0.445.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1988 Nr. 20 ausgegeben am 4. Juli 1988
Übereinkommen
zum Schutz des architektonischen Erbes Europas
Abgeschlossen in Granada am 3. Oktober 1985
Zustimmung des Landtages: 6. April 1988
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. September 1988
Die Mitgliedstaaten des Europarates, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,
von der Erwägung geleitet, dass es das Ziel des Europarates ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um insbesondere die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern;
in der Erkenntnis, dass das architektonische Erbe einen unersetzlichen Ausdruck des Reichtums und der Vielfalt des europäischen Kulturerbes darstellt, auf unschätzbare Weise Zeugnis von unserer Vergangenheit ablegt und ein gemeinsames Erbe aller Europäer ist;
im Hinblick auf das am 19. Dezember 1954 in Paris unterzeichnete Europäische Kulturabkommen, insbesondere auf dessen Art. 1;
im Hinblick auf die am 26. September 1975 vom Ministerkomitee des Europarates angenommene Europäische Charta des architektonischen Erbes und die am 14. April 1976 angenommene Entschliessung (76) 28 über die Anpassung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften an die Erfordernisse einer integrierten Erhaltung des architektonischen Erbes;
im Hinblick auf die Empfehlung 880 (1979) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Erhaltung des architektonischen Erbes Europas;
im Hinblick auf die Empfehlung Nr. R (80) 16 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die Fachausbildung von Architekten, Städteplanern, Ingenieuren und Landschaftsplanern sowie die am 1. Juli 1981 angenommene Empfehlung Nr. R (81) 13 des Ministerkomitees über Massnahmen zur Unterstützung bestimmter vom Untergang bedrohter Handwerkszweige im Rahmen der Tätigkeit im Bereich des Handwerks;
eingedenk dessen, dass es wichtig ist, den künftigen Generationen ein System kultureller Bezugspunkte zu hinterlassen, die städtische und ländliche Umwelt zu verbessern und auf diese Weise die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung von Staaten und Regionen zu fördern;
in Anerkennung dessen, dass es wichtig ist, sich über die Hauptrichtung einer gemeinsamen Politik zur Erhaltung und Aufwertung des architektonischen Erbes zu einigen,
sind wie folgt übereingekommen:
Bestimmung des Begriffs "architektonisches Erbe"
Art. 1
Der Ausdruck "architektonisches Erbe" im Sinne dieses Übereinkommens umfasst folgende ortsfeste Güter:
1. Denkmäler: alle Bauwerke von herausragender geschichtlicher, archäologischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, sozialer oder technischer Bedeutung, einschliesslich ihres Zubehörs und ihrer unbeweglichen Ausstattung;
2. Ensembles: geschlossene Gruppen städtischer oder ländlicher Gebäude von herausragender geschichtlicher, archäologischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, sozialer oder technischer Bedeutung, die genügend zusammenhängen, um topographisch abgrenzbare Einheiten zu bilden;
3. Stätten: gemeinsame Werke von Mensch und Natur, bei denen es sich um teilweise bebaute Gebiete handelt, die genügend charakteristisch und geschlossen sind, um topographisch abgrenzbar zu sein, und die von herausragender geschichtlicher, archäologischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, sozialer oder technischer Bedeutung sind.
Erfassung der zu schützenden Güter
Art. 2
Um die Denkmäler, Ensembles und Stätten, die geschützt werden sollen, genau zu erfassen, verpflichtet sich jede Vertragspartei, Inventare zu führen und in Fällen, in denen den betreffenden Gütern Gefahr droht, so früh wie möglich eine geeignete Dokumentation vorzubereiten.
Gesetzliche Schutzverfahren
Art. 3
Jede Vertragspartei verpflichtet sich,
1. gesetzliche Massnahmen zum Schutz des architektonischen Erbes zu treffen;
2. im Rahmen dieser Massnahmen auf eine für jeden Staat oder jede Region spezifische Art und Weise Vorsorge für den Schutz der Denkmäler, Ensembles und Stätten zu treffen.
Art. 4
Jede Vertragspartei verpflichtet sich,
1. die für den rechtlichen Schutz der betreffenden Güter erforderlich werdenden geeigneten Überwachungs- und Genehmigungsverfahren durchzuführen;
2. zu verhindern, dass geschützte Güter verunstaltet, dem Verfall anheimgegeben oder zerstört werden. Zu diesem Zweck verpflichtet sich jede Vertragspartei, falls dies noch nicht geschehen ist, Rechtsvorschriften einzuführen,
a) die vorsehen, dass jedes Vorhaben der Zerstörung oder Änderung von Denkmälern, die bereits geschützt sind oder für die ein Schutzverfahren eingeleitet worden ist, sowie jedes Vorhaben, das ihre Umgebung berührt, einer zuständigen Behörde vorzulegen ist;
b) die vorsehen, dass jedes Vorhaben, das ein Ensemble oder einen Teil davon oder eine Stätte berührt und das
- die Zerstörung von Gebäuden,
- die Errichtung neuer Gebäude,
- den Charakter des Ensembles oder der Stätte beeinträchtigende wesentliche Änderungen
bedingt, einer zuständigen Behörde vorzulegen ist;
c) die es den Behörden ermöglichen, von dem Eigentümer eines geschützten Gutes die Durchführung von Arbeiten zu verlangen oder diese Arbeiten selbst durchzuführen, wenn der Eigentümer dies unterlässt;
d) welche die Enteignung eines geschützten Gutes erlauben.
Art. 5
Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die vollständige oder teilweise Versetzung eines geschützten Denkmals an eine andere Stelle zu verhindern, es sei denn, dass die materielle Sicherung dieses Denkmals die Versetzung unbedingt erforderlich macht. In einem derartigen Fall trifft die zuständige Behörde die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen für den Abbau des Denkmals, seine Verbringung und seinen Wiederaufbau an einer geeigneten Stelle.
Begleitende Massnahmen
Art. 6
Jede Vertragspartei verpflichtet sich,
1. in ihrem Hoheitsgebiet entsprechend den gesamtstaatlichen, regionalen und kommunalen Zuständigkeiten und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durch die Behörden finanzielle Unterstützung für die Unterhaltung und Wiederherstellung des architektonischen Erbes zu gewähren;
2. erforderlichenfalls zu steuerlichen Massnahmen zu greifen, um die Erhaltung dieses Erbes zu erleichtern;
3. private Initiativen zur Unterhaltung und Wiederherstellung des architektonischen Erbes zu fördern.
Art. 7
Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in der Umgebung von Denkmälern, innerhalb von Ensembles und innerhalb von Stätten Massnahmen zur allgemeinen Verbesserung der Umwelt einzuführen.
Art. 8
Zur Begrenzung der Gefahren des physischen Verfalls des architektonischen Erbes verpflichtet sich jede Vertragspartei,
1. wissenschaftliche Forschungen zu unterstützen, welche die schädlichen Auswirkungen der Umweltverschmutzung ermitteln und analysieren und Mittel und Wege zur Verringerung oder Beseitigung dieser Auswirkungen aufzeigen;
2. bei Massnahmen gegen die Umweltverschmutzung die besonderen Probleme der Erhaltung des architektonischen Erbes zu berücksichtigen.
Sanktionen
Art. 9
Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen ihrer Befugnisse sicherzustellen, dass bei Verstössen gegen Gesetze zum Schutz des architektonischen Erbes von der zuständigen Behörde sachdienliche und angemessene Gegenmassnahmen getroffen werden. Diese Massnahmen können gegebenenfalls dazu führen, dass der Gesetzesübertreter verpflichtet wird, ein neu errichtetes Gebäude, das den Anforderungen nicht entspricht, abzubrechen oder ein geschütztes Gut in seinen früheren Zustand zurückzuversetzen.
Erhaltungsmassnahmen
Art. 10
Jede Vertragspartei verpflichtet sich, integrierte Erhaltungsmassnahmen zu treffen,
1. die den Schutz des architektonischen Erbes als wesentliches Ziel der Raumordnung und des Städtebaus umfassen und sicherstellen, dass diese Forderung sowohl bei der Aufstellung von Bauleitplänen als auch bei den Genehmigungsverfahren für Bauarbeiten in jeder Phase berücksichtigt wird;
2. welche die Programme zur Wiederherstellung und Unterhaltung des architektonischen Erbes fördern;
3. welche die Erhaltung, Förderung und Aufwertung des architektonischen Erbes zu einem wesentlichen Aspekt der Kultur-, Umwelt- und Raumordnungspolitik machen;
4. die beim Planungsprozess im Rahmen der Raumordnung und des Städtebaus, wann immer dies möglich ist, die Erhaltung und Nutzung bestimmter Gebäude erleichtern, deren Eigenbedeutung keinen Schutz im Sinne des Art. 3 Nummer 1 rechtfertigen würde, die aber im Hinblick auf ihre Lage in der städtischen oder ländlichen Umgebung und auf die Lebensqualität von Interesse sind;
5. welche die Anwendung und Entwicklung traditioneller Fertigkeiten und Werkstoffe wegen ihrer wesentlichen Bedeutung für die Zukunft des architektonischen Erbes fördern.
Art. 11
Jede Vertragspartei verpflichtet sich,
- die Nutzung geschützter Güter entsprechend den Bedürfnissen des heutigen Lebens,
- soweit angängig die Anpassung alter Gebäude an neue Nutzungsarten
unter gebührender Beachtung des architektonischen und geschichtlichen Charakters des Erbes zu fördern.
Art. 12
Ohne den Wert des Zugangs der Allgemeinheit zu geschützten Gütern zu verkennen, verpflichtet sich jede Vertragspartei, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Folgen der Zugänglichmachung, insbesondere bauliche Massnahmen, den architektonischen und geschichtlichen Charakter dieser Güter und ihrer Umgebung nicht beeinträchtigen.
Art. 13
Um die Durchführung der Erhaltungsmassnahmen zu erleichtern, verpflichtet sich jede Vertragspartei, im Rahmen ihrer politischen und verwaltungsmässigen Ordnung auf allen Ebenen eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Denkmalpflege, Kulturarbeit, Umweltschutz und Raumordnung zu fördern.
Mitwirkung und Vereinigungen
Art. 14
Um die Wirkung der behördlichen Massnahmen zur Erfassung, zum Schutz, zur Wiederherstellung, zur Unterhaltung, zur Verwaltung und zur Förderung des architektonischen Erbes zu verstärken, verpflichtet sich jede Vertragspartei,
1. in den verschiedenen Phasen des Entscheidungsprozesses die organisatorischen Voraussetzungen für die wechselseitige Information, Konsultation und Zusammenarbeit zwischen Staat, Gebietskörperschaften, kulturellen Einrichtungen und Vereinigungen und der Öffentlichkeit zu schaffen;
2. die Entwicklung des Mäzenatentums und von auf diesem Gebiet tätigen, nicht auf Gewinn gerichteten Vereinigungen zu fördern.
Information und Ausbildung
Art. 15
Jede Vertragspartei verpflichtet sich,
1. das Bewusstsein der Öffentlichkeit für den Wert der Erhaltung des architektonischen Erbes sowohl als Teil der kulturellen Identität als auch als Quelle der Inspiration und Kreativität für heutige und künftige Generationen zu stärken;
2. zu diesem Zweck Massnahmen zur Verbreitung von Informationen und zur Entwicklung eines verstärkten Bewusstseins insbesondere unter Verwendung moderner Techniken der Kommunikation und der Öffentlichkeitsarbeit zu fördern, die namentlich darauf abzielen,
a) schon vom Schulalter an das Interesse der Öffentlichkeit am Schutz des Erbes, an der Qualität der gebauten Umwelt und der Architektur zu wecken oder zu steigern;
b) die Einheit des Kulturerbes und die Zusammenhänge zu verdeutlichen, die zwischen Architektur, Kunst, Brauchtum und Lebensweisen bestehen, sei es auf europäischer, nationaler oder regionaler Ebene.
Art. 16
Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Ausbildung in den verschiedenen Berufen und Handwerken, die mit der Erhaltung des architektonischen Erbes befasst sind, zu fördern.
Abstimmung der Erhaltungsmassnahmen auf europäischer Ebene
Art. 17
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen über ihre Erhaltungsmassnahmen auszutauschen, beispielsweise über
1. die Methoden der Erfassung, des Schutzes und der Erhaltung von Gütern unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung und des ständigen Anwachsens des architektonischen Erbes;
2. die Art und Weise, in der die Notwendigkeit, das architektonische Erbe zu schützen, am besten mit den Bedürfnissen des heutigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens vereinbart werden kann;
3. die durch neue Technologien gebotenen Möglichkeiten zur Erfassung und Aufzeichnung des architektonischen Erbes und zur Bekämpfung des Verfalls von Material sowie im Bereich der wissenschaftlichen Forschung, der Restaurierung und der Methoden der Verwaltung und Förderung des Erbes;
4. Mittel und Wege zur Förderung des architektonischen Schaffens als Beitrag unseres Zeitalters zum europäischen Erbe.
Art. 18
Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander bei Bedarf technische Unterstützung durch Austausch von Erfahrungen und Sachverständigen auf dem Gebiet der Erhaltung des architektonischen Erbes zu gewähren.
Art. 19
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen der einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der völkerrechtlichen Übereinkünfte, durch die sie gebunden sind, den Austausch von Fachleuten für die Erhaltung des architektonischen Erbes einschliesslich derjenigen, die für Weiterbildung zuständig sind, auf europäischer Ebene zu fördern.
Art. 20
Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird ein vom Ministerkomitee des Europarates nach Art. 17 der Satzung des Europarates eingesetzter Sachverständigenausschuss die Anwendung des Übereinkommens überwachen und insbesondere
1. dem Ministerkomitee des Europarates regelmässig über den Stand der Massnahmen zur Erhaltung des architektonischen Erbes in den Vertragsstaaten des Übereinkommens, über die Anwendung der im Übereinkommen niedergelegten Grundsätze und über seine eigenen Tätigkeiten berichten;
2. dem Ministerkomitee des Europarates Massnahmen zur Durchführung des Übereinkommens vorschlagen, einschliesslich multilateraler Tätigkeiten, der Revision oder Änderung des Übereinkommens und der Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zweck des Übereinkommens;
3. dem Ministerkomitee des Europarates Vorschläge hinsichtlich der Einladung von Nichtmitgliedstaaten des Europarates zum Beitritt zu dem Übereinkommen unterbreiten.
Art. 21
Dieses Übereinkommen lässt die Anwendung günstigerer einschlägiger Bestimmungen über den Schutz der in Art. 1 beschriebenen Güter unberührt, wie sie in folgenden Übereinkünften enthalten sind:
- Übereinkommen vom 16. November 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt;
- Europäisches Übereinkommen vom 6. Mai 1969 zum Schutz des archäologischen Kulturgutes.
Schlussbestimmungen
Art. 22
1) Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarates zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.
2) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem drei Mitgliedstaaten des Europarates nach Abs. 1 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
3) Für jeden Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.
Art. 23
1) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarates durch einen mit der in Art. 20 Bst. d der Satzung des Europarates vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, gefassten Beschluss jeden Nichtmitgliedstaat des Rates und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einladen, dem Übereinkommen beizutreten.
2) Für jeden beitretenden Staat oder, falls sie beitritt, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates folgt.
Art. 24
1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.
2) Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.
3) Jede nach den Abs. 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
Art. 25
1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er sich das Recht vorbehält, die Bestimmungen des Art. 4 Bst. c und d insgesamt oder teilweise nicht einzuhalten. Weitere Vorbehalte sind nicht zulässig.
2) Jeder Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Abs. 1 angebracht hat, kann ihn durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation ganz oder teilweise zurücknehmen. Die Rücknahme wird mit dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
3) Eine Vertragspartei, die einen Vorbehalt zu der in Abs. 1 genannten Bestimmung angebracht hat, kann nicht verlangen, dass eine andere Vertragspartei diese Bestimmung anwendet; sie kann jedoch, wenn es sich um einen Teilvorbehalt oder einen bedingten Vorbehalt handelt, die Anwendung der betreffenden Bestimmung insoweit verlangen, als sie selbst sie angenommen hat.
Art. 26
1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation kündigen.
2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
Art. 27
Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarates, jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist, und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, falls sie beigetreten ist,
a) jede Unterzeichnung;
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Art. 22, 23 und 24;
d) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
Geschehen zu Granada, am 3. Oktober 1985, in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarates und allen Staaten oder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladen werden, beglaubigte Abschriften.
(Es folgen die Unterschriften)