0.831.109.101.191
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1990 Nr. 28 ausgegeben am 26. Juli 1990
Verwaltungsvereinbarung
vom 8. März 1989
zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit
Abgeschlossen in Vaduz am 16. März 1990
Inkrafttreten: 1. Mai 1990
In Anwendung von Art. 24 Bst. a des am 8. März 1989 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossenen Abkommens über Soziale Sicherheit, nachstehend als "Abkommen" bezeichnet, haben die zuständigen Behörden, und zwar
liechtensteinischerseits die Regierung des Fürstentums Liechtenstein,
vertreten durch Herrn Botschafter Dr. Benno Beck,
Leiter des Amtes für Volkswirtschaft,
schweizerischerseits das Bundesamt für Sozialversicherung,
vertreten durch Frau Verena Brombacher,
Vizedirektorin dieses Amtes,
die nachstehenden Bestimmungen vereinbart:
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Verbindungsstellen im Sinne von Art. 24 Bst. b des Abkommens sind
in der Schweiz:
a) für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Schweizerische Ausgleichskasse in Genf (nachstehend als "Schweizerische Ausgleichskasse" bezeichnet),
b) für die obligatorische Unfallversicherung sowie die Familienzulagen das Bundesamt für Sozialversicherung, Bern;
in Liechtenstein:
a) für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie für die Familienzulagen
die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung und Familienausgleichskasse, Vaduz (nachstehend als "Liechtensteinische Anstalt" bezeichnet),
b) für die obligatorische Unfallversicherung das Amt für Volkswirtschaft, Vaduz.
Art. 2
Die zuständigen Behörden oder mit ihrer Ermächtigung die Verbindungsstellen legen im gegenseitigen Einvernehmen die für die Durchführung des Abkommens und dieser Vereinbarung erforderlichen Formulare fest.
2. Abschnitt
Anwendbare Gesetzgebung
Art. 3
1) Anträge im Sinne von Art. 5 Abs. 4 Satz 2 des Abkommens sind innerhalb eines Jahres nach Erhalt der Beitragsverfügung einzureichen, und zwar
- bei Wohnsitz in der Schweiz:
- bei der zuständigen Ausgleichskasse der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;
- bei Wohnsitz in Liechtenstein:
- bei der Liechtensteinischen Anstalt.
2) Diesem Antrag ist eine Aufstellung der nach der Gesetzgebung des anderen Vertragsstaates für denselben Zeitraum zu entrichtenden Beiträge beizufügen. In begründeten Fällen kann diese Aufstellung später nachgereicht werden.
3) Die in Abs. 2 erwähnte Aufstellung wird auf Ersuchen des Antragstellers
- in der Schweiz duch die zuständige Ausgleichskasse der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,
- in Liechtenstein durch die Liechtensteinische Anstalt
ausgestellt.
Art. 4
1) In den Fällen von Art. 6 Abs. 2 des Abkommens bescheinigen die in Abs. 2 bezeichneten Träger des Vertragsstaates, dessen Gesetzgebung weiterhin angewandt wird, auf Antrag, dass der entsandte Arbeitnehmer der Gesetzgebung dieses Vertragsstaates unterstellt bleibt.
2) Die Bescheinigung wird im Doppel auf dem hierfür vorgesehenen Formular ausgestellt, und zwar
in der Schweiz:
von der zuständigen Ausgleichskasse der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und vom zuständigen Unfallversicherer;
in Liechtenstein:
von der Liechtensteinischen Anstalt und vom zuständigen Unfallversicherer.
3) Die in den Abs. 1 und 2 vorgesehene Bescheinigung ist im Staate der vorübergehenden Beschäftigung durch den Vertreter des Arbeitgebers in diesem Staate oder, wo ein solcher fehlt, durch den Arbeitnehmer selbst zuhanden der zuständigen Träger der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie der Unfallversicherung vorzulegen.
4) Überschreitet die Entsendungsdauer die in Art. 6 Abs. 2 des Abkommens vorgesehene Frist von 24 Monaten, so hat der entsendende Arbeitgeber im Einverständnis mit dem betreffenden Arbeitnehmer vor Ablauf dieser Frist ein Gesuch um Verlängerung nach Art. 8 des Abkommens bei der zuständigen Behörde des Vertragsstaates einzureichen, in dessen Gebiet der entsendende Arbeitgeber seinen Sitz hat, und zwar
in der Schweiz:
beim Bundesamt für Sozialversicherung;
in Liechtenstein:
bei der Regierung oder bei der von ihr bezeichneten Stelle.
Die zuständigen Behörden verständigen sich hierauf durch Schriftwechsel und teilen ihren Entschluss den beteiligten Trägern ihres Landes mit.
3. Abschnitt
Besondere Bestimmungen
1. Kapitel
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
Art. 5
1) Personen, die in einem der beiden Vertragsstaaten wohnen und aufgrund des Abkommens eine Rente der Versicherungen beider Vertragsstaaten beanspruchen, reichen eine einzige Anmeldung für beide Renten bei der zuständigen Stelle ihres Wohnlandes auf dem für dessen Versicherung vorgesehenen Formular ein, nämlich
a) in der Schweiz bei der gemäss schweizerischer Gesetzgebung zuständigen Stelle;
b) in Liechtenstein bei der Liechtensteinischen Anstalt.
2) Personen, die in einem Drittstaat wohnen und aufgrund des Abkommens eine Rente der Versicherungen beider Vertragsstaaten beanspruchen, reichen eine einzige Anmeldung für beide Renten bei der zuständigen schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Auslandsvertretung auf dem Formular der schweizerischen oder liechtensteinischen Versicherung ein.
Art. 6
1) In den Fällen von Art. 5 vermerkt die angegangene Stelle das Eingangsdatum auf dem Formular, prüft die Anmeldung auf ihre Vollständigkeit, bestätigt soweit möglich die Richtigkeit der Angaben im Formular sowie die Gültigkeit der beigefügten Belege und klärt ab, ob sich ein allfälliges Rentenaufschubsbegehren auf den schweizerischen, den liechtensteinischen oder beide Rententeile erstreckt.
2) In den Fällen von
a) Art. 5 Abs. 1 Bst. a übermittelt die zuständige Ausgleichskasse nach Durchführung des Kontenzusammenrufs die Rentenanmeldung samt Beilagen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Dieser beizufügen ist auf besonderem Formular in zweifacher Ausfertigung die Meldung über die in der schweizerischen Versicherung zurückgelegten Beitrags- und diesen gleichgestellten Zeiten sowie über die entsprechenden Beiträge und Einkommen. Bei Anmeldungen für eine liechtensteinische Invalidenrente ist überdies ein Doppel des Beschlusses der Invalidenversicherungs-Kommission beizulegen;
b) Art. 5 Abs. 2 übermittelt die schweizerische Auslandsvertretung die Rentenanmeldung samt Beilagen der Schweizerischen Ausgleichskasse.
Art. 7
1)
a) Die Schweizerische Ausgleichskasse übermittelt der Liechtensteinischen Anstalt die gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 eingereichten Anmeldungen für liechtensteinische Renten sowie die Aufstellung über die in der schweizerischen Versicherung zurückgelegten Beitragszeiten, gleichgestellten Zeiten und entsprechenden Erwerbseinkommen. Den Anmeldungen von Personen in der Schweiz und von Schweizer Bürgern in Drittstaaten auf liechtensteinische Invalidenrente legt sie ausserdem ein Doppel des Beschlusses der zuständigen Invalidenversicherungs-Kommission bei.
b) Die Liechtensteinische Anstalt übermittelt der Schweizerischen Ausgleichskasse die gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. b eingereichten Anmeldungen für schweizerische Renten sowie die Aufstellung über die in der liechtensteinischen Versicherung zurückgelegten Beitragszeiten, gleichgestellten Zeiten und entsprechenden Erwerbseinkommen. Den Anmeldungen von Personen in Liechtenstein auf schweizerische Invalidenrenten legt sie ausserdem ein Doppel des Beschlusses der Invalidenversicherungs-Kommission bei.
2)
a) Nach Empfang einer Anmeldung gemäss Abs. 1 Bst. a übermittelt die Liechtensteinische Anstalt der Schweizerischen Ausgleichskasse die Aufstellung über die in der liechtensteinischen Versicherung zurückgelegten Beitragszeiten, gleichgestellten Zeiten und entsprechenden Erwerbseinkommen. Gleichzeitig teilt sie das von ihr errechnete Verhältnis der Erwerbseinkommen gemäss Art. 10 Bst. c des Abkommens mit. Bei Anmeldungen liechtensteinischer Landesbürger in Drittstaaten auf liechtensteinische Invalidenrente legt sie ferner ein Doppel des Beschlusses der Invalidenversicherungs-Kommission bei.
b) Nach Empfang einer Anmeldung gemäss Abs. 1 Bst. b übermittelt die Schweizerische Ausgleichskasse der Liechtensteinischen Anstalt die Aufstellung über die in der schweizerischen Versicherung zurückgelegten Beitragszeiten, gleichgestellten Zeiten und entsprechenden Erwerbseinkommen. Gleichzeitig teilt sie das von ihr errechnete Verhältnis der Erwerbseinkommen gemäss Art. 10 Bst. c des Abkommens mit.
Art. 8
1) Die Schweizerische Ausgleichskasse und die Liechtensteinische Anstalt ermitteln die von ihnen zu gewährenden Rententeile sowie gegebenenfalls den Differenzbetrag gemäss Art. 11 des Abkommens und geben sich davon Kenntnis.
2) In den Fällen des Art. 5 Abs. 1 Bst. a macht die Schweizerische Ausgleichskasse daraufhin der zuständigen Ausgleichskasse die für die Festsetzung des schweizerischen Rententeils und gegebenenfalls des Differenzbetrages notwendigen Angaben; sie gibt der Liechtensteinischen Anstalt davon Kenntnis.
Art. 9
1) Der schweizerische zuständige Träger stellt seine Verfügung über den Anspruch auf schweizerische Rente, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, dem in der Schweiz oder in Liechtenstein wohnenden Antragsteller direkt und dem in einem Drittstaat wohnenden Antragsteller durch Vermittlung der zuständigen schweizerischen Auslandsvertretung zu. Diese erhält ein Doppel.
2) Die Liechtensteinische Anstalt stellt ihre Verfügung über den Anspruch auf liechtensteinische Rente, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, dem Antragsteller direkt zu. In besonderen Fällen kann die Zustellung der Verfügung an einen in einem Drittstaat wohnenden Antragsteller durch Vermittlung der Schweizerischen Ausgleichskasse über die zuständige schweizerische Auslandsvertretung erfolgen. In diesen Fällen sowie bei Einreichung des Antrags gemäss Art. 5 Abs. 2 erhält die Auslandsvertretung ein Doppel.
3) In den Rechtsmittelbelehrungen gemäss den Abs. 1 und 2 ist auf Art. 29 Abs. 2 des Abkommens hinzuweisen.
Art. 10
1) Gewährt die zuständige Ausgleichskasse anstelle der Rententeile und eines allfälligen Differenzbetrages eine ausserordentliche Rente, so teilt sie dies der Liechtensteinischen Anstalt mit und ersucht diese, ihr den von der liechtensteinischen Versicherung geschuldeten Rententeil und den allfälligen Differenzbetrag auszuzahlen.
2) Gewährt die Liechtensteinische Anstalt anstelle der Rententeile und eines allfälligen Differenzbetrages eine ausserordentliche Rente, so teilt sie dies der Schweizerischen Ausgleichskasse mit und ersucht diese, ihr den von der schweizerischen Versicherung geschuldeten Rententeil und den allfälligen Differenzbetrag auszuzahlen.
3) Verlegt ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaates seinen Wohnsitz vom einen in den andern Vertragsstaat und meldet er sich dort zum Bezug einer ausserordentlichen Rente oder von Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung an, so klärt die zuständige Ausgleichskasse beziehungsweise die Liechtensteinische Anstalt ab, ob im früheren Wohnsitzstaat Anspruch auf eine entsprechende Leistung bestanden hatte.
Art. 11
1) Die zuständigen Träger zahlen die von ihnen geschuldeten Rententeile nach den für ihre Versicherung geltenden Vorschriften aus. In besonderen Fällen kann die Liechtensteinische Anstalt die zuständige schweizerische Auslandsvertretung durch Vermittlung der Schweizerischen Ausgleichskasse mit der Zahlung ihres Rententeils beauftragen.
2) Beträgt der von der Versicherung eines Vertragsstaates geschuldete Rententeil pro Rentenfall insgesamt 10 Franken oder weniger im Monat, so wird dieser Rententeil nachschüssig jährlich ausbezahlt. Auf Antrag des Berechtigten können Rententeile, die mehr als 10, aber höchstens 20 Franken im Monat betragen, ebenfalls nachschüssig jährlich ausbezahlt werden. Bei Bedarf können die zuständigen Behörden etwas anderes vereinbaren.
Art. 12
1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten sinngemäss auch für:
a) Staatsangehörige eines Vertragsstaates, die im anderen Vertragsstaat wohnen und ausschliesslich eine Leistung der Versicherung dieses Vertragsstaates beanspruchen können; geht der Anspruch auf eine Leistung der Invalidenversicherung, so eröffnet
- in der Schweiz die zuständige Ausgleichskasse,
- in Liechtenstein die Liechtensteinische Anstalt dem Versicherten die Feststellungen der Invalidenversicherungs-Kommission mit beschwerdefähiger Verfügung;
b) liechtensteinische Landesbürger, die in einem Drittstaat wohnen und ausschliesslich eine Leistung der liechtensteinischen Versicherung beanspruchen können.
2)
a) Beantragt ein liechtensteinischer Landesbürger bei einer Ausgleichskasse in der Schweiz ausschliesslich eine ordentliche Rente der schweizerischen Versicherung, so vergewissert sich die Ausgleichskasse durch Vermittlung der Schweizerischen Ausgleichskasse, ob nicht auch Beiträge an die liechtensteinische Versicherung entrichtet worden sind.
b) Beantragt ein Schweizer Bürger bei der Liechtensteinischen Anstalt ausschliesslich eine ordentliche Rente der liechtensteinischen Versicherung, so vergewissert sich die Liechtensteinische Anstalt bei der Schweizerischen Ausgleichskasse, ob nicht auch Beiträge an die schweizerische Versicherung entrichtet worden sind.
Art. 13
Die Schweizerische Ausgleichskasse sowie durch deren Vermittlung die Ausgleichskassen einerseits und die Liechtensteinische Anstalt anderseits unterrichten einander über die Auszahlung einer Rente an eine Drittperson, die Aufteilung einer Ehepaar-Rente auf beide Ehegatten sowie über alle von ihnen festgestellten und für den Rentenanspruch massgebenden Mutationen.
Art. 14
1) Die Schweizerische Ausgleichskasse und die schweizerischen Auslandsvertretungen leisten der Liechtensteinischen Anstalt bei der Durchführung der liechtensteinischen freiwilligen Versicherung Verwaltungshilfe.
2) Die Kosten, die den schweizerischen Auslandsvertretungen daraus erwachsen, werden dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten von der Liechtensteinischen Regierung direkt erstattet. Die Berechnung der Kosten erfolgt in gleicher Weise wie bei der Durchführung der schweizerischen freiwilligen Versicherung. Art. 19 bleibt vorbehalten.
2. Kapitel
Unfallversicherung
Art. 15
Personen, die in einem Vertragsstaat wohnen und dort Leistungen der Unfallversicherung des anderen Vertragsstaates beanspruchen, reichen ihren Antrag direkt beim zuständigen Unfallversicherer dieses Vertragsstaates ein.
3. Kapitel
Familienzulagen
Art. 16
Für die Anwendung von Art. 23 des Abkommens legt die betreffende Person dem Träger des einen Vertragsstaates auf Verlangen eine Bescheinigung über den Anspruch auf Zulage nach der Gesetzgebung des anderen Vertragsstaates vor. Diese Bescheinigung wird auf Antrag der betreffenden Person vom zuständigen Träger dieses Vertragsstaates ausgestellt. Bringt die Person die Bescheinigung nicht bei, so kann der Träger des ersten Vertragsstaates die Bescheinigung direkt oder über die schweizerische Verbindungsstelle beim Träger des anderen Vertragsstaates einholen.
4. Kapitel
Krankenversicherung
Art. 17
1)
a) Um in den Genuss der in Ziff. 19 Bst. a des Schlussprotokolls zum Abkommen vorgesehenen Erleichterungen zu gelangen, legen die betreffenden Personen einer der mitwirkenden schweizerischen Krankenkassen eine Bescheinigung über den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der liechtensteinischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie über die im Verlaufe der letzten sechs Monate zurückgelegte Versicherungsdauer vor. Die schweizerische Krankenkasse kann die liechtensteinische anerkannte Krankenkasse nötigenfalls um Bestätigung weiter zurückliegender Versicherungszeiten ersuchen.
b) Die Bescheinigung wird auf Ersuchen des Antragstellers durch die betreffende liechtensteinische anerkannte Krankenkasse ausgestellt. Ist der Antragsteller nicht im Besitz der Bescheinigung, so kann die schweizerische Krankenkasse, die sich mit dem Aufnahmegesuch befasst, direkt an die liechtensteinische anerkannte Krankenkasse zur Einholung dieser Bescheinigung gelangen.
c) Die schweizerische zuständige Behörde nennt der liechtensteinischen zuständigen Behörde diejenigen Krankenkassen, die bei der Anwendung von Ziff. 19 Bst. a des Schlussprotokolls zum Abkommen mitwirken.
2)
a) Um in den Genuss der in Ziff. 19 Bst. b des Schlussprotokolls zum Abkommen vorgesehenen Erleichterungen zu gelangen, legen die betreffenden Personen der liechtensteinischen anerkannten Krankenkasse eine Bescheinigung über den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der schweizerischen Krankenversicherung sowie über die im Verlaufe der letzten 270 Tage zurückgelegte Versicherungsdauer vor. Die liechtensteinische anerkannte Krankenkasse kann die schweizerische Krankenkasse nötigenfalls um Bestätigung weiter zurückliegender Zeiten ersuchen.
b) Die Bescheinigung wird auf Ersuchen des Antragstellers durch die schweizerische anerkannte Krankenkasse ausgestellt, der er zuletzt angehört hat. Ist der Antragsteller nicht im Besitz der Bescheinigung, so kann die liechtensteinische anerkannte Krankenkasse direkt oder über die schweizerische Verbindungsstelle an die schweizerische Krankenkasse zur Einholung der Bescheinigung gelangen.
4. Abschnitt
Verschiedene Bestimmungen
Art. 18
Die Träger und Verbindungsstellen der Vertragsstaaten leisten sich auf allgemeines oder besonderes Ersuchen die zur Durchführung des Abkommens und dieser Vereinbarung erforderliche Hilfe.
Art. 19
1) Die aus der Durchführung des Abkommens und dieser Vereinbarung entstehenden Verwaltungskosten werden von den mit der Durchführung beauftragten Stellen getragen.
2) Die Kosten für ärztliche Untersuchungen, einschliesslich der damit zusammenhängenden Reise-, Verpflegungs-, Unterkunfts- oder weiteren Kosten, werden vom auftraggebenden Träger in jedem Fall gesondert zurückerstattet.
Art. 20
Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft und gilt während der gleichen Dauer. Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die Verwaltungsvereinbarung vom 31. Januar 1967 betreffend die Durchführung des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 3. September 1965 über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung aufgehoben.
So geschehen zu Vaduz, am 16. März 1990, in zwei Urschriften.
Für die Regierung
des Fürstentums Liechtenstein:
gez. Dr. Benno Beck
Für das Bundesamt
für Sozialversicherung:
gez. Verena Brombacher