Art. 1 Bst. b^bis

Diese Verordnung regelt in Durchführung des E-Government-Gesetzes das Nähere über den elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Behörden sowie zwischen Behörden und Personen, insbesondere:

b^bis) das elektronische Beurkundungs- und Beglaubigungssystem;

Art. 2

Bezeichnungen

Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen sind alle Personen unabhängig ihres Geschlechts zu verstehen, sofern sich die Personenbezeichnungen nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Geschlecht beziehen.

Sachüberschrift vor Art. 4a

Elektronisches Beurkundungs- und Beglaubigungssystem

Art. 4a

a) Authentifizierung und Sperrung

1) Die Authentifizierung der Benutzer nach Art. 3 Ziff. 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014¹ im elektronischen Beurkundungs- und Beglaubigungssystem erfolgt auf Grundlage der eID.

2) Der Zugang eines Benutzers zum elektronischen Beurkundungs- und Beglaubigungssystem kann vom Amt für Informatik erforderlichenfalls nach Rücksprache mit den sachlich zuständigen Stellen vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden, wenn:

a) die eID nach Art. 18 des Gesetzes gesperrt wird;

b) die Urkundsperson die Voraussetzungen für die Berufsausübung nicht mehr erfüllt oder ihr die entsprechende Befugnis entzogen wurde;

c) gegen die Urkundsperson vorsorgliche oder einstweilige Massnahmen angeordnet wurden;

d) dies aufgrund von Sicherheitsmassnahmen erforderlich ist;

e) eine unzulässige Verwendung des elektronischen Beurkundungs- und Beglaubigungssystems festgestellt wurde, insbesondere bei Verstoss gegen die Nutzungsbedingungen;

f) der Benutzer dies beantragt.

3) Das Amt für Informatik teilt dem Benutzer die Sperrung des Zugangs nach Abs. 2 mit.

4) Der Zugang eines Benutzers kann auf Antrag geändert oder wieder aktiviert werden, wenn die Gründe für die Sperrung nicht mehr vorliegen.

Art. 4b

b) Protokollierung sowie Datensicherung, -aufbewahrung und -löschung

1) Die Zugriffe und anderen Aktivitäten im elektronischen Beurkundungs- und Beglaubigungssystem, insbesondere der Zeitpunkt der Aktivität und die Daten des Benutzers, werden protokolliert.

2) Die Urkundsperson hat die elektronische Urkunde oder Beglaubigung sowie die Protokolldaten nach Abs. 1 zu sichern und gemäss den spezialgesetzlichen Bestimmungen aufzubewahren.

3) Die elektronische Urkunde oder Beglaubigung sowie die Protokolldaten nach Abs. 1 werden 60 Tage nach Abschluss einer elektronischen Beurkundung oder Beglaubigung automatisch aus dem elektronischen Beurkundungs- und Beglaubigungssystem gelöscht; ausgenommen davon sind die Daten des Benutzers sowie das Systemprotokoll.

Art. 4c

c) Weitere Betriebs- und Nutzungsbedingungen

1) Das Amt für Informatik legt das Nähere über den Betrieb des elektronischen Beurkundungs- und Beglaubigungssystems, insbesondere die technischen Anforderungen, in einem Reglement fest.

2) Es erlässt die für die Nutzung des elektronischen Beurkundungs- und Beglaubigungssystems erforderlichen Bedingungen.

1 Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73)

172.018.11
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2026	Nr. 38	ausgegeben am 29. Januar 2026