Art. 1

Zweck

1) Dieses Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte².

2) Die gültige Fassung der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in diesem Gesetz Bezug genommen wird, ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.

Art. 2

Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen

1) Soweit die Verordnung (EU) 2021/784 auf "terroristische Straftaten nach Art. 3 der Richtlinie (EU) 2017/541" Bezug nimmt, ist damit eine Straftat nach § 278c des Strafgesetzbuches gemeint.

2) Im Übrigen finden die Begriffsbestimmungen der anwendbaren EWR-Vorschriften, insbesondere der Verordnung (EU) 2021/784, ergänzend Anwendung.

3) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen sind alle Personen unabhängig ihres Geschlechts zu verstehen, sofern sich die Personenbezeichnungen nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Geschlecht beziehen.

Art. 3

Zustellrechtliche Verpflichtung

Hostingdiensteanbieter haben sicherzustellen, dass sie jederzeit ein durch elektronische Zustellung nach Art. 30 bis 30d des Zustellgesetzes übermitteltes Dokument empfangen können.

Art. 4

Melde- und Informationspflichten

1) Hostingdiensteanbieter, die in einem bestimmten Kalenderjahr zur Ergreifung von Massnahmen nach der Verordnung (EU) 2021/784 aufgefordert werden, haben der Stabsstelle für Digitale Innovation bis zum 1. Februar des Folgejahres den Transparenzbericht nach Massgabe des Art. 7 Abs. 3 der genannten Verordnung zu übermitteln.

2) Hostingdiensteanbieter, die Kenntnis von einem möglichen terroristischen Inhalt erlangen, der zu einer unmittelbaren Bedrohung von Leib und Leben führt, leiten diese Inhalte, einschliesslich aller personenbezogenen Daten, unverzüglich an die Landespolizei weiter.

Art. 5

Zuständige Behörden

1) Die Landespolizei ist die für Liechtenstein zuständige Behörde nach Art. 12 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung (EU) 2021/784. Sie nimmt die einer zuständigen Behörde zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nach der genannten Verordnung und diesem Gesetz wahr, insbesondere:

a) den Erlass von Entfernungsanordnungen nach Art. 3 der genannten Verordnung; sowie

b) die Überprüfung von Entfernungsanordnungen nach Art. 4 der genannten Verordnung.

2) Die Landespolizei ist Kontaktstelle im Sinne des Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2021/784. Sie macht die Angaben zur Kontaktstelle öffentlich zugänglich.

3) Die Stabsstelle für Digitale Innovation ist die für Liechtenstein zuständige Behörde nach Art. 12 Abs. 1 Bst. c und d der Verordnung (EU) 2021/784. Sie nimmt die einer zuständigen Behörde zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nach der genannten Verordnung und diesem Gesetz wahr, insbesondere:

a) die Überwachung der Durchführung spezifischer Massnahmen nach Art. 5 der genannten Verordnung; sowie

b) die Verhängung von Bussen nach Art. 10.

4) Die zuständigen Behörden erstellen jährlich bis zum 31. März des Folgejahres einen gemeinsamen Bericht mit den in Art. 21 der Verordnung (EU) 2021/784 genannten Informationen und übermitteln diesen an die EFTA-Überwachungsbehörde.

5) Die zuständigen Behörden veröffentlichen jährlich bis zum 31. März des Folgejahres einen gemeinsamen Bericht mit den in Art. 8 der Verordnung (EU) 2021/784 genannten Informationen.

Art. 6

Beizug von Experten

1) Die zuständigen Behörden können, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, geeignete, unabhängige Experten beiziehen.

2) Sofern Experten beigezogen werden, sind diese zur Verschwiegenheit verpflichtet und haben diesbezüglich eine schriftliche Erklärung abzugeben.

Art. 7

Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Behörden

1) Die zuständigen Behörden können mit anderen in- und ausländischen Behörden sowie internationalen Organisationen, zusammenarbeiten, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

2) Erlangt die Stabsstelle für Digitale Innovation Kenntnis von einem möglichen terroristischen Inhalt, so hat sie die betreffende Meldung, einschliesslich aller personenbezogenen Daten, unverzüglich an die Landespolizei weiterzuleiten.

3) Die Landespolizei übermittelt jeweils eine Kopie einer Entfernungsanordnung für die Zwecke des Art. 14 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2021/784 an Europol.

4) Ist zum Zweck der Unterrichtung, Abstimmung oder Zusammenarbeit mit Europol oder Behörden in anderen EWR-Mitgliedstaaten nach Art. 14 der Verordnung (EU) 2021/784 die Übermittlung von Informationen an Europol oder Behörden in anderen EWR-Mitgliedstaaten erforderlich, so hat diese Übermittlung durch die Landespolizei zu erfolgen.

Art. 8

Verarbeitung personenbezogener Daten

Die zuständigen Behörden dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Art. 9

Rechtsmittel

1) Gegen Verfügungen und Entscheidungen der zuständigen Behörde kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.

2) Gegen Entscheidungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

3) Beschwerden haben, soweit nichts anderes angeordnet wird, keine aufschiebende Wirkung.

4) Im Übrigen finden auf das Verfahren die Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege und des Verwaltungsstrafgesetzes Anwendung.

Art. 10

Übertretungen

1) Von der Stabsstelle für Digitale Innovation wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 1 000 000 Franken bestraft, wer als Hostingdiensteanbieter gegen die Verordnung (EU) 2021/784 verstösst, indem er entgegen:

a) Art. 3 Abs. 3 nicht innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer Entfernungsanordnung der Landespolizei in allen EWR-Mitgliedstaaten die erfassten terroristischen Inhalte entfernt oder den Zugang zu diesen Inhalten sperrt;

b) Art. 4 Abs. 2 iVm Art. 3 Abs. 3 nicht innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer Entfernungsanordnung der Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates in allen EWR-Mitgliedstaaten die erfassten terroristischen Inhalte entfernt oder den Zugang zu diesen Inhalten sperrt.

2) Von der Stabsstelle für Digitale Innovation wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 500 000 Franken bestraft, wer als Hostingdiensteanbieter:

a) entgegen Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes iVm Art. 14 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2021/784 die Landespolizei nicht unverzüglich unterrichtet, wenn er über Kenntnisse betreffend terroristische Inhalte verfügt, die zu einer unmittelbaren Bedrohung von Leib und Leben führen;

b) gegen die Verordnung (EU) 2021/784 verstösst, indem er:

1. entgegen Art. 4 Abs. 7 nicht unverzüglich den Inhalt wiederherstellt oder entsperrt;

2. keine den Vorgaben von Art. 5 Abs. 1 entsprechenden Bestimmungen in die Nutzungsbedingungen aufnimmt oder anwendet;

3. es unterlässt, zur Verhinderung der öffentlichen Verbreitung terroristischer Inhalte über seinen Dienst:

aa) spezifische Massnahmen nach Art. 5 Abs. 2 zu ergreifen; oder

bb) Massnahmen zu ergreifen, die sämtliche Anforderungen nach Art. 5 Abs. 3 erfüllen;

4. einer nach Art. 5 Abs. 6 ergangenen Entscheidung nicht entspricht;

5. entgegen den Anforderungen des Art. 10 Abs. 1 keinen wirksamen und zugänglichen Beschwerdemechanismus bereitstellt;

6. entgegen Art. 10 Abs. 2 eine erhaltene Beschwerde nicht unverzüglich prüft oder einen entfernten oder gesperrten Inhalt nicht unverzüglich wiederherstellt bzw. entsperrt, wenn sich im Zuge der Prüfung der Beschwerde herausgestellt hat, dass dessen Entfernung oder Sperrung nicht gerechtfertigt war;

7. entgegen Art. 17 Abs. 1 die schriftliche Benennung des gesetzlichen Vertreters für die Entgegennahme, Einhaltung und Durchsetzung von Entfernungsanordnungen und Entscheidungen unterlässt oder entgegen Art. 17 Abs. 2 diesen gesetzlichen Vertreter nicht mit den notwendigen Befugnissen und Ressourcen ausstattet.

3) Von der Stabsstelle für Digitale Innovation wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft, wer als Hostingdiensteanbieter:

a) entgegen Art. 3 dieses Gesetzes iVm Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2021/784 nicht sicherstellt, dass er jederzeit ein durch elektronische Zustellung übermitteltes Dokument empfangen kann;

b) entgegen Art. 4 Abs. 1 dieses Gesetzes iVm Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2021/784 einen Transparenzbericht nicht oder nicht rechtzeitig veröffentlicht oder in den Transparenzbericht nicht die nach Art. 7 Abs. 3 der genannten Verordnung zu erstattenden Angaben aufnimmt;

c) gegen die Verordnung (EU) 2021/784 verstösst, indem er:

1. entgegen den Vorgaben in Art. 3 Abs. 6 oder Art. 4 Abs. 2 iVm Art. 3 Abs. 6 die Landespolizei nicht unverzüglich über die Entfernung oder die Sperrung der terroristischen Inhalte unterrichtet;

2. entgegen Art. 5 Abs. 5 der Stabsstelle für Digitale Innovation nicht oder verspätet über die spezifischen Massnahmen zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte über seine Dienste Bericht erstattet;

3. aufgrund einer Entfernungsanordnung nach Art. 3 oder infolge spezifischer Massnahmen nach Art. 5 entfernte oder gesperrte Inhalte und die zugehörigen Daten nicht für die in Art. 6 Abs. 1 Bst. a und b genannten Zwecke oder nicht für den in Art. 6 Abs. 2 erster oder zweiter Satz festgelegten Zeitraum speichert oder entgegen Art. 6 Abs. 3 nicht dafür sorgt, dass derartige Inhalte und Daten angemessenen technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen unterliegen;

4. entgegen Art. 7 Abs. 1 keine Darlegungen über die Strategie zur Bekämpfung terroristischer Inhalte in seine Nutzungsbedingungen aufnimmt;

5. entgegen Art. 10 Abs. 2 einen beschwerdeführenden Inhalteanbieter nicht oder nicht rechtzeitig über das Ergebnis der Prüfung der Beschwerde in Kenntnis setzt oder im Falle einer Ablehnung der Beschwerde diesen nicht über die Gründe dafür informiert;

6. entgegen Art. 11 Abs. 1 iVm 3 einem Inhalteanbieter keine Informationen über die Entfernung oder Sperrung eines Inhalts zur Verfügung stellt oder diesem Inhalteanbieter entgegen Art. 11 Abs. 2 iVm 3 auf dessen Anfrage entweder die Gründe für die Entfernung der Sperre sowie die Möglichkeiten zur Anfechtung der Entfernungsanordnung nicht mitteilt oder diesem nicht eine Kopie der Entfernungsanordnung übermittelt;

7. entgegen Art. 15 Abs. 1 keine Kontaktstelle für den Erhalt von Entfernungsanordnungen auf elektronischem Weg und deren unverzügliche Bearbeitung benennt bzw. einrichtet oder Informationen über die Kontaktstelle nicht öffentlich zugänglich macht;

8. entgegen Art. 17 Abs. 4 erster Satz die Stabsstelle für Digitale Innovation nicht von der Benennung eines gesetzlichen Vertreters in Kenntnis setzt oder entgegen Art. 17 Abs. 4 zweiter Satz die Informationen über den gesetzlichen Vertreter nicht öffentlich zugänglich macht.

4) Bei systematischen oder fortwährenden Verstössen beträgt die Busse nach Abs. 1 bis zu 4 % des vom Anbieter im vorangegangenen Geschäftsjahr erwirtschafteten weltweiten Jahresumsatzes.

5) Die Stabsstelle für Digitale Innovation hat Bussen gegen juristische Personen zu verhängen, wenn die Übertretungen in Ausübung geschäftlicher Verrichtungen der juristischen Person (Anlasstaten) durch Personen begangen werden, die entweder allein oder als Mitglied des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung, des Vorstands oder Aufsichtsrats der juristischen Person oder aufgrund einer anderen Führungsposition innerhalb der juristischen Person gehandelt haben, aufgrund derer sie:

a) befugt sind, die juristische Person nach aussen zu vertreten;

b) Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausüben; oder

c) sonst massgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der juristischen Person ausüben.

6) Für Übertretungen, welche von Mitarbeitern der juristischen Person, wenngleich nicht schuldhaft, begangen werden, ist die juristische Person auch dann verantwortlich, wenn die Übertretung dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert worden ist, dass die in Abs. 5 genannten Personen es unterlassen haben, die erforderlichen und zumutbaren Massnahmen zur Verhinderung derartiger Anlasstaten zu ergreifen.

7) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person für die Anlasstat und die Strafbarkeit der in Abs. 5 genannten Personen oder von Mitarbeitern nach Abs. 6 wegen derselben Tat schliessen einander nicht aus. Die Stabsstelle für Digitale Innovation kann von der Bestrafung einer natürlichen Person absehen, wenn für dieselbe Verletzung bereits eine Busse gegen die juristische Person verhängt wird und keine besonderen Umstände vorliegen, die einem Absehen von der Bestrafung entgegenstehen.

8) Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

9) Bei fahrlässiger Begehung werden die Strafobergrenzen nach Abs. 1 bis 3 auf die Hälfte herabgesetzt.

10) Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.

Art. 11

Verhältnismässigkeit

Bei der Festsetzung der Höhe der Busse berücksichtigt die Stabsstelle für Digitale Innovation insbesondere:

a) die Art, Schwere und Dauer des Verstosses;

b) ob der Verstoss vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde;

c) frühere Verstösse des Hostingdiensteanbieters;

d) die Finanzkraft des Hostingdiensteanbieters;

e) die Kooperationsbereitschaft des Hostingdiensteanbieters mit den zuständigen Behörden;

f) die Art und Grösse des Hostingdiensteanbieters, insbesondere ob es sich um ein Kleinstunternehmen oder ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt;

g) das Mass des Verschuldens des Hostingdiensteanbieters unter Berücksichtigung der technischen und organisatorischen Massnahmen, die vom Hostingdiensteanbieter ergriffen wurden, um diesem Gesetz und der Verordnung (EU) 2021/784 nachzukommen.

Art. 12

Verantwortlichkeit

Werden die Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzelfirma begangen, finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma für die Bussen und Kosten.

Art. 13

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/784 in das EWR-Abkommen in Kraft.

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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2026	Nr. 359	ausgegeben am 3. November 2026