172.022
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2026Nr. 360ausgegeben am 3. November 2026
Gesetz
vom 4. September 2026
über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Beschwerdekommissionsgesetz vom 25. Oktober 2000, LGBl. 2000 Nr. 248, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 4 Abs. 1 Bst. c Ziff. 4
1) Die Beschwerdekommission ist zuständig für Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheidungen im Bereich:
c) elektronische Kommunikation, elektronische Signaturen sowie Postdienste und Paketzustelldienste:
4. der Stabsstelle für Digitale Innovation und der Landespolizei aufgrund des EWR-TCOR-Durchführungsgesetzes;
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem EWR-TCOR-Durchführungsgesetz vom 4. September 2026 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Brigitte Haas

Fürstliche Regierungschefin
1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 5/2026 und 61/2026