946.223.3
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2026 Nr. 263 ausgegeben am 4. August 2026
Verordnung
vom 4. August 2026
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran
Aufgrund von Art. 2 und 14a des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2017, LGBl. 2017 Nr. 203, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften sowie des Beschlusses (GASP) 2026/1885 des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2026 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 16. Dezember 2025 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran, LGBl. 2025 Nr. 574, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 12 Bst. A Ziff. 39
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
39.
Ali ANSARI
alias Ali Akbar ANSARI
Funktion: Geschäftsmann
Geburtsdatum: 26.12.1968
Staatsangehörigkeit:
iranisch
Geschlecht: männlich
Ali Ansari ist ein iranischer Geschäftsmann und ehemaliger Eigentümer der Bank Ayandeh und der Iran Mall.
Über ein Netzwerk von Unternehmen nutzt Ali Ansari ausländische Bankkanäle, um Gelder ins Ausland zu transferieren. Diese Gelder stammen zum Teil aus iranischen Ölverkäufen. Der iranische Ölsektor stellt eine wichtige Finanzierungsquelle für das iranische Militär und das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) dar.
Darüber hinaus erwirbt Ali Ansari über ein Netzwerk von Unternehmen erhebliche Vermögenswerte, einschliesslich Immobilien in der EU und im Vereinigten Königreich, im Namen von Personen, die mit der iranischen Führung verbunden sind, darunter auch der Oberste Führer Mojtaba Khamenei.
Daher unterstützt Ali Ansari die iranische Regierung.
Anhang 12 Bst. B Ziff. 169
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
169.
MAPNA Group
Anschrift: No. 231, Mirdamad Blvd., 1918953651, Tehran, Iran
Registrierungsnummer: 99134
Nationale ID-Nr.: 10101431259
Wirtschaftscode: 411111477788
Website:
Die MAPNA Group ist ein wichtiger Akteur im iranischen Energie-, Öl- und Gassektor. Sie steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des in der EU-Liste geführten iranischen Ministeriums für Energie (Ministry of Energy - MOE).
In Zusammenarbeit mit staatlichen Akteuren und staatseigenen Einrichtungen wie dem Ministerium für Erdöl und der National Iranian Oil Company ist die MAPNA Group an der Exploration von Gas- und Ölfeldern beteiligt und trägt somit zu den Öleinnahmen Irans bei. Ein erheblicher Teil dieser Einnahmen wird den Streitkräften, einschliesslich des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), und der Organisation of Defensive Innovation and Research (SPND) zugewiesen.
Daher unterstützt die MAPNA Group die Regierung Irans. Darüber hinaus unterstützt MAPNA Group die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans.
Anhang 14 Bst. A Ziff. 267
 
Name
Identifizierungsinformationen
Gründe
267.
Mohammad-Reza AMOOZAD
alias Mohammadreza AMOUZAD MEHDIRAJI
alias Mohammad-Reza AMOOZAD KHALILI
Funktion: Richter, Leiter der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts von Teheran; Beratender Richter der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts von Teheran
Geburtsjahr: 21.3.1985
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Mohammad-Reza Amoozad ist Vorsitzender Richter der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts von Teheran und berät Richter der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts von Teheran.
In diesen Eigenschaften führt er den Vorsitz bei Gerichtsverfahren gegen Demonstrierende, politische Dissidenten, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Frauen, die sich gegen obligatorische Hidschab-Regeln aussprechen, und Angehörige religiöser Minderheiten. Er verhängt in Verfahren, die durch schwere Verstösse gegen das Recht auf ein faires Verfahren gekennzeichnet sind, Todesstrafen, lange Haftstrafen, Auspeitschung und andere Strafen.
Mohammad-Reza Amoozad ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Brigitte Haas

Fürstliche Regierungschefin