1a) Art. 57a findet Anwendung auf Verkäufer nach Art. 3 Abs. 1 Ziff. 104a.

1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:

Verkäufer dürfen nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die alle Bedingungen nach Art. 72a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit Ausnahme von Art. 72a Abs. 1 Bst. b und Art. 72b Abs. 3 bis 5 der genannten Verordnung erfüllen, an nichtprofessionelle Kunden nur verkaufen oder über diese beraten, wenn die Instrumente eine Mindeststückelung von mindestens 50 000 Euro oder den Gegenwert in Franken ausweisen.

3) Die Abwicklungsbehörde legt für Liquidationseinheiten die in Art. 58 Abs. 1 genannte Anforderung nicht fest.

3a) Abweichend von Abs. 3 darf die Abwicklungsbehörde die in Art. 58 Abs. 1 genannte Anforderung für eine Liquidationseinheit auf Einzelbasis in Höhe eines Betrags festlegen, der den Betrag, der im Hinblick auf die Verlustabsorption ausreicht, überschreitet, sofern dies insbesondere unter Berücksichtigung möglicher Auswirkungen auf die Finanzstabilität und das Ansteckungsrisiko für das Finanzsystem, auch im Hinblick auf die Finanzierungskapazität von Einlagensicherungssystemen, gerechtfertigt ist. Legt die Abwicklungsbehörde die in Art. 58 Abs. 1 genannte Anforderung fest, so erfüllt die Liquidationseinheit die Anforderung durch:

3b) Art. 77 Abs. 2 und Art. 78a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten nicht für Liquidationseinheiten, für die die Abwicklungsbehörde die in Art. 58 Abs. 1 genannten Anforderungen nicht festgelegt hat.

3c) Positionen in Eigenmittelinstrumenten und Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten, die von Tochterinstituten begeben werden, die Liquidationseinheiten sind, für die die Abwicklungsbehörde die in Art. 58 Abs. 1 genannte Anforderung nicht festgelegt hat, werden nicht nach Art. 72e Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Abzug gebracht. Abweichend davon bringt ein Institut oder Unternehmen nach Art. 2 Abs. 1 Bst. b, c oder d, das selbst keine Abwicklungseinheit, sondern Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit oder eines Drittstaatsunternehmens ist, das - wenn es im EWR niedergelassen wäre - eine Abwicklungseinheit wäre, seine Positionen in Eigenmittelinstrumenten in Tochterinstituten, die derselben Abwicklungsgruppe angehören und bei denen es sich um Liquidationseinheiten handelt, für die die Abwicklungsbehörde die Anforderung nach Art. 58 Abs. 1 nicht festgelegt hat, in Abzug, wenn der Gesamtbetrag dieser Positionen 7 % des Gesamtbetrags seiner Eigenmittel und Verbindlichkeiten entspricht oder übersteigt, die die in Art. 59a Abs. 8 festgelegten Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit erfüllen, bei einer jährlichen Berechnung zum 31. Dezember als Durchschnitt der vorangegangenen zwölf Monate.

4) Handelt es sich bei mehr als einem Tochterunternehmen desselben G-SRI um Abwicklungseinheiten oder Drittstaatsunternehmen, die - wenn sie im EWR niedergelassen wären - Abwicklungseinheiten wären, und ist die Abwicklungsbehörde die für diese Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde, hat die Abwicklungsbehörde die zusätzliche Anforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nach Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. b für die Zwecke des Art. 60 Abs. 4 festzulegen für:

3a) Abweichend von Abs. 1 und 2 kann eine Abwicklungsbehörde beschliessen, die in Art. 58b festgelegte Anforderung für Tochterunternehmen nach Abs. 1 bis 3 auf konsolidierter Basis festzulegen, wenn:

3b) Als Bedingungen nach Abs. 3a gelten die folgenden Konstellationen:

8a) Erfüllt ein in Abs. 1 bis 3 genanntes Unternehmen die in Art. 58 Abs. 1 genannte Anforderung auf konsolidierter Basis, so umfasst der Betrag der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten dieses Unternehmens die folgenden Verbindlichkeiten, die nach Abs. 8 Bst. a von einem im EWR niedergelassenen, in die Konsolidierung dieses Unternehmens einbezogenen Tochterunternehmen begeben wurden:

8b) Die in Abs. 8a genannten Verbindlichkeiten dürfen den Betrag nicht übersteigen, der sich ergibt, wenn vom Betrag der in Art. 58 Abs. 1 genannten Anforderung, die für das in die Konsolidierung einbezogene Tochterunternehmen gilt, die Summe aus Folgendem abgezogen wird:

5) Handelt es sich bei mehr als einem Tochterunternehmen desselben G-SRI um Abwicklungseinheiten oder Drittstaatsunternehmen, die - wenn sie im EWR niedergelassen wären - Abwicklungseinheiten wären, so ist die Anwendung von Art. 72e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie eine eventuelle Anpassung zur weitestmöglichen Verringerung oder Beseitigung der Differenz zwischen der Summe der Beträge für einzelne Abwicklungseinheiten oder Drittstaatsunternehmen der nach Art. 58c Abs. 4 Bst. a dieses Gesetzes und Art. 12a der genannten Verordnung sowie der Summe der Beträge für das EWR-Mutterunternehmen nach Art. 58c Abs. 4 Bst. b dieses Gesetzes und Art. 12a der genannten Verordnung zu erörtern und zu vereinbaren durch:

6) Die Anpassung nach Abs. 5 kann mit Rücksicht auf Unterschiede bei der Berechnung der Gesamtrisikobeträge in den betreffenden EWR-Mitgliedstaaten oder Drittländern erfolgen, indem die Höhe der Anforderung nach Art. 58c angepasst wird. Sie darf jedoch nicht erfolgen, um Unterschiede auszugleichen, die sich aus Risikopositionen zwischen Abwicklungsgruppen ergeben. Die Summe der Beträge für einzelne Abwicklungseinheiten oder Drittstaatsunternehmen, die - wenn sie im EWR niedergelassen wären - Abwicklungseinheiten wären, nach Art. 58c Abs. 4 Bst. a dieses Gesetzes und Art. 12a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 darf nicht geringer sein als die Summe der Beträge für das EWR-Mutterunternehmen nach Art. 58c Abs. 4 Bst. b dieses Gesetzes und Art. 12a der genannten Verordnung.

6) Abs. 1 und 5 gelten nicht für eine Liquidationseinheit, es sei denn, die Abwicklungsbehörde hat für ein solches Unternehmen nach Art. 58b Abs. 3a die in Art. 58 Abs. 1 genannte Anforderung festgelegt. In diesem Fall legt die Abwicklungsbehörde Inhalt und Häufigkeit der Melde- und Offenlegungspflichten für dieses Unternehmen fest. Die Abwicklungsbehörde teilt der betreffenden Liquidationseinheit diese Melde- und Offenlegungspflichten mit. Diese Melde- und Offenlegungspflichten gehen nicht über das zur Überwachung der Einhaltung der gemäss Art. 58b Abs. 3a festgelegten Anforderungen erforderliche Mass hinaus.

7) Die Abwicklungsbehörde hat der EBA den Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, den sie für jedes Unternehmen in ihrer Zuständigkeit im Einklang mit Art. 59 und 59a, einschliesslich einer Entscheidung nach Art. 58a Abs. 3a, festgelegt hat, mitzuteilen.

1c) Von der Befugnis, berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten unabhängig von Abwicklungsmassnahmen herabzuschreiben oder umzuwandeln, darf die Abwicklungsbehörde nur bei berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten Gebrauch machen, die den in Art. 59a Abs. 8 Bst. a genannten Voraussetzungen, mit Ausnahme der Voraussetzung in Bezug auf die Restlaufzeit der Verbindlichkeiten nach Massgabe des Art. 72c Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, genügen.

1) Die Ausübung von Abwicklungsbefugnissen nach Art. 82 erfolgt durch Verwaltungsbot ohne vorangegangenes Ermittlungsverfahren.

2) Das Verwaltungsbot ist durch Kundmachung eines Edikts nach Abs. 3 (Massnahmenedikt) zu erlassen und gilt damit als zugestellt. Das Massnahmenedikt hat zu enthalten:

3) Das Massnahmenedikt ist auf der Webseite der Abwicklungsbehörde zu veröffentlichen und kann auch sonst noch in geeigneter Weise, insbesondere in den amtlichen Kundmachungsorganen, bekannt gemacht werden.

4) Mit Kundmachung des Massnahmenedikts gilt das Verwaltungsbot nach Abs. 1 gegenüber den Rechtsträgern nach Abs. 2 Bst. a und allen von den Abwicklungsmassnahmen in ihren Rechten Betroffenen, insbesondere den Anteilseignern und Gläubigern des abzuwickelnden Instituts oder Unternehmens nach Art. 2 Abs. 1 Bst. b bis d, als erlassen und ist diesen gegenüber wirksam.

5) Gegen ein nach Abs. 1 bis 4 erlassenes Verwaltungsbot können Rechtsträger nach Abs. 2 Bst. a sowie sonstige von den Abwicklungsmassnahmen in ihren Rechten Betroffene, insbesondere Anteilsinhaber und Gläubiger des abzuwickelnden Instituts oder Unternehmens nach Art. 2 Abs. 1 Bst. b, c oder d, bei der Abwicklungsbehörde binnen drei Monaten ab Kundmachung des Massnahmenedikts schriftlich Einspruch erheben. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Rechtsträger nach Abs. 2 Bst. a sind in dem Verfahren nach Abs. 7 jedenfalls Partei. Sonstige von den Abwicklungsmassnahmen Betroffene verlieren ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht binnen vorstehender Frist Einspruch erheben. Art. 50 Abs. 1 LVG findet keine Anwendung.

6) Eine Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einspruch zu erheben, und die kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, kann binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Abwicklungsbehörde Einspruch erheben. Solche Einsprüche gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Behörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist.

7) Nach Ablauf der Frist nach Abs. 5 hat die Abwicklungsbehörde von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Von einer Akteneinsicht einer Partei innerhalb offener Frist sind die Schriftsätze anderer Parteien ausgenommen. Die Abwicklungsbehörde kann eine mündliche Verhandlung anberaumen. Die Anberaumung ist durch Edikt kundzumachen. Das Edikt hat den Gegenstand der Verhandlung, eine Beschreibung des Vorhabens, einen etwaigen Zeitplan sowie Ort und Zeit der Verhandlung zu enthalten.

8) Beabsichtigt die Abwicklungsbehörde das Verwaltungsbot dergestalt zu ändern, dass Personen, die bisher nicht Partei im Verfahren sind, dadurch in ihren Rechten betroffen sind, hat sie den dergestalt Betroffenen durch Edikt innerhalb einer Frist von drei Monaten Gelegenheit zum Einspruch zu geben. Das Edikt hat die Angaben nach Abs. 2 sowie den in Aussicht genommenen Spruch, durch den das Verwaltungsbot geändert werden soll, zu enthalten. Abs. 2 sowie 5 bis 7 finden Anwendung.

9) Die Abwicklungsbehörde hat alle Einsprüche gegen das Verwaltungsbot, einschliesslich der Einsprüche nach Abs. 8 mit Verfügung zu erledigen. Die Verfügung ist durch Edikt kundzumachen. Abs. 2 Bst. a bis d, Abs. 3 und 4 finden Anwendung.

10) Sobald ein Verwaltungsbot nach Abs. 1 oder eine Verfügung nach Abs. 9 in Rechtskraft erwachsen ist, hat die Abwicklungsbehörde das Verwaltungsbot oder die Verfügung sowie gegebenenfalls den Hinweis, dass in offener Frist gegen das Verwaltungsbot kein Einspruch oder gegen die Verfügung keine Beschwerde eingelegt worden ist, durch Edikt kundzumachen (Rechtskraftedikt). Abs. 3 findet Anwendung.

11) Die Abwicklungsbehörde hat bis zur Kundmachung eines Edikts nach Abs. 10 die Verwaltungsbote und Verfügungen nach Abs. 1 und 9 zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.

1) Abweichend von Art. 101a kann die Abwicklungsbehörde die Abwicklungsbefugnisse durch Verwaltungsbot oder Verfügung anordnen, wenn:

2) Art. 102 Abs. 2, 4 und 5 ist mit der Massgabe anzuwenden, dass das Verwaltungsbot oder die Verfügung nach Abs. 1 an die Stelle des Massnahmenedikts treten. Den in Art. 102 Abs. 2 genannten Stellen ist zugleich mit der Übermittlung der Ausfertigungen des Verwaltungsbots oder der Verfügung mitzuteilen, ab welchem Zeitpunkt die Abwicklungsmassnahmen wirksam werden.

2) Von der FMA wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 70 000 Franken bestraft, wer:

10) Auf Instrumente nach Art. 57a, die vor dem 28. Dezember 2020 begeben wurden, ist Art. 57a nicht anzuwenden.