Name

Angaben zur Identität

Begründung

1.

Nikolai Pavlovich DUBOVIK

Position: Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 23.4.1956

Nikolai Pavlovich Dubovik ist Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation. In dieser Funktion hat er die Kassationsbeschwerde von Alexej Nawalny gegen das Urteil in der Rechtssache ‚Verleumdung eines Veteranen‘ abgelehnt. Hiermit hat er Alexej Nawalny vor dem im Jahr 2020 in Russland abgehaltenen Verfassungsreferendum politisch diskreditiert.

Daher ist Nikolay Pavlovich Dubovik verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.

2.

Eduard Borisovich ERDYNIEV

Position: Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 16.3.1964

Eduard Borisovich Erdyniev ist Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation. In dieser Funktion hat er die Prüfung der Kassationsbeschwerde von Alexej Nawalny gegen die Entscheidung, die Bewährungsstrafe in eine vollwertige Strafe umzuwandeln, abgelehnt. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny schuldig gesprochen und Jahre später in einer Hochsicherheits-Strafkolonie inhaftiert, um ihn an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern.

Daher ist Eduard Borisovich Erdyniev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.

3.

Andrey Vladimirovich FEDOROV

Position: Stellvertretender Vorsitzender des Bezirksgerichts Kirowski von Tomsk

Richter am Bezirksgericht Kirowski, Stadt Tomsk

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Andrey Vladimirovich Fedorov ist ein russischer Richter am Bezirksgericht Kirowski der Stadt Tomsk. In dieser Funktion wies er die Beschwerde über die Untätigkeit von Beamten des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation des Gebiets Tomsk im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny zurück. Seine Entscheidung hat zur Inhaftierung von Alexej Nawalny geführt.

Er wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirksgerichts Kirowski von Tomsk befördert.

Daher ist Andrey Vladimirovich Fedorov für Handlungen verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.

12.

Sergey Vladimirovich BLINOV

Position: Vorsitzender des Bezirksgerichts Slobodskoy der Region Kirow

Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Leninski der Stadt Kirow

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 1978

Sergey Vladimirovich Blinov war Richter am Bezirksgericht Leninski der Stadt Kirow.

Er hat im Jahr 2013 Alexej Nawalny und den Geschäftsmann Pyotr Ofitserov in dem politisch motivierten Gerichtsverfahren in der Rechtssache ‚Kirovles‘ wegen Veruntreuung zu fünf bzw. vier Jahren Haft verurteilt. Darüber hinaus erhielten beide eine Geldstrafe von jeweils 500 00 Rubel.

Daher ist Sergey Vladimirovich Blinov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.

Derzeit ist er Vorsitzender des Bezirksgerichts Slobodskoy der Region Kirow.

13.

Evgeny Vladimirovich BORISOV

Position: Richter am Bezirksgericht Nikulinski der Stadt Moskau

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 13.3.1984

Evgeny Vladimirovich Borisov ist Richter am Bezirksgericht Nikulinski der Stadt Moskau.

2015 gab er der Klage des Unternehmens Kirovles auf Erstattung von 16 Mio. Rubel durch Alexej Nawalny und zwei weitere Angeklagte in der politisch motivierten Rechtssache ‚Kirovles‘ statt.

Daher ist Evgeny Vladimirovich Borisov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt hat.

36.

Denis Gennadievich POPOV

Position: Stellvertretender Minister für Notlagen, zivile Verteidigung und Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen der Russischen Föderation.

Ehemaliger Staatsanwalt der Stadt Moskau

Geburtsdatum: 12.1.1972

Geburtsort: Swerdlowsk

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-ID: 770970517335

Denis Popov war der Staatsanwalt der Stadt Moskau. Er wurde 2019 von Präsident Putin ernannt. Herr Popov war verantwortlich für die Organisation der staatlichen Verfolgung von Alexei Nawalny und anderen Oppositionsführern und politischen Aktivisten in Moskau. Er beaufsichtigte unmittelbar die Einstufung von Organisationen, die Alexei Nawalny zur Unterstützung seiner politischen Aktivitäten gegründet hatte, als extremistische Strukturen.

Daher ist Denis Popov für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse oder für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

Derzeit ist er stellvertretender Minister für Notlagen, zivile Verteidigung und Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen der Russischen Föderation.

43.

Ekaterina Feliksovna TIAMINA

Position: Richterin am Stadtgericht Sankt Petersburg

Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Kalininsky der Stadt Sankt Petersburg

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Als Richterin am Bezirksgericht Kalininsky von Sankt Petersburg verurteilte Ekaterina Tiamina den Blogger und Priester Ioann Kurmoyarov aus politisch motivierten Gründen wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee zu drei Jahren Haft. Ioann Kurmoyarov wurde festgenommen, weil er Video-Inhalte auf verschiedenen Plattformen der sozialen Medien veröffentlicht hatte, in denen er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf christlich-pazifistischer und orthodox-theologischer Grundlage kritisierte.

Ekaterina Tiamina verlängerte auch die Inhaftierung der Managerin Viktoria Petrova aus politisch motivierten Gründen wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee. Frau Petrova wurde festgenommen, weil sie Anti-Kriegs-YouTube-Videos, z. B. Material von Maksim Kants, Aleksandr Nevzorov und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, auf ihrer eigenen VK-Seite verbreitete.

Daher ist Ekaterina Tiamina für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

Derzeit ist sie Richterin am Stadtgericht Sankt Petersburg.