Art. 3 Abs. 1 Einleitungssatz, Ziff. 21, 21a, 31 und 33 bis 46 sowie Abs. 2 und 3

1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:

21. "Verteilernetz": ein Elektrizitätsnetz hoher, mittlerer oder niederer Spannung zum Zweck der Belieferung und der Energieabnahme von Netzbenutzern sowie des Transports von Elektrizität;

21a. "Netzanschlusspunkt": der Ort, an dem die Anbindung des Netzbenutzers an das Verteilernetz erfolgt;

31. "Elektrizitätsversorgungsvertrag": ein Vertrag über die Versorgung mit Elektrizität, mit Ausnahme von Elektrizitätsderivaten;

33. "Elektrizitätsunternehmen": eine natürliche oder juristische Person, die mindestens eine der Funktionen Erzeugung, Übertragung, Verteilung, Aggregierung, Laststeuerung, Energiespeicherung, Lieferung oder Kauf von Elektrizität wahrnimmt und die kommerzielle, technische und/oder wartungsbezogene Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Funktionen erfüllt, mit Ausnahme der Endkunden;

34. "aktiver Kunde": ein Endkunde oder eine Gruppe gemeinsam handelnder Endkunden, der bzw. die an Ort und Stelle innerhalb definierter Grenzen erzeugte Elektrizität verbraucht oder speichert oder eigenerzeugte Elektrizität verkauft oder an Flexibilitäts- oder Energieeffizienzprogrammen teilnimmt, sofern es sich dabei nicht um seine bzw. ihre gewerbliche oder berufliche Haupttätigkeit handelt;

35. "Bürgerenergiegemeinschaft": eine Rechtsperson:

a) die auf freiwilliger und offener Mitgliedschaft beruht und von Mitgliedern oder Anteilseignern, bei denen es sich um natürliche Personen, Gebietskörperschaften, einschliesslich Gemeinden, oder Kleinunternehmen handelt, tatsächlich kontrolliert wird;

b) deren Hauptzweck nicht in der Erwirtschaftung finanzieller Gewinne besteht, sondern darin, ihren Mitgliedern oder Anteilseignern oder den lokalen Gebieten, in denen sie tätig ist, Umwelt-, Wirtschafts- oder soziale Gemeinschaftsvorteile zu bieten; und

c) die in den Bereichen Erzeugung, einschliesslich aus erneuerbaren Quellen, Verteilung, Versorgung, Verbrauch, Aggregierung, Energiespeicherung, Energieeffizienzdienstleistungen oder Ladedienstleistungen für Elektrofahrzeuge tätig sein oder andere Energiedienstleistungen für seine Mitglieder oder Anteilseigner erbringen kann;

36. "Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft": eine Rechtsperson:

a) die auf offener und freiwilliger Beteiligung beruht, unabhängig ist und unter der wirksamen Kontrolle von Anteilseignern oder Mitgliedern steht, die in der Nähe der Projekte im Bereich erneuerbare Energie, deren Eigentümer und Betreiber diese Rechtsperson ist, angesiedelt sind;

b) deren Anteilseigner oder Mitglieder natürliche Personen, Gebietskörperschaften, einschliesslich Gemeinden, oder KMU sind;

c) deren Ziel vorrangig nicht im finanziellen Gewinn, sondern darin besteht, ihren Mitgliedern oder Anteilseignern oder den lokalen Gebieten, in denen sie tätig ist, ökologische, wirtschaftliche oder sozialgemeinschaftliche Vorteile zu bringen;

37. "Liechtensteinische Energiegemeinschaft": eine Energiegemeinschaft auf der Grundlage der Bürgerenergiegemeinschaft sowie der Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaft im Verteilernetz Liechtenstein;

38. "KMU": Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen nach Art. 2 des Anhangs der Kommissions-Empfehlung 2003/361/EG⁶;

39. "Kleinunternehmen": ein Unternehmen, das weniger als 50 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. -bilanzsumme 10 Millionen Franken nicht überschreitet;

40. "Vertrag mit dynamischen Stromtarifen": ein Stromliefervertrag zwischen einem Versorgungsunternehmen und einem Endkunden, der die Preisschwankungen auf den Spotmärkten, einschliesslich der Day-Ahead- und Intraday-Märkte, in Intervallen widerspiegelt, die mindestens den Abrechnungsintervallen des jeweiligen Marktes entsprechen;

41. "Aggregierung": eine von einer natürlichen oder juristischen Person ausgeübte Tätigkeit, bei der mehrere Kundenlasten oder erzeugte Elektrizität zum Kauf, Verkauf oder zur Versteigerung auf einem Elektrizitätsmarkt gebündelt werden bzw. wird;

42. "unabhängiger Aggregator": ein Marktteilnehmer, der im Bereich der Aggregierung tätig und nicht mit dem Versorgungsunternehmen des Kunden verbunden ist;

43. "Laststeuerung": eine Abweichung der Endkunden-Elektrizitätslast von ihren üblichen oder aktuellen Stromverbrauchsmustern als Reaktion auf Marktsignale, etwa zeitabhängige Strompreise oder Anreizzahlungen, oder als Reaktion auf das angenommene Angebot eines Endkunden, eine Nachfrageverringerung oder -erhöhung zu einem bestimmten Preis auf einem organisierten Elektrizitätsmarkt nach Art. 2 Ziff. 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014⁷ zu verkaufen;

44. "intelligentes Messsystem": ein elektronisches System, das in der Lage ist, die in das Netz eingespeiste oder die daraus verbrauchte Elektrizität zu messen, welches mehr Informationen als ein konventioneller Zähler liefert und mittels elektronischer Kommunikation Daten zu Informations-, Kontroll- und Steuerungszwecken übertragen und empfangen kann;

45. "Energiespeicherung": die Verschiebung der endgültigen Nutzung elektrischer Energie auf einen späteren Zeitpunkt als den ihrer Erzeugung oder die Umwandlung elektrischer Energie in eine speicherbare Energieform, die Speicherung solcher Energie und ihre anschliessende Rückumwandlung in elektrische Energie oder Nutzung als ein anderer Energieträger;

46. "Energiespeicheranlage": eine Anlage im Elektrizitätsnetz, in der Energiespeicherung erfolgt.

2) Im Übrigen finden die Begriffsbestimmungen der anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie (EU) 2019/944, ergänzend Anwendung.

3) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen sind alle Personen unabhängig ihres Geschlechts zu verstehen, sofern sich die Personenbezeichnungen nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Geschlecht beziehen.

Art. 3a Abs. 3

3) Elektrizitätsunternehmen und Betreiber von Direktleitungen haben zum Schutz der Kunden, insbesondere in Bezug auf die Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen, allgemeinen Informationen und Streitbeilegungsverfahren, geeignete Massnahmen zu treffen. Bei Haushalts-Kunden umfassen solche Massnahmen die in Art. 10 der Richtlinie (EU) 2019/944 aufgeführten Massnahmen. Die Regierung regelt das Nähere über die Massnahmen zum Schutz der Kunden mit Verordnung, insbesondere:

a) den Begriff des schutzbedürftigen Kunden, der auf Energiearmut abstellen und auf das Verbot hinweisen kann, solche Kunden in schwierigen Zeiten von der Energieversorgung auszuschliessen;

b) die zu veröffentlichenden Kriterien zur Feststellung von Energiearmut.

Art. 3b Abs. 2 bis 6

2) Die Endkunden haben einen Anspruch auf Verträge mit dynamischen Stromtarifen. Sofern den Endkunden solche Verträge nicht angeboten werden, legt die Regierung fest, welches Versorgungsunternehmen diese Pflicht nach Art. 11 der Richtlinie (EU) 2019/944 zu übernehmen hat.

3) Die Endkunden bis 100 000 kWh Jahresverbrauch haben kostenlosen Zugang zur Plattform für Stromtarifvergleiche. Die Regulierungsbehörde betreibt die Plattform oder bezeichnet mindestens einen, von den Marktteilnehmern unabhängigen Betreiber. Sie überwacht die Betreiber und kann deren Vergleichsinstrumente mit einem Vertrauenszeichen versehen.

4) Die Endkunden haben das Recht, direkt oder über Aggregatoren als aktive Kunden zu handeln, ohne unverhältnismässigen oder diskriminierenden, technischen oder administrativen Anforderungen sowie nicht-kostenorientierten Netzentgelten zu unterliegen. Das Recht umfasst insbesondere, selbst erzeugte Elektrizität zu verkaufen, an Flexibilitäts- und Energieeffizienzprogrammen teilzunehmen und Dritte mit den in diesem Zusammenhang stehenden Arbeiten zu betrauen.

5) Endkunden ist es gestattet, sich an der Laststeuerung durch Aggregierung zu beteiligen. Jeder Marktteilnehmer, der im Bereich der Aggregierung tätig ist, und jeder unabhängige Aggregator hat zu diesem Zweck das Recht, ohne Zustimmung anderer Marktteilnehmer diskriminierungsfrei Zutritt zu den Elektrizitätsmärkten zu haben.

6) Die Regierung regelt das Nähere über die Endkundenmärkte mit Verordnung.

Art. 3c

Freie Wahl des Versorgungsunternehmens

Alle Kunden haben das Recht, Elektrizität vom Versorgungsunternehmen ihrer Wahl zu beziehen und gleichzeitig mit mehreren Versorgungsunternehmen Verträge abzuschliessen, sofern die erforderlichen Netzanschlusspunkte und Messstellen vorhanden sind.

Art. 3d

Aggregierungsvertrag

Alle Kunden dürfen Stromdienstleistungen, einschliesslich die Aggregierung, unabhängig von ihrem Elektrizitätsversorgungsvertrag von einem Elektrizitätsunternehmen ihrer Wahl erwerben oder diesem verkaufen. Sie haben das Recht, auf Verlangen kostenfrei sämtliche sie betreffenden Laststeuerungsdaten oder Daten über die gelieferte und verkaufte Elektrizität von ihrem Verteilernetzbetreiber zu erhalten.

Art. 3e

Bürgerenergiegemeinschaften

Bürgerenergiegemeinschaften haben das Recht, Elektrizität zu nutzen, die aus Erzeugungsanlagen im Eigentum der Bürgerenergiegemeinschaft stammt. Sie haben direkt oder über Aggregatoren Zugang zu allen Elektrizitätsmärkten und werden bei ihren Tätigkeiten, Rechten und Pflichten als Endkunden, Erzeuger, Versorger oder als Aggregator tätige Marktteilnehmer diskriminierungsfrei und verhältnismässig behandelt.

Sachüberschrift vor Art. 3f

Liechtensteinische Energiegemeinschaft

Art. 3f

a) Grundsatz

1) Endkunden, Erzeuger von Elektrizität aus erneuerbaren Energien und Speicherbetreiber können sich zu einer Liechtensteinischen Energiegemeinschaft zusammenschliessen und die selbst erzeugte Elektrizität innerhalb dieser Gemeinschaft verkaufen bzw. verbrauchen, sofern die Mitglieder:

a) im Netzgebiet Liechtenstein angeschlossen sind;

b) mit einem intelligenten Messsystem des Verteilernetzbetreibers ausgestattet sind; und

c) gemeinsam eine von der Regierung mit Verordnung festgelegte Mindestgrösse an Elektrizitätserzeugung im Verhältnis zur Anschlussleistung aufweisen.

2) Die Mitglieder einer Liechtensteinischen Energiegemeinschaft regeln das Verhältnis untereinander, insbesondere die Versorgung aus selbst erzeugter Elektrizität. Sie ernennen eine Person, die die Liechtensteinische Energiegemeinschaft gegenüber dem Verteilernetzbetreiber vertritt.

3) Die Regierung kann das Nähere über die Liechtensteinische Energiegemeinschaft mit Verordnung regeln, insbesondere über:

a) das Verhältnis der Teilnehmer untereinander;

b) die Aufteilung von Verwaltungs- und Vertriebskosten zwischen dem Verteilernetzbetreiber, der Liechtensteinischen Energiegemeinschaft und ihren Mitgliedern.

Art. 3g

b) Versorgung mit Elektrizität; Beanspruchung des Netzes

1) Die selbst erzeugte Elektrizität kann innerhalb einer Liechtensteinischen Energiegemeinschaft über das Verteilernetz frei verkauft bzw. verbraucht werden.

2) Zur Deckung des verbleibenden Elektrizitätsbedarfs üben die Mitglieder einer Liechtensteinischen Energiegemeinschaft jeweils als netzzugangsberechtigte Endkunden ihren Anspruch auf Netzzugang selbstständig aus. Zu diesem Zweck schliessen diese jeweils individuelle Energielieferverträge ab.

3) Der Verteilernetzbetreiber ermittelt die proportionalen Anteile der innerhalb der Liechtensteinischen Energiegemeinschaft selbst erzeugten und innerhalb der Liechtensteinischen Energiegemeinschaft unter Inanspruchnahme des Verteilernetzes abgesetzten Elektrizität sowie der gesamten übrigen Bezüge der Mitglieder der Liechtensteinischen Energiegemeinschaft.

4) Stromerzeugungsanlagen und Energiespeicheranlagen im Verteilernetz Liechtensteins, welche im Auftrag einer Liechtensteinischen Energiegemeinschaft Elektrizität für deren gemeinsame Energienutzung bereitstellen, können im Eigentum eines Dritten stehen oder hinsichtlich der Einrichtung und des Betriebs, einschliesslich der Wartung, von einem Dritten betreut werden, wenn der Dritte weiterhin den diesbezüglichen Weisungen einer Liechtensteinischen Energiegemeinschaft unterliegt.

Sachüberschrift vor Art. 3h

Eigenversorgung

Art. 3h

a) Grundsatz

1) Die Betreiber von Erzeugungsanlagen dürfen die selbst erzeugte Energie am Ort der Erzeugung ganz oder teilweise selbst verbrauchen. Sie dürfen die selbst erzeugte Energie auch zum Verbrauch am Ort der Erzeugung ganz oder teilweise an weitere Endkunden verkaufen. Beides gilt als Eigenversorgung.

2) Die Regierung regelt das Nähere über die Eigenversorgung, insbesondere die Definition und Eingrenzung des Orts der Erzeugung, mit Verordnung.

Art. 3i

b) Zusammenschluss zur Eigenversorgung

1) Sind am Ort der Erzeugung mehrere Grundeigentümer bzw. Endkunden an einem Netzanschlusspunkt angeschlossen, so können diese sich zur gemeinsamen Eigenversorgung zusammenschliessen, sofern die gesamte Erzeugungsleistung im Verhältnis zur Anschlussleistung des Zusammenschlusses erheblich ist. Die Grundeigentümer bzw. Endkunden treffen zu diesem Zweck eine Vereinbarung über die innerhalb der Eigenversorgung selbst erzeugte und abgenommene Energie sowie die Art und Weise der Installation der intelligenten Messsysteme. Sie bestimmen den Betreiber der Eigenversorgung und teilen diesen dem Verteilernetzbetreiber mit.

2) Grundeigentümer können eine gemeinsame Eigenversorgung am Ort der Erzeugung auch für Endkunden vorsehen, die zu ihnen in einem Miet- oder Pachtverhältnis stehen.

3) Der Verteilernetzbetreiber stattet die an der Eigenversorgung teilnehmenden Endkunden mit intelligenten Messsystemen aus. Die teilnehmenden Endkunden können auf die Ausstattung jedes einzelnen Endkunden verzichten und ein gemeinsames intelligentes Messsystem des Verteilernetzbetreibers am Netzanschlusspunkt beantragen.

4) Die an der Eigenversorgung teilnehmenden Endkunden behalten vorbehaltlich Abs. 8 Bst. b ihren Anspruch auf Netzzugang und die freie Wahl des Versorgungsunternehmens.

5) Die an der Eigenversorgung teilnehmenden Endkunden sind hinsichtlich des Bezugs von Elektrizität aus dem Netz für die Ermittlung der Netznutzungsentgelte gemeinsam wie ein einziger Endkunde zu behandeln.

6) Sind die Endkunden der Eigenversorgung mit intelligenten Messsystemen des Verteilernetzbetreibers ausgestattet, so verrechnet dieser den Endkunden die anteiligen Netznutzungsentgelte und weist diesen die intern ausgetauschte Energie proportional zu.

7) Ist einzig der Netzanschlusspunkt eines Eigenversorgers mit einem intelligenten Messsystem des Verteilernetzbetreibers ausgestattet, so stellt dieser dem Betreiber der Eigenversorgung stellvertretend für alle teilnehmenden Endkunden gemeinsam Rechnung.

8) Die an der Eigenversorgung teilnehmenden Endkunden sind hinsichtlich der Energielieferung wie folgt zu behandeln:

a) Sind die Endkunden der Eigenversorgung mit intelligenten Messsystemen des Verteilernetzbetreibers ausgestattet, so ist die freie Wahl eines Versorgungsunternehmens für jeden Teilnehmer der Eigenversorgung möglich.

b) Ist einzig der Netzanschlusspunkt der Eigenversorgung mit einem intelligenten Messsystem des Verteilernetzbetreibers ausgestattet, so ist die Wahl des Versorgungsunternehmens durch alle Teilnehmer gesamthaft für die Eigenversorgung vorzunehmen. Das Versorgungsunternehmen stellt dem Betreiber der Eigenversorgung stellvertretend für alle teilnehmenden Endkunden gemeinsam Rechnung.

9) Die Regierung regelt das Nähere über den Zusammenschluss zur Eigenversorgung mit Verordnung, insbesondere über:

a) die Prävention von Missbräuchen gegenüber Mietern sowie Pächtern;

b) die Bedingungen, unter denen Mieter sowie Pächter Ansprüche, die sie aufgrund dieses Gesetzes haben, geltend machen können.

Art. 8 Abs. 1 und 3

1) Elektrizitätsunternehmen sind verpflichtet, Kriterien für die technische Betriebssicherheit festzulegen und für den Anschluss von Erzeugungsanlagen, Energiespeicheranlagen, Verteilernetzen, Verbindungsleitungen, Direktleitungen und den Anschluss von Kunden an das Netz technische Vorschriften mit Mindestanforderungen an die Auslegung und den Betrieb auszuarbeiten und zu veröffentlichen.

3) Aufgehoben

Art. 11 Abs. 3

3) Sie legen die Regeln für die Verwaltung und den Austausch von Daten fest und unterbreiten diese der Regulierungsbehörde zur Genehmigung. Dabei werden die Anforderungen der Europäischen Kommission an die Interoperabilität für Energiedienstleistungen und Verfahren für den Zugang zu Daten berücksichtigt.

Art. 12 Abs. 1

1) Netzbetreiber sind verpflichtet, objektive Kriterien für die Einspeisung aus Erzeugungsanlagen und Energiespeicheranlagen sowie für die Benutzung von Verbindungsleitungen festzulegen. Bei den Kriterien werden der wirtschaftliche Vorrang von Strom aus verfügbaren Erzeugungsanlagen oder aus dem Transfer aus Verbindungsleitungen sowie die sich für das Netz ergebenden technischen Beschränkungen berücksichtigt.

Art. 13 Abs. 1 Bst. f und g sowie Abs. 2

1) Jeder Übertragungsnetzbetreiber ist verpflichtet:

f) unter der Aufsicht der Regulierungsbehörde Engpasserlöse und Zahlungen im Rahmen des Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern nach Art. 49 der Verordnung (EU) 2019/943 einzunehmen, Dritten Zugang zu gewähren und deren Zugang zu regeln sowie bei Verweigerung des Zugangs begründete Erklärungen abzugeben; bei der Ausübung ihrer Aufgaben haben die Übertragungsnetzbetreiber in erster Linie die Marktintegration zu erleichtern;

g) weitere Zuständigkeiten nach Art. 40 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/944, insbesondere die Beschaffung der Systemdienstleistungen, wahrzunehmen; dabei sind die Vorgaben und Empfehlungen nach Art. 40 Abs. 3 bis 7 der genannten Richtlinie zu berücksichtigen.

2) Übertragungsnetzbetreiber dürfen nur Eigentümer, Entwickler, Verwalter oder Betreiber von Energiespeicheranlagen sein, wenn diese durch die Regulierungsbehörde unter Einhaltung der Voraussetzungen nach Art. 54 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2019/944 genehmigt werden. Die Regulierungsbehörde unterrichtet die ESA über eine solche Genehmigung und führt alle fünf Jahre die Konsultation nach Art. 54 Abs. 4 der genannten Richtlinie durch.

Art. 13a Abs. 2 bis 5

2) Sie ergreifen Massnahmen zur Optimierung des Stromverbrauchs, indem sie beispielsweise Energiemanagementdienstleistungen anbieten, neuartige Preismodelle entwickeln oder gegebenenfalls intelligente Messsysteme oder intelligente Netze einführen. Betreffend Einsatz und Ersatz von intelligenten Messsystemen legen sie weitreichende Projektneuerungen in Übereinstimmung mit Art. 19 und 20 sowie Anhang II der Richtlinie (EU) 2019/944 der Regulierungsbehörde zur Genehmigung vor.

3) Verteilernetzbetreiber arbeiten diskriminierungsfrei mit Unternehmen zusammen, die Eigentümer von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge sind oder solche Ladepunkte entwickeln, betreiben oder verwalten, auch in Bezug auf den Anschluss an das Netz.

4) Sie dürfen nur Eigentümer, Entwickler, Verwalter oder Betreiber von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge sein, wenn diese für den Eigengebrauch bestimmt sind oder die Voraussetzungen nach Art. 33 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2019/944 erfüllt sind. Die Regulierungsbehörde führt alle fünf Jahre eine Konsultation nach Art. 33 Abs. 4 der genannten Richtlinie durch, um das mögliche Interesse anderer Beteiligter an Eigentum, Entwicklung, Betrieb oder Verwaltung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge erneut zu prüfen.

5) Verteilernetzbetreiber dürfen nur Eigentümer, Entwickler, Verwalter oder Betreiber von Energiespeicheranlagen sein, wenn die Energiespeicheranlagen durch die Regulierungsbehörde unter Einhaltung der Voraussetzungen nach Art. 36 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2019/944 genehmigt werden. Die Regulierungsbehörde führt alle fünf Jahre eine Konsultation nach Art. 36 Abs. 3 der genannten Richtlinie durch, um zu prüfen, ob ein Potential für und Interesse an Investitionen in solche Anlagen besteht.

Art. 14

Durchleitungspflicht

1) Netzbetreiber sind verpflichtet, Erzeugern, Versorgungsunternehmen und Kunden in nicht diskriminierender Weise die Durchleitung von Elektrizität zu einem festgelegten Durchleitungspreis (Art. 18 Abs. 1) und den allgemeinen Netzbedingungen zu gewähren.

2) Aktive Kunden mit Energiespeicheranlagen dürfen nicht unverhältnismässigen Genehmigungsanforderungen und -gebühren unterworfen sein. Sie dürfen nicht doppelt mit Durchleitungspreisen belastet werden, wenn:

a) in Bezug auf die aus dem Netz bezogene, gespeicherte und ins Netz zurückgelieferte Elektrizität Flexibilitätsdienstleistungen für Netzbetreiber erbracht werden; oder

b) die aus dem Netz bezogene, gespeicherte und ins Netz zurückgelieferte Elektrizität zeitlich verzögert an Ort und Stelle innerhalb definierter Grenzen oder, sofern die Regierung es mit Verordnung bestimmt, an einem anderen Ort verbraucht wird.

Art. 16

Anschlusspflicht

Netzbetreiber sind verpflichtet, den Anschluss von Erzeugungsanlagen, Energiespeicheranlagen, Versorgungsunternehmen und Kunden in nicht diskriminierender Weise an das Netz zu einem festgelegten Anschlusspreis (Art. 18 Abs. 1) und gemäss den allgemeinen Netzbedingungen zu gewähren.

Art. 18 Abs. 2 und 3

Aufgehoben

Art. 20 Abs. 1 Bst. b und Abs. 4

1) Die Regulierungsbehörde genehmigt vor deren Gültigkeit:

b) die allgemeinen Netzbedingungen.

4) Aufgehoben

Art. 25 Abs. 1, 2 und 4

1) Die Regierung errichtet eine besondere Kommission als Regulierungsbehörde, die die Ziele nach Art. 58 der Richtlinie (EU) 2019/944 verfolgt. Die Regulierungsbehörde kann alle Massnahmen treffen, die zur Marktaufsicht nach Massgabe des Staatsvertragsrechts, insbesondere des EWR-Rechts, erforderlich sind.

2) Die Regulierungsbehörde besteht aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern, welche von der Regierung auf fünf Jahre bestellt werden. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von der Regierung ernannt. Die Mitglieder können für eine zweite Amtsdauer bestellt werden. Der Vorsitz wechselt nach jeder Amtsdauer. Die Regierung regelt das Nähere über die Ernennung und Entlassung von Mitgliedern sowie die Vermeidung von Interessenkonflikten und Vertraulichkeitspflichten während der Amtsdauer und nach Mandatsende mit Verordnung.

4) Die Regulierungsbehörde regelt die näheren Bestimmungen in einer Geschäftsordnung; diese wird der Regierung zur Kenntnis gebracht.

Art. 26 Abs. 1 Ziff. 3, 5 bis 7, 9 bis 11, 13, 16, 21 und 31 bis 38 sowie Abs. 2

1) Die Regulierungsbehörde hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

3. Sie prüft etwaige Mechanismen zur Behebung von Kapazitätsengpässen im Elektrizitätsnetz und kann solche vorschreiben.

5. Sie bestimmt einen oder mehrere Übertragungsnetzbetreiber und einen oder mehrere Verteilernetzbetreiber nach Art. 52 und 30 der Richtlinie (EU) 2019/944.

6. Sie bestimmt einen oder mehrere Übertragungsnetzbetreiber nach Art. 53 der Richtlinie (EU) 2019/944, die von Personen aus Drittstaaten kontrolliert werden.

7. Aufgehoben

9. Sie stellt sicher, dass Quersubventionen zwischen Übertragungs-, Verteilungs- und Versorgungstätigkeiten oder anderen Tätigkeiten inner- oder ausserhalb des Elektrizitätsbereichs verhindert werden.

10. Aufgehoben

11. Sie setzt Massnahmen zum Kundenschutz durch, einschliesslich der Massnahmen nach Art. 10 der Richtlinie (EU) 2019/944.

13. Sie gewährleistet den diskriminierungsfreien Zugang zu den Verbrauchsdaten der Kunden, die Bereitstellung eines leicht verständlichen einheitlichen Formats auf nationaler Ebene für die Erfassung der Verbrauchsdaten und den unverzüglichen Zugang für alle Kunden zu diesen Daten nach Art. 23 und 24 der Richtlinie (EU) 2019/944.

16. Sie genehmigt die Bedingungen für die Einspeisung aus Erzeugungsanlagen und Energiespeicheranlagen und die Benutzung von Verbindungsleitungen nach Art. 12 Abs. 3.

21. Sie arbeitet mit Regulierungsbehörden anderer EWR-Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden nach der Verordnung (EU) 2019/942 (Agentur) und der ESA in grenzüberschreitenden Angelegenheiten sowie im Hinblick auf die Entwicklung des Binnenmarktes und zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen zusammen; bei der Zusammenarbeit werden die Bestimmungen und Verfahren nach Art. 61 bis 63 der Richtlinie (EU) 2019/944 befolgt.

31. Sie nimmt die Aufgaben wahr und übt die Befugnisse aus, die den Regulierungsbehörden der EWR-Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2019/943 übertragen sind.

32. Sie stellt in enger Abstimmung mit den Regulierungsbehörden anderer EWR-Mitgliedstaaten sicher, dass der Europäische Verbund der Übertragungsnetzbetreiber für Strom (ENTSO (Strom)) und die Europäische Organisation für Verteilernetzbetreiber (EU-VNBO) ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2019/944, der Verordnung (EU) 2019/943 und den dazugehörigen Netzkodizes und Leitlinien, auch bei länderübergreifenden Aspekten, nachkommen sowie Entscheidungen der Agentur Folge leisten.

33. Sie erteilt die Genehmigung für Produkte und Beschaffungsverfahren für nicht frequenzgebundene Systemdienstleistungen.

34. Sie setzt die nach Art. 59 bis 61 der Verordnung (EU) 2019/943 verabschiedeten Netzkodizes und Leitlinien mithilfe nationaler Massnahmen oder, soweit erforderlich, koordinierter regionaler oder EWR-weiter Massnahmen um.

35. Sie überwacht die Verfügbarkeit der Plattform für Stromtarifvergleiche nach Art. 3b Abs. 3, falls sie nicht selbst als Betreiberin dieser Plattform bezeichnet wird.

36. Sie überwacht die Beseitigung ungerechtfertigter Hindernisse und Einschränkungen bei der Weiterentwicklung des Verbrauchs von selbst erzeugter Elektrizität nach Art. 3b Abs. 4 und von Bürgerenergiegemeinschaften nach Art. 3e.

37. Sie verfasst und veröffentlicht die Beschreibung der Methode, mit der die notwendigen Kosten zur Bestimmung der Durchleitungspreise nach Art. 14 und 18 zu berechnen sind.

38. Sie fordert bei Verdacht auf Missbrauch von Insiderinformationen die Angaben zu Transaktionen von Grosshandelsprodukten und Kapazitäten nach Art. 28 Abs. 4 und Insiderinformationen nach Art. 28 Abs. 5 ein und verfügt im Missbrauchsfall die erforderlichen Massnahmen.

2) Aufgehoben

Art. 26a Abs. 1 Bst. a, d, e und g bis k sowie Abs. 3

1) Die Regulierungsbehörde nimmt im Rahmen eines allgemeinen Monitorings folgende weitere Aufgaben wahr:

a) Sie beobachtet die Investitionspläne der Übertragungsnetzbetreiber und legt mit ihrem Jahresbericht eine Beurteilung dieser Investitionspläne unter dem Gesichtspunkt ihrer Kohärenz mit dem Netzentwicklungsplan nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) 2019/943 vor, wobei diese Beurteilung Empfehlungen zur Änderung der Investitionspläne enthalten kann.

d) Sie beobachtet den Grad und die Wirksamkeit der Marktöffnung und den Umfang des Wettbewerbs auf Grosshandels- und Endkundenebene, einschliesslich Strombörsen, Preise für Haushalts-Kunden, einschliesslich Vorauszahlungssystemen, die Auswirkungen dynamischer Elektrizitätspreisverträge und der Verwendung intelligenter Messsysteme, Versorgerwechselraten, Abschaltraten, Durchführung von Wartungsdiensten und dafür erhobene Gebühren, die Beziehungen zwischen Haushalts- und Grosshandelspreisen, die Entwicklung der Netztarife und -abgaben und Beschwerden von Haushalts-Kunden sowie etwaige Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen; sie stellt relevante Informationen bereit und macht das Amt für Volkswirtschaft auf einschlägige Fälle aufmerksam.

e) Sie beobachtet etwaige restriktive Vertragspraktiken einschliesslich Exklusivitätsbestimmungen, die Kunden daran hindern können, gleichzeitig mit mehreren Anbietern Verträge zu schliessen, oder ihre Möglichkeiten dazu beschränken und setzt das Amt für Volkswirtschaft gegebenenfalls von solchen Praktiken in Kenntnis.

g) Sie überwacht die Umsetzung der Vorschriften betreffend die Aufgaben und Zuständigkeiten der Übertragungsnetzbetreiber, Verteilernetzbetreiber, Versorgungsunternehmen und Kunden sowie anderer Marktteilnehmer nach der Verordnung (EU) 2019/943.

h) Sie überwacht die Investitionen in die Erzeugungs- und Speicherkapazitäten mit Blick auf die Versorgungssicherheit.

i) Aufgehoben

k) Sie beobachtet das Engpassmanagement im Elektrizitätsnetz, einschliesslich der Verbindungsleitungen, und die Durchsetzung der Regeln für das Engpassmanagement; sie kann Änderungen dieser Regelungen verlangen.

3) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Abs. 1 konsultiert die Regulierungsbehörde gegebenenfalls, unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit und unbeschadet ihrer eigenen spezifischen Zuständigkeiten und im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Regulierung, die Übertragungsnetzbetreiber und arbeitet eng mit anderen zuständigen Behörden zusammen.

Art. 27

Unabhängigkeit

Die Regulierungsbehörde ist in ihrer Entscheidungs- und Verfügungsgewalt von jeder anderen öffentlichen und privaten Stelle unabhängig.

Art. 28 Abs. 1, 4 und 5

1) Unternehmen, die in den Bereichen Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Verteilung oder Versorgung tätig sind, müssen den mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragten Behörden, insbesondere der Regulierungsbehörde, die Auskünfte erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig sind.

4) Wer seinen Sitz oder Wohnsitz in Liechtenstein hat, an einem Elektrizitätsgrosshandelsmarkt im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in der Schweiz teilnimmt und aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 verpflichtet ist, den zuständigen Behörden des EWR, der EWR-Mitgliedstaaten oder der Schweiz Informationen zu liefern, muss die gleichen Informationen in gleicher Form auch der Regulierungsbehörde auf deren Verlangen hin liefern.

5) Grosshändler nach Abs. 4 haben der Regulierungsbehörde auf deren Verlangen hin die Insiderinformationen zu liefern, die aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 in EWR-Mitgliedstaaten veröffentlicht worden sind.

Art. 28a Abs. 4

Aufgehoben

Art. 31

Beschwerde

1) Gegen Entscheidungen oder Verfügungen der Regulierungsbehörde kann binnen 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.

2) Gegen Entscheidungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

3) Einer Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Verfügung über die Festlegung der Preise durch die Regulierungsbehörde kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

4) Ist in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt, finden auf das Verfahren die Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege und des Verwaltungsstrafgesetzes Anwendung.

Art. 32 Abs. 5 Einleitungssatz

5) Die Regulierungsbehörde legt in einem Reglement das Nähere über die Voraussetzungen und das Verfahren der Streitbeilegung fest, insbesondere in Bezug auf die:

Überschrift vor Art. 32a

Aufgehoben

Art. 33 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. k, t und t^bis sowie Abs. 1a und 2

1) Von der Regulierungsbehörde wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:

k) keine Kriterien für die Einspeisung aus Erzeugungsanlagen und Energiespeicheranlagen sowie die Benutzung von Verbindungsleitungen nach Art. 12 festlegt;

t) gegen die Verordnung (EU) 2019/943 verstösst, indem er:

1. die Pflicht zur Vorlage von Informationen nach Art. 51 Abs. 3 verletzt;

2. die Zusammenarbeit im Rahmen des ENTSO (Strom) nach Art. 28 Abs. 1 verweigert;

3. die Vorschriften über die Bereitstellung von Informationen nach Art. 50 verletzt;

t^bis) gegen die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 verstösst, indem er:

1. auf die in Art. 3 Abs. 1 bezeichnete Weise mit dem Vorsatz, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, Insider-Informationen verwendet und damit dem Verbot des Insider-Handels zuwiderhandelt, sofern er nach Art. 3 Abs. 2 Bst. e wissen oder wissen müsste, dass es sich um Insider-Informationen nach Art. 2 Ziff. 1 handelt;

2. entgegen Art. 4 Abs. 1 eine Insider-Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht effektiv oder nicht rechtzeitig bekannt gibt;

3. entgegen Art. 4 Abs. 2 eine Insider-Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich übermittelt;

4. entgegen Art. 4 Abs. 3 die zeitgleiche, vollständige und tatsächliche Bekanntgabe einer Information nicht sicherstellt;

5. entgegen Art. 8 Abs. 1 iVm einem Durchführungsrechtsakt nach Art. 8 Abs. 2 eine dort genannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig übermittelt;

6. entgegen Art. 8 Abs. 5 iVm einem Durchführungsrechtsakt nach Art. 8 Abs. 6 eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig übermittelt;

7. sich entgegen Art. 9 Abs. 1 iVm 4 nicht oder nicht rechtzeitig bei der Regulierungsbehörde registrieren lässt;

8. sich entgegen Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 bei mehr als einer nationalen Regulierungsbehörde registrieren lässt;

9. entgegen Art. 9 Abs. 5 eine Änderung hinsichtlich der für die Registrierung erforderlichen Informationen nicht unverzüglich mitteilt;

10. entgegen Art. 15 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig die Regulierungsbehörde informiert;

1a) Für Übertragungsnetzbetreiber und integrierte Unternehmen nach Art. 3 Abs. 1 Ziff. 24 Bst. a dieses Gesetzes sowie für Energiegrosshändler nach der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 beträgt die Busse für Übertretungen nach Abs. 1 bis zu 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Jahresumsatzes.

2) Von der Regulierungsbehörde wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 200 000 Franken bestraft, wer:

a) öffentliche Elektrizitätsinfrastruktur beschädigt oder den Betrieb öffentlicher Elektrizitätsinfrastruktur beeinträchtigt; oder

b) entgegen Art. 5 iVm 2 Ziff. 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 eine Marktmanipulation oder den Versuch einer Marktmanipulation vornimmt.

Art. 33a

Vergehen

1) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wer als Person nach Art. 3 Abs. 2 Bst. a bis d der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 die Insider-Informationen nach Art. 2 Ziff. 1 der genannten Verordnung in Bezug auf Strom betreffende Energiegrosshandelsprodukte nach Art. 2 Ziff. 4 der genannten Verordnung mit dem Vorsatz ausnützt, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, indem sie:

a) diese Informationen im Wege des Erwerbs oder der Veräusserung derartiger Energiegrosshandelsprodukte, auf die sich die Information bezieht, für eigene oder fremde Rechnung direkt oder indirekt nutzen;

b) diese Informationen an Dritte weitergeben, soweit dies nicht im normalen Rahmen der Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufes oder der Erfüllung ihrer Aufgaben geschieht; oder

c) auf der Grundlage von Insider-Informationen anderen Personen empfehlen oder andere Personen dazu verleiten, derartige Energiegrosshandelsprodukte, auf die sich die Information bezieht, zu erwerben oder zu veräussern.

2) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer als Person nach Art. 3 Abs. 2 Bst. a bis d der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 eine Insider-Information nach Art. 2 Ziff. 1 der genannten Verordnung in Bezug auf Strom betreffende Energiegrosshandelsprodukte nach Art. 2 Ziff. 4 der genannten Verordnung auf die in Abs. 1 bezeichnete Weise, jedoch ohne den Vorsatz, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, verwendet.

3) Die Taten nach Abs. 1 und 2 sind nicht strafbar, wenn:

a) ein Übertragungsnetzbetreiber nach Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 Strom kauft, um den sicheren Netzbetrieb zu gewährleisten; oder

b) die jeweils in Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 genannten Marktteilnehmer in der dort beschriebenen Weise tätig werden.

730.3
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2026	Nr. 352	ausgegeben am 3. November 2026