1) Dieses Gesetz regelt die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von Banken und Wertpapierfirmen.

2) Es bezweckt den Schutz der Gläubiger und Anleger von Banken und Wertpapierfirmen sowie die Sicherung des Vertrauens in das liechtensteinische Geld-, Wertpapier- und Kreditwesen und der Stabilität des Finanzsystems.

3) Es dient zudem der Umsetzung bzw. Durchführung folgender EWR-Rechtsvorschriften:⁴

4) Es lässt die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 unberührt.⁵

1) Diesem Gesetz unterstehen die Banken und Wertpapierfirmen.

2) Es findet sinngemäss Anwendung auf von ausländischen Banken, Finanzinstituten und Wertpapierfirmen errichtete Zweigstellen.

3) Soweit dies gesetzlich ausdrücklich geregelt ist, gilt es zudem für:⁷

1) Banken sind Unternehmen, die gewerbsmässig Geschäfte nach Abs. 3 betreiben. Natürliche und juristische Personen, die nicht diesem Gesetz als Bank unterstehen, dürfen keine Einlagen und andere rückzahlbaren Gelder gewerbsmässig entgegennehmen.¹⁰

2) Wertpapierfirmen sind Unternehmen, die gewerbsmässig Wertpapierdienstleistungen und Nebendienstleistungen erbringen.¹¹

3) Bankgeschäfte sind:

4) Wertpapierdienstleistungen und Nebendienstleistungen sind Dienstleistungen gemäss Anhang 2 Abschnitt A und B.²⁰

4a) Der Differenzeinwand nach § 1271 ABGB ist unzulässig bei der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus:²¹

5) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.²²

1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:

2) Im Übrigen finden die Begriffsbestimmungen nach Art. 4, 5, 142, 192, 242, 272, 291, 300 und 411 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie Art. 3 der Richtlinie 2013/36/EU Anwendung. Weitere Begriffsbestimmungen des anwendbaren EWR-Rechts, insbesondere der Richtlinie 2004/39/EG, bleiben vorbehalten.

3) Die Regierung kann mit Verordnung die Begriffe nach Abs. 1 und 2 näher umschreiben sowie weitere in diesem Gesetz verwendete Begriffe definieren.

4) Die in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten für Personen des weiblichen und männlichen Geschlechts.

1) Banken und Wertpapierfirmen müssen über angemessene Eigenmittel verfügen. Ihre Eigenmittel dürfen nicht unter den in Art. 24 Abs. 4 vorgeschriebenen Betrag des Mindestkapitals absinken.²⁹

2) Die Eigenmittelanforderungen sind von jeder einzelnen diesem Gesetz unterstellten Bank oder Wertpapierfirma sowie auf konsolidierter Basis zu erfüllen.³⁰

3) Aufgehoben³¹

4) Die FMA kann in begründeten Fällen Erleichterungen gewähren oder Verschärfungen anordnen, soweit sie nicht den EWR-Rechtsvorschriften widersprechen.³²

1) Banken und Wertpapierfirmen haben zusätzlich zum harten Kernkapital nach Art. 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 folgende Kapitalpuffer aus hartem Kernkapital (kombinierte Kapitalpufferanforderung) vorzuhalten:

2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, wird der Gesamtrisikobetrag nach Art. 92 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermittelt.

3) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere über die Höhe der jeweils geltenden Kapitalpuffer nach Abs. 1 Bst. b bis d, deren Geltungsbereich und -dauer und die Schritte, in denen Puffer erhöht oder gesenkt werden, mit Verordnung. Sie kann zudem insbesondere festlegen:

1) Soweit Kapitalpuffer nach Art. 4a Abs. 1 vorzuhalten sind, ist das erforderliche Kapital kumulativ zu bilden.

2) Werden Puffer für global systemrelevante Institute, Puffer für andere systemrelevante Institute oder Systemrisikopuffer (Art. 4a Abs. 1 Bst. c und d) nach Massgabe von Art. 131 der Richtlinie 2013/36/EU miteinander kombiniert, so legt die Regierung mit Verordnung fest, welcher oder welche dieser Kapitalpuffer einzeln oder kumulativ anzuwenden sind.

3) Die Regierung kann weitere Ausnahmen von Abs. 1 festlegen.

1) Banken und Wertpapierfirmen ist es untersagt, Kapital in einem Umfang auszuschütten, dass ihr hartes Kernkapital unter den Betrag der für sie geltenden kombinierten Kapitalpufferanforderung nach Art. 4a fällt.

2) Banken und Wertpapierfirmen, die die für sie geltende kombinierte Kapitalpufferanforderung nach Art. 4a nicht erfüllen, müssen den ausschüttungsfähigen Höchstbetrag nach Abs. 4 berechnen und diesen der FMA mitteilen. In diesen Fällen haben sie vor der Berechnung des ausschüttungsfähigen Höchstbetrags folgende Massnahmen zu unterlassen:

3) Banken und Wertpapierfirmen, die die für sie geltende kombinierte Kapitalpufferanforderung nach Art. 4a nicht erfüllen, dürfen nur den ausschüttungsfähigen Betrag ausschütten.

4) Eine Ausschüttung nach Abs. 1 bis 3 ist jeder Kapitalabfluss, der zu einem Absinken des harten Kernkapitals oder der Gewinne des laufenden Geschäftsjahrs führt, insbesondere durch:

5) Die Beschränkungen dieses Artikels finden keine Anwendung, wenn die Aussetzung oder Verzögerung einer Ausschüttung:

6) Erhöht sich durch die Anwendung dieser Ausschüttungsbeschränkungen das harte Kernkapital einer Bank oder Wertpapierfirma nicht in zufriedenstellendem Masse, kann die FMA zusätzliche Massnahmen ergreifen.

7) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung. Sie kann insbesondere festlegen:

1) Erfüllt eine Bank oder Wertpapierfirma die für sie geltende kombinierte Kapitalpufferanforderung nach Art. 4a Abs. 1 nicht, so legt sie der FMA innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem sie festgestellt hat, dass sie die Anforderungen nicht erfüllen kann, einen Kapitalerhaltungsplan vor. Die FMA kann diese Frist unter Berücksichtigung des Umfangs und der Komplexität der Tätigkeiten der Bank oder Wertpapierfirma auf bis zu zehn Arbeitstage erstrecken.

2) Der Kapitalerhaltungsplan umfasst:

3) Die FMA billigt den Kapitalerhaltungsplan, wenn der Bank oder Wertpapierfirma durch die Umsetzung des Plans sehr wahrscheinlich genügend Kapital zur Erfüllung der für sie geltenden kombinierten Kapitalpufferanforderung nach Art. 4a innerhalb eines von der FMA als angemessen erachteten Zeitraums zugeführt wird.

4) Billigt die FMA den Kapitalerhaltungsplan nicht, kann sie:

5) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

1) Die Banken und Wertpapierfirmen sorgen für ein angemessenes Verhältnis der kurzfristigen Verbindlichkeiten zu den greifbaren Mitteln und den leicht verwertbaren Aktiven.

2) Auf konsolidierter Basis muss eine angemessene Liquidität gewährleistet sein.

1) Banken und Wertpapierfirmen, die Gelder oder Finanzinstrumente von Kunden halten oder Finanzinstrumente emittieren, haben wenigstens einen Zwanzigstel ihres jährlichen Reingewinns den gesetzlichen Reserven zuzuweisen, bis diese einen Fünftel des Grundkapitals erreicht haben.⁴⁰

2) Die gesetzlichen Reserven dürfen, soweit sie die Hälfte des Grundkapitals nicht übersteigen, nur zur Deckung von Verlusten herangezogen werden.⁴¹

3) Ein bei der Ausgabe von Aktien oder Anteilscheinen nach Deckung der Ausgabekosten über den Nennwert hinaus erzielter Mehrerlös ist den Kapitalreserven zuzuweisen.⁴²

Banken und Wertpapierfirmen, die Gelder oder Finanzinstrumente von Kunden halten, sowie Zweigstellen, die nach Art. 59b Abs. 3 der liechtensteinischen Einlagensicherung bzw. dem liechtensteinischen Anlegerschutz unterstellt wurden, dürfen Bank- oder Wertpapierdienstleistungen erst dann erbringen, wenn die Vorschriften über die Einlagensicherung und den Anlegerschutz (Art. 59b ff.) erfüllt sind. Kommt eine Bank oder eine Wertpapierfirma ihren Verpflichtungen nicht nach, wird ihr durch die FMA die Bewilligung entzogen.

1) Banken und Wertpapierfirmen haben die Grundzüge des Risikomanagements sowie die Zuständigkeit und das Verfahren für die Bewilligung von risikobehafteten Geschäften in einem Reglement oder in internen Richtlinien zu regeln. Sie müssen insbesondere Markt-, Kredit-, Ausfall-, Rest-, Abwicklungs-, Liquiditäts-, Konzentrations-, Verbriefungs-, Gegenpartei-, Zinsänderungs- und Reputationsrisiken, operationelle und rechtliche Risiken sowie das Risiko einer übermässigen Verschuldung erfassen, begrenzen und überwachen.⁴⁵

2) Banken und Wertpapierfirmen haben über eine solide Unternehmenssteuerung zu verfügen. Dazu gehören:

3) Banken und Wertpapierfirmen haben über solide, wirksame und umfassende Strategien und Verfahren zu verfügen, mit denen sie die Höhe, die Zusammensetzung und die Verteilung des internen Eigenkapitals, das sie zur quantitativen und qualitativen Absicherung ihrer aktuellen und etwaigen künftigen Risiken für angemessen halten, kontinuierlich bewerten und auf einem ausreichend hohen Stand halten können.

4) Der Verwaltungsrat hat die Strategien und Verfahren nach Abs. 3 regelmässig intern zu überprüfen, zu genehmigen und für die Erörterung dieser Risiken ausreichend Zeit einzuräumen, um zu gewährleisten, dass sie der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte der Bank oder Wertpapierfirma stets angemessen sind und keinen Aspekt ausser Acht lassen.⁴⁶

5) Die internen Kontrollverfahren sowie die Verwaltung und das Rechnungswesen der Banken und Wertpapierfirmen sind so auszugestalten, dass die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes jederzeit überprüft werden kann.

6) Banken und Wertpapierfirmen haben eine Vergütungspolitik und -praxis, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement im Sinne dieses Artikels vereinbar sind, einzuführen und dauernd sicherzustellen. Die FMA vergleicht die zur Vergütung nach Art. 450 Abs. 1 Bst. g, h und i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 offengelegten und ihr dazu übermittelten Daten und stellt diese Informationen den Europäischen Aufsichtsbehörden zur Verfügung.⁴⁷

7) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung, insbesondere über:⁴⁸

1) Folgende Banken und Wertpapierfirmen müssen den in Art. 7a Abs. 3 und 4 festgelegten Pflichten zur Erhaltung der Eigenmittel auf individueller Basis nachkommen:

2) Die FMA kann eine Bank oder Wertpapierfirma, deren Zentralorganisation die Bedingungen nach Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt, von den Pflichten nach Art. 7a Abs. 3 und 4 freistellen.

3) Mutterbanken oder Mutterwertpapierfirmen mit Sitz in Liechtenstein müssen die Pflichten zur Erhaltung der Eigenmittel nach Art. 7a Abs. 3 und 4 unter Zugrundelegung ihrer nach Art. 18 bis 24 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 konsolidierten Finanzlage erfüllen.

4) Banken und Wertpapierfirmen mit Sitz in Liechtenstein, die von einem Mutterunternehmen kontrolliert werden, bei der es sich um eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft in einem EWR-Mitgliedsstaat handelt, müssen die Pflichten zur Erhaltung der Eigenmittel nach Art. 7a Abs. 3 und 4 unter Zugrundelegung ihrer nach Art. 18 bis 24 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 konsolidierten Finanzlage der Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft erfüllen.

5) Kontrolliert eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft als Mutterunternehmen mit Sitz in Liechtenstein mehr als eine Bank oder Wertpapierfirma, gilt Abs. 4 nur für die Bank oder Wertpapierfirma, die nach Art. 41b einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegt.

6) Tochterinstitute mit Sitz in Liechtenstein müssen die Pflichten zur Erhaltung der Eigenmittel nach Art. 7a Abs. 3 und 4 auf teilkonsolidierter Basis anwenden, wenn sie oder ihr Mutterunternehmen, sofern es sich bei dem Mutterunternehmen um eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft handelt, in einem Drittstaat eine Bank oder Wertpapierfirma, ein Finanzinstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Finanzkonglomeratsgesetzes als Tochterunternehmen haben oder eine Beteiligung an einem solchen Unternehmen halten.

1) Banken und Wertpapierfirmen haben die Pflichten zum Risikomanagement (Art. 7a) und zur Unternehmensführung (Art. 22 und 23) auf individueller Basis zu erfüllen, sofern die FMA sie nicht nach Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 davon befreit.

2) Unter dieses Gesetz fallende Mutter- und Tochterunternehmen sowie deren nicht unter dieses Gesetz fallende Tochterunternehmen haben:

3) Die Pflichten nach Abs. 1 sind in Bezug auf Tochterunternehmen, die selbst nicht diesem Gesetz unterliegen, nicht anzuwenden, wenn die Mutterbank und Mutterwertpapierfirma oder Banken und Wertpapierfirmen, die von einer EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrolliert werden, der FMA nachweisen, dass die Pflichten nach Abs. 1 nach den gesetzlichen Bestimmungen des Drittstaats, in dem das Tochterunternehmen seinen Sitz hat, widerrechtlich sind.

4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

1) Die FMA berücksichtigt die Vorschriften über die Konsolidierung nach Art. 6 bis 24 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bei:

2) Sind bestimmte Gruppen von Wertpapierfirmen nach Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 von der konsolidierten Ermittlung der Eigenmittelanforderungen ausgenommen, so gelten die Vorgaben über das Risikomanagement und die Risikodeckung nach Art. 35a auf individueller Basis.

Die Forderung einer Bank oder Wertpapierfirma gegenüber einzelnen Kunden sowie die Beteiligungen an einem einzelnen Unternehmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Eigenmitteln stehen. Das angemessene Verhältnis ist sowohl von jeder Bank oder Wertpapierfirma für sich als auch auf konsolidierter Basis einzuhalten, wenn und soweit die Bank oder Wertpapierfirma verpflichtet ist, die Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis zu erfüllen.

1) Banken und Wertpapierfirmen haben sich bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen redlich, ehrlich und professionell im bestmöglichen Interesse der Kunden zu verhalten. Sie haben insbesondere nach Massgabe von Art. 8b bis 8h zu handeln und durch ihr Verhalten den Ruf und das Ansehen des Berufstandes zu wahren.

2) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere in Bezug auf die Wohlverhaltensregeln sowie die organisatorischen Anforderungen, mit Verordnung und trägt dabei unterschiedlichen Kundenklassen, Finanzinstrumenten und Dienstleistungen Rechnung.

1) Banken und Wertpapierfirmen haben jeden Kunden, für den sie eine Wertpapierdienstleistung oder Nebendienstleistung erbringen, in eine der in Anhang 1 definierten Kundenklassen einzustufen und ihn darüber zu informieren.

2) Die Regierung regelt das Nähere über die Kundenklassierung mit Verordnung.

1) Banken und Wertpapierfirmen haben sämtliche Kundenbeziehungen, Transaktionen sowie Systeme und Verfahren angemessen und nachvollziehbar aufzuzeichnen und zu dokumentieren.⁵⁷

2) Kunden und potenziellen Kunden sind in verständlicher Form angemessene Informationen zur Verfügung zu stellen über:

3) Die Informationen nach Abs. 2 können in standardisierter Form zur Verfügung gestellt werden.

4) Die Regierung regelt das Nähere über die Pflicht zur Dokumentation und zur Information mit Verordnung.

1) Erbringt eine Bank oder Wertpapierfirma Anlageberatung oder Portfolio-Verwaltung, so holt sie die notwendigen Informationen über die finanziellen Verhältnisse und die Anlageziele sowie die Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden oder potenziellen Kunden im Anlagebereich ein, um diesem die für ihn geeignete Wertpapierdienstleistung oder Finanzinstrumente empfehlen zu können. Macht ein Kunde die notwendigen Angaben zur Beurteilung der Eignung von Wertpapierdienstleistungen, Nebendienstleistungen oder Finanzinstrumenten nicht, so empfiehlt sie dem Kunden keine Wertpapierdienstleistung oder Finanzinstrumente.

2) Bei anderen als den in Abs. 1 genannten Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen holen Banken und Wertpapierfirmen von den Kunden oder potenziellen Kunden Angaben zu ihren Kenntnissen und Erfahrungen im Anlagebereich ein, um beurteilen zu können, ob die in Betracht gezogenen Wertpapierdienstleistungen oder Finanzinstrumente für diesen Kunden angemessen sind. Macht ein Kunde die notwendigen Angaben zur Beurteilung der Angemessenheit von Wertpapierdienstleistungen, Nebendienstleistungen oder Finanzinstrumenten nicht oder nur unzureichend oder gelangt die Bank oder Wertpapierfirma aufgrund der erhaltenen Informationen zur Auffassung, dass das Produkt oder die Dienstleistung für den Kunden nicht angemessen ist, so warnt sie den Kunden entsprechend. Diese Warnungen können in standardisierter Form erfolgen.

3) Bei professionellen Kunden und geeigneten Gegenparteien nach Anhang 1 darf die Bank oder Wertpapierfirma davon ausgehen, dass sie in Bezug auf jegliche Wertpapierdienstleistung oder Nebendienstleistung über ausreichend Kenntnisse und Erfahrungen verfügen sowie in der Lage sind, das Anlagerisiko finanziell zu tragen.

4) Die Regierung regelt das Nähere über die Prüfung der Eignung und Angemessenheit mit Verordnung.

1) Banken und Wertpapierfirmen sorgen für eine bestmögliche Ausführung der Kundenaufträge im Interesse des Kunden in preislicher, quantitativer, qualitativer und zeitlicher Hinsicht und treffen die hierfür angemessenen Massnahmen.

2) Die Regierung regelt das Nähere über die Auftragsausführung mit Verordnung.

1) Banken und Wertpapierfirmen, die Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen erbringen, haben die eingegangenen Aufträge und die getätigten Abschlüsse an und ausserhalb von geregelten Märkten für sämtliche Finanzinstrumente in einer Weise aufzuzeichnen, welche die Erfüllung der Melde-, der Berichts- und der Transparenzpflichten sicherstellt und es der FMA ermöglicht, die einzelnen Transaktionen nachzuvollziehen, unabhängig davon, ob diese Geschäfte über einen geregelten Markt abgewickelt wurden oder nicht.

2) Alle einschlägigen Angaben im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen und Nebendienstleistungen sind mindestens fünf Jahre für die FMA zur Verfügung zu halten, unabhängig davon, ob diese Geschäfte über einen geregelten Markt abgewickelt wurden oder nicht.

3) Für die Aufzeichnungs-, Meldungs- und Veröffentlichungspflichten gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG.

4) Banken und Wertpapierfirmen, die für Kunden in systematischer und organisierter Weise Handel mit Beteiligungspapieren als Selbstkontrahenten ausserhalb geregelter Märkte und multilateraler Handelssysteme betreiben, sind zur Veröffentlichung von Kursofferten oder Abgabe von solchen Offerten auf Anfrage des Kunden verpflichtet.

5) Die Regierung regelt das Nähere über die Wahrung der Marktintegrität mit Verordnung.

1) Banken und Wertpapierfirmen haben ihren Kunden in geeigneter Form über die für sie erbrachten Dienstleistungen Bericht zu erstatten.

2) Die Regierung regelt das Nähere über die Pflicht, Bericht zu erstatten, mit Verordnung.

1) Banken und Wertpapierfirmen legen zur Erkennung von und zum Umgang mit Interessenkonflikten geeignete interne Verfahren fest und verfügen über eine angemessene Organisation und angemessene interne Kontrollmechanismen.

2) Banken und Wertpapierfirmen dürfen im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Nebendienstleistungen Gebühren, Provisionen oder nicht in Geldform angebotene Zuwendungen (Zuwendungen) nur nach Massgabe der mit Verordnung genannten Bedingungen gewähren oder annehmen.

3) Banken oder Wertpapierfirmen haben die Zuwendungen nach Massgabe der Verordnung offen zu legen. Die Offenlegung von Zuwendungen kann in zusammengefasster und inhaltlich allgemeiner Form, z.B. in den Allgemeinen oder anderen vorformulierten Geschäftsbedingungen, erfolgen. Banken und Wertpapierfirmen sind verpflichtet, weitere Einzelheiten offen zu legen, sofern dies vom Kunden verlangt wird.

4) Die Regierung regelt das Nähere über die Erkennung von und den Umgang mit Interessenkonflikten sowie die Offenlegung von Zuwendungen mit Verordnung.

Geschäfte der Banken mit Mitgliedern ihrer Organe und Revisionsstelle, mit ihren massgebenden Aktionären und mit den diesen drei Kategorien nahestehenden Personen und Gesellschaften müssen den allgemein anerkannten Grundsätzen des Bankgewerbes entsprechen.

1) Banken und Wertpapierfirmen erstellen für jedes Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht, der sich aus der Jahresrechnung und dem Jahresbericht zusammensetzt. Die Jahresrechnung selbst hat aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang zu bestehen.⁶⁴

2) Banken und Wertpapierfirmen erstellen, sofern sie dazu verpflichtet sind, für jedes Geschäftsjahr zusätzlich einen konsolidierten Geschäftsbericht, der sich aus der konsolidierten Jahresrechnung und dem konsolidierten Jahresbericht zusammensetzt. Die konsolidierte Jahresrechnung selbst hat aus der konsolidierten Bilanz, der konsolidierten Erfolgsrechnung und dem konsolidierten Anhang zu bestehen.⁶⁵

3) Die Regierung legt mit Verordnung fest, welche Banken und Wertpapierfirmen als weiteren Bestandteil der Jahresrechnung zusätzlich eine Mittelflussrechnung, als weiteren Bestandteil der konsolidierten Jahresrechnung eine konsolidierte Mittelflussrechnung, einen Zwischenabschluss und einen konsolidierten Zwischenabschluss erstellen müssen.⁶⁶

4) Der Geschäftsbericht, der konsolidierte Geschäftsbericht, der Zwischenabschluss und der konsolidierte Zwischenabschluss sind nach den Vorschriften des Personen- und Gesellschaftsrechts und den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erstellen. Werden die Jahresrechnung, die konsolidierte Jahresrechnung, der Zwischenabschluss und der konsolidierte Zwischenabschluss nach den internationalen Rechnungslegungsstandards des IASB erstellt, findet Art. 1139 PGR Anwendung.⁶⁷

5) Der Geschäftsbericht, der konsolidierte Geschäftsbericht, der Zwischenabschluss und der konsolidierte Zwischenabschluss sind offenzulegen.⁶⁸

6) Die Regierung legt mit Verordnung fest, wie die Geschäftsberichte, die konsolidierten Geschäftsberichte, die Zwischenabschlüsse und die konsolidierten Zwischenabschlüsse zu erstellen sind und in welcher Form, in welchem Umfang sowie innert welcher Fristen sie offenzulegen sind.⁶⁹

7) Die Geschäftsberichte, die konsolidierten Geschäftsberichte, die Zwischenabschlüsse und die konsolidierten Zwischenabschlüsse sowie die für die Führung der Geld-, Kredit- und Währungspolitik sowie einer Bankenstatistik erforderlichen Angaben sind der FMA einzureichen.⁷⁰

1) Banken und Wertpapierfirmen haben ihre Geschäftstätigkeit jedes Jahr durch eine von ihnen unabhängige und von der FMA anerkannte Revisionsstelle prüfen zu lassen.⁷¹

2) Banken und Wertpapierfirmen haben der Revisionsstelle jederzeit Einsicht in die Bücher, Belege, Geschäftskorrespondenz und die Protokolle des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung zu gewähren, die für die Feststellung und Bewertung der Aktiven und Passiven im liechtensteinischen Bankgeschäft üblichen Unterlagen bereitzuhalten sowie alle Aufschlüsse zu erteilen, die zur Erfüllung der Prüfungspflicht erforderlich sind.⁷²

3) Die interne Revision unterbreitet der Revisionsstelle ihre Berichte und erteilt ihr alle Auskünfte, die diese zur Erfüllung der Prüfungspflicht benötigt. Die interne Revision und die Revisionsstelle haben ihre Revisionstätigkeit zu koordinieren. Doppelspurigkeiten sind dabei möglichst zu vermeiden.⁷³

1) Banken oder Wertpapierfirmen, die ein Faustpfand weiterverpfänden oder in Report geben will, muss sich dazu vom Verpfänder für jeden einzelnen Fall in einer besonderen Urkunde ermächtigen lassen.

2) Die Bank oder die Wertpapierfirma darf das Faustpfand nur für den Betrag weiterverpfänden oder in Report geben, für den ihr das Faustpfand haftet.

3) Die Bank oder die Wertpapierfirma muss sich von ihrem Gläubiger schriftlich bestätigen lassen, dass:

1) Banken und Wertpapierfirmen haben im In- und Ausland irreführende oder aufdringliche Werbung, insbesondere mit ihrem liechtensteinischen Sitz oder mit liechtensteinischen Einrichtungen, zu unterlassen. Der Vermarktung von Produkten oder Dienstleistungen dienende Werbung muss als solche erkennbar sein.

2) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

1) Die Mitglieder der Organe von Banken und ihre Mitarbeiter sowie sonst für solche Banken tätige Personen sind zur Geheimhaltung von Tatsachen verpflichtet, die ihnen auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt.

2) Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Vorschriften über die Zeugnis- und Auskunftspflicht gegenüber den Strafgerichten, Aufsichtsorganen und der Stabsstelle FIU sowie die Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit der Stabsstelle FIU und mit anderen Aufsichtsbehörden.⁷⁷

3) Die Bestimmungen nach den Abs. 1 und 2 gelten für die Mitglieder der Organe von Wertpapierfirmen und ihre Mitarbeiter sowie sonst für solche Wertpapierfirmen tätige Personen sinngemäss.

1) Banken und Wertpapierfirmen können Geschäftsbereiche ins In- und ins Ausland auslagern.

2) Die Auslagerung der Datenverarbeitung ins In- wie auch ins Ausland ist nur zulässig, wenn:

3) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere die Bedingungen, unter denen die Auslagerung im allgemeinen zulässig ist, sowie die zusätzlichen Bedingungen bei einer Auslagerung in Drittstaaten, mit Verordnung.

1) Banken und Wertpapierfirmen dürfen im Rahmen der Wertpapierdienstleistungen und Nebendienstleistungen vertraglich gebundene Vermittler für die Förderung ihres Geschäfts, die Anbahnung neuer Geschäftsbeziehungen sowie für Beratungen in Bezug auf die von ihnen angebotenen Wertpapierdienstleistungen, Nebendienstleistungen und Finanzinstrumente einsetzen, sofern diese im Register nach Art. 35 Abs. 8 eingetragen sind.

2) Banken und Wertpapierfirmen, die vertraglich gebundene Vermittler beiziehen, haben diese angemessen zu überwachen und haften uneingeschränkt für deren Handeln oder Unterlassen, wenn diese in ihrem Namen tätig sind.

3) Die Regierung regelt das Nähere in Bezug auf vertraglich gebundene Vermittler, insbesondere die Voraussetzungen für deren Eintragung oder die an sie gestellten Anforderungen, mit Verordnung.

1) Banken und Wertpapierfirmen benötigen zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit eine Bewilligung der FMA.⁸⁴

2) Wenn die Bank oder Wertpapierfirma Teil einer im Finanzbereich tätigen ausländischen Gruppe bildet, wird die Bewilligung zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Art. 18 bis 24 nur erteilt, wenn:⁸⁵

3) Bei der Prüfung des Bewilligungsgesuches darf nicht auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abgestellt werden.⁸⁸

4) Der Betrieb einer Sitzbank ist verboten. Als Sitzbanken gelten Banken, die im Sitzland keine physische Präsenz unterhalten und nicht Teil eines angemessen konsolidiert überwachten und im Finanzbereich tätigen Konzerns sind, welcher der Richtlinie 2005/60/EG oder einer gleichwertigen Regelung untersteht.⁸⁹

1) Bezeichnungen, die eine Tätigkeit als Bank oder Wertpapierfirma vermuten lassen, dürfen in der Firma, in der Bezeichnung des Geschäftszweckes und in der Geschäftsreklame nur für Unternehmen verwendet werden, die eine Bewilligung als Bank oder Wertpapierfirma erhalten haben.⁹¹

2) Banken, Finanzinstitute und Wertpapierfirmen mit Sitz im Ausland dürfen ihre Firma vorbehaltlich von Abs. 1 in Liechtenstein führen. Besteht die Gefahr einer Verwechslung, kann ein erläuternder Zusatz verlangt werden.⁹²

3) Banken und Wertpapierfirmen dürfen in ihrer Firma den Namen eines Mutterunternehmens nur führen, wenn das Mutterunternehmen aufgrund einer Mehrheitsbeteiligung beherrschenden Einfluss ausübt. Überdies ist bei Verwendung wesentlicher Bestandteile des Namens einer ausländischen Bank oder Wertpapierfirma in der Firma ein unterscheidender Zusatz zu verwenden, der klarstellt, dass es sich um ein liechtensteinisches Tochterunternehmen einer bestimmten ausländischen Bank oder Wertpapierfirma handelt.⁹³

4) Die FMA prüft die Zulässigkeit der Firma aus aufsichtsrechtlicher Sicht. Die Firma darf nicht irreführend sein, insbesondere dürfen keine falschen Vermutungen betreffend ihren Tätigkeitsbereich hervorgerufen werden.⁹⁴

1) Die Bewilligung zum Betrieb einer Bank oder Wertpapierfirma wird erteilt, wenn sämtliche Voraussetzungen nach Art. 18 bis 24 erfüllt sind.⁹⁷

1a) Jedem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist ein Geschäftsplan beizufügen, aus dem insbesondere die Art der geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau der Bank oder Wertpapierfirma hervorgehen.⁹⁸

2) Jede Bewilligung einer Bank wird durch die FMA dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten und den Europäischen Aufsichtsbehörden mitgeteilt. Die FMA meldet diesen sowie den zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten zudem jede Bewilligung eines Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittstaates unterliegt, sowie den Erwerb einer Beteiligung an einer Bank durch ein solches Mutterunternehmen, durch den die Bank zu einem Tochterunternehmen wird.⁹⁹

2a) Die FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde übermittelt den betroffenen zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten und den Europäischen Aufsichtsbehörden sämtliche Informationen über Personen mit engen Verbindungen zu Banken und Wertpapierfirmen sowie über die Gruppe von Banken und Wertpapierfirmen im Einklang mit Art. 7a Abs. 2, Art. 7c Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2 bis 4. Die Informationen umfassen insbesondere Angaben über die Struktur und Unternehmensführung der Gruppe mit:¹⁰⁰

3) Jede Ablehnung wird begründet und dem Antragsteller binnen sechs Monaten nach Eingang des Antrags oder, wenn dieser unvollständig ist, binnen sechs Monaten nach Übermittlung der erforderlichen Angaben bekanntgegeben. Auf jeden Fall ist binnen zwölf Monaten nach Antragseingang zu entscheiden.¹⁰¹

4) Vor Erteilung einer Bewilligung an eine Bank oder Wertpapierfirma hat die FMA die zuständigen Behörden eines anderen EWR-Mitgliedstaates zu konsultieren, wenn:¹⁰²

5) Die Aktionäre, die eine qualifizierte Beteiligung halten, müssen den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung der Bank oder Wertpapierfirma zu stellenden Ansprüchen genügen.¹⁰³

6) In Fällen nach Abs. 4 konsultiert die FMA die zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten insbesondere, wenn sie die Eignung der Aktionäre sowie den Leumund und die Erfahrung von mit der Geschäftsleitung betrauten Personen und den Mitgliedern des Verwaltungsrats, welche auch Leitungsfunktionen in anderen Unternehmen derselben Gruppe wahrnehmen, überprüft. Sie tauscht mit den zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten alle Informationen hinsichtlich Eignung der beteiligten Aktionäre und des Leumunds und der Erfahrung der mit der Geschäftsleitung betrauten Personen und den Mitgliedern des Verwaltungsrats aus, die für die Erteilung der Bewilligung und die laufende Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit relevant sind.¹⁰⁴

7) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung. Sie kann insbesondere die näheren Anforderungen an den Geschäftsplan sowie an die beteiligten Aktionäre und Erwerbsinteressenten für Banken und Wertpapierfirmen festlegen.¹⁰⁵

1) Die FMA kann eine Bank, die ständig einer in Liechtenstein niedergelassenen und beaufsichtigten Zentralorganisation zugeordnet ist, nach Massgabe von Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ganz oder teilweise von folgenden Anforderungen befreien:

2) Bei einer Befreiung nach Abs. 1 gelten für die Gesamtheit der Zentralorganisation und der ihr zugeordneten Banken und Wertpapierfirmen die Bestimmungen über:

1) Banken und Wertpapierfirmen dürfen nur in der Rechtsform der Aktiengesellschaft oder der Europäischen Gesellschaft (SE) errichtet werden. Die FMA kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.¹⁰⁸

2) Firmensitz und Hauptverwaltung müssen sich in Liechtenstein befinden.¹⁰⁹

1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sowie der Leiter der internen Revision einer Bank oder Wertpapierfirma müssen in fachlicher und persönlicher Hinsicht jederzeit Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten.

2) Bei der Beurteilung der Anforderung nach Abs. 1 berücksichtigt die FMA die Eintragungen in Datenbanken der Europäischen Aufsichtsbehörden nach Art. 63c Abs. 6.

1) Die mit der Verwaltung und Geschäftsleitung einer Bank oder Wertpapierfirma betrauten Personen dürfen nicht der FMA, der FMA-Beschwerdekommission oder deren Organen angehören.

2) Bestehen zwischen der Bank oder Wertpapierfirma und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, erteilt die FMA die Bewilligung nur, wenn diese Verbindung sie nicht an der ordnungsgemässen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben hindert.¹¹²

3) Die ordnungsgemässe Aufsicht über Banken oder Wertpapierfirmen darf ferner durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung, denen natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen die Bank oder Wertpapierfirma enge Verbindungen besitzt, nicht behindert werden.

4) Banken und Wertpapierfirmen müssen auf Anforderung der FMA die Erfüllung der Bestimmungen in Abs. 2 und 3 nachweisen.

1) Die Statuten und Reglemente müssen den sachlichen und den geografischen Geschäftskreis der Bank oder Wertpapierfirma genau umschreiben.¹¹³

2) Andere Tätigkeiten als Bankgeschäfte oder Wertpapierdienstleistungen müssen in den Statuten ausdrücklich erwähnt werden.¹¹⁴

3) Die Statuten und Reglemente bedürfen für ihre Gültigkeit der Zustimmung der FMA.¹¹⁵

1) Banken und Wertpapierfirmen müssen entsprechend ihrem Geschäftskreis organisiert sein.¹¹⁶

2) Banken und Wertpapierfirmen benötigen:¹¹⁷

2a) Banken und Wertpapierfirmen von erheblicher Bedeutung benötigen über Abs. 2 hinaus einen Risikoausschuss, einen Nominierungsausschuss, einen Vergütungsausschuss und einen Prüfungsausschuss des Verwaltungsrats.¹¹⁸

2b) Die FMA kann des Weiteren von Banken und Wertpapierfirmen von erheblicher Bedeutung verlangen:¹¹⁹

3) Die FMA kann in besonderen Fällen eine an Bedingungen geknüpfte Ausnahme bewilligen, soweit sie nicht den EWR-Rechtsvorschriften widerspricht.¹²⁰

4) Die Aufgabenteilung zwischen dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung muss eine sachgerechte Überwachung der Geschäftsführung gewährleisten.

5) Die Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats müssen über die notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, um gemeinsam in der Lage zu sein, die Tätigkeiten der Bank und der Wertpapierfirma samt ihrer Risiken zu verstehen.¹²¹

6) Jedes Mitglied der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats wendet für die Erfüllung seiner Aufgaben ausreichend Zeit auf. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats handelt aufrichtig, integer und unvoreingenommen, um die Entscheidungen der Geschäftsleitung wirksam zu beurteilen und diese wirksam zu kontrollieren.¹²²

7) Die Bank oder Wertpapierfirma muss angemessene personelle und finanzielle Ressourcen für die Einführung und Fortbildung der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats bereitstellen.¹²³

8) Bei der Auswahl der Mitglieder von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat ist auf Diversität zu achten. Die FMA übermittelt den Europäischen Aufsichtsbehörden die Informationen zur Förderung der Diversität nach Art. 435 Abs. 2 Bst. c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.¹²⁴

9) Abweichend von Abs. 2 Bst. a und b kann eine Bank oder Wertpapierfirma über einen Aufsichtsrat und einen Vorstand mit der Massgabe verfügen, dass die Oberleitung dem Aufsichtsrat und Vorstand gemeinsam, die Aufsichtsfunktionen dem Aufsichtsrat und die Geschäftsleitung dem Vorstand obliegt. In diesem Fall finden die Vorschriften über den Verwaltungsrat auf den Vorstand und Aufsichtsrat, die Vorschriften über die Geschäftsleitung auf den Vorstand sinngemäss Anwendung. Die FMA kann in der Bewilligung festlegen, welche Pflichten des Verwaltungsrats nur vom Aufsichtsrat und welche Pflichten nur vom Vorstand zu erfüllen sind; für die übrigen Pflichten sind Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam verantwortlich.¹²⁵

10) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung. Sie kann insbesondere festlegen:¹²⁶

1) Dem Verwaltungsrat obliegt die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle der Bank oder Wertpapierfirma.¹²⁷

2) Der Verwaltungsrat hat insbesondere folgende unübertragbare Aufgaben:

1) Bis zum Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit muss das Anfangskapital voll einbezahlt sein und beträgt:¹³²

2) Die FMA kann in begründeten Fällen je nach Art und Umfang des Geschäftskreises ein abweichendes Anfangskapital vorschreiben.¹³³

3) Das Anfangskapital setzt sich aus Kapital und Rücklagen im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. a bis e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zusammen.¹³⁴

4) Im Geschäftsplan ist aufzuzeigen, dass das Anfangskapital unter Einbezug der Anfangsaufwendungen nicht unterschritten wird (Mindestkapital).¹³⁵

5) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.¹³⁶

Aufgehoben

1) Banken und Wertpapierfirmen haben der FMA zu melden oder einzureichen:¹³⁸

2) Banken und Wertpapierfirmen haben der FMA Änderungen bei den in Abs. 1 genannten Tatsachen unverzüglich zu melden. Diese Meldung hat vor einer öffentlichen Bekanntmachung zu erfolgen.¹⁴²

3) Änderungen der Statuten und Reglemente, die den Geschäftskreis, das Grundkapital oder die Organisation betreffen, sowie der Wechsel der Revisionsstelle bedürfen zudem der Zustimmung der FMA. Diesbezügliche Eintragungen ins Handelsregister sind erst nach der Zustimmung der FMA zulässig.¹⁴³

4) Bei Unternehmen, die gemäss Art. 4 Abs. 2 in die Eigenmittelkonsolidierung einzubeziehen sind, gelten die Bestimmungen von Abs. 1 und 2 sinngemäss.¹⁴⁴

5) Banken und Wertpapierfirmen melden der FMA unverzüglich jeden Fall, in dem deren Gegenparteien bei Pensionsgeschäften und umgekehrten Pensionsgeschäften oder Wertpapier- und Warenverleihgeschäften sowie Wertpapier- und Warenleihgeschäften ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind.¹⁴⁵

1) Jeder beabsichtigte direkte oder indirekte Erwerb, jede beabsichtigte direkte oder indirekte Erhöhung, jede beabsichtigte Veräusserung einer qualifizierten Beteiligung an einer Bank oder Wertpapierfirma ist der FMA von der oder den am Erwerb und der Veräusserung interessierten Person oder Personen schriftlich anzuzeigen, wenn aufgrund des Erwerbs oder der Veräusserung die Schwellenwerte von 20 %, 30 % oder 50 % am Kapital oder an den Stimmrechten der Bank oder Wertpapierfirma erreicht, über- oder unterschritten werden oder die Bank oder Wertpapierfirma Tochterunternehmen eines Erwerbers würde oder nicht mehr Tochterunternehmen des Veräusserers wäre. Für die Feststellung der Stimmrechte sind Art. 25, 26, 27 und 31 des Offenlegungsgesetzes anzuwenden.¹⁴⁷

2) Die FMA konsultiert die Behörde, die für die Bewilligung des Erwerbers bzw. des Unternehmens, dessen Mutterunternehmen oder kontrollierende Person den Erwerb oder die Erhöhung beabsichtigt, zuständig ist, wenn der Erwerb oder die Erhöhung einer Beteiligung im Sinne von Abs. 1 beabsichtigt wird durch:¹⁴⁸

3) Erhält eine Bank oder Wertpapierfirma Kenntnis von einem Erwerb oder einer Veräusserung nach Abs. 1, unterrichtet sie die FMA. Sind Aktien der Bank oder Wertpapierfirma zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, unterrichtet sie die FMA mindestens jährlich über die Identität der ihr bekannten qualifiziert beteiligten Aktionäre und die Höhe solcher Beteiligungen.¹⁵²

4) Falls der Einfluss qualifiziert beteiligter Aktionäre oder am Erwerb solcher Beteiligungen Interessierter die umsichtige und solide Geschäftsführung beeinträchtigen könnte, ergreift die FMA die erforderlichen Massnahmen, um diesen Zustand zu beenden. Diese Massnahmen können sich gegen die Bank oder Wertpapierfirma, die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sowie gegen natürliche oder juristische Personen richten, die ihren Anzeigepflichten nach Abs. 1 nicht nachkommen.¹⁵³

5) Wird eine Beteiligung trotz Einspruchs der FMA erworben, dürfen die Stimmrechte des Erwerbers bis zur Abänderung oder Aufhebung des Einspruchs im Rechtsmittelweg oder der Rücknahme des Einspruchs durch die FMA nicht ausgeübt werden; eine dennoch erfolgte Stimmabgabe ist nichtig.¹⁵⁴

6) Die FMA arbeitet bei der Beurteilung des Erwerbs oder der Erhöhung einer Beteiligung nach Abs. 2 mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten zusammen. Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere den Austausch sämtlicher für die Beurteilung des Erwerbs oder der Erhöhung einer Beteiligung relevanten Informationen.¹⁵⁵

7) Die Regierung regelt das Nähere über das Verfahren und die Kriterien zur Beurteilung des Erwerbs, der Erhöhung oder der Veräusserung qualifizierter Beteiligungen mit Verordnung.¹⁵⁶

1) Bewilligungen erlöschen, wenn:

2) Das Erlöschen einer Bewilligung wird auf Kosten des Bewilligungsträgers im Amtsblatt veröffentlicht.¹⁶⁰

1) Bewilligungen werden entzogen, wenn:¹⁶²

2) Der Entzug der Bewilligung bewirkt bei Banken und Wertpapierfirmen die Auflösung und die Löschung im Handelsregister.¹⁶⁷

3) Der Entzug der Bewilligung ist zu begründen, den Betroffenen mitzuteilen sowie nach Eintritt der Rechtskraft auf Kosten des Bewilligungsträgers im Amtsblatt zu veröffentlichen. Die FMA teilt jeden Bewilligungsentzug den zuständigen Behörden der EWR-Mitgliedstaaten, in denen die Bank oder Wertpapierfirma nach Art. 30b oder 30c tätig war, der EFTA-Überwachungsbehörde und den Europäischen Aufsichtsbehörden unter Angabe der Gründe mit.¹⁶⁸

4) Eine Gesellschaft mit Sitz in Liechtenstein oder die liechtensteinische Zweigstelle einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ohne Bewilligung eine Tätigkeit im Sinne von Art. 3 ausübt, kann von der FMA aufgelöst werden, wenn es der Zweck dieses Gesetzes erfordert. In dringenden Fällen kann dies ohne vorherige Mahnung und Fristsetzung erfolgen.¹⁶⁹

5) Die FMA trifft die für die Durchführung der Liquidation und die Abwicklung der laufenden Geschäfte erforderlichen Massnahmen und erteilt dem Liquidator die notwendigen Weisungen.¹⁷⁰

6) Die FMA überwacht den Liquidator.¹⁷¹

1) Bewilligungen können von der FMA abgeändert oder widerrufen werden, wenn der Bewilligungsträger die Erteilung durch falsche Angaben erschlichen hat oder der FMA wesentliche Umstände nicht bekannt waren.¹⁷³

2) Der Widerruf einer Bewilligung wird auf Kosten des Bewilligungsträgers im Amtsblatt veröffentlicht.¹⁷⁴

Die Aufsichtsabgaben und Gebühren richten sich nach der Finanzmarktaufsichtsgesetzgebung.

1) Zur Errichtung einer Repräsentanz durch eine Bank bedarf es einer Bewilligung der FMA.¹⁷⁹

2) Die Bewilligung wird erteilt, wenn:¹⁸⁰

3) Die Repräsentanz hat der FMA innert vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres einen summarischen Tätigkeitsbericht und den Geschäftsbericht der vertretenen Bank sowie innert eines Monats nach Ende des Geschäftsjahres eine Bestätigung einzureichen, wonach die Repräsentanz keinerlei Bankgeschäfte getätigt hat.¹⁸⁴

4) Die Repräsentanz hat der FMA jeden personellen Wechsel in ihrer Leitung im voraus zu melden.¹⁸⁵

1) Liechtensteinische Banken oder Wertpapierfirmen, die eine Zweigstelle im Hoheitsgebiet eines anderen EWR-Mitgliedstaates errichten wollen, teilen dies der FMA mit.

2) Die Mitteilung gemäss Abs. 1 hat folgende Angaben bzw. Unterlagen zu enthalten:¹⁸⁹

3) Die FMA übermittelt die Angaben gemäss Abs. 2 innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates, sofern in Anbetracht des Vorhabens kein Grund besteht, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage der betreffenden Bank oder Wertpapierfirma anzuzweifeln. Die FMA teilt die Übermittlung der Angaben der Bank oder Wertpapierfirma mit.

4) Die FMA teilt den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates des Weiteren Folgendes mit:¹⁹²

5) Verweigert die FMA die Übermittlung der in Abs. 2 genannten Angaben an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates, nennt sie der betroffenen Bank oder Wertpapierfirma innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe. Bei einer solchen Weigerung oder bei Nichtäusserung der FMA ist Art. 62 sinngemäss anwendbar.

6) Die Bank oder die Wertpapierfirma hat der FMA und der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates jede Änderung des Inhalts der Angaben nach Abs. 2 Bst. b bis d, Banken auch im Falle einer Änderung der Angaben nach Abs. 4 Bst. a, zweiter Halbsatz, Wertpapierfirmen auch im Falle einer Änderung der Angaben nach Abs. 4 Bst. b, zweiter Halbsatz, mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mitzuteilen. Abs. 3 und 5 finden sinngemäss Anwendung.

7) Die FMA teilt der EFTA-Überwachungsbehörde und den Europäischen Aufsichtsbehörden die Anzahl und Art jener Fälle mit, in denen sie die Übermittlung der Angaben gemäss Abs. 3 und 6 an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates verweigert hat.¹⁹³

8) Der Einsatz von im Hoheitsgebiet eines anderen EWR-Mitgliedstaates ansässigen vertraglich gebundenen Vermittlern ist der Errichtung einer Zweigstelle einer Wertpapierfirma gleichgestellt.

9) Hat eine Bank oder Wertpapierfirma mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigstelle betrachtet.

1) Liechtensteinische Banken oder Wertpapierfirmen, die ihre Tätigkeiten erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen EWR-Mitgliedstaates im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben möchten, teilen der FMA Folgendes mit:

2) Die zulässige Geschäftstätigkeit einer im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätigen Bank oder Wertpapierfirma bestimmt die Regierung mit Verordnung.

3) Die FMA bringt der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates die Mitteilung nach Abs. 1 innerhalb eines Monats nach deren Eingang zur Kenntnis.

4) Banken und Wertpapierfirmen haben der FMA und der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates jede Änderung des Inhalts der Angaben nach Abs. 1 Bst. b mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mitzuteilen.

1) Die Errichtung einer Zweigstelle von Banken, Finanzinstituten und Wertpapierfirmen mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat ist zulässig, wenn sie:¹⁹⁶

2) Zusätzlich zu den Angaben nach Abs. 1 Bst. b Ziff. 7 ist eine Bestätigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates vorzulegen, dass das Finanzinstitut folgende Voraussetzungen erfüllt:¹⁹⁷

3) Die zulässige Geschäftstätigkeit der Zweigstelle einer Bank, eines Finanzinstituts oder einer Wertpapierfirma bestimmt die Regierung mit Verordnung.

4) Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Angaben gemäss Abs. 1 und 2 teilt die FMA der Bank, dem Finanzinstitut oder der Wertpapierfirma die für die Tätigkeit in Liechtenstein vorgeschriebenen Meldungen und Bedingungen, einschliesslich allfälliger Wohlverhaltensregeln, mit, die für die Ausübung der Tätigkeit aus Gründen des Allgemeininteresses gelten.

5) Nach Eingang der Mitteilung nach Abs. 4 oder - bei Nichtäusserung der FMA - nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten, darf die Bank, das Finanzinstitut oder die Wertpapierfirma die Zweigstelle errichten und den Geschäftsbetrieb aufnehmen. Die Errichtung der Zweigstelle darf weder von einer inländischen Bewilligung noch von einem Anfangskapital abhängig gemacht werden.²⁰³

6) Die Bank, das Finanzinstitut oder die Wertpapierfirma hat der FMA jede Änderung des Inhalts der Angaben nach Abs. 1 mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mitzuteilen.

7) Die Bank, das Finanzinstitut oder die Wertpapierfirma hat der FMA halbjährlich über die Tätigkeiten der Zweigstelle Bericht zu erstatten.

8) Wenn das Finanzinstitut die in Abs. 1 und 2 festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt und die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates die FMA davon in Kenntnis gesetzt haben, fällt die Tätigkeit des Finanzinstituts in Liechtenstein unter die liechtensteinischen Vorschriften. Die FMA trifft geeignete Massnahmen, damit keine weiteren Geschäfte in Liechtenstein getätigt und die Interessen der Einleger und Anleger geschützt werden.²⁰⁴

9) Die FMA kann in Erfüllung der ihr nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben von den Zweigstellen der Banken, Finanzinstitute und Wertpapierfirmen diejenigen Angaben verlangen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der für sie massgebenden Vorschriften zu überwachen. Die FMA kann insbesondere von Banken Informationen verlangen, anhand derer sie beurteilen kann, ob es sich bei der Zweigstelle um eine bedeutende Zweigstelle im Sinne des Art. 30m handelt.²⁰⁵

10) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften.²⁰⁶

11) Die Heranziehung von in Liechtenstein ansässigen vertraglich gebundenen Vermittlern ist der Errichtung einer Zweigstelle gleichgestellt.

12) Hat eine Bank oder Wertpapierfirma mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigstelle betrachtet.

1) Das erstmalige Tätigwerden einer Bank, eines Finanzinstituts oder einer Wertpapierfirma in Liechtenstein im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs bedarf einer Mitteilung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates an die FMA. Diese Mitteilung hat Folgendes zu enthalten:

2) Nach Eingang der Mitteilung darf die Bank, das Finanzinstitut oder die Wertpapierfirma mit der Erbringung der entsprechenden Dienstleistungen beginnen.

3) Zusätzlich zu den Angaben nach Abs. 1 ist eine Bestätigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates vorzulegen, dass das Finanzinstitut folgende Voraussetzungen erfüllt:

4) Die FMA teilt der Bank, dem Finanzinstitut oder der Wertpapierfirma die Bedingungen, einschliesslich allfälliger Wohlverhaltensregeln, mit, die für die Ausübung der Tätigkeit aus Gründen des Allgemeininteresses in Liechtenstein zu beachten sind.

5) Die Bank, das Finanzinstitut oder die Wertpapierfirma hat der FMA jede Änderung des Inhalts der Angaben nach Abs. 1 mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mitzuteilen.

6) Erfüllt das Finanzinstitut die in Abs. 3 festgelegten Voraussetzungen nicht mehr und haben die zuständigen Behörden die FMA davon in Kenntnis gesetzt, fällt die Tätigkeit des Finanzinstituts in Liechtenstein unter die liechtensteinischen Vorschriften. Die FMA trifft geeignete Massnahmen, damit keine weiteren Geschäfte in Liechtenstein getätigt und die Interessen der Einleger und Anleger geschützt werden.²¹⁴

7) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften.²¹⁵

8) Wertpapierfirmen aus EWR-Mitgliedstaaten haben in gleicher Weise Zugang zu in Liechtenstein ansässigen geregelten Märkten, zentralen Gegenparteien und Clearing- und Abrechnungssystemen wie Banken.

Die FMA arbeitet im Rahmen ihrer Aufsicht mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten nach Massgabe dieses Gesetzes eng zusammen.

1) Hat die FMA begründeten Anlass zur Vermutung, dass Unternehmen, die nicht ihrer Aufsicht unterliegen, im Hoheitsgebiet eines anderen EWR-Mitgliedstaates gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG verstossen oder verstossen haben, so teilt die FMA diesen Umstand der zuständigen Behörde so genau wie möglich mit.

2) Teilt eine zuständige Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates der FMA mit, dass in Liechtenstein ein Unternehmen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstösst oder verstossen hat, so hat die FMA die geeigneten Massnahmen gegen dieses Unternehmen zu ergreifen. Die FMA unterrichtet die benachrichtigende Behörde über die ergriffenen Massnahmen und das Verfahren.

1) Die FMA übermittelt einer ersuchenden zuständigen Behörde eines EWR-Mitgliedstaates alle Informationen, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben benötigt, wenn:²²⁰

2) Die FMA kann die zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten um Übermittlung aller Informationen ersuchen, die zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz notwendig sind. Die erhaltenen Informationen darf sie an die in Art. 31 genannten Stellen weiterleiten. Ausser in gebührend begründeten Fällen darf sie diese Informationen nur unter sinngemässer Wahrung von Abs. 1 Bst. d an andere Stellen oder natürliche oder juristische Personen weitergeben. In diesem Fall unterrichtet die FMA unverzüglich die Behörde, welche die Informationen übermittelt hat.²²⁵

3) Die in Art. 31 genannten Aufsichtsorgane, Verwaltungsbehörden und Stellen sowie natürliche oder juristische Personen, die vertrauliche Informationen erhalten, dürfen diese in Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:²²⁶

3a) Die FMA teilt den Europäischen Aufsichtsbehörden mit, welche Behörden oder Stellen Informationen gemäss Abs. 2 erhalten dürfen.²³³

4) Dieser Artikel sowie die Art. 14, 30q, 30r und 31a stehen der Übermittlung von Informationen durch die FMA an folgende Behörden für die Zwecke ihrer Aufgaben nicht entgegen:²³⁴

5) Ebenso wenig stehen dieser Artikel sowie die Art. 14, 30q, 30r und 31a dem entgegen, dass die Behörden oder Stellen nach Abs. 4 der FMA Informationen übermitteln, welche sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz benötigt.²³⁵

6) Die FMA kann in Krisensituationen nach Art. 41f Informationen an den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, die Europäischen Aufsichtsbehörden, die zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten sowie an die Schweizerische Nationalbank weiterleiten, wenn diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind.²³⁶

7) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.²³⁷

1) Die zuständige Behörde eines EWR-Mitgliedstaates kann die FMA in aufsichtsrechtlichen Angelegenheiten um Zusammenarbeit bei einer Überwachung, einer Überprüfung vor Ort oder einer Ermittlung ersuchen.

2) Erhält die FMA ein Ersuchen um eine Überprüfung vor Ort oder eine Ermittlung, so wird sie im Rahmen ihrer Befugnisse und unter Wahrung von Art. 30h Abs. 1 tätig, indem sie:

3) Werden Prüfungen vor Ort nicht durch die FMA selbst vorgenommen, sind die Prüfer durch Mitarbeiter der FMA zu begleiten.

4) In Bezug auf Zweigstellen von Banken, Finanzinstituten oder Wertpapierfirmen in Liechtenstein, die der Aufsicht zuständiger ausländischer Behörden unterstehen, können diese Behörden, nach vorheriger Unterrichtung der FMA, selbst oder durch zu diesem Zweck benannte Personen, die für die Aufsicht erforderlichen Informationen vor Ort überprüfen.

5) Die FMA kann ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels und der Befugnisse nach Art. 41o Abs. 1 im Rahmen der ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben die in Liechtenstein ausgeübten Tätigkeiten der Zweigstellen ausländischer Banken, Finanzinstituten oder Wertpapierfirmen vor Ort nachprüfen und inspizieren oder Wirtschaftsprüfer und Sachverständige damit beauftragen. Die FMA kann zu Aufsichtszwecken von einer Zweigstelle Informationen über deren Tätigkeiten anfordern. Vor der Durchführung derartiger Nachprüfungen und Inspektionen konsultiert die FMA die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates. Nach derartigen Nachprüfungen und Inspektionen übermittelt die FMA den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates die erlangten Informationen und Erkenntnisse, die für die Risikobewertung der Bank oder Wertpapierfirma oder die Bewertung der Stabilität des Finanzsystems in Liechtenstein zweckdienlich sind.²³⁹

6) Die FMA hat Informationen der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedsstaates, die sinngemäss nach Abs. 5 erlangt wurden, bei der Festlegung ihres aufsichtsrechtlichen Prüfungsprogramms nach Massgabe von Art. 35a Abs. 4 gebührend zu berücksichtigen und trägt ausserdem der Stabilität des Finanzsystems im Aufnahmemitgliedstaat Rechnung.²⁴⁰

7) Die FMA kann die zuständigen Behörden eines anderen EWR-Mitgliedstaates um Zusammenarbeit bei einer Überwachung, einer Überprüfung vor Ort oder einer Ermittlung ersuchen.²⁴¹

1) Die FMA kann ein Ersuchen auf Zusammenarbeit bei der Durchführung einer Ermittlung, einer Überprüfung vor Ort oder einer Überwachung nach Art. 30i oder auf Austausch von Informationen nach Art. 30h nur ablehnen, wenn:

2) Im Falle einer Ablehnung teilt die FMA dies der ersuchenden zuständigen Behörde mit und informiert sie über den Grund der Ablehnung.

1) Die FMA als Behörde des Herkunftsmitgliedstaates trifft unverzüglich geeignete Massnahmen, damit eine Bank, ein Finanzinstitut oder eine Wertpapierfirma oder deren ausländische Zweigstellen vorschriftswidrige Situationen im Aufnahmemitgliedstaat beendet oder geeignete Massnahmen zur Beendigung des Verstosses ergreift. Die FMA informiert die zuständigen Behörden im Aufnahmemitgliedstaat umgehend über die von ihr getroffenen Massnahmen.

2) Entzieht die FMA als Behörde des Herkunftsmitgliedsstaates die Bewilligung einer Bank, eines Finanzinstituts oder einer Wertpapierfirma, unterrichtet sie die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates.

3) Hat die FMA als zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates Einwände gegen die von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates ergriffenen Massnahmen, kann die FMA die Europäischen Aufsichtsbehörden um Unterstützung ersuchen.

1) Verletzt eine ausländische Bank oder Wertpapierfirma mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat, die im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs oder durch eine Zweigstelle in Liechtenstein tätig ist, Vorschriften dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, Wohlverhaltensregeln oder Standesrichtlinien oder droht eine solche Verletzung, so teilt die FMA dies den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates mit.

2) Entziehen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates die Bewilligung, so trifft die FMA die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Kunden in Liechtenstein.

1) Sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates noch keine wirksamen Massnahmen ergriffen haben, kann die FMA in Krisensituationen sämtliche Sicherungsmassnahmen ergreifen, die zum Schutz vor finanzieller Instabilität oder zum Schutz der Einleger, Anleger oder sonstiger Dienstleistungsempfänger in Liechtenstein notwendig sind. Die FMA informiert unverzüglich die zuständigen Behörden der anderen betroffenen EWR-Mitgliedstaaten, die EFTA-Überwachungsbehörde und die Europäischen Aufsichtsbehörden.

2) Sicherungsmassnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem in Abs. 1 genannten Schutzzweck stehen. Zu den Sicherungsmassnahmen kann die Aussetzung von Zahlungen gehören. Die Massnahmen dürfen Gläubiger der Bank und Anleger der Bank oder Wertpapierfirma in Liechtenstein nicht gegenüber den Gläubigern und Anlegern in anderen EWR-Mitgliedstaaten bevorzugen.

3) Sicherungsmassnahmen werden unwirksam, wenn die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaates Sanierungsmassnahmen nach Art. 2 der Richtlinie 2001/24/EG ergreifen. Die FMA hat die Sicherungsmassnahmen zu beenden, wenn diese aufgrund von Massnahmen der Behörde des Herkunftsmitgliedstaates gemäss Art. 30l^bis Abs. 1 hinfällig geworden sind.

Kommen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates ihren Pflichten zur Beendigung des Verstosses nach Art. 30l^bis Abs. 1 nicht unverzüglich nach oder sind die getroffenen Massnahmen unzureichend, kann die FMA als Behörde des Aufnahmemitgliedstaates:

1) Die FMA hat jede Massnahme, die eine Sanktion oder Tätigkeitsbeschränkung nach den Art. 30l bis 30l^quater beinhaltet, ordnungsgemäss zu begründen und der Bank, dem Finanzinstitut oder der Wertpapierfirma mitzuteilen.

2) Die FMA teilt der EFTA-Überwachungsbehörde und den Europäischen Aufsichtsbehörden die Anzahl und die Art der nach Art. 30l^ter und 30l^quater ergriffenen Massnahmen mit.

1) Die FMA kann in Fällen, in denen Art. 41e Abs. 1 Anwendung findet, bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und andernfalls bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates beantragen, dass die liechtensteinische Zweigstelle einer Bank oder Wertpapierfirma mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum, bei der es sich nicht um eine Wertpapierfirma nach Art. 95 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 handelt, als bedeutend angesehen wird.²⁵⁰

2) Die FMA hat in dem Antrag nach Abs. 1 die Gründe dafür zu nennen, warum die Zweigstelle als bedeutend angesehen werden soll, wobei sie insbesondere berücksichtigt:

3) Die FMA und die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats sowie in Fällen, in denen Art. 41e Abs. 1 Anwendung findet, die konsolidierende Aufsichtsbehörde setzen alles daran, bei der Einstufung einer Zweigstelle als bedeutend zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.

4) Liegt innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt eines Antrags nach Abs. 2 keine gemeinsame Entscheidung vor, so entscheidet die FMA innerhalb von weiteren zwei Monaten allein über den Antrag. Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt die FMA etwaige Auffassungen und Vorbehalte der konsolidierenden Aufsichtsbehörde oder der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats.

5) Entscheidungen nach den Abs. 3 und 4 werden in einem Dokument, das die vollständige Begründung enthält, dargelegt und den betroffenen zuständigen Behörden übermittelt. Entscheidungen der zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten werden in Liechtenstein angewendet.

6) Die Einstufung einer Zweigstelle als bedeutend lässt die ihr gegenüber bestehenden Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz unberührt.

1) Die FMA übermittelt der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, in dem sich eine bedeutende Zweigstelle einer liechtensteinischen Bank oder Wertpapierfirma befindet, Informationen nach Art. 41h Abs. 4 Bst. c und d.

2) Die FMA plant und koordiniert die Aufsichtstätigkeiten in Krisensituationen nach Art. 41e Abs. 1 Bst. c in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, in dem sich eine bedeutende Zweigstelle einer liechtensteinischen Bank oder Wertpapierfirma befindet.

3) Die FMA übermittelt den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates, in denen sich bedeutende Zweigstellen einer liechtensteinischen Bank oder Wertpapierfirma befinden, zudem:²⁵³

4) Bei operativen Massnahmen betreffend Liquiditätsrisiken konsultiert die FMA die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates, in dem sich bedeutende Zweigstellen einer liechtensteinischen Bank oder Wertpapierfirma befinden.²⁵⁴

5) Falls die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates die FMA nicht konsultiert haben oder falls die FMA nach einer derartigen Konsultation daran festhält, dass die Massnahmen zur Wiederherstellung der Liquidität nicht angemessen sind, kann die FMA die Europäischen Aufsichtsbehörden damit befassen und diese um Unterstützung ersuchen.²⁵⁵

1) Ist die FMA für die Beaufsichtigung einer Bank oder Wertpapierfirma mit bedeutenden Zweigstellen in anderen EWR-Mitgliedstaaten zuständig und findet Art. 41h über die Einrichtung von Aufsichtskollegien durch die konsolidierende Aufsichtsbehörde keine Anwendung, so richtet sie unter eigenem Vorsitz ein Aufsichtskollegium ein, um die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der EWR-Mitgliedstaaten in Bezug auf die bedeutenden Zweigstellen zu erleichtern.

2) Bei der Festlegung der Rahmenbedingungen für die Einrichtung und Arbeitsweise des Kollegiums sowie bei der Entscheidung durch die FMA, wer am Kollegium teilnehmen soll, findet Art. 41h Abs. 11, 13 und 14 sinngemäss Anwendung.

1) Die Errichtung einer Zweigstelle einer Bank oder einer Wertpapierfirma mit Sitz ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes ist bewilligungspflichtig.

2) Die Bewilligung wird durch die FMA erteilt, wenn:

3) Die FMA teilt der EFTA-Überwachungsbehörde und den Europäischen Aufsichtsbehörden die Bewilligung von Zweigstellen mit, die sie Banken mit Sitz ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes erteilt.²⁶¹

4) Die Zweigstelle hat ihre Jahresrechnung zusammen mit der Jahresrechnung der ausländischen Bank oder Wertpapierfirma innert vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres zu veröffentlichen und der FMA zusammen mit dem Geschäftsbericht der Bank zuzustellen.

5) Die Jahresrechnung der ausländischen Bank oder Wertpapierfirma ist in deutscher Sprache nach den an ihrem Hauptsitz geltenden Bilanzierungs- und Gliederungsvorschriften zu veröffentlichen.

6) Die Jahresrechnung der Zweigstelle beinhaltet die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Hauptsitz und den anderen Zweigstellen der Bank oder Wertpapierfirma sowie gegenüber den von der Bank oder Wertpapierfirma direkt oder indirekt beherrschten Unternehmen des Bank- oder Finanzbereichs. Dies gilt auch für die Eventual- oder die schwebenden Geschäfte.

7) Zweigstellen von Banken oder Wertpapierfirmen mit Sitz in Drittstaaten dürfen bei der Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit nicht günstiger gestellt werden als Zweigstellen von Banken oder Wertpapierfirmen mit Sitz innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes.

1) Die FMA arbeitet im Rahmen ihrer finanzmarktaufsichtsrechtlichen Aufgaben mit den zuständigen Behörden eines Drittstaates bei einer Überwachung, einer Überprüfung vor Ort, bei Ermittlungen oder bei der Übermittlung von Informationen unter sinngemässer Anwendung der Art. 30h und 30i eng zusammen.

2) Vorbehaltlich Abs. 1 darf die FMA nach Massgabe von Art. 8 des Datenschutzgesetzes Personendaten an Drittstaaten weiterleiten.

1) Die FMA kann mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch abschliessen, wenn:²⁶⁵

2) Die FMA kann Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit Behörden, Stellen und natürlichen oder juristischen Personen von Drittstaaten abschliessen, die dafür zuständig sind:²⁶⁶

1) Der Betrieb eines geregelten Marktes bedarf einer Bewilligung der FMA. Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

2) Die Art. 11 Abs. 1 und 2, Art. 17 Abs. 2 sowie Art. 30e Abs. 1, 4 und 5 gelten für die Betreiber von geregelten Märkten sinngemäss.

3) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere über die Bewilligungsvoraussetzungen und das Bewilligungsverfahren sowie den Betrieb eines geregelten Marktes, mit Verordnung.

1) Der Betrieb eines multilateralen Handelssystems bedarf einer Bewilligung der FMA. Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

2) Art. 11 Abs. 1 und 2, Art. 17 Abs. 2 sowie Art. 30e Abs. 1, 4 und 5 gelten für die Betreiber von multilateralen Handelssystemen sinngemäss.²⁷¹

3) Die Regierung regelt das Nähere zum Bewilligungsverfahren sowie den Betrieb eines multilateralen Handelssystems mit Verordnung.

1) Lokale Firmen nach Art. 4 Abs. 1 Ziff. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die die Niederlassungsfreiheit in Anspruch nehmen oder Dienstleistungen nach Art. 31 und 32 der Richtlinie 2004/39/EG erbringen, bedürfen einer Bewilligung der FMA. Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

2) Die Regierung regelt das Nähere zum Bewilligungsverfahren sowie den Betrieb einer lokalen Firma mit Verordnung.

1) Wertpapierfirmen, die im Kundenauftrag Gelder oder Wertpapiere verwalten und eine oder mehrere Wertpapierdienstleistungen nach Anhang 2 Abschnitt A Abs. 1 Ziff. 1, 2, 4 und 5 erbringen (Wertpapierfirmen mit Administrationsbefugnis), bedürfen einer Bewilligung der FMA. Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

2) Die FMA kann einer Wertpapierfirma mit Administrationsbefugnis im Rahmen der Ausführung von Aufträgen von Anlegern gestatten, Finanzinstrumente für eigene Rechnung zu halten, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

3) Das Halten von Positionen in Finanzinstrumenten im Anlagebuch zwecks Anlage von Eigenmitteln gilt im Zusammenhang mit den in Abs. 1 aufgeführten Dienstleistungen nicht als Eigenhandel. Über die Kundenwerte und die Werte der Wertpapierfirma mit Administrationsbefugnis ist getrennt Buch zu führen.

4) Wertpapierfirmen mit Administrationsbefugnis dürfen ihre Tätigkeit erst aufnehmen, wenn sie die Vorschriften über den Anlegerschutz nach Art. 7 erfüllen. Kommt eine Wertpapierfirma mit Administrationsbefugnis trotz Ergreifens von geeigneten Massnahmen ihren Verpflichtungen nicht nach, wird ihr von der FMA die Bewilligung entzogen.

5) Im Übrigen finden auf Wertpapierfirmen mit Administrationsbefugnis Anwendung:

6) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung. Sie kann weitere Ausnahmen nach Abs. 5 Bst. a festlegen, sofern dies mit dem Anlegerschutz und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist.

Mit der Durchführung dieses Gesetzes werden betraut:

1) Die mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe, allfällig durch diese beigezogene weitere Personen sowie sämtliche Behördenvertreter unterliegen hinsichtlich der vertraulichen Informationen, die ihnen bei ihrer dienstlichen Tätigkeit bekannt werden, zeitlich unbeschränkt dem Amtsgeheimnis.

2) Vertrauliche Informationen nach Abs. 1 dürfen nach Massgabe dieses Gesetzes und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 weitergegeben werden.²⁷⁹

2a) Die FMA ist befugt, den Revisionsstellen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zu übermitteln.²⁸⁰

3) Wurde gegen eine Bank oder eine Wertpapierfirma durch Gerichtsbeschluss das Konkursverfahren eröffnet oder die Liquidation eingeleitet, so können vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren weitergegeben werden, sofern dies für das betreffende Verfahren erforderlich ist.

4) Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen die FMA, alle anderen Verwaltungsbehörden und Stellen sowie andere natürliche und juristische Personen vertrauliche Informationen, die sie gemäss diesem Gesetz erhalten, nur zur Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeiten und Aufgaben innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder für die Zwecke, für welche die Information übermittelt wurde, und/oder bei Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die sich speziell auf die Wahrnehmung dieser Aufgaben beziehen, verwenden. Gibt die FMA oder eine andere Verwaltungsbehörde oder Stelle oder Person, welche die Information übermittelt, jedoch ihre Zustimmung, so darf die Behörde, welche die Information erhält, diese für andere finanzmarktaufsichtsrechtliche Zwecke verwenden.

5) Die FMA darf vertrauliche Informationen, die sie von einer nicht zuständigen Behörde eines EWR-Mitgliedstaates erhalten hat, an folgende Behörden übermitteln:²⁸¹

6) Die FMA ist befugt, die Ergebnisse durchgeführter Stresstests zu veröffentlichen und den Europäischen Aufsichtsbehörden zur öffentlichen Bekanntgabe zu übermitteln.²⁸²

1) Die FMA arbeitet im Rahmen ihrer Aufsicht mit anderen inländischen Behörden zusammen, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

2) Das Amt für Justiz hat der FMA alle Änderungen von Einträgen im Handelsregister, die eine Bank oder eine Wertpapierfirma betreffen, mitzuteilen. Es hat der FMA zudem elektronisch Zugriff auf die Daten des Handelsregisters zu gewähren.²⁸⁴

Die FMA hat ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit den Europäischen Aufsichtsbehörden wahrzunehmen.

Die mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe können alle Daten, einschliesslich Persönlichkeitsprofile und besonders schützenswerte Personendaten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen von mit der Verwaltung und Geschäftsleitung einer Bank oder Wertpapierfirma oder einer Zweigstelle einer Bank, eines Finanzinstituts oder einer Wertpapierfirma betrauten Personen, bearbeiten, welche notwendig sind, um den Aufgaben nach diesem Gesetz nachzukommen.

1) Die FMA kann Informationen im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Banken und Wertpapierfirmen an parlamentarische Untersuchungskommissionen weitergeben, wenn:

2) Umfasst die Weitergabe von Informationen im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung die Bearbeitung personenbezogener Daten, so erfolgt diese gemäss den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

3) Die aufgrund der Art. 30h Abs. 2, Art. 30r Abs. 2, Art. 31a Abs. 5 und Art. 31b oder im Wege der in Art. 30i Abs. 5 genannten Prüfung vor Ort erlangten Informationen sind nicht Gegenstand der Weitergabe nach Abs. 1, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörden, die die Information weitergegeben haben, oder der zuständigen Behörden des EWR-Mitgliedstaates, in dem die Prüfung vor Ort durchgeführt worden ist, liegt vor.

1) Die FMA kann unter Berücksichtigung des Amtsgeheimnisses nach Art. 31a Informationen über die Bewilligungsvoraussetzungen, das Risikomanagement, die Überwachung des reibungslosen Funktionierens der Handelsplätze, die Sanktionen, die angefochtenen Entscheidungen und die Anlegerbeschwerden (Art. 30h Abs. 3) sowie die Informationen zu Kooperationsvereinbarungen (Art. 30r) an Clearing- und Abwicklungsstellen übermitteln, sofern diese Informationen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgemässe Funktionieren solcher Stellen im Fall von Verstössen oder möglichen Verstössen der Marktteilnehmer sicherzustellen.

2) Die FMA kann in dem in Abs. 1 genannten Fall Informationen, die sie von einer nicht zuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates nach Art. 31a Abs. 5 erhalten hat, nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörde des anderen EWR-Mitgliedstaates weitergeben.

1) Die FMA überwacht die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch Banken und Wertpapierfirmen sowie gegebenenfalls Finanzholdinggesellschaften, gemischten Finanzholdinggesellschaften und gemischten Holdinggesellschaften. Sie trifft die notwendigen Massnahmen direkt, in Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsorganen oder durch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.²⁹¹

1a) Die FMA ist zuständige Behörde im Sinne von Art. 458 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.²⁹²

2) Die FMA besitzt alle erforderlichen Befugnisse, um ihre Aufgaben zu erfüllen und kann dabei insbesondere:²⁹³

3) Der FMA obliegen insbesondere:³⁰⁶

4) Erhält die FMA von Verletzungen dieses Gesetzes, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder von sonstigen Missständen Kenntnis, so erlässt sie die zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustandes und zur Beseitigung der Missstände notwendigen Verfügungen.³¹²

4a) Aufgehoben³¹³

4b) Die FMA berücksichtigt bei der Ausübung ihrer allgemeinen Aufgaben in gebührender Weise die möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Stabilität des Finanzsystems in allen anderen betroffenen EWR-Mitgliedstaaten und insbesondere in Krisensituationen, wobei sie die zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen zugrunde legt.³¹⁴

5) Besteht Grund zur Annahme, dass ohne Bewilligung eine diesem Gesetz unterstehende Tätigkeit ausgeübt wird, so kann die FMA von den betreffenden Personen Auskünfte und Unterlagen verlangen, wie wenn es sich um unterstellte Personen handelte.³¹⁵

6) Die FMA kann einen Sachverständigen als ihren Beobachter in eine Bank oder Wertpapierfirma abordnen, wenn die Forderungen der Gläubiger durch schwerwiegende Missstände gefährdet erscheinen. Mit dieser Aufgabe kann die bankengesetzliche Revisionsstelle betraut werden. Die Kosten trägt die Bank oder Wertpapierfirma. Der Beobachter überwacht die Tätigkeit der leitenden Organe, insbesondere die Durchführung der angeordneten Massnahmen, und erstattet der FMA laufend Bericht. Der Beobachter geniesst ein uneingeschränktes Recht zur Einsicht in die Geschäftstätigkeit und die Bücher und Akten der Bank oder Wertpapierfirma.³¹⁶

7) Die FMA informiert die Regierung über etwaige allgemeine Schwierigkeiten, die liechtensteinische Banken und Wertpapierfirmen bei der Niederlassung oder bei der Erbringung von Dienstleistungen nach Art. 3 in einem Drittstaat haben. Die Regierung hat diese Meldung der EFTA-Überwachungsbehörde weiter zu leiten.³¹⁷

8) Die FMA führt ein öffentlich zugängliches Register über die Banken, die Wertpapierfirmen, die Zweigstellen ausländischer Banken, Finanzinstitute und Wertpapierfirmen, die vertraglich gebundenen Vermittler sowie die zur Revision von Banken, Wertpapierfirmen und geregelten Märkten zugelassenen Revisionsstellen. Das Register ist monatlich zu aktualisieren. Es kann mittels Abrufverfahren eingesehen werden.³¹⁸

9) Die FMA erstellt eine Liste, in welcher alle Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischten Mutterfinanzholdinggesellschaften in EWR-Mitgliedstaaten aufgeführt sind, die Banken oder Wertpapierfirmen kontrollieren, für deren Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis sie zuständig ist. Die Liste wird den zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten, der EFTA-Überwachungsbehörde und den Europäischen Aufsichtsbehörden übermittelt.³¹⁹

1) Die FMA prüft in einer der Bedeutung und Geschäftstätigkeit der Bank oder Wertpapierfirma angemessenen Häufigkeit und Intensität, ob die Organisation, Eigenmittelausstattung und Liquidität ein solides Risikomanagement und eine solide Risikodeckung gewährleisten. Bei ihrer Prüfung, die zumindest jährlich in einem Stresstest besteht und sich auf sämtliche Anforderungen dieses Gesetzes sowie der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erstreckt, bewertet die FMA die Risiken:

2) Für Banken oder Wertpapierfirmen mit vergleichbarem Risikoprofil sind vergleichbare Prüfungen durchzuführen. Das Risikoprofil ist insbesondere unter Berücksichtigung der von der Bank oder Wertpapierfirma ausgehenden Systemrisiken zu ermitteln.

3) Die Prüfung nach Abs. 1 hat mindestens einmal jährlich nach einem internen Prüfungsprogramm der FMA zu erfolgen und erstreckt sich auf eine Bank oder Wertpapierfirma:

4) Das Prüfungsprogramm nach Abs. 3 steht einer Untersuchung im Einzelfall, die bei Zweigstellen auch durch die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates erfolgen kann, nicht entgegen. Das Prüfungsprogramm ist jährlich zu aktualisieren. Das Prüfungsprogramm hat Angaben zu enthalten über:

5) Die FMA informiert die Europäischen Aufsichtsbehörden:

6) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung. Sie kann insbesondere festlegen:

1) Die FMA überprüft regelmässig, mindestens jedoch alle drei Jahre, ob die Bank oder Wertpapierfirma:

2) Stellt die FMA erhebliche Mängel bei der Risikoerfassung fest, beseitigt sie diese oder ergreift geeignete Massnahmen, insbesondere durch Vorgabe höherer Multiplikationsfaktoren oder Kapitalaufschläge.

3) Stellt die FMA bei einem internen Modell für das Marktrisiko zahlreiche Überschreitungen im Sinne des Art. 366 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fest, die auf fehlende Modellpräzision schliessen lassen, hat die FMA:

4) Im Fall einer vorgängig erteilten Erlaubnis zur Verwendung eines internen Modells verlangt die FMA:

5) Kann die Bank oder Wertpapierfirma die Voraussetzungen dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht binnen angemessener Frist wieder erfüllen und auch nicht die Unerheblichkeit der Nichterfüllung nachweisen, wird:

6) Die FMA berücksichtigt bei der Überprüfung der internen Ansätze die Referenzwerte der Europäischen Aufsichtsbehörden.

7) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung. Sie kann insbesondere festlegen:

1) Bei Verstössen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie aufgrund der Ergebnisse der Prüfung und Bewertung des Risikomanagements und der Risikoabdeckung nach Art. 35a oder eines internen Modells nach Art. 35b ist die FMA befugt, von einer Bank oder Wertpapierfirma insbesondere zu verlangen:

2) Die FMA schreibt der Bank oder Wertpapierfirma die zusätzliche Eigenmittelunterlegung nach Abs. 1 Bst. a jedenfalls in folgenden Fällen vor:

3) Bei der Überprüfung der angemessenen Eigenmittelunterlegung, einschliesslich aller tatsächlichen oder potenziellen Risiken, einer Bank oder Wertpapierfirma berücksichtigt die FMA:

Die FMA kann einer Bank oder Wertpapierfirma besondere Liquiditätsanforderungen vorschreiben, wenn dies notwendig ist, um Liquiditätsrisiken zu unterlegen, denen eine Bank oder eine Wertpapierfirma ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit besonderer Liquiditätsanforderungen berücksichtigt die FMA:

1) Die FMA kann von Banken und Wertpapierfirmen verlangen:

2) Sie kann von Mutterunternehmen verlangen, jährlich entweder in Vollform oder durch einen Verweis auf gleichwertige Angaben eine Beschreibung ihrer rechtlichen Struktur und der Unternehmensführungs- und Organisationsstruktur der Gruppe gemäss Art. 7a Abs. 2, Art. 7c Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2 bis 4 zu veröffentlichen.

Aufgehoben

1) Die FMA veröffentlicht die folgenden Informationen:

2) Die nach Abs. 1 gelieferten Angaben müssen einen aussagekräftigen Vergleich unter den Vorgehensweisen der verschiedenen zuständigen Behörden der EWR-Mitgliedstaaten ermöglichen.

1) Die FMA veröffentlicht zu Verbriefungspositionen (Übertragung von Kreditrisiken) nach Teil 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013:

2) Gestattet die FMA einer Bank oder Wertpapierfirma die Nichtanwendung der Eigenmittelvorschriften auf Einzelbasis nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, veröffentlicht sie folgende Informationen:

3) Gestattet die FMA einer Bank oder Wertpapierfirma die Einbeziehung von Tochterunternehmen auf Einzelbasis nach Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, veröffentlicht sie folgende Angaben:

1) Revisionsstellen und Revisionsverbände, welche Banken und Wertpapierfirmen prüfen, bedürfen für diese Tätigkeit einer Bewilligung der FMA.³³⁵

2) Die Bewilligung wird Revisionsstellen erteilt, wenn³³⁶

3) Die Revisionsstellen haben sich ausschliesslich der Revisionstätigkeit und den unmittelbar damit zusammenhängenden Geschäften wie Kontrollen, Liquidationen und Sanierungen zu widmen. Sie dürfen keine Bankgeschäfte, Wertpapierdienstleistungen und Vermögensverwaltungen erbringen.³³⁸

4) Die Revisionsstellen müssen von den zu revidierenden Banken und Wertpapierfirmen unabhängig sein.³³⁹

5) Die Revisionsstelle hat ausser gegenüber den zuständigen Organen der revidierten Bank oder Wertpapierfirma und der FMA über alle ihr bei der Revision bekannt gewordenen Tatsachen das Geheimnis zu wahren.³⁴⁰

6) Die Regierung setzt die näheren Bestimmungen mit Verordnung fest.³⁴¹

1) Die Revisionsstellen prüfen, ob

2) Die Revisionsstelle hat das Ergebnis der Prüfungen gemäss Abs. 1 in einem schriftlichen Revisionsbericht zusammenzufassen. Der Revisionsbericht ist vom leitenden Revisor und von der Revisionsstelle zu unterzeichnen.³⁴⁶

3) Der Revisionsbericht geht gleichzeitig an den Verwaltungsrat der Bank oder Wertpapierfirma, an die Revisionsstelle nach den Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts und an die FMA.³⁴⁷

4) Die Regierung regelt die weiteren Grundzüge der Prüfung von Banken und Wertpapierfirmen mit Verordnung. Die FMA legt die Einzelheiten in einer Richtlinie fest.³⁴⁸

1) Stellt die Revisionsstelle Verletzungen von gesetzlichen Vorschriften oder sonstige Missstände fest, setzt sie der Bank oder Wertpapierfirma eine angemessene Frist zur Herstellung des gesetzesmässigen Zustandes. Wird die Frist nicht eingehalten, berichtet die Revisionsstelle der FMA.³⁴⁹

2) Die Revisionsstelle hat die FMA sofort zu benachrichtigen, wenn eine Fristansetzung als zwecklos erscheint oder wenn sie feststellt, dass von der Geschäftsleitung strafbare Handlungen begangen wurden oder andere schwere Missstände bestehen, welche dem Zweck dieses Gesetzes (Art. 1) zuwiderlaufen.³⁵⁰

3) Eine Meldepflicht im Sinne von Abs. 2 gilt ungeachtet von Abs. 1:³⁵¹

4) Eine Meldepflicht besteht auch dann, wenn die Revisionsstelle in Ausübung ihrer Revisionstätigkeit Feststellungen im Sinne von Abs. 3 bei Unternehmen macht, die mit der zu revidierenden Bank oder Wertpapierfirma in einer engen Verbindung stehen.³⁵²

5) Revisionsstellen, die der FMA in gutem Glauben Sachverhalte oder Entscheidungen zur Kenntnis bringen, verstossen dadurch nicht gegen eine etwaige vertragliche oder gesetzliche Beschränkung der Informationsweitergabe. Die Erfüllung der Informationspflicht zieht insoweit keine nachteiligen Folgen für die Revisionsstelle oder die Person, welche die Information weitergeleitet hat, nach sich. Sofern keine zwingenden Gründe dagegen sprechen, sind diese Sachverhalte und Entscheidungen auch dem Verwaltungsrat der Bank oder Wertpapierfirma zur Kenntnis zu bringen.³⁵³

Bei der Beaufsichtigung der Revisionsstellen kann die FMA insbesondere Qualitätskontrollen durchführen und die Revisionsstellen bei ihrer Prüftätigkeit bei Banken oder Wertpapierfirmen begleiten.

1) Die Banken und Wertpapierfirmen tragen die Kosten der Revision. Die Kosten der Revision richten sich nach dem von der Regierung mit Verordnung erlassenen Tarif.³⁵⁵

2) Die Vereinbarung einer Pauschalentschädigung oder eines bestimmten Zeitaufwandes für die Revision ist untersagt.

Das Landgericht ist Strafbehörde bei Vergehen nach Art. 63 Abs. 1 und 2.

1) Jede Bank oder Wertpapierfirma, die eine Bank oder Wertpapierfirma als Tochterunternehmen hat oder eine Beteiligung an einer Bank oder Wertpapierfirma hält, unterliegt der Aufsicht der konsolidierten Finanzlage gemäss den Bestimmungen dieses Abschnitts.³⁶⁰

2) Jede Bank oder Wertpapierfirma, deren Mutterunternehmen eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist, unterliegt der Aufsicht der konsolidierten Finanzlage des Mutterunternehmens gemäss den Bestimmungen dieses Abschnitts.³⁶¹

3) Auf die Einbeziehung einer Bank, einer Wertpapierfirma oder eines Anbieters von Nebendienstleistungen gemäss Art. 4 Abs. 1 Ziff. 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in die Konsolidierung kann verzichtet werden, wenn das einzubeziehende Unternehmen im Hinblick auf die Konsolidierung von untergeordneter Bedeutung ist.³⁶²

4) Handelt es sich bei einer Bank oder Wertpapierfirma um ein Mutterunternehmen, kann die FMA diese Bank oder Wertpapierfirma von der Eigenmittelkonsolidierung ausnehmen, sofern die Bank oder Wertpapierfirma selbst wiederum ein Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens ist und diese ihrerseits einer angemessenen Beaufsichtigung untersteht.³⁶³

5) Bei allen in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen gemäss Abs. 1 und 2 müssen angemessene interne Kontrollverfahren für die Vorlage von Informationen und Auskünften, die für die konsolidierte Aufsicht zweckdienlich sind, vorhanden sein.³⁶⁴

6) Tochterunternehmen einer Bank, einer Wertpapierfirma, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft, die nicht in die Aufsicht auf konsolidierter Basis einbezogen sind, haben auf Verlangen der FMA alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Aufsicht zweckdienlich sind. Dabei kommt das Verfahren gemäss Art. 41k zur Anwendung.³⁶⁵

7) Aufgehoben³⁶⁶

1) Hat die FMA einer Mutterbank in einem EWR-Mitgliedstaat oder einer Mutterwertpapierfirma in einem EWR-Mitgliedstaat oder einer EWR-Mutterbank oder EWR-Mutterwertpapierfirma die Bewilligung erteilt, ist sie für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig.

2) Hat die FMA einer Bank oder Wertpapierfirma die Bewilligung erteilt, deren Mutterunternehmen eine Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem EWR-Mitgliedstaat oder eine EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischte EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft ist, ist sie für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig.

1) Wenn in Liechtenstein und anderen EWR-Mitgliedstaaten bewilligte Banken oder Wertpapierfirmen als Mutterunternehmen dieselbe Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem EWR-Mitgliedstaat oder dieselbe EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischte EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft haben, ist die FMA für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig, wenn die Finanzholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz in Liechtenstein hat.

2) Haben in Liechtenstein und anderen EWR-Mitgliedstaaten bewilligte Banken oder Wertpapierfirmen als Mutterunternehmen mehr als eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in unterschiedlichen EWR-Mitgliedstaaten, und befindet sich in jedem dieser EWR-Mitgliedstaaten eine Bank oder Wertpapierfirma, so ist die FMA für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig, sofern sie für die Bank oder Wertpapierfirma mit der höchsten Bilanzsumme zuständig ist.

3) Ist eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft Mutter von mehr als einer im EWR bewilligten Bank oder Wertpapierfirma, von denen keine im Sitzland der Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft bewilligt wurde, so ist die FMA für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig, falls sie der Bank oder Wertpapierfirma mit der höchsten Bilanzsumme die Bewilligung erteilt hat. Diese wird für die Zwecke dieses Gesetzes als die von einer EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrollierte Bank oder Wertpapierfirma betrachtet.

4) In Fällen, in denen die Anwendung der in den Abs. 1 bis 3 genannten Kriterien für bestimmte Banken oder Wertpapierfirmen und die relative Bedeutung ihrer Geschäfte in verschiedenen Staaten unangemessen wäre, kann die FMA in Absprache mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten von diesen Kriterien abweichen und für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis eine andere Behörde benennen. Der EWR-Mutterbank, der EWR-Mutterwertpapierfirma, der EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft, der gemischten EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder der Bank oder Wertpapierfirma mit der höchsten Bilanzsumme ist vor einer solchen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

5) Die FMA meldet der EFTA-Überwachungsbehörde und den Europäischen Aufsichtsbehörden jede im Rahmen von Abs. 4 getroffene Vereinbarung.

1) Konsolidiert eine der Aufsicht der FMA unterstehende Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft ihre Finanzlage, so ist die FMA nicht verpflichtet, diese auch auf Einzelbasis zu beaufsichtigen.

2) Wenn die zuständigen Behörden eines anderen EWR-Mitgliedstaates eine Bank oder Wertpapierfirma, die ein Tochterunternehmen ist, in einem der in Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Fälle nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbeziehen, kann die FMA als für die Aufsicht dieses Tochterunternehmens zuständige Behörde von dem Mutterunternehmen die Informationen verlangen, die die Beaufsichtigung des Tochterunternehmens benötigt.

3) Die FMA kann von den Tochterunternehmen einer Bank oder Wertpapierfirma, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft, die nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die in Art. 41k genannten Informationen verlangen. Dabei finden die in Art. 41k vorgesehenen Verfahren zur Übermittlung und Nachprüfung der Informationen Anwendung.

1) Die FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde hat folgende weitere Aufgaben:

2) Die FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde setzt alles daran, mit den für die Aufsicht der Tochterunternehmen zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen in Bezug auf:

3) Die gemeinsame Entscheidung nach Abs. 2 berücksichtigt in angemessenem Umfang die Risikobewertung nach Art. 7a Abs. 3 und 4 sowie Art. 35a in Bezug auf Tochterunternehmen und wird innerhalb folgender Fristen getroffen:

4) Die FMA übermittelt die gemeinsame Entscheidung nach Abs. 2 samt Begründung der EWR-Mutterbank oder EWR-Mutterwertpapierfirma und den betroffenen Aufsichtsbehörden. Die Begründung umfasst die vollständige von der FMA und den anderen zuständigen Behörden durchgeführte Risikobewertung nebst geäusserten Standpunkten und Vorbehalten.

5) Bei Uneinigkeit informiert die FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde selbständig oder auf Verlangen einer der anderen Aufsichtsbehörden die Europäischen Aufsichtsbehörden. In diesem Fall oder bei einer Mitteilung der für die Einzelaufsicht zuständigen Behörden entsprechend Art. 41ebis Abs. 3 stellt die FMA ihre Entscheidung zurück bis ein Beschluss der Europäischen Aufsichtsbehörden ergangen ist.

6) Kommt es innerhalb der Fristen nach Abs. 3 nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung, entscheidet die FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde allein über die Anwendung von Art. 7a Abs. 3 und 4, Art. 35a Abs. 1, 4 und 5 Bst. a, Art. 35c Abs. 1 Bst. a und Art. 35d, jedoch unter angemessener Berücksichtigung der von den jeweils zuständigen Behörden durchgeführten Risikobewertung des Tochterunternehmens.

7) Die FMA legt ihren Entscheidungen und Massnahmen die gemeinsamen Entscheidungen nach Abs. 2 und die Entscheidungen der für die Einzelaufsicht zuständigen Behörden nach Art. 41ebis Abs. 1 zugrunde.

8) Entscheidungen nach Abs. 2 und 6 werden grundsätzlich jährlich aktualisiert. Die FMA aktualisiert die Entscheidung über die Anwendung von Art. 35c Abs. 1 Bst. a und Art. 35d darüber hinaus, wenn die für die Einzelaufsicht zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten bei der FMA als konsolidierender Aufsichtsbehörde eine Aktualisierung schriftlich mit Begründung beantragen. Häufigkeit und Umfang der Aktualisierung sind zwischen der FMA und den zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten zu regeln.

1) Ist die FMA für die Beaufsichtigung auf Einzel- oder teilkonsolidierter Basis von Tochterunternehmen einer EWR-Mutterbank oder einer EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständig, berücksichtigt sie bei der Entscheidung über die Anwendung von Art. 7a Abs. 3 und 4, Art. 35a Abs. 1, 4 und 5 Bst. a, Art. 35c Abs. 1 Bst. a und Art. 35d die Standpunkte und Vorbehalte der konsolidierenden Aufsichtsbehörde. Die Entscheidung ist jährlich zu aktualisieren. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die FMA können eine abweichende Aktualisierung vereinbaren.

2) Die FMA legt ihren Entscheidungen und Massnahmen die gemeinsamen Entscheidungen nach Art. 41e Abs. 2 und Entscheidungen der konsolidierenden Aufsichtsbehörde nach Art. 41e Abs. 6 zugrunde.

3) Die FMA kann, wenn die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Entscheidung nicht mit ihr in dem erforderlichen Masse zusammenarbeiten, die Europäischen Aufsichtsbehörden um Unterstützung ersuchen.

Bei Eintritt einer Krisensituation oder einer Situation widriger Entwicklungen an den Finanzmärkten, die die Marktliquidität und die Stabilität des Finanzsystems in einem der EWR-Mitgliedstaaten, in denen Unternehmen einer Gruppe bewilligt oder bedeutende Zweigstellen nach Art. 30m errichtet wurden, gefährden könnte, unterrichtet die FMA, soweit sie nach Art. 41b, 41c oder 41e Abs. 1 für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig ist, so rasch wie möglich die Europäischen Aufsichtsbehörden sowie die Schweizerische Nationalbank, wenn diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben relevant sind, und übermittelt ihnen alle für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen. Die FMA nutzt, soweit möglich, bestehende Informationskanäle.

1) Um die Beaufsichtigung zu erleichtern und eine wirksame Aufsicht zu errichten, schliesst die FMA mit anderen im Rahmen der Aufsicht auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden der EWR-Mitgliedstaaten schriftliche Koordinierungs- und Kooperationsvereinbarungen ab.

2) Im Rahmen dieser Vereinbarungen können der für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörde zusätzliche Aufgaben übertragen und Verfahren für die Beschlussfassung und die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden festgelegt werden.

3) Ist die FMA für die Bewilligung eines Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens, das eine Bank oder Wertpapierfirma ist, zuständig, so kann sie ihre Verantwortung für die Beaufsichtigung durch bilaterale Übereinkunft auf die zuständigen Behörden, die das Mutterunternehmen bewilligt haben und beaufsichtigen, übertragen, damit diese die Beaufsichtigung des Tochterunternehmens übernehmen. Die EFTA-Überwachungsbehörde und die Europäischen Aufsichtsbehörden werden über das Bestehen und den Inhalt derartiger Übereinkünfte unterrichtet.³⁷⁷

1) Die FMA arbeitet mit den zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten und mit den Europäischen Aufsichtsbehörden eng zusammen. Sie übermittelt alle Informationen, die für die Wahrnehmung der ihnen durch dieses Gesetz und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 übertragenen Aufgaben erforderlich oder wesentlich ist.³⁷⁹

2) Informationen gemäss Abs. 1 gelten als wesentlich, wenn sie die Beurteilung der finanziellen Solidität einer Bank, Wertpapierfirma oder eines Finanzinstituts in einem anderen EWR-Mitgliedstaat wesentlich beeinflussen könnten.³⁸⁰

3) Insbesondere übermittelt die FMA, falls sie für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von EWR-Mutterbanken oder EWR-Mutterwertpapierfirmen oder Banken oder Wertpapierfirmen, die von EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder von gemischten EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaften kontrolliert werden, zuständig ist, den zuständigen Behörden in anderen EWR-Mitgliedstaaten, die die Töchter dieser Mutterunternehmen beaufsichtigen, alle zweckdienlichen Informationen. Bei der Bestimmung des Umfangs der Informationsübermittlung ist der Bedeutung dieser Tochterunternehmen für das Finanzsystem der betreffenden EWR-Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.³⁸¹

4) Die in Abs. 1 genannten wesentlichen Informationen umfassen insbesondere Folgendes:³⁸²

5) Ist die FMA für die Beaufsichtigung einer von einer EWR-Mutterbank oder EWR-Mutterwertpapierfirma kontrollierten Bank oder Wertpapierfirma zuständig, setzt sie sich wann immer möglich mit der für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörde in Verbindung, wenn sie Informationen über die Umsetzung von Ansätzen und Methoden benötigt und jene zuständige Behörde bereits über diese verfügen könnte.³⁸⁵

6) Die FMA konsultiert die zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten, bevor sie eine Entscheidung fällt, die für die Aufsichtstätigkeiten einer anderen zuständigen Behörde von Bedeutung ist, in Bezug auf folgende Punkte:³⁸⁶

7) Bei der Anwendung von Abs. 6 Bst. b wird stets die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörde konsultiert. In Notfällen oder in Fällen, in denen eine solche Konsultation die Wirksamkeit der Entscheidung in Frage stellen könnte, kann die FMA beschliessen, von einer Konsultation abzusehen. In diesem Fall setzt die FMA die anderen zuständigen Behörden unverzüglich davon in Kenntnis.³⁸⁷

8) Ist die FMA für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig, so richtet sie Aufsichtskollegien ein, um die Durchführung der Sonderaufgaben und Krisensituationen nach Art. 41e und 41f zu erleichtern und, vorbehaltlich der Geheimhaltungsvorschriften nach Abs. 12, gegebenenfalls eine angemessene Koordinierung und Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Behörden von Drittstaaten zu gewährleisten.³⁸⁸

9) Die Aufsichtskollegien geben den Rahmen vor, innerhalb dessen die FMA, die Europäischen Aufsichtsbehörden und die anderen jeweils zuständigen Behörden folgende Aufgaben wahrnehmen:³⁸⁹³⁹⁰

10) Die FMA arbeitet mit den Europäischen Aufsichtsbehörden und den anderen an den Aufsichtskollegien beteiligten zuständigen Behörden eng zusammen. Die Geheimnispflicht nach Art. 31a steht dem Austausch vertraulicher Informationen innerhalb der Aufsichtskollegien nicht entgegen. Einrichtung und Arbeitsweise von Aufsichtskollegien lassen die Rechte und Pflichten der FMA nach Massgabe dieses Gesetzes unberührt.³⁹⁴

11) Die FMA legt nach Konsultation der betroffenen zuständigen Behörden schriftliche Koordinationsvereinbarungen nach Art. 41g über die Einrichtung und Funktionsweise der Kollegien fest.³⁹⁵

12) Die für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen einer EWR-Mutterbank, einer EWR-Mutterwertpapierfirma, einer EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständigen Behörden und die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaates, in dem bedeutende Zweigstellen nach Art. 30m errichtet wurden, sowie gegebenenfalls Zentralbanken und die zuständigen Behörden von Drittstaaten können, sofern sie einer Geheimnispflicht unterliegen, die nach Auffassung aller zuständigen Behörden den Vorschriften nach Art. 31a gleichwertig sind, an Aufsichtskollegien der FMA teilnehmen.³⁹⁶

13) Ist die FMA für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig, so führt sie bei den Sitzungen des Kollegiums den Vorsitz und entscheidet, welche zuständigen Behörden an einer Sitzung oder einer Tätigkeit des Kollegiums teilnehmen. Die FMA berücksichtigt bei dieser Entscheidung die Relevanz der zu planenden oder zu koordinierenden Aufsichtstätigkeit für die betreffenden Behörden. Insbesondere berücksichtigt sie die möglichen Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems in den betreffenden EWR-Mitgliedstaaten und die Pflichten nach Art. 30n.³⁹⁷

14) Die FMA informiert alle Mitglieder des Kollegiums vorab laufend und umfassend über die Organisation solcher Sitzungen, die wesentlichen zu erörternden Fragen und die in Betracht zu ziehenden Tätigkeiten. Weiters informiert die FMA die Mitglieder des Kollegiums rechtzeitig und umfassend über das in diesen Sitzungen beschlossene Vorgehen und die durchgeführten Massnahmen.³⁹⁸

15) Die FMA unterrichtet die Europäischen Aufsichtsbehörden über die Tätigkeiten der Aufsichtskollegien, einschliesslich in Krisensituationen, und übermittelt ihnen alle Informationen, die für die Zwecke der Aufsichtskonvergenz von besonderer Bedeutung sind. Vorbehalten bleibt die Geheimnispflicht nach Art. 31a.³⁹⁹

Personen, die Geschäfte einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft tatsächlich führen, müssen über einen guten Leumund sowie über ausreichende Erfahrung für diese Aufgaben verfügen.

1) Handelt es sich bei dem Mutterunternehmen einer oder mehrerer Banken oder Wertpapierfirmen um eine gemischte Holdinggesellschaft, kann die FMA, sofern sie diesen Banken oder Wertpapierfirmen die Bewilligung erteilt hat oder für deren Beaufsichtigung zuständig ist, von der gemischten Holdinggesellschaft und ihren Tochterunternehmen entweder dadurch, dass sie sich unmittelbar an sie wendet, oder über die Tochterunternehmen in Form von Banken oder Wertpapierfirmen alle Informationen verlangen, die zur Beaufsichtigung der Tochterunternehmen in Form von Banken oder Wertpapierfirmen zweckdienlich sind.

2) Die FMA kann die von den gemischten Holdinggesellschaften und ihren Tochterunternehmen erhaltenen Informationen vor Ort nachprüfen oder von externen Prüfern nachprüfen lassen. Ist die gemischte Holdinggesellschaft oder eines ihrer Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen, so kann auch auf das Verfahren des Art. 41n zurückgegriffen werden. Hat die gemischte Holdinggesellschaft oder eines ihrer Tochterunternehmen einen Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat als dem, in dem das Tochterunternehmen in Form einer Bank oder Wertpapierfirma ansässig ist, so gilt für die Nachprüfung der Angaben vor Ort das Verfahren des Art. 41o.

Die FMA schreibt den Banken oder Wertpapierfirmen ein angemessenes Risikomanagement und angemessene interne Kontrollmechanismen, einschliesslich eines ordnungsgemässen Berichtswesens und ordnungsgemässer Rechnungslegungsverfahren, vor, damit die Transaktionen mit dem Mutterunternehmen, d. h. der gemischten Holdinggesellschaft, und deren Tochterunternehmen angemessen ermittelt, quantifiziert, überwacht und kontrolliert werden können. Weiters schreibt die FMA den Banken oder Wertpapierfirmen vor, über die Meldung betreffend Klumpenrisiken hinaus, jede weitere bedeutende Transaktion mit diesen Unternehmen zu melden. Diese Verfahren und bedeutenden Transaktionen werden von der FMA überwacht. Gefährden solche gruppeninternen Transaktionen die Finanzlage einer Bank oder Wertpapierfirma, leitet die FMA angemessene Massnahmen ein.

1) Die FMA teilt den zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten alle Informationen mit, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern und eine Beaufsichtigung der Tätigkeit und der finanziellen Situation aller Unternehmen, die ihrer Aufsicht unterliegen, zu ermöglichen, wenn:

2) Der Austausch von Informationen, die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zweckdienlich sind, zwischen der konsolidierten Aufsicht unterliegenden Konzerngesellschaften ist zulässig.

1) Falls das Mutterunternehmen und eine oder mehrere Banken oder Wertpapierfirmen, die Tochterunternehmen sind, sich in verschiedenen EWR-Mitgliedstaaten befinden, übermittelt die FMA den zuständigen Behörden jedes EWR-Mitgliedstaates die Informationen, die zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zu ermöglichen oder zu erleichtern.

2) Falls die FMA als für ein Mutterunternehmen mit Sitz in Liechtenstein zuständige Behörde die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nicht selbst durchführt, kann sie auf Gesuch der für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörde des EWR-Mitgliedstaates vom Mutterunternehmen die Informationen, die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zweckdienlich sind, verlangen und an diese Behörde weiterleiten.

3) Die Beschaffung oder der Besitz von Informationen gemäss Abs. 2 im Falle von Finanzholdinggesellschaften, gemischten Finanzholdinggesellschaften, Finanzinstituten oder Anbietern von Nebendienstleistungen bedeutet nicht, dass die FMA diese Institute oder Unternehmen auf der Basis der Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen hat.⁴⁰⁸

4) Die FMA kann die in Art. 41k genannten Informationen austauschen, wobei die Beschaffung oder der Besitz von Informationen nicht bedeutet, dass die FMA eine Aufsichtsfunktion über die gemischte Holdinggesellschaft und ihre Tochterunternehmen, die keine Banken oder Wertpapierfirmen sind, oder über die in Art. 41d Abs. 3 genannten Tochterunternehmen ausübt.⁴⁰⁹

5) Kontrolliert eine Bank, eine Wertpapierfirma, eine Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Holdinggesellschaft ein oder mehrere Tochterunternehmen, bei denen es sich um Versicherungsunternehmen oder einer Bewilligung unterworfene Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelt, arbeiten die FMA und die mit der amtlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen oder der Wertpapierdienstleistungsunternehmen betrauten Behörden eng zusammen.⁴¹⁰

6) Kontrolliert in einer Gruppe, welcher keine Banken angehören, eine Wertpapierfirma, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Holdinggesellschaft ein oder mehrere Tochterunternehmen, bei denen es sich um Versicherungsunternehmen handelt, arbeiten die FMA und die mit der amtlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen betrauten Behörden eng zusammen.⁴¹¹

1) Wird die FMA von einer zuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates im Rahmen der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis hinsichtlich einer Bank, einer Wertpapierfirma, einer Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft, eines Anbieters von Nebendienstleistungen, einer gemischten Holdinggesellschaft, eines Tochterunternehmens gemäss Art. 41k oder eines Tochterunternehmens gemäss Art. 41d Abs. 3 mit Sitz in Liechtenstein um eine Nachprüfung ersucht, nimmt sie die Nachprüfung entweder selbst vor, ermächtigt die ersuchende Behörde zu ihrer Durchführung oder gestattet, dass die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchgeführt wird. Die ersuchende Behörde kann auf Verlangen bei der Nachprüfung teilnehmen, wenn sie diese nicht selbst durchführt. Art. 41m gilt sinngemäss.⁴¹³

2) Die FMA kann, wenn sie Informationen über Institute im Sinne von Abs. 1 mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat nachprüfen will, die zuständige Behörde des entsprechenden EWR-Mitgliedstaates um Nachprüfung ersuchen.

1) Die FMA ergreift gegen Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften oder deren verantwortliche Geschäftsleiter, die gegen Art. 41a bis 41o verstossen, die notwendigen Massnahmen.⁴¹⁶

2) Die FMA arbeitet dabei mit anderen zuständigen Behörden eng zusammen.

1) Unterliegt eine Bank oder Wertpapierfirma, deren Mutterunternehmen eine Bank oder Wertpapierfirma, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat ist, nicht der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäss den Art. 41c und 41d, so überprüft die FMA zusammen mit den anderen von dieser Unternehmenskonstellation betroffenen zuständigen Behörden der EWR-Mitgliedstaaten, ob die Bank oder Wertpapierfirma von der zuständigen Drittstaatsbehörde auf konsolidierter Basis beaufsichtigt wird und diese Aufsicht den Grundsätzen dieses Gesetzes und den Anforderungen an die aufsichtsrechtliche Konsolidierung gemäss Art. 11 bis 24 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entspricht.⁴¹⁹

2) Die FMA nimmt diese Überprüfung auf Wunsch des Mutterunternehmens oder eines der im Europäischen Wirtschaftsraum bewilligten beaufsichtigten Unternehmens oder von sich aus vor, soweit sie nach Abs. 4 für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig wäre. Sie konsultiert die anderen jeweils zuständigen Behörden.⁴²⁰

3) Bei der Überprüfung gemäss Abs. 1 berücksichtigt die FMA die Orientierungen des Europäischen Bankenausschusses. Zu diesem Zweck konsultiert sie den Ausschuss, bevor sie entscheidet.

4) Findet keine oder keine gleichwertige Beaufsichtigung statt, wendet die FMA die Bestimmungen dieses Gesetzes und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sinngemäss auf die entsprechende Bank oder Wertpapierfirma an. Stattdessen kann die FMA auch zu angemessenen anderen Aufsichtstechniken greifen, soweit diese die Erreichung der mit der Beaufsichtigung von Banken und Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis verfolgten Ziele gewährleisten.⁴²¹

5) Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörde muss den in Abs. 4 erwähnten Aufsichtstechniken nach Anhörung der beteiligten zuständigen Behörden des EWR zugestimmt haben.

6) Die FMA kann, in Absprache mit den anderen zuständigen Behörden der EWR-Mitgliedstaaten, insbesondere verlangen, dass eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum gegründet wird, und die Bestimmungen über die Beaufsichtigung auf den konsolidierten Abschluss dieser Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft anwenden.⁴²²

7) Die Aufsichtstechniken werden den anderen jeweils zuständigen Behörden der EWR-Mitgliedstaaten, der EFTA-Überwachungsbehörde sowie den Europäischen Aufsichtsbehörden mitgeteilt.⁴²³

8) Im Rahmen der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gelten für die Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden von Drittstaaten die Art. 41m und 41o sinngemäss.

1) Für Banken und Wertpapierfirmen gelten für die Herabsetzung des Aktienkapitals durch Rückzahlung von Aktien die Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts unter Vorbehalt folgender Vorschriften. Diese Vorschriften gelten sinngemäss auch für Banken und Wertpapierfirmen, die nicht in der Rechtsform der Aktiengesellschaft errichtet wurden.

2) Beabsichtigt eine Bank oder Wertpapierfirma ihr Aktienkapital herabzusetzen, ohne es gleichzeitig bis zur bisherigen Höhe durch neues, voll einzubezahlendes Kapital zu ersetzen, so hat die Generalversammlung eine entsprechende Änderung der Statuten zu beschliessen. Dieser Beschluss ist mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der vertretenen Stimmen zu fällen.

3) Die Generalversammlung darf die Kapitalherabsetzung nur beschliessen, wenn durch besonderen Revisionsbericht der bankengesetzlichen Revisionsstelle festgestellt ist, dass die Forderungen der Gläubiger trotz der Herabsetzung des Aktienkapitals voll gedeckt sind und die Liquidität gesichert ist.

4) Der Herabsetzungsbeschluss ist im Amtsblatt und in der in den Statuten vorgesehenen Form zu veröffentlichen. Es ist den Gläubigern bekannt zu geben, dass sie binnen zwei Monaten, von der Bekanntmachung an gerechnet, unter Anmeldung ihrer Forderungen Befriedigung oder Sicherstellung verlangen können.⁴²⁶

5) Die Kapitalherabsetzung darf durchgeführt werden nach Ablauf von zwei Monaten von dem Tag an gerechnet, an dem der Beschluss mit der Aufforderung zur Anmeldung der Ansprüche bekannt gemacht worden ist, und nachdem diejenigen Gläubiger, die innert dieser Frist ihre Ansprüche anmelden, ausbezahlt oder sichergestellt worden sind.

6) Den Gläubigern, deren Forderungen begründet wurden, bevor der Beschluss bekannt gemacht worden ist, muss, wenn sie sich binnen zwei Monaten nach der dritten Bekanntmachung zu diesem Zweck melden, Sicherheit geleistet werden, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheit zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die schon angemessene Sicherheiten haben oder wenn diese in Anbetracht des Gesellschaftsvermögens nicht notwendig sind.

7) Zahlungen an die Aktionäre dürfen nur aufgrund der Herabsetzung des Grundkapitals erst nach Ablauf der den Gläubigern gesetzten Frist und nach Befriedigung oder Sicherstellung der angemeldeten Gläubiger geleistet werden. Auch eine Befreiung der Aktionäre von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen wird nicht vor dem bezeichneten Zeitpunkt und nicht vor Befriedigung oder Sicherstellung der Gläubiger wirksam, die sich rechtzeitig gemeldet haben.

8) Ein aus der Kapitalherabsetzung allfällig sich ergebender Buchgewinn ist den Kapitalreserven zuzuweisen.

9) In keinem Fall darf bei Banken oder bei Wertpapierfirmen das Grundkapital unter den Betrag des jeweiligen Anfangskapitals (Art. 24) herabgesetzt werden.

1) Banken und Wertpapierfirmen erstellen nach einer wesentlichen Verschlechterung ihrer Finanzlage Sanierungspläne zur Wiederherstellung der Lage sowie Abwicklungspläne.

2) Die FMA kann unter Berücksichtigung der Kriterien nach Abs. 3 die Anforderungen an Banken und Wertpapierfirmen hinsichtlich der Erstellung, Erhaltung und Aktualisierung von Sanierungsplänen verringern.

3) Die FMA berücksichtigt, ob der Ausfall einer Bank oder Wertpapierfirma aufgrund der Grösse, des Geschäftsmodells oder der Verflechtungen mit anderen Banken und Wertpapierfirmen oder im Allgemeinen mit dem Finanzsystem keine nachteiligen Auswirkungen auf die Finanzmärkte, auf andere Banken und Wertpapierfirmen oder auf die Finanzierungsbedingungen haben wird.

4) Banken und Wertpapierfirmen arbeiten eng mit der FMA zusammen und tauschen mit dieser sämtliche Informationen aus, die für die Entscheidung und Erstellung tragfähiger Abwicklungspläne - mit Optionen für die geordnete Abwicklung der Banken und Wertpapierfirmen - erforderlich sind.

1) Eine Bank, die ausserstande ist, ihre Verbindlichkeiten zeitgerecht zu erfüllen, kann beim Landgericht um die Gewährung einer Stundung nachsuchen.

2) Die Bank hat dem Landgericht gleichzeitig einen Status, ihre letzte Jahresrechnung, ihre letzte Zwischenbilanz und den letzten Revisionsbericht einzureichen.

3) Rechtshandlungen, welche die Bank nach Schliessung der Schalter oder nach Einreichung des Gesuchs bis zur Bestellung des provisorischen Kommissärs vornimmt, sind ihren Gläubigern gegenüber ungültig. Rechtshandlungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an Systemen im Sinne des Finalitätsgesetzes richten sich nach dessen Bestimmungen, insbesondere nach dessen Art. 15.⁴³¹

1) Das Landgericht bewilligt nach Anhörung der FMA die Stundung für die Dauer eines Jahres, sofern die Bank nicht überschuldet ist. In begründeten Fällen kann die Stundung um ein weiteres Jahr verlängert werden.⁴³²

2) Die Stundung ist durch Edikt öffentlich bekannt zu machen.⁴³³

3) Über Entscheide des Landgerichtes, womit die Stundung betreffend einen Teilnehmer eines Systems im Sinne des Finalitätsgesetzes bewilligt wird, ist die FMA unverzüglich zu verständigen.⁴³⁴

1) Das Landgericht bestellt einen provisorischen Kommissär, dem bis zum Entscheid über das Gesuch oder bis zur Konkurseröffnung die gleichen Befugnisse wie den ordentlichen Kommissären zustehen.

2) Als provisorischer Kommissär kann die bankengesetzliche Revisionsstelle bezeichnet werden.

1) Bewilligt das Landgericht die Stundung, so bestellt es unbescholtene, verlässliche und sachkundige Personen als Kommissäre der Bank. Als Kommissär kann auch eine Bank oder eine Treuhandgesellschaft bestellt werden.

2) Bei Bestellung mehrerer Kommissäre muss einem Kommissär die Leitung zukommen.

3) Gesellschafter und frühere Gesellschafter, die im letzten Jahr vor der Konkurseröffnung ausgeschieden sind, dürfen nicht als Kommissäre bestellt werden.

4) Der Kommissär steht unter der Aufsicht des Landgerichts und kann von diesem aus wichtigen Gründen abberufen werden.

Der Kommissär hat unverzüglich nach seiner Bestellung mit der Revisionsstelle die Vermögenslage der Bank festzustellen, darüber dem Landgericht und der Bank Bericht zu erstatten und die zur Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlichen Massnahmen zu treffen.

1) Die Bank führt während der Stundung unter der Aufsicht des Kommissärs und nach dessen Weisung ihren Geschäftsbetrieb weiter.

2) Die Bank darf keine Rechtshandlungen vornehmen, durch welche die berechtigten Interessen der Gläubiger beeinträchtigt oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer begünstigt werden.

3) Die Bank hat dem Landgericht und dem Kommissär in sämtliche Bücher und Belege Einsicht zu gewähren sowie alle verlangten Aufschlüsse zu erteilen.

4) Der Kommissär ist zu allen Verhandlungen der Organe der Bank einzuladen; er kann solche Verhandlungen auch selbst anordnen.

1) Zahlungen an die Gläubiger dürfen nur mit Zustimmung des Kommissärs geleistet werden.

2) Der Kommissär ist ermächtigt, nach seinem Ermessen Auszahlungen an die Gläubiger mit Einnahmen aus fälligen Forderungen der Bank anzuordnen. Die Interessen der durch Rechtsgeschäft oder Gesetz privilegierten sowie der kleinen Gläubiger sind dabei angemessen zu berücksichtigen.

3) Diese Auszahlungen dürfen die Hälfte derjenigen Beträge nicht übersteigen, für die nach der Vermögensfeststellung des Kommissärs Deckung vorhanden ist.

1) Das Landgericht kann nach Anhörung der FMA während der Stundung jederzeit weitere durch die Sachlage gebotene und im Interesse der Bank oder der Gläubiger liegende Massnahmen treffen.⁴³⁵

2) Das Landgericht kann insbesondere anordnen, dass der Abschluss neuer Geschäfte, die Veräusserung von Liegenschaften, die Bestellung von Pfändern oder die Eingehung von Bürgschaften zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Kommissärs bedürfen.

3) Das Landgericht hat solche Anordnungen zu veröffentlichen.

1) Während der Dauer der Stundung können Exekutionen gegen den Schuldner nur bis zur Pfändung und Schätzung geführt werden.

2) Einem Verwertungs- oder Konkursbegehren darf keine Folge gegeben werden.

3) Die Fristen für die Stellung der Verwertungsanträge verlängern sich um die Dauer der Stundung. Ebenso erstreckt sich die Haftung des Grundpfandes für die Zinsen der Grundpfandschuld (Art. 290 Abs. 1 Ziff. 3 des Sachenrechts) um die Dauer der Stundung.

1) Falls die Bank eine aussergerichtliche Sanierung oder einen Nachlassvertrag anstrebt, hat der Kommissär ihre Anträge zuhanden der Gesellschaftsorgane, der Gläubiger oder des Landgerichts zu beurteilen.

2) Zeigt sich während der Stundung, dass der Bank eine aussergerichtliche Sanierung möglich ist, kann das Landgericht die Stundung ausnahmsweise um weitere sechs Monate verlängern.

1) Auf Antrag des Kommissärs oder eines Gläubigers hat das Landgericht die Stundung zu widerrufen, wenn die Bank:

2) Das Landgericht hat den Widerruf der Stundung zu veröffentlichen.

1) Das Landgericht kann die Stundung auf Antrag des Kommissärs als dahingefallen erklären, wenn sie nach dem Ermessen des Kommissärs nicht mehr notwendig ist.

2) Das Landgericht hat den Hinfall der Stundung zu veröffentlichen.

1) Auf das Konkursverfahren über das Vermögen von Banken und Wertpapierfirmen sind, soweit nichts anderes angeordnet wird, die Bestimmungen der Konkursordnung anzuwenden.

2) Die Art. 54 bis 56g sind neben Banken oder Wertpapierfirmen auch auf sonstige Institute und Unternehmen im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Bst. a bis d des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes anzuwenden.

3) Über das Vermögen einer in Abwicklung befindlichen Bank oder Wertpapierfirma, für die festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für eine Abwicklung nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz gegeben sind, darf ein Konkursverfahren nur auf Antrag oder mit Zustimmung der Abwicklungsbehörde eröffnet werden; vorbehalten bleibt Art. 101 Abs. 2 Bst. b des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes. Für die Durchführung des Konkursverfahrens gelten folgende Anforderungen:

4) Soweit das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz nicht anzuwenden ist, ist ein Konkursverfahren nur auf Antrag oder mit Zustimmung der FMA zu eröffnen.

5) Im Konkursverfahren über das Vermögen von Banken und Wertpapierfirmen kommt der FMA Parteistellung zu.

6) Über Unternehmen, die ohne Bewilligung der FMA als Banken oder Wertpapierfirmen tätig sind, kann ebenfalls ein Konkursverfahren nach diesem Abschnitt eröffnet werden.

1) Das Landgericht hat bei Eröffnung des Konkursverfahrens einen oder mehrere Bankliquidatoren zu bestellen. Diese unterstehen der Aufsicht des Landgerichts.

2) Als Bankliquidatoren können natürliche oder juristische Personen bestellt werden, die über entsprechendes Fachwissen im Banken- und Wertpapierrecht sowie im Konkursrecht verfügen.

3) Das Landgericht präzisiert auf Antrag oder nach Anhörung der FMA die Einzelheiten des Auftrags an die Bankliquidatoren, insbesondere:

4) Die Bankliquidatoren erstatten den Gläubigern und der FMA mindestens einmal im Jahr Bericht. Das Landgericht kann im Auftrag nach Abs. 3 festlegen, dass die Berichterstattung an die Gläubiger durch Bekanntmachung auf der Webseite des Gerichts erfolgt.

5) Die Bankliquidatoren treiben das Konkursverfahren rasch voran. Sie haben insbesondere:

6) Das Landgericht kann auf Antrag oder nach Anhörung der FMA die Bestellung der Bankliquidatoren jederzeit aus wichtigen Gründen widerrufen.

7) Die Bankliquidatoren sind im Handelsregister für die Dauer ihrer Tätigkeit einzutragen.

8) Im Übrigen sind auf die Bankliquidatoren, soweit in diesem Gesetz nichts anderes vorgesehen ist, die Bestimmungen nach Art. 4 der Konkursordnung über den Masseverwalter anzuwenden.

1) Ungeachtet etwaiger gesetzlicher oder vertraglicher Kündigungsklauseln darf ein Dauerschuldverhältnis mit einer Bank oder Wertpapierfirma nach Eröffnung des Konkursverfahrens von der anderen Partei aus folgenden Gründen nicht gekündigt werden:

2) Abs. 1 ist auf Arbeits- und Kreditverträge nicht anzuwenden.

1) Folgende Forderungen werden der dritten Klasse der Konkursforderungen nach Art. 50 der Konkursordnung zugewiesen:

2) Folgende Forderungen werden der zweiten Klasse der Konkursforderungen nach Art. 49 der Konkursordnung zugewiesen:

3) Die berechtigten Einlagen im Sinne von Abs. 1 umfassen nur Einlagen, die auf einen Namen lauten.

4) Einlagen bei Unternehmen, die ohne Bewilligung der FMA als Banken oder Wertpapierfirmen tätig sind, werden nicht privilegiert.

5) Eingebrachte Freizügigkeitsleistungen nach Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge sind unabhängig von den übrigen Einlagen des einzelnen Kunden bis zum Betrag von 100 000 Franken in der dritten Klasse privilegiert.

1) Privilegierte Einlagen nach Art. 56a können aus den verfügbaren liquiden Aktiven unabhängig der Anmeldung von Forderungen und unter Ausschluss jeglicher Verrechnung vorab ausbezahlt werden.

2) Das Landgericht legt im Einzelfall den Höchstbetrag der vorab auszahlbaren Einlagen fest. Es trägt dabei der Rangordnung der übrigen Gläubiger nach Art. 47 ff. der Konkursordnung Rechnung.

1) Finanzinstrumente, welche im Eigentum eines Kunden stehen und welche die Bank oder Wertpapierfirma im Namen und für Rechnung eines Kunden hält oder verwahrt, fallen im Konkursverfahren über das Vermögen der Bank oder Wertpapierfirma nicht in die Konkursmasse, sondern werden unter Vorbehalt sämtlicher Ansprüche der Bank oder Wertpapierfirma gegenüber dem Kunden zu dessen Gunsten ausgesondert. Entsprechendes gilt für Finanzinstrumente, welche die Bank oder Wertpapierfirma für Rechnung eines Kunden fiduziarisch hält.

2) Sofern die im Konkursverfahren befindliche Bank oder Wertpapierfirma selber Deponentin bei einem Dritten ist, so wird vermutet, die Depotwerte seien Bestände ihrer Depotkunden; sie werden nach Abs. 1 ausgesondert. Die Depotverpflichtungen gegenüber einem Drittverwalter sind vom Bankliquidator zu erfüllen.

3) Die ausgesonderten Finanzinstrumente sind auf eine vom Kunden bezeichnete Bank oder Wertpapierfirma zu übertragen oder in Form von Wertpapieren an den Kunden auszuliefern.

4) Genügen die ausgesonderten Finanzinstrumente nicht zur vollständigen Befriedigung der Ansprüche der Kunden, so werden zu deren Gunsten im Umfang des Unterbestandes Finanzinstrumente derselben Gattung ausgesondert, die die Bank oder Wertpapierfirma auf eigene Rechnung hält, auch wenn sie getrennt von den Finanzinstrumenten der Kunden verwahrt werden.

5) Sind danach die Ansprüche der Kunden immer noch nicht vollständig befriedigt, so tragen die Kunden den Unterbestand im Verhältnis ihrer Guthaben an Finanzinstrumenten der betreffenden Gattung. In diesem Umfang steht den Kunden eine als angemeldet geltende Konkursforderung der vierten Klasse nach Art. 51 der Konkursordnung gegen die Bank oder Wertpapierfirma zu.

6) Die auszusondernden Finanzinstrumente sind zum Gegenwert im Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens im Inventar vorzumerken. Das Inventar weist auf die Ansprüche der Bank oder Wertpapierfirma gegenüber dem Kunden hin, die einer Aussonderung entgegenstehen.

1) Die aus den ordnungsgemäss geführten Büchern ersichtlichen Forderungen gelten als angemeldet.

2) Der Bankliquidator prüft die angemeldeten Forderungen nach Bestand und Rang und merkt sie vor. Er kann die Gläubiger auffordern, zusätzliche Beweismittel einzureichen. Über die nicht aus den Büchern ersichtlichen Forderungen holt der Bankliquidator die Erklärung der Bank oder Wertpapierfirma ein. Der Bankliquidator erstattet dem Landgericht über seine Prüfung Bericht und erklärt sich über die Richtigkeit und Rangordnung jeder angemeldeten Forderung.

3) Das Landgericht entscheidet, ob und in welchem Rang Forderungen anerkannt werden. Eine öffentliche Prüfungsverhandlung findet nicht statt.

4) Die Entscheidung des Landgerichts ist in das Anmeldeverzeichnis aufzunehmen.

1) Die Gläubiger können das Anmeldeverzeichnis während mindestens 20 Tagen beim Landgericht einsehen.

2) Das Landgericht macht öffentlich bekannt, ab welchem Zeitpunkt und in welcher Form die Einsichtnahme erfolgen kann.

3) Jedem Gläubiger, dessen Forderung nicht wie angemeldet oder wie aus den Büchern der Bank oder Wertpapierfirma ersichtlich ins Anmeldeverzeichnis aufgenommen wurde, wird schriftlich mitgeteilt, weshalb seine Forderung bestritten wurde.

1) Gläubiger, deren Forderungen festgestellt sind, können innerhalb von 20 Tagen ab der öffentlichen Auflage des Anmeldeverzeichnisses die Richtigkeit und die Rangordnung angemeldeter Forderungen beim Landgericht bestreiten. Die Forderung gilt dann als im Sinne von Art. 66 der Konkursordnung nicht festgestellt und der Gläubiger hat auf Anordnung des Landgerichts die Prüfungsklage nach Art. 67 Abs. 1 der Konkursordnung zu erheben.

2) Im Übrigen gelten die Art. 67 bis 69 der Konkursordnung.

1) Der Bankliquidator entscheidet über die Art und den Zeitpunkt der Verwertung und führt diese durch.

2) Vermögenswerte können ohne Aufschub verwertet werden, wenn sie:

3) Der Bankliquidator erstellt über die verwertenden Konkursaktiven einen Verwertungsplan, der über die Art der Verwertung Auskunft gibt und teilt ihn den Gläubigern mit. Die Gläubiger können während einer vom Bankliquidator angesetzten Frist vom Landgericht über die im Verwertungsplan angeführten Verwertungshandlungen eine anfechtbare Entscheidung verlangen.

4) Verwertungshandlungen nach Abs. 2 müssen nicht in den Verwertungsplan aufgenommen werden.

5) Der Bankliquidator hat den Verwertungsplan und die beabsichtigte Veräusserung von wesentlichen Teilen des Vermögens dem Landgericht und der FMA mitzuteilen.

6) Auf die gerichtliche Veräusserung finden die Art. 72 und 73 der Konkursordnung sinngemäss Anwendung.

1) Stellt eine Bank das Gesuch um Nachlassstundung, ernennt das Landgericht einen provisorischen Sachwalter, dem bis zum Entscheid über das Gesuch oder bis zur Konkurseröffnung die gleichen Befugnisse wie dem ordentlichen Sachwalter zustehen.

2) Als provisorischer Sachwalter kann die bankengesetzliche Revisionsstelle bezeichnet werden. Ist bereits ein Kommissär bestellt worden, wird dieser provisorischer Sachwalter.

Entspricht das Landgericht dem Gesuch um Nachlassstundung, ernennt es definitiv einen Sachwalter, falls nicht schon ein Kommissär dafür bestellt ist.

1) Die Nachlassstundung beträgt sechs Monate. Sie kann nötigenfalls um weitere sechs Monate verlängert werden.

2) Die aus den Büchern der Bank ersichtlichen Forderungen gelten als angemeldet.

3) Rechtshandlungen, welche die Bank nach Schliessung der Schalter oder nach Einreichung des Gesuches bis zur Bestellung des provisorischen Sachwalters vornimmt, sind ihren Gläubigern gegenüber ungültig.

1) Die Gläubiger sind öffentlich aufzufordern, allfällige Einwendungen gegen den zu ihrer Einsicht aufgelegten Nachlassvertragsentwurf geltend zu machen. Eine Gläubigerversammlung findet nicht statt.

2) Der Nachlassvertrag ist zu genehmigen, wenn die angebotene Summe im richtigen Verhältnis zu den Hilfsmitteln des Schuldners steht und die Vollziehung des Nachlassvertrages sowie die vollständige Befriedigung der anerkannten privilegierten Gläubiger sichergestellt ist und wenn sich ausserdem nach Prüfung aller Verhältnisse ergibt, dass die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger durch den Nachlassvertrag besser gewahrt werden als durch das Konkursverfahren.

3) Die durch Pfänder gesicherten Forderungen können im Nachlassvertrag angemessen gestundet werden.

4) Im Übrigen findet Art. 56 über die Kündigungssperre sinngemäss Anwendung.

1) Banken und Wertpapierfirmen, die Gelder oder Finanzinstrumente von Kunden halten, sorgen für eine ausreichende Sicherung der Einlagen und Anlagen nach Massgabe der Bestimmungen dieses Abschnitts.

2) Die Einlagensicherung und der Anlegerschutz erstrecken sich auch auf Zweigstellen liechtensteinischer Banken und Wertpapierfirmen in anderen EWR-Mitgliedstaaten sowie in Drittstaaten.

3) Liechtensteinische Zweigstellen von Banken oder Wertpapierfirmen mit Sitz ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes können der liechtensteinischen Einlagensicherung bzw. dem liechtensteinischen Anlegerschutz unterstellt werden, wenn das Einlagensicherungssystem oder das Anlegerschutzsystem, welchem diese Zweigstellen angeschlossen sind, dem liechtensteinischen Sicherungssystem nicht gleichwertig sind.

4) Die Einlagensicherung umfasst die gedeckten Einlagen, die auf einen Namen lauten.

5) Der Anlegerschutz umfasst die gedeckten Anlagen.

6) Eine von der FMA beauftragte Revisionsstelle mit einer Bewilligung nach Art. 37 prüft die Gesetzes- und Ordnungsmässigkeit der Sicherungseinrichtungen und nimmt in einem ausführlichen Revisionsbericht hierzu Stellung.

7) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere die Ausnahmen von der Einlagensicherung und dem Anlegerschutz, mit Verordnung.

1) Banken und Wertpapierfirmen sind verpflichtet, sich zum Zweck der Einlagensicherung und des Anlegerschutzes der Selbstregulierung der Banken und Wertpapierfirmen anzuschliessen oder sich an einer ausländischen Sicherungseinrichtung zu beteiligen.

2) Die Selbstregulierung unterliegt der Genehmigung durch die FMA.

3) Die Selbstregulierung wird genehmigt, wenn sie:

4) Genügt die Selbstregulierung den Anforderungen nach den Abs. 1 bis 3 nicht, so regelt die Regierung die Einlagensicherung mit Verordnung. Sie bezeichnet namentlich den Träger der Einlagensicherung und legt die Beiträge der Banken und Wertpapierfirmen fest.

Hat die Abwicklungsbehörde oder das Landgericht Abwicklungsmassnahmen nach Art. 37 ff. des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes oder eine Stundung nach Art. 42 ff. angeordnet, ein Konkursverfahren nach Art. 54 ff. eröffnet oder eine Nachlassstundung nach Art. 57 ff. gewährt, so teilt die Abwicklungsbehörde oder das Landgericht dies sofort dem Träger der Sicherungseinrichtung mit und informiert ihn über den Bedarf an Leistungen zur Auszahlung der gedeckten Einlagen und Anlagen.

1) Der Träger der Sicherungseinrichtung stellt den entsprechenden Betrag aus der Einlagensicherung innert 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung nach Art. 59c der vom Landgericht oder der Abwicklungsbehörde hierfür bestellten Person zur Verfügung. Bei in jeder Hinsicht aussergewöhnlichen Umständen und in besonderen Fällen kann die FMA auf Antrag des Trägers der Einlagensicherung die Frist einmalig um höchstens 10 Tage verlängern.

2) Der Träger der Sicherungseinrichtung stellt die entsprechende Entschädigung aus dem Anlegerschutz möglichst bald, spätestens aber drei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die Berechtigung und die Höhe der Forderung festgestellt wurde, der vom Landgericht oder von der Abwicklungsbehörde in der Anordnung bezeichneten Person zur Verfügung. Bei in jeder Hinsicht aussergewöhnlichen Umständen und in besonderen Fällen kann die FMA auf Antrag des Trägers der Einlagensicherung die Frist einmalig um höchstens weitere drei Monate verlängern.

3) Die Anleger müssen ihre Forderungen unter Angabe einer Kontoverbindung für die Überweisung einer Entschädigung bei der vom Landgericht oder von der Abwicklungsbehörde bestellten Person binnen eines Jahres nach formeller Mitteilung des Landgerichts oder der Abwicklungsbehörde an den Träger der Sicherungseinrichtung anmelden. Andernfalls besteht kein Anspruch auf Entschädigung aus dem Anlegerschutz, es sei denn, der Anleger war zu einer fristgerechten Anmeldung nicht in der Lage.

4) Die Auszahlung der Einlagen und Entschädigungen durch die vom Landgericht oder von der Abwicklungsbehörde bestellte Person erfolgt unverzüglich, für Einleger jedenfalls aber innert der Frist nach Abs. 1 bzw. für Anleger jedenfalls innert der Frist nach Abs. 2. Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass der Einleger oder Anleger der vom Landgericht oder von der Abwicklungsbehörde bestellten Person rechtzeitig eine Kontoverbindung für die Überweisung angegeben hat.

5) Im Falle der förmlichen Ablehnung einer Forderung durch die vom Landgericht oder der Abwicklungsbehörde bestellten Person oder bei Überschreitung der Fristen nach Abs. 4 kann der betroffene Einleger oder Anleger Klage gegen den Träger der Sicherungseinrichtung erheben.

6) Die Rechte der Einleger und Anleger gehen im Umfang der Auszahlungen auf den Träger der Sicherungseinrichtung über.

Die FMA kann einer Bank oder Wertpapierfirma im Falle der Liquidation eine andere inländische Bank oder Wertpapierfirma zuweisen, bei der Gelder von Kunden für diese eingelegt werden können.

1) Art. 60b bis 60z sind anzuwenden auf:

2) Im Fall einer Anwendung der Abwicklungsinstrumente und einer Ausübung der Abwicklungsbefugnisse nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz gelten die Art. 60b bis 60z darüber hinaus für die in den Anwendungsbereich des vorgenannten Gesetzes fallenden Finanzinstitute, Firmen und Mutterunternehmen.

3) Soweit in diesem Kapitel auf EWR-Mitgliedstaaten Bezug genommen wird, gelten die Bestimmungen sinngemäss auch für die Schweiz.

1) Zur Gewährung einer Stundung oder Nachlassstundung sowie zur Eröffnung eines Konkursverfahrens ist das Landgericht nur dann zuständig, wenn der Bank oder Wertpapierfirma in Liechtenstein die Bewilligung erteilt worden ist.

2) Abs. 1 gilt sinngemäss für die Abwicklungsbehörde in Bezug auf die Anwendung der Abwicklungsinstrumente und die Ausübung der Abwicklungsbefugnisse.

1) Die FMA ist unverzüglich zu verständigen über:

2) Die FMA hat von der Entscheidung nach Abs. 1 Bst. a unverzüglich die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates zu unterrichten. Vor jeder Entscheidung der Organe der Bank oder Wertpapierfirma über eine freiwillige Liquidation werden die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats von der FMA gehört. Die freiwillige Liquidation der Bank oder Wertpapierfirma steht der Einleitung einer Sanierungsmassnahme oder der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens nicht entgegen.

3) Das Landgericht veranlasst weiters unverzüglich die Bekanntmachung der Stundung, der Nachlassstundung oder der Konkurseröffnung durch Edikt. Daraufhin veröffentlicht die Abwicklungsbehörde unverzüglich die Bekanntmachung der Anwendung der Abwicklungsinstrumente und der Ausübung der Abwicklungsbefugnisse im Amtsblatt der Europäischen Union und in zwei überregionalen Zeitungen jedes der EWR-Mitgliedstaaten, in denen die Bank oder Wertpapierfirma eine Zweigstelle hat oder grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringt, in der Amtssprache oder den Amtssprachen der betroffenen Staaten. In der Bekanntmachung sind auch insbesondere Gegenstand und Rechtsgrundlage der Entscheidung, die Rechtsmittelfristen, vor allem eine leicht verständliche Angabe des Zeitpunkts, zu dem diese Fristen enden, sowie die genaue Anschrift des Gerichts, bei dem das Rechtsmittel einzubringen, und des Gerichts, von dem über das Rechtsmittel zu entscheiden ist, anzugeben. Zur Bekanntmachung sind die Unterlagen unverzüglich und auf dem geeignetsten Wege an das EFTA-Sekretariat in Brüssel und an zwei überregionale Zeitungen jedes der betroffenen Staaten zu senden.

4) Für die Forderungsanmeldung gilt Art. 60h.

1) Dem Verwalter ist auf dessen Verlangen die Bestellungsurkunde in einer oder mehreren Sprachen der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums auszustellen.

2) Der Verwalter kann Personen bestellen, die ihn bei seiner Tätigkeit im Ausland unterstützen.

Das Konkursverfahren erstreckt sich auch auf das in anderen EWR-Mitgliedstaaten gelegene unbewegliche Vermögen der Bank oder Wertpapierfirma.

1) Eine Ausfertigung des Konkursedikts ist den Gläubigern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Wohnsitz oder ihren Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat haben, zuzustellen, selbst wenn die Voraussetzungen nach Art. 1 Abs. 5 der Konkursordnung vorliegen. Dem Edikt ist eine Belehrung anzuschliessen, die in sämtlichen Amtssprachen des EWR mit den Worten "Aufforderung zur Anmeldung einer Forderung. Fristen beachten!" überschrieben sein muss und in der anzugeben ist, bei welchem Gericht die Forderung anzumelden ist und ob die bevorrechtigten oder dinglich gesicherten Gläubiger ihre Forderungen anmelden müssen.

2) Der Bankliquidator hat die Gläubiger in geeigneter Form, insbesondere über den Fortgang der Verwertung, zu unterrichten.

1) Wer an eine Bank oder Wertpapierfirma, die keine juristische Person ist und über deren Vermögen ein Konkurs in einem anderen EWR-Mitgliedstaat eröffnet worden ist, leistet, wird von seiner Schuld befreit, wenn ihm die Konkurseröffnung nicht bekannt war.

2) Erfolgt die Leistung vor der öffentlichen Bekanntmachung nach Art. 60c, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass dem Leistenden die Konkurseröffnung nicht bekannt war. Erfolgt die Leistung nach dieser Bekanntmachung, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass dem Leistenden die Eröffnung bekannt war.

1) Jeder Gläubiger, der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat hat, hat in der Anmeldung die Art, den Entstehungszeitpunkt und den Betrag der Forderung anzugeben, weiters ob er für die Forderung ein Vorrecht, eine dingliche Sicherheit oder einen Eigentumsvorbehalt geltend macht und welche Vermögenswerte Gegenstand seiner Sicherheit sind. Er hat der Anmeldung eine Kopie der etwaigen Belege anzuschliessen.

2) Jeder Gläubiger, der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat hat, kann seine Forderung in der Amtssprache dieses Staates anmelden. In diesem Fall muss die Anmeldung die Überschrift "Anmeldung einer Forderung" in deutscher Sprache tragen. Das Landgericht kann jedoch vom Gläubiger eine Übersetzung der Anmeldung verlangen.

Die Entscheidung eines EWR-Mitgliedstaates über Sanierungsmassnahmen und die Eröffnung eines Verfahrens zur Liquidation einer Bank oder Wertpapierfirma wird in Liechtenstein ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 2 der Konkursordnung anerkannt. Sie ist in Liechtenstein wirksam, sobald die Entscheidung in dem Staat der Verfahrenseröffnung wirksam wird. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Sanierungsmassnahme in Liechtenstein nicht vorgesehen ist.

1) Die ausländischen Verwalter und Liquidatoren dürfen in Liechtenstein ohne weitere Formalität alle Befugnisse ausüben, die ihnen im Hoheitsgebiet des Herkunftsmitgliedstaates zustehen. Davon ausgeschlossen sind die Anwendung von Zwangsmitteln oder das Recht, über Rechtsstreitigkeiten oder andere Auseinandersetzungen zu befinden.

2) Die Verwalter und Liquidatoren haben bei der Ausübung ihrer Befugnisse in Liechtenstein liechtensteinisches Recht, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise der Verwertung von Vermögenswerten und der Unterrichtung der Arbeitnehmer, zu beachten.

3) Die Verwalter und Liquidatoren und die Personen, die sie vertreten oder sonst bei der Arbeit unterstützen, unterliegen dem liechtensteinischen Bankgeheimnis (Art. 14) und den damit verbundenen Strafbestimmungen. Informationen, welche unter das Bankgeheimnis fallen, müssen den Verwaltern und Liquidatoren nur zugänglich gemacht werden, wenn:

4) Die nach Abs. 3 erlangten Informationen dürfen ausschliesslich zur Durchführung der Sanierungsmassnahme oder des Liquidationsverfahrens verwendet werden.

5) Der Verwalter und der Liquidator weisen ihre Bestellung durch eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung, durch die sie bestellt worden sind, oder durch eine andere von der Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates ausgestellte Bescheinigung nach. Es kann eine Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden.

1) Auf Antrag des Verwalters, des Liquidators oder auf Ersuchen jeder Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates hat das Landgericht die Anmerkungen nach Art. 12 der Konkursordnung zu veranlassen.

2) Hat die Bank in Liechtenstein eine Zweigstelle oder Vermögen, so muss der Verwalter oder die sonst zuständige Stelle einen Antrag nach Abs. 1 stellen.

1) Hält die FMA bei Banken oder Wertpapierfirmen, die im Wege einer Zweigstelle in Liechtenstein tätig sind, die Durchführung einer oder mehrerer Sanierungsmassnahmen für notwendig, so setzt sie die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates davon in Kenntnis.

2) Die zuständige Behörde im Sinne des Abs. 1 ist eine zuständige Behörde im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Ziff. 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder eine Abwicklungsbehörde nach Art. 2 Abs. 1 Ziff. 18 der Richtlinie 2014/59/EU hinsichtlich der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Reorganisationsmassnahmen.

1) Hat eine Bank oder Wertpapierfirma mit Sitz ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in zumindest zwei EWR-Mitgliedstaaten Zweigstellen, so hat das Landgericht von der Entscheidung über die Bewilligung der Stundung bzw. Nachlassstundung oder von der Entscheidung über die Konkurseröffnung sowie den konkreten Wirkungen der jeweiligen Entscheidung unverzüglich auch die FMA zu verständigen; die Abwicklungsbehörde verständigt die FMA von der Anwendung der Abwicklungsinstrumente und der Ausübung der Abwicklungsbefugnisse. Die FMA hat von dieser Entscheidung und vom Entzug der Bewilligung unverzüglich die zuständigen Behörden der anderen Aufnahmemitgliedstaaten, in denen die Bank oder Wertpapierfirma Zweigstellen errichtet hat und die in der jährlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Liste nach Art. 20 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2013/36/EU angeführt sind, zu unterrichten.⁴⁷⁴

2) Die zuständigen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden sowie Liquidatoren haben nach Möglichkeit ihr Vorgehen abzustimmen.⁴⁷⁵

1) Für die Stundung, die Nachlassstundung und das Konkursverfahren sowie die Anwendung der Abwicklungsinstrumente und die Ausübung der Abwicklungsbefugnisse gilt, soweit in den Art. 60p bis 60z nichts anderes bestimmt ist, das Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet wird.⁴⁷⁸

2) Nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung richten sich insbesondere:

Für die Wirkungen der Stundung, der Nachlassstundung, des Konkurses und der Abwicklungsinstrumente sowie für die Ausübung der Abwicklungsbefugnisse ist:⁴⁸²

1) Das dingliche Recht eines Gläubigers oder eines Dritten an körperlichen oder unkörperlichen, beweglichen oder unbeweglichen Sachen der Bank oder Wertpapierfirma - sowohl an bestimmten Sachen als auch an einer Mehrheit von nicht bestimmten Sachen mit wechselnder Zusammensetzung -, die sich zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens im Gebiet eines anderen EWR-Mitgliedstaates befinden, wird von der Eröffnung des Verfahrens nicht berührt.⁴⁸⁵

2) Rechte im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere:

3) Das in einem öffentlichen Register eingetragene und gegen jedermann wirksame Recht, ein dingliches Recht im Sinne des Abs. 1 zu erlangen, wird einem dinglichen Recht gleichgestellt.

4) Abs. 1 steht der Geltendmachung der Nichtigkeit, Anfechtung oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Art. 60o Abs. 2 Bst. m nicht entgegen.

1) Die Eröffnung eines Verfahrens über das Vermögen des Käufers einer Sache lässt die Rechte des Verkäufers aus einem Eigentumsvorbehalt unberührt, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens im Gebiet eines anderen EWR-Mitgliedstaates als dem der Verfahrenseröffnung befindet.⁴⁸⁷

2) Die Eröffnung eines Verfahrens über das Vermögen des Verkäufers einer Sache nach deren Lieferung rechtfertigt nicht die Auflösung oder Beendigung des Kaufvertrags und steht dem Eigentumserwerb des Käufers nicht entgegen, wenn sich diese Sache bei Verfahrenseröffnung im Gebiet eines anderen EWR-Mitgliedstaates als dem der Verfahrenseröffnung befindet.⁴⁸⁸

3) Abs. 1 und 2 stehen der Geltendmachung der Nichtigkeit, Anfechtung oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Art. 60o Abs. 2 Bst. m nicht entgegen.

1) Die Befugnis eines Gläubigers, mit seiner Forderung gegen eine Forderung der Bank oder Wertpapierfirma aufzurechnen, wird von der Eröffnung des Verfahrens nicht berührt, wenn diese Aufrechnung nach dem für die Forderung der Bank oder Wertpapierfirma massgebenden Recht zulässig ist.⁴⁹⁰

2) Abs. 1 steht der Geltendmachung der Nichtigkeit, Anfechtung oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Art. 60o Abs. 2 Bst. m nicht entgegen.

Für die Ausübung von Eigentumsrechten oder anderen Rechten an Finanzinstrumenten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Ziff. 50 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, deren Existenz oder Übertragung ihre Eintragung in ein in einem EWR-Mitgliedstaat geführtes Register oder Konto oder bei einer zentralen Verwahrstelle voraussetzt, ist das Recht des Staates massgebend, in dem sich das Register, das Konto bzw. die zentrale Verwahrstelle befindet, in dem bzw. bei der die betreffenden Rechte eingetragen wurden.

Unbeschadet der Art. 87 und 90 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes gilt für Saldierungsvereinbarungen ausschliesslich das Recht, das für den Vertrag über derartige Vereinbarungen massgeblich ist.

Unbeschadet der Art. 87 und 90 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes gilt für Wertpapierpensionsgeschäfte ausschliesslich das Recht, das für den Vertrag über derartige Geschäfte massgeblich ist.

1) Unbeschadet des Art. 60t ist für Transaktionen im Rahmen eines geregelten Marktes das Recht des Staates massgebend, das auf derartige Transaktionen anzuwenden ist.⁴⁹⁵

2) Abs. 1 steht der Geltendmachung der Nichtigkeit, Anfechtung oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Art. 60o Abs. 2 Bst. m nicht entgegen.⁴⁹⁶

Art. 60o findet keine Anwendung, wenn die Person, die durch eine die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligende Rechtshandlung begünstigt wurde, nachweist, dass

Verfügt die Bank oder die Wertpapierfirma durch eine nach Eröffnung des Verfahrens vorgenommene Rechtshandlung gegen Entgelt über:⁴⁹⁹

Für die Wirkungen des Verfahrens auf eine anhängige Rechtsstreitigkeit über eine Sache oder ein Recht der Masse ist ausschliesslich das Recht des Staates massgebend, in dem die Rechtsstreitigkeit anhängig ist.

Werden Verstösse gegen Vorschriften dieses Gesetzes, der dazu erlassenen Verordnungen oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgestellt und wird trotz Mahnung und Fristsetzung keine Abhilfe geschaffen, so trifft die zuständige Behörde die entsprechenden Entscheidungen und Verfügungen.

1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der FMA-Beschwerdekommission erhoben werden.⁵⁰⁷

1a) Wird über einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung als Bank oder Wertpapierfirma, der alle erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechs Monaten nach seinem Eingang entschieden, kann Beschwerde bei der FMA-Beschwerdekommission erhoben werden.⁵⁰⁸

2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA-Beschwerdekommission kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.⁵⁰⁹

3) Im Interesse und/oder auf Initiative der Kunden stehen dem Amt für Volkswirtschaft sämtliche Rechtsmittel und -behelfe zur Verfügung, um dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen angewandt werden.⁵¹⁰

1) Zur Beilegung von Streitfällen zwischen Kunden und Banken, Finanzinstituten oder Wertpapierfirmen über die erbrachten Wertpapierdienstleistungen bestimmt die Regierung mit Verordnung eine Schlichtungsstelle.

2) Die Schlichtungsstelle hat zur Aufgabe, im Streitfall zwischen den Parteien auf geeignete Weise zu vermitteln und auf diese Weise eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen.

3) Kann keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden, so sind sie auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.

4) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere die organisatorische Ausgestaltung, die Zusammensetzung und das Verfahren, mit Verordnung.

1) Drohende oder tatsächliche Verstösse gegen dieses Gesetz und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 können der aussergerichtlichen Schlichtungsstelle unter Angabe der Identität des Hinweisgebers mitgeteilt werden.

2) Die aussergerichtliche Schlichtungsstelle gewährleistet die Vertraulichkeit der Daten des Mitteilenden und erfragt, soweit möglich:

3) Stellt sich der Verstoss als wahrscheinlich dar, leitet die aussergerichtliche Schlichtungsstelle die für die weitere Ermittlung erforderlichen Tatsachen an die FMA weiter.

4) Die aussergerichtliche Schlichtungsstelle kann die persönlichen Daten des Mitteilenden nur mit dessen Zustimmung weitergeben.

5) Das beaufsichtigte Unternehmen darf eine zeitnahe, zutreffende und aus Sicht des Mitteilenden vollständige Mitteilung an die aussergerichtliche Schlichtungsstelle dem Mitteilenden nicht zur Last legen.

6) Eine zeitnahe und aus Sicht des Mitteilenden zutreffende und vollständige Mitteilung von Verstössen an die aussergerichtliche Schlichtungsstelle ist sanktionsmildernd zugunsten des Mitteilenden zu berücksichtigen, wenn die Mitteilung wesentlich dazu beiträgt:

7) Im Fall des Abs. 6 kann die Strafe gemindert oder auf diese vollständig verzichtet werden, wenn dies der Bedeutung der geoffenbarten Tatsachen im Verhältnis zur Schuld des Mitteilenden entspricht.

8) Bezieht sich das Wissen des Mitteilenden auf strafbare Handlungen, für welche die liechtensteinischen Gesetze nicht gelten, so ist Abs. 6 gleichwohl anzuwenden, soweit die Leistung von Rechtshilfe zulässig wäre.

9) Ist der Mitteilende nicht am Gesetzesverstoss beteiligt, so sind Mitteilende von jeglicher zivil- und strafrechtlicher Verantwortung befreit, sofern sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

10) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

1) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wer:

2) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bis 360 Tagessätzen bestraft, wer:

3) Die Verantwortlichkeit von juristischen Personen für ein Vergehen nach Abs. 1 oder 2 richtet sich nach Art. 74a ff. StGB.

4) Sofern das Landgericht aufgrund eines Tatbestandes des Strafgesetzbuches oder dieses Artikels in derselben Sache zuständig ist, ist das Landgericht anstelle der FMA auch für die Verfolgung von Übertretungen nach Art. 63a zuständig. Wird das Verfahren vom Landgericht eingestellt, fällt die Zuständigkeit an die FMA zurück.

5) Beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen findet Art. V Abs. 5 des Strafrechtsanpassungsgesetzes mit der Massgabe Anwendung, dass:

6) Ein Schuldspruch nach diesem Artikel ist mit Bezug auf die Beurteilung der Schuld und der Widerrechtlichkeit sowie die Bestimmung des Schadens für den Zivilrichter nicht verbindlich.

7) Bei fahrlässiger Begehung werden die Strafobergrenzen nach Abs. 1 und 2 auf die Hälfte herabgesetzt.

1) Von der FMA wird, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wegen Übertretung mit Busse nach Abs. 3 bestraft, wer:

2) Von der FMA wird, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wegen Übertretung mit Busse bis zu 200 000 Franken bestraft, wer:

3) Die Busse nach Abs. 1 beträgt:

4) Die FMA hat Bussen nach Abs. 2 oder 3 Bst. a zu verhängen, wenn die Übertretungen nach Abs. 1 oder 2 in Ausübung geschäftlicher Verrichtungen der juristischen Person (Anlasstaten) durch Personen begangen werden, die entweder allein oder als Mitglied des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung, des Vorstands oder Aufsichtsrats der juristischen Person oder aufgrund einer anderen Führungsposition innerhalb der juristischen Person gehandelt haben, aufgrund derer sie:⁵¹⁷

5) Die Übertretungen nach Abs. 1 und 2, welche von Mitarbeitern der juristischen Person, wenngleich nicht schuldhaft, begangen werden, ist die juristische Person auch dann verantwortlich, wenn die Übertretung dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert worden ist, dass die in Abs. 4 genannten Personen es unterlassen haben, die erforderlichen und zumutbaren Massnahmen zur Verhinderung derartiger Anlasstaten zu ergreifen.⁵¹⁸

6) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person für die Anlasstat und die Strafbarkeit der in Abs. 4 genannten Personen oder von Mitarbeitern nach Abs. 5 wegen derselben Tat schliessen einander nicht aus. Die FMA kann von der Bestrafung einer natürlichen Person absehen, wenn für dieselbe Verletzung bereits eine Geldbusse gegen die juristische Person verhängt wird und keine besonderen Umstände vorliegen, die einem Absehen von der Bestrafung entgegenstehen.

7) Bei fahrlässiger Begehung werden die Strafobergrenzen nach Abs. 1 bis 3 auf die Hälfte herabgesetzt.

1) Bei der Verhängung von Strafen nach Art. 63 und 63a berücksichtigen das Landgericht und die FMA:

2) Im Übrigen findet der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches sinngemäss Anwendung.

1) Die FMA veröffentlicht auf ihrer Internetseite alle rechtskräftig verhängten Strafen wegen Vergehens nach Art. 63 und 63a unverzüglich, nachdem der betroffenen Person die Strafe mitgeteilt wurde. Eine solche Veröffentlichung stellt keine Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 31a dar. Die Veröffentlichung enthält:

2) Die FMA macht rechtskräftig verhängte Strafen auf ihrer Internetseite in anonymisierter Form bekannt, wenn die öffentliche Bekanntmachung der personenbezogenen Daten:

3) Liegen Gründe für eine anonyme Veröffentlichung nach Abs. 2 vor, ist aber davon auszugehen, dass diese Gründe in absehbarer Zeit nicht mehr vorliegen werden, so kann die FMA auf die anonyme Veröffentlichung verzichten und die Strafe nach Wegfall der Gründe gemäss Abs. 1 veröffentlichen.

4) Die FMA stellt sicher, dass die Veröffentlichung mindestens fünf Jahre ab Rechtskraft der Strafe auf der Internetseite abrufbar ist. Dabei ist die Veröffentlichung personenbezogener Daten nur aufrecht zu erhalten, so lange nicht eines der Kriterien des Abs. 2 erfüllt werden würde.

5) Die Veröffentlichung nach Abs. 1 ist von der FMA zu verfügen; dies gilt nicht für anonyme Veröffentlichungen.

6) Die FMA informiert die Europäischen Aufsichtsbehörden über rechtskräftige verhängte Strafen.

Werden die Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirma begangen, finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma für die Geldstrafen und Kosten.

Aufgehoben

Konzessionen zum Betrieb einer Bank oder Finanzgesellschaft, die den Anforderungen dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, sind innert eines Jahres nach Inkrafttreten der betreffenden Erlasse an das neue Recht anzupassen oder gegebenenfalls zu entziehen oder zu widerrufen.

Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen; dabei berücksichtigt sie die Vorgaben, Standards und Verfahren der Europäischen Aufsichtsbehörden.

Für die Umrechnung der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie deren Durchführungsvorschriften genannten Eurobeträge kann die Regierung mit Verordnung einen Referenzkurs festlegen. Der Referenzkurs ist jährlich zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Besondere Regelungen zu Umrechnungskursen bleiben unberührt.

Es werden aufgehoben:

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.