0.110
Protokoll 19
über den Seeverkehr
Die Vertragsparteien wenden untereinander die Massnahmen, die in den Verordnungen (EWG) Nr. 4057/86 des Rates (ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1986, S. 14) und Nr. 4058/86 des Rates (ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1986, S. 21) sowie in der Entscheidung 83/573/EWG des Rates (ABl. Nr. L 332 vom 28.11.1983, S. 37) genannt werden oder sonstige ähnliche Massnahmen nicht an, sofern die in das Abkommen aufgenommenen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Seeverkehr vollständig durchgeführt werden.
Die Vertragsparteien werden ihre Aktionen und Massnahmen auf dem Gebiet des Seeverkehrs gegenüber Drittländern und Unternehmen aus Drittländern gemäss folgenden Bestimmungen zu koordinieren:
1. Beschliesst eine Vertragspartei, die Tätigkeiten bestimmter Drittländer in der Frachtschifffahrt zu überwachen, so unterrichtet sie hiervon den Gemeinsamen EWR-Ausschuss und kann anderen Vertragsparteien vorschlagen, sich an dieser Aktion zu beteiligen.
2. Beschliesst eine Vertragspartei, bei einem Drittland diplomatische Schritte zu unternehmen, weil dieses den Zugang zu Ladungen in der Seeschifffahrt beschränkt oder zu beschränken droht, so unterrichtet sie hiervon den Gemeinsamen EWR-Ausschuss. Die anderen Vertragsparteien können beschliessen, sich solchen diplomatischen Schritten anzuschliessen.
3. Beabsichtigt eine Vertragspartei, gegen ein Drittland und/oder Drittlandsreedereien Aktionen oder Massnahmen einzuleiten, um damit beispielsweise auf unlautere Preispraktiken bestimmter, im internationalen Frachtlinienverkehr tätiger Reedereien oder auf Beschränkungen oder angedrohte Beschränkungen des freien Zugangs zu Ladungen in der Seeschifffahrt zu reagieren, so unterrichtet sie hiervon den Gemeinsamen EWR-Ausschuss. Die Vertragspartei, die das Verfahren einleitet, kann die anderen Vertragsparteien ggf. um Mitarbeit bei diesem Verfahren ersuchen.
Die anderen Vertragsparteien können in ihrem Zuständigkeitsbereich dieselben Massnahmen oder Aktionen beschliessen. Werden die Massnahmen oder Aktionen einer Vertragspartei über das Gebiet anderer Vertragsparteien umgangen, die solche Massnahmen oder Aktionen nicht beschlossen haben, so kann die Vertragspartei, deren Massnahmen oder Aktionen umgangen werden, geeignete Massnahmen ergreifen, um Abhilfe zu schaffen.
4. Beabsichtigt eine Vertragspartei, gemäss Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates (ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1986, S. 1) Ladungsanteilvereinbarungen auszuhandeln oder diese Verordnung gemäss ihrem Art. 7 auf Staatsangehörige eines Drittlandes auszudehnen, so unterrichtet sie hiervon den Gemeinsamen EWR-Ausschuss.
Haben eine oder mehrere Vertragsparteien Einwände gegen das geplante Vorgehen, so ist im Gemeinsamen EWR-Ausschuss eine befriedigende Lösung anzustreben. Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung, müssen geeignete Massnahmen ergriffen werden. Hierzu kann notfalls die Aufhebung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs zwischen den Vertragsparteien gemäss Art. 1 der genannten Verordnung gehören.
5. Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Informationen werden nach Möglichkeit so rechtzeitig erteilt, dass die Vertragsparteien ihre Aktionen koordinieren können.
6. Auf Antrag einer Vertragspartei können zwischen den Vertragsparteien Konsultationen stattfinden über Fragen des Seeverkehrs, die in den internationalen Organisationen behandelt werden, über die verschiedenen Aspekte der Entwicklungen, die in den Beziehungen zwischen Vertragsparteien und Drittländern auf dem Gebiet des Seeverkehrs eingetreten sind, und über das Funktionieren der in diesem Bereich geschlossenen bilateralen und multilateralen Übereinkünfte.