946.225.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2025 Nr. 571 ausgegeben am 16. Dezember 2025
Verordnung
vom 16. Dezember 2025
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen betreffend Haiti
Aufgrund von Art. 2 und 14a des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2017, LGBl. 2017 Nr. 203, sowie unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und des Beschlusses (GASP) 2025/2561 des Rates der Europäischen Union vom 15. Dezember 2025 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 21. Dezember 2022 über Massnahmen betreffend Haiti, LGBl. 2022 Nr. 412, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 2 Bst. A Ziff. 7 bis 9
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Gründe
7.
Michel Joseph MARTELLY
alias Sweet Micky
Funktion: ehemaliger Präsident Haitis (2011-2016); ehemaliger Präsident der CARICOM (Januar 2023 bis Juli 2023)
Michel Martelly, ehemaliger Präsident der Republik Haiti (2011-2016), war direkt an der Schaffung der Bande ‚Base 257‘ beteiligt. Er finanzierte, förderte und unterstützte mehrere Banden, insbesondere ‚Base 257‘, aber auch ‚Village-de-Dieu‘, ‚Ti Bois‘ und ‚Grand Ravine‘, um seine wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen, seine politische Agenda voranzubringen und Gebiete zu kontrollieren, insbesondere durch die Bereitstellung von Feuerwaffen und Schusswaffen. Durch die Finanzierung dieser Gruppen ist er auch für die von ihnen begangenen Verstösse verantwortlich und hat daher finanziell zur Unsicherheit und Instabilität in Haiti beigetragen.
Daher ist Michel Martelly für Handlungen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit Haitis bedrohen, verantwortlich.
8.
Youri LATORTUE
Funktion: ehemaliger Berater von Präsident Michel Martelly (2011-2016); ehemaliger Präsident des Senats (2017-2018); ehemaliger Senator des Departements Artibonite; Koordinator der Partei ‚Ayiti an Aksyon‘ (AAA), früher bekannt als ‚L’Artibonite en Action‘ (LAAA)
Youri Latortue ist Gründer der politischen Partei ‚L’Ayiti An Aksyon‘ (AAA), ehemaliger Senator des Departements Artibonite und ehemaliger Berater von Präsident Michel Martelly während seiner Präsidentschaft (2011-2016). Ausserdem war er vom 13. Januar 2017 bis zum 9. Januar 2018 Präsident des Senats.
Youri Latortue hat den Banden ‚Raboteau‘ und ‚Kokorat San Ras‘ Waffen und Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um seine politische Agenda zu fördern und seine persönlichen und wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen, insbesondere im Departement Artibonite. Diese Banden sind auch heute noch aktiv und sind unter anderem an Entführungen und Schutzgelderpressungen beteiligt.
Daher ist Youri Latortue indirekt für Handlungen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit Haitis bedrohen, verantwortlich.
9.
Rony CELESTIN
alias Rony APPOLON
Funktion: ehemaliger Abgeordneter (2011-2017); ehemaliger Senator (2017-2023)
Rony Celestin, ehemaliger Senator Haitis, ist an Gewalt im Zusammenhang mit bewaffneten Gruppen und Schmuggel beteiligt. Er wird insbesondere für die Organisation der Ermordung des Journalisten Néhémie Joseph verantwortlich gemacht, der seine illegalen Aktivitäten und Korruption aufgedeckt hat.
Daher ist Rony Celestin indirekt für Handlungen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit Haitis bedrohen, verantwortlich.
Anhang 2 Bst. B
B. Unternehmen und Organisationen
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Gründe
1.
Bande 5 Segond
Haitianische Bande im Stadtviertel Village-de-Dieu in Port-au-Prince
Die Bande 5 Segond ist eine mächtige Bande in Haiti mit Sitz im Stadtviertel Village de Dieu in Port-au-Prince. Ihr Anführer ist Johnson André, alias ‚Izo‘. Die Bande 5 Segond war offiziell Teil des Bandenbündnisses G-Pèp. Im Jahr 2024 gründeten G-Pèp und seine ehemaligen Rivalen ‚G9 Family and Allies‘ ein neues Bündnis, Viv Ansanm (alias Living Together). Zusammen haben sie die Angriffe auf staatliche Einrichtungen verstärkt und zu Instabilität beigetragen. Die Bande 5 Segond begeht auch Diebstahl, Vergewaltigung, Entführung, Mord, seeräuberische Handlungen, Erpressung, Behinderung humanitärer Hilfe sowie Waffen- und Drogenhandel.
Daher ist die Bande 5 Segond für Handlungen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit Haitis bedrohen, verantwortlich.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Brigitte Haas

Fürstliche Regierungschefin