2) Es regelt zudem die Umsetzung des automatischen Austauschs von GloBE-Informationen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Partnerstaaten nach internationalen Abkommen, die einen automatischen Austausch von GloBE-Informationen vorsehen (nachfolgend "anwendbare Abkommen").

3) Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.

1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:

Aufgehoben

Aufgehoben

Aufgehoben

2) Im Übrigen findet - soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt - das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) Anwendung.

1) Die Steuerpflichtigen haben einzureichen:

1) In Liechtenstein gelegene berichtende Geschäftseinheiten haben sich unaufgefordert bei der Steuerverwaltung zu registrieren.

2) Die Registrierung hat gemäss den Vorgaben der Steuerverwaltung innert 15 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres, auf das sich die GloBE-Erklärung bezieht, zu erfolgen. Für das erste Geschäftsjahr nach Eintritt der Unternehmensgruppe in den Anwendungsbereich der GloBE-Mustervorschriften hat die Registrierung binnen 18 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres zu erfolgen.

3) Änderungen der nach Abs. 1 registrierten Daten sind der Steuerverwaltung unverzüglich mitzuteilen.

4) Endet die Eigenschaft als berichtende Geschäftseinheit, so hat sich die Geschäftseinheit bei der Steuerverwaltung unaufgefordert abzumelden.

1) In Liechtenstein gelegene berichtende Geschäftseinheiten haben der Steuerverwaltung Auskunft über alle Tatsachen zu erteilen, die für die Umsetzung des anwendbaren Abkommens und dieses Gesetzes notwendig sind. Bei gelöschten in Liechtenstein gelegenen berichtenden Geschäftseinheiten haben die ehemaligen vertretungsbefugten Organe diese Auskünfte zu erteilen.

2) Gesetzliche Vorschriften über Daten-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnisse stehen der Herausgabe der Informationen nach Abs. 1 nicht entgegen, ausser es handelt sich um Informationen, die vom Geheimnisschutz nach § 108 Abs. 1 Ziff. 2 StPO erfasst sind und deren Herausgabe eine unzulässige Umgehung des Geheimnisschutzes im Sinne von § 108 Abs. 3 StPO bedeuten würde. In Liechtenstein gelegene berichtende Geschäftseinheiten sind im entsprechenden Umfang von ihren Geheimhaltungspflichten entbunden.

3) Die Kosten für die Erteilung von Auskünften werden nicht erstattet.

1) Zur Überprüfung der Erfüllung der Pflichten der in Liechtenstein gelegenen berichtenden Geschäftseinheiten kann die Steuerverwaltung Kontrollen durchführen.

2) In Liechtenstein gelegene berichtende Geschäftseinheiten haben der Steuerverwaltung unbeschränkten Zugang zu allen Informationen zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz relevant sind und die diese zur Durchführung der Kontrollen für notwendig erachten.

1) Die Steuerverwaltung fordert die betroffene in Liechtenstein gelegene berichtende Geschäftseinheit formlos auf, innerhalb einer angemessenen Frist den ordnungsgemässen Zustand herzustellen, wenn:

2) Die Frist nach Abs. 1 kann in begründeten Fällen angemessen verlängert werden. Wird der Fehler nicht fristgerecht behoben, so erlässt die Steuerverwaltung eine entsprechende Verfügung.

3) Vorbehalten bleibt die Verhängung von Bussen nach Art. 15.

1) Die Steuerverwaltung übermittelt die von den in Liechtenstein gelegenen berichtenden Geschäftseinheiten eingereichten GloBE-Informationen innerhalb der im anwendbaren Abkommen festgelegten Fristen an die zuständigen Behörden der jeweiligen Partnerstaaten.

2) Die Steuerverwaltung ist nicht verpflichtet, GloBE-Informationen weiterzuleiten, wenn die Übermittlung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Fürstentums Liechtenstein widerspricht.

3) Die Steuerverwaltung hat die ausgetauschten GloBE-Informationen bis zum Ablauf der maximalen Verjährungsfristen nach Art. 21 aufzubewahren. Die ausgetauschten GloBE-Informationen sind nach Ablauf der maximalen Verjährungsfristen zu vernichten.

Alle auszutauschenden Informationen, welche die zuständige Behörde eines Partnerstaates erhält, unterliegen den in den anwendbaren Abkommen vorgesehenen Vertraulichkeitsvorschriften und sonstigen Schutzvorkehrungen einschliesslich der Bestimmungen, welche die Verwendung der ausgetauschten Informationen einschränken.

1) Die Steuerverwaltung unterrichtet in Liechtenstein gelegene berichtende Geschäftseinheiten über eine Sicherheitsverletzung betreffend Informationen, die bei der Steuerverwaltung verarbeitet werden, wenn durch diese Sicherheitsverletzung voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen oder die Rechte von Geschäftseinheiten zu erwarten ist.

2) Abs. 1 gilt sinngemäss bei einer Sicherheitsverletzung betreffend Informationen, die bei der zuständigen Behörde des Partnerstaates verarbeitet werden, sofern die Steuerverwaltung hierüber benachrichtigt wird.

3) In Liechtenstein gelegene berichtende Geschäftseinheiten sind verpflichtet, natürliche Personen und Rechtsträger unverzüglich über eine Sicherheitsverletzung nach Abs. 1 und 2 zu informieren.

4) Die Steuerverwaltung informiert die Datenschutzstelle über eine Sicherheitsverletzung nach Abs. 1 und 2, sofern diese Sicherheitsverletzung voraussichtlich ein Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen zur Folge hat.

1) Wer mit dem Vollzug der Bestimmungen des anwendbaren Abkommens und dieses Gesetzes betraut ist oder zu deren Vollzug beigezogen wird, unterliegt dem Amtsgeheimnis und hat gegenüber anderen Amtsstellen und Privaten über die in Ausübung dieser Tätigkeit gemachten Wahrnehmungen Stillschweigen zu bewahren und Einsicht in amtliche Akten zu verweigern.

2) Keine Geheimhaltungspflicht besteht:

3) Die Geheimhaltungspflichten der in § 108 Abs. 1 Ziff. 2 StPO genannten Personen, einschliesslich das von § 108 Abs. 3 StPO normierte Umgehungsverbot, bleiben von Abs. 2 unberührt.

1) Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt der Steuerverwaltung.

2) Sie erlässt alle Verfügungen und trifft alle Entscheidungen, die für die Anwendung des anwendbaren Abkommens und dieses Gesetzes notwendig sind.

1) Wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder den dazu erlassenen Verordnungen oder nach einer von der Steuerverwaltung aufgrund dieses Gesetzes auferlegten Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder nicht richtig nachkommt, wird vorbehaltlich Abs. 2 bis 5 wegen Übertretung mit Busse bis zu 1 000 Franken bestraft, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Franken.

2) Wer vorsätzlich die Einreichungspflicht nach Art. 13 Abs. 1 Bst. c verletzt, wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.

3) Wegen Übertretung wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:

4) Wer vorsätzlich gegen eine an ihn gerichtete rechtskräftige Verfügung oder Entscheidung der Steuerverwaltung nach Art. 14i Abs. 2 verstösst, wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft.

5) Bei fahrlässiger Begehung beträgt die Busse:

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist für Verwaltungsstrafverfahren das Verwaltungsstrafgesetz anwendbar.

3) In einem Verfahren wegen Verletzung von Verfahrenspflichten ist Art. 29 des Verwaltungsstrafgesetzes nicht anwendbar.

1) In einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung finden, soweit in diesem Gesetz keine abweichenden Vorschriften bestehen, die Art. 40 ff. des Verwaltungsstrafgesetzes sinngemäss Anwendung.

2) Gegen Strafverfügungen der Steuerverwaltung nach Art. 24 Abs. 1 kann innert 14 Tagen ab Zustellung Einspruch (Art. 55 VStG) bei der Steuerverwaltung erhoben werden. Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes bleibt vorbehalten.