0.110
Protokoll 38
über den Finanzierungsmechanismus1
Art. 1
1) Im Rahmen des Finanzierungsmechanismus werden Finanzhilfen für die Entwicklung und Strukturanpassung der in Art. 4 genannten Regionen zum einen in Form von Zinsermässigungen bei Darlehen und zum anderen in Form direkter Zuschüsse gewährt.
2) Die Mittel für den Finanzierungsmechanismus werden von den EFTA-Staaten aufgebracht. Die genannten Staaten erteilen der Europäischen Investitionsbank ein Mandat, das diese in Übereinstimmung mit den folgenden Artikeln ausübt. Die EFTA-Staaten setzen einen Ausschuss für den Finanzierungsmechanismus ein, der die in Art. 2 und 3 vorgesehenen Entscheidungen trifft, soweit diese Zinsermässigungen und Zuschüsse betreffen.
Art. 2
1) Die in Art. 1 vorgesehenen Zinsermässigungen können im Zusammenhang mit Darlehen der Europäischen Investitionsbank gewährt werden, die möglichst auf ECU lauten sollten.
2) Die Zinsermässigungen dieser Darlehen belaufen sich auf zwei Prozentpunkte jährlich gegenüber den Zinssätzen der Europäischen Investitionsbank und können für ein bestimmtes Darlehen über einen Zeitraum von zehn Jahren gewährt werden.
3) Vor Beginn der Rückzahlung des Kapitals in gleichmässigen Tranchen wird eine tilgungsfreie Zeit von zwei Jahren gewährt.
4) Die Zinsermässigungen bedürfen der Zustimmung des EFTA-Ausschusses für den Finanzierungsmechanismus und einer Stellungnahme der EG-Kommission.
5) Der Gesamtbetrag der Darlehen, die für die in Art. 1 vorgesehenen Zinsermässigungen in Betracht kommen, beläuft sich auf 1 500 Millionen ECU, die während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem 1. Juli 1993 in gleichen Tranchen gebunden werden. Tritt das EWR-Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft, so beträgt der Zeitraum fünf Jahre ab dem Inkrafttreten.
Art. 3
1) Der Gesamtbetrag der in Art. 1 vorgesehenen Zuschüsse beläuft sich auf 500 Millionen ECU, die während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem 1. Juli 1993 in gleichen Tranchen gebunden werden. Tritt das EWR-Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft, so beträgt der Zeitraum fünf Jahre ab dem Inkrafttreten.
2) Diese Zuschüsse werden von der Europäischen Investitionsbank auf der Grundlage der Vorschläge der Empfänger-Mitgliedstaaten nach Anhörung der EG-Kommission und nach Zustimmung des EFTA-Ausschusses für den Finanzierungsmechanismus ausgezahlt; der genannte Ausschuss ist während der Dauer des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten.
Art. 4
1) Die in Art. 1 vorgesehenen Finanzhilfen beschränken sich auf Vorhaben, die von staatlichen Stellen und öffentlichen oder privaten Unternehmen in Griechenland, auf der irischen Insel, in Portugal und in den im Anhang aufgeführten spanischen autonomen Regionen durchgeführt werden. Der Anteil jeder einzelnen Region am Gesamtbetrag der Finanzhilfen wird von der Gemeinschaft festgelegt, die ihrerseits die EFTA-Staaten davon in Kenntnis setzt.
2) Vorrang haben Vorhaben, die den Belangen des Umweltschutzes (einschliesslich der Stadtentwicklung), des Verkehrs (einschliesslich der Verkehrsinfrastruktur) oder der Ausbildung und beruflichen Bildung in besonderem Mass Rechnung tragen. Bei den Vorhaben, die von Privatunternehmen vorgelegt werden, werden kleinere und mittlere Unternehmen besonders berücksichtigt.
3) Der maximale Zuschussanteil eines Vorhabens, das durch den Finanzierungsmechanismus gefördert wird, darf nicht auf ein Niveau festgelegt werden, das nicht mit den einschlägigen EG-Politiken zu vereinbaren wäre.
Art. 5
Die EFTA-Staaten treffen mit der Europäischen Investitionsbank und der EG-Kommission die nötigen Vereinbarungen, die im gegenseitigen Einvernehmen als geeignet angesehen werden, um das reibungslose Funktionieren des Finanzierungsmechanismus zu gewährleisten. Über die Kosten, die mit der Verwaltung des Finanzierungsmechanismus verbunden sind, wird im Rahmen dieses Verfahrens entschieden.
Art. 6
Die Europäische Investitionsbank ist berechtigt, als Beobachter an den Sitzungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses teilzunehmen, wenn Fragen im Zusammenhang mit dem Finanzierungsmechanismus, die die Europäische Investitionsbank betreffen, auf der Tagesordnung stehen.
Art. 7
Über weitere Regelungen hinsichtlich der Anwendung des Finanzierungsmechanismus beschliesst, falls erforderlich, der Gemeinsame EWR-Ausschuss.
Anlage zu Protokoll 38
Liste der förderungswürdigen spanischen Regionen
Andalusien (Andalucía)
Asturien (Asturias)
Kastilien und Leùn (Castilla y León)
Kastilien - La Mancha (Castilla - La Mancha)
Ceuta - Melilla
Valencia
Extremadura
Galicien (Galicia)
Kanarische Inseln (Islas Canarias)
Murcia
Protokoll 38a
über den EWR-Finanzierungsmechanismus2
Art. 1
Mit der Finanzierung von Zuschüssen zu Investitions- und Entwicklungsprojekten in den in Art. 3 aufgeführten Schwerpunktbereichen leisten die EFTA-Staaten einen Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum.
Art. 2
Der Gesamtbetrag des in Art. 1 vorgesehenen finanziellen Beitrags beläuft sich auf 600 Millionen EUR, die im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2009 in jährlichen Tranchen zu je 120 Millionen EUR zur Bindung bereitgestellt werden.
Art. 3
1) Die Zuschüsse werden für Projekte in folgenden Schwerpunktbereichen bereitgestellt:
a) Schutz der Umwelt, einschliesslich der Umwelt des Menschen, unter anderem durch Verringerung der Verschmutzung und durch Förderung erneuerbarer Energie;
b) Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch bessere Nutzung und Bewirtschaftung der Ressourcen;
c) Erhaltung des europäischen kulturellen Erbes, einschliesslich des öffentlichen Verkehrswesens, und Stadterneuerung;
d) Entwicklung des Humankapitals unter anderem durch Förderung von Bildung und Ausbildung, Stärkung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung oder ihrer Einrichtungen in den Bereichen Verwaltung oder Daseinsvorsorge und der sie unterstützenden demokratischen Prozesse;
e) Gesundheitspflege und Kinderbetreuung.
2) Akademische Forschung kann für eine Finanzierung in Betracht kommen, soweit sie auf einen oder mehrere dieser Schwerpunktbereiche ausgerichtet ist.
Art. 4
1) Der EFTA-Beitrag in Form von Zuschüssen beträgt höchstens 60 % der Projektkosten; wird das Projekt im Übrigen aus Haushaltsmitteln zentraler, regionaler oder kommunaler Stellen finanziert, so beträgt der Beitrag höchstens 85 % der Gesamtkosten. Die Gemeinschaftsobergrenzen für die Kofinanzierung dürfen in keinem Fall überschritten werden.
2) Die geltenden Regeln für staatliche Beihilfen sind zu beachten.
3) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann die vorgeschlagenen Projekte auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen der Gemeinschaft prüfen.
4) Die Verantwortung der EFTA-Staaten für die Projekte beschränkt sich auf die Bereitstellung der Mittel nach dem vereinbarten Plan. Eine Haftung gegenüber Dritten wird nicht übernommen.
Art. 5
Die Mittel werden den Empfängerstaaten (Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Spanien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Slowenien und Slowakei) nach folgendem Verteilungsschlüssel zur Verfügung gestellt:
Empfängerstaat
prozentualer Anteil am Gesamtbeitrag
Tschechische Republik
8,09 %
Estland
1,68 %
Griechenland
5,71 %
Spanien
7,64 %
Zypern
0,21 %
Lettland
3,29 %
Litauen
4,50 %
Ungarn
10,13 %
Malta
0,32 %
Polen
46,80 %
Portugal
5,22 %
Slowenien
1,02 %
Slowakei
5,39 %
Art. 6
Zum Zwecke einer Neuzuweisung nicht gebundener verfügbarer Mittel für Projekte der Empfängerstaaten mit hoher Priorität wird im November 2006 und im November 2008 eine Überprüfung vorgenommen.
Art. 7
1) Der in diesem Protokoll vorgesehene finanzielle Beitrag wird eng mit dem bilateralen Beitrag Norwegens im Rahmen des Norwegischen Finanzierungsmechanismus koordiniert.
2) Die EFTA-Staaten gewährleisten insbesondere, dass für beide im vorstehenden Absatz genannten Finanzierungsmechanismen die gleichen Antragsverfahren gelten.
3) Gegebenenfalls wird einschlägigen Änderungen in der Kohäsionspolitik der Gemeinschaft Rechnung getragen.
Art. 8
1) Die EFTA-Staaten setzen einen Ausschuss ein, der den EWR-Finanzierungsmechanismus verwaltet.
2) Weitere Vorschriften für die praktische Anwendung des EWR-Finanzierungsmechanismus werden gegebenenfalls von den EFTA-Staaten erlassen.
3) Die Verwaltungskosten werden aus dem in Art. 2 genannten Gesamtbetrag bestritten.
Art. 9
Am Ende des Fünfjahreszeitraums prüfen die Vertragsparteien unbeschadet der Rechte und Pflichten aus dem Abkommen auf der Grundlage des Art. 115 des Abkommens die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum entgegenzuwirken.
Art. 10
Wird einer der in Art. 5 dieses Protokolls aufgeführten Empfängerstaaten nicht am 1. Mai 2004 Vertragspartei des Abkommens oder ändert sich die Mitgliedschaft auf der EFTA-Seite des Europäischen Wirtschaftsraums, so werden an diesem Protokoll die erforderlichen Anpassungen vorgenommen.
Addendum zu Protokoll 38a
Über den EWR-Finanzierungsmechanismus für die Republik Bulgarien und Rumänien3
Art. 1
1) Protokoll 38a gilt entsprechend für die Republik Bulgarien und für Rumänien.
2) Ungeachtet des Abs. 1 gilt Art. 6 des Protokolls 38a nicht. Verfügbare Mittel, die für Bulgarien und Rumänien bestimmt waren und nicht gebunden wurden, werden anderen Empfängerstaaten nicht neu zugewiesen.
3) Ungeachtet des Abs. 1 gilt Art. 7 des Protokolls 38a nicht.
4) Ungeachtet des Abs. 1 können sich die Zuschüsse für Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartner auf bis zu 90 % der Projektkosten belaufen.
Art. 2
Im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. April 2009 werden im Rahmen des vorgesehenen finanziellen Beitrags für die Republik Bulgarien und für Rumänien 21,5 Mio. EUR für die Republik Bulgarien und 50,5 Mio. EUR für Rumänien zusätzlich bereitgestellt; diese Beträge werden ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Übereinkommens über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens in einer einzigen Tranche im Jahr 2007 zur Bindung bereitgestellt.
Protokoll 38b
Über den EWR-Finanzierungsmechanismus
(2009-2014)
4
Art. 1
Island, Liechtenstein und Norwegen ("EFTA-Staaten") tragen in den in Art. 3 genannten Schwerpunktbereichen finanziell zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum und zur Vertiefung ihrer Beziehungen mit den Empfängerstaaten bei.
Art. 2
Die Gesamthöhe der in Art. 1 vorgesehenen finanziellen Beiträge beläuft sich auf 988,5 Mio. EUR, die im Zeitraum vom 1. Mai 2009 bis einschliesslich 30. April 2014 in jährlichen Tranchen zu je 197,7 Mio. EUR zur Bindung bereitgestellt werden.
Art. 3
1) Die finanziellen Beiträge werden für folgende Schwerpunktbereiche bereitgestellt:
a) Umweltschutz und Umweltmanagement
b) Klimawandel und erneuerbare Energie
c) Zivilgesellschaft
d) menschliche und soziale Entwicklung
e) Schutz des kulturellen Erbes
2) Akademische Forschung kann für eine Finanzierung in Betracht kommen, soweit sie auf einen oder mehrere dieser Schwerpunktbereiche ausgerichtet ist.
3) Der Richtwert für die Mittelzuweisung für jeden Empfängerstaat beträgt mindestens 30 % für die Schwerpunktbereiche a) und b) zusammen und 10 % für Schwerpunktbereich c). Die Schwerpunktbereiche werden im Einklang mit dem Verfahren nach Art. 8 Abs. 2 in flexibler Weise entsprechend den unterschiedlichen Bedürfnissen jedes Empfängerstaates unter Berücksichtigung seiner Grösse und der Höhe des Beitrags ausgewählt, ausgerichtet und angepasst.
Art. 4
1) Der EFTA-Beitrag beläuft sich auf höchstens 85 % der Programmkosten. In besonderen Fällen kann er bis zu 100 % der Programmkosten betragen.
2) Die geltenden Regeln für staatliche Beihilfen sind zu beachten.
3) Die Europäische Kommission prüft alle Programme und alle substanziellen Änderungen in einem Programm auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen der Europäischen Union.
4) Die Verantwortung der EFTA-Staaten für die Projekte beschränkt sich auf die Bereitstellung der Mittel nach dem vereinbarten Plan. Eine Haftung gegenüber Dritten wird nicht übernommen.
Art. 5
Die Mittel werden für folgende Empfängerstaaten bereitgestellt: Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Spanien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und Slowakei.
Spanien werden 45,85 Mio. EUR als vorübergehende Unterstützung für den Zeitraum vom 1. Mai 2009 bis zum 31. Dezember 2013 zugewiesen. Die übrigen Mittel werden unter Berücksichtigung vorübergehender Anpassungen nach folgendem Verteilungsschlüssel zur Verfügung gestellt:
Mittel (Mio. EUR)
 
Bulgarien
78,60
Tschechische Republik
61,40
Estland
23,00
Griechenland
63,40
Zypern
3,85
Lettland
34,55
Litauen
38,40
Ungarn
70,10
Malta
2,90
Polen
266,90
Portugal
57,95
Rumänien
190,75
Slowenien
12,50
Slowakei
38,35
Art. 6
Um etwaige nicht gebundene Mittel auf vorrangige Projekte der Empfängerstaaten umschichten zu können, wird im November 2011 und im November 2013 jeweils eine Überprüfung vorgenommen.
Art. 7
1) Der in diesem Protokoll vorgesehene finanzielle Beitrag wird eng mit dem bilateralen Beitrag Norwegens im Rahmen des Norwegischen Finanzierungsmechanismus koordiniert.
2) Die EFTA-Staaten sorgen insbesondere dafür, dass für beide in Abs. 1 genannten Finanzierungsmechanismen im Wesentlichen dieselben Antragsverfahren und Durchführungsmodalitäten gelten.
3) Einschlägigen Änderungen in der Kohäsionspolitik der Europäischen Union wird in geeigneter Weise Rechnung getragen.
Art. 8
Für die Umsetzung des EWR-Finanzierungsmechanismus gilt Folgendes:
1. In allen Umsetzungsphasen werden ein Höchstmass an Transparenz, Rechenschaftspflicht und Kostenwirksamkeit sowie die Grundsätze der verantwortungsvollen Staatsführung, der nachhaltigen Entwicklung und der Geschlechtergleichstellung angewandt. Die Ziele des EWR-Finanzierungsmechanismus werden im Rahmen einer engen Zusammenarbeit zwischen den Empfängerstaaten und den EFTA-Staaten verfolgt.
2. Zur Gewährleistung einer effizienten und gezielten Umsetzung schliessen die EFTA-Staaten unter Berücksichtigung der nationalen Prioritäten mit jedem Empfängerstaat eine Vereinbarung, in der der Mehrjahresprogrammierungsrahmen und die Verwaltungs- und Kontrollstrukturen festgelegt werden.
3. Nach Abschluss der Vereinbarung legt der Empfängerstaat Programmvorschläge vor. Die EFTA-Staaten prüfen und genehmigen die Vorschläge und schliessen für jedes Programm eine Zuschussvereinbarung mit dem Empfängerstaat. Der Detaillierungsgrad des Programms trägt dem Umfang des Beitrags Rechnung. Innerhalb der Programme können entsprechend den Durchführungsbestimmungen nach Abs. 8 in Ausnahmefällen die einzelnen Projekte genannt werden, einschliesslich der Bedingungen für ihre Auswahl, Genehmigung und Kontrolle.
Für die Durchführung der vereinbarten Programme sind die Empfängerstaaten verantwortlich. Die Empfängerstaaten sorgen für geeignete Verwaltungs- und Kontrollsysteme, um eine ordnungsgemässe Durchführung und Verwaltung zu gewährleisten.
4. Gegebenenfalls werden Partnerschaften für die Vorbereitung, die Umsetzung, das Monitoring und die Evaluierung der finanziellen Beiträge geschlossen, um eine breite Beteiligung sicherzustellen. Als Partner kommen unter anderem Akteure der lokalen, regionalen und nationalen Ebene, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft sowie die Sozialpartner in den Empfänger- und den EFTA-Staaten in Betracht.
5. Das für die Verwaltung des EWR-Finanzierungsmechanismus eingerichtete Kontrollsystem stellt sicher, dass der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung befolgt wird. Die EFTA-Staaten können Kontrollen im Einklang mit ihren internen Anforderungen vornehmen. Die Empfängerstaaten liefern sämtliche zu diesem Zweck erforderlichen Hilfestellungen, Informationen und Unterlagen. Die EFTA-Staaten können die Finanzierung aussetzen und im Fall von Unregelmässigkeiten Mittel zurückfordern.
6. Die unter den Mehrjahresprogrammierungsrahmen fallenden Projekte in den Empfängerstaaten können gemäss den Bestimmungen über öffentliche Aufträge in Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen durchgeführt werden, die in den Empfängerstaaten und in den EFTA-Staaten ansässig sind.
7. Die den EFTA-Staaten entstehenden Verwaltungskosten, die in den Durchführungsbestimmungen nach Abs. 8 aufgeführt werden, werden aus dem in Art. 2 genannten Gesamtbetrag bestritten.
8. Die EFTA-Staaten setzen einen Ausschuss für die allgemeine Verwaltung des EWR-Finanzierungsmechanismus ein. Weitere Bestimmungen für die Umsetzung des EWR-Finanzierungsmechanismus werden von den EFTA-Staaten nach Konsultation der Empfängerstaaten festgelegt. Die EFTA-Staaten bemühen sich, diese Bestimmungen vor Unterzeichnung der Vereinbarungen festzulegen.
Art. 9
Am Ende des Fünfjahreszeitraums prüfen die Vertragsparteien unbeschadet der Rechte und Pflichten aus dem Abkommen auf der Grundlage des Art. 115 des Abkommens die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum entgegenzuwirken.
Addendum zu Protokoll 38b
Über den EWR-Finanzierungsmechanismus für die Republik Kroatien5
Art. 1
1) Protokoll 38b gilt entsprechend für die Republik Kroatien.
2) Ungeachtet des Abs. 1 gilt Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Protokolls 38b nicht.
3) Ungeachtet des Abs. 1 gilt Art. 6 des Protokolls 38a nicht. Verfügbare Mittel, die für Kroatien bestimmt waren und nicht gebunden wurden, werden anderen Empfängerstaaten nicht neu zugewiesen.
Art. 2
Die zusätzlichen Mittel für den finanziellen Beitrag für die Republik Kroatien im Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. April 2014 belaufen sich auf 5 Mio. EUR; sie werden ab Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Übereinkommens über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zur Bindung in einer einzigen Tranche bereitgestellt.
Protokoll 38c
über den EWR-Finanzierungsmechanismus

(2014-2021)
6
Art. 1
1) Island, Liechtenstein und Norwegen (im Folgenden "EFTA-Staaten") tragen in den in Art. 3 genannten Schwerpunktbereichen finanziell zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum und zur Vertiefung ihrer Beziehungen mit den Empfängerstaaten bei.
2) Alle Programme und Tätigkeiten, die im Rahmen des EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 finanziert werden, stützen sich auf die gemeinsamen Werte Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte einschliesslich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören.
Art. 2
1) Die Gesamthöhe des in Art. 1 vorgesehenen finanziellen Beitrags beläuft sich auf 1548,1 Mio. EUR, die im Zeitraum vom 1. Mai 2014 bis einschliesslich 30. April 2021 in jährlichen Tranchen zu je 221,16 Mio. EUR zur Bindung bereitgestellt werden.
2) Der Gesamtbetrag setzt sich aus den länderspezifischen Mittelzuweisungen nach Art. 6 und einem globalen Fonds für regionale Zusammenarbeit nach Art. 7 zusammen.
Art. 3
1) Die länderspezifischen Mittelzuweisungen werden für folgende Schwerpunktbereiche bereitgestellt:
a) Innovation, Forschung, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit;
b) soziale Inklusion, Jugendbeschäftigung und Armutsminderung;
c) Umwelt, Energie, Klimawandel und kohlenstoffarme Wirtschaft;
d) Kultur, Zivilgesellschaft, gute Regierungsführung sowie Grundrechte und Grundfreiheiten;
e) Justiz und Inneres.
Die Programmbereiche innerhalb der einzelnen Schwerpunktbereiche sind - mit Angaben zu den Zielen und Bereichen der Unterstützung - im Anhang dieses Protokolls aufgeführt.
2)
a) Die Schwerpunktbereiche werden nach dem Verfahren des Art. 10 Abs. 3 entsprechend den unterschiedlichen Bedürfnissen jedes Empfängerstaates unter Berücksichtigung seiner Grösse und der Höhe des Beitrags ausgewählt, vertieft und angepasst.
b) Vom Gesamtbetrag der länderspezifischen Mittelzuweisungen werden 10 % zur Ausstattung eines Fonds für die Zivilgesellschaft zurückgestellt, der entsprechend dem Verteilungsschlüssel nach Art. 6 zur Verfügung gestellt wird.
Art. 4
1) Um im Sinne der allgemeinen Ziele nach Art. 1 die Konzentration auf Schwerpunktbereiche und eine effiziente Umsetzung zu gewährleisten, schliessen die EFTA-Staaten unter Berücksichtigung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum, mit Schwerpunkt unter anderem auf Beschäftigung, nationalen Prioritäten, länderspezifischen Empfehlungen und den im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU mit der Europäischen Kommission geschlossenen Partnerschaftsabkommen, mit jedem Empfängerstaat eine Vereinbarung nach Art. 10 Abs. 3.
2) Während der Verhandlungen über die Vereinbarungen nach Art. 10 Abs. 3 finden Konsultationen auf strategischer Ebene mit der Europäischen Kommission statt, um die Komplementarität und die Synergien mit der EU-Kohäsionspolitik zu fördern und Möglichkeiten für den Einsatz von Finanzinstrumenten zur Steigerung der Wirkung der finanziellen Beiträge zu prüfen.
Art. 5
1) Bei den aus den länderspezifischen Mittelzuweisungen finanzierten Programmen, bei denen die Empfängerstaaten für die Durchführung zuständig sind, deckt der EFTA-Beitrag maximal 85 % der Programmkosten ab, sofern die EFTA-Staaten nichts anderes beschliessen.
2) Die geltenden Regeln für staatliche Beihilfen sind zu beachten.
3) Die Verantwortung der EFTA-Staaten für die Projekte beschränkt sich auf die Bereitstellung der Mittel nach dem vereinbarten Plan. Eine Haftung gegenüber Dritten wird nicht übernommen.
Art. 6
Die länderspezifischen Mittelzuweisungen werden für die folgenden Empfängerstaaten: Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern, nach folgendem Verteilungsschlüssel bereitgestellt:
Empfängerstaat
Mittel (Mio. EUR)
Bulgarien
115,0
Kroatien
56,8
Zypern
6,4
Tschechische Republik
95,5
Estland
32,3
Griechenland
116,7
Ungarn
108,9
Lettland
50,2
Litauen
56,2
Malta
4,4
Polen
397,8
Portugal
102,7
Rumänien
275,2
Slowakei
54,9
Slowenien
19,9
Art. 7
1) Der globale Fonds für regionale Zusammenarbeit wird mit 55,25 Mio. EUR ausgestattet. Er trägt zur Verwirklichung der Ziele des EWR-Finanzierungsmechanismus im Sinne von Art. 1 bei.
2) Von den Fondsmitteln werden 70 % für die Förderung einer nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Beschäftigung junger Menschen mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen bereitgestellt:
a) Beschäftigungsprogramme und Mobilitätsprogramme in der allgemeinen und beruflichen Bildung für junge Menschen, vor allem für jene, die weder in Arbeit sind noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren;
b) duale Ausbildung, Lehrlingsausbildung, Inklusion junger Menschen;
c) Weitergabe von Wissen, Austausch bewährter Methoden und wechselseitiges Lernen zwischen Organisationen/Einrichtungen, die Dienstleistungen im Bereich der Jugendbeschäftigung anbieten.
Dieser Teil des Fonds wird für Projekte zur Verfügung gestellt, an denen Empfängerstaaten und andere EU-Mitgliedstaaten mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25 % (Eurostat-Bezugsjahr 2013) teilnehmen, wobei mindestens zwei Länder, darunter mindestens ein Empfängerstaat, am betreffenden Projekt teilnehmen müssen. Die EFTA-Staaten können als Partner an diesen Projekten teilnehmen.
3) Von den Fondsmitteln werden 30 % für die regionale Zusammenarbeit in den in Art. 3 aufgeführten Schwerpunktbereichen, insbesondere für den Wissensaustausch, den Austausch bewährter Methoden und den Institutionenaufbau, bereitgestellt.
Dieser Teil des Fonds wird für Projekte zur Verfügung gestellt, an denen Empfängerstaaten und benachbarte Drittländer teilnehmen. An den Projekten müssen mindestens drei Länder, darunter mindestens zwei Empfängerstaaten, teilnehmen. Die EFTA-Staaten können als Partner an diesen Projekten teilnehmen.
Art. 8
Um etwaige verfügbare nicht gebundene Mittel innerhalb der Mittelzuweisungen für die einzelnen Empfängerstaaten umschichten zu können, führen die EFTA-Staaten bis 2020 eine Halbzeitüberprüfung durch.
Art. 9
1) Der in diesem Protokoll vorgesehene finanzielle Beitrag wird eng mit dem bilateralen Beitrag Norwegens im Rahmen des Norwegischen Finanzierungsmechanismus koordiniert.
2) Die EFTA-Staaten sorgen insbesondere dafür, dass für beide in Abs. 1 genannten Finanzierungsmechanismen im Wesentlichen dieselben Antragsverfahren und Durchführungsmodalitäten gelten.
3) Einschlägigen Änderungen in der Kohäsionspolitik der Europäischen Union wird in geeigneter Weise Rechnung getragen.
Art. 10
Für die Durchführung des EWR-Finanzierungsmechanismus gilt Folgendes:
1. In allen Durchführungsphasen werden neben einem Höchstmass an Transparenz, Rechenschaftspflicht und Kostenwirksamkeit die Grundsätze der guten Regierungsführung, der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance, der nachhaltigen Entwicklung, der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Nichtdiskriminierung angewandt.
Die Ziele des EWR-Finanzierungsmechanismus werden im Rahmen einer engen Zusammenarbeit zwischen den Empfängerstaaten und den EFTA-Staaten verfolgt.
2.
a) Die EFTA-Staaten sind zuständig für die Durchführung - einschliesslich der Verwaltung und Kontrolle - des globalen Fonds für regionale Zusammenarbeit nach Art. 7 Abs. 1;
b) die EFTA-Staaten sind zuständig für die Durchführung - einschliesslich der Verwaltung und Kontrolle - des Fonds für die Zivilgesellschaft nach Art. 3 Abs. 2 Bst. b, sofern in der Vereinbarung nach Art. 10 Abs. 3 nichts anderes festgelegt wird.
3. Die EFTA-Staaten schliessen mit jedem Empfängerstaat eine Vereinbarung über die jeweilige länderspezifische Mittelzuweisung - unter Ausschluss des Fonds nach Abs. 2 Bst. a -, in der der Rahmen für die Mehrjahresprogrammierung und die Verwaltungs- und Kontrollstrukturen festgelegt werden.
a) Auf der Grundlage dieser Vereinbarungen legen die Empfängerstaaten den EFTA-Staaten Vorschläge für spezifische Programme vor; die EFTA-Staaten bewerten und genehmigen die Vorschläge und schliessen für jedes Programm eine Zuschussvereinbarung mit dem betreffenden Empfängerstaat. Auf ausdrückliches Ersuchen der EFTA-Staaten oder des betreffenden Empfängerstaates prüft die Europäische Kommission den Vorschlag für ein spezifisches Programm noch vor seiner Annahme, um die Vereinbarkeit mit der Kohäsionspolitik der Europäischen Union sicherzustellen.
b) Für die Durchführung der vereinbarten Programme sind die Empfängerstaaten zuständig, die ein geeignetes Verwaltungs- und Kontrollsystem einrichten, um eine ordnungsgemässe Durchführung und Verwaltung zu gewährleisten.
c) Die EFTA-Staaten können Kontrollen im Einklang mit ihren internen Anforderungen vornehmen. Die Empfängerstaaten liefern sämtliche zu diesem Zweck erforderlichen Hilfestellungen, Informationen und Unterlagen.
d) Die EFTA-Staaten können die Finanzierung aussetzen und im Falle von Unregelmässigkeiten Mittel zurückfordern.
e) Gegebenenfalls werden Partnerschaften für die Vorbereitung, die Umsetzung, das Monitoring und die Evaluierung der finanziellen Beiträge geschlossen, um eine breite Beteiligung sicherzustellen. Als Partner kommen unter anderem Akteure der lokalen, regionalen und nationalen Ebene, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft sowie die Sozialpartner in den Empfänger- und den EFTA-Staaten in Betracht.
f) Die unter den Mehrjahresprogrammierungsrahmen fallenden Projekte in den Empfängerstaaten können gemäss den Bestimmungen über öffentliche Aufträge in Zusammenarbeit unter anderem zwischen Einrichtungen durchgeführt werden, die in den Empfängerstaaten und in den EFTA-Staaten ansässig sind.
4. Die den EFTA-Staaten entstehenden Verwaltungskosten, die in den Durchführungsbestimmungen nach Abs. 5 des vorliegenden Artikels aufzuführen sind, werden aus dem in Art. 2 Abs. 1 genannten Gesamtbetrag bestritten.
5. Die EFTA-Staaten setzen einen Ausschuss für die allgemeine Verwaltung des EWR-Finanzierungsmechanismus ein. Weitere Bestimmungen für die Umsetzung des EWR-Finanzierungsmechanismus werden von den EFTA-Staaten nach Konsultationen mit den Empfängerstaaten festgelegt, die von der Europäischen Kommission unterstützt werden können. Die EFTA-Staaten bemühen sich, diese Bestimmungen vor Unterzeichnung der Vereinbarungen festzulegen.
6 Die EFTA-Staaten berichten über ihren Beitrag zu den Zielen des EWR-Finanzierungsmechanismus und gegebenenfalls zu den elf thematischen Zielen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-20207.
Art. 11
Am Ende des in Art. 2 festgelegten Zeitraums prüfen die Vertragsparteien unbeschadet der Rechte und Pflichten aus dem Abkommen auf der Grundlage des Art. 115 des Abkommens die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum entgegenzuwirken.
Anhang des Protokolls 38c8
Innovation, Forschung, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit
1. Unternehmensentwicklung, Innovation und KMU
2. Forschung
3. Bildung, Stipendien, Lehrlingsausbildung und junge Unternehmer
4. Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben
Soziale Inklusion, Jugendbeschäftigung und Armutsminderung
5. Europäische Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit
6. Inklusion der Roma und Stärkung ihrer Rechte
7. Gefährdete Kinder und Jugendliche
8. Beteiligung junger Menschen am Arbeitsmarkt
9. Lokale Entwicklung und Armutsminderung
Umwelt, Energie, Klimawandel und kohlenstoffarme Wirtschaft
10. Umwelt und Ökosysteme
11. Erneuerbare Energie, Energieeffizienz, Energieversorgungssicherheit
12. Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen
Kultur, Zivilgesellschaft, gute Regierungsführung sowie Grundrechte und -freiheiten
13. Unternehmergeist im kulturellen Bereich, kulturelles Erbe und kulturelle Zusammenarbeit
14. Zivilgesellschaft
15. Gute Regierungsführung, institutionelle Rechenschaftspflicht und Transparenz
16. Menschenrechte - nationale Umsetzung
Justiz und Inneres
17. Asyl und Migration
18. Strafvollzug und Untersuchungshaft
19. Internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Bekämpfung von Kriminalität
20. Wirksamkeit und Effizienz des Justizwesens, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit
21. Häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt
22. Katastrophenprävention und -vorsorge

1   Protokoll 38 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 69.

2   Protokoll 38a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 249, abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 352.

3   Addendum zu Protokoll 38a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 352.

4   Protokoll 38b eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 66.

5   Addendum zu Protokoll 38b eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 95.

6   Protokoll 38c eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 260.

7   1) Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation; 2) Verbesserung der Barrierefreiheit sowie der Nutzung und Qualität von Informations- und Kommunikationstechnologien; 3) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen ("KMU"), des Agrarsektors sowie des Fischerei- und Aquakultursektors; 4) Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft; 5) Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements; 6) Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz; 7) Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen; 8) Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte; 9) Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung; 10) Investitionen in Bildung, Ausbildung, und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen; 11) Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung.

8   Anhang des Protokolls 38c eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 260.