Name

Angaben zur Person

Begründung

15.

Min Aung Hlaing

Geburtsdatum: 3.7.1956

Geburtsort:

Tavoy, Myanmar/Birma

Staatsangehörigkeit: Myanmar

Nationale Kennziffer: 12/SAKHANA(N)020199

Geschlecht: männlich

Min Aung Hlaing ist seit 2011 Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Er ist der Vorsitzende der staatlichen ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘, nachdem er dasselbe Amt im Staatsverwaltungsrat (SAC) innehatte, bis dieser am 31. Juli 2025 durch die staatliche ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ ersetzt wurde. Er ist auch Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit. Min Aung Hlaing hat sich selbst am 1. August 2021 zum ‚Premierminister‘ erklärt. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Der Nationale Rat für Verteidigung und Sicherheit hat auf Ersuchen von Min Aung Hlaing den Notstand durch konsekutive Verlängerungen bis zum 31. Juli 2025 förmlich verlängert.

Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing vereint alle Machtbefugnisse auf sich und führt den Vorsitz im Staatsverwaltungsrat/in der staatlichen ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘, deshalb war er unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem erliess der Staatsverwaltungsrat/die staatliche ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ Beschlüsse, durch die das Recht auf freie Meinungsäusserung, einschliesslich des Zugangs zu Informationen, und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt wurden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates/der staatlichen ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Als Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates/der staatlichen ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ ist Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstösse als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Min Aung Hlaing ist seit 2011 Oberbefehlshaber der Tatmadaw und in dieser Funktion unmittelbar für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübten schweren Verstösse und Missbräuche verantwortlich.

16.

Aufgehoben

 

 

17.

Soe Win

Geburtsdatum: 1.3.1960

Staatsangehörigkeit: Myanmar

Geschlecht: männlich

Soe Win ist seit 2011 stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Er ist der stellvertretende Vorsitzende der staatlichen ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘, nachdem er dasselbe Amt im Staatsverwaltungsrat (SAC) innehatte, bis dieser am 31. Juli 2025 durch die staatliche ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ ersetzt wurde. Er ist auch Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Soe Win hat an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit vom 31. Januar 2022 teilgenommen, in der der Notstand durch konsekutive Verlängerungen bis zum 31. Juli 2025 verlängert wurde.

Als stellvertretender Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates/der staatlichen ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ war der stellvertretende Oberbefehlshaber Soe Win unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem erliess der Staatsverwaltungsrat/die staatliche ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ Beschlüsse, durch die das Recht auf freie Meinungsäusserung, einschliesslich des Zugangs zu Informationen, und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt wurden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates/der staatlichen ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben.

Als stellvertretender Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates/der staatlichen ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ ist der stellvertretende Oberbefehlshaber Soe Win unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstösse als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Soe Win ist seit 2011 stellvertretender Oberbefehlshaber der Tatmadaw und in dieser Funktion unmittelbar für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübten schweren Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

20.

Mya Tun Oo

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 4.5.1961 oder 5.5.1961

Geschlecht: männlich

General Mya Tun Oo ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Er war vom 1. Februar 2021 bis zum 3. August 2023 Verteidigungsminister und Mitglied des Staatsverwaltungsrates bis zu dessen Auflösung am 31. Juli 2025. Er wurde am 1. Februar 2023 auch zum stellvertretenden Premierminister ernannt. Am 1. August 2023 übernahm er ferner das Amt des Ministers der Union für Verkehr und Kommunikation. Er beaufsichtigt ausserdem von der Junta kontrollierte Aufsichtsgremien im Zusammenhang mit ausländischen Investitionen und Handel.

Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Mya Tun Oo hat an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit vom 31. Januar 2022 teilgenommen, in der der Notstand bis zum 31. Juli 2022 verlängert wurde. Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit sowie des Staatsverwaltungsrates war General Mya Tun Oo unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.

Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäusserung einschliesslich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben.

Als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist General Mya Tun Oo unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Darüber hinaus ist Mya Tun Oo als ehemaliger Verteidigungsminister für die Angriffe der Streitkräfte im Bundesstaat Kayah vom 25.Dezember 2021, bei denen mehr als 30 Menschen, darunter Kinder und humanitäres Personal, getötet wurden, sowie für Massentötungen und Folterungen von Zivilisten in ganz Myanmar/Birma verantwortlich. Als Verteidigungsminister war General Mya Tun Oo ausserdem verantwortlich für Bombardierungen, Luftangriffe und andere Fälle massiver Gewalt, die 2022 durch die Streitkräfte Myanmars verübt wurde. Er ist also für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich.

2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstösse als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Mya Tun Oo war von August 2016 bis zu seiner Ernennung zum Verteidigungsminister stellvertretender Stabschef der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und bekleidete damit den dritthöchsten Rang bei der Tatmadaw. In dieser Funktion hat er die im Bundesstaat Rakhine durchgeführten militärischen Operationen überwacht und die verschiedenen Streitkräfte, einschliesslich Armee, Marine und Luftwaffe, und den Einsatz von Artillerie koordiniert. Er ist deshalb für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübten schweren Verstösse und Missbräuche verantwortlich.

21.

Dwe Aung Lin

Geburtsdatum: 31.5.1962

Staatsangehörigkeit: Myanmar

Geschlecht: männlich

Generalleutnant Dwe Aung Lin ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und war der Sekretär des Staatsverwaltungsrates (SAC), bis dieser am 31. Juli 2025 durch die staatliche ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ ersetzt wurde. Er ist seit dem 31. Juli 2025 Mitglied der staatlichen ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘.

Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.

Generalleutnant Dwe Aung Lin wurde am 2. Februar 2021 zum Sekretär des Staatsverwaltungsrates ernannt und hat Anordnungen des Staatsverwaltungsrates erteilt. Unter anderem ordnete er die Entfernung von Personen aus den Ämtern, die ihnen von der rechtmässig gewählten Regierung übertragen worden waren, und die Neubesetzung der Wahlkommission Myanmars an.

Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates/der staatlichen ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ und ehemaliger Sekretär des Staatsverwaltungsrates war Generalleutnant Dwe Aung Lin unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.

Zudem erliess der Staatsverwaltungsrat/die staatliche ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ Beschlüsse, durch die das Recht auf freie Meinungsäusserung, einschliesslich des Zugangs zu Informationen, und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt wurden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates/der staatlichen ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben.

Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates/der staatlichen ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ und ehemaliger Sekretär des Staatsverwaltungsrates ist Generalleutnant Dwe Aung Lin unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

22.

Ye Win Oo

Geburtsdatum: 21.2.1966

Staatsangehörigkeit: Myanmar

Geschlecht: männlich

Generalleutnant Ye Win Oo ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und war stellvertretender Sekretär des Staatsverwaltungsrates (SAC), bis dieser durch die staatliche ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ ersetzt wurde. Er ist als Sekretär für die staatliche ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ tätig, seit der SAC durch sie ersetzt wurde.

Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.

Generalleutnant Ye Win Oo wurde am 2. Februar 2021 zum stellvertretenden Sekretär des Staatsverwaltungsrates ernannt. Am 31. Juli 2025 wurde der Staatsverwaltungsrat durch die staatliche ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ ersetzt, und Ye Win Oo wurde zu deren Sekretär ernannt.

Als Mitglied und stellvertretender Sekretär/Sekretär des Staatsverwaltungsrates/der staatlichen ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ war Generalleutnant Ye Win Oo unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.

Zudem erliess der Staatsverwaltungsrat/die staatliche ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ Beschlüsse, durch die das Recht auf freie Meinungsäusserung, einschliesslich des Zugangs zu Informationen, und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt wurden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates/der staatlichen ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben.

Als Mitglied und stellvertretender Sekretär/Sekretär des Staatsverwaltungsrates/der staatlichen ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ ist Generalleutnant Ye Win Oo unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

26.

Mahn Nyein Maung

(alias P’do, Phado Man Nyein Maung)

Mitglied des Staatsverwaltungsrats

Geburtsdatum: etwa 1947

Geburtsort: Maungdaw, Myanmar

Staatsangehörigkeit: Myanmar

Geschlecht: männlich

Mahn Nyein Maung ist Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC).

Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.

Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Mahn Nyein Maung unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.

Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäusserung einschliesslich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschliesslich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschliesslich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemässes Verfahren, einschliesslich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen.

Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Mahn Nyein Maung unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

27.

Thein Nyunt

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 26.12.1944

Geburtsort: Kawkareik (Staat Karen), Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 12/THAGAKA(NAING)012432

Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungs-rats; Vorsitzender der New National Democracy Party (NNDP)

Thein Nyunt ist Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) und seines zentralen Beratungsgremiums.

Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.

Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums war Thein Nyunt unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.

Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäusserung einschliesslich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschliesslich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschliesslich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemässes Verfahren, einschliesslich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen.

Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums ist Thein Nyunt unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

28.

Khin Maung Swe

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 24.7.1942

Geburtsort: Ngathaingchaung, Bezirk Pathein, Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungsrats; Vorsitzender der Partei National Democratic Force (NDF)

Khin Maung Swe ist Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) und seines zentralen Beratungsgremiums.

Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.

Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums war Khin Maung Swe unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.

Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäusserung einschliesslich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschliesslich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschliesslich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemässes Verfahren, einschliesslich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen.

Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums ist Khin Maung Swe unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

29.

Aye Nu Sein

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 24.3.1957

Geburtsort: Sittwe, Bundesstaat Rakhine, Myanmar/Birma

Geschlecht: weiblich

Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungsrats; Stellvertretende Vorsitzende der Arakan National Party

Aye Nu Sein ist Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) und seines zentralen Beratungsgremiums.

Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.

Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums war Aye Nu Sein unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; sie ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.

Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäusserung einschliesslich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschliesslich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschliesslich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemässes Verfahren, einschliesslich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen.

Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums ist Aye Nu Sein unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

30.

Jeng Phang Naw Htaung

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungs-rats (SAC); Minister für ethnische Angelegenheiten

Seit dem 31. Juli 2025 ist Jeng Phang Naw Htaung Minister für Sport und Jugendangelegenheiten und Minister der Union für Hotellerie und Tourismus. Er ist auch ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) und Minister für ethnische Angelegenheiten.

Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.

Als Minister für Sport und Jugendangelegenheiten und Minister der Union für Hotellerie und Tourismus sowie ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und Minister für ethnische Angelegenheiten war Jeng Phang Naw Htaung unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.

Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäusserung einschliesslich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschliesslich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschliesslich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemässes Verfahren, einschliesslich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen.

Als Minister für Sport und Jugendangelegenheiten und Minister der Union für Hotellerie und Tourismus sowie ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und Minister für ethnische Angelegenheiten ist Jeng Phang Naw Htaung unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

31.

Maung Ha

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC); Mitglied des zentralen Beratungsgremiums des SAC

Maung Ha war Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) und seines zentralen Beratungsgremiums.

Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.

Als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums war Maung Ha unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.

Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäusserung einschliesslich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschliesslich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschliesslich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemässes Verfahren, einschliesslich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen.

Als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums ist Maung Ha unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

32.

Sai Long Hseng

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 18.4.1947

Geburtsort: Kengtung, Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Staatsbürgerschaftsnachweis: Katana (Naing) 0052495

Personalausweis-Nr.: 13/KATANA (N)-005249

Funktion: Ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrats

Sai Long Hseng war Mitglied des Staatsverwaltungsrats und seines zentralen Beratungsgremiums.

Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.

Als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums war Sai Long Hseng unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.

Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäusserung einschliesslich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschliesslich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschliesslich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemässes Verfahren, einschliesslich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen.

Als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums ist Sai Long Hseng unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

33.

Saw Daniel

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 25.11.1957

Geburtsort:

Loikaw (Staat Kayah), Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungsrats

Saw Daniel ist Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) und seines zentralen Beratungsgremiums.

Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.

Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums war Saw Daniel unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.

Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäusserung einschliesslich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrats stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschliesslich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschliesslich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemässes Verfahren, einschliesslich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen.

Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums ist Saw Daniel unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

34.

Dr. Banyar Aung Moe

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 14.8.1947

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 10RAMANAN202348

Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungsrats

Banyar Aung Moe ist Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) und seines zentralen Beratungsgremiums.

Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.

Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums war Banyar Aung Moe unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.

Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäusserung einschliesslich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschliesslich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschliesslich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemässes Verfahren, einschliesslich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen.

Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums ist Banyar Aung Moe unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

36.

Soe Htut

Geburtsdatum: 29.3.1960

Geburtsort: Mandalay, Myanmar/Birma

Staatsangehörigkeit: Myanmar

Geschlecht: männlich

Generalleutnant Soe Htut war Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und Mitglied des Staatsverwaltungsrates (SAC) unter der Leitung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing.

Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.

Soe Htut wurde am 1. Februar 2021 zum Innenminister ernannt. Soe Htut hat an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit vom 31. Januar 2022 teilgenommen, in der der Notstand bis zum 31. Juli 2022 verlängert wurde. Im Zusammenhang mit diesem Beschluss und als Mitglied des Staatsverwaltungsrates untergraben seine Handlungen und Massnahmen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.

Der Innenminister ist für die Polizei, die Feuerwehr und den Strafvollzug von Myanmar zuständig. Die Aufgaben des Innenministeriums umfassen die Sicherheit und die öffentliche Ordnung des Staates. In dieser Funktion ist Generalleutnant Soe Htut verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die die Polizei von Myanmar seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 begangen hat, darunter die Tötung von Zivilisten und unbewaffneten Demonstranten, Verstösse gegen die Vereinigungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen von Oppositionsführern und friedlichen Demonstranten sowie Verstösse gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung.

Darüber hinaus war Generalleutnant Soe Htut als Mitglied des Staatsverwaltungsrates unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Er ist ausserdem unmittelbar verantwortlich für die Beschlüsse des Staatsverwaltungsrates über Repressionen, einschliesslich Rechtsvorschriften, die die Menschenrechte verletzen und die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger Myanmars/Birmas einschränken, sowie für die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die von den Sicherheitskräften Myanmars begangen werden.

37.

Tun Tun Naung

(alias Tun Tun Naing; alias Htun Htun Naung)

Geburtsdatum: 30.4.1963

Staatsangehörigkeit: Myanmar

Geschlecht: männlich

Generalleutnant Tun Tun Naung ist Mitglied der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und war zuvor Befehlshaber. Er ist Innenminister und Mitglied des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates sowie ehemaliger Minister für Grenzangelegenheiten. Im Jahr 2013 war Tun Tun Naung der nördliche Befehlshaber, der den Konflikt des Militärs von Myanmar/Birma mit der Unabhängigen Armee von Kachin beaufsichtigte. In diesem Konflikt verübten die Streitkräfte von Myanmar unter dem Kommando von Tun Tun Naung schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht. Im Jahr 2017 war Tun Tun Naung befehlshabender Offizier des ‚1.Büros für Sondereinsätze‘. Unter seinem Kommando verübten Truppen während der ‚Rohingya-Säuberungsaktionen‘ Gräueltaten und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen ethnische Minderheiten im Bundesstaat Rakhine. Diese Aktionen begannen am 25. August 2017 und umfassten willkürliche Tötungen, körperlichen Missbrauch, Folter, sexuelle Gewalt und die Inhaftierung von Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Rohingya. Als Kommandeur in den Jahren 2013 und 2017 ist Tun Tun Naung für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich.

Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Während dieser Ereignisse hat Tun Tun Naung am 1. Februar 2021 die Ernennung zum Minister für Grenzangelegenheiten in der Unionsregierung und damit einen Sitz im Nationalen Rat für Verteidigung und Sicherheit angenommen. Tun Tun Naung hat an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit vom 31. Januar 2022 teilgenommen, in der der Notstand bis zum 31. Juli 2022 verlängert wurde. Im Zusammenhang mit diesem Beschluss und als Mitglied der Unionsregierung und Innenminister sowie als ehemaliger Minister für Grenzangelegenheiten ist Tun Tun Naung verantwortlich für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität des Landes bedrohen.

38.

Win Shein

(alias U Win Shein)

Geburtsdatum: 31.7.1957

Geburtsort: Mandalay, Myanmar/Birma

Staatsangehörigkeit: Myanmar

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: DM001478 (Myanmar/Birma), ausgestellt am 10.9.2012, gültig bis 9.9.2022

Personalausweis-Nr.: 12DAGANA011336

Win Shein war vom 1. Februar 2023 bis zum 31. Juli 2025 stellvertretender Premierminister und vom 1. Februar 2021 bis zum 31. Juli 2025 Minister für Planung und Finanzen; er war von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing ernannt worden.

Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates Min Aung Hlaing übertragen.

In seiner Funktion als ehemaliger Minister für Planung und Finanzen und als ehemaliger stellvertretender Premierminister der Unionsregierung und durch seine wichtige Rolle in der Wirtschaftspolitik des Regimes untergraben seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma.

40.

Tin Aung San

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 16.10.1960

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 12/La Ma Na (N) 89 489

Admiral Tin Aung San ist der Oberbefehlshaber der Marine von Myanmar/Birma und Minister des Büros des Premierministers. Er war Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) bis zu dessen Auflösung am 31. Juli 2025. Seit dem 5. August 2025 ist er auch nationaler Sicherheitsberater. Zuvor diente er als Minister für Verkehr und Kommunikation und Verteidigungsminister.

Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.

Als Minister der Regierung für Verkehr und Kommunikation war er für Kommunikation und Netze zuständig, das heisst, er hat Entscheidungen getroffen und politische Massnahmen umgesetzt, die den freien Zugang zu Online-Daten bestimmt haben. Während er diese Funktion innehatte, gab es zahlreiche Abschaltungen und gezielte Verlangsamungen des Internets sowie Anordnungen an Internetanbieter zu verhindern, dass Facebook, Twitter und Instagram online zugänglich sind. Im Januar 2022 wurde ein Entwurf für ein neues Cybersicherheitsgesetz in Umlauf gebracht, wonach es zulässig ist, Überwachungstechnologie zur Überwachung und gezielten Beschattung von Personen zu missbrauchen und somit deren Recht auf freie Meinungsäusserung sowie den Zugang zu Informationen zu unterdrücken. Tin Aung San ist also unmittelbar für die Einschränkung der Pressefreiheit und des Online-Zugangs zu Informationen sowie für die Verletzung des Rechts auf Privatsphäre der Bevölkerung von Myanmar verantwortlich. Dadurch hat er die Demokratie und das Rechtsstaatsprinzip in Myanmar/Birma untergraben.

In seiner Eigenschaft als stellvertretender Premierminister und nationaler Sicherheitsberater sowie als ehemaliger Verteidigungsminister und ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Tin Aung San unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Er ist ausserdem unmittelbar verantwortlich für die Beschlüsse des Staatsverwaltungsrates über Repressionen, einschliesslich Rechtsvorschriften, die die Menschenrechte verletzen und die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger Myanmars/Birmas einschränken, sowie für die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die von den Sicherheitskräften Myanmars begangen werden.

43.

Zaw Min Tun

Geburtsort: Yenanchaung, Myanmar

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Brigadegeneral Zaw Min Tun war Leiter des Presseteams des Staatsverwaltungsrats und stellvertretender Informationsminister. Er war zudem Leiter des True-News-Informationsteams der Streitkräfte (Tatmadaw).

Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.

Er wurde vom Staatsverwaltungsrat (SAC) unter der Leitung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing am 5. Februar 2021 zum Leiter des SAC-Presseteams und am 7. Februar 2021 zum stellvertretenden Informationsminister ernannt.

Als Sprecher des Staatsverwaltungsrats hat Brigadegeneral Zaw Min Tun den Vorsitz bei allen Pressekonferenzen des SAC geführt, die darauf abzielen, die Narrative des SAC über den Putsch und die Handlungen der Junta zu vermitteln und zu rechtfertigen.

Als stellvertretender Informationsminister der Regierung ist er unmittelbar für die staatseigenen Medien und damit für die Ausstrahlung und Veröffentlichung offizieller Nachrichten verantwortlich. Seit der Ernennung von Chit Naing zum Informationsminister und von Zaw Min Tun zu seinem Stellvertreter sind die Zeitungen voll von pro-militärischen Artikeln. Daher trägt Zaw Min Tun die Verantwortung für die Propaganda der Junta und die Verbreitung von Desinformation in den staatlichen Medien, in denen keine ordnungsgemässe Berichterstattung stattfindet. Er trägt ausserdem die Verantwortung für Beschlüsse, die zur Unterdrückung der Medien Myanmars/Birmas geführt haben. Dazu zählen Verfügungen, wonach unabhängigen Medien die Verwendung der Begriffe ‚Staatsstreich‘, ‚Militärregime‘ und ‚Junta‘ untersagt ist, fünf lokale Nachrichtenmedien im Land verboten und inländische und ausländische Journalisten festgenommen wurden. In seinen Erklärungen hat er den Militärputsch öffentlich befürwortet. Er ist daher verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie in Myanmar/Birma durch die Einschränkung der Pressefreiheit und des Zugangs zu Informationen, sowohl online als auch offline.

Als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und der Juntaregierung hat Brigadegeneral Zaw Min Tun an Handlungen und politischen Massnahmen, mit denen die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden, sowie an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, mitgewirkt.

46.

Thet Thet Khine

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 19.8.1967

Geburtsort: Mogok, Myanmar/Birma

Geschlecht: weiblich

Anschrift: Myanmar/Burma, Yangon, Kamayut, 127A Dhamazadei Road

Reisepass-Nr.: MB132403 (Myanmar/Birma) ausgestellt am 7.5.2015, gültig bis 6.5.2020

Personalausweis-Nr.: 9MAKANAN034200

Thet Thet Khine war vom 4. Februar 2021 bis zum 3. August 2023 Ministerin für Sozialfürsorge, Hilfe und Neuansiedlung und vom 3. August 2023 bis zum 31. Juli 2025 Ministerin für Hotellerie und Tourismus. Sie wurde vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat, ernannt.

Sie hat den Putsch wiederholt öffentlich unterstützt. In ihrer Funktion als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmässig gewählte Führung von Myanmar/Birma gestürzt hat. In ihren Erklärungen und durch ihre Handlungen hat sie den Putsch und das Militärregime öffentlich befürwortet, unter anderem durch die Behauptung, dass das Militär den Putsch als Reaktion auf Wahlbetrug durchgeführt habe. Darüber hinaus hat sie dementiert, dass das Militär Völkermord an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübt habe.

Sie wirkt daher an Handlungen und politischen Massnahmen, mit denen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden, sowie an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität von Myanmar/Birma bedrohen, mit und befürwortet solche Handlungen und Massnahmen.

47.

Maung Maung Ohn

(alias U Maung Maung Ohn)

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Maung Maung Ohn ist seit dem 1. August 2021 Minister für Information. Ernannt wurde er vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat. Zuvor war er Minister für Hotellerie und Tourismus, ernannt am 7. Februar 2021.

Als Minister der Regierung ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmässig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Als Minister für Information hat er die Kontrolle über die staatlichen Medien (MWD, MRTV, die Zeitungen Myanmar Alin, Kyemon und Global New Light of Myanmar, die Nachrichtenagentur Myanmar News Agency (MNA) und die digitalen Nachrichten Myanmar Digital News), und folglich kontrolliert Maung Maung Ohn so die Sendung und Veröffentlichung der amtlichen Nachrichten. Er hat die repressive Politik im Anschluss an den Militärputsch fortgesetzt und weiter verschärft, insbesondere, indem er das Fernseh- und Rundfunkgesetz änderte und die Meinungs- und Pressefreiheit unter anderem durch die Einschränkung des Internetzugangs, die Kriminalisierung des Journalismus und die Inhaftierung von Journalisten noch weiter einschränkte. Darüber hinaus hat er die Mitglieder des Medienrates von Myanmar, bei dem es sich um ein unabhängiges Gremium handelt, angewiesen, die Ziele der Regierung umzusetzen.

Daher werden durch seine Handlungen, politischen Massnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, und er wirkt bei Handlungen mit, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität von Myanmar/Birma bedrohen.

48.

Shwe Kyein

(alias U Shwe Kyein)

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Shwe Kyein ist Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC).

Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese Gewalten auszuüben, womit die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats gehindert wurde.

Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates war U Shwe Kyein unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäusserung einschliesslich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden.

Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 kontinuierlich schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, Hunderttausende vertrieben, Zivilpersonen verbrannt, gefoltert und getötet haben und den gleichberechtigten Zugang zu humanitärer Hilfe verweigert haben. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, indem sie den Zugang zum Internet beschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen, inhaftiert und verurteilt haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschliesslich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über das betreffende Gebiet übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschliesslich Journalisten und friedlichen Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wobei ihnen das Recht auf ein ordnungsgemässes Verfahren, einschliesslich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen.

Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist U Shwe Kyein unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

56.

Than Soe

(alias U Than Soe)

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Than Soe wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen und ist seit dem 31. Juli 2025 als Vorsitzender der Unionswahlkommission tätig. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmassnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Than Soe unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden.

88.

Moe Aung

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsort: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Rang: Admiral

Admiral Moe Aung war der Oberbefehlshaber der Marine von Myanmar/Birma. Er ist einer der ranghöchsten Offiziere der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und eng verbunden mit dem Staatsverwaltungsrat des Regimes/der staatlichen ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘, einschliesslich des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing und des stellvertretenden Oberbefehlshabers Soe Win sowie der Regierung. Seit dem 8. Januar 2024 hat er das Amt eines Ministers des Ministeriums Nr. 4 im Büro des Vorsitzenden des Staatsverwaltungsrates inne und ist nationaler Sicherheitsberater.

Moe Aung ist auch an der Leitung der Myanmar Economic Holdings Public Company Ltd (MEHL) und der Myanmar Economic Corporation Limited (MEC) beteiligt, bei denen es sich um zwei Konglomerate im Eigentum des Militärs handelt, die diesem wirtschaftliche und materielle Ressourcen für seine Handlungen zur Verfügung stellen. Unter seiner Aufsicht und in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation wurden Soldaten und Waffen per Boot/Schiff auf dem Wasserweg in den nördlichen Teil des Landes befördert.

Als Minister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmässig gewählte Führung von Myanmar/Birma gestürzt hat.

Moe Aung ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Massnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. Er ist ferner verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen.

90.

Myo Myint Aung

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsort: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Rang: Oberstleutnant

Oberstleutnant Myo Myint Aung ist seit dem 2. September 2022 Wirtschaftsminister der Region Yangon. Als Minister der Region Yangon ist er unmittelbar an der Entscheidungsfindung in der Region Yangon beteiligt und trägt Verantwortung dafür.

Darüber hinaus war er zuvor seit der Einrichtung der Militärgerichte bis September 2022 als Befehlshaber für die Militärrekrutierung und Militärrichter in Yangon tätig.

In dieser Eigenschaft war er mutmasslich am Prozess der Verhängung von Todesurteilen und der Hinrichtung von vier Demokratieaktivisten im Juli 2022 beteiligt. Während seiner Amtszeit als Militärrichter wurden zahlreiche Mitglieder der Opposition zum Tode und zu Haftstrafen verurteilt.

In dieser Funktion ist er daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen seit dem Putsch von 2021.

93.

Myo Myint Oo

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsort: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Myo Myint Oo war vom 5. August 2022 bis August 2023 Minister der Union für Energie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er Teil des Militärregimes.

Unter seiner Aufsicht erwirtschaftete das von der EU gelistete Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE) Einnahmen für den von der EU gelisteten Staatsverwaltungsrat (SAC) und das Myanmar Petroleum Enterprise, das an der Einfuhr und dem Vertrieb von Flugkraftstoffen, auch für Jagdflieger und andere militärische Luftfahrzeuge, beteiligt ist.

Als Energieminister war er dafür zuständig, Investitionen und die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern im Öl- und Gassektor zu ermöglichen, womit Einnahmen für den Staatsverwaltungsrat erwirtschaftet werden; dadurch wird ein Beitrag zur Deckung des Finanzbedarfs des Militärregimes und zur Einfuhr von Flugkraftstoff für das Militär geleistet, der militärische Luftangriffe gegen Zivilpersonen ermöglicht.

In seiner Eigenschaft als ehemaliger Minister der Union für Energie ist Myo Myint Oo somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Massnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt.

94.

Aung Kyaw Min

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: ca. 1958

Geburtsort: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungsrats

Aung Kyaw Min war vom 1. Februar 2023 bis zum 2. August 2023 Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Er ist auch ehemaliger Ministerpräsident des Bundesstaats Rakhine. Der SAC wurde von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing geleitet, der am 1. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernahm und die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats hinderte.

Als ehemaliges Mitglied des SAC war Aung Kyaw Min unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Darüber hinaus hat der SAC Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäusserung einschliesslich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden.

Die unter der Kontrolle des SAC stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet haben und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt haben.

Als ehemaliges Mitglied des SAC ist Aung Kyaw Min unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

96.

Myint Kyaing

(alias U Myint Kyaing)

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 17.4.1957

Geburtsort: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Funktion: Minister der Union für Einwanderung und Bevölkerung

Myint Kyaing ist seit dem 19. August 2021 Minister der Union für Einwanderung und Bevölkerung. Zuvor war er nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 Minister der Union für Arbeit. Er war Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) bis zu dessen Auflösung am 31. Juli 2025, der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing stand und der am 1. Februar 2021 durch einen Militärputsch die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hatte.

Als Minister der Regierung ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmässig gewählte Führung von Myanmar/Birma gestürzt hat. In seiner Eigenschaft als Unionsminister nimmt er Aufgaben zur Unterstützung der repressiven Einwanderungs- und Bevölkerungspolitik des Militärregimes wahr, wie z. B. durch Reisebeschränkungen für Bürger innerhalb des Landes sowie die Politik des Regimes gegenüber der Minderheit der Rohingya unter Verletzung der Menschenrechte. Als Minister für Einwanderung und Bevölkerung beteiligt er sich auch an der Vorbereitung der vom Militär angekündigten Wahlen mit dem Ziel, den illegalen Staatsstreich vom Februar 2021 zu legitimieren.

Myint Kyaing ist daher verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma sowie für die Unterstützung von Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität von Myanmar/Birma bedrohen.

97.

Porel Aung Thein

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 1960-1970 (ca. 60 Jahre alt)

Geburtsort: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungs-rats

Porel Aung Thein ist Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Er ist auch Mitglied der militärnahen Union für Solidarität und Entwicklung (USDP).

Der SAC wurde von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing geleitet und übernahm am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates und hinderte die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats.

Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des SAC war Porel Aung Thein unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der SAC Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäusserung einschliesslich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden.

Die unter der Kontrolle des SAC stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 2. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet haben und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt haben.

Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des SAC ist Porel Aung Thein unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

98.

Pwint San

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 13.7.1961

Geburtsort: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Funktion: Minister der Union für Arbeit

Pwint San war vom 19. August 2022 bis zum 2. August 2023 Minister der Union für Arbeit. Ernannt wurde er vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat.

Er wurde zuvor für den Zeitraum vom 3. Februar 2021 bis zum 19. August 2022 zum Minister der Union für Handel ernannt.

Als ehemaliger Minister der Regierung war er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmässig gewählte Führung von Myanmar/Birma gestürzt hat. Unter seiner Verantwortung wurden die Arbeitnehmerrechte, insbesondere die Rechte von Arbeitnehmern, die mit der Oppositionsbewegung in Verbindung stehen, systematisch verletzt. Als Handelsminister erleichterte Pwint San die Einfuhr von Gütern, die zur Aufrechterhaltung der Macht des Regimes erforderlich sind (z. B. Heizölimporte). Darüber hinaus trägt er durch seine nationalen Aktivitäten und internationalen Kontakte zur weiteren Stabilisierung der unrechtmässigen Macht des Militärregimes bei. Gleichzeitig verschärft das ehemals ihm unterstellte Ministerium die Versorgungsunterbrechungen innerhalb des Landes, indem es Einfuhrkontrollen auferlegt und Geldüberweisungen einschränkt.

In seiner Eigenschaft als ehemaliger Minister der Union für Arbeit und ehemaliger Minister der Union für Handel ist Pwint San daher eine natürliche Person, die durch ihre Handlungen, politischen Massnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und bei Handlungen mitwirkt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität von Myanmar/Birma bedrohen.

100.

Nyo Saw

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsort: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Funktion: Premierminister, Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) und Berater von Min Aung Hlaing (Vorsitzender des SAC)

Rang: Generalleutnant

Politische Position: Minister der Union

Generalleutnant Nyo Saw ist seit dem 31. Juli 2025 Premierminister. Ab September 2023 - nach seiner Ernennung zum Chefberater des Vorsitzenden des Staatsverwaltungsrats General Min Aung Hlaing (seit 22.3.2021 benannt) - war er Mitglied des Staatsverwaltungsrats im Rang eines Ministers der Union, bis der SAC am 31. Juli 2025 durch die staatliche ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ ersetzt wurde. Er ist seit dem 31. Juli 2025 Mitglied des SAC. Ausserdem ist er Vorsitzender eines Ausschusses, der für die Brennstoffeinfuhren aus Russland, dem wichtigsten Waffenlieferanten des Regimes, zuständig ist. 2020 schied Nyo Saw als Generalquartiermeister aus der Armee aus. Er ist auch Mitglied des Ausschusses für Devisenaufsicht (FESC) und Vorsitzender des Militärkonglomerats Myanmar Economic Corporation (MEC), die beide Einnahmen für das Regime generieren. Er gehört auch der Patron Group der Myanmar Economic Holdings Ltd. (MEHL) an. Als Mitglied des SAC und Berater des Vorsitzenden des SAC spielt Nyo Saw bei der Aufrechterhaltung und Koordinierung der myanmarischen Militärdiktatur, die 2021 mit einem Militärputsch zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung an die Macht gelangte, eine zentrale Rolle. Durch die Funktionen, die er im Zusammenhang mit der Steuerung von Militärunternehmen und der Verwaltung der - auch militärischen Zwecken dienenden - Brennstoffeinfuhren aus Russland ausübt, leistet er dem Militärregime zudem wirtschaftliche Unterstützung und trägt zu dessen Einnahmen bei. Nyo Saw ist mit ehemaligen und derzeitigen Mitgliedern der Militärjunta verbunden.

Daher ist Nyo Saw eine natürliche Person, die durch ihre politischen Massnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität von Myanmar/Birma bedrohen. Darüber hinaus steht Nyo Saw in Verbindung mit Personen, die nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates benannt wurden, insbesondere mit General Min Aung Hlaing.

102.

Hmu Htan

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum:

Zwischen 1960 und 1975

Geburtsort: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC)

Hmu Htan ist Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Ausserdem ist er Parteimitglied der militärnahen Union für Solidarität und Entwicklung (USDP).

Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.

Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Hmu Htan unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäusserung, einschliesslich des Zugangs zu Informationen, und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschliesslich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschliesslich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemässes Verfahren, einschliesslich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen.

In seiner Eigenschaft als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Hmu Htan unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

103.

Wunna Maung Lwin

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 30.5.1952

Geburtsort: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungs-rats (SAC); ehemaliger Aussenminister der Junta

Wunna Maung Lwin ist Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Ausserdem ist er Parteimitglied der militärnahen Union für Solidarität und Entwicklung (USDP).

Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.

Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Wunna Maung Lwin unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäusserung, einschliesslich des Zugangs zu Informationen, und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden.

Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie Zivilpersonen und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschliesslich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschliesslich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemässes Verfahren, einschliesslich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen.

In seiner Eigenschaft als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und als ehemaliger Aussenminister der Junta ist Wunna Maung Lwin unmittelbar für repressive Entscheidungen und schwere Menschenrechtsverletzungen sowie auf deren internationale Legitimierung ausgerichtete Handlungen verantwortlich.

 

Name

Angaben zur Person

Begründung

1.

Myanmar Economic Holdings Public Company Ltd

Anschrift: Myanmar 11 161, Yangon region, 189/191 Botataung, 51 Mahabandoola road

Art des Unternehmens: Aktiengesellschaft

Ort der Registrierung: Yangon, Myanmar/Birma

Registrierungsdatum: 27. April 1990

Registrierungsnummer: 156387282

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Myanmar/Birma

Assoziiert: Direktorium: Generalleutnant Dwe Aung Lin: Direktor (von der EU benannt); Generalleutnant Moe Myint Tun: Direktor (von der EU benannt) Patron Group: Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing: Vorsitzender (von der EU benannt)

Stellvertretender Oberbefehlshaber Soe Win: Stellvertretender Vorsitzender (von der EU benannt)

Telefon-Nr.: 01-290843

Website: http://www.mehl.com.mm/

Myanmar Economic Holdings Public Company Ltd (MEHL) ist ein Konglomerat im Eigentum und unter der Kontrolle der Streitkräfte von Myanmar (Tatmadaw) mit Tochterunternehmen und verbundenen Unternehmen in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft, z. B. Banken und Versicherungen, Bausektor, Handel, Verkehrssektor, Bergbau, Edelsteingewinnung, verarbeitende Industrie und Tourismus. MEHL und seine Tochterunternehmen erzielen Einnahmen für die Streitkräfte (Tatmadaw) und tragen somit dazu bei, dass diese in der Lage sind, in Myanmar/Birma die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben sowie schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen.

Im Jahr 2017 haben MEHL und seine Tochterunternehmen den Streitkräften (Tatmadaw) im Rahmen von deren Spendenaufruf-Veranstaltungen Vermögenswerte geschenkt. Folglich hat MEHL die Streitkräfte finanziell unterstützt und somit dazu beigetragen, dass Tatmadaw im Jahr 2017 ‚Säuberungsaktionen‘ und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Volksgruppe der Rohingya durchführen bzw. begehen konnte.

Das Direktorium von MEHL setzt sich ausschliesslich aus höheren Offizieren (aktiv oder ausser Dienst) der Streitkräfte zusammen. Zwei Mitglieder des Direktoriums (Generalleutnant Dwe Aung Lin und Generalleutnant Moe Myint Tun) waren zudem Mitglieder des Staatsverwaltungsrats, der nach dem Staatsstreich vom 1. Februar 2021 als Ad-hoc-Organ geschaffen wurde, der de facto die Regierungsgeschäfte in Myanmar/Birma führte und der am 31. Juli 2025 durch die staatliche ‚Kommission für Staatssicherheit und Frieden‘ ersetzt wurde; sie werden in den Sanktionslisten des Beschlusses 2013/184/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates über restriktive Massnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma geführt.

Der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und der stellvertretende Oberbefehlshaber Soe Win leiten die Patron Group von MEHL als Vorsitzender bzw. als stellvertretender Vorsitzender.

2.

Myanmar Economic Corporation Limited

Anschrift: Myanmar, Yangon, Ahlone, Corner of Ahlone road & Kannar road

Art des Unternehmens: Aktiengesellschaft

Ort der Registrierung: Yangon, Myanmar/Birma

Registrierungsdatum: 1997 als staatseigenes Unternehmen gegründet, am 9. Januar 2019 als Privatunternehmen registriert.

Registrierungsnummer: 105444192

Geschäftssitz: Myanmar/Birma

Telefon-Nr.: 01-8221369

E-Mail-Adresse: mecadm.hq@gmail.com

Die Myanmar Economic Corporation (MEC) ist ein Konglomerat im Eigentum und unter der Kontrolle der Streitkräfte von Myanmar (Tatmadaw) mit Tochterunternehmen und verbundenen Unternehmen in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft, z. B. Banken und Versicherungen, Bausektor, Handel, Verkehrssektor, Bergbau, Edelsteingewinnung, verarbeitende Industrie und Tourismus. MEC und seine Tochterunternehmen erzielen Einnahmen für die Streitkräfte (Tatmadaw) und tragen somit dazu bei, dass diese in der Lage sind, in Myanmar/Birma die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben sowie schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen.

Das Direktorium von MEC setzt sich ausschliesslich aus höheren Offizieren (aktiv oder ausser Dienst) der Streitkräfte zusammen.

Im Jahr 2017 haben MEC und seine Tochterunternehmen den Streitkräften (Tatmadaw) im Rahmen von deren Spendenaufruf-Veranstaltungen Vermögenswerte geschenkt. Folglich hat MEC die Streitkräfte finanziell unterstützt und somit dazu beigetragen, dass Tatmadaw im Jahr 2017 ‚Säuberungsaktionen‘ und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Volksgruppe der Rohingya durchführen bzw. begehen konnte.

3.

Myanma Gems Enterprise (alias Myanmar Gems Enterprise)

Anschrift: Myanmar, Naypyitaw, Zabuthiri Township, Thapyaygone Ward, Thingaha Road, Yarza, NO.70-072

Art des Unternehmens: staatseigenes Unternehmen

Ort der Registrierung: Myanmar

Website: http://www.mge.gov.mm/

Myanmar Gems Enterprise (MGE) ist ein staatseigenes Unternehmen, das von den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) kontrolliert wird und für die Ausarbeitung von Regeln und Vorschriften sowie für die Überwachung und Erteilung von Genehmigungen für lokale Privatunternehmer sowie für die Organisation von Verkäufen in Warenhäusern und Spezialverkäufen von Jade und Edelsteinen zuständig ist. MGE untersteht den Weisungen des Ministeriums für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC), dessen Minister vom Staatsverwaltungsrat (SAC) ernannt wurde.

Die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) halten seit langer Zeit bedeutende Beteiligungen am Geschäft mit Jade und Edelsteinen, insbesondere durch die Führungsriege der MGE, die fast ausschliesslich aus ehemaligen Militärbediensteten besteht, und durch die Aktivitäten von zwei militärischen Konglomeraten (Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL) und Myanmar Economic Corporation Limited (MEC)). Mit dem Putsch vom 1. Februar 2021 wurde die MGE wieder unter militärische Kontrolle gestellt, wodurch es den Streitkräften (Tatmadaw) ermöglicht wurde, den Edelsteinsektor weitgehend zu kontrollieren. MGE erzielt Einnahmen für verschiedene Ministerien des Staates Myanmar durch die unterschiedlichen oben beschriebenen Tätigkeiten, und die Streitkräfte (Tatmadaw) können direkt oder indirekt von den Einnahmen aus diesem Sektor profitieren. MGE trägt somit dazu bei, dass die Streitkräfte (Tatmadaw) in der Lage sind, in Myanmar/Birma die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben sowie schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen.

4.

Myanma Timber

Enterprise

(alias Myanmar

Timber Enterprise)

Anschrift: Firmensitz: Myanmar, Yangon, Insein Township, Bayint Naung Road, Gyogone Forest Compound

Zweigniederlassung: Myanmar, Yangon, Dagon Township, Shawe Dagon Pagoda Road No 72/74

Art des Unternehmens: staatseigenes Unternehmen

Ort der Registrierung: Myanmar

Telefon-Nr.: 01-3528789

Website: http://www.mte.com.mm/index.php/en

Myanma Timber Enterprise (MTE) ist ein staatseigenes Unternehmen, das dem Ministerium für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC) unterstellt ist. MTE hat die ausschliesslichen Rechte für die Erzeugung und Ausfuhr von Holz in bzw. aus Myanmar/Birma.

Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in einem Staatsstreich die Macht von der rechtmässigen Zivilregierung ergriffen und den Staatsverwaltungsrat (SAC) eingesetzt, der die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates ausübt. Am 2. Februar 2021 hat das Militärregime ein neues Kabinett ernannt, darunter einen neuen Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC). Durch den SAC und das neue Kabinett hat das Militärregime die Kontrolle über staatseigene Unternehmen, auch über das Unternehmen MTE, erlangt und profitiert von deren Einnahmen. Folglich werden die Myanma Timber Enterprise und ihre Tochtergesellschaften von den Streitkräften (Tatmadaw) kontrolliert und erzielen Einnahmen für sie; die Unternehmen tragen somit dazu bei, dass die Streitkräfte in der Lage sind, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

6.

Myanmar War Veterans Organization

Anschrift: Myanmar, Naypyitaw Division, Datkhina Thiri Tsp, Thukhuma Road

Art des Unternehmens: Nichtregierungsorganisation

Ort der Registrierung: Yangon, Myanmar

Registrierungsdatum: 1973

Telefon-Nr.: (067) 30485

Website: https://www.mwvo.org/Home/About

Myanmar War Veterans Organization (MWVO) ist eine Nichtregierungsorganisation, deren Ziel es ist, ehemalige Mitglieder der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) zu unterstützen. Es ist die wichtigste Organisation, die Einfluss auf soziale und wirtschaftliche Fragen im Zusammenhang mit dem Militär im Land hat.

Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in einem Staatsstreich die Macht von der rechtmässigen Zivilregierung ergriffen und den Staatsverwaltungsrat (SAC) eingesetzt, der die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates ausübt. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern.

Gemäss dem Mandat der MWVO agiert die Nichtregierungsorganisation als Reservisten-Truppe der Streitkräfte (Tatmadaw) und beteiligt sich an der Gestaltung der nationalen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Darüber hinaus organisiert die MWVO regierungsfreundliche Kundgebungen und bildet Volksmilizen aus; sie unterstützt somit die Streitkräfte (Tatmadaw) bei Handlungen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben.

Die zentrale Patron Group der MWVO wird von hochrangigen Vertretern der Streitkräfte (Tatmadaw) wie dem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und dem stellvertretenden Oberbefehlshaber Soe Win vertreten. Die Mitglieder der MWVO sind Teil der Leitungsstruktur der militärgeführten Konglomerate, der Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL) und der Myanmar Economic Corporation Limited (MEC). Daher steht die MWVO mit Personen und Organisationen in Verbindung, die im Beschluss 2013/184/GASP des Rates und in der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates aufgeführt sind.

9.

No. 1 Mining Enterprise (ME 1)

Anschrift: Myanmar/Burma, Sagaing Region, Monywa, Corner of Yone Gyi Quarter, Forest Street, Bu Tar Street

Art des Unternehmens: staatseigenes Unternehmen

Ort der Registrierung: Myanmar/Birma

Telefon-Nr.: 09-071-21168

No. 1 Mining Enterprise (ME 1) ist ein staatseigenes Unternehmen, das dem Ministerium für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (Ministry of Natural Resources and Environmental Conservation, MONREC) unterstellt ist und auch als Regulierungsstelle für den Sektor der Erzeugung und Vermarktung von Nichteisenmetallen handelt. Somit fällt es in die Zuständigkeit dieses staatseigenen Unternehmens, Genehmigungen zu erteilen und einen Teil der Steuern auf die Gewinne einzuziehen, die von privaten Unternehmen erwirtschaftet wurden, die im Rahmen von ‚Verträgen auf Produktionsaufteilung‘ (‚production-sharing contracts‘) oder im Rahmen von Joint Ventures mit ME 1 zusammenarbeiten.

Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in einem Staatsstreich die Macht von der rechtmässigen Zivilregierung ergriffen und den Staatsverwaltungsrat (SAC) eingesetzt, um die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates auszuüben. Am 2. Februar 2021 hat das Militärregime ein neues Kabinett ernannt, darunter einen neuen Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC). Durch den SAC und das neue Kabinett hat das Militärregime die Kontrolle über staatseigene Unternehmen, so auch über No. 1 Mining Entreprise, erlangt und profitiert von deren Einnahmen. Folglich wird No 1 Mining Enterprise von Tatmadaw kontrolliert und erzielt Einnahmen für sie; das Unternehmen trägt somit dazu bei, dass die Streitkräfte in der Lage sind, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Darüber hinaus hat No. 1 Mining Enterprise bei verschiedenen Projekten mitgewirkt, die mit Gewalttaten von Tatmadaw gegen die Zivilbevölkerung und mit Verletzungen der grundlegendsten Rechte der Zivilbevölkerung, auch durch die Beschlagnahme von Land und erzwungene Umsiedlung, im Zusammenhang stehen, und/oder hat solche Projekte beaufsichtigt. No. 1 Mining Enterprise ist daher für die Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität von Myanmar/Birma bedrohen.

10.

Myanma Oil and Gas Enterprise

Anschrift: Myanmar/Burma, Nay Pyi Taw, Building No.(6), Ministry of Electricity and Energy

Art des Unternehmens: staatseigenes Unternehmen

Ort der Registrierung: Myanmar/Birma

Telefon-Nr.: +95-67-3 411 055

Website: http://www.moee.gov.mm/en/ignite/page/40

Myanma Oil and Gas Enterprise (MOGE) ist ein staatseigenes Unternehmen, das als Betreibergesellschaft, Dienstleister und Regulierer des Erdöl- und Erdgassektors fungiert. Es überwacht die Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas sowie die Gasfernleitung im Inland und die Verteilung von Erdölerzeugnissen. Es fällt in die Zuständigkeit dieses staatseigenen Unternehmens, Genehmigungen zu erteilen und einen Teil der Steuern auf die Gewinne einzuziehen, die von privaten Unternehmen, die im Rahmen ‚Verträge auf Produktionsaufteilung‘ (‚production-sharing contracts‘) oder im Rahmen von Joint Ventures mit MOGE zusammenarbeiten, erwirtschaftet wurden.

Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in einem Staatsstreich die Macht von der rechtmässigen Zivilregierung ergriffen und den Staatsverwaltungsrat (SAC) eingesetzt, um die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates auszuüben. Am 2. Februar 2021 hat der SAC neue Minister ernannt, darunter einen Minister für Elektrizität und Energie. MOGE untersteht der Aufsicht des Ministeriums für Elektrizität und Energie (MEE). Durch den SAC und das neue Kabinett hat das Militärregime die Kontrolle über staatseigene Unternehmen, auch über das Unternehmen MOGE, erlangt und profitiert von deren Einnahmen.

Folglich wird MOGE von Tatmadaw kontrolliert und erzielt Einnahmen für sie und trägt somit dazu bei, dass die Streitkräfte in der Lage sind, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma zu untergraben.

11.

State Administration Council (SAC) (Staatsverwaltungsrat)/State Security and Peace Commission (SSPC) (staatliche ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘)

Art der Organisation: öffentlich

Ort der Registrierung: Myanmar

Der Staatsverwaltungsrat ist eine öffentliche Organisation, die am 2. Februar 2021 nach dem Militärputsch in Myanmar/Birma vom 1. Februar 2021 gegründet wurde. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Swe den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber, Min Aung Hlaing, übertragen. Der Staatsverwaltungsrat, der unter der Leitung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing steht, wurde eingesetzt, um diese Funktionen auszuüben.

Am 31. Juli 2025 wurde der Staatsverwaltungsrat durch die staatliche ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ ersetzt.

Da der Staatsverwaltungsrat/die staatliche ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ die Befugnis hat, Staatsfunktionen auszuüben, ist er bzw. sie für politische Massnahmen und Tätigkeiten verantwortlich, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben. Darüber hinaus hat der Staatsverwaltungsrat/die staatliche ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ Beschlüsse erlassen, die Repressionen der Zivilbevölkerung und der politischen Opposition sowie von den Streitkräften von Myanmar/Birma verübte Gräueltaten und schwere Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatten. Daher ist der Staatsverwaltungsrat/die staatliche ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität von Myanmar/Birma bedrohen.

19.

No. 2 Mining Enterprise (ME 2)

Anschrift: Myanmar/Burma, Nay Pyi Taw, Pyinmana Township, Ywargout Quarter

Art der Organisation: Staatseigenes Unternehmen

Ort der Registrierung: Myanmar/Birma

Hauptgeschäftssitz: Myanmar/Birma

Tel. 09-067-22126

No. 2 Mining Enterprise (ME 2) ist ein staatseigenes Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC), das auch als Regulierungsstelle für den Sektor der Erzeugung und Vermarktung von Nichteisenmetallen handelt. Somit ist dieses staatseigene Unternehmen dafür zuständig, Genehmigungen zu erteilen und einen Teil der Steuern auf die Gewinne einzuziehen, die von Privatunternehmen erwirtschaftet wurden, die im Rahmen von sogenannten ‚Verträgen auf Produktionsaufteilung‘ (production-sharing contracts) oder im Rahmen von Joint Ventures mit ME 2 zusammenarbeiten.

Der Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz, U Khin Maung Yi, wurde vom Staatsverwaltungsrat (SAC) ernannt, der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat und am 31. Juli 2025 durch die staatliche ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ ersetzt wurde.

Seit dem Militärputsch hat das Militärregime die Kontrolle über staatseigene Unternehmen, so auch über No. 2 Mining Entreprise, erlangt und profitiert von deren Einnahmen. No. 2 Mining Entreprise wird folglich von den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) kontrolliert und erzielt Einnahmen für sie und trägt somit dazu bei, dass die Streitkräfte in der Lage sind, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Darüber hinaus hat No. 2 Mining Enterprise bei verschiedenen Projekten mitgewirkt, die mit Gewalttaten der Streitkräfte Myanmars gegen die Zivilbevölkerung und mit der Verletzung der grundlegendsten Rechte der Zivilbevölkerung, auch durch die Beschlagnahme von Land und erzwungene Umsiedlung, im Zusammenhang stehen, und hat solche Projekte beaufsichtigt.