0.110.044.46
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2026 Nr. 81 ausgegeben am 10. März 2026
Kundmachung
vom 10. März 2026
des Beschlusses Nr. 239/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 22. September 2023
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 11. März 2026
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 239/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Fürstliche Regierung:

gez. Brigitte Haas

Fürstliche Regierungschefin
Anhang
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 239/2023
vom 22. September 2023
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 der Kommission vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rücknahme bestimmter Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse1 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XXV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 3 (Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32022 L 2100: Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 der Kommission vom 29. Juni 2022 (ABl. L 283 vom 3.11.2022, S. 4)"
Art. 2
Der Wortlaut der Delegierten Richtlinie (EU) 2022/2100 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2022 vom 4. Februar 20222, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.3
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 22. September 2023.
(Es folgen die Unterschriften)
1   ABl. L 283 vom 3.11.2022, S. 4.
2   ABl. L 175 vom 30.6.2022, S. 12.
3   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.