0.142.191.021
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1960 Nr. 19 ausgegeben am 1. Oktober 1960
Vertrag
zwischen dem Fürstentum Liechtenstein
und der Republik Österreich

zur Feststellung der Staatsgrenze

und Erhaltung der Grenzzeichen (Grenzvertrag)
Abgeschlossen in Vaduz am 1. September 1960
Zustimmung des Landtags: 27. Mai 1960
Inkrafttreten: 1. Oktober 1960
Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von Liechtenstein
und
der Bundespräsident der Republik Österreich
von dem Wunsche geleitet, die gesamte gemeinsame Staatsgrenze im gegenseitigen Einverständnis festzustellen und für diese Grenze unter Bedachtnahme auf die Arbeiten einer gemischten liechtensteinisch-österreichischen Grenzkommission ein neues Grenzurkundenwerk zu schaffen, ferner
von dem Wunsche geleitet, die so festgestellte Staatsgrenze auch in Hinkunft sichtbar zu erhalten,
haben beschlossen, zu diesem Zwecke einen Vertrag zu schliessen und haben hiefür als Bevollmächtigte ernannt:
Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von Liechtenstein
Herrn Alexander Frick,
Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein,
Der Bundespräsident der Republik Österreich
Herrn ausserordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister
Dr. Paul Wilhelm-Heininger,
Leiter der Rechtssektion im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten.
Die Bevollmächtigten haben nach Prüfung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehendes vereinbart:
Abschnitt I
Verlauf und Beurkundung der Staatsgrenze
Art. 1
1) Der Verlauf der Staatsgrenze zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich wird durch die nachstehend angeführten Urkunden bestimmt:
a) Beschreibung des Grenzverlaufes
b) Verzeichnis der Grenzzeichen
c) Koordinatenverzeichnis der Grenzpunkte
d) Grenzkarte im Massstab 1:10 000
e) Karteiblätter der Grenzzeichen.
2) Die vorangeführten Urkunden bilden in ihrer Gesamtheit das Grenzurkundenwerk.
3) Die im Abs. 1 unter Bst. a, b und c genannten Urkunden bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages.
Art. 2
Die Staatsgrenze verläuft
a) in gerader Linie von einem der zahlenmässig im Grenzurkundenwerk ausgewiesenen Grenzpunkte zum nächsten,
b) in Gräben in der sich aus dem Grenzurkundenwerk ergebenden Mittellinie oder
c) entlang der Wasserscheide, Gratlinie (Kammlinie) oder Tiefenlinie (Tobel).
Art. 3
Gräben, in deren Mitte die Grenze verläuft, werden im Grenzurkundenwerk als Grenzgräben bezeichnet.
Art. 4
Die im Art. 2 Bst. a erwähnten Grenzpunkte sind durch Grenzsteine oder Felsmarken, bei besonderer Wichtigkeit durch Spezialgrenzzeichen kenntlich gemacht (direkte Vermarkung). Grenzgräben sind nur an wichtigen Stellen durch einander gegenüberstehende Grenzzeichen kenntlich gemacht (indirekte Vermarkung).
Art. 5
Durch die auf der Erdoberfläche vermarkte Grenzlinie in Verbindung mit Lotlinien ist das Hoheitsgebiet auch unter und über der Erdoberfläche abgegrenzt.
Abschnitt II
Schutz und Erhaltung der Grenzzeichen
Art. 6
Die Vertragsstaaten werden die Grenzzeichen sowie andere der Bezeichnung der Staatsgrenze dienende Einrichtungen gegen Zerstörung und Beschädigung schützen.
Art. 7
1) Zur Sichtbarmachung des Grenzverlaufes dürfen:
a) in einem Geländestreifen von 10 m Breite zu beiden Seiten der Staatsgrenze keine Baulichkeiten und - vorbehaltlich der Bestimmung des Art. 14 - keine Betriebe errichtet werden;
b) bei Grenzgräben Baulichkeiten und - vorbehaltlich der Bestimmung des Art. 14 - Betriebe nur bis zu 5 m vom nächstgelegenen Grabenrand errichtet werden.
2) Provisorische Zäune dürfen bis auf 1 m an die Staatsgrenze herangeführt werden.
3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können im gegenseitigen Einvernehmen, wenn dadurch die Erkennbarkeit der Staatsgrenze nicht behindert wird, Ausnahmen von den Bestimmungen des Abs. 1 Bst. a und b zulassen.
4) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden auf gegenwärtig bestehende Baulichkeiten und Betriebe solange keine Anwendung, als diese nicht verfallen sind oder völlig zerstört oder aufgelassen werden.
Art. 81
1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass beiderseits der Grenzlinie ein Streifen von 1 m Breite und um jedes neben die Grenzlinie gesetzte Grenzzeichen (indirekte Vermarkung) ein Kreis mit dem Radius von 1 m von Bäumen, Sträuchern und anderen, die Sichtbarkeit der Grenzzeichen und des Verlaufes der Staatsgrenze beeinträchtigenden Pflanzen freigehalten werden. Diese Bestimmung findet auf Bann- und Schutzwälder keine Anwendung.
2) Die Kommission (Art. 11) kann in besonderen Fällen Ausnahmen von den Bestimmungen des Abs. 1, erster Satz, zulassen, wenn und solange die Erkennbarkeit der Staatsgrenze nicht beeinträchtigt wird.
3) Die Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten der an oder in der Nähe der Staatsgrenze liegenden Grundstücke sind verpflichtet, den Zugang zu den im Abs. 1 erwähnten Gebietsteilen nicht zu behindern.
4) Entschädigungsansprüche aufgrund von Arbeiten und Massnahmen nach Abs. 1 sind gegen den Vertragsstaat geltend zu machen, auf dessen Hoheitsgebiet die Grundstücke liegen, und nach dessen Recht zu beurteilen.
Art. 9
In der Grenzlinie dürfen keine privaten Eigentumsgrenzzeichen errichtet werden; anstossende Eigentumsgrenzen dürfen daher nur durch Richtungssteine vermarkt werden, wobei diese einen Normalabstand von mindestens 2 m von der Grenzlinie aufweisen müssen.
Art. 10
1) Die Erhaltung der Grenzzeichen wird wie folgt geregelt:
a) Jeder Vertragsstaat erhält auf seine Kosten die zur Gänze auf seinem Hoheitsgebiete stehenden Grenzzeichen.
b) Die in der Grenzlinie liegenden gemeinsamen Grenzzeichen werden wie folgt erhalten:
Das Fürstentum Liechtenstein erhält auf seine Kosten die Abschnitte Naafkopf - Galinakopf sowie die Steine 58 und 59 am Zigerberg, ferner Schellenbergwand ab Felsmarke 72 bis zum Rhein.
Die Republik Österreich erhält auf ihre Kosten die Abschnitte: Galinakopf (ab Felsmarke 60) - Mistelmark - Tisis/Schaanwald - Zollamt Binsen - Schellenbergwand bis einschliesslich Felsmarke 71/9.
2) Die Verpflichtung zur Erhaltung der Grenzzeichen umfasst auch deren Neubeschaffung, Beförderung und Aufstellung.
3) Aufgrund besonderer Vereinbarungen können jedoch die Wiederherstellungsarbeiten auch vom anderen Vertragsstaat gegen entsprechende Kostenvergütung übernommen werden.
4) Sollte eine Beschädigung oder Vernichtung eines Grenzzeichens durch einen Staatsangehörigen jenes Vertragsstaates verursacht werden, der für die Erhaltung des betreffenden Abschnittes nicht Sorge zu tragen hat, sind die Kosten für die Erneuerung von diesem Vertragsstaat zu tragen.
5) Den Grenzzeichen sind hinsichtlich der Erhaltung andere der Bezeichnung der Staatsgrenze dienende Einrichtungen gleichzuhalten.
Art. 112
1) Zur Durchführung der nach diesem Vertrag erforderlichen Aufgaben wird die Liechtensteinisch-Österreichische Grenzkommission - im Vertrag Kommission genannt - eingesetzt. Die Kommission gibt sich ihre Geschäftsordnung selbst.
2) Die Kommission besteht aus einer liechtensteinischen und einer österreichischen Delegation von je vier Mitgliedern. Jeder Vertragsstaat bestellt einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie die übrigen Mitglieder und deren Stellvertreter. Jede Seite kann Experten und Hilfskräfte beiziehen. Die Vorsitzenden sind berechtigt, unmittelbar miteinander in Verbindung zu treten.
3) Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten der von ihm bestellten Mitglieder einschliesslich der Kosten der von ihm beigezogenen Experten und Hilfskräfte.
4) Die Kommission tritt zu Tagungen und Grenzbesichtigungen zusammen, wenn sie es selbst beschliesst oder wenn es einer der Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege verlangt. Die Kommission tritt, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist, zu ihren Tagungen abwechselnd auf dem Hoheitsgebiet eines der beiden Vertragsstaaten zusammen.
5) Die Tagungen werden vom Vorsitzenden der Delegation des Vertragsstaates geleitet, auf dessen Hoheitsgebiet die Tagung stattfindet. Die Grenzbesichtigungen werden von den Vorsitzenden der beiden Delegationen gemeinsam geleitet.
6) Über jede Tagung und jede Grenzbesichtigung ist eine Niederschrift in zwei Originalen zu verfassen. Diese sind von den Vorsitzenden beider Delegationen zu unterzeichnen.
7) Zu einem Beschluss der Kommission ist die Übereinstimmung der beiden Delegationen erforderlich.
8) Die Kommission ist nicht befugt, den Verlauf der Staatsgrenze zu ändern, sie kann jedoch Vorschläge zur Änderung der Staatsgrenze den Vertragsstaaten unterbreiten.
Art. 123
1) Die Vertragsstaaten werden die Grenzzeichen in der Regel in Zeitabständen von zehn Jahren einer periodischen Revision unterziehen.
2) Im Zuge der periodischen Revision sind der Zustand der Grenzvermarkung zu überprüfen und die Behebung allfälliger Mängel zu veranlassen. Insbesondere können, wo dies erforderlich ist, zusätzliche Grenzzeichen gesetzt, Grenzzeichen auf sichere Stellen versetzt und direkte Vermarkungen der Grenzlinie in indirekte abgeändert werden oder umgekehrt.
3) Die Vertragsstaaten werden überdies Vermarkungsschäden laufend einander mitteilen. Deren Behebung wird durch die Kommission veranlasst.
4) Über sämtliche Arbeiten sind Niederschriften und erforderlichenfalls Feldskizzen zu verfassen, die von der Kommission zu genehmigen sind. Bei Änderungen und Ergänzungen der Vermarkung sowie bei Berichtigungen von Fehlern im Grenzurkundenwerk ist durch die Kommission eine Urkunde "Ergänzung und Berichtigung des Grenzurkundenwerkes" zu erstellen.
5) Die Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten von an oder in der Nähe der Staatsgrenze liegenden Grundstücken sowie ober- und unterirdischen Bauten und Anlagen sind verpflichtet, die zur Durchführung der nach den Abs. 1, 2 und 3 sowie nach Art. 10 erforderlichen Arbeiten und Massnahmen, insbesondere das Setzen oder Anbringen von Grenz- und Vermessungszeichen, zu dulden.
6) Die Vermessungs- und Vermarkungsarbeiten sind unter möglichster Schonung bestehender öffentlicher und privater Interessen vorzunehmen.
7) Entschädigungsansprüche aufgrund von Arbeiten und Massnahmen nach Abs. 5 sind gegen den Vertragsstaat geltend zu machen, auf dessen Hoheitsgebiet die Grundstücke, Bauten und Anlagen liegen, und nach dessen Recht zu beurteilen.
Abschnitt III
Privatrechtsverhältnisse
Art. 13
Die gegenwärtig bestehenden Rechte und Verbindlichkeiten natürlicher und juristischer Personen bleiben durch diesen Vertrag, soweit er nichts anderes bestimmt, unberührt.
Abschnitt IV
Allgemeine Bestimmungen
Art. 14
Sollen zum Zwecke der Erschliessung oder Ausbeutung von Lagerstätten innerhalb eines Streifens von je 50 m beiderseits der Staatsgrenze Arbeiten verrichtet oder innerhalb eines Streifens von 2 km beiderseits der Staatsgrenze Erdöl- oder Erdgaslagerstätten aufgeschlossen werden, so werden die Vertragsstaaten gemeinsam die Massnahmen treffen, die bei der weiteren Erschliessung und Ausbeutung zur Sicherung des Grenzverlaufes notwendig sind.
Art. 15
Entsteht über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages eine Streitigkeit, so wird diese auf Verlangen eines Vertragsstaates einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorgelegt werden. Dies gilt auch für die Vorfrage, ob sich die Streitigkeit auf die Auslegung oder Anwendung des Vertrages bezieht. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes hat verbindliche Kraft. Das Schiedsgericht wird für jeden Streitfall in der Weise gebildet, dass jeder Vertragsstaat einen seiner Staatsangehörigen zum Schiedsrichter ernennt und beide Schiedsrichter einen Angehörigen eines dritten Staates zum Obmann wählen. Einigen sie sich nicht binnen sechs Monaten, nachdem das Begehren auf schiedsgerichtliche Entscheidung beim anderen Vertragsstaat eingegangen ist, über die Wahl des Obmannes, so kann jeder Vertragsstaat den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes um Ernennung des Obmannes ersuchen. Die aus der Mitwirkung der Schiedsrichter entstehenden Kosten trägt jeder Vertragsstaat für den von ihm bestellten Schiedsrichter. Die übrigen Kosten tragen beide Vertragsstaaten je zur Hälfte.
Art. 164
Aufgehoben
Art. 175
Personen, die zu Arbeiten und Massnahmen nach diesem Vertrag an der Staatsgrenze eingesetzt werden, sind berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Staatsgrenze auch ausserhalb der zugelassenen Grenzübertrittsstellen zu überschreiten. Sie haben ein Reisedokument, das zum Grenzübertritt berechtigt, sowie einen schriftlichen Dienstauftrag mit sich zu führen.
Art. 18
Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sollen so bald als möglich in Wien ausgetauscht werden. Der Vertrag tritt am ersten Tag des auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Kalendermonats in Kraft.
Zu Urkund dessen haben die beiden Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen.
Geschehen in doppelter Urschrift in Vaduz am 17. März 1960.
Für das Fürstentum Liechtenstein:
gez. A. Frick
Für die Republik Österreich:
gez. Dr. P. Wilhelm-Heininger
Erklären den vorstehenden Vertrag für ratifiziert und versprechen im Namen des Fürstentums Liechtenstein die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.
Zu Urkund dessen haben Wir die vorliegende Ratifikationsurkunde unterschrieben und Unser Siegel beigesetzt.
Geschehen zu Vaduz, am 1. September 1960.
gez. Franz Josef

gez. Alexander Frick

Fürstlicher Regierungschef
Der vorstehende Grenzvertrag tritt gemäss seinem Art. 18 am 1. Oktober 1960 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Alexander Frick

Fürstlicher Regierungschef

1   Art. 8 abgeändert durch LGBl. 1991 Nr. 11.

2   Art. 11 abgeändert durch LGBl. 1991 Nr. 11.

3   Art. 12 abgeändert durch LGBl. 1991 Nr. 11.

4   Art. 16 aufgehoben durch LGBl. 1991 Nr. 11.

5   Art. 17 abgeändert durch LGBl. 1991 Nr. 11.