152.312
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2026	Nr. 258	ausgegeben am 20. Juli 2026

Verordnung

vom 16. Juli 2026

betreffend die Abänderung der Verordnung über die vorübergehende Schutzgewährung für bestimmte Personengruppen aus der Ukraine

Aufgrund von Art. 43 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG) vom 14. Dezember 2011, LGBl. 2012 Nr. 29, verordnet die Regierung:

Abänderung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 15. März 2022 über die vorübergehende Schutzgewährung für bestimmte Personengruppen aus der Ukraine (Ukraine-SchutzV), LGBl. 2022 Nr. 54, wird wie folgt abgeändert:

Art. 3 Bst. d

Ausgenommen von der vorübergehenden Schutzgewährung sind Personen:

d) die die Erfüllung der nach ukrainischem Recht bestehenden Wehrpflicht nicht nachweisen können.

II.

Übergangsbestimmung

Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängige Verfahren der vorübergehenden Schutzgewährung findet das neue Recht Anwendung.

III.

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Brigitte Haas

Fürstliche Regierungschefin