0.831.109.131.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1972 Nr. 29 ausgegeben am 23. Mai 1972
Notenwechsel
zwischen der liechtensteinischen Botschaft in Bern und der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Bern über Gegenseitigkeit in der Auszahlung gewisser Sozialversicherungsrenten
Wortlaut der liechtensteinischen Note:
(Übersetzung aus dem englischen Originaltext)
Der Botschafter des Fürstentums Liechtenstein entbietet dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika seine Empfehlungen und beehrt sich, den Empfang der Note der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie folgt lautet:
"Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika entbietet dem Botschafter des Fürstentums Liechtenstein seine Empfehlungen und beehrt sich, auf den Schriftwechsel Bezug zu nehmen, der zwischen den Vertretern der Regierungen der Vereinigten Staaten und des Fürstentums Liechtenstein über die Gegenseitigkeit von Zahlungen gewisser Sozialversicherungsleistungen stattgefunden hat.
Der vorerwähnte Schriftwechsel hat zu dem folgenden Übereinkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein geführt, welches ab 1. Juli 1968 Gültigkeit haben wird.
Hinsichtlich der Zahlungen der durch Art. 55 bis 75 des liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenengesetzes und durch Art. 53 bis 63 des liechtensteinischen Gesetzes über die Invalidenversicherung begründeten Leistungen ist die Regierung des Fürstentums Liechtenstein damit einverstanden, dass die Beschränkung des Art. 31 des besagten Gesetzes über die Invalidenversicherung keine Anwendung findet auf sonst anspruchsberechtigte Bürger und Staatsangehörige der Vereinigten Staaten, die während insgesamt 5 oder mehr Jahren Beiträge geleistet haben. Andererseits werden diejenigen Bürger und Staatsangehörigen, die ihre Beiträge an die beiden obgenannten Versicherungssysteme während mehr als einem Jahr, jedoch weniger als 5 Jahren geleistet haben, über Antrag die Rückerstattung ihrer an die liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung geleisteten Einzahlungen erhalten.
Ihrerseits anerkennt die Regierung der Vereinigten Staaten, dass das Sozialversicherungssystem des Fürstentums Liechtenstein die Bedingungen des Abschnittes 202 (t) (2) des Sozialversicherungsgesetzes der Vereinigten Staaten (42 USC 402/t/2/) erfüllt und dass folglich vergleichbare Leistungen, wie sie aufgrund von Abschnitt 202 (a) bis incl. 202 (i) und Abschnitt 223 (a) des Sozialversicherungsgesetzes der Vereinigten Staaten (42 USC 402/a/bis 402/i/ und 423/a/) zulässig sind, ausbezahlt werden können, ansonst anspruchsberechtigte liechtensteinische Staatsbürger ohne Rücksicht auf die Beschränkungen des Abschnittes 202 (t) ( 1 ) des Sozialversicherungsgesetzes der Vereinigten Staaten (42 USC 402/t/1/).
Das gegenwärtige Übereinkommen ist für die Dauer eines Jahres gültig und wird stillschweigend von Jahr zu Jahr erneuert, sofern es nicht durch die Gesetzgebung einer der Parteien aufgehoben wird. Die Mitteilung über dessen Kündigung hat möglichst frühzeitig zu erfolgen, jedoch in keinem Falle mehr als 3 Monate vor dessen Ablauftermin."
Der Botschafter des Fürstentums Liechtenstein ist in der angenehmen Lage, dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika bekanntgeben zu können, dass die Fürstliche Regierung dem Inhalt dieser Note zustimmt. Die Vereinbarung tritt mit dem Austausch der Noten in Kraft.
Der Botschafter des Fürstentums Liechtenstein benutzt diese Gelegenheit, um den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
Bern, am 13. April 1972.