1) Diese Verordnung regelt den Verkehr mit Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen im Europäischen Wirtschaftsraum nach Massgabe von Anhang II Kapitel XXV des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA), insbesondere nach Massgabe der Richtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen¹.

2) Sie regelt insbesondere:

1) Die Anwendung des Zollvertragsrechts berührt den Verkehr mit Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen im Europäischen Wirtschaftsraum nach Massgabe der Bestimmungen von Anhang II Kapitel XXV EWRA und dieser Verordnung nicht; Abs. 2 bleibt vorbehalten.

2) Soweit die Bestimmungen von Anhang II Kapitel XXV EWRA oder diese Verordnung nichts anderes vorsehen, finden die Vorschriften des Zollvertragsrechts entsprechend Anwendung.

Diese Verordnung findet Anwendung auf Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse nach Massgabe von Anhang II Kapitel XXV EWRA.

1) Auf die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe finden die Begriffsbestimmungen Anwendung von:

2) Im Übrigen gelten im Sinne dieser Verordnung als:

3) Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen sind alle Personen unabhängig ihres Geschlechts zu verstehen, sofern sich die Personenbezeichnungen nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Geschlecht beziehen.

1) Einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bilden:

2) Die Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte sind unmittelbar anwendbar und allgemein verbindlich.

1) Die gültige Fassung der Anlage sowie der Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte bestimmt sich nach Massgabe von Abs. 2 in Verbindung mit der Kundmachung ihres vollständigen Wortlautes im Amtsblatt der Europäischen Union².

2) Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ergibt sich die gültige Fassung der Anlage sowie der Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt gemäss Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes. Diese Kundmachung gilt als Abänderung oder Ergänzung sowohl der Anlage als auch der Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte.

Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse dürfen vorbehaltlich Art. 8 in Verkehr gebracht, hergestellt oder eingeführt werden, sofern dies Anhang II Kapitel XXV EWRA entspricht.

Es sind verboten:

1) Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz oder Wohnsitz in Liechtenstein bedürfen für das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen einer vorgängigen Bewilligung des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW).

2) Der Antrag auf Bewilligung nach Abs. 1 ist mindestens sechs Monate vor Aufnahme der Tätigkeit beim ALKVW einzureichen.

3) Die Bewilligung wird vorbehaltlich Abs. 5 erteilt, wenn der Antragsteller die Bewilligungsgebühr entrichtet hat und durch Vorlage von Dokumenten nachweist, dass:

4) Der Bewilligungsantrag gilt mit dem Datum als eingereicht, an dem sämtliche Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen nach Abs. 3 beim ALKVW eingelangt sind und die Bewilligungsgebühr auf dem vom ALKVW bestimmten Konto eingegangen ist.

5) Die Bewilligung wird im Anschluss an eine erfolgreiche Kontrolle der betrieblichen und personellen Voraussetzungen erteilt.

6) Die Bewilligung nennt insbesondere die verantwortliche Person, die bewilligten Tätigkeiten und den Betriebsstandort. Sie ist weder auf andere Personen noch auf andere Betriebsstandorte übertragbar.

7) Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden und ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen.

8) Der Antrag auf Erneuerung der Bewilligung ist mindestens sechs Monate vor Ablauf der Bewilligung beim ALKVW einzureichen. Abs. 3 bis 7 finden sinngemäss Anwendung.

1) Das ALKVW führt ein Verzeichnis der Bewilligungsinhaber nach Art. 9.

2) Das Verzeichnis nach Abs. 1 ist in geeigneter Form zu veröffentlichen.

Bei laufenden Untersuchungen gegen einen Bewilligungsinhaber wegen Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung kann das ALKVW die Bewilligung bis zur abschliessenden Beurteilung sistieren.

Das ALKVW hat die Bewilligung zu entziehen, wenn:

Bewilligungsinhaber haben dem ALKVW unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wenn:

1) Bewilligungsinhaber sind hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung zur Selbstkontrolle verpflichtet.

2) Die Selbstkontrolle umfasst dokumentierte Verfahren, mit denen nachgewiesen werden kann, dass:

1) Hersteller und Importeure melden die vorgeschriebenen, produktspezifischen Informationen zu den Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen, die in Liechtenstein in Verkehr gebracht werden sollen, aufgegliedert nach Markennamen und Art des Erzeugnisses in elektronischer Form an das von der Europäischen Kommission betriebene zentrale Online-Meldeportal "European Common Entry Gate".

2) Meldungen nach Abs. 1 müssen mindestens sechs Monate vor dem beabsichtigten Inverkehrbringen erfolgen.

3) Die Meldepflicht nach Abs. 1 gilt auch für sämtliche Variationen und alle späteren Änderungen eines Tabakerzeugnisses oder verwandten Erzeugnisses.

4) Eine Meldung gilt mit dem Datum als erfolgt, an dem die Meldegebühr auf dem vom ALKVW bestimmten Konto eingelangt ist.

5) Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse, deren Meldegebühr nicht binnen vier Wochen ab Aufschaltung der produktspezifischen Informationen auf dem "European Common Entry Gate" bezahlt sind, gelten als nicht gemeldet und rechtswidrig in Verkehr gebracht. Das ALKVW zieht solche Erzeugnisse von den Wirtschaftsteilnehmern kostenpflichtig ein.

6) Die von den Herstellern und Importeuren gemeldeten Informationen nach Abs. 1 werden - sofern die Meldegebühr entrichtet wurde - vom ALKVW unter Wahrung der von ihnen bezeichneten Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse auf einer Internetseite der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

1) Hersteller und Importeure von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die einen Zusatzstoff enthalten, der in der Prioritätenliste nach Art. 6 der Richtlinie 2014/40/EU aufgeführt ist, sind verpflichtet, der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) und dem ALKVW innerhalb von 18 Monaten nach Aufnahme des Zusatzstoffes in die Prioritätenliste Berichte über Studien zu den potenziell schädlichen Auswirkungen des Zusatzstoffes nach Massgabe der vorgenannten Richtlinie vorzulegen.

2) Die ESA und das ALKVW können zusätzliche Informationen über den betreffenden Zusatzstoff verlangen.

3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für kleinere und mittlere Unternehmen, wenn sie nachweisen, dass bereits ein anderer Hersteller oder Importeur eine Studie über diesen Zusatzstoff erstellt hat.

Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sind verpflichtet, dem ALKVW jährlich bis zum 31. Mai des Folgejahres zu liefern:

1) Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse müssen den Kennzeichnungsvorschriften dieser Verordnung entsprechen.

2) Jede Packung und jede Aussenverpackung von Rauchtabakerzeugnissen muss aufweisen:

3) Die Schriftgrösse der Warnhinweise nach Abs. 2 ist bestmöglich zu maximieren, damit der entsprechende Text den grösstmöglichen Anteil der für diese gesundheitsbezogenen Warnhinweise reservierten Fläche einnimmt.

4) Bei Packungen und Aussenverpackungen von Rauchtabakerzeugnissen hat der kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweis die folgende Information über Hilfsprogramme zur Raucherentwöhnung zu enthalten:

5) Auf jeder Packung und Aussenverpackung von Rauchtabakerzeugnissen sind die in Anhang II der Richtlinie 2014/40/EU in drei Gruppen zusammengestellten Bilder von kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweisen jährlich alternierend aufzubringen, beginnend im Jahr 2026 mit Bildern aus Gruppe 1 gefolgt von Bildern der Gruppe 2 im Jahr 2027 und Bilder aus Gruppe 3 im Jahr 2028. Der Gruppenwechsel hat jeweils am 20. Mai des Folgejahres zu erfolgen.

6) Hersteller und Importeure haben dafür zu sorgen, dass jeder kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweis einer Gruppe, der für die Verwendung in einem bestimmten Jahr bestimmt ist, soweit möglich bei jeder Marke von Rauchtabakerzeugnissen in gleicher Anzahl erscheint.

7) Abweichend von Abs. 5 kann bei Packungen und Aussenverpackungen von Rauchtabakerzeugnissen - mit Ausnahme von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen, Tabak für Wasserpfeifen und erhitzten Tabakerzeugnissen - auf Bilder mit kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweisen verzichtet werden, sofern zum allgemeinen Warnhinweis nach Abs. 2 Bst. a einer der textlichen Warnhinweise nach Anhang I der Richtlinie 2014/40/EU aufgebracht wird. Der allgemeine Warnhinweis nach Abs. 2 Bst. a hat einen Verweis auf das Raucherentwöhnungsangebot nach Abs. 4 zu enthalten.

8) Hersteller und Importeure von Erzeugnissen nach Abs. 7 sorgen dafür, dass jeder der textlichen Warnhinweise nach Anhang I der Richtlinie 2014/40/EU bei jeder Marke dieser Produkte soweit möglich in gleicher Anzahl erscheint.

9) Packungen und Aussenverpackungen von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern haben - sofern es sich um nikotinhaltige Erzeugnisse handelt - den folgenden gesundheitsbezogenen Warnhinweis zu tragen: "Dieses Produkt enthält Nikotin: einen Stoff, der sehr stark abhängig macht. Es wird nicht für den Gebrauch durch Nichtraucher empfohlen."

10) Packungen und Aussenverpackungen von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern haben - sofern es sich um nikotinfreie Erzeugnisse handelt - den folgenden gesundheitsbezogenen Warnhinweis zu tragen: "Der Gebrauch dieses Produktes kann gesundheitliche Schäden verursachen."

11) Jede Packung und jede Aussenverpackung von pflanzlichen Raucherzeugnissen trägt den folgenden gesundheitsbezogenen Warnhinweis: "Das Rauchen dieses Produkts schädigt Ihre Gesundheit."

1) Packungen von Tabakerzeugnissen müssen ein individuelles Erkennungsmerkmal tragen, damit ihre Verbringung von der Herstellung bis zum letzten Wirtschaftsteilnehmer vor der ersten Verkaufsstelle in einem elektronischen Rückverfolgbarkeitssystem nachvollzogen werden kann.

2) Die Wirtschaftsteilnehmer haben eigenverantwortlich dafür zu sorgen, dass sie:

3) Sie schliessen mit einem unabhängigen Dritten Datenspeicherungsverträge über die Verwaltung des Speichers aller einschlägigen Daten ab und erfassen sämtliche Tätigkeiten und Transaktionen im Verkehr mit Tabakerzeugnissen nach Massgabe der anwendbaren Meldevorschriften dieser Verordnung.

4) Die Tätigkeiten von Dritten nach Abs. 3 werden von einem durch die EU-Kommission zugelassenen externen Prüfer überwacht, den der Hersteller von Tabakerzeugnissen vorschlägt und bezahlt. Der externe Prüfer legt dem ALKVW und der EU-Kommission einen jährlichen Bericht vor, in dem insbesondere etwaige Unregelmässigkeiten in Bezug auf den Zugriff beurteilt werden.

1) Die Regierung bestimmt die für Liechtenstein zuständige Ausgabestelle für das Generieren individueller Erkennungsmerkmale für Tabakerzeugnisse sowie die Vergabe von Identifikationscodes für Wirtschaftsteilnehmer, Einrichtungen und Maschinen. Sie gibt den Identifikationscode der für Liechtenstein benannten Ausgabestelle der EU-Kommission und in geeigneter Weise der Öffentlichkeit bekannt.

2) Erkennungsmerkmale sind kostenpflichtig. Die Ausgabestelle verrechnet die festgelegte Gebühr pro Erkennungsmerkmal direkt den Herstellern und Importeuren.

3) Die Ausgabestelle kann für die Erfüllung ihrer Aufgaben Unterauftragnehmer beiziehen.

4) Sie registriert oder deaktiviert Wirtschaftsteilnehmer-, Einrichtungs- und Maschinenidentifikationscodes im Rückverfolgbarkeitssystem nach Vorgabe des ALKVW. Bei der Deaktivierung eines Identifikationscodes unterrichtet das ALKVW den betroffenen Wirtschaftsteilnehmer über die Gründe der Deaktivierung.

1) Das ALKVW ist der nationale Administrator für das Repository-System.

2) Es verfügt über die entsprechenden Zugangsrechte zu den gespeicherten Daten des Systems nach Abs. 1.

3) Das ALKVW ist berechtigt, Unterauftragnehmern Zugang zu den Daten des Repository-Systems zu gewähren, soweit es für die Erfüllung der ihnen vom Amt übertragenen Aufgaben notwendig ist.

1) Packungen von Tabakerzeugnissen, die in Verkehr gebracht werden, haben zusätzlich zum individuellen Erkennungsmerkmal ein fälschungssicheres Sicherheitsmerkmal aufzuweisen, das aus sichtbaren und unsichtbaren Elementen bestehen muss.

2) Das Sicherheitsmerkmal hat die nachfolgende Kombination von Authentifizierungselementen zu verwenden:

3) Mindestens eines der Authentifizierungselemente nach Abs. 2 ist von einem unabhängigen Drittanbieter bereitzustellen.

4) Das Sicherheitsmerkmal muss auf der kleinsten Einzelverpackung angebracht sein.

5) Besteht der Verdacht, dass die Integrität eines Authentifizierungselementes beeinträchtigt ist, kann das ALKVW den Austausch oder die Änderung des betreffenden Sicherheitsmerkmals verlangen.

6) Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen haben dem ALKVW jährlich bis längstens 1. Juni mitzuteilen, welche Authentifizierungselemente von unabhängigen Anbietern stammen. Die Unabhängigkeit des Anbieters ist durch Vorlage einer EWR-konformen Unabhängigkeitserklärung zu belegen.

1) Wirtschaftsteilnehmer, die Tabakerzeugnisse oder verwandte Erzeugnisse, welche die Voraussetzungen für ein Verbringen in die Schweiz oder ein Inverkehrbringen in der Schweiz nicht erfüllen, herstellen, einführen oder in Verkehr bringen, haben dies dem ALKVW schriftlich zu melden.

2) Das ALKVW führt ein Verzeichnis dieser Wirtschaftsteilnehmer und unterrichtet sie über ihre Pflicht zu:

1) Wirtschaftsteilnehmer, die Tabakerzeugnisse oder verwandte Erzeugnisse, welche die Voraussetzungen für ein Verbringen in die Schweiz oder ein Inverkehrbringen in der Schweiz nicht erfüllen, entgeltlich oder unentgeltlich überlassen, haben die Abnehmer auf das Verbot eines gewerblichen oder privaten Umgehungsverkehrs in die Schweiz nach Art. 9 des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren schriftlich hinzuweisen.

2) Das ALKVW erstellt ein Merkblatt über den Inhalt und die Form der Hinweise.

1) Wirtschaftsteilnehmer, die Tabakerzeugnisse oder verwandte Erzeugnisse, welche die Voraussetzungen für ein Verbringen in die Schweiz oder ein Inverkehrbringen in der Schweiz nicht erfüllen, entgeltlich oder unentgeltlich überlassen, haben hierüber Nachweis zu führen.

2) Der Nachweis enthält insbesondere Angaben über:

3) Der Nachweis ist fünf Jahre vollständig und geordnet aufzubewahren.

1) Mit der Durchführung dieser Verordnung ist, soweit nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist, das ALKVW betraut.

2) Das ALKVW kann für die Erfüllung seiner Aufgaben qualifizierte Dritte beiziehen.

3) Es kann die Anforderungen an qualifizierte Dritte nach Abs. 2 unter Berücksichtigung europäischer Standards und Normen festlegen.

1) Das ALKVW kann Kontrollen und Probenerhebungen zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung durchführen oder durch von ihm beauftragte qualifizierte Dritte durchführen lassen. Auf das Verfahren findet das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.

2) Die Wirtschaftsteilnehmer und deren Personal sind verpflichtet, dem ALKVW oder den von ihm beauftragten qualifizierten Dritten alle Auskünfte zu erteilen und uneingeschränkt Einsicht in ihre Unterlagen zu gewähren, soweit dies für eine sachgemässe Kontrolle und Probenerhebung erforderlich ist.

3) Die Wirtschaftsteilnehmer haben den Kontrollorganen Zutritt zum Betrieb zu gewähren und ihre Überprüfungstätigkeit zu gestatten.

1) Das ALKVW benennt die zur Durchführung von Produktprüfungen, Messungen und Analysen qualifizierten Labore und Prüfstellen.

2) Es übermittelt der EU-Kommission eine Liste der zugelassenen Labore unter Angabe der verwendeten Zulassungskriterien und Überwachungsmethoden.

1) Das ALKVW kann im Rahmen seiner Zuständigkeit alle Verwaltungsmassnahmen treffen, die zum Vollzug der Bestimmungen dieser Verordnung erforderlich sind.

2) Insbesondere kann es:

1) Die von den Herstellern und Importeuren zu tragenden Kosten für das Generieren und die Ausgabe von Erkennungsmerkmalen für den liechtensteinischen Markt richten sich nach dem Kostendeckungsprinzip und werden von der Ausgabestelle in Rechnung gestellt.

2) Die Kosten pro Erkennungsmerkmal nach Abs. 1 werden im ersten Jahr nach Inbetriebnahme des Rückverfolgbarkeitssystems mit 2 Franken pro Erkennungsmerkmal bestimmt. In den Folgejahren werden die Kosten pro Erkennungsmerkmal jährlich entsprechend den tatsächlichen Kosten des Rückverfolgbarkeitssystems nach dem Kostendeckungsprinzip berechnet und vom ALKVW auf seiner Internetseite veröffentlicht.

1) Das ALKVW erhebt kostendeckende Gebühren für:

2) Die Höhe der Gebühr für Bewilligungen nach Abs. 1 Bst. a beträgt 6 000 Franken.

3) Die Höhe der Gebühr für Meldungen nach Abs. 1 Bst. b beträgt jährlich wiederkehrend 2 500 Franken pro gemeldetes Erzeugnis. Variationen ein und desselben Erzeugnisses sowie nachträgliche Änderungen bereits gemeldeter Erzeugnisse sind gleichermassen gebührenpflichtig.

4) Die Höhe der Gebühren nach Abs. 1 Bst. c bis e berechnet sich nach dem tatsächlichen Aufwand; der Aufwandsberechnung wird ein Stundensatz von 140 Franken zu Grunde gelegt.

5) Kosten und Auslagen für Dienstleistungen, die von durch das ALKVW beauftragte Dritte in Rechnung gestellt werden, werden bei den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern erhoben.

6) Das ALKVW kann nähere Informationen über die Erhebung von Bewilligungs- und Meldegebühren nach Art. 9 und 15 auf seiner Internetseite veröffentlichen.

1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen des ALKVW kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.

2) Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Nach Art. 10 des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren wird bestraft, wer gegen die Verbote nach Art. 8 Bst. a und b verstösst.

Nach Art. 11 des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren wird bestraft, wer:

1) Bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung tätige Wirtschaftsteilnehmer haben spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach Art. 9 beim ALKVW einzureichen.

2) Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits in Verkehr gebrachte Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse hat die Meldung nach Art. 15 Abs. 2 spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfolgen.

Die Verordnung vom 2. Mai 1995 über den Verkehr mit Tabakerzeugnissen im Europäischen Wirtschaftsraum, LGBl. 1995 Nr. 131, in der geltenden Fassung, wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.