Art. 2 Abs. 2 Bst. d

2) Es dient zudem der Umsetzung bzw. Durchführung:

d) der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegrosshandelsmarkts².

Art. 12

Durchleitungspflicht

Betreiber von Fernleitungs- und Verteilernetzen sind verpflichtet, Kunden, einschliesslich Versorgungsunternehmen, in nicht diskriminierender Weise die Durchleitung von Erdgas zu einem festgelegten Durchleitungspreis (Art. 16 Abs. 1) und den allgemeinen Netzbedingungen zu gewähren.

Art. 13

Anschlusspflicht

Betreiber von Fernleitungs- und Verteilernetzen sind verpflichtet, Kunden, einschliesslich Versorgungsunternehmen, zu einem festgelegten Anschlusspreis (Art. 16 Abs. 1) und den allgemeinen Netzbedingungen in nicht diskriminierender Weise an das Netz anzuschliessen.

Art. 16 Abs. 1 und 2

1) Die Höhe der Preise nach Art. 12 bis 14 richtet sich nach den Preisen in vergleichbaren Netzen. Die Preise sind nicht diskriminierend festzulegen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

2) Aufgehoben

Art. 17 Abs. 1 Bst. b und Abs. 4

1) Die Regulierungsbehörde genehmigt vor deren Gültigkeit:

b) die allgemeinen Netzbedingungen.

4) Aufgehoben

Art. 21 Abs. 4

4) Die Regulierungsbehörde regelt die näheren Bestimmungen in einer Geschäftsordnung; diese wird der Regierung zur Kenntnis gebracht.

Art. 22 Abs. 1 Ziff. 3

1) Die Regulierungsbehörde hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

3. Sie prüft etwaige Mechanismen zur Behebung von Kapazitätsengpässen im Erdgasnetz und kann solche vorschreiben.

Art. 22a Abs. 1 Bst. k und Abs. 3

1) Die Regulierungsbehörde nimmt im Rahmen eines allgemeinen Monitorings folgende weitere Aufgaben wahr:

k) Sie beobachtet das Engpassmanagement in den Erdgasnetzen, einschliesslich der Verbindungsleitungen, und die Durchsetzung der Regeln für das Engpassmanagement; sie kann Änderungen dieser Regelungen verlangen.

3) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Abs. 1 konsultiert die Regulierungsbehörde gegebenenfalls, unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit und unbeschadet ihrer eigenen spezifischen Zuständigkeiten und im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Regulierung, die Fernleitungsnetzbetreiber und arbeitet eng mit anderen zuständigen Behörden zusammen.

Art. 23

Unabhängigkeit

Die Regulierungsbehörde ist in ihrer Entscheidungs- und Verfügungsgewalt von jeder anderen öffentlichen und privaten Stelle unabhängig.

Art. 24 Abs. 1

1) Erdgasunternehmen müssen den mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragten Behörden, insbesondere der Regulierungsbehörde, die Auskünfte erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig sind.

Art. 27

Beschwerde

1) Gegen Entscheidungen oder Verfügungen der Regulierungsbehörde kann binnen 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.

2) Gegen Entscheidungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

3) Einer Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Verfügung über die Festlegung der Preise durch die Regulierungsbehörde kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

4) Ist in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt, finden auf das Verfahren die Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege und des Verwaltungsstrafgesetzes Anwendung.

Art. 28 Abs. 5 Einleitungssatz

5) Die Regulierungsbehörde legt in einem Reglement das Nähere über die Voraussetzungen und das Verfahren der Streitbeilegung fest, insbesondere in Bezug auf die:

Art. 29 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. t^bis sowie Abs. 1a und 1b

1) Von der Regulierungsbehörde wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:

t^bis) gegen die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 verstösst, indem er:

1. auf die in Art. 3 Abs. 1 bezeichnete Weise mit dem Vorsatz, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, Insider-Informationen verwendet und damit dem Verbot des Insider-Handels zuwiderhandelt, sofern er nach Art. 3 Abs. 2 Bst. e wissen oder wissen müsste, dass es sich um Insider-Informationen nach Art. 2 Ziff. 1 handelt;

2. entgegen Art. 4 Abs. 1 eine Insider-Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht effektiv oder nicht rechtzeitig bekannt gibt;

3. entgegen Art. 4 Abs. 2 eine Insider-Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich übermittelt;

4. entgegen Art. 4 Abs. 3 die zeitgleiche, vollständige und tatsächliche Bekanntgabe einer Information nicht sicherstellt;

5. entgegen Art. 8 Abs. 1 iVm einem Durchführungsrechtsakt nach Art. 8 Abs. 2 eine dort genannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig übermittelt;

6. entgegen Art. 8 Abs. 5 iVm einem Durchführungsrechtsakt nach Art. 8 Abs. 6 eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig übermittelt;

7. sich entgegen Art. 9 Abs. 1 iVm 4 nicht oder nicht rechtzeitig bei der Regulierungsbehörde registrieren lässt;

8. sich entgegen Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 bei mehr als einer nationalen Regulierungsbehörde registrieren lässt;

9. entgegen Art. 9 Abs. 5 eine Änderung hinsichtlich der für die Registrierung erforderlichen Informationen nicht unverzüglich mitteilt;

10. entgegen Art. 15 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig die Regulierungsbehörde informiert;

1a) Für Fernleitungsnetzbetreiber und integrierte Unternehmen nach Art. 4 Abs. 1 Ziff. 21 Bst. a dieses Gesetzes sowie für Energiegrosshändler nach der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 beträgt die Busse für Übertretungen nach Abs. 1 bis zu 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Jahresumsatzes.

1b) Von der Regulierungsbehörde wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 200 000 Franken bestraft, wer:

a) öffentliche Erdgasinfrastruktur beschädigt oder den Betrieb öffentlicher Erdgasinfrastruktur beeinträchtigt; oder

b) entgegen Art. 5 iVm 2 Ziff. 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 eine Marktmanipulation oder den Versuch einer Marktmanipulation vornimmt.

Art. 29a

Vergehen

1) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wer als Person nach Art. 3 Abs. 2 Bst. a bis d der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 die Insider-Informationen nach Art. 2 Ziff. 1 der genannten Verordnung in Bezug auf Erdgas betreffende Energiegrosshandelsprodukte nach Art. 2 Ziff. 4 der genannten Verordnung mit dem Vorsatz ausnützt, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, indem sie:

a) diese Informationen im Wege des Erwerbs oder der Veräusserung derartiger Energiegrosshandelsprodukte, auf die sich die Information bezieht, für eigene oder fremde Rechnung direkt oder indirekt nutzen;

b) diese Informationen an Dritte weitergeben, soweit dies nicht im normalen Rahmen der Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufes oder der Erfüllung ihrer Aufgaben geschieht; oder

c) auf der Grundlage von Insider-Informationen anderen Personen empfehlen oder andere Personen dazu verleiten, derartige Energiegrosshandelsprodukte, auf die sich die Information bezieht, zu erwerben oder zu veräussern.

2) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer als Person nach Art. 3 Abs. 2 Bst. a bis d der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 eine Insider-Information nach Art. 2 Ziff. 1 der genannten Verordnung in Bezug auf Erdgas betreffende Energiegrosshandelsprodukte nach Art. 2 Ziff. 4 der genannten Verordnung auf die in Abs. 1 bezeichnete Weise, jedoch ohne den Vorsatz, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, verwendet.

3) Die Taten nach Abs. 1 und 2 sind nicht strafbar, wenn:

a) ein Fernleitungsnetzbetreiber nach Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 Erdgas kauft, um den sicheren Netzbetrieb zu gewährleisten; oder

b) die jeweils in Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 genannten Marktteilnehmer in der dort beschriebenen Weise tätig werden.

733.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2026	Nr. 353	ausgegeben am 3. November 2026