946.225.5
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2026 Nr. 393 ausgegeben am 17. November 2026
Verordnung
vom 17. November 2026
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit den Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug des Beschlusses (GASP) 2026/2570 des Rates der Europäischen Union vom 16. November 2026 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 23. Januar 2024 über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit den Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads, LGBl. 2024 Nr. 34, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang Bst. A Ziff. 23
 
Name
Angaben zur Identität
Begründung
23.
Mustafa Moin AYASH
alias
Mustafa Moen AYYASH,
Mustafa AIASH
Geburtsdatum: 18.9.1992
Geburtsort: Gazastreifen
Geschlecht: männlich
Reisedokument für Flüchtlinge (Österreich): Nr. K1518177
Reisepass (palästinensische Gebiete): Nr. 6080310
Reisepass (palästinensische Gebiete): Nr. 6214861
Mustafa Moin Ayash ist Gründer des Social Media Nachrichtendiensts Gaza Now, über den um Spenden für die Hamas, einschliesslich über Kryptowährungen, gebeten wird. Er beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas.
Anhang Bst. B Ziff. 4
 
Name
Angaben zur Identität
Begründung
4.
Gaza Now
Hauptgeschäftssitz: Europa
Gaza Now ist ein von Mustafa Moin Ayash gegründeter Social-Media-Nachrichtendienst, über den um Spenden für die Hamas gebeten wird. Er beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Brigitte Haas

Fürstliche Regierungschefin