Name

Angaben zur Identität

Begründung

1.

María Consuelo PORRAS ARGUETA DE PORRES

Funktion(en): Generalstaatsanwältin Guatemalas, Leiterin des öffentlichen Ministeriums (Ministerio Público) Guatemalas

Geburtsdatum: 23.8.1953

Staatsangehörigkeit: Guatemaltekin

Nationale Identifikationsnummer: 242159605 (Reisepass)

Geschlecht: weiblich

In ihrer Funktion als Generalstaatsanwältin Guatemalas ist María Consuelo Porras Argueta De Porres (alias ‚Porras‘) als höchste Beamtin des öffentlichen Ministeriums (Ministerio Público) Guatemalas, welches der Staatsanwaltschaft entspricht, an den Versuchen beteiligt, das Ergebnis der ersten und der zweiten Runde der im Juni und August 2023 abgehaltenen Wahlen aufzuheben, auch durch fadenscheinige strafrechtliche Ermittlungen gegen das Oberste Wahlgericht, die politische Partei Movimiento Semilla und den Präsidenten Arévalo. Darüber hinaus hat die Generalstaatsanwaltschaft unter ihrer Führung willkürliche Verfahren gegen unabhängige Journalisten, Staatsanwälte, Richter und Aktivisten der Zivilgesellschaft, einschliesslich indigener Führungspersönlichkeiten und Studierender, angestrengt.

María Consuelo Porras Argueta De Porres ist daher für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und den friedlichen Machtwechsel in Guatemala untergraben.

2.

Ángel Arnoldo PINEDA ÁVILA

Funktion(en): Generalsekretär des öffentlichen Ministeriums (Ministerio Público) Guatemalas

Geburtsdatum: 10.5.1975

Staatsangehörigkeit: Guatemalteke

Nationale Identifikationsnummer: 238937186 (Reisepass)

Geschlecht: männlich

Ángel Pineda Ávila ist Generalsekretär des öffentlichen Ministeriums (Ministerio Público) Guatemalas, welches der Staatsanwaltschaft entspricht. Er ist nach der Generalstaatsanwältin der ranghöchste Beamte der Generalstaatsanwaltschaft und Leiter des Generalsekretariats dieser Institution. In dieser Funktion ist Ángel Pineda Ávila an den Versuchen beteiligt, das Ergebnis der ersten und der zweiten Runde der im Juni und August 2023 abgehaltenen Wahlen aufzuheben, unter anderem durch fadenscheinige strafrechtliche Ermittlungen gegen das Oberste Wahlgericht (TSE), die politische Partei Movimiento Semilla und den Präsidenten Arévalo. Er nahm im Dezember 2023 an einer Pressekonferenz teil, in der die Generalstaatsanwaltschaft Behauptungen vorlegte, wonach das Ergebnis der ersten Runde der Wahlen von Juni 2023 ungültig sei. Im Jahr 2025 beteiligte sich Ángel Pineda Ávila an den fadenscheinigen Ermittlungen gegen indigene Führungspersönlichkeiten, die des Terrorismus beschuldigt wurden, weil sie die Wahlergebnisse von 2023 verteidigt hatten.

Ángel Pineda Ávila ist daher an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und den friedlichen Machtwechsel in Guatemala untergraben.

3.

José Rafael CURRUCHICHE CUCUL

Funktion(en): Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit, öffentliches Ministerium (Ministerio Público) Guatemalas

Geburtsdatum: 28.7.1970

Staatsangehörigkeit: Guatemalteke

Nationale Identifikationsnummer: 229488307 (Reisepass)

Geschlecht: männlich

José Curruchiche Cucul ist Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (FECI), die dem öffentlichen Ministerium (Ministerio Público) Guatemalas (entspricht der Staatsanwaltschaft) untersteht. Unter seiner Leitung führte die FECI die laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gründung der politischen Partei Movimiento Semilla des Präsidenten Arévalo. Er nahm persönlich an der Razzia der Generalstaatsanwaltschaft in den Räumlichkeiten des Obersten Wahlgerichts Guatemalas teil, bei der versiegelte Wahlurnen geöffnet wurden. Ausserdem war er im Juli 2023 an dem Antrag auf Aussetzung der Rechtspersönlichkeit von Movimiento Semilla beteiligt. Ferner nahm er im Dezember 2023 an einer Pressekonferenz teil, in der die Generalstaatsanwaltschaft behauptete, das Ergebnis der ersten Runde der Wahlen von Juni 2023 sei ungültig. Er ist persönlich an den fadenscheinigen Ermittlungen und der ungerechtfertigten strafrechtlichen Verfolgung im Zusammenhang mit demokratisch gewählten Instanzen, ehemaligen Medienvertretern (wie dem Journalisten José Rubén Zamora) sowie Vertretern der Justiz beteiligt, insbesondere den fadenscheinigen Ermittlungen und der ungerechtfertigten strafrechtlichen Verfolgung im Zusammenhang mit denjenigen, die bei der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) gegen Korruption und Straflosigkeit gekämpft haben.

Durch diese Handlungen ist José Curruchiche Cucul an den Versuchen beteiligt, das Ergebnis der Wahlen von 2023 in Guatemala aufzuheben. Er ist daher für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und den friedlichen Machtwechsel in Guatemala untergraben.

7.

Ricardo Rafael MÉNDEZ-RUIZ VALDÉS

Funktion(en): Präsident der Foundation against Terrorism (Fundación contra el Terrorismo), FCT

Geburtsdatum: 9.10.1959

Staatsangehörigkeit: Guatemalteke

Nationale Identifikationsnummer: 268287872 (Reisepass)

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Raúl Amílcar Falla Ovalle

Verbundene Organisationen: Foundation against Terrorism (Fundación contra el Terrorismo), FCT

Soziale Medien: https://x.com/rmendezruiz

Ricardo Méndez-Ruiz Valdés ist Präsident der Foundation Against Terrorism (Fundación contra el Terrorismo), FCT. Die FCT ist in eine Kampagne von politisch motivierten Strafverfolgungen involviert, die von der Generalstaatsanwaltschaft Guatemalas gegen Journalisten, indigene Führungspersönlichkeiten, Staatsanwälte und Richter, die an der Aufdeckung von Korruption und Straflosigkeit in Guatemala beteiligt waren, sowie gegen die demokratisch gewählte Regierung Guatemalas, einschliesslich des Präsidenten Bernardo Arévalo, geführt wird. Die FCT hat zahlreiche strafrechtliche Ermittlungen gegen Vertreter der Justiz, Journalisten und Vertreter der Regierung angestossen, indem sie Strafanzeigen einreichte und als Drittpartei in Strafverfahren, die die Grundrechte der Angeklagten nicht berücksichtigen, auftrat.

Durch diese Handlungen ist Ricardo Méndez-Ruiz Valdés an Aktivitäten beteiligt, die die Rechtsstaatlichkeit in Guatemala untergraben, einschliesslich der Verfolgung und Einschüchterung von Medienvertretern, Vertretern der Zivilgesellschaft sowie von Rechtsanwälten, Richtern und Staatsanwälten.

8.

Raúl Amílcar FALLA OVALLE

Funktion(en): Gesetzlicher Vertreter der Foundation against Terrorism (Fundación contra el Terrorismo), FCT

Geburtsdatum: 9.11.1971

Staatsangehörigkeit: Guatemalteke

Nationale Identifikationsnummer: 179421166 (Reisepass)

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Ricardo Méndez-Ruiz Valdés

Verbundene Organisationen: Foundation against Terrorism (Fundación contra el Terrorismo), FCT

Soziale Medien: https://x.com/RaulFalla31

Raúl Falla Ovalle ist der gesetzliche Vertreter der Foundation Against Terrorism (Fundación contra el Terrorismo), FCT. Die FCT ist in eine Kampagne von politisch motivierten Strafverfolgungen involviert, die von der Generalstaatsanwaltschaft Guatemalas gegen Journalisten, indigene Führungspersönlichkeiten, Staatsanwälte und Richter, die an der Aufdeckung von Korruption und Straflosigkeit in Guatemala beteiligt waren, sowie gegen die demokratisch gewählte Regierung Guatemalas, einschliesslich des Präsidenten Bernardo Arévalo, geführt wird. Die FCT hat zahlreiche strafrechtliche Ermittlungen gegen Vertreter der Justiz, Journalisten und Vertreter der Regierung angestossen, indem sie Strafanzeigen einreichte und als Drittpartei in Strafverfahren, die die Grundrechte der Angeklagten nicht berücksichtigen, auftrat.

Durch diese Handlungen ist Raúl Falla Ovalle an Aktivitäten beteiligt, die die Rechtsstaatlichkeit in Guatemala untergraben, einschliesslich der Verfolgung und Einschüchterung von Medienvertretern, Vertretern der Zivilgesellschaft sowie von Rechtsanwälten, Richtern und Staatsanwälten.