946.225.3
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2026 Nr. 196 ausgegeben am 16. Juni 2026
Verordnung
vom 16. Juni 2026
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug des Beschlusses (GASP) 2026/1357 des Rates der Europäischen Union vom 15. Juni 2026 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 23. Mai 2023 über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau, LGBl. 2023 Nr. 203, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang Bst. A Ziff. 24 bis 29
 
Name
Angaben zur Identität
Begründung
24.
Alina JUC
Funktion: Koordinatorin des Desinformationsnetzwerks von Ilan Shor
Geburtsdatum: 5.11.2000
Geburtsort:
Rîbniţa, Republik Moldau
Geschlecht: weiblich
Staatsangehörigkeit: Republik Moldau
Alina Juc war Netzwerkkoordinatorin bei einer von Russland finanzierten verdeckten Operation, die mit Ilan Shor in Verbindung stand und darauf abzielte, die Parlamentswahl vom September 2025 zu stören. Sie wurde damit beauftragt, für Desinformationsaktivitäten, die von dem Netzwerk durchgeführt wurden, Personen zu rekrutieren, die Koordinierung zu übernehmen und Zahlungen anzubieten. Die Desinformationskampagne lief vor der Parlamentswahl 2025 mit dem Ziel der Stärkung von Kandidaten, die als Stellvertreter von Ilan Shor fungieren, mittels Durchführung von Wahlumfragen, die die tatsächliche Wahlabsicht verzerrt darstellen sollten.
Alina Juc arbeitet innerhalb einer umfassenderen Struktur, die um die Nichtregierungsorganisation Evrazia herum aufgebaut ist und über die Rekrutierungen, Schulungen, die Propagandaverbreitung und vor Ort tätige Netzwerke organisiert wurden. Innerhalb dieser Struktur ist sie als Koordinatorin tätig, die die Programme von Evrazia in der Republik Moldau ausführt und dabei die Massnahmen zur Wahlmanipulation im Land mit dem mit Shor und Evrazia verbundenen Netzwerk verknüpft.
Aufgrund der Rekrutierungen, der operative Leitung, der Koordinierung der Zahlungen und der Umsetzung der Strategie spielte Alina Juc eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung der auf Desinformation und Störung von Wahlen ausgerichteten Ziele der Kampagne. Daher ist sie für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen, und setzt diese um, indem sie den demokratischen politischen Prozess behindert und untergräbt, unter anderem durch die Behinderung und ernsthafte Untergrabung der Abhaltung von Wahlen und den Versuch, die verfassungsmässige Ordnung der Republik Moldau zu stürzen. Darüber hinaus steht sie mit Ilan Shor und Evrazia in Verbindung.
25.
Anton TREGUB
Funktion: Stratege einer politischen Partei
Geburtsdatum: 8.3.1986
Geburtsort: Goryachy Klyuch, Krasnodar, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: russisch
Anton Tregub ist ein russischer Staatsangehöriger, der als Stratege aus Moskau für die Partei Moldova Mare in der Republik Moldau tätig ist. Anton Tregub leitete die Erstellung der Kandidatenliste und die Festlegung der Wahlstrategie der Partei Moldava Mare. In diesem Zusammenhang kontrollierte Anton Tregub die Zusammensetzung der Kandidatenliste und forderte die Anführerin der Partei Moldava Mare, Victoria Furtună, eindringlich auf, dafür zu sorgen, dass die Partei zur Wahl zugelassen wird, wobei er sie ermutigte, erforderlichenfalls hierfür die zentrale Wahlkommission zu bestechen. Ferner erörterte und vereinbarte Anton Tregub mit Victoria Furtună, Häftlingen Waren im Tausch gegen ihre Wahlstimme anzubieten und Häftlinge zu zwingen, bei der Parlamentswahl im September 2025 für ihre Partei zu stimmen.
Am 26. September 2025 wurde die Partei Moldava Mare aufgrund von illegaler Finanzierung und Stimmenkauf von der Teilnahme an der Parlamentswahl ausgeschlossen.
Durch die Kontrolle über die Strategie der politischen Partei Moldava Mare und seine direkte Beteiligung an der rechtswidrigen Stimmenbeschaffung für Victoria Furtună bei der Parlamentswahl 2025 ist Anton Tregub für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen, und setzt diese um, indem er den demokratischen politischen Prozess behindert und untergräbt, unter anderem durch die Behinderung und ernsthafte Untergrabung der Abhaltung von Wahlen und den Versuch, die verfassungsmässige Ordnung der Republik Moldau zu stürzen.
26.
Anton USOV
Funktion: Aktivist in der Volksfront - Putins Team
Geburtsdatum: 3.4.1986
Geburtsort:
Vladimir, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: russisch
Anton Usov ist ein Aktivist der Volksfront - Putins Team, der die Kirchenstrukturen der Republik Moldau unterwandert und eine strukturierte Kampagne zur Beeinflussung der Parlamentswahlen des Landes im Jahr 2025 koordiniert hat. Er überwachte die nach aussen getragenen Botschaften, die Mobilisierung von Geistlichen und die politische Ausrichtung innerhalb der Diözese Soroca und Drochia. Er nutzte religiöse Plattformen, insbesondere den Telegram-Kanal ‚Salt and Light‘ und die Zeitschrift ‚Salt and Light‘, um Narrative zu verbreiten, bei denen der orthodoxe Diskurs mit politischen Botschaften vermengt wird, und wies Priester an, wie und für wen ihre Gemeindemitglieder wählen sollten.
Anton Usov setzte Mechanismen der operativen Kontrolle und Wählermobilisierung ein, indem er Befragungen von Priestern zur Bewertung ihrer politischen Loyalität durchführte, finanzielle Unterstützung von der Befolgung von Vorgaben abhängig machte, Zahlungen über russische Kanäle erleichterte und Fotos mit Loyalitätsbekundungen von Gemeindeversammlungen anforderte, um Moskau über Aktivitäten berichten zu können. Ferner wird ihm vorgeworfen, im Rahmen von religiösen Veranstaltungen, Pilgerfahrten und kirchlichen Programmen systematisch personenbezogene Daten von Gläubigen zu sammeln, um Wählerdatenbanken für eine gezielte Mobilisierung aufzubauen.
Indem Anton Usov als strategischer Vermittler zwischen russischen politischen Strukturen und Teilen des Klerus in der Republik Moldau agiert und religiöse Autorität, finanziellen Druck und die koordinierte digitale Verbreitung von Botschaften nutzt, um die demokratischen Wahlprozesse zu beeinflussen, ist er für Handlungen und politische Massnahmen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben und bedrohen, und setzt diese um, und zwar durch Massnahmen, die den demokratischen politischen Prozess behindern und untergraben und zu denen unter anderem die Behinderung und ernsthafte Untergrabung der Abhaltung von Wahlen in der Republik Moldau gehört.
27.
Irina VLAH
Funktion: Anführerin der politischen Partei ‚Inima Moldovei‘; ehemaliger Başkan von Gagausien (2015-2023)
Geburtsdatum: 27.2.1974
Geburtsort: Comrat, SSR Moldau (jetzt Republik Moldau)
Geschlecht: weiblich
Staatsangehörigkeit: Republik Moldau
Irina Vlah ist Anführerin der politischen Partei ‚Inima Moldovei‘. Sie war aktiv an Massnahmen beteiligt, die darauf abzielten, die demokratischen Prozesse in der Republik Moldau im Vorfeld der Parlamentswahl vom September 2025 zu destabilisieren. Irina Vlah begab sich 2025 zusammen mit der gelisteten Person Victoria Furtună mehrmals nach Moskau, was dokumentiert ist. Die beiden trafen sich mit hochrangigen russischen Beamten, von denen sie Zusicherungen für Wahlkampfunterstützung und Anweisungen zur Wahlkoordinierung erhielten. Nach der Bildung eines neuen politischen Blocks, des ‚patriotischen‘ politischen Blocks, war Irina Vlah im Juli 2025 an der Organisation einer Wahlkundgebung mit bezahlten Teilnehmern beteiligt und täuschte damit öffentliche Unterstützung für den neu gebildeten Block vor.
Irina Vlah und ihre Partei werden von der gelisteten Person Ilan Shor kontrolliert und haben eine Reihe von Funktionen übernommen, die nicht mehr von seinen Stellvertreterparteien wahrgenommen werden können, da sie verboten oder von Wahlen ausgeschlossen wurden.
Indem Irina Vlah den demokratischen politischen Prozess untergräbt, auch durch den Versuch, die verfassungsmässige Ordnung zu destabilisieren und zu stürzen, ist sie verantwortlich für Handlungen und politische Massnahmen, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen, und setzt diese um. Sie steht auch mit Ilan Shor in Verbindung.
28.
Iuri VITNEANSKI
Funktion: Mitglied der politischen Partei ‚Renaştere‘
Geburtsdatum: 6.8.1989
Geburtsort: Bălţi, SSR Moldau (jetzt Republik Moldau)
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: Republik Moldau
Iuri Vitneanski ist Mitglied der politischen Partei ‚Renaştere‘, die Teil des politischen Blocks Sieg/Pobeda ist. Er beteiligt sich aktiv an der Verbreitung von Desinformation und an Einschüchterungstaktiken sowie am ständig wiederkehrenden Narrativ über eine angebliche Bedrohung der Neutralität der Republik Moldau oder über ihre ‚Militarisierung‘. Iuri Vitneanski handelt unter der Aufsicht der gelisteten Person Ilan Shor, von der er ein monatliches Entgelt erhält. Iuri Vitneanski beteiligt sich zudem an öffentlichen Aktionen, die von der gelisteten Nichtregierungsorganisation Evrazia koordiniert werden. Iuri Vitneanski hat an mehreren Treffen teilgenommen, bei denen auch zahlreiche Personen aus dem Umfeld von Ilan Shor zugegen waren.
Indem Iuri Vitneanski den demokratischen politischen Prozess untergräbt, einschliesslich durch den Versuch, die verfassungsmässige Ordnung zu destabilisieren und zu stürzen, setzt er Handlungen und politische Massnahmen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben und bedrohen, um und unterstützt diese. Er steht ausserdem in Verbindung mit Ilan Shor, dem politischen Block Sieg/Pobeda und Evrazia.
29.
Ruslan GARBALÎ
Funktion: Leiter des Ortsverbands ‚Vulcăneşti‘ der politischen Partei ‚Renaştere‘
Geburtsdatum: 3.6.1970
Geburtsort: Ceadîr-Lunga, SSR Moldau (jetzt Republik Moldau)
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: Republik Moldau
Ruslan Garbalî ist Leiter des Ortsverbands ‚Vulcăneşti‘ der politischen Partei ‚Renaştere‘ in der Republik Moldau. Er war an der Organisation von Protesten mit bezahlten Teilnehmern im Vorfeld der Parlamentswahl 2025 beteiligt. Die Proteste wurden von Ilan Shor angekündigt, und Ruslan Garbalî war dafür zuständig, die Teilnehmer zu kontaktieren und dafür zu sorgen, dass sie bezahlt werden. Darüber hinaus nahm er zusammen mit Ilan Shor an der Auftaktveranstaltung des politischen Blocks Sieg/Pobeda teil.
Indem Ruslan Garbalî den demokratischen politischen Prozess untergräbt, einschliesslich durch den Versuch, die verfassungsmässige Ordnung zu destabilisieren oder zu stürzen, unterstützt er Handlungen und politische Massnahmen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. Er steht ausserdem mit Ilan Shor in Verbindung.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Brigitte Haas

Fürstliche Regierungschefin