Das Gesetz vom 17. Juli 1973 über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG), LGBl. 1973 Nr. 50, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

Art. 19 Abs. 1

1) Der Gemeinderat jeder Gemeinde hat nach erfolgter Wahl für die Dauer seiner Amtszeit eine Wahl- oder Abstimmungskommission zu wählen. Diese besteht aus dem Gemeindevorsteher als Vorsitzenden, höchstens zehn weiteren Mitgliedern und höchstens fünf Ersatzmitgliedern für den Verhinderungsfall. Die Bestimmungen des Gemeindegesetzes über Ausschluss und Amtspflicht finden sinngemäss Anwendung.

Art. 25a

Abstimmungstage

1) Die Regierung legt mit Verordnung die Regeln fest, nach denen die für Abstimmungen zur Verfügung stehenden Tage bestimmt werden. Sie berücksichtigt dabei die Bedürfnisse von Stimmberechtigten, Landtag, Gemeinden und Parteien und vermeidet Terminkollisionen, die sich aus den Unterschieden zwischen Kalender- und Kirchenjahr ergeben.

2) An Tagen, an denen Landtags-, Gemeinderats- oder Vorsteherwahlen durchgeführt werden, findet keine landesweite Abstimmung statt.

3) Abstimmungen sind auf den nächstmöglichen Abstimmungstag zu legen, wobei für die Vorbereitung der Abstimmung ein Zeitraum von mindestens vier Monaten ab Anordnung der Volksabstimmung zur Verfügung stehen muss.

Art. 69 Abs. 2

2) Die Stimmberechtigung und Unterschrift der Unterzeichner ist von der Gemeindevorstehung oder von einer Urkundsperson (Art. 81 RSO) derjenigen Gemeinde, in welcher dieselben ihre politischen Rechte ausüben, auf dem betreffenden Unterschriftenbogen selbst unter Beifügung des Datums am Schluss gesamthaft, aufgrund des Stimmregisters und der Angaben des Unterschriftensammlers oder des Unterschriebenen selbst zu bescheinigen. Die Stimmberechtigung und Unterschrift der Unterzeichner kann für mehrere Unterschriftenbögen gesamthaft bescheinigt werden. Für die Bescheinigung dürfen keine Gebühren berechnet werden.

Art. 72 Abs. 1

1) Sofern das Begehren um Volksabstimmung (über die Abberufung des Landtages oder über einen Verfassungs-, Gesetzes- oder Finanzbeschluss) seitens einer genügenden Anzahl von Gemeinden oder Stimmberechtigten gestellt worden ist, oder wenn der Landtag eine Volksabstimmung beschliesst (Art. 66 Abs. 1 und 3 der Verfassung), ordnet die Regierung spätestens innert 14 Tagen eine Volksabstimmung an.

Art. 82 Abs. 2

2) Sofern der Landtag dem Entwurf nicht zustimmt, beauftragt er die Regierung mit der Anordnung einer Volksabstimmung; die Volksabstimmung ist spätestens innert 14 Tagen anzuordnen.

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Januar 2027 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

161
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2026	Nr. 358	ausgegeben am 3. November 2026