173.31
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1974 Nr. 42 ausgegeben am 25. Juli 1974
Gesetz
vom 30. Mai 1974
über die Gerichtsgebühren (Gerichtsgebührengesetz, GGG)1
Dem nachstehenden vom Landtag aufgrund von Art. 101 Abs. 2 der Verfassung gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 12
Geltungsbereich
In allen gerichtlichen Verfahren dürfen Gebühren nur nach den Bestimmungen dieses Gesetzes eingehoben werden.
Art. 2
Entstehung des Gebührenanspruchs
Der Anspruch auf Gebühren steht dem Staat zu und wird, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, begründet:
a) bei Eingaben mit ihrer Überreichung oder ihrem Eingang bei Gericht, bei Protokollaranträgen mit Beginn der Niederschrift;
b) bei Tagsatzungs- und Verhandlungsprotokollen mit Beginn der Tagsatzung oder Verhandlung;
c) bei Entscheidungen mit ihrer Verkündung, wenn sie nicht verkündet werden mit ihrer Abgabe an die Kanzlei zur Ausfertigung, unabhängig davon, ob die Entscheidung in Rechtskraft erwächst oder nicht;
d) bei Vergleichen mit ihrer Unterzeichnung durch die Parteien oder deren Vertreter;
e) bei Pauschalgebühren im Konkurs- und Nachlassvertragsverfahren mit der Beendigung des Verfahrens, im Strafverfahren mit der Rechtskraft der die Kostenersatzpflicht festlegenden Entscheidung, spätestens aber mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens;
f) bei Beglaubigungen und Amtsbestätigungen mit deren Bestellung oder Veranlassung;3
g) Aufgehoben4
h) bei allen sonstigen Amtshandlungen mit deren Beginn.
Gebührenermittlung und Gebührenentrichtung
Art. 3
1) Gebühren sind entweder feste Gebühren, Hundert- oder Tausendsatzgebühren, Rahmengebühren oder Pauschalgebühren.
2) Die Gebührenermittlung erfolgt unter Heranziehung von objektiven Merkmalen als Bemessungsgrundlage.
3) Die Bemessungsgrundlage ist von den gebührenpflichtigen Parteien bei allen Eingaben anzugeben, sofern sie nicht aus der Eingabe selbst leicht zu ersehen ist. Wird die Bemessungsgrundlage nicht oder so angegeben, dass sie den tatsächlichen Verhältnissen offensichtlich nicht entspricht, ist sie allenfalls nach Durchführung von Erhebungen nach freiem Ermessen amtswegig festzusetzen. Gegen eine solche Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
4) Besteht die Bemessungsgrundlage in einem Geld- oder Wertbetrag, ist sie jeweils auf volle 100 Franken aufzurunden.
5) Bildet ein Betrag in ausländischer Währung die Bemessungsgrundlage, ist der entsprechende Betrag in Schweizer Franken zum offiziellen Umrechnungskurse am Tage der Fälligkeit der Gebühr zu ermitteln.
6) Für gebührenpflichtige Eingaben, die mehrere Anträge enthalten, sind alle Gebühren einzuheben, die bei getrennter Einbringung aller Anträge zu entrichten gewesen wären.
7) Wird eine gebührenpflichtige Eingabe der Partei zur Verbesserung zurückgestellt und neuerlich überreicht, ist keine weitere Gebühr einzuheben.
8) Wird eine gebührenpflichtige erst- oder zweitinstanzliche Entscheidung im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens wieder aufgehoben, so ist für die die aufgehobene Entscheidung ersetzende neuerliche Entscheidung eine Gebühr nicht einzuheben.
Art. 4
1) Gebühren sind von der zahlungspflichtigen Partei bei Fälligkeit entweder in bar oder unter Verwendung von Stempelmarken zu entrichten.
2) Durch Verordnung kann bestimmt werden, dass bestimmte Gebühren oder Gebühren bis zu einem bestimmten Betrage ausschliesslich in bar oder unter Verwendung von Stempelmarken zu entrichten sind.
Bemessungsgrundlage
a) im erstinstanzlichen Verfahren
Art. 5
1) Soweit Gebühren nach der Höhe des Streitwertes oder Wertes einer Sache zu bemessen sind, ist - vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen - der Gebührenbemessung der Streitwert einer Rechtssache oder der Wert eines Rechtsgeschäftes oder einer Urkunde in Schweizer Franken zugrunde zu legen.
2) In Exekutionsverfahren, welche nicht auf die Hereinbringung von Geldforderungen gerichtet sind, ist für die Gebührenbemessung der Streitwert desjenigen Verfahrens heranzuziehen, in dem der Titel erwirkt wurde. Soweit das Exekutionsverfahren nur einen Teil des ursprünglichen Anspruches betrifft, ist der Streitwert dieses Teiles massgebend. Prozesskosten und Nebengebühren sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie allein den Gegenstand des durchzusetzenden Anspruches bilden.
3) Wird in einem Verfahren ein auf Geld lautender Anspruch geltend gemacht, gilt stets dessen Höhe als Streitwert.
4) Die Bemessungsgrundlage ist unabhängig davon, ob an einem Verfahren ein oder mehrere Kläger oder Antragsteller bzw. Beklagte oder Antragsgegner beteiligt sind. Bei gebührenpflichtigen Eingaben ist aber von jeder Partei, die eine Eingabe macht, die volle Eingabengebühr einzuheben.
Art. 6
1) Die Bemessungsgrundlage (Streitwert) beträgt:
a) 1 500 Franken bei Streitigkeiten über die Vaterschaft zu einem ausserehelichen Kinde, abgesehen von den damit allenfalls verbundenen Ansprüchen vermögensrechtlicher Natur, bei Streitigkeiten aus einem eine Wohnung betreffenden Bestandverhältnis sowie bei Streitigkeiten über die Rangordnung von Forderungen im Konkurs- oder Nachlassvertragsverfahren, jedoch nie mehr als die Hälfte der Forderung selbst;
b) 3 000 Franken in ehe- und familienrechtlichen Verfahren sowie in Verfahren betreffend die eingetragene Partnerschaft, abgesehen von den damit allenfalls verbundenen Ansprüchen vermögensrechtlicher Natur, bei Streitigkeiten aus oder um den Bestand eines beschränkt dinglichen Rechtes, im Besitzesschutzverfahren sowie bei Streitigkeiten aus einem ein Geschäftslokal betreffendes Bestandverhältnis.5
2) Bei Streitigkeiten über das Eigentum oder die Leistung von unbeweglichen Sachen gilt als Streitwert der amtliche Schätzwert der betreffenden Sache. Bei der öffentlichen Beurkundung von Verfügungsgeschäften über unbewegliche Sachen gilt als Wert der Sache deren amtlicher Schätzwert. Werden andere als Verfügungsgeschäfte öffentlich beurkundet, sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 3 sinngemäss anzuwenden.6
3) Dem Verfahren zur Ermittlung der Expropriationsentschädigung ist als Streitwert die von der Regierung festgesetzte Entschädigung zugrunde zu legen.
4) Werden Ansprüche auf Leistung von Unterhalts- oder Versorgungsbeiträgen geltend gemacht, gilt als Streitwert deren doppelter Jahresbetrag, bei Renten für erlittene körperliche Beschädigungen der dreifache Jahresbetrag. Wird ein solcher Anspruch für einen kürzeren Zeitraum geltend gemacht, gilt der geltend gemachte Gesamtbetrag als Streitwert.
5) Im Verfahren auf Erhöhung oder Verminderung von Unterhaltsbeiträgen ist als Streitwert der doppelte Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Verminderung zugrunde zu legen, bei Geltendmachung eines einstweiligen Unterhaltes dessen einfacher Jahresbetrag.
6) Für das Verfahren auf Nichtigerklärung oder Wiederaufnahme eines Verfahrens ist der Streitwert des angefochtenen Verfahrens massgebend.
7) Wird ein Verfahren auf Nebengebühren (Zinsen und Kosten) eingeschränkt, beträgt der Streitwert 1 000 Franken, jedoch nie mehr als die Hälfte des ursprünglichen Streitwertes.
8) Bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche und bei Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung oder Entscheidung sind Streitwerte zusammenzuzählen. Hingegen gilt bei getrennter Verhandlung über einzelne Ansprüche für die Dauer der Trennung nur der entsprechende Teil als Streitwert.
Art. 7
b) im Rechtsmittelverfahren
1) Betrifft ein Rechtsmittelverfahren nur einen Teil des der angefochtenen Entscheidung vorausgegangenen Verfahrens, so gilt als Streitwert dieser Teil. Bei Kostenrekursen ist Art. 6 Abs. 7 sinngemäss anzuwenden.
2) Bei wechselseitigen Rechtsmitteln gilt als Streitwert:
a) bei Eingaben jener Teil des Anspruches, bezüglich dessen die Partei ein Rechtsmittel ergriffen hat;
b) bei Protokollen und Entscheidungen die Summe beider Streitwerte, jedoch nie mehr als der Streitwert im erstinstanzlichen Verfahren.
3) Unterlässt ein Rechtsmittelwerber in einer gebührenpflichtigen Eingabe die Angabe des entsprechenden Teilwertes, ist für die Bemessung der Eingabengebühr der gesamte Streitwert heranzuziehen.
Art. 8
Zahlungspflicht
1) Fällig werdende Gebühren sind - soweit in einzelnen Verfahrensgesetzen oder im folgenden keine anderen Bestimmungen getroffen werden - zu entrichten:
a) bei Eingaben und den diese ersetzenden Protokollaranträgen von der einschreitenden Partei;
b) bei Protokollen von den Parteien je zur Hälfte;
c) bei Entscheidungen in der Regel von beiden Parteien je zur Hälfte; wenn jedoch eine Partei am Verfahren nicht beteiligt war, von demjenigen, über dessen Antrag die Entscheidung ergangen ist;
d) bei Beglaubigungen, Abschriften und Amtsbestätigungen von demjenigen, der darum ansucht oder in dessen Interesse diese Schriftstücke ausgestellt werden;7
e) bei gerichtlichen Vergleichen von den Parteien je zur Hälfte ohne Rücksicht auf entgegenstehende Parteienvereinbarungen;
f) bei anderen Amtshandlungen von demjenigen, der sie veranlasst hat oder in dessen Interesse sie stattfinden.
2) Die Zahlungspflicht einer Partei ist in der Regel von ihrem Erscheinen bei einer Amtshandlung unabhängig. Sie besteht auch dann, wenn sie sich durch einen Bevollmächtigten (gesetzlicher Vertreter) vertreten lässt.
3) Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung von Gebühren zwei oder mehrere Personen, so haften diese, wenn es sich nicht um eine Streitgenossenschaft gemäss § 11 Ziff. 2 ZPO handelt, zur ungeteilten Hand.
Art. 9
Haftung für Gebühren
1) Für die Gebühren haften als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) mit den nach Art. 8 zahlungspflichtigen Personen:
a) Bevollmächtigte und gesetzliche Vertreter für die Gebühren der von ihnen eingebrachten Eingaben, der von ihnen veranlassten Beglaubigungen, Abschriften, Beurkundungen, Amtsbestätigungen und sonstigen Amtshandlungen;8
b) alle an einer Verhandlung (Tagsatzung) teilnehmenden Parteien, Bevollmächtigten und gesetzlichen Vertreter, unabhängig davon, ob sie das Protokoll unterzeichnet haben oder nicht, für die Protokollgebühr;
c) Parteien, die von einem Vertreter ohne schriftliche Bevollmächtigung (Geschäftsführer ohne Auftrag) vertreten wurden, soweit sie die betreffende Handlung genehmigt oder dadurch einen Vorteil erlangt haben.
2) Bevollmächtigte und gesetzliche Vertreter haften, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, nicht für
a) Entscheidungs- und Beschlussgebühren,
b) Vergleichsgebühren,
c) Pauschalgebühren im Strafverfahren, im Konkurs- und Nachlassvertragsverfahren,
d) Einantwortungsgebühren.
3) Wird eine Partei in einem Verfahren von einem Kurator vertreten, so haftet für die Gebühren auch jene Partei, die die Bestellung des Kurators veranlasst hat.
4) Wird eine Partei in einem Verfahren von jemandem vertreten, der eine Bevollmächtigung urkundlich nicht nachzuweisen vermag, kann sie - ausser im Falle des Abs. 1 Bst. c - zur Entrichtung von Gebühren nicht verpflichtet werden.
Gebührenbefreiung
Art. 10
a) persönliche
Von der Zahlungspflicht und Haftung für Gebühren aller Art sind befreit:
a) Parteien, denen nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung das Armenrecht bewilligt wurde, ab dem Zeitpunkt der Bewilligung des Armenrechtes für das betreffende Verfahren einschliesslich eines allfälligen Rechtsmittel- oder Exekutionsverfahrens. § 70 der Zivilprozessordnung bleibt vorbehalten;
b) das Land Liechtenstein und alle inländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes, soweit sie in Verfolgung ihrer gesetzlichen oder statutarischen Aufgaben an einem Verfahren als Partei beteiligt sind;
c) der Landesfürst und die Mitglieder der Fürstlichen Familie;
d) die Fürstliche Staatsanwaltschaft;
e) der Verwalter einer Konkursmasse und der Sachwalter in einem Nachlassvertragsverfahren, soweit sie im betreffenden Verfahren nicht als Kläger oder Antragsteller auftreten;
f) jeder amtlich bestellte Kurator oder Sachwalter.9
Art. 11
b) sachliche
1) Von der Gebührenpflicht sind befreit:
a) alle Eingaben, Amtshandlungen und Entscheidungen in Vormundschafts- und Pflegeschaftsangelegenheiten; die Verpflichtung zum Ersatze von Kosten, die durch Publikationen entstehen, bleibt jedoch unberührt;
b) alle Eingaben und Entscheidungen nach Art. 12, 13 und 15 dieses Gesetzes.10
c) Aufgehoben11
2) Wird eine gebührenpflichtige Eingabe von einer oder mehreren gebührenpflichtigen und gebührenbefreiten Parteien eingebracht, so hat die gebührenpflichtige Partei den vollen Gebührenbetrag zu entrichten. Dasselbe gilt auch für gebührenpflichtige Entscheidungen oder Amtshandlungen, an denen gebührenpflichtige und gebührenbefreite Parteien teilnehmen, sofern solche Amtshandlungen durch gemeinschaftliches Ansuchen dieser Parteien veranlasst wurden oder sie zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig sind.
3) Wer aus persönlichen oder sachlichen Gründen Gebührenbefreiung in Anspruch nimmt, hat dies auf allen gebührenpflichtigen Eingaben durch einen entsprechenden Hinweis auf der ersten Seite der Eingabe klar ersichtlich zu machen. Fehlt auf gebührenpflichtigen Eingaben ein solcher Hinweis, kann für sie eine Gebührenbefreiung nicht beansprucht werden.
4) Andere Bestimmungen in Gesetzen oder Staatsverträgen über Gebührenbefreiung bleiben unberührt.
Art. 11bis12
Aufgehoben
Sicherung und Einbringung der Gebühren
Art. 12
1) Bei Parteien, die nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung zur Leistung einer aktorischen Kaution verpflichtet sind, ist die Behandlung einer gebührenpflichtigen Eingabe, eine beantragte Amtshandlung oder die Fällung einer Entscheidung von der vorherigen Entrichtung oder Sicherstellung der nach diesem Gesetze einzuhebenden Gebühren abhängig zu machen.
2) In solchen Fällen ist die gebührenpflichtige Partei, nötigenfalls unter Ansetzung einer Frist von höchstens einem Monat, schriftlich aufzufordern, einen bestimmten Betrag als Sicherheitsleistung für die Gebühren in der Gerichtskanzlei zu hinterlegen oder binnen derselben Frist für die entsprechende Summe ausreichend Sicherheit zu leisten. Die gebührenpflichtige Partei kann, wenn sie sich durch diese Aufforderung beschwert erachtet, binnen 14 Tagen unter Angabe von Gründen deren Berichtigung verlangen. Einem Berichtigungsantrage ist ohne weiteres stattzugeben, wenn es sich um eine offenbare Unrichtigkeit handelt. In allen übrigen Fällen entscheidet der Vorstand des Landgerichtes durch Beschluss, der mit Rekurs an das Obergericht, dem keine aufschiebende Wirkung zukommt, angefochten werden kann. Die Entscheidung des Obergerichtes ist endgültig.13
3) Kommt die gebührenpflichtige Partei dieser Aufforderung nicht oder nicht rechtzeitig nach, gilt ein von ihr eingebrachter Antrag als zurückgezogen.
Art. 13
1) Die nach den Vorschriften dieses Gesetzes verfallenden Gebühren sind amtswegig einzutreiben.
2) Wenn der Zahlungspflichtige die geschuldeten Beträge binnen 14 Tagen ab Fälligkeit nicht erlegt und diese nicht aus einem Kostenvorschuss oder einer Strafsicherstellung berichtigt werden können, wird die Einbringung dieser Beträge durch einen Beamten der Landgerichtskanzlei veranlasst.14
3) Es ist ein Zahlungsauftrag zu erlassen, der eine detaillierte Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten hat, den angesprochenen Betrag binnen einer Frist von 14 Tagen einzuzahlen. Im Strafverfahren beträgt die Zahlungsfrist acht Tage.
4) Ein gemäss Abs. 3 ergangener Zahlungsauftrag ist nach Ablauf der Zahlungsfrist unmittelbar vollstreckbar.
5) Gegen die Erlassung eines Zahlungsauftrages ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Der Zahlungspflichtige kann aber, wenn er sich durch den Inhalt des Zahlungsauftrages beschwert erachtet, innert der ihm angesetzten Zahlungsfrist unter Angabe von Gründen dessen Berichtigung verlangen. Einem Berichtigungsantrage ist ohne weiteres stattzugeben, wenn es sich um eine offenbare Unrichtigkeit handelt. In allen übrigen Fällen entscheidet der Vorstand des Landgerichtes durch Beschluss, der mit Rekurs an das Obergericht angefochten werden kann. Die Entscheidung des Obergerichtes ist endgültig.
6) Die Einbringung eines Berichtigungsantrages ist auf die Einleitung oder Fortsetzung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens zur Eintreibung verfallener Gebühren ohne Einfluss. Die Einbringung von Gebühren kann jedoch über Antrag bis zur Entscheidung über einen Berichtigungsantrag aufgeschoben werden, wenn dadurch die Hereinbringung nicht gefährdet erscheint.
7) Für die amtliche Einhebung verfallener Gebühren ist von der säumigen Partei ein Zuschlag in der Höhe von 2 % des geschuldeten Betrages, mindestens jedoch 3 Franken einzuheben. Verzugszinsen dürfen hingegen nicht erhoben werden.15
Verjährung, Stundung und Nachlass von Gebühren
Art. 14
1) Der Anspruch des Staates auf Bezahlung der Gebühren sowie der Anspruch auf Rückerstattung unrichtig berechneter Gebühren verjähren in fünf Jahren.
2) Die Verjährungsfristen beginnen mit dem Ablauf des Jahres zu laufen, in dem der Gebührenanspruch entstanden ist und die Person des Zahlungspflichtigen feststeht, frühestens jedoch mit rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens.
3) Die Verjährung wird durch die Aufforderung zur Zahlung, die Einbringung eines Ansuchens um Stundung oder Nachlass und durch jede Eintreibungshandlung unterbrochen.
Art. 15
1) Auf Antrag des Zahlungspflichtigen kann die vorgeschriebene Zahlungsfrist verlängert oder die Entrichtung in Teilbeträgen bewilligt werden, wenn die Einbringung für den Zahlungspflichtigen mit einer besonderen Härte verbunden wäre und durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Wird Ratenzahlung bewilligt, so tritt bei nicht rechtzeitiger Bezahlung einer verfallenen Rate Terminverlust ein.
2) Gebühren können auf Antrag des Zahlungspflichtigen ganz oder teilweise nachgelassen werden, wenn die Einbringung für ihn mit besonderer Härte verbunden wäre.
3) Über Anträge auf Stundung oder Nachlass von Gebühren entscheidet der Landgerichtsvorstand endgültig.
4) Von der amtlichen Einbringung von Gebühren kann abgesehen werden, wenn nach den dem Gerichte bekannten Umständen ein Erfolg im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht zu erwarten ist.
II. Gebühren im streitigen Zivilverfahren
Art. 16
Im streitigen Zivilverfahren sind nachstehende Gebühren einzuheben:
a) eine Eingabengebühr,
b) eine Protokollgebühr,
c) eine Entscheidungsgebühr,
d) eine Vergleichsgebühr.
Art. 17
Eingabengebühr
1) Die Eingabengebühr beträgt: Fr.
a) bei Streitwerten bis Fr. 1 000.- 17.00
b) bei Streitwerten über Fr. 1 000.- bis Fr. 5 000.- 34.00
c) bei Streitwerten über Fr. 5 000.- bis Fr. 10 000.- 51.00
d) bei Streitwerten über Fr. 10 000.- bis Fr. 50 000.- 85.00
e) bei Streitwerten über Fr. 50 000.- bis Fr. 100 000.- 170.00
f) bei Streitwerten über Fr. 100 000.- 340.0016
2) Gebührenpflichtig sind alle Eingaben, durch die ein streitiges Zivilverfahren eingeleitet oder an eine Rechtsmittelinstanz weitergezogen wird, insbesondere Klagen aller Art (einschliesslich Aberkennungs- oder Rechtfertigungsklagen), Einwendungen gegen Wechselzahlungsaufträge nach § 557 ZPO, gegen Zahlungsaufträge nach § 548 ZPO sowie gegen gerichtliche oder aussergerichtliche Aufkündigungen, ferner Berufungsschriften, Revisionen und Rekurse.
Art. 18
Protokollgebühr
1) Die Protokollgebühr beträgt für die erste Verhandlungsstunde: Fr.
a) bei Streitwerten bis Fr. 500.- 9.00
b) bei Streitwerten über Fr. 500.- bis Fr. 1 000.- 18.00
c) bei Streitwerten über Fr. 1 000.- bis Fr. 5 000.- 36.00
d) bei Streitwerten über Fr. 5 000.- bis Fr. 10 000.- 51.00
e) bei Streitwerten über Fr. 10 000.- bis Fr. 50 000.- 85.00
f) bei Streitwerten über Fr. 50 000.- bis Fr. 100 000.- 170.00
g) bei Streitwerten über Fr. 100 000.- 340.0017
2) Gebührenpflichtig sind alle Protokolle über erste Tagsatzungen, mündliche Streitverhandlungen, Tagsatzungen zur Beweissicherung oder Beweisaufnahme vor dem erkennenden oder ersuchten Gerichte sowie über Verhandlungen vor den Rechtsmittelinstanzen. Die Zeit der Beratung ist in die Verhandlungsdauer nicht einzurechnen.
3) Dauert eine Tagsatzung oder Verhandlung länger als eine Stunde, ist für jede weitere angefangene Verhandlungsstunde die halbe Protokollgebühr einzuheben. Nur die halbe Protokollgebühr ist auf die Protokolle über erste Tagsatzungen sowie über solche Verhandlungen zu entrichten, in denen ohne vorherige Verhandlung zur Hauptsache eine Vertagung beschlossen, Ruhen des Verfahrens vereinbart, die Klage zurückgezogen, ein Verzichts-, Anerkenntnis- oder Versäumnisurteil gefällt oder ein Vergleich abgeschlossen wurde.18
4) Wird ein Versäumnisurteil gefällt, ist die antragstellende Partei für die Protokollgebühr allein zahlungspflichtig.
5) Für Protokolle über Verhandlungen vor den Rechtsmittelinstanzen ist der doppelte Gebührenansatz einzuheben.
Art. 19
Entscheidungsgebühr
1) Die Entscheidungsgebühr beträgt: Fr.
a) bei Streitwerten bis Fr. 1 000.- 34.00
b) bei Streitwerten über Fr. 1 000.- bis Fr. 5 000.- 85.00
c) bei Streitwerten über Fr. 5 000.- bis Fr. 10 000.- 170.00
d) bei Streitwerten über Fr. 10 000.- bis Fr. 50 000.- 340.00
e) bei Streitwerten über Fr. 50 000.- bis Fr. 100 000.- 850.00
f) bei Streitwerten über Fr. 100 000.- bis Fr. 500 000.- 1 700.00
g) bei Streitwerten über Fr. 500 000.- bis Fr. 1 000 000.- 3 400.00
h) bei Streitwerten über Fr. 1 000 000.- bis Fr. 2 000 000.- 5 100.00
i) bei Streitwerten über Fr. 2 000 000.- bis Fr. 3 000 000.- 6 800.00
k) bei Streitwerten über Fr. 3 000 000.- bis Fr. 4 000 000.- 8 500.00
l) bei Streitwerten über Fr. 4 000 000.- bis Fr. 5 000 000.- 10 200.00
m) bei Streitwerten über Fr. 5 000 000.- bis Fr. 6 000 000.- 11 900.00
n) bei Streitwerten über Fr. 6 000 000.- bis Fr. 8 000 000.- 13 600.00
o) bei Streitwerten über Fr. 8 000 000.- bis Fr. 10 000 000.- 15 300.00
p) bei Streitwerten über Fr. 10 000 000.- 17 000.0019
2) Gebührenpflichtig sind alle Endentscheidungen einer Instanz, unabhängig davon, ob sie in Urteils- oder Beschlussform ergehen und ob sie allenfalls im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens abgeändert oder wieder aufgehoben werden.
3) Für Verzichts-, Anerkenntnis- und Versäumnisurteile ist lediglich die halbe Entscheidungsgebühr zu entrichten. Das Gleiche gilt für Beschlüsse, mit denen die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges, Unzuständigkeit des Gerichtes, Streitanhängigkeit, rechtskräftig entschiedener Streitsache oder wegen vorzeitiger Einbringung der Scheidungsklage (§ 592 ZPO) zurückgewiesen oder die Klage bzw. das Rechtsmittel wegen Nichtleistung der aufgetragenen Sicherheit oder Paupertätseides oder die Klage gemäss § 529 ZPO für zurückgenommen erklärt wird.20
4) Wird ein Antrag auf Fällung eines Versäumnisurteils gestellt, so ist die antragstellende Partei für die Entscheidungsgebühr allein zahlungspflichtig.
5) Bei Entscheidungen der Rechtsmittelinstanzen über Berufungen oder Revisionen ist der doppelte Gebührenansatz einzuheben, bei Entscheidungen über Rekurse hingegen nur der einfache.
Art. 20
Vergleichsgebühr
1) Die Vergleichsgebühr beträgt 5 ‰ des Vergleichsbetrages (ohne Zinsen und Kosten), mindestens jedoch 7 Franken. Bei Vergleichen, die keine Zahlungsverpflichtung einer Partei beinhalten, gilt als Vergleichsbetrag der halbe Streitwert der Rechtssache.21
2) Gebührenpflichtig sind alle im Zuge eines Verfahrens, in welcher Instanz auch immer, abgeschlossenen rechtskräftigen gerichtlichen Vergleiche.
Art. 21
Besondere Bestimmungen
Wird ein streitiges Zivilverfahren gegen eine Partei eingeleitet, die ihren allgemeinen Gerichtsstand nicht im Inlande hat, ist die das Verfahren einleitende Partei für die gesamten erstinstanzlichen Protokolls- und Entscheidungsgebühren allein zahlungspflichtig. Im Rechtsmittelverfahren trifft sie diese erweiterte Zahlungspflicht nur, wenn sie alleinige Rechtsmittelwerberin ist.
III. Gebühren im Rechtssicherungs- und Rechtsöffnungsverfahren
Art. 22
Im Rechtssicherungs- und Rechtsöffnungsverfahren sind von der das Verfahren einleitenden Partei eine Eingaben- und eine Entscheidungsgebühr einzuheben.
Art. 23
Eingabengebühr
1) Die Eingabengebühr beträgt: Fr.
a) bei Streitwerten bis Fr. 10 000.- 17.00
b) bei Streitwerten über Fr. 10 000.- 34.0022
2) Gebührenpflichtig sind alle Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung oder Anordnung im Rechtssicherungsverfahren, Einsprüche gegen erlassene einstweilige Verfügungen, Rechtsöffnungsanträge nach Art. 49 der Rechtssicherungsordnung sowie alle Rechtsmitteleingaben.
Art. 24
Entscheidungsgebühr
1) Die Entscheidungsgebühr beträgt: Fr.
a) bei Streitwerten bis Fr. 1 000.- 17.00
b) bei Streitwerten über Fr. 1 000.- bis Fr. 3 000.- 34.00
c) bei Streitwerten über Fr. 3 000.- bis Fr. 10 000.- 85.00
d) bei Streitwerten über Fr. 10 000.- bis Fr. 50 000.- 170.00
e) bei Streitwerten über Fr. 50 000.- bis Fr. 100 000.- 340.00
f) bei Streitwerten über Fr. 100 000.- bis Fr. 500 000.- 850.00
g) bei Streitwerten über Fr. 500 000.- bis Fr. 1 000 000.- 1 700.00
h) bei Streitwerten über Fr. 1 000 000.- bis Fr. 3 000 000.- 3 400.00
i) bei Streitwerten über Fr. 3 000 000.- bis Fr. 5 000 000.- 5 100.00
k) bei Streitwerten über Fr. 5 000 000.- bis Fr. 8 000 000.- 6 800.00
l) bei Streitwerten über Fr. 8 000 000.- 8 500.0023
2) Gebührenpflichtig sind alle Entscheidungen über Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung oder Anordnung im Rechtssicherungsverfahren, über dagegen erhobene Einsprüche sowie über Rechtsöffnungsanträge nach Art. 49 der Rechtssicherungsordnung, unabhängig davon, ob sie allenfalls im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens abgeändert oder wieder aufgehoben werden.
3) Für zweit- und drittinstanzliche Entscheidungen ist der doppelte Gebührenansatz einzuheben.
Art. 25
Vergleichsgebühr
Für alle rechtskräftigen, im Zuge eines Rechtssicherungs- oder Rechtsöffnungsverfahrens über den geltend gemachten Anspruch, in welcher Instanz auch immer, abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiche ist von den Parteien ausserdem eine Vergleichsgebühr nach den Bestimmungen des Art. 20 einzuheben.
IV. Gebühren im Schuldentriebsverfahren
Art. 26
1) Im Schuldentriebsverfahren (§§ 577 ff ZPO) ist vom Antragsteller für jede Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Zahlbefehles eine Beschlussgebühr einzuheben.
2) Die Beschlussgebühr beträgt: Fr.
a) bei Streitwerten bis Fr. 50.- 9.00
b) bei Streitwerten über Fr. 50.- bis Fr. 100.- 12.00
c) bei Streitwerten über Fr. 100.- bis Fr. 500.- 18.00
d) bei Streitwerten über Fr. 500.- bis Fr. 1 000.- 30.00
e) bei Streitwerten über Fr. 1 000.- bis Fr. 10 000.- 48.00
f) bei Streitwerten über Fr. 10 000.- bis Fr. 100 000.- 85.00
g) bei Streitwerten über Fr. 100 000.- bis Fr. 500 000.- 170.00
h) bei Streitwerten über Fr. 500 000.- bis Fr. 1 000 000.- 340.00
i) bei Streitwerten über Fr. 1 000 000.- 850.0024
3) Im Rechtsmittelverfahren sind Eingaben- und Entscheidungsgebühren nach den Bestimmungen der Art. 34 und 35 einzuheben.25
Art. 27
Besondere Bestimmungen
1) Eine Gebühr in der in Art. 26 festgesetzten Höhe ist auch für die Erlassung eines Rechtsbotes nach den §§ 593a ff ZPO, eines Übergabe- oder Übernahmeauftrages nach § 567 ZPO sowie für die Bewilligung einer gerichtlichen Aufkündigung oder einer pfandweisen Beschreibung (Retentionsbeschreibung) einzuheben.
2) Für die Erlassung eines Wechsel- oder Scheckzahlungsauftrages oder eines Zahlungsauftrages nach § 548 ZPO ist die doppelte Gebühr gemäss Art. 26 Abs. 2 einzuheben.
3) Im Rechtsmittelverfahren sind Eingaben- und Entscheidungsgebühren nach den Bestimmungen der Art. 34 und 35 einzuheben.26
V. Gebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren
Art. 28
1) Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist von der betreibenden Partei für jede der in Abs. 2 angeführten Entscheidungen eine Beschlussgebühr einzuheben.
2) Gebührenpflichtig ist jede Entscheidung über
a) Anträge auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung auf Liegenschaften;
b) Anträge auf Bewilligung der Zwangsverwaltung von Liegenschaften;
c) Anträge auf Bewilligung der Zwangsversteigerung von Liegenschaften;
d) Anträge auf Bewilligung der Pfändung, der Schätzung und des Verkaufes von Fahrnissen;
e) Anträge auf Pfändung und Überweisung von Geldforderungen zur Einziehung;
f) Anträge auf eidliche Vermögensangabe und auf Verhängung der Haft zur Erzwingung des Offenbarungseides;
g) alle sonstigen Anträge auf Bewilligung der Exekution.
Art. 29
1) Die Beschlussgebühr beträgt: Fr.
a) bei Streitwerten bis Fr. 50.- 9.00
b) bei Streitwerten über Fr. 50.- bis Fr. 100.- 12.00
c) bei Streitwerten über Fr. 100.- bis Fr. 500.- 18.00
d) bei Streitwerten über Fr. 500.- bis Fr. 1 000.- 30.00
e) bei Streitwerten über Fr. 1 000.- bis Fr. 10 000.- 48.00
f) bei Streitwerten über Fr. 10 000.- bis Fr. 50 000.- 85.00
g) bei Streitwerten über Fr. 50 000.- bis Fr. 100 000.- 170.00
h) bei Streitwerten über Fr. 100 000.- bis Fr. 500 000.- 850.00
i) bei Streitwerten über Fr. 500 000.- bis Fr. 1 000 000.- 1 700.00
k) bei Streitwerten über Fr. 1 000 000.- 3 400.0027
2) Bei Entscheidungen über die in Art. 28 Abs. 2 Bst. b und c genannten Anträge ist der doppelte Gebührensatz einzuheben.
3) Die Beschlussgebühr ist unabhängig davon, ob in einem Beschluss lediglich über einen oder über mehrere Exekutionsanträge entschieden wird.
Art. 30
1) Aufgehoben28
2) Kosten und Auslagen, die durch die Beiziehung von Sachverständigen zu einer Schätzung oder durch die Publikation von Edikten entstehen, hat die betreibende Partei abgesondert zu vergüten. Auf Verlangen des Gerichtes hat sie einen angemessenen Kostenvorschuss zu leisten, wobei die Bestimmungen des Art. 12 sinngemäss Anwendung finden.
Art. 31
Im Rechtsmittelverfahren sind Eingaben- und Entscheidungsgebühren nach den Bestimmungen der Art. 34 und 35 einzuheben.
VI. Gebühren im Konkurs- und Nachlassvertragsverfahren
Art. 3229
1) Im Konkursverfahren sind eine Eingaben- und eine Pauschalgebühr einzuheben.
2) Im Rechtsmittelverfahren sind Eingaben- und Entscheidungsgebühren nach den Bestimmungen der Art. 34 und 35 einzuheben.
Art. 32a
1) Die Eingabengebühr beträgt: Fr.
a) bei Streitwerten bis Fr. 10 000.- 17.00
b) bei Streitwerten über Fr. 10 000.- 34.0030
2) Gebührenpflichtig sind alle Anträge auf Konkurseröffnung, soweit diese von einem Gläubiger des Gemeinschuldners eingebracht werden.31
Art. 32b
1) Für die Durchführung des Konkursverfahrens ist eine Pauschalgebühr einzuheben. Diese beträgt 2 ‰ des Liquidationserlöses der Konkursmasse, mindestens jedoch 70 Franken. Sie ist als Masseforderung zu behandeln.32
2) Eine angemessene Pauschalgebühr ist auch dann einzuheben, wenn das Verfahren vor Abschluss der Vermögensverwertung eingestellt oder aufgehoben oder wenn der Konkurseröffnungsantrag zurück- oder abgewiesen wird.33
Art. 32c34
1) Im Nachlassvertragsverfahren ist eine Pauschalgebühr einzuheben. Diese beträgt 5 ‰ der vom Verfahren betroffenen Verbindlichkeiten des Schuldners. Die Pauschalgebühr ist vom Schuldner vor der Bestätigung des Nachlassvertrages zu entrichten oder sicherzustellen.
2) Die Pauschalgebühr ist auch dann zur Zahlung fällig, wenn der Nachlassvertrag von den Gläubigern nicht angenommen oder vom Gericht nicht bestätigt wird. In einem nachfolgenden Konkursverfahren ist sie als Masseforderung zu behandeln.
VII. Gebühren im Rechtsfürsorge-
(Ausserstreit-)Verfahren
Art. 33
Im Rechtsfürsorge-(Ausserstreit-)Verfahren sind - soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist - eine Eingaben- und eine Entscheidungsgebühr einzuheben.
Art. 34
1) Die Eingabengebühr beträgt: Fr.
a) bei Streitwerten bis Fr. 5 000.- 17.00
b) bei Streitwerten über Fr. 5 000.- bis Fr. 10 000.- 25.00
c) bei Streitwerten über Fr. 10 000.- bis Fr. 50 000.- 42.00
d) bei Streitwerten über Fr. 50 000.- bis Fr. 100 000.- 85.00
e) bei Streitwerten über Fr. 100 000.- 170.0035
2) Gebührenpflichtig sind alle Anträge auf Einleitung oder Durchführung eines Rechtsfürsorge-(Ausserstreit-)Verfahrens, unabhängig davon, ob ein Ermittlungsverfahren stattfinden oder über den Antrag ohne vorherige Verhandlung entschieden werden soll, sowie Rechtsmitteleingaben.
Art. 35
1) Die Entscheidungsgebühr beträgt: Fr.
a) bei Streitwerten bis Fr. 1 000.- 17.00
b) bei Streitwerten über Fr. 1 000.- bis Fr. 5 000.- 42.00
c) bei Streitwerten über Fr. 5 000.- bis Fr. 10 000.- 85.00
d) bei Streitwerten über Fr. 10 000.- bis Fr. 50 000.- 170.00
e) bei Streitwerten über Fr. 50 000.- bis Fr. 100 000.- 425.00
f) bei Streitwerten über Fr. 100 000.- bis Fr. 500 000.- 850.00
g) bei Streitwerten über Fr. 500 000.- bis Fr. 1 000 000.- 1 700.00
h) bei Streitwerten über Fr. 1 000 000.- 4 250.0036
2) Wird die Entscheidung ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens oder Anhörung der Gegenpartei gefällt, beträgt die Entscheidungsgebühr lediglich die Hälfte dieser Ansätze.
3) Gebührenpflichtig sind alle Entscheidungen, durch die das Verfahren für die betreffende Instanz erledigt wird, unabhängig davon, ob sie allenfalls im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens abgeändert oder wieder aufgehoben werden.
4) Für zweit- und drittinstanzliche Entscheidungen ist der doppelte Gebührenansatz einzuheben.
Art. 36
Besondere Bestimmungen
Kosten und Auslagen, die durch notwendige Publikation in den amtlichen Kundmachungsorganen entstehen, hat die antragstellende Partei jedem Fall gesondert zu vergüten. Auf Verlangen des Gerichtes hat sie einen angemessenen Kostenvorschuss zu leisten, wobei die Bestimmungen des Art. 12 sinngemäss Anwendung finden.
VIII. Gebühren im Verlassenschaftsverfahren
Art. 37
Im Verlassenschaftsverfahren ist auf der Basis des Nachlasswertes eine Einantwortungsgebühr einzuheben.
Art. 38
1) Die Einantwortungsgebühr beträgt:
a) bei Einantwortung des Nachlasses an den Ehegatten, an den eingetragenen Partner, an Eltern, Nachkommen oder Adoptivkinder des Erblassers
- 2 ‰ des Reinnachlasses;37
b) bei Einantwortung an Geschwister des Erblassers oder deren Nachkommen
- 3 ‰ des Reinnachlasses;
c) bei Einantwortung an andere Blutsverwandte des Erblassers
- 5 ‰ des Reinnachlasses;
d) bei Einantwortung an andere Personen
- 10 ‰ des Reinnachlasses;
e) in jedem Fall jedoch mindestens Fr. 85.-.38
2) Kirchliche sowie gemeinnützige öffentliche Institutionen sind Nachkommen des Erblassers gleichgestellt.
3) Bei der Ermittlung des Reinnachlasses sind Liegenschaften in der Regel mit ihrem Steuerschätzwert in Anschlag zu bringen. Grundbücherlich sichergestellte Nachlassverbindlichkeiten dürfen in diesem Falle jedoch nur bis zur Höhe des Steuerschätzwertes der betreffenden Liegenschaft in Abzug gebracht werden.
4) Verlangen die Erben vollen Abzug der grundbücherlich sichergestellten Nachlassverbindlichkeiten, sind die belasteten Liegenschaften mit ihrem amtlichen Schätzwert in Anschlag zu bringen.
Art. 39
1) Gebührenpflichtig ist die Einantwortung einer Verlassenschaft, die Überlassung derselben an Legatare oder die Ausfolgung nach Art. 150 AussStrG.39
2) Vor Entrichtung oder Sicherstellung der Einantwortungsgebühr darf eine Einantwortungsurkunde nicht ausgefertigt und die bücherliche Umschrift allfälliger Nachlassliegenschaften auf Erben oder Vermächtnisnehmer nicht bewilligt werden.
3) Zur Sicherung der Einantwortungsgebühr besteht an sämtlichen Nachlassaktiven ein gesetzliches Pfandrecht.
4) Neben der Einantwortungsgebühr dürfen für Eintragungen, Vormerkungen oder Anmerkungen im Grundbuch, die in der Einantwortungsurkunde angeordnet werden, weitere Gebühren nicht erhoben werden.
IX. Gebühren im Strafverfahren
Art. 40
a) in Offizialverfahren
1) In allen Strafverfahren, die über Antrag der Staatsanwaltschaft eingeleitet werden, sind Pauschalgebühren einzuheben, die als Kosten des Strafverfahrens gelten.
2) Mit diesen Pauschalgebühren sind alle Auslagen für Zustellungen, Vorladungen, Reisekosten und Taggelder der Gerichtspersonen und des Staatsanwaltes abgegolten, nicht jedoch die in § 281 Abs. 1 Ziff. 2, 3, 4, 5 und 7 StPO angeführten Kosten sowie allenfalls weitere, durch ein Strafverfahren anfallende Barauslagen.
3) Die Pauschalgebühren sind von jeder Instanz unter Berücksichtigung des Umfanges und des Aufwandes für das Strafverfahren festzusetzen und zwar:
a) im Verfahren wegen Übertretungen zwischen 9 Franken und 8 500 Franken;
b) im Verfahren wegen Vergehen und Verbrechen zwischen 17 Franken und 17 000 Franken.40
4) Pauschalgebühren sind in angemessenem Ausmasse auch dann einzuheben, wenn ein über Antrag der Staatsanwaltschaft eingeleitetes Verfahren infolge Rückzug des Strafantrages des Verletzten oder Geschädigten oder sonstwie, nicht über Antrag der Staatsanwaltschaft, eingestellt oder erledigt wird.
Art. 41
b) im Privatanklageverfahren
Im Privatanklageverfahren sind vom privaten Ankläger die gesamten, für das streitige Zivilverfahren festgelegten Gebühren einzuheben. Als Streitwert ist der Gebührenbemessung im Verfahren wegen Übertretungen ein Betrag von 1 000 Franken, im Verfahren wegen Vergehen ein solcher von 5 000 Franken zugrunde zu legen.
X. Andere Gerichtsgebühren
Art. 42
Für andere gerichtliche Amtshandlungen oder Entscheidungen sind folgende Gebühren einzuheben: 41
a) für die Errichtung öffentlicher Urkunden eine Protokollgebühr in der Höhe von 1 % des Wertes der zu beurkundenden Erklärung oder des Rechtsgeschäftes, mindestens jedoch 60 Franken und höchstens 6 000 Franken; 42
b) für die Errichtung eines gerichtlichen Testamentes eine Protokollgebühr von 85 Franken und für die gerichtliche Verwahrung einer letztwilligen Verfügung eine Verwaltungsgebühr von 30 Franken; 43
c) für die Aufnahme von Wechselprotesten eine Protokollgebühr in der Höhe von 1 % der protestierten Wechselsumme, höchstens jedoch 850 Franken;44
d) für die gerichtliche Verwahrung oder Hinterlegung einer beweglichen Sache eine Verwahrungsgebühr in der Höhe von 1 % des Wertes der verwahrten Sache, mindestens jedoch 4 Franken;45
e) für Amtsbestätigungen jeder Art 17 Franken pro Bestätigung, unabhängig von der Anzahl der Ausfertigungen;46
f) für die Beglaubigung einer Unterschrift 10 Franken;47
g) für die Beglaubigung von Abschriften 4 Franken pro Seite;48
h) für Strafregisterbescheinigungen 9 Franken pro Bescheinigung;49
i) für einen Auszug aus dem Pfändungsregister 17 Franken;50
k) bei Umwandlung einer von einer Verwaltungsbehörde verhängten Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe eine Gebühr von 17 Franken;51
l) für die Versendung von Akten jeder Art zur Einsichtnahme durch eine dazu berechtigte Partei 9 Franken bis 36 Franken.52
m) für die Beurkundung einer Vorsorgevollmacht gemäss § 284b Abs. 2 ABGB und jede weitere Beurkundung eine Protokollgebühr von 150 Franken;53
n) für die Errichtung einer Vorsorgevollmacht gemäss § 284b Abs. 3 ABGB und jede Änderung eine Protokollgebühr von 500 Franken;54
o) für die Registrierung einer Vorsorgevollmacht, einschliesslich ihres Wirksamwerdens, einer Sachwalterverfügung oder einer Abänderung oder eines Widerrufs einer Vorsorgevollmacht oder Sachwalterverfügung im Zentralen Vertretungsverzeichnis (§ 284e ABGB) eine Verwaltungsgebühr von 100 Franken;55
p) für die Ausstellung einer Urkunde zur Bestätigung des Wirksamwerdens einer Vorsorgevollmacht (§ 284f Abs. 2 ABGB) 50 Franken;56
q) für die Errichtung einer Patientenverfügung gemäss Art. 6 PatVG eine Protokollgebühr von 500 Franken;57
r) für die Registrierung einer Patientenverfügung im Zentralen Patientenverfügungsregister (Art. 14 PatVG) eine Verwaltungsgebühr von 100 Franken.58
XI. Gebühren im Handelsregisterverfahren59
Art. 4360
Aufgehoben
XII. Gebühren im Grundbuchsverfahren
Art. 4461
Aufgehoben
Art. 4562
Aufgehoben
XIII. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 46
1) Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt am 1. August 1974 in Kraft.
2) Mit diesem Zeitpunkt treten alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen in Gesetzen und Verordnungen ausser Kraft.
3) Aufgehoben sind insbesondere:
1. die Verordnung wegen provisorisch gebührenfreier Behandlung einzelner Grundbuchsamtshandlungen anlässlich der Landesvermessung vom 10. Dezember 1867, LGBl. 1867 Nr. 4;
2. das Gesetz über die taxfreie Behandlung von Grundbuchsverhandlungen aus Anlass der Landesvermessung vom 4. August 1868, LGBl. 1868 Nr. 4;
3. die Regierungsverordnung wegen Einführung der Stempelmarken vom 10. August 1878, LGBl. 1878 Nr. 9;
4. die Regierungsverordnung betreffend die Form der neuen Stempelmarken vom 22. Dezember 1878, LGBl. 1878 Nr. 13;
5. das Gesetz betreffend die teilweise Änderung der Bestimmungen des Stempelpatentes vom 20. März 1809, vom 28. September 1883, LGBl. 1883 Nr. 5;
6. das Taxgesetz vom 24. Juni 1884, LGBl. 1884 Nr. 5;
7. die Kundmachung vom 25. August 1888 betreffend die zur Ausgabe gelangten Kategorien von Stempelmarken, LGBl. 1888 Nr. 1;
8. die Fürstliche Verordnung vom 10. April 1891 betreffend die Abgrenzung des Wirkungskreises der beiden beim Fürstlichen Landgericht in Vaduz angestellten richterlichen Funktionäre, LGBl. 1891 Nr. 5;
9. das Gesetz vom 31. Dezember 1893 betreffend die Abänderung des Stempelpatentes vom 28. September 1883, LGBl. Nr. 5, und die Ergänzung des Stempelpatentes vom 20. März 1809, LGBl. 1894 Nr. 1;
10. die Kundmachung betreffend die Ausgabe neuer Stempelmarken zu 1 fl., 2 fl., 5 fl. und 10 fl. vom 20. August 1894, LGBl. 1894 Nr. 7;
11. das Gesetz vom 24. Januar 1903 betreffend Änderung der Stempelgesetznovelle vom 31. Dezember 1893, LGBl. 1903 Nr. 1;
12. die Verordnung betreffend die Ausgabe von Stempelmarken mit der Wertbezeichnung in Kronenwährung vom 27. November 1903, LGBl. 1903 Nr. 6;
13. die Verordnung betreffend die Entrichtung von Stempelgebühren für Quittungen über geleistete Versicherungsprämien vom 3. März 1910, LGBl. 1910 Nr. 2;
14. die Verordnung betreffend die Ausgabe von Stempelmarken zu 30 h. vom 13. Mai 1913, LGBl. 1913 Nr. 1;
15. das Gesetz betreffend die Erhöhung der Taxen, Gebühren und Stempel vom 24. Januar 1919, LGBl. 1919 Nr. 2;
16. die Verordnung vom 1. September 1921 betreffend den Zeitpunkt der Entrichtung von Stempelgebühren für Prämienquittungen und der Beitragsleistung von Feuerversicherungsgesellschaften zu den Feuerwehren und zur Unterstützung verunglückter Feuerwehrmänner, LGBl. 1921 Nr. 14;
17. die §§ 25 und 26 des Gerichtsorganisations-Gesetzes vom 7. April 1922, LGBl. 1922 Nr. 16;
18. Art. 3 Bst. f des Gesetzes betreffend das Rechtsfürsorgeverfahren vom 21. April 1922, LGBl. 1922 Nr. 19;
19. alle Bestimmungen des Gesetzes vom 1. Juni 1922 betreffend vorläufige Einhebung von Gerichts- und Verwaltungskosten und Gebühren, LGBl. 1922 Nr. 22, soweit diese Gerichts-, Öffentlichkeitsregister- und Grundbuchsgebühren betreffen;
20. Art. 123 Abs. 2, 3, 5 und 8 der Rechtssicherungsordnung vom 9. Februar 1923, LGBl. 1923 Nr. 8;
21. die Art. 181 und 182 der Regierungsverordnung zum Sachenrecht vom 1. Mai 1924, LGBl. 1924 Nr. 13;
22. § 11 Abs. 3 der Einführungs- und Übergangsbestimmungen zum Personen- und Gesellschaftsrecht vom 20. Januar 1926, LGBl. 1926 Nr. 4;
23. das Gesetz vom 2. November 1935 betreffend die Herabsetzung der Stempelgebühren bei Zwangsbetreibungen, LGBl. 1935 Nr. 11;
24. Art. 5, 6, 7, 9 und 12 Bst. c des Finanzgesetzes für das Jahr 1974, LGBl. 1973 Nr. 56.
gez. Franz Josef

gez. Dr. Walter Kieber

Fürstlicher Regierungschef

1   Titel abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 64.

2   Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 64.

3   Art. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 64.

4   Art. 2 Bst. g aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 64.

5   Art. 6 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 361.

6   Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 43.

7   Art. 8 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 64.

8   Art. 9 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 64.

9   Art. 10 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 135.

10   Art. 11 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 43.

11   Art. 11 Abs. 1 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 64.

12   Art. 11bis aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 1.

13   Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 43.

14   Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 64.

15   Art. 13 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 182.

16   Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 182.

17   Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 182.

18   Art. 18 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 43.

19   Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 182.

20   Art. 19 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 39.

21   Art. 20 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 6.

22   Art. 23 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 182.

23   Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 182.

24   Art. 26 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 182.

25   Art. 26 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1976 Nr. 43.

26   Art. 27 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1976 Nr. 43.

27   Art. 29 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 182.

28   Art. 30 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 64.

29   Art. 32 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 43 und LGBl. 1976 Nr. 52.

30   Art. 32a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 182.

31   Art. 32a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1976 Nr. 43.

32   Art. 32b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 6.

33   Art. 32b Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1976 Nr. 43.

34   Art. 32c eingefügt durch LGBl. 1976 Nr. 43.

35   Art. 34 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 182.

36   Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 182.

37   Art. 38 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 361.

38   Art. 38 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 182.

39   Art. 39 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 463.

40   Art. 40 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 182.

41   Art. 42 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 182.

42   Art. 42 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 182.

43   Art. 42 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 182.

44   Art. 42 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 182.

45   Art. 42 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 182.

46   Art. 42 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 182.

47   Art. 42 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 182.

48   Art. 42 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 182.

49   Art. 42 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 182.

50   Art. 42 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 182.

51   Art. 42 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 39.

52   Art. 42 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 182.

53   Art. 42 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 135.

54   Art. 42 Bst. n eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 135.

55   Art. 42 Bst. o eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 135.

56   Art. 42 Bst. p eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 135.

57   Art. 42 Bst. q eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 211.

58   Art. 42 Bst. r eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 211.

59   Überschrift vor Art. 43 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

60   Art. 43 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 64.

61   Art. 44 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 64.

62   Art. 45 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 64.