1) Dieses Gesetz regelt die Bezüge:

2) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen-, Berufs- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.

1) Die Mitglieder der Regierung haben Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, welche ihnen aus der Teilnahme an Tagungen und Konferenzen im Ausland erwachsen.

2) Den Stellvertretern der Mitglieder der Regierung steht für die Teilnahme an den Regierungssitzungen die gleiche Fahrtkostenentschädigung und das gleiche Sitzungsgeld zu wie den Landtagsabgeordneten.

1) Den Mitgliedern von Kommissionen, die vom Landtag oder der Regierung bestellt werden, gebührt für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld (Art. 4) und der Ersatz der Reiseauslagen (Art. 6).⁹

2) Die Präsidenten und Vorsitzenden von Kommissionen erhalten für Vorbereitungs- und Ausfertigungsarbeiten eine jährliche, von der Regierung festzusetzende Pauschalentschädigung von 1 000 Franken bis 20 000 Franken, die je zur Hälfte auf Mitte und Ende des Jahres im Nachhinein ausbezahlt wird.¹⁰

2a) Zeitintensive Vorbereitungs- und Ausfertigungsarbeiten werden mit einer Stundenentschädigung von 80 Franken vergütet. Präsidenten und Vorsitzende erhalten keine Stundenentschädigung.¹¹

3) Besondere Aufwendungen werden nach Massgabe der tatsächlich angefallenen Kosten vergütet.

4) Eine in anderen Gesetzen festgelegte Entschädigung bleibt vorbehalten.

1) Die Sitzungsgelder betragen 280 Franken für einen ganzen Tag und 180 Franken für einen halben Tag.¹³

2) Der halbe Tag wird bis zu vier Stunden, der ganze Tag bis zu acht Stunden gerechnet. Für verschiedene Sitzungen am gleichen Tag kann nur ein Sitzungsgeld bezogen werden.

3) Landes- und Gemeindeangestellte, die von der Regierung im Rahmen ihres Aufgabenbereiches in eine Kommission bestellt werden, haben keinen Anspruch auf Sitzungsgelder und Entschädigungen gemäss Art. 3.

1) Die Regierung wird ermächtigt, an Kommissionsmitglieder mit Wohnsitz im Ausland von Art. 4 abweichende Entschädigungen auszurichten.

2) Der Landtag kann für Mitglieder von Kommissionen, die er bestellt hat, eine von Art. 3 und 4 abweichende Entschädigung festsetzen.¹⁴

Den in Art. 3 genannten Personen gebührt eine von der Regierung in analoger Anwendung der Spesenverordnung festzusetzende Fahrtkostenentschädigung.

1) Die nebenamtlichen Richter und die Ad-hoc-Richter der in Art. 1 Abs. 1 Bst. c genannten Gerichte haben Anspruch auf:

2) Aufgehoben¹⁸

1) Die Sitzungsgelder betragen:

2) Im Übrigen findet Art. 4 Abs. 2 sinngemäss Anwendung.

1) Die Fallpauschalen betragen:

2) Bei Rechtssachen, die einfach zu erledigen sind, wird ein Drittel und bei Entscheidungen in Präsidialsachen in der Regel die Hälfte der Fallpauschalen nach Abs. 1 entrichtet.

3) Bei Rechtssachen, die schwierig zu erledigen sind, kann bis zum Doppelten beziehungsweise - mit interner, schriftlicher Begründung des jeweiligen Präsidenten - bis zum Dreifachen der Fallpauschalen nach Abs. 1 entrichtet werden. Abweichend davon kann der Landtag auf begründeten Antrag eines Präsidenten eine gesonderte Fallpauschale für die Erledigung einer ausserordentlich schwierig zu erledigenden Rechtssache festsetzen.²⁴

4) In den Fallpauschalen sind berücksichtigt:

5) Die Einteilung in einfach, durchschnittlich und schwierig zu erledigende Rechtssachen erfolgt im Reglement nach Art. 6f Abs. 1 Bst. b.

1) Nebenamtliche Richter und Ad-hoc-Richter haben in sinngemässer Anwendung der Bestimmungen für das Staatspersonal Anspruch auf Ersatz von Auslagen für:

2) Vollamtliche Richter, die zusätzlich als nebenamtliche Richter oder als Ad-hoc Richter tätig sind, haben keinen Anspruch auf Auslagenersatz nach Abs. 1.

3) Aufgehoben²⁶

4) Für besondere Auslagen kann vom Landtag auf Vorschlag der Regierung ein gesonderter Ersatz festgelegt werden.

Aufgehoben

1) Den Präsidenten der jeweiligen Gerichte obliegen:²⁹

2) Bei Vorliegen eines persönlichen Interesses sind die Aufgaben nach Abs. 1 Bst. c und d vom Stellvertreter des jeweiligen Präsidenten wahrzunehmen.³⁰

1) Die Abrechnungen über Entschädigungen sind beim Amt für Personal und Organisation einzureichen:

2) Die Ausrichtung der Entschädigungen an die anspruchsberechtigte Person erfolgt nach der rechnerischen Kontrolle der jeweiligen Abrechnung durch das Amt für Personal und Organisation.

1) Gegen Verfügungen eines Präsidenten nach Art. 6f Abs. 1 Bst. c kann binnen 14 Tagen ab Zustellung schriftlich Beschwerde erhoben werden.³³

2) Die Entscheidung über Beschwerden nach Abs. 1 obliegt:

3) Entscheidungen nach Abs. 2 sind endgültig.

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz betreffend Taggelder und Reiseentschädigungen in der Fassung des Gesetzes vom 21. November 1961, LGBl. 1962 Nr. 1, und des Gesetzes vom 23. Mai 1969, LGBl. 1969 Nr. 31, aufgehoben.

Die im Jahre 1981 angefallenen Entschädigungen richten sich nach bisherigem Recht.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.