0.813.410.11
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1979 Nr. 37 ausgegeben am 11. Juli 1979
Vereinbarung
vom 28. September 1977
über die Aufnahme von Patienten aus dem Fürstentum Liechtenstein im Kantonsspital St. Gallen und in den kantonalen Spitälern Grabs und Walenstadt
Zustimmung des Landtags: 24. November 1977
Inkrafttreten: 1. Januar 1978
Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein
und
der Regierungsrat des Kantons St. Gallen
vereinbaren:
I. Allgemeines
Art. 1
Aufnahmeverpflichtung
Der Kanton St. Gallen verpflichtet sich, im Rahmen der verfügbaren Betten Patienten mit steuerlichem Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein im Kantonsspital St. Gallen sowie in den kantonalen Spitälern Grabs und Walenstadt aufzunehmen.
Art. 2
Gleichstellung in der Taxordnung
Die Patienten mit steuerlichem Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein werden in der Taxordnung der Spitäler und Psychiatrischen Kliniken den Patienten mit steuerlichem Wohnsitz im Kanton St. Gallen gleichgestellt.
Art. 3
Kostengutsprache
Für die Patienten aus dem Fürstentum Liechtenstein übernimmt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein generell die Kostengutsprache.
Art. 4
Nachweis des Wohnsitzes
Die liechtensteinischen Patienten haben sich beim Spitaleintritt darüber auszuweisen, dass sie Wohnsitz in einer Gemeinde des Fürstentums Liechtenstein haben.
Abrechnung
Art. 5
a) Grundlagen
1) Das Fürstentum Liechtenstein beteiligt sich an den jährlichen kantonalen Aufwendungen für das Kantonsspital St. Gallen und die kantonalen Spitäler Grabs und Walenstadt.
2) Der Kostenbeitrag richtet sich nach dem Anteil der liechtensteinischen Patienten an den Krankentagen gemäss Jahresrechnung.
3) Massgebend für die Berechnung sind die Selbstkosten des Kantons je Krankentag. Sie werden aus dem reinen jährlichen Betriebsdefizit und den jährlichen kalkulatorischen Kosten aus Tilgung und Verzinsung der Investitionen errechnet.
Art. 6
b) Verfahren
1) Das Sanitätsdepartement des Kantons St. Gallen erstellt jeweils auf Ende eines Quartals Akontorechnungen. Diese bemessen sich nach den für das abgelaufene Quartal ermittelten Krankentagen zum Satz der für das Vorjahr festgestellten anteilsmässigen Kosten je Krankentag.
2) Das Fürstentum Liechtenstein überweist die in Rechnung gestellten Akontobeträge quartalweise an die Staatskassenverwaltung des Kantons St. Gallen.
3) Sobald die Rechnungsabschlüsse für das Kantonsspital St. Gallen und die kantonalen Spitäler Grabs und Walenstadt vorliegen, erstellt das Sanitätsdepartement für das jeweils massgebliche Rechnungsjahr die Schlussabrechnung unter Berücksichtigung der tatsächlichen anteilmässigen Kosten je Krankentag. Differenzbeträge zu den geleisteten Akontozahlungen werden nach- bzw. rückvergütet.
Art. 7
Personal
Spitalärzte, Medizinstudenten und diplomiertes Spitalpersonal aus dem Fürstentum Liechtenstein werden bei einer möglichen Anstellung in den kantonalen Spitälern und Kliniken unter der Voraussetzung gleicher Qualifikation gleich behandelt wie Schweizerbürger mit Wohnsitz im Kanton St. Gallen. Die fremdenpolizeilichen Bestimmungen bleiben vorbehalten.
II. Besondere Bestimmung für das Kantonsspital St. Gallen
Art. 8
Kostenanteil
Massgebend für die anteilmässige Kostenbelastung des Fürstentums Liechtenstein sind die um 20 % herabgesetzten Selbstkosten je Krankentag.
III. Besondere Bestimmungen für das kantonale Spital Grabs
Art. 9
Aufsichtskommission
Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein bestimmt zwei Vertreter in die Aufsichtskommission des kantonalen Spitals Grabs. Diese haben volles Stimmrecht.
Art. 10
Zusammenarbeit der Ärzte mit dem Spital
Die Zusammenarbeit zwischen den im Fürstentum Liechtenstein niedergelassenen Ärzten und dem Spital Grabs wird, wenn es in beidseitigem Interesse liegt und die besonderen fachlichen Voraussetzungen gegeben sind, in vertraglichen Médecin-adjoint-Verhältnissen geregelt.
Art. 11
Vergebungen
Bei Liefer- und Auftragsvergebungen für das kantonale Spital Grabs werden liechtensteinische Unternehmungen im Verhältnis zur finanziellen Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am Spitalbetrieb berücksichtigt. Voraussetzungen sind Qualitätsnachweis und Konkurrenzpreise.
Art. 12
Katastrophenhilfe
In Friedenszeiten steht das Spital Grabs im Fall einer Katastrophe dem Fürstentum Liechtenstein für die notwendige Hilfe zur Verfügung.
IV. Schlussbestimmungen
Art. 13
Dauer und Kündigung
Die Vereinbarung wird auf 20 Jahre abgeschlossen. Unter Beachtung einer fünfjährigen Kündigungsfrist kann sie von jeder Partei erstmals nach Ablauf von 15 Jahren, hernach jederzeit unter Einhaltung der fünfjährigen Kündigungsfrist, auf Ende des Kalenderjahres gekündigt werden.
Art. 14
Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:
a) die Vereinbarung über die Aufnahme von Patienten aus dem Fürstentum Liechtenstein im Kantonsspital St. Gallen vom 5. März 1970,
b) die Vereinbarung über die Aufnahme von Patienten aus dem Fürstentum Liechtenstein im Krankenhaus Walenstadt vom 5. März 1970,
c) die Vereinbarung über die Aufnahme von Patienten aus dem Fürstentum Liechtenstein im Krankenhaus Grabs vom 5. März 1970.
Art. 15
Vollzugsbeginn
1) Die Vereinbarung wird ab 1. Januar 1978 angewendet.
2) Sie bedarf zu ihrer Inkraftsetzung der Genehmigung durch den liechtensteinischen Landtag und den Grossen Rat des Kantons St. Gallen.
Vaduz, 28. September 1977
St. Gallen, 29. September 1977
Im Namen der Regierung
des Fürstentums Liechtenstein,

Der Regierungschef:
Dr. Walter Kieber
Im Namen des Regierungsrates
des Kantons St. Gallen,

Der Landammann:
Dr. Gottfried Hoby

Der Staatsschreiber:

Dr. Hans Stadler
Der Landtag hat dieser Vereinbarung am 24. November 1977 die Genehmigung erteilt.