742.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1968 Nr. 3 ausgegeben am 10. Januar 1968
Gesetz
vom 29. November 1967
über das Eisenbahnwesen
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
Art. 1
Begriff
1) Eisenbahnen im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen, die nach ihrer Zweckbestimmung von jedermann zur Beförderung von Personen und Gütern benützt werden können und deren Fahrzeuge auf oder an Schienen laufen. Als Eisenbahnen gelten auch Strassenbahnen, Standseilbahnen und Anschlussbahnen.
2) Die Regierung entscheidet über die Unterstellung von Bahnanlagen unter dieses Gesetz.
Art. 2
Behörden
1) Für das Eisenbahnwesen ist die Regierung zuständig.
2) Die Regierung erteilt die zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn erforderlichen Genehmigungen (Art. 3). Sie überwacht die Einhaltung der Rechtsvorschriften und der sich aus den Genehmigungen ergebenden Verpflichtungen.
3) Die Regierung kann aus Gründen der Sicherheit zur Überwachung der Bauausführung und ordnungsgemässen Erhaltung von Eisenbahnanlagen, eisenbahntechnischen Einrichtungen und Fahrbetriebsmitteln technische Organe entsenden und periodische Prüfungen durch solche Organe durchführen lassen.
Art. 3
Genehmigungen
1) Zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn ist die Konzession, die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung und die Betriebsbewilligung erforderlich.
2) Bei Erweiterungs- und Erneuerungsbauten geringeren Umfanges sowie bei Abtragungen bedarf es keiner eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung und keiner Betriebsbewilligung, wenn Rechte und Interessen Dritter durch das Bauvorhaben nicht berührt werden.
Art. 4
Konzession
1) Im Antrag auf Erteilung der Konzession ist glaubhaft zu machen, dass die geplante Eisenbahn den öffentlichen Interessen dient.
2) Dem Antrag ist eine Darstellung des Bauvorhabens, ein Kostenvoranschlag, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Verkehrsschätzung, ein Bauentwurf und ein Bau- und Betriebsprogramm beizulegen. Die Regierung kann die Vorlage eines Finanzierungsprogrammes verlangen.
3) Die Konzession darf nur verliehen werden, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen oder wenn das öffentliche Interesse an der Erbauung und dem Betrieb der geplanten Eisenbahn die entgegenstehenden Interessen überwiegt.
4) Die Konzession wird für eine bestimmte, unter Bedachtnahme auf das öffentliche Interesse an der geplanten Eisenbahn zu bemessende Zeit verliehen. Diese Zeit läuft ab dem Tage der Betriebseröffnung der ersten Teilstrecke. In der Konzession ist eine angemessene Betriebseröffnungsfrist festzusetzen.
5) Die Konzession ist über Antrag des Konzessionsinhabers zu verlängern, wenn öffentliche Verkehrsinteressen nicht entgegenstehen.
6) Dem Erwerber einer Eisenbahn ist auf Antrag eine neue Konzession für die restliche Dauer der ursprünglichen zu verleihen, wenn die Voraussetzungen für die Verleihung der Konzession gegeben sind.
Art. 5
Erlöschen der Konzession
Die Konzession erlischt:
a) mit Zeitablauf;
b) bei Nichteinhaltung der in der Konzession festgesetzten Betriebseröffnungsfrist, bei Betriebseinstellung oder bei strafweisem Konzessionsentzug;
c) mit dem Tod oder dem sonstigen Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Konzessionsinhabers.
Art. 6
Heimfall
1) Wenn die Konzession nach Art. 5 Bst. a oder b erlischt, geht das Eigentum an den zur Eisenbahn gehörigen unbeweglichen und beweglichen Vermögensbestandteilen unentgeltlich auf das Fürstentum Liechtenstein über; Verbindlichkeiten gehen aber nur insoweit über, als sie aus dem Bau und Betrieb stammen (Heimfall).
2) Die Regierung kann auf den Heimfall verzichten.
Art. 7
Eisenbahnrechtliche Baugenehmigung
1) Für den Bau von neuen und für die Veränderung bestehender Eisenbahnanlagen (Art. 11) ist ein Bauentwurf aufzustellen. Die Regierung bestimmt, welche Unterlagen aus technischen oder verfahrensrechtlichen Gründen nach Erfordernis des Falles vorzulegen sind.
2) Die Regierung hat den Bauentwurf daraufhin zu prüfen, ob er vom eisenbahnrechtlichen Standpunkt zur Ausführung geeignet ist. Sie hat weiter zu prüfen, ob Rechte Dritter berührt werden, ohne dass deren Zustimmung bereits vorliegt.
3) Wenn Rechte Dritter, deren Zustimmung nicht vorliegt, berührt werden, hat die Regierung eine Bauverhandlung anzuordnen. Der Bauentwurf ist vor der Bauverhandlung durch mindestens zwei Wochen in den Gemeinden, durch deren Gebiet die geplante Eisenbahn führt, zur Einsicht aufzulegen.
4) In der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung ist über alle gegen das Bauvorhaben erhobenen Einwendungen sowie über alle sonst vom Bauvorhaben berührten Interessen zu entscheiden, soweit es sich nicht um zivilrechtliche Ansprüche handelt; diese sind auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
5) Wenn Rechte Dritter nicht berührt werden oder deren Zustimmung schon vorliegt, kann die Regierung die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung ohne Bauverhandlung erteilen.
6) Die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung kann im Interesse der Verkehrssicherheit an die Erfüllung von Auflagen gebunden werden; ausserdem ist eine angemessene Frist vorzuschreiben, innerhalb der der Bau auszuführen und der Betrieb zu eröffnen ist. Die Frist kann verlängert werden.
Art. 8
Betriebsbewilligung
1) Mit einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung kann die Regierung die Bewilligung zur Inbetriebnahme der vollendeten Bauten, eisenbahntechnischen Einrichtungen oder Fahrbetriebsmittel verbinden, wenn dagegen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung des Betriebes und Verkehrs keine Bedenken bestehen.
2) Sofern nicht schon eine Betriebsbewilligung gemäss Abs. 1 erteilt wird oder die Erteilung einer Betriebsbewilligung nach Art. 3 Abs. 2 überhaupt entfällt, hat das Eisenbahnunternehmen die Erteilung einer Betriebsbewilligung zu beantragen.
3) Die Regierung kann die nach Abs. 2 beantragte Betriebsbewilligung ohne weiteres erteilen, wenn die Eisenbahnanlagen, eisenbahntechnischen Einrichtungen oder Fahrbetriebsmittel fachgerecht ausgeführt wurden und keine Bedenken dagegen bestehen, dass ein sicherer Eisenbahnbetrieb gewährleistet ist.
Art. 9
Rechte des Eisenbahnunternehmens
Das Eisenbahnunternehmen ist berechtigt, die für die Erhaltung, den Betrieb und Verkehr der Eisenbahn erforderlichen Hilfseinrichtungen selbst zu errichten und zu betreiben sowie alle Arbeiten, die der Erhaltung, dem Betrieb und Verkehr der Eisenbahn dienen, vorzunehmen.
Art. 10
Pflichten des Eisenbahnunternehmens
1) Das Eisenbahnunternehmen ist verpflichtet, die Eisenbahn einschliesslich der Betriebsmittel und des sonstigen Zugehörs unter Berücksichtigung der Sicherheit, der Ordnung und der Erfordernisse des Eisenbahnbetriebes und des Eisenbahnverkehrs zu erhalten, zu ergänzen und nach Massgabe der Rechtsvorschriften und der Konzession zu betreiben.
2) Das Eisenbahnunternehmen hat Vorkehrungen zu treffen, dass durch den Bau, Bestand oder Betrieb der Eisenbahn keine Schäden an öffentlichem und privatem Gut entstehen.
3) Das Eisenbahnunternehmen hat die Sendungen der Post- und Telegraphenverwaltung einschliesslich deren Eisenbahnwagen sowie die Bediensteten, die diese begleiten, zu befördern, weiters die Herstellung, Instandhaltung und den Betrieb von dem öffentlichen Nachrichtenverkehr dienenden Fernmeldeanlagen auf Liegenschaften der Eisenbahnen zu gestatten. Die Einzelheiten dieser Leistungen und deren angemessene Vergütungen sind zwischen der Post- und Telegraphenverwaltung und dem Eisenbahnunternehmen zu vereinbaren.
Art. 11
Eisenbahnanlagen
Eisenbahnanlagen sind Bauten, ortsfeste eisenbahntechnische Einrichtungen und Grundstücke einer Eisenbahn, die ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar der Abwicklung oder Sicherung des Eisenbahnbetriebes oder Eisenbahnverkehrs dienen. Ein räumlicher Zusammenhang mit der Fahrbahn ist nicht erforderlich.
Art. 12
Bauverbotsbereich
1) Bei Eisenbahnen ist die Errichtung bahnfremder Anlagen jeder Art in einer Entfernung bis zu zwölf Metern von der Mitte des äussersten Gleises, bei Bahnhöfen innerhalb der Bahnhofgrenze und bis zu zwölf Metern von dieser, verboten (Bauverbotsbereich).
2) Die Regierung kann hievon Ausnahmen bewilligen, soweit dies mit den öffentlichen Verkehrsinteressen zu vereinbaren ist. In der Bewilligung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb der das Bauvorhaben auszuführen ist.
Art. 13
Gefährdungsbereich
1) In der Umgebung von Eisenbahnanlagen (Gefährdungsbereich) ist die Errichtung von Anlagen oder die Vornahme sonstiger Handlungen verboten, durch die der Bestand der Eisenbahn oder ihr Zugehör oder die regelmässige und sichere Betriebsführung, insbesondere die freie Sicht auf Signale oder bei schienengleichen Eisenbahnübergängen gefährdet wird.
2) Bei Hochspannungsleitungen beträgt, unbeschadet der Bestimmung des Abs. 3, der Gefährdungsbereich, wenn sie Freileitungen sind, in der Regel je 25 Meter, wenn sie verkabelt sind, in der Regel je fünf Meter beiderseits der Leitungsachse.
3) Wenn im Gefährdungsbereich Steinbrüche, Stauwerke oder andere Anlagen errichtet oder Stoffe, die explosiv oder brennbar sind, gelagert oder verarbeitet werden sollen, durch die der Eisenbahnbetrieb gefährdet werden kann, ist vor der Bauausführung oder der Lagerung oder Verarbeitung die Bewilligung der Regierung einzuholen; diese ist zu erteilen, wenn Vorkehrungen getroffen sind, die eine Gefährdung des Eisenbahnbetriebes ausschliessen. Betrifft die Bewilligung ein Bauvorhaben, ist eine Frist festzusetzen, innerhalb der das Bauvorhaben auszuführen ist.
4) Die innerhalb des Gefährdungsbereiches durch Naturereignisse (wie Lawinen, Erdrutsch, natürlicher Pflanzenwuchs) eingetretenen Gefährdungen der Eisenbahn (Art. 13 Abs. 1) sind vom Eisenbahnunternehmen auf eigene Kosten zu beseitigen. Wenn der Verfügungsberechtigte hiezu seine Zustimmung verweigert, so hat ihm die Regierung auf Antrag des Eisenbahnunternehmens die Duldung der Beseitigung aufzutragen. Vorbehalten bleiben andere gesetzliche Verpflichtungen.
Art. 14
Feuerbereich
1) Anlagen jeder Art in einer Entfernung bis zu 50 Metern von der Mitte des äussersten Gleises sind sicher gegen Zündung durch Funken (zündungssicher) herzustellen, zu erhalten und zu erneuern, wenn auch nur zeitweise zündungsgefährdende Fahrzeuge in Betrieb stehen (Feuerbereich). Wo es besondere örtliche Verhältnisse erfordern, hat die Regierung einen entsprechenden geringeren oder grösseren Feuerbereich festzusetzen. Über die Bauweise der zündungssicheren Herstellung entscheidet die Regierung nach dem jeweiligen Stande der technischen Entwicklung.
2) Bei Erweiterung bestehender Gleisanlagen trifft die Verpflichtung zur zündungssicheren Herstellung sowie Erhaltung und Erneuerung das Eisenbahnunternehmen, das auch den Teil der Kosten, um den die Erhaltungs- und Erneuerungskosten durch die zündungssichere Herstellung vergrössert worden sind, zu tragen hat.
3) Bei Anlagen in der Umgebung bestehender Eisenbahnen trifft die Verpflichtung zur zündungssicheren Herstellung sowie Erhaltung und Erneuerung die Besitzer der Anlagen.
Art. 15
Massnahmen gegen verbotswidriges Verhalten
Die Regierung ordnet auf Antrag des Eisenbahnunternehmens die Beseitigung eines durch verbotswidriges Verhalten (Art. 12 bis 14) herbeigeführten Zustandes an.
Art. 16
Verhalten innerhalb der Eisenbahnanlagen
1) Innerhalb der Eisenbahnanlagen ist ein den Eisenbahnbetrieb oder Eisenbahnverkehr störendes Verhalten verboten. Insbesondere ist verboten, Eisenbahnanlagen, eisenbahntechnische Einrichtungen und Fahrbetriebsmittel zu beschädigen oder zu verunreinigen, unbefugt Gegenstände auf die Fahrbahn zu legen, sonstige Fahrthindernisse anzubringen, Weichen umzustellen, Fahrleitungsschalter zu betätigen, Alarm zu erregen oder Signale zu geben.
2) Das Betreten von Eisenbahnanlagen ist, mit Ausnahme der hiefür bestimmten Stellen, nur mit einer vom Eisenbahnunternehmen ausgestellten Erlaubniskarte gestattet.
3) Organe der Gerichte, der Regierung, des Zolls und Sicherheitsorgane dürfen Eisenbahnanlagen ohne Erlaubniskarte nur betreten, wenn und solange dies zur Ausübung ihrer Dienstobliegenheiten erforderlich ist. Die Regierung kann, soweit dies im öffentlichen Interesse notwendig ist, weitere Ausnahmen festsetzen.
4) Die zum Betreten der Eisenbahnanlagen ohne Erlaubniskarte berechtigten Personen haben sich durch eine Dienstlegitimation oder Bescheinigung ihrer Dienststelle auszuweisen.
5) Werden Personen, die zum Betreten von Eisenbahnanlagen ohne Erlaubniskarte berechtigt sind, durch Unfall beim Betrieb der Eisenbahn getötet oder verletzt oder erleiden sie einen Sachschaden, so entstehen gegenüber dem Eisenbahnunternehmen nur dann Schadenersatz- oder Rückgriffsansprüche, wenn sich der Unfall aus einer unerlaubten, vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Handlung oder Unterlassung des Eisenbahnunternehmens oder eines Bediensteten ergibt. Bedienstete eines Eisenbahnunternehmens haften - unbeschadet der Rückgriffsansprüche des Eisenbahnunternehmens - für den von ihnen verursachten Schaden nur dann, wenn sie ihn vorsätzlich herbeigeführt haben.
6) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 finden keine Anwendung auf den im Verkehrsraum einer öffentlichen Strasse liegenden Teil einer Eisenbahnanlage.
7) Die Bahnbenützer haben sich bei Benützung der Eisenbahnanlagen und der Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Eisenbahnbetriebes und Eisenbahnverkehrs sowie die Rücksicht auf andere gebieten.
8) Die Bahnbenützer dürfen nur an den dazu bestimmten Stellen und nur an der dazu bestimmten Seite der Fahrzeuge ein- und aussteigen.
9) Solange sich ein Fahrzeug in Bewegung befindet, ist das Öffnen der Aussentüren des Fahrzeuges, das Betreten der Trittbretter und das Verweilen auf ungesicherten offenen Plattformen sowie das Ein- und Aussteigen verboten.
10) Es ist verboten, Gegenstände aus dem Fahrzeug zu werfen, durch die ein Mensch verletzt oder eine Sache beschädigt, insbesondere in Brand gesetzt werden könnte. Sofern Fahrzeuge mit Vorrichtungen zur Aufnahme von Abfällen ausgestattet sind, ist das Hinauswerfen von Gegenständen aller Art verboten.
Art. 17
Dienst- und Beförderungsvorschriften; Tarife und Fahrpläne
1) Das Eisenbahnunternehmen hat Dienst- und Beförderungsvorschriften aufzustellen und von der Regierung genehmigen zu lassen.
2) Das Eisenbahnunternehmen ist verpflichtet, Tarife und Fahrpläne zu erstellen und diese in zweckdienlicher Weise zu veröffentlichen.
3) Die Regierung kann jederzeit Änderungen der Tarife und Fahrpläne anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist und die Wirtschaftlichkeit des Eisenbahnunternehmens hiedurch nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird.
Eisenbahnübergänge (Kreuzungen)
Art. 18
a) bestehende
1) Die Regierung setzt durch Verordnung fest, in welcher Weise schienengleiche Eisenbahnübergänge nach dem jeweiligen Stande der technischen Entwicklung einerseits und nach den Bedürfnissen des Verkehrs andererseits entsprechend zu sichern sind und inwieweit bestehende Sicherungseinrichtungen an schienengleichen Eisenbahnübergängen weiter belassen werden dürfen.
2) Die Regierung bestimmt nach den in Abs. 1 enthaltenen Grundsätzen, ob und inwieweit bestehende schienengleiche Eisenbahnübergänge in schienenfreie umzuwandeln sind. Die hieraus erwachsenden Kosten, alle Änderungen an den Bahn- und Strassenanlagen sind von den Verkehrsträgern in dem Verhältnis zu tragen, als die Entwicklung des Verkehrs auf ihren Anlagen sie bedingen.
3) In allen Fällen hat jeder Verkehrsträger in dem Umfange an die Kosten beizutragen, als ihm aus der Umgestaltung der Anlage Vorteile erwachsen.
4) Stellt ein Verkehrsträger im Interesse der dauernden Verbesserung oder des künftigen Ausbaues seiner eigenen Anlagen besondere Begehren, so hat er die daraus an der Kreuzungsstelle entstehenden Mehrkosten allein zu tragen.
5) Für die Kostenverteilung ist die Regierung zuständig.
Art. 19
b) neue
1) Neue Kreuzungen sowie die Änderung oder Verlegung bestehender Kreuzungen zwischen Eisenbahnen und öffentlichen oder privaten Strassen und Wegen bedürfen der Genehmigung der Regierung.
2) Neue Kreuzungen mit öffentlichen Strassen sind in der Regel als Über- oder Unterführung zu erstellen.
Art. 20
Eisenbahnhaftpflicht
1) Das Eisenbahnunternehmen haftet für Schäden, die durch den Bestand der Eisenbahn verursacht werden.
2) Auf Ersatzansprüche aus Ereignungen beim Bau oder Betrieb einer Eisenbahn oder bei Hilfsarbeiten, mit denen die besondere Gefahr des Eisenbahnbetriebes verbunden ist, findet § 48 der Einführungs- und Übergangsbestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechtes vom 20. Januar 1926, LGBl. 1926 Nr. 4, Anwendung.
3) Die Haftung des Eisenbahnunternehmens nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
4) Für Klagen aus Haftpflichtansprüchen gegen das Eisenbahnunternehmen sind die liechtensteinischen Zivilgerichte ausschliesslich zuständig.
Art. 21
Strafbestimmungen
Wer den Bestimmungen der Art. 12 bis 14 und 16 zuwiderhandelt, wird, soweit nicht ein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorliegt, von der Regierung mit Busse bis zu 1 000 Franken oder mit Arrest bis zu zwei Wochen bestraft.
Art. 22
Konzessionsentzug
Die Regierung kann die Konzession für erloschen erklären, wenn sich der Konzessionsinhaber trotz wiederholter Mahnung so verhält, dass die Voraussetzungen für eine ordnungsgemässe Betriebsführung nicht mehr gegeben sind und dadurch die Sicherheit wesentlich beeinträchtigt wird.
Art. 23
Durchführung des Gesetzes
Die Regierung ist mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt. Sie erlässt die nötigen Verordnungen und bezeichnet die zuständigen Amtsstellen.
Art. 24
Aufgehobene Vorschriften
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz vom 14. Januar 1870, LGBl. 1870 Nr. 1, ausser Kraft.
Art. 25
Inkrafttreten
Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt am Tage seiner Kundmachung in Kraft.
gez. Franz Josef

gez. Dr. Gerard Batliner

Fürstlicher Regierungschef