172.022
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2026Nr. 354ausgegeben am 3. November 2026
Gesetz
vom 4. September 2026
über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Beschwerdekommissionsgesetz vom 25. Oktober 2000, LGBl. 2000 Nr. 248, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 4 Abs. 1 Bst. m
1) Die Beschwerdekommission ist zuständig für Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheidungen im Bereich:
m) Energie:
1. der Energiekommission und der Energiefachstelle aufgrund des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzgesetz; EEG) sowie der dazu erlassenen Verordnungen;
2. der von der Regierung errichteten Kommission in ihrer Funktion als weisungsunabhängige Regulierungsbehörde aufgrund des Elektrizitätsmarktgesetzes sowie der darauf gestützten Verordnungen;
3. der von der Regierung errichteten Kommission in ihrer Funktion als weisungsunabhängige Regulierungsbehörde aufgrund des Gasmarktgesetzes sowie der darauf gestützten Verordnungen;
II.
Hängige Fälle
Die Beschwerdekommission ist zuständig für Fälle, in denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch keine erstinstanzliche rechtsmittelfähige Entscheidung ergangen ist.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 4. September 2026 über die Abänderung des Elektrizitätsmarktgesetzes in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Brigitte Haas

Fürstliche Regierungschefin
1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 69/2025 und 82/2026