314.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1988 Nr. 39 ausgegeben am 25. Oktober 1988
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
vom 20. Mai 1987
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Zuordnung der Strafrechtspflege über Jugendliche
1) Die Strafrechtspflege über Jugendliche ist gleichermassen der Strafrechtspflege und jenen staatlichen Massnahmen zugeordnet, welche auf die Pflege und den Schutz der Jugend abzielen und den Jugendlichen Hilfe gewähren wollen. Bei der Jugendstrafrechtspflege sind daher nicht nur die Anliegen der Strafgerichtsbarkeit, sondern auch jene der Kinder- und Jugendförderung, des Kinder- und Jugendschutzes und der Kinder- und Jugendhilfe zu beachten.1
2) Für die Strafrechtspflege über Jugendliche gelten, soweit im folgenden nicht etwas anderes bestimmt wird, die zum Zwecke der Strafrechtspflege einschliesslich des Strafvollzuges allgemein erlassenen Gesetze und sonstigen Vorschriften sowie die Gesetze und sonstigen Vorschriften, die allgemein zum Zwecke der Kinder- und Jugendförderung, des Kinder- und Jugendschutzes und der Kinder- und Jugendhilfe erlassen worden sind.2
§ 23
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes ist
1. Unmündiger: wer das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
2. Jugendlicher: wer das vierzehnte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat;
3. Jugendstraftat: eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, die von einem Jugendlichen begangen wird;
4. Jugendstrafsache: Strafverfahren gegen Personen, die zur Zeit der ersten gerichtlichen Verfolgungshandlung das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, und Strafverfahren, die spätestens zwei Jahre nach der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres wegen einer Jugendstraftat bei Gericht anfallen.
II. Hauptstück
Materiellrechtliche Sonderbestimmungen
§ 3
Erziehungsmassnahmen
Begeht ein Jugendlicher eine mit Strafe bedrohte Handlung oder Unterlassung und war zumindest eine der Ursachen hiefür seine mangelhafte Erziehung, so sind unabhängig davon, ob er bestraft wird oder nicht, die zur Abhilfe erforderlichen und nach den Umständen möglichen und angemessenen Erziehungsmassnahmen zu treffen.
§ 4
Zusammentreffen von Fürsorgeerziehung und Freiheitsstrafe
Eine angeordnete Fürsorgeerziehung ruht während der Dauer des Vollzuges der Freiheitsstrafe.
§ 54
Straflosigkeit von Unmündigen und Jugendlichen
1) Unmündige, die eine mit Strafe bedrohte Handlung begehen, sind nicht strafbar.
2) Ein Jugendlicher, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht, ist nicht strafbar, wenn
1. er aus bestimmten Gründen noch nicht reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Ansicht zu handeln,
2. er vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres ein Vergehen begeht, ihn kein schweres Verschulden trifft und nicht aus besonderen Gründen die Anwendung des Jugendstrafrechts geboten ist, um den Jugendlichen von strafbaren Handlungen abzuhalten, oder
3. die Voraussetzungen des § 42 StGB vorliegen.
3) Die Anordnung von Erziehungsmassnahmen im Sinne des § 3 bleibt vorbehalten.
§ 65
Besonderheiten der Ahndung von Jugendstraftaten
Für die Ahndung von Jugendstraftaten gelten die allgemeinen Strafgesetze, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist:
1. Die Anwendung des Jugendstrafrechts hat vor allem den Zweck, den Täter von strafbaren Handlungen abzuhalten.
2. An die Stelle der Androhung einer lebenslangen Freiheitsstrafe und der Androhung einer Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe tritt,
a) wenn ein Jugendlicher die Tat nach Vollendung des sechzehnten Lebensjahres begangen hat, die Androhung einer Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren,
b) sonst die Androhung einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren.
3. An die Stelle der Androhung einer Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren tritt die Androhung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
4. Das Höchstmass aller sonst angedrohten zeitlichen Freiheitsstrafen wird auf die Hälfte herabgesetzt; ein Mindestmass entfällt.
5. Das Höchstmass und das Mindestmass von Geldstrafen und Bussen wird auf die Hälfte herabgesetzt, und zwar bei Geldstrafen sowohl in Bezug auf die Höhe als auch auf die Zahl der Tagessätze, bei Bussen in Bezug auf die jeweils anzuwenden Strafrahmen.
6. Für die Einteilung der strafbaren Handlungen nach § 17 StGB und die Anwendung des § 42 StGB ist nicht von durch die Ziff. 4 geänderten Strafdrohungen auszugehen. Die §§ 37 Abs. 2 und 41 Abs. 2 StGB gelten nicht für Jugendstraftaten.
7. Die §§ 43 und 43a StGB können auch angewendet werden, wenn auf eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei bzw. drei Jahren erkannt wird oder zu erkennen wäre.
8. In gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Rechtsfolgen treten nicht ein.
§ 6a
Absehen von der Verfolgung6
1) Die Staatsanwaltschaft hat von der Verfolgung einer Jugendstraftat abzusehen, die nur mit Geldstrafe oder mit nicht mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist oder eine der in § 22a Abs. 2 Ziff. 1 der Strafprozessordnung genannten Übertretungen darstellt, wenn weitere Massnahmen, insbesondere nach dem IIIa. Hauptstück der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 6b nicht geboten erscheinen, um den Verdächtigen von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Ein solches Vorgehen ist jedenfalls ausgeschlossen, wenn die Tat den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat.7
2) Erscheint es geboten, den Verdächtigen über das Unrecht von Taten wie der angezeigten und deren mögliche Folgen zu belehren, so hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft der Vorsitzende des Jugendgerichtes diese Belehrung vorzunehmen. Unterbleibt eine Belehrung, so ist der Verdächtige zu verständigen, dass von der Verfolgung abgesehen worden ist.8
3) Unter denselben Voraussetzungen hat das Gericht nach Einleitung der Untersuchung oder Erhebung der Anklage bis zum Schluss der Schlussverhandlung ein Verfahren wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlung mit Beschluss einzustellen.9
§ 6b
Rücktritt von der Verfolgung nach dem IIIa. Hauptstück der Strafprozessordnung (Diversion)10
1) Nach dem IIIa. Hauptstück der Strafprozessordnung hat die Staatsanwaltschaft bei Jugendstraftaten vorzugehen, die nur mit Geldstrafe oder mit nicht mehr als fünfjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind oder eine der in § 22a Abs. 2 Ziff. 1 der Strafprozessordnung genannten Übertretungen darstellen, wenn nicht aus besonderen Gründen die Durchführung des Strafverfahrens oder der Ausspruch einer Strafe unerlässlich erscheint, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken, und die übrigen in der Strafprozessordnung erwähnten Voraussetzungen vorliegen. Eine Einstellung des Verfahrens durch das Gericht (§ 22b StPO) ist auch bei anderen Jugendstraftaten zulässig.11
2) Die Zahlung eines Geldbetrages (§ 22c StPO) soll nur vorgeschlagen werden, wenn anzunehmen ist, dass der Geldbetrag aus eigenen Mitteln bezahlt wird, über die der Verdächtige frei verfügen darf und ohne Beeinträchtigung seines Fortkommens verfügen kann.12
3) Gemeinnützige Leistungen (§ 22e Abs. 1 StPO) dürfen täglich nicht mehr als sechs Stunden, wöchentlich nicht mehr als 20 Stunden und insgesamt nicht mehr als 120 Stunden in Anspruch nehmen.13
4) Das Zustandekommen eines aussergerichtlichen Tatausgleichs setzt die Zustimmung des Verletzten nicht voraus.14
5) Bei der Schadensgutmachung und einem sonstigen Tatausgleich (§§ 22c Abs. 3, 22d Abs. 3, 22f Abs. 2 und 22g Abs. 1 StPO) ist in angemessener Weise auf die Leistungsfähigkeit des Jugendlichen und darauf zu achten, dass sein Fortkommen nicht unbillig erschwert wird.15
§ 716
Schuldspruch ohne Strafe
1) Wäre wegen einer Jugendstraftat nur eine geringe Strafe zu verhängen, so hat das Gericht von einem Strafausspruch abzusehen, wenn anzunehmen ist, dass der Schuldspruch allein genügen werde, um den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten.
2) Das Absehen vom Ausspruch einer Strafe ist im Urteil zu begründen und vertritt den Ausspruch über die Strafe.
§ 817
Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe
1) Der Ausspruch der wegen einer Jugendstraftat zu verhängenden Strafe ist für eine Probezeit von einem bis zu drei Jahren vorzubehalten, wenn anzunehmen ist, dass der Schuldspruch und die Androhung des Strafausspruchs allein oder in Verbindung mit anderen Massnahmen genügen werden, um den Rechtsbrecher von strafbaren Handlungen abzuhalten. Die Probezeit beginnt mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils.
2) Die Entscheidung, dass der Ausspruch der Strafe vorbehalten und eine Probezeit bestimmt wird, ist in das Urteil aufzunehmen und zu begründen. Sie vertritt den Ausspruch über die Strafe.
3) Das Gericht hat den Verurteilten über den Sinn des Schuldspruchs unter Vorbehalt der Strafe zu belehren und ihm, sobald die Entscheidung darüber rechtskräftig geworden ist, eine Urkunde auszustellen, die in einfachen Worten den wesentlichen Inhalt der Entscheidung, die ihm auferlegten Verpflichtungen und die Gründe angibt, derentwegen eine Strafe nachträglich ausgesprochen werden kann.
§ 8a18
Berücksichtigung besonderer Gründe
Bei der Anwendung der §§ 6a, 7 und 8 ist auch zu berücksichtigen, ob es aus besonderen Gründen die Durchführung des Strafverfahrens oder der Ausspruch einer Strafe unerlässlich erscheint, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.
§ 8b19
Nachträglicher Strafausspruch
1) Wird der Rechtsbrecher wegen einer vor Ablauf der Probezeit begangenen strafbaren Handlung neuerlich verurteilt, so ist die Strafe auszusprechen, wenn dies in Anbetracht der Verurteilung zusätzlich zu dieser geboten erscheint, um den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Die Strafe kann auch ausgesprochen werden, wenn der Rechtsbrecher während der Probezeit eine Weisung des Gerichtes trotz förmlicher Mahnung mutwillig nicht befolgt oder sich beharrlich dem Einfluss des Bewährungshelfers entzieht.
2) Wird im Falle des Abs. 1 keine Strafe ausgesprochen, so hat das Gericht zu prüfen, ob bereits verfügte Massnahmen beizubehalten oder andere Massnahmen zu treffen sind.
3) Ein nachträglicher Strafausspruch muss spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Probezeit oder nach Beendigung eines bei deren Ablauf gegen den Rechtsbrecher anhängigen Strafverfahrens erfolgen. Dass von der Verhängung einer Strafe endgültig abgesehen wird, hat das Gericht mit Beschluss auszusprechen.
§ 8c20
Verfahren bei nachträglichem Strafausspruch
1) Der nachträgliche Ausspruch der Strafe bedarf eines Antrages der Staatsanwaltschaft. Über diesen Antrag entscheidet in den Fällen einer neuerlichen Verurteilung das in diesem Verfahren erkennende Gericht (§ 335a StPO), sonst das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, nach mündlicher Verhandlung durch Urteil. Die Verhandlung und das Urteil haben sich insoweit auf die Frage der Strafe und die Gründe für ihren nachträglichen Ausspruch oder dessen Unterbleiben zu beschränken.
2) Gegen die Abweisung des Antrages, die Strafe nachträglich auszusprechen, stehen der Staatsanwaltschaft dieselben Rechtsmittel zu wie gegen den Ausspruch der Strafe.
§ 921
Bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe
Für die bedingte Entlassung aus einer wegen einer Jugendstraftat verhängten Freiheitsstrafe gilt § 46 Abs. 1 bis 5 StGB mit der Massgabe, dass die mindestens zu verbüssende Strafzeit jeweils einen Monat beträgt und dass ausser Betracht bleibt, ob es der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.
§ 1022
Vorzeitige Beendigung der Probezeit
Das Gericht kann die Probezeit nach einem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe, nach einer bedingten Strafnachsicht oder einer bedingten Entlassung aus einer wegen einer Jugendstraftat verhängten Freiheitsstrafe nach Ablauf von mindestens einem Jahr vorzeitig beenden und das Absehen vom Strafausspruch, die bedingte Entlassung für endgültig erklären, wenn neue Tatsachen bekräftigen, dass der Verurteilte keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde. Vor der Beschlussfassung ist der Bewährungshelfer zu hören.
III. Hauptstück
Verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen
§ 11
Zuständigkeit
1) Für die Beurteilung von Jugendstrafsachen ist in erster Instanz das Jugendgericht zuständig.
2) Bei der Beurteilung einer Jugendstraftat, die nicht zu den Jugendstrafsachen zu zählen ist, hat dagegen das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Bestimmungen zuständige Gericht einzuschreiten.
3) Bei einer Mehrzahl von strafbaren Handlungen derselben Person richtet sich die Zuständigkeit zur Beurteilung nach Abs. 1 oder 2 nach dem Zeitpunkt der ersten gerichtlichen Verfolgungshandlung in bezug auf die zeitlich letzte strafbare Handlung.
§ 12
Verbindung von Jugendstrafsachen mit Strafsachen gegen Erwachsene23
1) Eine Jugendstrafsache und eine Strafsache gegen einen Erwachsenen, die sich auf die Beteiligung an derselben strafbaren Handlung beziehen, sind von dem für die Jugendstrafsache zuständigen Gericht gemeinsam zu führen.24
2) Wenn aber25
1. beide Strafsachen nicht ausschliesslich oder überwiegend die Beteiligung an derselben strafbaren Handlung betreffen,26
2. die Strafsache gegen den Erwachsenen vor das Kriminalgericht gehört,27
kann die Strafsache gegen den Erwachsenen abgesondert geführt werden.28
§ 13
Zusammensetzung des Jugendgerichtes
Die Zusammensetzung des Jugendgerichtes ist im Gerichtsorganisationsgesetz geregelt.
§ 14
Abgrenzung zwischen Einzelrichter und Senatsbesetzung
1) In allen Fällen, in denen nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Bestimmungen ein Einzelrichter oder der Vorsitzende eines Senates als Einzelrichter tätig wird oder zu verhandeln und zu entscheiden hat, wird auch in Jugendstrafsachen ein Einzelrichter tätig bzw. verhandelt und entscheidet der Vorsitzende des Jugendgerichtes als Einzelrichter.
2) In der Senatsbesetzung verhandelt oder entscheidet das Jugendgericht in allen Fällen, in denen nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Bestimmungen die Senatsbesetzung Platz greift.
§ 15
Unbeachtlichkeit der herabgesetzten Strafdrohungen für Zuständigkeits- und Besetzungsfragen
Für die Zuständigkeit und Besetzung der Gerichte sind im Verfahren wegen Jugendstrafsachen die nach dem II. Hauptstück dieses Gesetzes herabgesetzten Strafdrohungen nicht zu beachten.
§ 16
Zuständigkeit und Verfahren für Erziehungsmassnahmen
1) Eine Erziehungsmassnahme im Sinne des § 3 soll gegen einen Jugendlichen im Jugendstrafverfahren nur im Falle der Dringlichkeit angeordnet werden. Der Ausspruch hierüber ist in jene Entscheidung des Strafgerichtes aufzunehmen, die das Strafverfahren in erster Instanz beendet. Dieser Ausspruch kann für sich allein nur mit Beschwerde angefochten werden. Ist jedoch der Ausspruch in einem Urteil enthalten, so kann sich die gegen das Urteil erhobene Berufung auch auf den Ausspruch über die Erziehungsmassnahme erstrecken. Im übrigen gelten für das anzuwendende Verfahren und die allfällige Zulässigkeit eines weiteren Rechtsmittels die Bestimmungen der Strafprozessordnung.
2) Abgesehen von den Bestimmungen des Abs. 1 bleibt die Anordnung einer Erziehungsmassnahme aus Anlass einer Jugendstraftat dem Vormundschafts- oder Pflegschaftsrichter nach Massgabe der für ihn geltenden Verfahrensvorschriften vorbehalten. An eine die Erziehungsmassnahme ablehnende Entscheidung des Strafgerichtes ist der Vormundschafts- oder Pflegeschaftsrichter nicht gebunden.
3) Das Gericht entscheidet über die Anordnung einer Erziehungsmassnahme aus Anlass einer Jugendstraftat im Sinne der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 oder über die Abstandnahme hievon von Amts wegen unter pflichtgemässer Bedachtnahme auf das öffentliche Wohl und das Wohl des Jugendlichen, ohne dass es hiezu eines Antrages oder einer Zustimmung bedarf. Entscheidungen nach Abs. 1 kann jedoch auch der Staatsanwalt beantragen. In jedem Fall soll aber das Gericht vor seiner Entscheidung, soferne nicht Gefahr im Verzuge ist, das Amt für Soziale Dienste und den gesetzlichen Vertreter des Jugendlichen zu einer in Aussicht genommenen Erziehungsmassnahme anhören.29
4) Legt die Staatsanwaltschaft eine Anzeige aus den in den §§ 5 und 6a genannten Gründen zurück oder sieht sie deshalb oder nach den §§ 20c, 20d, 20f oder 20g StPO von der weiteren Verfolgung ab, so hat sie eine Abschrift oder Ablichtung der Anzeige dem Vormundschafts- oder Pflegschaftsrichter zu übermitteln.30
§ 17
Beschleunigte Behandlung von Jugendstrafsachen
Jugendstrafsachen haben vor den übrigen Geschäften der Strafgerichtsbarkeit den Vorrang und sind mit besonderer Beschleunigung zu behandeln.
§ 18
Beschränkung des Polizeieinsatzes
1) In Jugendstrafsachen soll das Vorverfahren nach Möglichkeit ohne Beizug der Polizei geführt werden.
2) Sollte in Jugendstrafsachen die Mitwirkung der Polizei notwendig werden, so sollen ihre Organe keine Uniform tragen. Namentlich soll die Begleitung Jugendlicher nicht durch uniformierte Polizeiorgane erfolgen.
§ 1931
Einschränkung der Untersuchungshaft
1) Über Jugendliche ist die Untersuchungshaft nicht zu verhängen oder fortzusetzen, wenn an ihre Stelle als gelinderes Mittel der Verbleib des Jugendlichen in der eigenen Familie oder die Unterbringung bei einer vertrauenswürdigen Familie oder in einer geeigneten Anstalt treten kann. Überdies darf die Untersuchungshaft nur dann verhängt werden, wenn die mit ihr verbundenen Nachteile für die Persönlichkeitsentwicklung und für das Fortkommen des Jugendlichen nicht ausser Verhältnis zur Bedeutung der Tat und zu der zu erwartenden Strafe stehen.
2) Ein jugendlicher Beschuldigter ist jedenfalls zu enthaften, wenn er sich schon drei Monate, handelt es sich um ein Verbrechen, schon sechs Monate, handelt es sich jedoch um ein Verbrechen, das mit einer fünf Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, schon ein Jahr in Untersuchungshaft befunden hat, ohne dass die Schlussverhandlung begonnen hat. Im zuletzt genannten Fall darf die Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nur dann fortgesetzt werden, wenn dies wegen besonderer Schwierigkeiten oder besonderen Umfangs der Untersuchung im Hinblick auf das Gewicht des Haftgrundes unvermeidbar ist.
3) Von der Festnahme eines Jugendlichen, der nicht sogleich wieder enthaftet werden kann, sind ohne unnötigen Aufschub jedenfalls ein Erziehungsberechtigter oder ein mit dem Jugendlichen in Hausgemeinschaft lebender Angehöriger sowie ein für den Jugendlichen allenfalls bestellter Bewährungshelfer und das Amt für Soziale Dienste zu verständigen. Eine Verständigung des Erziehungsberechtigten hat zu unterbleiben, wenn diesem eine Mitwirkung an der strafbaren Handlung zur Last liegt.
4) Während der Untersuchungshaft sind jugendliche soweit möglich von erwachsenen Häftlingen fernzuhalten. Jugendliche Untersuchungsgefangene sind zu beschäftigen und, soweit es möglich und tunlich ist, zu unterrichten.
§ 2032
Besondere Jugenderhebungen
1) Die Lebens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten, seine Entwicklung und alle anderen Umstände, die zur Beurteilung seiner körperlichen, geistigen und seelischen Eigenart dienen können, sind zu erforschen. Solche Erhebungen haben zu unterbleiben, soweit unter Berücksichtigung der Art der Tat ein näheres Eingehen auf die Person des Beschuldigten entbehrlich erscheint. In Zweifelsfällen soll der Beschuldigte durch einen Arzt oder Psychologen untersucht werden.
2) Von der Verlesung von Schriftstücken über diese Erhebungen in der Schlussverhandlung ist im Interesse des Beschuldigten ganz oder teilweise abzusehen, soweit dieser, sein gesetzlicher Vertreter, der Staatsanwalt und der Verteidiger auf die Verlesung verzichten. In diesem Umfang dürfen die Schriftstücke bei der Urteilsfällung berücksichtigt werden. Im Übrigen ist die Verlesung, soweit davon ein nachteiliger Einfluss auf den jugendlichen Beschuldigten zu befürchten ist, in seiner Abwesenheit vorzunehmen (§ 26).
§ 2133
Beiziehung des Amtes für Soziale Dienste
In Jugendstrafsachen kann das Gericht dem Amt für Soziale Dienste einzelne oder besondere Erhebungen übertragen, es sei denn, dass einer solchen Übertragung die begründete Gefahr einer Kollision mit den sonstigen Aufgaben und Pflichten des Amtes für Soziale Dienste entgegenstünde. Insbesondere ist diese Übertragung unstatthaft, wenn das Amt für Soziale Dienste anstelle des gesetzlichen Vertreters im Verfahren mitwirkt.
§ 21a34
Beiziehung einer Person des Vertrauens
1) Der Befragung eines angehaltenen Jugendlichen zur Sache und seiner förmlichen Vernehmung durch ein Polizeiorgan oder das Gericht ist auf Verlangen des Jugendlichen eine Vertrauensperson beizuziehen, sofern damit keine unangemessene Verlängerung der Anhaltung verbunden wäre. Über dieses Recht ist der Jugendliche nach der Festnahme unverzüglich zu belehren.
2) Als Vertrauensperson des Jugendlichen kommen sein gesetzlicher Vertreter, ein Erziehungsberechtigter, ein Angehöriger, ein Lehrer, ein Erzieher, ein Vertreter des Amtes für Soziale Dienste oder der Bewährungshilfe in Betracht.
3) Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer der Mitwirkung an der strafbaren Handlung verdächtig oder am Verfahren beteiligt ist.
§ 22
Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters
1) Soweit der Beschuldigte das Recht hat, gehört zu werden, Tatsachen vorzubringen und Fragen und Antworten zu stellen oder zu Untersuchungshandlungen zugezogen zu werden, steht dieses Recht auch dem gesetzlichen Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten zu. Soweit der Beschuldigte das Recht hat, Einsicht in die Strafakten zu nehmen und von ihnen Abschriften herzustellen, steht dieses Recht auch dem gesetzlichen Vertreter zu, es sei denn, dass er der Beteiligung an der strafbaren Handlung verdächtig ist. Im Fall eines Rücktritts von der Verfolgung oder einer Einstellung des Verfahrens nach dem IIIa. Hauptstück der Strafprozessordnung soll dem gesetzlichen Vertreter des Verdächtigen Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden, bevor der Verdächtige bestimmte Pflichten übernimmt.35
2) Mitteilungen nach den §§ 22c Abs. 4, 22d Abs. 4, 22f Abs. 3 StPO sowie der vorläufige Rücktritt von der Verfolgung und die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens nach den §§ 22d Abs. 1 und 22f Abs. 1 StPO, die Anklageschrift, der Strafantrag und gerichtliche Entscheidungen, mit denen der Jugendliche einer strafbaren Handlung schuldig gesprochen, die Strafe bestimmt, die Haft verhängt, fortgesetzt oder aufgehoben oder eine bedingte Strafnachsicht oder bedingte Entlassung widerrufen wird, sind auch dem gesetzlichen Vertreter bekanntzumachen, wenn dessen Aufenthalt bekannt und im Inland gelegen ist. Unter diesen Voraussetzungen ist der gesetzliche Vertreter gegebenenfalls auch nach § 22k StPO zu belehren oder von der Anordnung einer mündlichen Verhandlung mit dem Beifügen zu benachrichtigen, dass seine Teilnahme empfohlen werde.36
3) Der gesetzliche Vertreter ist berechtigt, für den Jugendlichen, selbst gegen dessen Willen, einen Verteidiger zu bestellen sowie alle Rechtsmittel und Rechtsbehelfe geltend zu machen.
§ 2337
Mitwirkung des Amtes für Soziale Dienste anstelle des gesetzlichen Vertreters
1) In Jugendstrafsachen kann der gesetzliche Vertreter das Amt für Soziale Dienste bevollmächtigen, die in § 22 bezeichneten Rechte und Pflichten auszuüben. Das Amt für Soziale Dienste kann eine solche Bevollmächtigung nur aus wichtigen Gründen ablehnen.
2) Wenn für einen Jugendlichen die Pflegeerziehung oder die Fürsorgeerziehung angeordnet ist, stehen für die Dauer dieser Massnahme die sich aus § 22 ergebenden Rechte und Pflichten auch ohne Bevollmächtigung nur dem Amt für Soziale Dienste zu.
3) Dasselbe ist der Fall, wenn der gesetzliche Vertreter der Beteiligung an der Jugendstraftat verdächtig oder überwiesen ist oder dem Jugendlichen aus anderen Gründen im Jugendstrafverfahren nicht beistehen kann.
4) Überzeugt sich das Gericht, dass das Amt für Soziale Dienste anstelle des gesetzlichen Vertreters am Jugendstrafverfahren mitzuwirken hat, so hat es, um Nachteile für den Jugendlichen hintanzuhalten, sogleich alle Anordnungen zu treffen, die die Mitwirkung des Amtes für Soziale Dienste in der Jugendstrafsache sicher stellen. Diese Anordnungen können durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden.
§ 2438
Besondere Verständigungen
In Jugendstrafsachen ist der gesetzliche Vertreter oder das an seiner Stelle mitwirkende Amt für Soziale Dienste vom Gericht durch entsprechende Benachrichtigungen und Zustellungen in die Lage zu versetzen, seinen Rechten und Pflichten nachkommen zu können.
§ 25
Verteidigung
1) Wenn eine Jugendstrafsache wegen Verbrechens zu beurteilen ist, ist die Verteidigung des Beschuldigten oder Angeklagten notwendig. Falls nicht bereits ein Verteidiger ausgewiesen ist, hat das Gericht zeitgerecht vor der Anberaumung der Schlussverhandlung für die Bestellung eines Verteidigers zu sorgen.
2) In Vergehens- und Übertretungsfällen hat das Gericht unter Abwägung aller Umstände zu entscheiden, ob es das Einschreiten eines Verteidigers für erforderlich hält und bejahendenfalls zeitgerecht die entsprechenden Verfügungen zu treffen.
3) Für die Dauer der Untersuchungshaft ist die Verteidigung des Jugendlichen jedenfalls notwendig.39
§ 25a40
Mitwirkung des Bewährungshelfers
Ist dem Beschuldigten bereits ein Bewährungshelfer bestellt, so hat dieser das Recht, an der Schlussverhandlung teilzunehmen und gehört zu werden.
§ 2641
Verhandlung in vorübergehender Abwesenheit des Jugendlichen
1) Das Gericht kann anordnen, dass ein jugendlicher Beschuldigter während einzelner Erörterungen in der Schlussverhandlung, von denen ein nachteiliger Einfluss auf ihn zu befürchten ist, den Verhandlungssaal zu verlassen hat.
2) Haben sich während der Abwesenheit des Beschuldigten neue Verdachtsgründe gegen ihn ergeben, so ist er darüber nach seiner Rückkehr, jedenfalls aber vor Schluss des Beweisverfahrens, bei sonstiger Nichtigkeit zu vernehmen. Die übrigen in seiner Abwesenheit gepflogenen Erörterungen sind ihm nur mitzuteilen, soweit es zur Wahrung seiner Interessen im Strafverfahren erforderlich ist.
§ 27
Unzulässigkeit des Abwesenheitsverfahrens
Eine Schlussverhandlung in gänzlicher Abwesenheit des Jugendlichen darf in Jugendstrafsachen in Verbrechens- und Vergehensfällen nicht stattfinden.
§ 28
Ausschluss der Öffentlichkeit
1) In Jugendstrafsachen ist die Öffentlichkeit der Schlussverhandlung von Amts wegen oder auf Antrag auch auszuschliessen, wenn dies im Interesse des Jugendlichen geboten ist. Unter denselben Voraussetzungen kann die Öffentlichkeit auch bei der Verkündung des Urteils ausgeschlossen werden.
2) Auch bei Ausschluss der Öffentlichkeit hat der gesetzliche Vertreter oder das im Verfahren mitwirkende Amt für Soziale Dienste und ein dem Jugendlichen bestellter Bewährungshelfer das Recht auf Anwesenheit. Das Gericht kann auch anderen vertrauenswürdigen Personen die Anwesenheit gestatten.42
3) Über den Verlauf und Inhalt der Schlussverhandlung einschliesslich des Urteils darf eine für die Öffentlichkeit bestimmte Berichterstattung nur stattfinden, soweit die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen wurde. Es ist aber auch im Falle einer zulässigen öffentlichen Berichterstattung nicht erlaubt, den Namen des Jugendlichen zu nennen oder durch Hinweise kenntlich zu machen.
§ 29
Belehrung bei der Urteilsverkündung
1) In Jugendstrafsachen ist mit der Urteilsverkündung eine geeignete Belehrung und Ermahnung des Verurteilten zu verbinden.
2) Aufgehoben43
3) Aufgehoben44
§ 3045
Zulässigkeit von Strafverfügungen
Aufgehoben
§ 31
Besonderheiten für das Rechtsmittelverfahren
1) In Jugendstrafsachen kann zugunsten des Verurteilten Berufung wegen Nichtigkeit auch erhoben werden, wenn
a) für die Verteidigung wichtige Anträge nicht gestellt werden konnten, weil eine gesetzlich vorgeschriebene Verständigung oder Ladung des gesetzlichen Vertreters oder des für ihn am Verfahren mitwirkenden Amtes für Soziale Dienste unterblieb;46
b) in den Fällen einer notwendigen Verteidigung bei der Schlussverhandlung der Verteidiger fehlte oder
c) ein unzulässiges Abwesenheitsverfahren stattfand.
2) In Jugendstrafsachen kann Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe auch erhoben werden:
a) zum Nachteil des Verurteilten, wenn ein Schuldspruch ohne Strafe ausgesprochen oder der Ausspruch über die Strafe vorbehalten wurde;
b) zugunsten des Verurteilten, wenn kein Schuldspruch ohne Strafe ausgesprochen oder der Ausspruch über die Strafe nicht vorbehalten wurde.47
3) Im übrigen sind für das Berufungsverfahren die besonderen Bestimmungen dieses Hauptstückes sinngemäss anzuwenden, soweit sie nicht ihrer Natur nach nur für das erstinstanzliche Verfahren Anwendung finden können.
4) Für das Revisionsverfahren gelten die Abs. 1 bis 3 sinngemäss.
§ 32
Kosten
1) In Jugendstrafsachen kann das Gericht die vom Verurteilten zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens ganz oder teilweise auch dann für uneinbringlich erklären, wenn die Verpflichtung zum Kostenersatz das Fortkommen des Verurteilten erschweren würde.
2) Im Fall eines Vorgehens nach dem IIIa. Hauptstück der Strafprozessordnung ist vom Pauschalkostenbeitrag abzusehen, wenn die Zahlung dieses Betrages das Fortkommen des Jugendlichen erschweren würde.48
§ 33
Vollzug von Freiheitsstrafen
1) Während des Vollzugs von Freiheitsstrafen sind jugendliche von erwachsenen Strafgefangenen zu trennen.
2) Es ist danach zu trachten, dass jugendliche Strafgefangene eine begonnene Berufsausbildung auch während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe fortsetzen können, soweit dies mit den Zwecken eines geordneten Strafvollzuges in Einklang gebracht werden kann. Hiezu kann dem jugendlichen Strafgefangenen, solange er sich wohl verhält und keine sonstigen Bedenken entgegenstehen, ein gelockerter Vollzug im erforderlichen Ausmass gewährt werden.
3) Dasselbe gilt sinngemäss für den Beginn einer Berufsausbildung, zu der sich ein jugendlicher Strafgefangener während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe mit Genehmigung durch das Gericht entschliesst.
4) Die im Strafvollzugsgesetz enthaltenen zeitlichen Grenzen für die Gewährung von Vollzugsaufschub und anderen Begünstigungen finden beim Vollzug von Freiheitsstrafen gegen Jugendliche keine Anwendung, soweit wichtige Erfordernisse der Erziehung oder Ausbildung Ausnahmen erforderlich machen.
5) Die Abs. 2 bis 4 sind auch dann anzuwenden, wenn ein vor der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Verurteilten begonnener Vollzug einer Freiheitsstrafe über den genannten Zeitpunkt hinaus andauert.
6) Die Bestimmungen des § 32 gelten sinngemäss auch für die Kosten des Strafvollzuges.
§ 33a49
Verfahrensbestimmungen für Strafsachen junger Erwachsener
Die §§ 17, 20 Abs. 1, 21, 21a, 25, 25a, 27, 28, 31 Abs. 1 Bst. b und c, 32 und 33 gelten in allen Fällen, in denen die Tat vor Vollendung des 21. Lebensjahres begangen wurde beziehungsweise der Beschuldigte im Zeitpunkt der Verfahrenshandlung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, entsprechend.
IV. Hauptstück
Ergänzungs-, Einführungs- und Übergangsbestimmungen
§ 34
Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes
Das Gerichtsorganisationsgesetz vom 7. April 1922, LGBl. 1922 Nr. 16, in der Fassung des Gesetzes LGBl. 1959 Nr. 8, wird wie folgt ergänzt:
§ 34ter
1) Beim Landgericht sollen die Vormundschafts- und Pflegschaftssachen gemeinsam mit den Jugendstrafsachen demselben Richter zugeteilt werden.
2) Erfordert der Geschäftsanfall oder die Besetzung des Landgerichtes eine Aufteilung der in Abs. 1 genannten Geschäfte auf mehrere Richter, so soll diese in der Weise vorgenommen werden, dass die dieselbe Person betreffenden Vormundschafts-, Pflegschafts- und Jugendstrafsachen bei demselben Richter verbleiben.
§ 35
Inkrafttreten
1) Dieses Gesetz tritt, unter Vorbehalt der Bestimmungen des § 36, gleichzeitig mit dem Strafgesetzbuch in Kraft.
2) Mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes treten alle ihm widersprechenden Bestimmungen in anderen Gesetzen ausser Kraft, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.
3) Insbesondere werden aufgehoben:
a) vom Gesetz über das Verfahren in Jugendstrafsachen vom 23. Dezember 1958, LGBl. 1959 Nr. 8, i. d. F. des Jugendgesetzes vom 19. Dezember 1979, LGBl. 1980 Nr. 38, die Art. 29 bis 36 mit sofortiger Wirksamkeit und die Art. 40 bis 45 nach Massgabe der in § 36 dieses Gesetzes näher bezeichneten vorläufigen Weitergeltung;
b) vom Gesetz über Änderungen der Strafprozessordnung vom 27. September 1972, LGBl. 1972 Nr. 54, § 319 Abs. 4 Bst. c.
§ 36
Vorläufige Weitergeltung bisheriger Bestimmungen
1) Die Art. 40 bis 45 des Gesetzes vom 23. Dezember 1958 über das Verfahren in Jugendstrafsachen, LGBl. 1959 Nr. 8, i. d. F. des Jugendgesetzes vom 19. Dezember 1979, LGBl. 1980 Nr. 38, sind vorläufig so lange weiter anzuwenden, bis Einrichtungen der Bewährungshilfe im Sinne der §§ 50 ff des Strafgesetzbuches geschaffen sind.
2) Der Eintritt der Bedingung, der die vorläufige weitere Anwendbarkeit der in Abs. 1 näher bezeichneten gesetzlichen Bestimmungen beendet, ist von der Regierung im Landesgesetzblatt kundzumachen.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Hans-Adam

Erbprinz

gez. Hans Brunhart

Fürstlicher Regierungschef
Übergangsbestimmungen
314.1 Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2007 Nr. 49 ausgegeben am 21. Februar 2007
Gesetz
vom 14. Dezember 2006
über die Abänderung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
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II.
Übergangsbestimmungen
Auf die §§ 6a Abs. 1 und 6b Abs. 1 finden die Übergangsbestimmungen des Gesetzes vom 17. März 2006 über die Abänderung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG), LGBl. 2006 Nr. 101, Anwendung.
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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2007 Nr. 293 ausgegeben am 21. November 2007
Gesetz
vom 20. September 2007
über die Abänderung des Jugendgerichtsgesetzes
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II.
Übergangsbestimmungen
1) Der neu gefasste § 19 Abs. 2 (Höchstdauer der Untersuchungshaft) ist auch in Fällen anzuwenden, in denen die Untersuchungshaft vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verhängt wurde.
2) Bei Jugendlichen, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens50 dieses Gesetzes in Untersuchungshaft befinden, ist im Hinblick auf die Beigabe und Bestellung eines Verteidigers im Sinne des neu gefassten § 25 Abs. 3 vorzugehen.
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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2011 Nr. 597 ausgegeben am 30. Dezember 2011
Gesetz
vom 25. November 2011
über die Abänderung des Jugendgerichtsgesetzes
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II.
Übergangsbestimmung
Auf hängige Verfahren, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens51 dieses Gesetzes bereits Anklage beim Untersuchungsrichter eingebracht wurde, findet das bisherige Recht Anwendung.
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1   § 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 29.

2   § 1 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 29.

3   § 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101.

4   § 5 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101.

5   § 6 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101.

6   § 6a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101.

7   § 6a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 49.

8   § 6a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101.

9   § 6a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101.

10   § 6b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101.

11   § 6b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 49.

12   § 6b Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101.

13   § 6b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101.

14   § 6b Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101.

15   § 6b Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101.

16   § 7 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101.

17   § 8 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101.

18   § 8a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101.

19   § 8b eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101.

20   § 8c eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101.

21   § 9 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101.

22   § 10 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101.

23   § 12 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101.

24   § 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101.

25   § 12 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101.

26   § 12 Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101.

27   § 12 Abs. 2 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 597.

28   § 12 Abs. 2 Schlusssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101.

29   § 16 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 25.

30   § 16 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101.

31   § 19 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 293.

32   § 20 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101.

33   § 21 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 25.

34   § 21a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101.

35   § 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101.

36   § 22 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101.

37   § 23 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 25.

38   § 24 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 25.

39   § 25 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 293.

40   § 25a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101.

41   § 26 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101.

42   § 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101.

43   § 29 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 101.

44   § 29 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 101.

45   § 30 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 101.

46   § 31 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 25.

47   § 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101.

48   § 32 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 268.

49   § 33a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101.

50   Inkrafttreten 1. Januar 2008.

51   Inkrafttreten 1. Januar 2012.