0.110
Protokoll 44
über die Schutzmechanismen infolge der Erweiterungen des Europäischen Wirtschaftsraums1
1. Anwendung des Art. 112 des Abkommens auf die allgemeine wirtschaftliche Schutzklausel und die Schutzmechanismen bestimmter Übergangsregelungen im Bereich der Freizügigkeit und des Strassenverkehrs
Art. 112 des Abkommens findet auch auf die Fälle Anwendung, die in den folgenden Bestimmungen genannt sind oder auf die dort Bezug genommen wird:
a) Art. 37 der Beitrittsakte vom 16. April 2003, Art. 36 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 und Art. 37 der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011, und
b) Schutzmechanismen in den Übergangsregelungen in Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und Anhang VIII (Niederlassungsrecht) unter der Überschrift "Übergangszeit", in Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) unter Nummer 30 (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und in Anhang XIII (Verkehr) unter Nummer 26c (Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates) und Nummer 53a (Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates) und zwar mit den Fristen, dem Geltungsbereich und den Rechtsfolgen nach diesen Bestimmungen.
2. Binnenmarkt-Schutzklausel
Das im Abkommen vorgesehene allgemeine Beschlussfassungsverfahren findet auch auf Beschlüsse der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 38 der Beitrittsakte vom 16. April 2003, nach Art. 37 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 und nach Art. 38 der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 Anwendung.

1   Protokoll 44 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 352 und LGBl. 2014 Nr. 95.