Name

Angaben zur Identität

Begründung

63.

Dmitry Sergeyevich GORDEEV

Position: Richter am Stadtgericht Moskau

Geburtsdatum: 9.8.1983

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Dmitry Gordeev ist Richter am Stadtgericht Moskau und war zuvor Richter am Bezirksgericht Tverskoy in der Stadt Moskau.

Dmitry Gordeev hat wiederholt politisch motivierte Urteile gegen Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger erlassen. Sein richterliches Verhalten zeigt, dass grundlegende Standards einer unparteiischen Justiz systematisch missachtet werden. Er weigert sich regelmässig, entlastende Beweise zu prüfen, einschliesslich Videoaufzeichnungen, die im Widerspruch zu den Behauptungen der Polizei stehen, und akzeptiert stets ungeprüfte oder kopierte Polizeiberichte seiner ehemaligen Kollegen und offenbart Voreingenommenheit, Interessenkonflikte und mangelnde richterliche Unabhängigkeit. Seine Urteile bilden ein erkennbares, politisch motiviertes Muster, das mit den Interessen der russischen Sicherheitsdienste im Einklang steht. Seine Rolle wurde als Teil einer ‚Repressionsmaschinerie‘ beschrieben, die ohne Misserfolge funktionieren muss, was seine zentrale Funktion bei der Umsetzung politisch motivierter Strafverfolgung unterstreicht.

Durch seine wiederholten Handlungen hat Gordeev die Zivilgesellschaft, die demokratische Opposition und Menschenrechtsverteidiger unterdrückt, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit untergraben und politisch motivierte Strafverfolgungen aktiv erleichtert. Seine Entscheidungen unterstützen und ermöglichen den fortgesetzten Betrieb des repressiven Staatsapparats Russlands materiell.

Daher ist Dmitry Gordeev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für Handlungen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.

64.

Lyudmila BALANDINA

Position: Staatsanwältin

Geburtsdatum: 16.11.1984

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Lyudmila Balandina ist eine Staatsanwältin, die in mehreren prominenten Fällen, die durch schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen Personen gekennzeichnet waren, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen oder die Ukraine unterstützen, eine Schlüsselrolle gespielt hat.

Lyudmila Balandina hat ihre Position als Staatsanwältin systematisch missbraucht, um politisch motivierte Anklagen zu erheben, ideologische Rhetorik im Einklang mit der Propaganda des Kreml einzusetzen und übermässige Strafen für friedliche Meinungsäusserungen zu erwirken. Ihr Verhalten zeigt die anhaltenden und bewussten Bemühungen, die Zivilgesellschaft zu unterdrücken, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und staatliche Narrative zu legitimieren, die Kritik an der russischen Regierung oder Unterstützung für die Ukraine mit Extremismus oder Terrorismus gleichsetzen.

Durch die Einleitung und Aufrechterhaltung solcher Strafverfolgungsmassnahmen ist Lyudmila Balandina unmittelbar an schweren Menschenrechtsverletzungen und -verstössen beteiligt gewesen, einschliesslich Verstössen gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung, das Recht auf ein faires Verfahren und das Verbot willkürlicher Strafverfolgung, wie sie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt sind.

Die Handlungen von Lyudmila Balandina untergraben die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft, indem sie das Justizsystem zu einem Instrument der politischen Verfolgung machen und zu dem umfassenderen Muster staatlicher Repressionen gegen Journalisten, Kulturschaffende und Oppositionsvertreter beitragen.

Daher ist Lyudmila Balandina verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für Handlungen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.