0.783.51
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1986 Nr. 31 ausgegeben am 5. Juni 1986
Satzung des Weltpostvereins
Abgeschlossen in Wien am 10. Juli 1964
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Januar 1966
Präambel1
Zur Förderung der Völkerverbindung durch einen erfolgreichen Betrieb der Postdienste und der Erreichung der hohen Ziele der internationalen Zusammenarbeit in kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Belangen, haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vertragschliessenden Länder, unter dem Vorbehalt der Ratifizierung diese Satzung verabschiedet:
1. Die Satzung ist die Basisurkunde des Vereins. Sie enthält die Bestimmungen über dessen Aufbau. Gegen die Satzung können keine Vorbehalte geltend gemacht werden.
2. Die Allgemeine Verfahrensordnung enthält die Bestimmungen über die Anwendung der Satzung und über die Arbeitsweise des Vereins. Sie ist für alle Mitgliedsländer verbindlich. Gegen die Allgemeine Verfahrensordnung können keine Vorbehalte geltend gemacht werden.
3. Der Weltpostvertrag, die Ausführungsbestimmungen Briefpost und die Ausführungsbestimmungen Postpakete enthalten die gemeinsamen Vorschriften für den internationalen Postdienst sowie die Bestimmungen für den Briefpost- und den Postpaketdienst. Diese Vertragswerke sind für alle Mitgliedsländer verbindlich.
4. Die Abkommen des Vereins und deren Ausführungsbestimmungen enthalten jene Vorschriften, die - abgesehen vom Briefpostdienst und Postpaketdienst - für die sonstigen, von den jeweils teilnehmenden Verwaltungen wahrgenommenen Dienste ausschlaggebend sind. Sie sind nur für die jeweiligen Signatarländer verbindlich.
5. Die Ausführungsbestimmungen enthalten die entsprechenden Vorschriften über die praktische Durchführung des Vertrages und der Abkommen; sie werden vom Rat für Postbetrieb unter Berücksichtigung der vom Kongress gefassten Beschlüsse festgelegt.
6. Die den in den Abs. 3, 4 und 5 angeführten Vertragswerken des Vereins allenfalls beigefügten Schlussprotokolle enthalten die Vorbehalte zu den Bestimmungen der betreffenden Vertragswerke.
Abschnitt I
Grundlegende Bestimmungen
Kapitel I
Allgemeines
Art. 1
Wesen und Zweck des Vereins
1. Die Länder, die diese Satzung annehmen, bilden unter der Bezeichnung Weltpostverein ein einheitliches Postgebiet für den gegenseitigen Austausch der Briefpost. Die Freiheit des Durchgangs ist im gesamten Vereinsgebiet gewährleistet.
2. Der Verein hat zum Ziel, den Aufbau und die Vervollkommnung der Postdienste zu gewährleisten und auf diesem Gebiet die internationale Zusammenarbeit zu fördern.
3. Der Verein beteiligt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an der von den Mitgliedsländern gewünschten technischen Hilfe auf dem Gebiet des Postwesens.
Art. 1bis 2
Begriffsbestimmungen
1. Im Rahmen der Vertragswerke des Weltpostvereins gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.2. Postdienst: Sämtliche Leistungen der Post, deren Umfang von den Organen des Vereins festgelegt wird. Die wichtigsten, mit diesen Leistungen verbundenen Verpflichtungen bestehen darin, bestimmten sozialen und wirtschaftlichen Bestrebungen der Mitgliedländer durch Einsammeln, Sortieren, Weiterleiten und Verteilen der Postsendungen zu entsprechen.
1.2. Mitgliedsland: Land, das die in Art. 2 der Satzung genannten Bedingungen erfüllt.
1.3. Einheitliches Postgebiet (ein und dasselbe Postgebiet): Verpflichtung der Vertragsparteien auf wechselseitiger Basis den Austausch der Briefsendungen unter Wahrung der Freiheit des Durchgangs zu besorgen und Postsendungen, die aus anderen Ländern stammen und durch ihr Land geführt werden, unterschiedslos als eigene Postsendungen zu behandeln.
1.4. Freiheit des Durchgangs: Grundsatz, wonach Zwischenpostverwaltungen die ihnen von anderen Postverwaltungen im Durchgang zugeleiteten Sendungen zu den gleichen Bedingungen wie die Sendungen ihrer Inlandsdienste zu bearbeiten und zu befördern haben.
1.5. Briefsendungen: die im Vertrag beschriebenen Sendungen.
1.6. Internationaler Postdienst: durch die Vertragswerke geregelte Arbeiten bzw. Dienstleistungen der Post. Alle diese Arbeiten bzw. Leistungen.
Art. 2
Mitglieder des Vereins
Mitgliedsländer des Vereins sind:
a) die Länder, die die Eigenschaft eines Mitglieds im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung besitzen,
b) die Länder, die nach Art. 11 als Mitglied aufgenommen wurden.
Art. 3
Bereich des Vereins
Zum Bereich des Vereins gehören:
a) die Gebiete der Mitgliedsländer,
b) die Postämter, die von Mitgliedsländern in Gebieten eingerichtet worden sind, die dem Verein nicht angehören,
c) die Gebiete, die, ohne selbst Mitglied des Vereins zu sein, dem Verein angehören, weil sie hinsichtlich ihrer Post von einem Mitgliedsland abhängen.
Art. 4
Besondere Verbindungen
Die Postverwaltungen, die Postverbindungen mit Gebieten unterhalten, die dem Verein nicht angehören, sind verpflichtet, den anderen Verwaltungen als Vermittler zu dienen. Auf diese besonderen Verbindungen sind die Bestimmungen des Weltpostvertrags und seiner Vollzugsordnung anwendbar.
Art. 5
Sitz des Vereins
Sitz des Vereins und seiner ständigen Organe ist Bern.
Art. 6
Amtliche Sprache des Vereins
Amtliche Sprache des Vereins ist die französische Sprache.
Art. 7 3
Vereinswährung
Die in den Verträgen des Weltpostvereins festgeschriebene Währung ist die Rechnungseinheit des Internationalen Währungsfonds (IWF)
Art. 8 4
Engere Vereine; besondere Vereinbarungen
1. Die Mitgliedsländer oder ihre Postverwaltung können, sofern es mit der Gesetzgebung dieser Länder vereinbar ist, Engere Vereine bilden und besondere Vereinbarungen über den internationalen Postdienst treffen. Diese Vereinbarungen dürfen jedoch keine Bestimmungen enthalten, die sich für die Postbenutzer ungünstiger auswirken als die Bestimmungen jener Verträge und Abkommen des Weltpostvereins.
2. Die Engeren Vereine können Beobachter zu den Kongressen, Konferenzen und Zusammenkünften des Vereins, zum Verwaltungsrat und zum Rat für Postbetrieb entsenden.
3. Der Verein kann Beobachter zu den Kongressen, Konferenzen und Zusammenkünften der Engeren Vereine entsenden.
Art. 9
Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen
Die Beziehungen des Vereins zur Organisation der Vereinten Nationen sind durch die Übereinkommen geregelt, deren Texte dieser Satzung als Anhang beigefügt sind.
Art. 10
Beziehungen zu internationalen Organisationen
Um eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet des internationalen Postwesens zu gewährleisten, kann der Verein mit den internationalen Organisationen zusammenarbeiten, die verwandte Interessen und Ziele verfolgen.
Kapitel II
Beitritt oder Aufnahme in den Verein; Austritt
Art. 11 5
Beitritt oder Aufnahme in den Verein; Verfahren
1. Jedes Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen kann dem Verein beitreten.
2. Jedes souveräne Land, das der Organisation der Vereinten Nationen nicht angehört, kann seine Aufnahme als Mitgliedsland des Vereins beantragen.
3. Der Beitritt oder der Antrag auf Aufnahme in den Verein muss eine förmliche Beitrittserklärung zur Satzung und den verbindlichen Verträgen des Vereins umfassen und ist von der Regierung des betreffenden Landes an den Generaldirektor des Internationalen Büros zu richten, der je nach Lage des Falles den Beitritt notifiziert oder die Mitgliedsländer wegen des Aufnahmegesuches konsultiert.
4. Ein Land, das der Organisation der Vereinten Nationen nicht angehört, gilt in der Eigenschaft als Mitgliedsland zugelassen, wenn sein Antrag von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins gebilligt worden ist. Hat ein Mitgliedsland innerhalb von vier Monaten nicht geantwortet, so gilt dies als Stimmenthaltung.
5. Der Beitritt oder die Aufnahme wird vom Generaldirektor des Internationalen Büros den Regierungen der Mitgliedsländer notifiziert und wird mit dem Tag der Notifizierung wirksam.
Art. 12 6
Austritt aus dem Verein; Verfahren
1. Jedes Mitgliedsland kann durch Kündigung der Satzung aus dem Verein austreten. Die Kündigung ist von der Regierung des betreffenden Landes an den Generaldirektor des Internationalen Büros und von diesem an die Regierungen der Mitgliedsländer zu richten.
2. Der Austritt aus dem Verein wird wirksam mit Ablauf eines Jahres vom Tag des Eingangs der Kündigung nach Ziff. 1 beim Generaldirektor des Internationalen Büros an gerechnet.
Kapitel III
Organisation des Vereins
Art. 13 7
Organe des Vereins
1. Die Organe des Vereins sind der Kongress, der Verwaltungsrat, der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.
2. Die ständigen Organe des Vereins sind der Verwaltungsrat, der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.
Art. 14
Kongress
1. Der Kongress ist das oberste Organ des Vereins.
2 Der Kongress setzt sich aus den Vertretern der Mitgliedsländer des Vereins zusammen.
Art. 15
Ausserordentliche Kongresse
Ein ausserordentlicher Kongress kann auf Begehren oder mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins einberufen werden.
Art. 16 8
Aufgehoben
Art. 17 9
Verwaltungsrat
1. Der Verwaltungsrat (CA) gewährleistet in der Zeit zwischen zwei Kongressen die Fortführung der Arbeiten des Vereins nach den Bestimmungen der Verträge.
2. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihre Tätigkeit im Namen und im Interesse des Vereins aus.
Art. 18 10
Rat für Postbetrieb
Der Rat für Postbetrieb (CEP) ist beauftragt, über betriebliche, geschäftliche, technische und wirtschaftliche Fragen, die für den Postdienst von Interesse sind, Studien zu betreiben und Berichte abzugeben.
Art. 19 11
Aufgehoben
Art. 20 12
Internationales Büro
Eine zentrale Stelle, die am Sitz des Vereins unter der Bezeichnung Internationales Büro des Weltpostvereins tätig ist, von einem Generaldirektor geleitet wird und unter der Aufsicht des Verwaltungsrats steht, dient den Postverwaltungen als Vollzugs-, Unterstützungs-, Verbindungs-, Informations- und Beratungsorgan.
Kapitel IV
Finanzen des Vereins
Art. 21 13
Ausgaben des Vereins; Beiträge der Mitgliedsländer
1. Jeder Kongress setzt den Höchstbetrag fest, den
a) jährlich die Ausgaben des Vereins,
b) die Ausgaben für den Zusammentritt des nächsten Kongresses erreichen dürfen.
2. Der Höchstbetrag der Ausgaben nach Ziff. 1 darf nötigenfalls, jedoch unter Beachtung des Vorbehaltes der einschlägigen Bestimmungen der Allgemeinen Verfahrensordnung, überschritten werden.
3. Die Ausgaben des Vereins, einschliesslich der allfälligen Ausgaben nach Ziff. 2, werden von den Mitgliedsländern des Vereins gemeinsam getragen. Hierfür wählt jedes Mitgliedsland die Beitragsklasse, in die es eingeteilt zu werden wünscht. Die Beitragsklassen werden in der Allgemeinen Verfahrensordnung festgelegt.
4. Im Falle des Beitritts oder der Aufnahme in den Verein gemäss Art. II wählt das betreffende Land in völliger Unabhängigkeit die Beitragsklasse, in die es hinsichtlich der Ausgaben des Vereins eingereiht sein möchte.
Abschnitt II
Verträge des Vereins
Kapitel I
Allgemeines
Art. 22 14
Vertragswerke des Vereins
1. Die Satzung ist die Basisurkunde des Vereins. Sie enthält die Bestimmungen über dessen Aufbau. Gegen die Satzung können keine Vorbehalte geltend gemacht werden.
2. Die Allgemeine Verfahrensordnung enthält die Bestimmungen über die Anwendung der Satzung und über die Arbeitsweise des Vereins. Sie ist für alle Mitgliedsländer verbindlich. Gegen die Allgemeine Verfahrensordnung können keine Vorbehalte geltend gemacht werden.
3. Der Weltpostvertrag, die Ausführungsbestimmungen Briefpost und die Ausführungsbestimmungen Postpakete enthalten die gemeinsamen Vorschriften für den internationalen Postdienst sowie die Bestimmungen für den Briefpost- und den Postpaketdienst. Diese Vertragswerke sind für alle Mitgliedsländer verbindlich.
4. Die Abkommen des Vereins und deren Ausführungsbestimmungen enthalten jene Vorschriften, die - abgesehen vom Briefpostdienst und Postpaketdienst - für die sonstigen, von den jeweils teilnehmenden Verwaltungen wahrgenommenen Dienste ausschlaggebend sind. Sie sind nur für die jeweiligen Signatarländer verbindlich.
5. Die Ausführungsbestimmungen enthalten die entsprechenden Vorschriften über die praktische Durchführung des Vertrages und der Abkommen; sie werden vom Rat für Postbetrieb unter Berücksichtigung der vom Kongress gefassten Beschlüsse festgelegt.
6. Die den in den Abs. 3, 4 und 5 angeführten Vertragswerken des Vereins allenfalls beigefügten Schlussprotokolle enthalten die Vorbehalte zu den Bestimmungen der betreffenden Vertragswerke.
Art. 23 15
Anwendung der Vereinsverträge auf Gebiete, deren internationale Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt
1. Jedes Land kann jederzeit erklären, dass eine Annahme der Verträge des Vereins auch für alle oder nur einen Teil der Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen es wahrnimmt.
2. Die in Ziff. 1 vorgesehene Erklärung ist an den Generaldirektor des Internationalen Büros zu richten.
3. Jedes Mitglied kann jederzeit durch eine Notifizierung an den Generaldirektor des Internationalen Büros auf die Anwendung der Verträge des Vereins verzichten, für die es die in Ziff. 1 vorgesehene Erklärung abgegeben hat. Diese Notifizierung wird nach Ablauf eines Jahres nach ihrem Eingang beim Generaldirektor des Internationalen Büros wirksam.
4. Die in den Ziff. 1 und 3 vorgesehenen Erklärungen und Notifizierungen werden den Mitgliedsländern durch den Generaldirektor des Internationalen Büros übermittelt.
5. Die Ziff. 1 bis 4 sind nicht auf Gebiete anwendbar, die die Eigenschaft eines Mitglieds des Vereins besitzen und deren internationale Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt.
Art. 24
Nationale Gesetzgebung
Die Bestimmungen der Verträge des Vereins lassen die Gesetzgebung jedes Mitgliedslandes insoweit unberührt, als diese Verträge nicht ausdrücklich eine andere Regelung vorsehen.
Kapitel II
Annahme und Kündigung der Verträge des Vereins
Art. 25 16
Unterzeichnung, Beglaubigung, Ratifikation und andere Genehmigungsverfahren für die Verträge des Vereins
1. Die vom Kongress verabschiedeten Verträge des Vereins werden von den Bevollmächtigten der Mitgliedsländer unterzeichnet.
2. Die Ergänzenden Bestimmungen werden vom Präsidenten und vom Generalsekretär des Rates für Postbetrieb beglaubigt.
3. Die Satzung wird von den Unterzeichnerländern so bald wie möglich ratifiziert.
4. Die Genehmigung der Verträge des Vereins mit Ausnahme der Satzung regelt sich nach dem Verfassungsrecht jedes Unterzeichnerlandes.
5. Wenn ein Land die Satzung nicht ratifiziert oder die von ihm unterzeichneten anderen Verträge nicht genehmigt, bleiben die Satzung und die anderen Ver1räge gleichwohl für die Länder verbindlich, die sie ratifiziert oder genehmigt haben.
Art. 26 17
Notifizierung der Ratifizierung und der anderen Genehmigungsverfahren für die Verträge des Vereins
Die Urkunden zur Ratifizierung der Satzung, von den Zusatzprotokollen bis zur Satzung selbst, sowie gegebenenfalls die zur Genehmigung der anderen Verträge des Vereins sind innerhalb kürzester Frist beim Generaldirektor des Internationalen Büros zu hinterlegen. Der Generaldirektor des Internationalen Büros notifiziert diese Hinterlegung den Regierungen der Mitgliedsländer.
Art. 27
Beitritt zu den Abkommen
1. Die Mitgliedsländer können jederzeit einem oder mehreren der in Art. 22 Ziff. 4 genannten Abkommen beitreten.
2. Der Beitritt eines Mitgliedslandes zu den Abkommen wird nach Art. 11 Ziff. 3 notifiziert.
Art. 28
Kündigung eines Abkommens
Jedes Mitgliedsland kann von einem oder mehreren Abkommen unter den in Art. 12 festgelegten Bedingungen zurücktreten.
Kapitel III
Änderung der Verträge des Vereins
Art. 29 18
Vorlage von Vorschlägen
1. Die Postverwaltung eines Mitgliedslandes hat das Recht, dem Kongress oder in der Zeit zwischen zwei Kongressen Vorschläge zu den Verträgen des Vereins vorzulegen, denen ihr Land beigetreten ist.
2. Vorschläge zur Satzung und zur Allgemeinen Verfahrensordnung können jedoch nur dem Kongress vorgelegt werden.
3. Darüber hinaus werden Vorschläge zu den Ergänzenden Bestimmungen unmittelbar dem Rat für Postbetrieb vorgelegt; vorher müssen sie jedoch durch das Internationale Büro den Postverwaltungen aller Mitgliedsländer übermittelt werden.
Art. 30 19
Abänderung der Satzung
1. Die Annahme der dem Kongress vorgelegten Vorschläge zur Abänderung der vorliegenden Satzung bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitgliedsländer des Vereins.
2. Die vom Kongress angenommenen Änderungen werden Gegenstand eines Zusatzprotokolls und treten, vorbehaltlich eines anderweitigen Kongressbeschlusses, zur selben Zeit in Kraft, wie die im Laufe des jeweiligen Kongresses erneuerten Vertragswerke. Sie werden so bald wie möglich von den Mitgliedsländern ratifiziert; mit den betreffenden Ratifizierungsurkunden wird nach Art. 26 verfahren.
Art. 31 20
Abänderung der Allgemeinen Verfahrensordnung, des Vertrages und der Abkommen
1. In der Allgemeinen Verfahrensordnung, im Vertrag und in den Abkommen sind die Bedingungen festgelegt, die bei Annahme der jeweils einschlägigen Vorschläge eingehalten werden müssen.
2. Der Vertrag und die Abkommen treten gleichzeitig in Kraft und haben dieselbe Geltungsdauer. An dem vom Kongress für ihr Inkrafttreten festgesetzten Tag treten die entsprechenden Vertragswerke des vorangegangenen Kongresses ausser Kraft.
Kapitel IV
Erledigung von Streitfällen
Art. 32
Schiedsgerichtsbarkeit
Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei oder mehreren Vereinsverwaltungen über die Auslegung der Verträge des Vereins oder die Verantwortlichkeit, die sich für eine Postverwaltung aus der Anwendung dieser Verträge ergeben, werden durch Schiedsspruch entschieden.
Abschnitt III
Schlussbestimmungen
Art. 33
Inkrafttreten und Geltungsdauer der Satzung
Diese Satzung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft und gilt für unbestimmte Zeit.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vertragschliessenden Länder diese Satzung in einer Ausfertigung unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes hinterlegt wird, in dem der Verein seinen Sitz hat. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei durch die Regierung des Landes zugestellt, das Sitz des Kongresses war.
Also beschlossen in Wien am 10. Juli 1964.
(Es folgen die Unterschriften)
Schlussprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins
In Begriff, die heute beschlossene Satzung des Weltpostvereins zu unterzeichnen, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten Folgendes vereinbart:
Einziger Artikel
Beitritt zur Satzung
Die Mitgliedsländer des Vereins, die die Satzung nicht unterzeichnet haben, können ihr jederzeit beitreten. Die Beitrittsurkunde ist auf diplomatischem Wege der Regierung des Landes zu übermitteln, in dem der Verein seinen Sitz hat, und von dieser an die Regierungen der Mitgliedsländer des Vereins.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll aufgenommen, das die gleiche Kraft und Gültigkeit haben soll, wie wenn diese Bestimmungen im Wortlaut der Satzung selbst enthalten wären; sie haben das Protokoll in einer Ausfertigung unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes hinterlegt wird, in dem der Verein seinen Sitz hat. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei durch die Regierung des Landes zugestellt, das Sitz des Kongresses war.
Also beschlossen in Wien am 10. Juli 1964.
(Es folgen die Unterschriften)

1   Präambel abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 321.

2   Art. 1bis eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 321.

3   Art. 7 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr 28.

4   Art. 8 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr 100.

5   Art. 11 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 28.

6   Art. 12 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 28.

7   Art. 13 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 100.

8   Art. 16 aufgehoben durch das 3. Zusatzprotokoll, LGBl. 1986 Nr. 31.

9   Art. 17 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 100.

10   Art. 18 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 100.

11   Art. 19 aufgehoben durch das 3. Zusatzprotokoll, LGBl. 1986 Nr. 31.

12   Art. 20 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 100.

13   Art. 21 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 28.

14   Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 321.

15   Art. 23 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 28.

16   Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 110.

17   Art. 26 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 28.

18   Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 110.

19   Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 321.

20   Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 321.