Name

Angaben zur Identität

Begründung

73.

Vasily Anatolevich KALASHNIKOV

Position: Mitarbeiter am kriminaltechnischen Institut des Zentrums für Spezialausrüstung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB)

Geburtsdatum: 11.1.1975

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vasily Kalashnikov, ein Mitarbeiter des kriminaltechnischen Instituts des Zentrums für Spezialausrüstung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) und Experte für Gaschromatografie-Massenspektrometrie, war eine Schlüsselfigur der kollektiven Bemühungen des FSB, alle forensischen Beweise für die Vergiftung von Alexej Nawalny zu vernichten. Vasily Kalashnikovs technisches Fachwissen war von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass an Nawalnys persönlichen Gegenständen keine nachweisbaren chemischen Spuren mehr vorhanden waren.

Daher ist Vasily Kalashnikov verantwortlich für die Bereitstellung technischer und materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert.

74.

Mikhail Mikhailovich SHVETS

alias Mikhail STEPANOV

Position: Mitarbeiter im Sondereinsatzzentrum des Inlandsgeheimdienstes der der Russischen Föderation (FSB)

Geburtsdatum: 3.5.1977 (15.4.1974 für den Aliasnamen Mikhail Stepanov)

Geburtsort: Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Mikhail Shvets ist ein hochrangiger Mitarbeiter im Spezialeinsatzzentrum des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB). Bei Ermittlungen im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny wurde Mikhail Shvets als zentrales Mitglied des mutmasslichen ‚Vergiftungsteams‘ identifiziert, wobei darauf hingewiesen wurde, dass er seinen Aliasnamen ‚Mikhail Stepanov‘ verwendete, um den verdeckten Einsatz eines Nervenkampfstoffs zu erleichtern. Mikhail Shvets unterstützte den Mordanschlag durch logistische Unterstützung und Überwachung.

Daher ist Mikhail Shvets verantwortlich für die Bereitstellung materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert.

75.

Alexei Leonidovich KRIVOSHCHEKOV

Position: Offizier des Dienstes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB)

Geburtsdatum: 11.4.1979

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexei Krivoshchekov ist seit 2008 Offizier des Dienstes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB). In dieser Position gehörte er einer Gruppe von FSB-Offizieren an, die unter Verwendung falscher Identitäten im Einsatz war, um Alexej Nawalny während mehrerer seiner Reisen innerhalb Russlands von 2017 bis 2019 zu überwachen. Alexej Nawalny wurde Anfang 2017 während des ersten Versuchs, ihn zu vergiften, auf der Reise nach Kirow von Alexei Krivoshchekov und zwei weiteren Beamten überwacht.

Daher ist Alexei Krivoshchekov verantwortlich für die Bereitstellung technischer und materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert.

76.

Valery Nikolaevich SUKHAREV

alias Nikolai

Aleksandrovich GOROKHOV

Position: Ranghoher Offizier des Dienstes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB)

Geburtsdatum: 2.4.1956

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Valery Sukharev ist ein ranghoher Offizier des Dienstes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB). In dieser Position gehörte er einer Gruppe von FSB-Offizieren an, die unter Verwendung falscher Identitäten im Einsatz war, um Alexej Nawalny während mehrerer seiner Reisen innerhalb Russlands von 2017 bis 2019 zu überwachen. Alexej Nawalny wurde Anfang 2017 während des ersten Versuchs, ihn zu vergiften, auf der Reise nach Kirow von Valery Sukharev und zwei weiteren Offizieren überwacht.

Daher ist Valery Sukharev verantwortlich für die Bereitstellung technischer und materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert.

77.

Oleg Borisovich TAYAKIN

alias Oleg TARASOV

Position: Offizier am kriminaltechnischen Institut des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB)

Geburtsdatum: 6.12.1980 (6.6.1980 für den Aliasnamen Oleg Tarasov)

Geburtsort: Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Oleg Tayakin ist Offizier am kriminaltechnischen Institut des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) und spielte eine zentrale Rolle bei den Überwachungs- und Kommunikationsmassnahmen im Zusammenhang mit der chemischen Vergiftung von Alexej Nawalny. Den Erkenntnissen zu dieser Vergiftung zufolge fungierte Oleg Tayakin als Hauptkoordinator der Mission und leitete die Kommunikation und logistische Unterstützung von einer Kommandozentrale des FSB in Moskau aus.

Daher ist Oleg Tayakin verantwortlich für die Bereitstellung technischer und materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert.

78.

Alexander

Grigorievich MURAKHOVSKY

Position: Ehemaliger Chefarzt des Omsker Notfallkrankenhauses Nr. 1; derzeit Leiter eines Militärkrankenhauses in Omsk

Geburtsdatum: 1.7.1971

Geburtsort: Omsk, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Murakhovsky ist ehemaliger Leiter des Klinischen Notfallkrankenhauses Nr. 1 der Stadt Omsk. In dieser Position bestritt er eine Vergiftung Alexej Nawalnys, erklärte, dass Alexej Nawalny an einer ‚Stoffwechselstörung‘ leide, und weigerte sich, ihn zur Behandlung nach Deutschland zu überstellen. Später bestätigten in Deutschland durchgeführte Analysen die Vergiftung Alexej Nawalnys mit einem Stoff der Nowitschok-Gruppe. Derzeit arbeitet Alexander Murakhovsky als Leiter eines Militärkrankenhauses in Omsk.

Daher ist Alexander Murakhovsky verantwortlich für die Bereitstellung technischer und materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert.

79.

Aleksandr

Vladimirovich SABAEV

Position: Leitender Toxikologe und Leiter der Abteilung für akute Vergiftungen des Omsker Notfallkrankenhauses Nr. 1

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Aleksandr Sabaev ist der leitende Toxikologe des Krankenhauses, in dem Alexej Nawalny nach dem versuchten Mord durch Vergiftung vor seiner medizinischen Evakuierung nach Deutschland medizinisch behandelt wurde. Aleksandr Sabaev wies wiederholt die Vergiftung von Alexej Nawalny zurück, machte eine Stoffwechselstörung für seinen medizinischen Zustand verantwortlich und weigerte sich, Informationen über den medizinischen Zustand Alexej Nawalnys an dessen Kollegen weiterzugeben.

Daher ist Aleksandr Sabaev verantwortlich für die Bereitstellung technischer und materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert.

80.

Anatolii

Vyacheslavovich RAZINKIN

Position: Erster Stellvertretender Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 24.1.1977

Geburtsort: Region Samara, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anatolii Razinkin ist der Erste Stellvertretende Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation. In dieser Position stimmte er der Anklage von Alexej Nawalny in einem Strafverfahren wegen Betrugs und Missachtung des Gerichts zu. Im März 2022 befand das Gericht Alexej Nawalny des Betrugs und der Missachtung des Gerichts für schuldig und verurteilte ihn unter Berücksichtigung aller Urteile zu neun Jahren Haft in einem Straflager.

Daher ist Anatolii Razinkin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.

81.

Alexei Anatolevich ALEKSANDROV

Position: Generalmajor der Justiz und Leiter der Östlichen Interregionalen Ermittlungsabteilung für Verkehr des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation; ehemaliger Leiter der Westsibirischen Ermittlungsabteilung für Verkehr des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 22.12.1975

Geburtsort: Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

INN (russische Steuernummer): 220408759681

Alexei Aleksandrov ist ein Generalmajor der Justiz, der zum Zeitpunkt der Vergiftung von Alexej Nawalny Leiter der Westsibirischen Untersuchungsabteilung für Verkehr des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation war. In dieser Eigenschaft weigerte Alexei Aleksandrov sich, die Vergiftung von Alexej Nawalny zu untersuchen.

2022 wurde Alexei Aleksandrov zum Leiter der Östlichen Interregionalen Ermittlungsabteilung für Verkehr des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation befördert und arbeitet seither in dieser Funktion.

Daher ist Alexei Aleksandrov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

82.

Natalia Vladimirovna KONOVALOVA

Position: Richterin am Stadtgericht Moskau

Geburtsdatum: 15.12.1972

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Natalia Konovalova ist Richterin am Stadtgericht Moskau. Sie bestätigte die Entscheidung des Bezirksgerichts Lefortowo, das die Beschwerde gegen die Untätigkeit der Ermittlungsdirektion des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) in Bezug auf die Vergiftung von Alexej Nawalny zurückgewiesen hatte.

Darüber hinaus hatte Natalia Konovalova zuvor die Haft von Mitgliedern der Band Pussy Riot verlängert und die Festnahme des amerikanischen Journalisten Evan Gershkovich, des russischen Journalisten Ivan Safronov und des russischen Studenten Ibragim Orudzhey aufrechterhalten.

Daher ist Natalia Konovalova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

83.

Marina Andreevna BOBEK

Position: Staatsanwältin in einer Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 12.8.1986

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Marina Bobek ist Staatsanwältin in einer Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation. In dieser Position war sie für mehrere Fälle strafrechtlicher Verfolgung von Staatsangehörigen der Russischen Föderation verantwortlich, die in Opposition zum derzeitigen politischen Regime stehen, einschliesslich Fälle in Bezug auf Alexej Nawalny.

Daher ist Marina Bobek verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

84.

Ekaterina Petrovna IVANNIKOVA

Position: Staatsanwältin der Rechtsmittelabteilung der Abteilung Strafrecht und Justiz der Staatsanwaltschaft, Moskau

Geburtsdatum: 6.4.1988

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Ekaterina Ivannikova ist Staatsanwältin in einer Rechtsmittelabteilung der Abteilung Strafrecht und Justiz der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation. In dieser Position war sie für die strafrechtliche Verfolgung von Staatsangehörigen der Russischen Föderation verantwortlich, die in Opposition zum derzeitigen politischen Regime stehen. Ekaterina Ivannikova war an der Sabotage der Ermittlungen bezüglich der Vergiftung von Alexej Nawalny beteiligt. Darüber hinaus war Ekaterina Ivannikova an dem Fall Serebrennikov beteiligt, in dem sie sich weigerte, Alexei Malobrodsky aus der Haft in einen Hausarrest zu überstellen.

Daher ist Ekaterina Ivannikova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland auf andere Weise ernsthaft untergraben.

85.

Aleksandr

Vladimirovich GUTSAN

Position: Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 6.7.1960

Geburtsort: Siversky-Siedlung, Bezirk Gatchinsky, Region Leningrad, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

INN (russische Steuernummer): 781610240809

Aleksandr Gutsan ist seit September 2025 Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation. In dieser Position war er verantwortlich für den Antrag, Alexej Nawalnys Organisation, die Antikorruptionsstiftung, als terroristische Vereinigung einstufen zu lassen und damit jede Verbindung zur Antikorruptionsstiftung unter Strafe zu stellen. Diese Einstufung als Straftatbestand hat zu einer grossen Zahl von Festnahmen von Unterstützern der Antikorruptionsstiftung wegen ‚Terrorismusfinanzierung‘ geführt.

Daher ist Aleksandr Gutsan verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstösse, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.

86.

Oleg Nikolaevich NEFEDOV

Position: Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation; Vorsitzender der Gerichtsbesetzung der ersten Instanz des Justizkollegiums für Verwaltungssachen des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 1.8.1974

Geburtsort: Kuznetsk, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

SNILS-Nr.: 07750947803

Oleg Nefedov ist seit 2017 Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation und seit 2023 Vorsitzender des Gerichtsbesetzung der ersten Instanz des Justizkollegiums für Verwaltungssachen des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation.

In seiner Funktion als Richter am Obersten Gerichtshof führte Oleg Nefedov den Vorsitz bei mehreren Urteilen zur Einschränkung der Vereinigungsfreiheit, der politischen Opposition und der Menschenrechte, einschliesslich der Einstufung der Antikorruptionsstiftung Alexej Nawalnys als terroristische Vereinigung. Oleg Nefedov entschied auch, die sogenannte ‚internationale LGBT-Bewegung‘ zu verbieten.

Daher ist Oleg Nefedov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstösse, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.

87.

Roman Yurievich PLUGIN

Position: Generalleutnant der Polizei; Leiter der Polizei von Sankt Petersburg; Leiter der Hauptdirektion des Innenministeriums für Sankt Petersburg und die Region Leningrad

Geburtsdatum: 10.3.1975

Geburtsort: Stavropol, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-ID: 502719429607

SNILS-Nr.: 10906646049

Roman Plugin ist Leiter der Hauptdirektion des Innenministeriums für Sankt Petersburg und die Region Leningrad, auch Polizei von Sankt Petersburg genannt.

In dieser Position ist er verantwortlich für die Einschränkung der Redefreiheit durch die Anordnung der Festnahme und Inhaftierung friedlicher Trauernder um Alexej Nawalny am Jahrestag seines Todes sowie für die Festnahme von friedlichen Strassenmusikern in St. Petersburg, deren Lieder als Ausdruck von Unterstützung für die Opposition wahrgenommen wurden.

Daher ist Roman Plugin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse und für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland auf andere Weise ernsthaft untergraben.

 

Name

Angaben zur Identität

Begründung

2.

IPJSC NTK

alias International Public Joint-Stock Company NTK

alias NTH International Joint Stock Company

Anschrift: 236004, Kaliningrad region, Kaliningrad, Okyabrskaya street, 71-73, room 25

E-Mail: info@ntechlab.ru

Russische Website:

www.ntechlab.ru

Internationale Website: www.ntechlab.com

Steuernummer (INN): 3900040153

KPP-Nr.: 390001001

OGRN: 1253900004412

OKPO-Nr.: 87427827

IPJSC NTK ist die Holdinggesellschaft von NtechLab. NtechLab ist ein russisches im Bereich der Gesichtserkennung tätiges Technologieunternehmen, das restriktiven Massnahmen der Union unterliegt. IPJSC NTK hat mit der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau zusammen an der Entwicklung des Moskauer Gesichtserkennungssystems gearbeitet.

Die Hauptdirektion des Innenministeriums der Stadt Moskau nutzte das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Repressionsinstrument, um unabhängige Journalisten, Aktivisten der Opposition und Teilnehmer, die friedlich zur Unterstützung von Alexej Nawalny und gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine protestierten, zu überwachen und zu inhaftieren. IPJSC NTK wurde gegründet, um die Tätigkeiten von NtechLab zu übernehmen, als das Unternehmen nach Russland verlagert wurde.

Daher ist IPJSC NTK dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschliesslich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben.