Horizont Holding ist eine der grössten und sich am dynamischsten entwickelnden diversifizierten Holdinggesellschaften in der Republik Belarus mit einer Vielzahl von Geschäftsbereichen. Sie wurde als eines der Vorzeigeunternehmen der Minsker Industrie beschrieben. Die Projekte von Horizont Holding werden gemäss den Anweisungen von Alexander Lukaschenko umgesetzt.
ICT Horizont ist Teil der Horizont Holding. ICT Horizont ist einer der führenden Akteure bei der Entwicklung und Herstellung von Spezialelektronik in der Republik Belarus.
Das Unternehmen entwickelt und produziert Spezialgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck, zum Beispiel Videoanzeigegeräte für gepanzerte Fahrzeuge. ICT Horizont arbeitet mit dem Verteidigungsministerium der Republik Belarus bei der Entwicklung und Modernisierung von Ausrüstungsmodellen für Schiessanlagen gemäss den Anforderungen an die Ausbildung von Verbänden und militärischen Einheiten der Streitkräfte zusammen.
Darüber hinaus nimmt ICT Horizont am wissenschaftlich-technischen Programm ‚Intelavto‘ des Unionsstaates (Russland und Belarus) teil, das auf die Schaffung hochtechnologischer digitaler und elektronischer Komponenten und Systeme für Spezialfahrzeuge und Fahrzeuge mit doppeltem Verwendungszweck abzielt. Das Programm wurde vom Ministerrat der Republik Belarus genehmigt.
Horizont Holding unterstützt daher das Lukaschenko-Regime. Darüber hinaus steht es in Verbindung mit ICT Horizont, das zum belarussischen militärisch-industriellen Komplex gehört, auch indem es an der Entwicklung von Militärtechnologie und -ausrüstung beteiligt ist.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Brigitte Haas

Fürstliche Regierungschefin