1) Die Arbeitslosenversicherung bezweckt den Schutz der versicherten Arbeitnehmer gegen die wirtschaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit sowie die Entschädigung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (Insolvenzentschädigung).²

2) Sie gewährt zu diesem Zwecke nach Massgabe des Gesetzes teilweisen Ersatz für Verdiensteinbussen der Versicherten.³

3) Die Regierung kann Massnahmen, die der Arbeitslosigkeit entgegenwirken, fördern.

Der Staat sorgt für die Durchführung der Arbeitslosenversicherung nach Massgabe dieses Gesetzes. Die Rechnungsführung der Arbeitslosenversicherung erfolgt getrennt von derjenigen des Staates.

Unter dem Namen "Liechtensteinische Arbeitslosenversicherungskasse" besteht ein unselbständiger Fonds, in den die Beiträge der Arbeitgeber und der Versicherten sowie die Beiträge des Staates und die Fondserträgnisse einzulegen und aus dem die Arbeitslosenentschädigungen, die Insolvenzentschädigungen sowie allfällige Beiträge an Massnahmen, die der Arbeitslosigkeit entgegenwirken, auszurichten sind. Er wird in diesem Gesetz als Versicherungskasse bezeichnet.

1) Mit der Durchführung der Arbeitslosenversicherung wird das Amt für Volkswirtschaft betraut.

2) Das Amt für Volkswirtschaft berichtet der Regierung jährlich über seine Geschäftsführung und legt die Rechnung der Versicherungskasse ab.

1) Das Amt für Volkswirtschaft hat die Aufgabe, die Arbeitslosenversicherung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durchzuführen.⁷

2) Es obliegt ihm insbesondere:⁸

1) In den Gemeinden können Zweigstellen der Arbeitslosenversicherung errichtet werden. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, kann für zwei oder mehr benachbarte Gemeinden eine gemeinsame Zweigstelle errichtet werden.⁹

2) Den Zweigstellen obliegt vor allem die Kontrolle der Arbeitslosen. Es können ihnen weitere Aufgaben übertragen werden.

1) Die Regierung beaufsichtigt die Durchführung der Arbeitslosenversicherung und erstattet dem Landtag hierüber jährlich Bericht.

2) Sie nimmt die revidierte Jahresrechnung der Kasse und den Tätigkeitsbericht des Amts für Volkswirtschaft über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung entgegen. Die Revisionsstelle wird durch die Regierung bestimmt.¹⁰

Alle Personen, die in amtlicher Funktion für die Arbeitslosenversicherung tätig werden, haben über Wahrnehmungen bei ihren dienstlichen Verrichtungen Verschwiegenheit zu wahren, soweit sich nicht aus diesem Gesetz oder den Vollzugsvorschriften etwas anderes ergibt.

Alle Verfügungen, die in Durchführung dieses Gesetzes erlassen werden, sind schriftlich auszufertigen. Sie müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.

Sämtliche Verwaltungskosten, die aus der Durchführung der Arbeitslosenversicherung entstehen, werden von der Versicherungskasse getragen.

Das Vermögen der Versicherungskasse ist von der Regierung zinstragend und in sicherer Form anzulegen, soweit es nicht für laufende Ausgaben benötigt wird. Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.

Die Jahresrechnung, die Bilanz und der Vermögensausweis der Versicherungskasse sind dem Landtag zur Genehmigung einzureichen und zu veröffentlichen.

1) Versicherungspflichtig ist, wer als Arbeitnehmer in Liechtenstein für einen Arbeitgeber mit Sitz oder Niederlassung in Liechtenstein tätig ist.

2) Im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer sind versicherungspflichtig, wenn sie bei der liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung obligatorisch versichert sind oder ausschliesslich wegen ihres Alters der Beitragspflicht nicht unterstehen.

3) Die Arbeitgeber sind dem Amt für Volkswirtschaft gegenüber zur Erteilung jeder sachdienlichen Auskunft über die von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer und deren Dienstverhältnis verpflichtet. Die gleiche Auskunftspflicht obliegt auch den Arbeitnehmern hinsichtlich ihres eigenen Dienstverhältnisses.

Aufgehoben

Aufgehoben

1) Der Versicherte hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er¹⁷

2) Bei Kurzarbeit sind die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 Bst. a, b und f nicht anwendbar.²⁴

3) Die Versicherungspflicht gemäss Abs. 1 Bst. a gilt als erfüllt während:

4) Personen, denen Versicherungszeiten beitragsfrei angerechnet werden, haben vor dem erstmaligen Bezug in der Frist gemäss Art. 41 Abs. 1 während einer durch Verordnung festgesetzten Wartefrist von längstens 6 Monaten keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Der für die Bemessung des Taggeldes massgebende Tagesverdienst wird von der Regierung mit Verordnung festgelegt. Es kann dabei von Pauschalansätzen oder von in einem bestimmten Beruf üblicherweise erzielten Verdienst ausgegangen werden.²⁶

5) Keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung haben bei Kurzarbeit (Arbeitslosigkeit durch Verkürzung der Arbeitszeit oder zeitweilige Unterbrechung der Arbeit) aus wirtschaftlichen oder witterungsbedingten Gründen:

6) Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf Lehrlinge und Lehrtöchter in sinngemässer Weise anwendbar, wobei der Lehrmeister dem Arbeitgeber und das Lehrverhältnis dem Arbeitsverhältnis gleichzusetzen ist.²⁸

1) Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er mindestens zwei volle Arbeitstage im Monat gedauert hat und für den Versicherten eine entsprechende Verdiensteinbusse zur Folge hatte.³¹

2) Bei Kurzarbeit, die durch Verkürzung der Arbeitszeit oder durch zeitweilige Unterbrechung der Arbeit bedingt ist, muss die im Zeitraum eines Monats ausgefallene Arbeitszeit insgesamt mindestens derjenigen zweier voller Arbeitstage entsprechen. Eine Verkürzung der Arbeitszeit oder eine zeitweilige Unterbrechung der Arbeit, die zu Kurzarbeit im Sinne dieses Gesetzes führt, darf nur befristet, erstmals für längstens drei Monate, und nur dann angeordnet werden, wenn es aufgrund der Umstände notwendig und gerechtfertigt ist. Der Arbeitgeber hat das Amt für Volkswirtschaft unter Beifügung aller für die Beurteilung notwendigen Unterlagen und Angaben darüber so frühzeitig wie möglich, spätestens aber eine Woche vorher in Kenntnis zu setzen.³²

3) Ein Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar,

4) Durch Verordnung werden acht Feiertage bestimmt, für die der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern sie auf einen Werktag entfallen und der Versicherte für den unmittelbar vorangehenden oder nachfolgenden Werktag anspruchsberechtigt ist.³⁴

1) Bei Versicherten, die wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen können, ist bei fehlendem Anspruch aus der obligatorischen Kranken- oder Unfalltaggeldversicherung der Arbeitsausfall während der ersten dreissig Tage anrechenbar, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.

2) Versicherte, die ihren Anspruch nach Abs. 1 ausgeschöpft haben und weiterhin vorübergehend vermindert arbeitsfähig sind, haben, sofern sie unter Berücksichtigung ihrer verminderten Arbeitsfähigkeit vermittelbar sind und alle übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf das volle Taggeld, wenn sie zu mindestens 75 %, und auf das halbe Taggeld, wenn sie zu mindestens 50 % arbeitsfähig sind. Der Anspruch entsteht mit der persönlichen Meldung beim Amt für Volkswirtschaft.

3) Die Versicherten müssen ihre Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise ihre Arbeitsfähigkeit mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen. Die Arbeitsunfähigkeit ist innert einer Woche seit deren Beginn beim Amt für Volkswirtschaft zu melden. Bei verspäteter Meldung besteht kein Taggeldanspruch für die Tage vor der Meldung.

1) Der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar, soweit dem Versicherten für die ausgefallene Arbeitszeit Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber aus Dienstvertrag oder Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Dienstvertrages zustehen oder soweit er auf solche Ansprüche freiwillig verzichtet hat.

2) Bestehen über den Anspruch des Versicherten gegenüber dem Arbeitgeber Zweifel, so kann das Amt für Volkswirtschaft die Arbeitslosenentschädigung ausrichten. Mit deren Ausrichtung geht der Anspruch des Versicherten gegenüber dem Arbeitgeber im Umfange der ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung auf die Versicherung über.³⁶

Lässt sich ein arbeitsloser oder an seinem bisherigen Arbeitsplatz von Arbeitslosigkeit bedrohter Versicherter umschulen oder beruflich weiterbilden, so gilt der während dieser Zeit erlittene Arbeitsausfall als anrechenbar, wenn durch die Umschulung oder Weiterbildung seine Vermittlungsaussichten verbessert werden. Der Arbeitsausfall ist insbesondere dann anrechenbar, wenn der Versicherte vom Amt für Volkswirtschaft zum Besuch eines Umschulungs- oder Weiterbildungskurses angewiesen wurde.

1) In der Zeit vom 1. bis 23. Dezember und vom 7. Januar bis 15. März sind witterungsbedingte Arbeitsausfälle von Versicherten anrechenbar, sofern der Arbeitsausfall zusätzlich zu den im Abs. 3 erwähnten acht Stunden mindestens zwei volle Arbeitstage gedauert hat. Der Arbeitgeber hat das Amt für Volkswirtschaft jeweils sofort über den Beginn und das Ende der witterungsbedingten Kurzarbeit in Kenntnis zu setzen.³⁹

2) Als Versicherte im Sinne von Abs. 1 gelten Arbeitnehmer der durch Verordnung festgelegten Berufsgruppen, die an ihrem Arbeitsplatz unmittelbar der Witterung ausgesetzt sind.⁴⁰

3) Ist ein Arbeitsausfall auf Witterungsgründe zurückzuführen, so sind acht Stunden des Ausfalles pro Kalendermonat nicht anrechenbar.⁴¹

4) Verkürzungen der Arbeitszeit oder zeitweilige Unterbrechungen der Arbeit wegen Arbeitsmangels gelten in Betrieben, in denen Versicherte gemäss Abs. 2 beschäftigt werden, in der Zeit vom 1. Dezember bis 15. März für alle Versicherten als witterungsbedingte Ausfälle.⁴²

1) Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt.

2) Der Versicherte hat Anspruch auf 80 % des Verdienstausfalls, solange die Höchstzahl der Taggelder nicht bezogen ist. Kein Anspruch besteht, wenn das Arbeitsverhältnis unterbrochen oder ununterbrochen zwischen den gleichen Parteien fortgesetzt wird.

3) Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem massgebenden Verdienst. Ein Nebenverdienst bleibt unberücksichtigt.

4) Der Anspruch nach Abs. 2 besteht längstens während den ersten zwölf Monaten einer solchen Beschäftigung, bei Versicherten mit Unterhaltspflichten gegenüber Kindern sowie bei Versicherten, die über 45 Jahre alt sind, während längstens zwei Jahren.

1) Versicherte, die von einem anrechenbaren Arbeitsausfall betroffen werden, haben den Aufforderungen des Amtes für Volkswirtschaft zu regelmässigen Beratungs- und Vermittlungsgesprächen nachzukommen, die Kontrollvorschriften nach Massgabe der Verordnung zu befolgen, sich den Weisungen des Amtes für Volkswirtschaft zur Übernahme zumutbarer Arbeit oder zum Besuch von Umschulungs- oder Weiterbildungskursen zu unterziehen und sich auch persönlich um Arbeit zu bemühen.

2) Das Amt für Volkswirtschaft kann Arbeitslose geeigneten Einrichtungen zur beruflichen, sozialen oder psychologischen Fachberatung zuweisen.

1) Der Arbeitslose muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen.

2) Unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Arbeit, die:

3) Hat die Arbeitslosigkeit länger als vier Monate gedauert, so ist Abs. 2 Bst. b nicht mehr anwendbar.

4) Ist der Versicherte vermindert leistungsfähig, ist Abs. 2 Bst. a nicht anwendbar. Von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Tätigkeit, bei welcher die Entlöhnung geringer ist, als sie aufgrund der verminderten Leistungsfähigkeit sein müsste.

1) Die Versicherten und ihre Angehörigen haben dem Amt für Volkswirtschaft wahrheitsgetreu alle sachdienlichen Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung des Anspruches und für die Festsetzung der Arbeitslosenentschädigung benötigt werden. Sie haben dem Amt für Volkswirtschaft ferner unaufgefordert über alle später eintretenden Veränderungen in ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, die ihre Anspruchsberechtigung beeinflussen könnten, Meldung zu erstatten. Die gleiche Pflicht obliegt dem Arbeitgeber des Versicherten, und zwar auf Aufforderung des Amtes für Volkswirtschaft auch nach der Auflösung des Dienstverhältnisses.⁴⁶

2) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, so hat er so frühzeitig als möglich, spätestens aber an dem Tage, an dem die Kündigung ausgesprochen wird, das Amt für Volkswirtschaft davon zu benachrichtigen. Im Unterlassungsfalle haftet der Arbeitgeber der Versicherungskasse für den von ihm verursachten Schaden, höchstens für Versicherungsleistungen in der Höhe von 15 Taggeldern.⁴⁷

1) Das Amt für Volkswirtschaft hat den Versicherten in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn es feststellt:

2) Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens. Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.

1) Die Arbeitslosenentschädigung wird in Form von Taggeldern ausgerichtet, die aufgrund des massgebenden Verdienstes und der Unterhalts- und Unterstützungspflichten des Versicherten berechnet werden.

2) Der Verdienst fällt für die Bemessung der Arbeitslosenentschädigung höchstens soweit in Betracht, als er die in Art. 51 festgesetzte Grenze für die Beitragspflicht nicht übersteigt.⁵⁰

3) Auf einen anrechenbaren Arbeitsausfall von einem vollen Arbeitstag entfällt ein Taggeld und auf einen Bruchteil davon ein entsprechender Teil des Taggeldes.

4) Bei Kurzarbeit übernimmt der Arbeitgeber 20 % des anrechenbaren Arbeitsausfalles. Die Versicherungskasse erbringt ihre Leistungen auf den restlichen Teil des anrechenbaren Arbeitsausfalles. Die Leistungen des Arbeitgebers und der Versicherungskasse sind dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zusammen mit dem Lohn auszurichten. Der Arbeitgeber hat der Versicherungskasse eine Abrechnung zu erstellen und ihr sämtliche dafür notwendige Berechnungsunterlagen mitzuliefern.⁵¹

Das Taggeld besteht aus einer Grundentschädigung und Zulagen für die Erfüllung von Unterhalts- oder Unterstützungspflichten.

1) Die Grundentschädigung beträgt 80 % des massgebenden Tagesverdienstes.

2) Für Versicherte, die

Die Zulage für die Erfüllung einer Unterhalts- oder Unterstützungspflicht beträgt pro Tag zehn Franken für die erste und fünf Franken für jede weitere vom Versicherten in Erfüllung einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht unterhaltene oder erhebliche unterstützte Person.

Das Taggeld wird gekürzt, soweit es 85 % des massgebenden Tagesverdienstes übersteigt.

Bei Kurzarbeit beträgt das volle Taggeld allgemein 80 % des massgebenden Tagesverdienstes.

1) Der Versicherte hat innerhalb von zwei Jahren Anspruch auf höchstens 250 Taggelder. Für Versicherte im Alter von 50 bis 59 Jahren beträgt der Taggeldanspruch höchstens 400 Tage. Für Versicherte ab dem 60. Altersjahr, bzw. bis zum Beginn der Anspruchsberechtigung auf eine ganze Altersrente, beträgt der Taggeldanspruch höchstens 500 Tage.⁵⁶

2) Wegen Kurzarbeit bezogene Taggelder werden auf die Höchstzahl gemäss Abs. 1 nicht angerechnet.⁵⁷

3) Aufgehoben.⁵⁸

4) Versicherte, die nach Ablauf von zwei Jahren gemäss Abs. 1 wieder Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erheben, haben die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 27 erneut zu erfüllen.⁵⁹

Die Arbeitslosenentschädigung gilt bei Ganzarbeitslosigkeit als Lohn im Sinne des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die Versicherungskasse zieht den Beitragsanteil des Arbeitslosen von der Arbeitslosenentschädigung ab und entrichtet ihn zusammen mit dem von ihr zu übernehmenden Arbeitgeberanteil der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung und der Familienausgleichskasse.

1) Die Versicherungskasse zieht bei Ganzarbeitslosigkeit zur Sicherung des Vorsorgeschutzes bei Tod und Invalidität des Arbeitslosen den Beitragsanteil der betrieblichen Personalvorsorge von der Arbeitslosenentschädigung ab und entrichtet ihn zusammen mit dem von ihr zu übernehmenden Arbeitgeberanteil der Versicherungsgesellschaft, die mit der Durchführung des Risikovorsorgeschutzes für Arbeitslose betraut ist. Die Regierung bestimmt die Beitragshöhe und das Verfahren durch Verordnung.

2) Die Regierung ist durch Abschluss eines Vertrages mit einer im Lande zugelassenen Versicherungsgesellschaft für die Durchführung des Risikoschutzes für Arbeitslose im Sinne von Abs. 1 besorgt.

Die Versicherungskasse übernimmt bei Ganzarbeitslosigkeit den Arbeitgeberbeitrag an die Krankenpflegeversicherung und überweist ihn zusammen mit der Arbeitslosenentschädigung an den Arbeitslosen.

Die Arbeitslosenentschädigung wird mindestens monatlich ausbezahlt. Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.

Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist insoweit unabtretbar, unverpfändbar und der Zwangsvollstreckung entzogen, als es auch ein entsprechender Lohnanspruch wäre.

Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung kann nur mit Forderungen der Versicherung auf Rückerstattung von Arbeitslosenentschädigung verrechnet werden. Das Ausmass der zulässigen Verrechnung wird durch Verordnung bestimmt.

Bietet der anspruchsberechtigte Versicherte keine Gewähr für eine zweckentsprechende Verwendung der Arbeitslosenentschädigung, so kann diese ganz oder teilweise an eine geeignete Drittperson oder Behörde ausbezahlt werden. Die Bestimmungen des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung über die Gewährleistung zweckmässiger Rentenverwendung sind sinngemäss anwendbar (Art. 79 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung).

Der Anspruch auf die einzelne Zahlung von Arbeitslosenentschädigung verjährt mit dem Ablauf von fünf Jahren seit ihrer Fälligkeit.

1) Wer eine ihm zustehende, rechtzeitig geltend gemachte Arbeitslosenentschädigung nicht bezogen oder eine niedrigere Entschädigung erhalten hat, als er zu beziehen berechtigt war, kann den ihm zustehenden Betrag von der Versicherung nachfordern, soweit er nicht verjährt ist.

2) Erhält das Amt für Volkswirtschaft Kenntnis davon, dass ein anspruchsberechtigter Versicherter keine oder eine zu niedrige Entschädigung bezogen hat, so hat es den entsprechenden Betrag von sich aus nachzubezahlen. Vorbehalten bleibt die Verjährung.⁶⁵

1) Unrechtmässig bezogene Arbeitslosenentschädigung ist der Versicherungskasse zurückzuerstatten. Konnte der Versicherte in gutem Glauben annehmen, die Arbeitslosenentschädigung zu Recht zu beziehen, so ist die Rückerstattung ganz oder teilweise zu erlassen, wenn sie für den Versicherten angesichts seiner Verhältnisse eine grosse Härte bedeuten würde.

2) Der Rückerstattungsanspruch der Versicherungskasse verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem das Amt für Volkswirtschaft davon Kenntnis erhalten hat, spätestens mit dem Ablauf von fünf Jahren seit dem Bezuge der Arbeitslosenentschädigung. Wird der Rückforderungsanspruch von einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsvorschrift vorsieht, so ist diese Frist massgebend.⁶⁶

1) Versicherungspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in Liechtenstein der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in Liechtenstein Arbeitnehmer beschäftigen, haben Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn:

2) Keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können.

3) Die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung sind auf die Insolvenzentschädigung nicht anwendbar.

1) Die Insolvenzentschädigung deckt Lohnforderungen für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor der Konkurseröffnung oder vor der Abweisung des Konkurseröffnungsantrages mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens oder vor Gewährung der Nachlassstundung oder vor gerichtlicher Geltendmachung der Lohnforderungen für jeden Monat, jedoch nur bis zum Höchstbetrag für die Beitragsbemessung.

2) Als Lohn im Sinne von Abs. 1 gilt der Bruttolohn, einschliesslich der geschuldeten Zulagen. Von der Insolvenzentschädigung müssen die Lohn- bzw. Quellensteuer und die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden. Das Amt für Volkswirtschaft hat die vorgeschriebenen Beiträge und Steuern mit den zuständigen Organen abzurechnen und den Arbeitnehmern die Lohn- bzw. Quellensteuer und die von ihnen geschuldeten Beitragsanteile abzuziehen.

1) Entschädigungsansprüche gemäss Art. 48bis Abs. 1 Bst. a sind spätestens 60 Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung des entsprechenden Gerichtsbeschlusses durch Veröffentlichung auf der Webseite der Behörde beim Amt für Volkswirtschaft zu stellen.⁷¹

2) Entschädigungsansprüche gemäss Art. 48bis Abs. 1 Bst. b sind innert 60 Tagen nach erstmalig erfolglos durchgeführter Exekution geltend zu machen.⁷²

3) Mit dem Ablauf dieser Fristen erlischt der Anspruch auf Insolvenzentschädigung.⁷³

1) Mit der Ausrichtung der Entschädigung gehen die Lohnansprüche des Arbeitnehmers im Ausmasse der bezahlten Entschädigung samt der Rangordnung im Konkurs- und Exekutionsverfahren auf die Versicherungskasse über.

2) Das Amt für Volkswirtschaft kann auf die Geltendmachung der Forderung verzichten, wenn der Arbeitgeber dafür im Ausland belangt werden muss und die Durchsetzung der Forderung zweifelhaft erscheint oder in einem nicht vertretbaren Verhältnis zum Ergebnis steht.

1) Der Arbeitnehmer hat im Konkurs- oder Exekutionsverfahren alles zu unternehmen, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis das Amt für Volkswirtschaft ihm mitteilt, dass es an seiner Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Danach hat er das Amt für Volkswirtschaft bei der Verfolgung des Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise zu unterstützen.

2) Der Arbeitnehmer hat die Insolvenzentschädigung zurückzuerstatten, soweit die Lohnforderung im Konkursverfahren abgewiesen oder aus Gründen nicht gedeckt wird, die der Arbeitnehmer absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat, ebenso soweit sie vom Arbeitgeber nachträglich erfüllt wird.

1) Der Arbeitgeber sowie das Konkurs- und Exekutionsgericht sind verpflichtet, dem Amt für Volkswirtschaft alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, damit der Anspruch des Arbeitnehmers beurteilt und die Insolvenzentschädigung festgelegt werden kann.

2) Ist der insolvente Arbeitgeber auch in einem ausländischen Staat tätig, so hat das Amt für Volkswirtschaft der zuständigen ausländischen öffentlichen Verwaltung oder Garantieeinrichtung alle im Zusammenhang mit Anträgen auf Insolvenzentschädigung ergangenen Entscheidungen mitzuteilen, soweit diese zur Aufgabenerfüllung der ausländischen Einrichtung erforderlich sind und Gegenseitigkeit besteht.

Die Insolvenzentschädigung wird aus den Mitteln der Versicherungskasse finanziert.

1) Die Mittel für die Ausrichtung der Versicherungsleistungen werden durch Versicherungsbeiträge der Versicherten und der Arbeitgeber sowie durch Beiträge des Staates (Art. 57) aufgebracht.⁷⁹

2) Die Versicherungsbeiträge für die versicherten Arbeitnehmer werden vom Versicherten und seinem Arbeitgeber je zur Hälfte aufgebracht.⁸⁰

Der für jeden Versicherten aufzubringende Versicherungsbeitrag bemisst sich in Promillen des beitragspflichtigen Lohnes.

Beitragspflichtig ist der für die Berechnung der Erwerbssteuer massgebende Bruttolohn (Bar- oder Naturallohn), höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 97 200 Franken im Jahr.

Der Beitragssatz beträgt 5 ‰ des beitragspflichtigen Lohnes. Er kann unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch Gesetz auf den Beginn des nächsten Kalenderjahres angemessen herabgesetzt werden, sobald die Reserven der Versicherungskasse den Betrag von 4 000 Franken pro Versicherten erreichen.

1) Gegenüber der Versicherungskasse ist der Arbeitgeber zur Beitragsabrechnung und zur Zahlung der Beiträge für die von ihm beschäftigten versicherten Arbeitnehmer verpflichtet. Das Nähere wird durch Verordnung bestimmt. Art. 29 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend Schadenshaftung ist sinngemäss anwendbar.

2) Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Beitrag vom Lohnguthaben des Arbeitnehmers abzuziehen, soweit er ihn nicht gemäss Art. 49 Abs. 2 zu seinen Lasten zu übernehmen hat.

3) Aufgehoben⁸³

1) Die Beitragspflicht ruht, solange der Versicherte keinen Lohnanspruch hat.

2) Aufgehoben⁸⁴

1) Beiträge, die auf erfolgte Mahnung nicht bezahlt werden, sind ohne Verzug auf dem Wege der Zwangsvollstreckung einzutreiben. Eine Verrechnung mit fälliger Arbeitslosenentschädigung ist nicht zulässig.⁸⁵

2) Beitragsverfügungen des Amts für Volkswirtschaft sind Vollstreckungstitel.⁸⁶

3) Die Beitragsforderungen verjähren fünf Jahre nach ihrer Fälligkeit.

1) Wer irrtümlicherweise nicht geschuldete Beiträge entrichtet hat, kann sie von der Versicherungskasse zurückfordern.

2) Der Rückerstattungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Forderungsberechtigte vom Irrtum Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren seit der Bezahlung der nicht geschuldeten Beiträge.

Der Staat leistet Beiträge an die Auszahlungen der Versicherungskasse. Die Beiträge belaufen sich jährlich auf 20 % der Auszahlungen, wenn das Vermögen der Versicherungskasse geringer ist als das zweifache Total des Gesamtaufwandes der letzten vier Jahre. In jedem Fall wird ein Defizit der Versicherungskasse bis zur Höhe von 20 % der Auszahlungen gedeckt.

1) Gegen die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen des Amts für Volkswirtschaft kann innert 30 Tagen seit Zustellung bei der Regierung Beschwerde geführt werden.⁸⁹

2) Beschwerdeberechtigt sind die von der Verfügung betroffenen Personen und die vom Versicherten unterhaltenen oder unterstützten Angehörigen. Die Arbeitgeber der Versicherten sind zur Beschwerde nur legitimiert, soweit sie von der Verfügung direkt betroffen werden.

3) Die Beschwerde ist schriftlich beim Amt für Volkswirtschaft einzureichen. Sie hat die Beschwerdegründe sowie einen Antrag zu enthalten.⁹⁰

4) Im übrigen regelt sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege.

1) Das Beschwerdeverfahren ist kosten- und gebührenfrei.

2) Wurde die Beschwerde leichtsinnig oder mutwillig eingelegt, so kann dem Beschwerdeführer eine Spruchgebühr sowie der Ersatz der Verfahrenskosten auferlegt werden.

Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder einen andern eine Leistung aufgrund dieses Gesetzes erwirkt oder zu erwirken versucht, die ihm nicht zukommt;

Wer sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf andere Weise verunmöglicht;

Die Regierung erlässt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Verordnungen.

Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.