0.140.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1988 Nr. 21 ausgegeben am 5. Juli 1988
Europäische Charta
der kommunalen Selbstverwaltung
Abgeschlossen in Strassburg am 15. Oktober 1985
Zustimmung des Landtages: 6. April 1988
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. September 1988
Die Mitgliedstaaten des Europarates, die diese Charta unterzeichnen,
in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarates ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, um die Ideen und Prinzipien, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu schützen und zu fördern;
in der Erwägung, dass eines der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, im Abschluss von Verträgen im Verwaltungsbereich besteht;
in der Erwägung, dass die kommunalen Gebietskörperschaften einer der Grundpfeiler eines jeden demokratischen Systems sind;
in der Erwägung, dass das Mitspracherecht der Bürger bei der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten ein Prinzip ist, das in allen Mitgliedstaaten des Europarates anerkannt ist;
überzeugt, dass dieses Recht auf kommunaler Ebene in direktester Weise ausgeübt werden kann;
überzeugt, dass die Existenz von kommunalen Gebietskörperschaften, die mit wirklicher Verantwortung ausgestattet sind, eine gleichzeitig effiziente und bürgernahe Verwaltung erlaubt;
im Bewusstsein der Tatsache, dass die Verteidigung und Verstärkung der kommunalen Selbstverwaltung in den verschiedenen Ländern Europas ein wichtiger Beitrag zum Aufbau eines Europas ist, das auf den Prinzipien der Demokratie und der Dezentralisierung der Macht basiert;
mit der Bestätigung, dass dies die Existenz von kommunalen Gebietskörperschaften voraussetzt, die mit demokratisch gewählten Entscheidungsorganen ausgerüstet sind und denen eine breite Selbständigkeit zugute kommt bezüglich der Kompetenzen, deren Ausführungsbestimmungen und bezüglich der nötigen Mittel, um ihren Auftrag zu erfüllen,
sind wie folgt übereingekommen:
Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung
Art. 1
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die folgenden Artikel, nach Massgabe von Art. 12 dieser Charta, als für sich bindend anzusehen.
Teil I
Art. 2
Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen der kommunalen Selbstverwaltung
Der Grundsatz kommunaler Selbstverwaltung soll in der internen Gesetzgebung und soweit als möglich in der Verfassung garantiert sein.
Art. 3
Begriff der kommunalen Selbstverwaltung
1) Kommunale Selbstverwaltung bedeutet das Recht und die tatsächliche Fähigkeit kommunaler Gebietskörperschaften, im Rahmen der Rechtsordnung einen bedeutenden Anteil der öffentlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung und zum Nutzen ihrer Einwohner zu regeln und zu verwalten.
2) Dieses Recht wird durch Versammlungen oder Räte ausgeübt, deren Mitglieder aus freien, geheimen, gleichen, direkten und allgemeinen Wahlen hervorgehen. Sie können sich hierbei besonderer Exekutivorgane bedienen, die ihnen gegenüber verantwortlich sind. Diese Bestimmung berührt die Möglichkeit des Beizugs von Bürgerversammlungen, des Gebrauchs des Referendums oder jeder anderen Form einer direkten Beteiligung der Bürger, wo sie vom Gesetz zugelassen ist, nicht.
Art. 4
Umfang der kommunalen Selbstverwaltung
1) Die Hauptzuständigkeiten der kommunalen Gebietskörperschaften werden durch die Verfassung oder das Gesetz festgesetzt. Diese Bestimmung schliesst die Übertragung von Zuständigkeiten zu besonderen Zwecken nach Massgabe der Rechtsordnung an die kommunalen Gebietskörperschaften nicht aus.
2) Die kommunalen Gebietskörperschaften können sich im Rahmen der Rechtsordnung frei mit jeder Angelegenheit befassen, die nicht von ihrem Zuständigkeitsbereich ausgeschlossen oder demjenigen einer anderen Behörde unterstellt ist.
3) Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben soll im allgemeinen vorrangig den Gebietskörperschaften zufallen, die dem Bürger am nächsten stehen. Die Übertragung von Verantwortung auf eine andere Behörde soll unter Berücksichtigung der Tragweite und der Art einer Aufgabe sowie der Erfordernisse von Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit geschehen.
4) Die den kommunalen Gebietskörperschaften gewährten Zuständigkeiten sollen in der Regel vollständig und umfassend sein. Sie dürfen durch eine zentrale oder regionale Behörde nur im Rahmen des Gesetzes in Frage gestellt oder eingeschränkt werden.
5) Wenn eine zentrale oder regionale Behörde den kommunalen Gebietskörperschaften Aufgaben überträgt, soll diesen soviel Spielraum wie möglich gelassen werden, damit sie diese Aufgaben entsprechend den örtlichen Gegebenheiten erfüllen können.
6) Die kommunalen Gebietskörperschaften sollen im Rahmen der Planungs- und Entscheidungsprozesse für alle Fragen, die sie direkt betreffen, soweit als möglich, rechtzeitig und in angemessener Form zur Stellungnahme eingeladen werden.
Art. 5
Schutz der Gebietsgrenzen der kommunalen Gebietskörperschaften
Bei jeder Änderung kommunaler Grenzen müssen die betroffenen Gebietskörperschaften zuvor zur Stellungnahme eingeladen werden. Falls es gesetzlich vorgesehen ist, soll ein Referendum durchgeführt werden.
Art. 6
Angleichung der Strukturen und der Verwaltungsmittel an den Auftrag der kommunalen Gebietskörperschaften
1) Unbeschadet allgemeiner gesetzlicher Regelungen sollen die kommunalen Gebietskörperschaften in der Lage sein, ihre interne Verwaltungsstruktur selbst zu bestimmen, um sie ihren jeweiligen besonderen Bedürfnissen anzupassen und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gewährleisten zu können.
2) Das Personalstatut der kommunalen Gebietskörperschaften soll die Einstellung von qualifiziertem Personal erlauben, nach den Kriterien der Leistung und der Fähigkeiten. Zu diesem Zweck muss es angemessene Ausbildungs-, Besoldungs- und Beförderungsbedingungen enthalten.
Art. 7
Bedingungen für die Ausübung der Verantwortlichkeiten auf kommunaler Ebene
1) Das Statut der kommunalen Abgeordneten soll die freie Ausübung ihres Mandats sicherstellen.
2) Das Statut muss einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die durch das Mandat entstandenen Kosten sowie gegebenenfalls für den entgangenen Gewinn oder ein Entgelt für geleistete Arbeit und eine entsprechende soziale Absicherung vorsehen.
3) Ämter und Tätigkeiten, die mit dem Mandat des kommunalen Abgeordneten unvereinbar sind, sollen ausschliesslich durch Gesetz oder durch ungeschriebene Rechtsgrundsätze bestimmt sein.
Art. 8
Verwaltungsaufsicht über die Tätigkeiten der kommunalen Gebietskörperschaften
1) Jegliche Verwaltungsaufsicht über die kommunalen Gebietskörperschaften kann nur in jenen Formen und Fällen ausgeübt werden, die in der Verfassung oder im Gesetz vorgesehen sind.
2) Eine allfällige Verwaltungsaufsicht über die Tätigkeiten der kommunalen Gebietskörperschaften darf normalerweise nur dazu dienen, die Einhaltung der Gesetze und der Grundsätze der Verfassung sicherzustellen. Die Verwaltungsaufsicht kann jedoch eine Kontrolle der Zweckmässigkeit derjenigen Aufgaben einschliessen, die an die kommunalen Gebietskörperschaften delegiert wurden. Die Kontrolle wird durch eine übergeordnete Verwaltungseinheit durchgeführt.
3) Die Verwaltungsaufsicht über die kommunalen Gebietskörperschaften soll unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zwischen einer Massnahme der Aufsichtsbehörde und der Bedeutung der zu schützenden Interessen ausgeübt werden.
Art. 9
Finanzmittel der kommunalen Gebietskörperschaften
1) Die kommunalen Gebietskörperschaften haben im Rahmen der nationalen Wirtschaftspolitik ein Recht auf ausreichende eigene Finanzmittel, über die sie in Ausübung ihrer Zuständigkeiten frei verfügen können.
2) Die Zuweisung von Finanzmitteln an die kommunalen Gebietskörperschaften soll im Verhältnis zu ihren Zuständigkeiten erfolgen, wie sie in Verfassung und Gesetz vorgesehen sind.
3) Mindestens ein Teil der Finanzmittel der kommunalen Gebietskörperschaften soll aus örtlichen Abgaben und Steuern stammen, deren Steuersatz die Gebietskörperschaften im Rahmen der Gesetze selbst bestimmen können.
4) Das Finanzsystem, auf dem die Einkünfte der kommunalen Gebietskörperschaften beruhen, soll seiner Natur nach genügend diversifiziert und entwicklungsfähig sein, um diesen zu erlauben, in ihrer praktischen Tätigkeit soweit als möglich der realen Entwicklung der Kosten, die in der Ausübung ihrer Zuständigkeit anfallen, zu folgen.
5) Die Sicherung der Autonomie der finanziell schwächeren kommunalen Gebietskörperschaften erfordert ein System des Finanzausgleichs oder ähnliche Massnahmen, die die Folgen einer ungleichen Verteilung des Steuerpotentials und der Lasten korrigieren sollen. Solche Massnahmen oder Verfahren dürfen die Entscheidungsbefugnisse der kommunalen Gebietskörperschaften in ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen nicht schmälern.
6) Die kommunalen Gebietskörperschaften sollen in angemessener Form über die Zuteilungsmodalitäten der zum Ausgleich bestimmten Finanzmittel befragt werden.
7) Im Rahmen des Möglichen sollen Subventionen, die kommunalen Gebietskörperschaften zugesprochen werden, nicht zur Finanzierung spezifischer Projekte bestimmt werden. Der Erhalt von Subventionen soll die grundlegende Freiheit der Politik der kommunalen Gebietskörperschaften in ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen nicht beeinträchtigen.
8) Um ihre Investitionsausgaben decken zu können, sollen die kommunalen Gebietskörperschaften im Rahmen des Gesetzes Zugang zum nationalen Kapitalmarkt haben.
Art. 10
Vereinigungsrecht der kommunalen Gebietskörperschaften
1) Die kommunalen Gebietskörperschaften haben das Recht, in der Ausübung ihrer Zuständigkeiten zusammenzuarbeiten und sich im Rahmen des Gesetzes zusammenzuschliessen, um Aufgaben von gemeinsamem Interesse zu realisieren.
2) Das Recht der kommunalen Gebietskörperschaften, einer Vereinigung zum Schutz und zur Förderung ihrer gemeinsamen Interessen beizutreten, und das Recht, einer internationalen Vereinigung der kommunalen Gebietskörperschaften beizutreten, soll von jedem Staat anerkannt werden.
3) Die kommunalen Gebietskörperschaften können, zu den allenfalls vom Gesetz vorgeschriebenen Bedingungen, mit Gebietskörperschaften anderer Länder zusammenarbeiten.
Art. 11
Rechtsschutz für die kommunale Selbstverwaltung
Den kommunalen Gebietskörperschaften soll der Rechtsweg offen stehen, um die freie Ausübung ihrer Zuständigkeiten und die Beachtung des Grundsatzes der kommunalen Selbstverwaltung nach Massgabe der internen Gesetzgebung oder der Verfassung sicherzustellen.
Teil II
Verschiedene Bestimmungen
Art. 12
Verpflichtungen
1) Jede der Vertragsparteien verpflichtet sich, mindestens zwanzig Paragraphen des ersten Teils der Charta als für sich bindend anzusehen; mindestens zehn Paragraphen müssen aus den folgenden ausgewählt werden:
Art. 2,
Art. 3 Abs. 1 und 2,
Art. 4 Abs. 1, 2 und 4,
Art. 5,
Art. 7 Abs. 1,
Art. 8 Abs. 2,
Art. 9 Abs. 1, 2 und 3,
Art. 10 Abs. 1,
Art. 11.
2) Die nach Massgabe des Abs. 1 dieses Artikels ausgewählten Artikel oder Absätze sind dem Generalsekretär des Europarates gleichzeitig mit der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch die betreffenden Vertragsparteien zu notifizieren.
3) Jede Vertragspartei kann zu einem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär zu richtende Notifikation erklären, dass sie in Teil I der Charta jeden weiteren Paragraphen als für sich bindend ansieht, den sie bisher noch nicht nach Abs. 1 dieses Artikels angenommen hatte. Diese später übernommenen Verpflichtungen gelten als Bestandteil der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung und haben vom ersten Tag jenes Monats an, der einem Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag der Hinterlegung der Notifikation beim Generalsekretär folgt, die gleiche Wirkung.
Art. 13
Anwendungsbereich der Charta
Die in dieser Charta enthaltenen Grundsätze der Selbstverwaltung gelten für alle Kategorien von kommunalen Gebietskörperschaften im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei. Jede Vertragspartei kann jedoch im Moment der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der vorliegenden Charta die Kategorien kommunaler oder regionaler Gebietskörperschaften bezeichnen, auf die sie deren Anwendung beschränken oder die sie davon ausschliessen will. Gleichfalls kann sie andere Kategorien kommunaler oder regionaler Gebietskörperschaften später durch Notifizierung an den Generalsekretär des Europarates in den Anwendungsbereich dieser Charta einschliessen.
Art. 14
Mitteilungen zu den angenommenen Bestimmungen
Jede Vertragspartei teilt dem Generalsekretär des Europarates mit, welche gesetzlichen Bestimmungen sie erlassen und welche anderen Massnahmen sie getroffen hat, um die Bestimmungen der Charta umzusetzen.
Teil III
Art. 15
Unterzeichnung, Ratifikation und Inkrafttreten
1) Diese Charta liegt den Mitgliedstaaten des Europarates zur Unterzeichnung auf. Sie bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sind beim Generalsekretär des Europarates zu hinterlegen.
2) Diese Charta tritt am ersten Tag jenes Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an welchem vier Mitgliedstaaten des Europarates gemäss den Bestimmungen des vorangehenden Absatzes ihre Zustimmung ausgedrückt haben, an die Charta gebunden zu sein.
3) Für jeden Mitgliedstaat, der zu einem späteren Zeitpunkt seine Zustimmung ausdrückt, an die Charta gebunden zu sein, tritt sie am ersten Tag jenes Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.
Art. 16
Räumlicher Geltungsbereich
1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde das oder die Hoheitsgebiete bezeichnen, auf welche die vorliegende Charta Anwendung findet.
2) Jeder Staat kann zu einem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung die Anwendung der vorliegenden Charta auf jedes andere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet ausdehnen. Die Charta findet auf das in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet vom ersten Tag jenes Monats an Anwendung, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag der Hinterlegung der Erklärung beim Generalsekretär folgt.
3) Jede Erklärung, die gemäss den zwei vorangehenden Absätzen gemacht wurde, kann durch eine Notifikation an den Generalsekretär zurückgezogen werden, soweit es sich um Hoheitsgebiete handelt, die in der Erklärung bezeichnet wurden. Der Rückzug tritt am ersten Tag jenes Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach dem Tag der Hinterlegung der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
Art. 17
Kündigung
1) Eine Vertragspartei kann diese Charta erst nach Ablauf von fünf Jahren, nachdem die Charta für sie in Kraft getreten ist, kündigen. Die Kündigung ist sechs Monate vorher dem Generalsekretär des Europarates zu notifizieren. Die Kündigung berührt die Gültigkeit der Charta für die anderen Vertragsparteien nicht, so lange deren Zahl nicht weniger als vier beträgt.
2) Eine Vertragspartei kann, gemäss den Bestimmungen des vorangehenden Absatzes, jeden von ihr angenommenen Paragraphen des Teils I der Charta unter der Bedingung kündigen, dass die Zahl und die Kategorie der Paragraphen, an die sich diese Vertragspartei hält, noch mit den Bedingungen von Art. 12 Abs. 1 übereinstimmen. Von einer Vertragspartei, die sich infolge Kündigung eines Paragraphen nicht mehr an die Bestimmungen von Art. 12 § 1 hält, wird angenommen, dass sie damit die Charta selbst ebenfalls gekündigt hat.
Art. 18
Notifikationen
Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarates
a) jede Unterzeichnung;
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Charta, gemäss ihrem Art. 15;
d) jede in Anwendung der Bestimmungen von Art. 12 Abs. 2 und 3 erhaltene Notifikation;
e) jede in Anwendung der Bestimmungen von Art. 13 erhaltene Notifikation;
f) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit dieser Charta.
Zu Urkund dessen haben die hiezu gehörig befugten Unterzeichneten diese Charta unterschrieben.
Geschehen zu Strassburg am 15. Oktober 1985 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt allen Mitgliedern des Europarates eine beglaubigte Abschrift.
(Es folgen die Unterschriften)
Erklärung
Gemäss den Bestimmungen von Art. 12 Abs. 2 der Charta erklärt das Fürstentum Liechtenstein folgende Bestimmungen als für sich bindend: Art. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 und 6, Art. 5, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und 3, Art. 8 Abs. 1, 2 und 3, Art. 9 Abs. 1, 2, 5, 6 und 7, Art. 10 Abs. 1 und Art. 11 der Charta.