1) Dieses Gesetz bezweckt den Schutz von Personen, Tieren und Sachen vor den Gefahren und Auswirkungen von Bränden und Explosionen.

2) Es regelt insbesondere:

Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen sind alle Personen unabhängig ihres Geschlechts zu verstehen, sofern sich die Personenbezeichnungen nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Geschlecht beziehen.

1) Die Brandschutzvorschriften legen die beim Bau und Betrieb von Bauten und Anlagen zu beachtenden Sicherheitsstandards fest.

2) Als Brandschutzvorschriften gelten die Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF)².

3) Die Regierung kann mit Verordnung Ausnahmen von den Brandschutzvorschriften nach Abs. 2 vorsehen oder weitere Vorschriften und Richtlinien anerkannter Fachverbände über den baulichen, technischen und betrieblichen Brandschutz für verbindlich erklären.

Mit Feuer und offenen Flammen, Wärme, Elektrizität und anderen Energiearten, feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen sowie mit Maschinen, Apparaten und Geräten ist grundsätzlich so umzugehen, dass keine Brände oder Explosionen verursacht werden oder entstehen können.

1) Bauten und Anlagen sind zusammen mit den Betriebseinrichtungen so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass:

2) Werden bestehende Bauten oder Anlagen verändert oder erfolgt eine Änderung der Nutzungsart oder Zweckbestimmung, bedarf dies unter Wahrung der Verhältnismässigkeit einer Anpassung an die im Zeitpunkt der Änderung geltenden Brandschutzvorschriften.

1) Die Eigentümer und Nutzer von Bauten oder Anlagen haben:

2) Sie sind für die Einhaltung der feuerpolizeilichen Betriebs- und Benützungsvorschriften verantwortlich.

3) Die Regierung regelt das Nähere über die Pflichten der Eigentümer und Nutzer von Bauten und Anlagen mit Verordnung.

1) Beim Feuern im Freien sind alle Vorkehrungen zu treffen, damit kein Schaden entsteht. Für das Abbrennen von Funken kann die Gemeinde ergänzende Vorschriften erlassen.

2) Zur Verhinderung von Feuerschäden kann das Amt für Bevölkerungsschutz mit Allgemeinverfügung örtliche und zeitliche Feuerverbote, insbesondere im Wald bzw. in Waldesnähe oder im Zusammenhang mit dem Abbrennen von Funken, erlassen.

3) Bei ausserordentlicher Trockenheit oder Wasserknappheit kann das nach der Geschäftsverteilung für den Bevölkerungsschutz zuständige Regierungsmitglied mit Allgemeinverfügung Tätigkeiten verbieten, welche die Brandgefahr wesentlich erhöhen.

1) Einer feuerpolizeilichen Bewilligung bedürfen:

2) Nach dem Baugesetz bewilligungspflichtige Bauten und Anlagen dürfen erst bezogen oder in Betrieb genommen werden, wenn die Bauschlussabnahme nach Art. 87 Abs. 3 des Baugesetzes ergeben hat, dass auch die mit der Bewilligung verbundenen brandschutzrelevanten Auflagen erfüllt sind.

1) Die feuerpolizeiliche Bewilligung erlischt, wenn:

2) Die Geltungsdauer der feuerpolizeilichen Bewilligung kann auf schriftlichen Antrag um ein Jahr verlängert werden, sofern die rechtlichen Voraussetzungen weiterhin gegeben sind.

1) Die Brandschutzbehörde kann während der Ausführung eines bewilligungspflichtigen Vorhabens die Einhaltung der anwendbaren Brandschutzvorschriften sowie der mit der Bewilligung verbundenen brandschutzrelevanten Auflagen prüfen.

2) Die Regierung kann das Nähere über die Durchführung von Baukontrollen mit Verordnung regeln.

1) Die Brandschutzbehörde führt nach Fertigstellung einer nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a bewilligten Baute oder Anlage eine Abnahmekontrolle durch.

2) Eine Abnahmekontrolle nach Abs. 1 kann unterbleiben, wenn:

3) Bei bewilligten wärmetechnischen Anlagen nach Art. 8 Abs. 1 Bst. b findet keine Abnahmekontrolle statt.

4) Die Regierung kann das Nähere über die Durchführung von Abnahmekontrollen mit Verordnung regeln.

1) Die Brandschutzbehörde kontrolliert bei Bauten und Anlagen periodisch die Einhaltung der Brandschutzvorschriften.

2) Sie kann für die Durchführung von periodischen Brandschutzkontrollen Fachpersonen mit einer Bewilligung als Brandschutzfachmann bzw. Brandschutzberater nach der Bauwesen-Berufe-Gesetzgebung beauftragen.

3) Sie kann bei Anzeichen einer Gefährdung ausserordentliche Kontrollen durchführen.

4) Die Regierung kann das Nähere über die Durchführung von periodischen und ausserordentlichen Brandschutzkontrollen mit Verordnung regeln.

1) Die Brandschutzkontrollen sind durchzuführen in Anwesenheit:

2) Die Personen nach Abs. 1 sind vorgängig schriftlich über die Brandschutzkontrolle zu informieren.

3) Den mit der Kontrolle betrauten Personen ist der Zutritt zu gewähren und auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

1) Mängel, die bei Brandschutzkontrollen durch die Brandschutzbehörde festgestellt werden, werden je nach Art der Kontrolle (Art. 10 bis 12) dem Brandschutzverantwortlichen, der Bauherrschaft oder dem Eigentümer bzw. Nutzer der Baute oder Anlage mit der Aufforderung zur Behebung innert angemessener Frist schriftlich mitgeteilt.

2) Werden die Mängel nicht innert Frist behoben, so verfügt die Brandschutzbehörde unter neuerlicher Fristsetzung und Androhung der Ersatzvornahme die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands.

3) Besteht eine unmittelbare Personengefährdung, kann die Brandschutzbehörde ein Nutzungsverbot anordnen und weitere Sofortmassnahmen treffen.

1) Feuerungsanlagen sind periodisch von einem nach der Gewerbegesetzgebung bewilligten Kaminfeger zu kontrollieren und bei Bedarf zu reinigen.

2) Stellt der Kaminfeger im Rahmen der Kontrolle oder beim Reinigen einer Feuerungsanlage sicherheitsrelevante brandschutztechnische Mängel fest, hat er dies dem Eigentümer oder Nutzer sowie der betroffenen Gemeinde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

3) Die Reinigung wärmetechnischer Anlagen, die spezifische Fachkenntnisse voraussetzen, kann durch eigenes Personal oder spezielle Reinigungsdienste unter Mitwirkung des Herstellers vorgenommen werden.

4) Der Eigentümer oder Nutzer hat brandschutztechnische Mängel an wärmetechnischen Anlagen innert vorgegebener Frist zu beheben.

5) Nach ungenützt abgelaufener Frist hat die Gemeinde die Mängel auf Kosten des Eigentümers oder Nutzers beheben zu lassen. Die Eigentümer und Nutzer sind bei der Behebung von Mängeln zur Mitwirkung verpflichtet.

6) Die Gemeinden haben nach Rücksprache mit der Brandschutzbehörde:

7) Die Abgrenzungen nach Abs. 6 Bst. a sind so vorzunehmen, dass insbesondere die Tätigkeiten zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Vorgaben sachgerecht vorgenommen werden können.

8) Die Regierung regelt das Nähere über die Kontroll- und Reinigungspflicht wärmetechnischer Anlagen mit Verordnung, insbesondere:

1) Brandschutzbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist das Amt für Hochbau und Raumplanung. Ihr obliegen insbesondere:

2) Den Gemeinden obliegen insbesondere die Durchführung der Kontrolle und Reinigung von Feuerungsanlagen durch Kaminfeger sowie die für Kaminfeger gebietsweise Abgrenzung nach Art. 15.

Die mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Behörden und Stellen sowie durch diese beigezogenen Personen unterliegen hinsichtlich der vertraulichen Informationen, die ihnen bei ihrer dienstlichen Tätigkeit bekannt werden, zeitlich unbeschränkt dem Amtsgeheimnis.

1) Die Brandschutzbehörde und die Gemeinden dürfen personenbezogene Daten verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.

2) Sie dürfen personenbezogene Daten nach Abs. 1 untereinander austauschen, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz benötigen.

Die Gemeinden haben der Brandschutzbehörde alle Auskünfte zu erteilen, die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind.

1) Die Brandschutzbehörde erhebt für Tätigkeiten nach diesem Gesetz, insbesondere für die Erteilung von Bewilligungen nach Art. 8 und die Durchführung von Brandschutzkontrollen nach Art. 10 bis 12, Gebühren.

2) Die Regierung legt die Gebühren für die Tätigkeiten der Brandschutzbehörde nach diesem Gesetz mit Verordnung fest.

1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Brandschutzbehörde sowie der Gemeinden kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.

2) Gegen Entscheidungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten oder des zuständigen Regierungsmitglieds kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

3) Einer Beschwerde gegen eine Allgemeinverfügung nach Art. 7 Abs. 2 oder 3 bzw. gegen eine Anordnung nach Art. 14 Abs. 3 kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

1) Vom Landgericht wird mit Busse bis zu 50 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfall mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, bestraft, wer:

2) Bei fahrlässiger Begehung wird die Strafobergrenze auf die Hälfte herabgesetzt.

3) Vorbehalten bleibt die Strafbarkeit aufgrund anderer strafrechtlicher Normen.

Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.

Das Brandschutzgesetz vom 18. Dezember 1974, LGBl. 1975 Nr. 18, in der geltenden Fassung, wird aufgehoben.

1) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige feuerpolizeiliche Bewilligungsgesuche findet das bisherige Recht Anwendung.

2) Die Gemeinden oder die nach bisherigem Recht mit der Durchführung periodischer Brandschutzkontrollen beauftragten Kontrollorgane stellen der Brandschutzbehörde innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes die für den Vollzug der periodischen Kontrollen nach Art. 12 notwendigen Daten und Unterlagen der letzten zehn Jahre betreffend die bestehenden Gebäude zur Verfügung.

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Januar 2027 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.