0.110
Anhang II
Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung1
Verzeichnis nach Art. 23
Einleitung
Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie:
- Präambeln
- die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte
- Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG
- Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und
- Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,
so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.
Sektorale Anpassungen
Die Bezugnahme auf die Art. 30 und 36 oder 30 bis 36 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird durch die Bezugnahme auf die Art. 11 und 13 oder 11 bis 13 und gegebenenfalls Art. 18 des Abkommens ersetzt.
Liechtenstein kann für Erzeugnisse, die unter die in diesem Anhang aufgeführten Rechtsakte fallen, auf dem liechtensteinischen Markt parallel zu den Durchführungsvorschriften zu den Rechtsakten, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, schweizerische technische Vorschriften und Normen anwenden, die sich aus seiner regionalen Union mit der Schweiz ergeben. Bestimmungen über den freien Warenverkehr in diesem Abkommen oder in den aufgeführten Rechtsakten gelten bei Ausfuhren aus Liechtenstein in das Gebiet der anderen Vertragsparteien nur für Erzeugnisse, die den Rechtsakten entsprechen, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird.
I. Kraftfahrzeuge
Für die Zwecke dieses Abkommens und zur Gewährleistung des freien Handels auf der Grundlage des Besitzstands der Gemeinschaft vom 1. Januar 1995 wird Art. 3 der Richtlinien 91/441/EWG, 92/97/EWG, 93/59/EWG und 94/12/EG und des Art. 6 der Richtlinie 97/24/EG und 2005/55/EG von den EFTA-Staaten wie folgt angewandt:
Bei der Festlegung von Bestimmungen über steuerliche Anreize gewährleisten die EFTA-Staaten, dass diese Anreize den Wettbewerb im EWR nicht verzerren. Solche Anreize müssen insbesondere folgenden Bedingungen entsprechen:
- Sie dürfen den freien Handel nicht behindern;
- sie müssen für alle Kraftfahrzeuge gelten, die auf dem Markt eines EFTA-Staates zum Verkauf angeboten werden;
- sie gelten nicht für Fahrzeuge, die verbindliche Normen erfüllen;
- sie stellen aufgrund ihrer Höhe oder ihres Anwendungsbereichs keine handelsverzerrende Subvention dar.
Die EFTA-Überwachungsbehörde wird rechtzeitig über Vorhaben zur Einführung oder Änderung steuerlicher Anreize unterrichtet.
Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde tauschen Informationen aus, die sie von den EG-Mitgliedstaaten oder von den EFTA-Staaten erhalten.
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. 370 L 0157: Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), geändert durch:
- 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 115);
- 373 L 0350: Richtlinie 73/350/EWG der Kommission vom 7. November 1973 (ABl. Nr. L 321 vom 22.11.1973, S. 33);
- 377 L 0212: Richtlinie 77/212/EWG des Rates vom 8. März 1977 (ABl. Nr. L 66 vom 12.3.1977, S. 33);
- 381 L 0334: Richtlinie 81/334/EWG der Kommission vom 13. April 1981 (ABl. Nr. L 131 vom 18.5.1981, S. 6);
- 384 L 0372: Richtlinie 84/372/EWG der Kommission vom 3. Juli 1984 (ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1984, S. 47);
- 384 L 0424: Richtlinie 84/424/EWG des Rates vom 3. September 1984 (ABl. Nr. L 238 vom 6.9.1984, S. 31);
- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 211);
- 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15.8.1989, S. 43);
- 392 L 0097: Richtlinie 92/97/EWG des Rates vom 10. November 1992 (ABl. Nr. L 371 vom 19.12.1992, S. 1);
- 396 L 0020: Richtlinie 96/20/EG der Kommission vom 27. März 1996 (ABl. Nr. L 92 vom 13.4.1996, S. 23);
- 399 L 0101: Richtlinie 1999/101/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 (ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 41);
- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, geändert durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1);
- 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, angenommen am 16. April 2003 (Abl. L 236 vom 23. September 2003, S. 33);
- 32006 L 0096: Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81);
- 32007 L 0034: Richtlinie 2007/34/EG der Kommission vom 14. Juni 2007 (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 49);
- 32013 L 0015: Richtlinie 2013/15/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 172).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Anhang II wird unter Nummer 4.2 Folgendes angefügt:
"IS für Island
FL für Liechtenstein
16 für Norwegen."
b) Aufgehoben
2a. 32014 R 0540: Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
In Anhang IX wird die Nr. 4.2 wie folgt ergänzt:
"IS für Island;
FL für Liechtenstein;
16 für Norwegen".
3. Aufgehoben
4. Aufgehoben
5. Aufgehoben
6. Aufgehoben
7. Aufgehoben
8. Aufgehoben
9. Aufgehoben
10. Aufgehoben
11. Aufgehoben
12. Aufgehoben
13. Aufgehoben
14. Aufgehoben
15. Aufgehoben
16. Aufgehoben
17. Aufgehoben
18. Aufgehoben
19. Aufgehoben
20. Aufgehoben
21. Aufgehoben
22. Aufgehoben
23. Aufgehoben
24. Aufgehoben
25. Aufgehoben
26. Aufgehoben
27. Aufgehoben
28. Aufgehoben
29. Aufgehoben
30. Aufgehoben
31. Aufgehoben
32. Aufgehoben
33. Aufgehoben
34. Aufgehoben
35. Aufgehoben
36. Aufgehoben
37. Aufgehoben
38. Aufgehoben
39. Aufgehoben
40. Aufgehoben
41. Aufgehoben
42. Aufgehoben
43. Aufgehoben
44. Aufgehoben
45. Aufgehoben
45a. Aufgehoben
45b. Aufgehoben
45c. Aufgehoben
45d. 392 L 0023: Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. Nr. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), geändert durch:
- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, geändert in ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1);
- 32001 L 0043: Richtlinie 2001/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 (ABl. L 211 vom 4.8.2001, S. 25);
- 32005 L 0011: Richtlinie 2005/11/EG der Kommission vom 16. Februar 2005 (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Anhang I wird unter Nr. 4.2 am Ende des ersten Satzes Folgendes eingefügt:
"IS für Island, FL für Liechtenstein, 16 für Norwegen"
45e. Aufgehoben
45f. Aufgehoben
45g. Aufgehoben
45h. Aufgehoben
45i. Aufgehoben
45j. Aufgehoben
45k. Aufgehoben
45l. Aufgehoben
45m. Aufgehoben
45n. Aufgehoben
45o. Aufgehoben
45p. Aufgehoben
45q. Aufgehoben
45r. Aufgehoben
45s. Aufgehoben
45t. Aufgehoben
45u. Aufgehoben
45v. Aufgehoben
45w. Aufgehoben
45x. Aufgehoben
45y. Aufgehoben
45z. Aufgehoben
45za. Aufgehoben
45zb. Aufgehoben
45zc. Aufgehoben
45zd. Aufgehoben
45ze. 32004 D 0090: Entscheidung 2004/90/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die technischen Vorschriften zur Ausführung von Art. 3 der Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Fussgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (ABl. L 31 vom 4.2.2004, S. 21).
45zf. 32004 L 0104: Richtlinie 2004/104/EG der Kommission vom 14. Oktober 2004 zur Anpassung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 337 vom 13.11.2004, S. 13), berichtigt in ABl. L 56 vom 2.3.2005, S. 35.
45zg. 32005 L 0030: Richtlinie 2005/30/EG der Kommission vom 22. April 2005 zur Änderung der Richtlinien 97/24/EG und 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fortschritt (ABl. L 106 vom 27.4.2005, S. 17), geändert durch:
- 32006 L 0120: Richtlinie 2006/120/EG der Kommission vom 27. November 2006 (ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 16).
45zh. 32005 L 0049: Richtlinie 2005/49/EG der Kommission vom 25. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (ABl. L 194 vom 26.7.2005, S. 12).
45zi. 32005 L 0039: Richtlinie 2005/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 143).
45zj. 32005 L 0040: Richtlinie 2005/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 146).
45zk. 32005 L 0041: Richtlinie 2005/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 149).
45zl. Aufgehoben
45zm. Aufgehoben
45zn. 32005 L 0064: Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 10), geändert durch:
- 32009 L 0001: Richtlinie 2009/1/EG der Kommission vom 7. Januar 2009 (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 31).
45zo. Aufgehoben
45zp. 32006 D 0368: Entscheidung Nr. 2006/368/EG der Kommission vom 20. März 2006 über die ausführlichen technischen Vorschriften für die Durchführung der in der Richtlinie 2005/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Frontschutzsystemen an Kraftfahrzeugen genannten Prüfungen (ABl. L 140 vom 29.5.2006, S. 33).
45zq. 32006 L 0040: Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 12).
45zr. 32007 R 0706: Verordnung (EG) Nr. 706/2007 der Kommission vom 21. Juni 2007 zur Festlegung von Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und eines harmonisierten Verfahrens für die Messung von Leckagen aus bestimmten Klimaanlagen nach der Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 161 vom 22.6.2007, S. 33), geändert durch:
- 32013 R 0519: Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Anhang I Teil 3 wird unter Nummer 1.1.1 Folgendes angefügt:
"IS für Island
FL für Liechtenstein
16 für Norwegen."
45zs. 32007 L 0038: Richtlinie 2007/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln (ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 25).
45zt. 32007 R 0715: Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1), geändert durch:
- 32008 R 0692: Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1);
- 32009 R 0595: Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1), berichtigt in ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 52;
- 32011 R 0566: Verordnung (EU) Nr. 566/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 (ABl. L 158 vom 16.6.2011, S. 1);
- 32012 R 0459: Verordnung (EU) Nr. 459/2012 der Kommission vom 29. Mai 2012 (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 16).
45zu. 32008 R 0692: Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1), geändert durch:
- 32011 R 0566: Verordnung (EU) Nr. 566/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 (ABl. L 158 vom 16.6.2011, S. 1);
- 32012 R 0459: Verordnung (EU) Nr. 459/2012 der Kommission vom 29. Mai 2012 (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 16);
- 32012 R 0630: Verordnung (EU) Nr. 630/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 (ABl. L 182 vom 13.7.2012, S. 14);
- 32013 R 0143: Verordnung (EU) Nr. 143/2013 der Kommission vom 19. Februar 2013 (ABl. L 47 vom 20.2.2013, S. 51);
- 32013 R 0195: Verordnung (EU) Nr. 195/2013 der Kommission vom 7. März 2013 (ABl. L 65 vom 8.3.2013, S. 1);
- 32014 R 0136: Verordnung (EU) Nr. 136/2014 der Kommission vom 11. Februar 2014 (ABl. L 43 vom 13.2.2014, S. 12);
- 32013 R 0519: Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Anhang XIII wird unter Nummer 3.2 Folgendes angefügt:
"IS für Island
FL für Liechtenstein
16. für Norwegen."
45zv. Aufgehoben
45zw. Aufgehoben
45zx. 32007 L 0046: Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1), geändert durch:
- 32008 R 1060: Verordnung (EG) Nr. 1060/2008 der Kommission vom 7. Oktober 2008 (ABl. L 292 vom 31.10.2008, S. 1);
- 32009 R 0078: Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 (ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 1);
- 32009 R 0385: Verordnung (EG) Nr. 385/2009 der Kommission vom 7. Mai 2009 (ABl. L 118 vom 13.5.2009, S. 13);
- 32010 L 0019: Richtlinie 2010/19/EU der Kommission vom 9. März 2010 (ABl. L 72 vom 20.3.2010, S. 17);
- 32010 R 0371: Verordnung (EU) Nr. 371/2010 der Kommission vom 16. April 2010 (ABl. L 110 vom 1.5.2010, S. 1);
- 32009 R 0661: Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), berichtigt in ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 27;
- 32009 R 0079: Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 (ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 32);
- 32009 R 0595: Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1), berichtigt in ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 52;
- 32011 R 0183: Verordnung (EU) Nr. 183/2011 der Kommission vom 22. Februar 2011 (ABl. L 53 vom 26.2.2011, S. 4);
- 32011 R 0582: Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 (ABl. L 167 vom 25.6.2011, S. 1);
- 32011 R 0678: Verordnung (EU) Nr. 678/2011 der Kommission vom 14. Juli 2011 (ABl. L 185 vom 15.7.2011, S. 30);
- 32011 D 0415: Beschluss 2011/415/EU der Kommission vom 14. Juli 2011 (ABl. L 185 vom 15.7.2011, S. 76);
- 32012 R 0065: Verordnung (EU) Nr. 65/2012 der Kommission vom 24. Januar 2012 (ABl. L 28 vom 31.1.2012, S. 24);
- 32012 R 1229: Verordnung (EU) Nr. 1229/2012 der Kommission vom 10. Dezember 2012 (ABl. L 353 vom 21.12.2012, S. 1);
- 32013 R 0143: Verordnung (EU) Nr. 143/2013 der Kommission vom 19. Februar 2013 (ABl. L 47 vom 20.2.2013, S. 51);
- 32012 R 1230: Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission vom Mittwoch, 12. Dezember 2012 (ABl. L 353 vom 21.12.2012, S. 31);
- 32014 R 0133: Verordnung (EU) Nr. 133/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 (ABl. L 47 vom 18.2.2014, S. 1);
- 32014 R 0136: Verordnung (EU) Nr. 136/2014 der Kommission vom 11. Februar 2014 (ABl. L 43 vom 13.2.2014, S. 12);
- 32013 L 0015: Richtlinie 2013/15/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 172);
- 32014 R 0214: Verordnung (EU) Nr. 214/2014 der Kommission vom 25. Februar 2014 (ABl. L 69 vom 8.3.2014, S. 3);
- 32014 R 1171: Verordnung (EU) Nr. 1171/2014 der Kommission vom 31. Oktober 2014 (ABl. L 315 vom 1.11.2014, S. 3);
- 32014 R 0540: Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131);
- 32015 R 0166: Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) In Anhang VII wird in Abschnitt 1 des Abs. 1 und in Abs. 1.1 der Anlage Folgendes angefügt:
"IS für Island;
FL für Liechtenstein;
16 für Norwegen."
b) In Anhang IX wird in den Tabellen unter Nummer 47 der EG-Übereinstimmungsbescheinigung Folgendes angefügt:
- Island:
- Liechtenstein:
- Norwegen
45zy. 32009 R 0078: Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Schutz von Fussgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG (ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 1), geändert durch:
- 32013 R 0517: Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
In Anhang IV wird unter Nummer 1.1 Folgendes angefügt:
"- IS für Island
- FL für Liechtenstein
- 16 für Norwegen."
45zz. 32009 R 0631: Verordnung (EG) Nr. 631/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen für Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Schutzes von Fussgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG (ABl. L 195 vom 25.7.2009, S. 1), berichtigt in ABl. L 229 vom 6.9.2011, S. 16, geändert durch:
- 32011 R 0459: Verordnung (EU) Nr. 459/2011 der Kommission vom 12. Mai 2011 (ABl. L 124 vom 13.5.2011, S. 21).
45zza. 32009 R 0661: Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), berichtigt in ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 27, geändert durch:
- 32011 R 0407: Verordnung (EG) Nr. 407/2011 der Kommission vom 27. April 2011 (ABl. L 108 vom 28.4.2011, S. 13);
- 32012 R 0523: Verordnung (EU) Nr. 523/2012 der Kommission vom 20. Juni 2012 (ABl. L 160 vom 21.6.2012, S. 8);
- 32015 R 0166: Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3).
45zzb. 32010 R 0672: Verordnung (EU) Nr. 672/2010 der Kommission vom 27. Juli 2010 über die Typgenehmigung von Entfrostungs- und Trocknungsanlagen bestimmter Kraftfahrzeuge und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 196 vom 28.7.2010, S. 5)
45zzc. 32010 R 1003: Verordnung (EU) Nr. 1003/2010 der Kommission vom 8. November 2010 über die Typgenehmigung der Anbringungsstelle und der Anbringung der hinteren amtlichen Kennzeichen an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 291 vom 9.11.2010, S. 22), geändert durch:
- 32015 R 0166: Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3).
45zzd. 32010 R 1005: Verordnung (EU) Nr. 1005/2010 der Kommission vom 8. November 2010 über die Typgenehmigung von Abschleppeinrichtungen an Kraftfahrzeugen und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 291 vom 9.11.2010, S. 36)
45zze. 32010 R 1008: Verordnung (EU) Nr. 1008/2010 der Kommission vom 9. November 2010 über die Typgenehmigung von Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen bestimmter Kraftfahrzeuge und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 292 vom 10.11.2010, S. 2), geändert durch:
- 32013 R 0519: Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74).
45zzf. 32010 R 1009: Verordnung (EU) Nr. 1009/2010 der Kommission vom 9. November 2010 über die Typgenehmigung von Radabdeckungen an bestimmten Kraftfahrzeugen und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 292 vom 10.11.2010, S. 21)
45zzg. 32011 R 0019: Verordnung (EU) Nr. 19/2011 der Kommission vom 11. Januar 2011 über die Typgenehmigung des gesetzlich vorgeschriebenen Fabrikschilds und der Fahrzeug-Identifizierungsnummer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 8 vom 12.1.2011, S. 1), berichtigt in ABl. L 146 vom 1.6.2011, S. 22, geändert durch:
- 32012 R 0249: Verordnung (EU) Nr. 249/2012 der Kommission vom 21. März 2012 (ABl. L 82 vom 22.3.2012, S. 1).
45zzh. 32011 R 0109: Verordnung (EU) Nr. 109/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger hinsichtlich der Spritzschutzsysteme (ABl. L 34 vom 9.2.2011, S. 2), berichtigt in ABl. L 234 vom 10.9.2011, S. 48, geändert durch:
- 32013 R 0519: Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74);
- 32015 R 0166: Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
In Anhang II Teil 3 wird unter Nummer 1.1 Folgendes angefügt:
"IS für Island
FL für Liechtenstein
16 für Norwegen"
45zzi. 32011 R 0458: Verordnung (EU) Nr. 458/2011 der Kommission vom 12. Mai 2011 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern hinsichtlich der Montage von Reifen und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 124 vom 13.5.2011, S. 11), geändert durch:
- 32015 R 0166: Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3).
45zzj. 32009 R 0079: Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 32).
45zzk. 32009 R 0595: Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1), berichtigt in ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 52, geändert durch:
- 32011 R 0582: Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 (ABl. L 167 vom 25.6.2011, S. 1);
- 32014 R 0133: Verordnung (EU) Nr. 133/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 (ABl. L 47 vom 18.2.2014, S. 1).
45zzl. 32011 R 0582: Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 167 vom 25.6.2011, S. 1), geändert durch:
- 32012 R 0064: Verordnung (EU) Nr. 64/2012 der Kommission vom 23. Januar 2012 (ABl. L 28 vom 31.1.2012, S. 1);
- 32014 R 0133: Verordnung (EU) Nr. 133/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 (ABl. L 47 vom 18.2.2014, S. 1);
- 32014 R 0136: Verordnung (EU) Nr. 136/2014 der Kommission vom 11. Februar 2014 (ABl. L 43 vom 13.2.2014, S. 12);
- 32013 R 0519: Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
In Anhang I Nummer 3.2.1 und in Anhang XI Nummer 3.2 wird Folgendes angefügt:
"IS für Island
FL für Liechtenstein
16 für Norwegen"
45zzm. 32010 R 0406: Verordnung (EU) Nr. 406/2010 der Kommission vom 26. April 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen (ABl. L 122 vom 18.5.2010, S. 1), geändert durch:
- 32013 R 0519: Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
In Anhang II Teil 3 wird unter Nummer 1.1 Folgendes angefügt:
"IS für Island
FL für Liechtenstein
16 für Norwegen"
45zzn. 32012 R 0130: Verordnung (EU) Nr. 130/2012 der Kommission vom 15. Februar 2012 über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Einstiegs ins Fahrzeug und der Manövriereigenschaften und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 43 vom 16.2.2012, S. 6).
45zzo. 32012 R 0065: Verordnung (EU) Nr. 65/2012 der Kommission vom 24. Januar 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Gangwechselanzeiger und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 28 vom 31.1.2012, S. 24).
45zzp. 32012 R 0347: Verordnung (EU) Nr. 347/2012 der Kommission vom 16. April 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Notbremsassistenzsystemen für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (ABl. L 109 vom 21.4.2012, S. 1), geändert durch:
- 32015 R 0562: Verordnung (EU) 2015/562 der Kommission vom 8. April 2015 (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 35).
45zzq. 32012 R 0351: Verordnung (EU) Nr. 351/2012 der Kommission vom 23. April 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Spurhaltewarnsystemen in Kraftfahrzeugen (ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 18), berichtigt in ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 44.
45zzr. 32012 R 0523: Verordnung (EU) Nr. 523/2012 der Kommission vom 20. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Aufnahme bestimmter UN/ECE-Regelungen für die Zwecke der Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 160 vom 21.6.2012, S. 8).
45zzs. Aufgehoben
45zzt. Aufgehoben
45zzu. 32012 R 1230: Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 vom 12. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern bezüglich ihrer Massen und Abmessungen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 353 vom 21.12.2012, S. 31.
46. 32013 R 0168: Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52).
46a. 32014 R 0003: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 3/2014 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen für die Genehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 7 vom 10.1.2014, S. 1).
46b. 32014 R 0044: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 44/2014 der Kommission vom 21. November 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen und der allgemeinen Anforderungen im Zusammenhang mit der Typgenehmigung von zwei-, drei- und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 25 vom 28.1.2014, S. 1).
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
1. 32014 R 0901: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 901/2014 der Kommission vom 18. Juli 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 249 vom 22.8.2014, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
In Anhang VII wird die Nr. 2.1 wie folgt ergänzt:
"IS für Island
FL für Liechtenstein
16 für Norwegen"
2. Aufgehoben
3. 52007 SC 0169: Erläuternde Mitteilung 2007/C 68/04 der Kommission zu den Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge, die aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht wurden (ABl. C 68 vom 24.3.2007, S. 15).
II. Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. Aufgehoben
3. Aufgehoben
4. Aufgehoben
5. Aufgehoben
6. Aufgehoben
7. Aufgehoben
8. Aufgehoben
9. Aufgehoben
10. Aufgehoben
11. Aufgehoben
12. Aufgehoben
13. Aufgehoben
14. Aufgehoben
15. Aufgehoben
16. Aufgehoben
17. Aufgehoben
18. Aufgehoben
19. Aufgehoben
20. Aufgehoben
21. Aufgehoben
22. Aufgehoben
23. Aufgehoben
24. Aufgehoben
25. Aufgehoben
26. 32000 L 0002: Richtlinie 2000/2/EG der Kommission vom 14. Januar 2000 zur Anpassung der Richtlinie 75/322/EWG des Rates über die Funkentstörung der Fremdzündungsmotoren von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt und der Richtlinie 74/150/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 23).
27. 32001 L 0003: Richtlinie 2001/3/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 zur Anpassung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates über Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern und der Richtlinie 75/322/EWG des Rates über die Funkentstörung land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (ABl. L 28 vom 30.1.2001, S. 1).
28. Aufgehoben
29. Aufgehoben
30. 32008 L 0002: Richtlinie 2008/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 30).
31. Aufgehoben
32. Aufgehoben
33. Aufgehoben
34. Aufgehoben
35. Aufgehoben
36. Aufgehoben
37. Aufgehoben
38. Aufgehoben
39. Aufgehoben
40. 32013 R 0167: Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1), geändert durch:
- 32014 R 1322: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1322/2014 der Kommission vom 19. September 2014 (ABl. L 364 vom 18.12.2014, S. 1).
40a. 32014 R 1322: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1322/2014 der Kommission vom 19. September 2014 zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen und der allgemeinen Anforderungen im Zusammenhang mit der Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 364 vom 18.12.2014, S. 1).
41. 32015 R 0208: Delegierte Verordnung (EU) 2015/208 der Kommission vom 8. Dezember 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen für die Genehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 42 vom 17.2.2015, S. 1).
III. Hebezeuge und Fördergeräte
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. 373 L 0361: Richtlinie 73/361/EWG des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bescheinigungen und Kennzeichnungen für Drahtseile, Ketten und Lasthaken (ABl. Nr. L 335 vom 5.12.1973, S. 51), geändert durch:
- 376 L 0434: Richtlinie 76/434/EWG der Kommission vom 13. April 1976 (ABl. Nr. L 122 vom 8.5.1976, S. 20).
2. Aufgehoben
3. Aufgehoben
4. 386 L 0663: Richtlinie 86/663/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kraftbetriebene Flurförderzeuge (ABl. Nr. L 384 vom 31.12.1986, S. 12), geändert durch:
- 389 L 0240: Richtlinie 89/240/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 100 vom 12.4.1989, S. 1).
5. Aufgehoben
6. 32014 L 0033: Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 251).
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen:
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
1. 395 X 0216: Empfehlung 95/216/EG der Kommission vom 8. Juni 1995 über die Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Aufzüge (ABl. Nr. L 134 vom 20.6.1995, S. 37).
IV. Haushaltsgeräte
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. Aufgehoben
3. Aufgehoben
4. 32010 L 0030: Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (ABl L 153 vom 18.6.2010, S. 1).
4a. Aufgehoben
4b. Aufgehoben
4c. 32012 R 0392: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission vom 1 März 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 123 vom 9.5.2012, S. 1), berichtigt in ABl. L 124 vom 11.5.2012, S. 56.
4d. 396 L 0060: Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom 19. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten (ABl. L 266 vom 18.10.1996, S. 1), geändert durch:
- 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, angenommen am 16. April 2003 (Abl. L 236 vom 23. September 2003, S. 33);
- 32006 L 0080: Richtlinie 2006/80/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 67).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Anhang I der Richtlinie 96/60/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 4 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens ergänzt.
b) Anhang V der Richtlinie 96/60/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 4 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens ergänzt.
4e. 32012 R 0874: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten (ABl. L 258 vom 26.9.2012, S. 1).
4f. Aufgehoben
4g. 32002 L 0040: Die Richtlinie 2002/40/EG der Kommission vom 8. Mai 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 45), berichtigt durch ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 43, geändert durch:
- 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, angenommen am 16. April 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33);
- 32006 L 0080: Richtlinie 2006/80/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 67).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Anhang I der Richtlinie 2002/40/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Anhang II Anlage 1 Abschnitt 6 des vorliegenden Abkommens ergänzt.
b) Anhang V der Richtlinie (EG) 2002/40/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Anhang II Anlage 2 Abschnitt 6 des vorliegenden Abkommens ergänzt.
4h. Aufgehoben
4i. 32010 R 1059: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 1).
4j. 32010 R 1060: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 17).
4k. 32010 R 1061: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 47), berichtigt in ABl L 249 vom 27.9.2011, S. 21 und ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 72.
4l. 32010 R 1062: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 64).
4m. 32011 R 0626: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 626/2011 der Kommission vom 4. Mai 2011 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Luftkonditionierern in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 178 vom 6.7.2011, S. 1).
5. Aufgehoben
6. 32009 L 0125: Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Die EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit des in Art. 19 genannten Ausschusses teil, haben jedoch kein Stimmrecht.
6a. 32012 R 0206: Verordnung (EU) Nr. 206/2012 der Kommission vom 6. März 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumklimageräten und Komfortventilatoren (ABl. L 72 vom 10.3.2012, S. 7).
6b. 32010 R 1015: Verordnung (EU) Nr. 1015/2010 der Kommission vom 10. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswaschmaschinen (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 21), berichtigt in ABl. L 298 vom 16.11.2010, S. 87.
6c. 32010 R 1016: Verordnung (EU) Nr. 1016/2010 der Kommission vom 10. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltsgeschirrspülern (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 31).
6d. 32011 R 0327: Verordnung (EU) Nr. 327/2011 der Kommission vom 30. März 2011 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Ventilatoren, die durch Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden (ABl. L 90 vom 6.4.2011, S. 8).
6e. 32012 R 0932: Verordnung (EU) Nr. 932/2012 der Kommission vom 3. Oktober 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswäschetrocknern (ABl. L 278 vom 12.10.2012, S. 1).
6f. 32012 R 0547: Verordnung (EU) Nr. 547/2012 der Kommission vom 25. Juni 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Wasserpumpen (ABl. L 165 vom 26.6.2012, S. 28).
6g. 32012 R 1194: Verordnung (EU) Nr. 1194/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Lampen mit gebündeltem Licht, LED-Lampen und dazugehörigen Geräten (ABl. L 342 vom 14.12.2012, S. 1).
6h. 32014 R 0548: Verordnung (EU) Nr. 548/2014 der Kommission vom 21. Mai 2014 zur Umsetzung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Kleinleistungs-, Mittelleistungs- und Grossleistungstransformatoren (ABl. L 152 vom 22.5.2014, S. 1).
7. 32008 D 0591: Beschluss 2008/591/EG der Kommission vom 30. Juni 2008 über das Ökodesign-Konsultationsforum (ABl. L 190 vom 18.7.2008, S. 22).
8. 32008 R 1275: Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand (ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 45), geändert durch:
- 32009 R 0278: Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 3);
- 32009 R 0642: Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 42).
9. 32009 R 0107: Verordnung (EG) Nr. 107/2009 der Kommission vom 4. Februar 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Set-Top-Boxen (ABl. L 36 vom 5.2.2009, S. 8).
10. 32009 R 0244: Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht (ABl. L 76 vom 24.3.2009, S. 3), geändert durch:
- 32009 R 0859: Verordnung (EG) Nr. 859/2009 der Kommission vom 18. September 2009 (ABl. L 247 vom 19.9.2009, S. 3);
- 32010 R 0347: Verordnung (EU) Nr. 347/2010 der Kommission vom 21. April 2010 (ABl. L 104 vom 24.4.2010, S. 20).
11. 32009 R 0245: Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 76 vom 24.3.2009, S. 17).
12. 32009 R 0278: Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission vom 6. April 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an die Leistungsaufnahme externer Netzteile bei Nulllast sowie ihre durchschnittliche Effizienz im Betrieb (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 3).
13. 32009 R 0640: Verordnung (EG) Nr. 640/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Elektromotoren (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 26), geändert durch:
- 32014 R 0004: Verordnung (EU) Nr. 4/2014 der Kommission vom 6. Januar 2014 (ABl. L 2 vom 7.1.2014, S. 1).
14. 32009 R 0641: Verordnung (EG) Nr. 641/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 35), geändert durch:
- 32012 R 0622: Verordnung (EU) Nr. 622/2012 der Kommission vom 11. Juli 2012 (ABl. L 180 vom 12.7.2012, S. 4).
15. 32009 R 0642: Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Fernsehgeräten (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 42).
16. 32009 R 0643: Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltskühlgeräten (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 53).
V. Gasgeräte
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. 32009 L 0142: Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über Gasverbrauchseinrichtungen (ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 10).
3. 392 L 0042: Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (ABl. Nr. L 167 vom 22.6.1992, S. 17), geändert durch:
- 393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1);
- 32005 L 0032: Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29)
VI. Baumaschinen und Baugeräte
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. Aufgehoben
3. Aufgehoben
4. Aufgehoben
5. Aufgehoben
6. Aufgehoben
7. Aufgehoben
8. 386 L 0295: Richtlinie 86/295/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Überrollschutzaufbauten (ROPS) bestimmter Baumaschinen (ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1986, S. 1), geändert durch:
- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, geändert durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Anhang IV wird der Text in Klammern wie folgt ergänzt:
"FL für Liechtenstein, IS für Island, N für Norwegen"
9. 386 L 0296: Richtlinie 86/296/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) bestimmter Baumaschinen (ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1986, S. 10), geändert durch:
- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, geändert durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Anhang IV wird der Text in Klammern wie folgt ergänzt:
"FL für Liechtenstein, IS für Island, N für Norwegen"
10. Aufgehoben
10a. 32000 L 0014: Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (ABl. L 162 vom 3.7.2000, S. 1), geändert durch:
- 32005 L 0088: Richtlinie 2005/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 44), berichtigt in ABl. L 165 vom 17.6.2006, S. 35.
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt folgender Rechtsakte zur Kenntnis:
11. Mitteilung der Kommission über die Angleichung der Methoden zur Messung des Lärms von Baumaschinen (am 3.1.1981 angenommen)
12. 386 X 0666: Empfehlung 86/666/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über den Brandschutz in bestehenden Hotels (ABl. Nr. L 384 vom 31.12.1986, S. 60).
VII. Sonstige Maschinen
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
VIII. Druckgefässe
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. 375 L 0324: Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (ABl. Nr. L 147 vom 9.6.1975, S. 40), geändert durch:
- 394 L 0001: Richtlinie 94/1/EG der Kommission vom 6. Januar 1994 (ABl. Nr. L 23 vom 28.1.1994, S. 28);
- 32008 L 0047: Richtlinie 2008/47/EG der Kommission vom 8. April 2008 (ABl. L 96 vom 9.4.2008, S. 15);
- 32013 L 0010: Richtlinie 2013/10/EU der Kommission vom 19. März 2013 (ABl. L 77 vom 20.3.2013, S. 20), berichtigt in ABl. L 91 vom 3.4.2013, S. 16.
2. Aufgehoben
3. Aufgehoben
4. Aufgehoben
5. Aufgehoben
6. Aufgehoben
6a. Aufgehoben
6b. Aufgehoben
6c. 32003 D 0525: Entscheidung 2003/525/EG der Kommission vom 18. Juli 2003 zur Verschiebung des Anwendungsdatums der Richtlinie 1999/36/EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte hinsichtlich bestimmter Geräte (ABl. L 183 vom 22.7.2003, S. 45).
6d. 32010 L 0035: Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010).
6e. 32014 L 0068: Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 164).
6f. 32014 L 0029: Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 45).
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
7. 389 X 0349: Empfehlung 89/349/EWG der Kommission vom 13. April 1989 zur freiwilligen Verringerung der Fluorchlorkohlenwasserstoffe durch die europäische Aerosolindustrie (ABl. Nr. L 144 vom 27.5.1989, S. 56).
8. C/328/92/S. 3: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über einfache Druckbehälter, geändert durch die Richtlinie 90/488/EWG des Rates vom 17. September 1990 (ABl. Nr. C 328 vom 12.12.1992, S. 3).
IX. Messgeräte
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. 32009 L 0034: Richtlinie 2009/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (Neufassung) (ABl. L 106 vom 28.4.2009, S. 7)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) In Anhang I Nummer 3.1 erster Gedankenstrich und in Anhang II Nummer 3.1.1.1 Bst. a erster Gedankenstrich wird dem Text in Klammern Folgendes angefügt:
"FL für Liechtenstein, IS für Island, N für Norwegen"
b) Die Zeichnungen, auf die in Anhang II Nummer 3.2.1 verwiesen wird, werden durch die für die Zeichen erforderlichen Buchstaben FL, IS, N ergänzt.
2. Aufgehoben
3. Aufgehoben
4. Aufgehoben
5. Aufgehoben
6. Aufgehoben
7. Aufgehoben
8. 373 L 0360: Richtlinie 73/360/EWG des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für nicht selbsttätige Waagen (ABl. Nr. L 335 vom 5.12.1973, S. 1), geändert durch:
- 376 L 0696: Richtlinie 76/696/EWG der Kommission vom 27. Juli 1976 (ABl. Nr. 236 vom 27.8.1976, S. 26);
- 382 L 0622: Richtlinie 82/622/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 (ABl. Nr. L 252 vom 27.8.1982, S. 2);
- 390 L 0384: Richtlinie 90/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen (ABl. Nr. L 189 vom 20.7.1990, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 258 vom 22.9.1990, S. 35.
9. Aufgehoben
10. Aufgehoben
11. Aufgehoben
12. Aufgehoben
13. 375 L 0107: Richtlinie 75/107/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Flaschen als Massbehältnisse (ABl. Nr. L 42 vom 15.2.1975, S. 14).
14. Aufgehoben
15. 376 L 0211: Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen (ABl. Nr. L 46 vom 21.2.1976, S. 1), geändert durch:
- 378 L 0891: Richtlinie 78/891/EWG der Kommission vom 28. September 1978 (ABl. Nr. L 311 vom 4.11.1978, S. 21);
- 32007 L 0045: Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 17).
16. Aufgehoben
17. Aufgehoben
18. Aufgehoben
19. Aufgehoben
20. Aufgehoben
21. Aufgehoben
22. Aufgehoben
23. Aufgehoben
24. 380 L 0181: Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG (ABl. Nr. L 39 vom 15.2.1980, S. 40), geändert durch:
- 385 L 0001: Richtlinie 85/1/EWG des Rates vom 18. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3.1.1985, S. 11);
- 387 L 0355: Richtlinie 87/355/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 192 vom 11.7.1987, S. 46);
- 389 L 0617: Richtlinie 89/617/EWG des Rates vom 27. November 1989 (ABl. Nr. L 357 vom 7.12.1989, S. 28);
- 399 L 0103: Richtlinie 1999/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen (ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 17, berichtigt in ABl. L 104 vom 29.4.2000, S. 89, und ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 50);
- 32009 L 0003: Richtlinie 2009/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 (ABl. L 114 vom 7.5.2009, S. 10).
25. Aufgehoben
26. Aufgehoben
27. Aufgehoben
27a. Aufgehoben
27b. Aufgehoben
27c. 32007 L 0045: Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 17).
27d. 32014 L 0031: Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 107).
27e. 32014 L 0032: Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 149), geändert durch:
- 32015 L 0013: Delegierte Richtlinie 2015/13/EU der Kommission vom 31. Oktober 2014 (ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 42).
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
28. 376 X 0223: Empfehlung 76/223/EWG der Kommission vom 5. Februar 1976 an die Mitgliedstaaten über die in den Patentübereinkommen bezeichneten Masseinheiten (ABl. Nr. L 43 vom 19.2.1976, S. 22).
29. C/64/73/S. 26: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 64 vom 6.8.1973, S. 26).
30. C/29/74/S. 33: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 29 vom 18.3.1974, S. 33).
31. C/108/74/S. 8: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 108 vom 18.9.1974, S. 8).
32. C/50/75/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 50 vom 3.3.1975, S. 1).
33. C/66/76/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 66 vom 22.3.1976, S. 1).
34. C/247/76/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 247 vom 20.10.1976, S. 1).
35. C/298/76/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 298 vom 17.12.1976, S. 1).
36. C/9/77/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 9 vom 13.1.1977, S. 1).
37. C/53/77/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 53 vom 3.3.1977, S. 1).
38. C/156/77/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 176 vom 25.7.1977, S. 1).
39. C/79/78/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 79 vom 3.4.1978, S. 1).
40. C/221/78/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 221 vom 18.9.1978, S. 1).
41. C/47/79/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 47 vom 21.2.1979, S. 1).
42. C/194/79/51: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 194 vom 31.7.1979, S. 1).
43. C/40/80/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 40 vom 18.2.1980, S. 1).
44. C/349/80/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 349 vom 31.12.1980, S. 1).
45. C/297/81/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 297 vom 16.11.1981, S. 1).
46. C/104/93/S. 9: Mitteilung der Kommission gemäss Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 90/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 über nicht selbsttätige Waagen (ABl. Nr. C 104 vom 15.4.1993, S. 9).
X. Elektrische Betriebsmittel
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. Aufgehoben
3. Aufgehoben
4. Aufgehoben
5. Aufgehoben
5a. 32008 L 0013: Richtlinie 2008/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Aufhebung der Richtlinie 84/539/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die in der Veterinärmedizin eingesetzten elektrischen Geräte (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 41).
6. Aufgehoben
7. Aufgehoben
7a. Aufgehoben
7b. Aufgehoben
7c. Aufgehoben
7d. Aufgehoben
7e. 32014 L 0030: Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung) (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 79).
7f. 32014 L 0034: Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemässen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung) (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 309).
7g. 32014 L 0035: Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357).
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
1. Aufgehoben
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5. Aufgehoben
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7. Aufgehoben
8. C/46/81/S. 3: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (ABl. Nr. C 46 vom 5.3.1981, S. 3).
9. C/149/81/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (ABl. Nr. C 149 vom 18.6.1981, S. 1).
10. 382 X 0490: Empfehlung 82/490/EWG der Kommission vom 6. Juli 1982 betreffend die in der Richtlinie 76/117/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre vorgesehenen Konformitätsbescheinigungen (ABl. Nr. C 218 vom 27.7.1982, S. 27).
11. C/328/82/S. 2: Erste Mitteilung der Kommission infolge der Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Be-triebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind (ABl. Nr. C 328 vom 14.12.1982, S. 2) und Anhang (ABl. Nr. C 328A vom 14.12.1982, S. 1).
12. C/356/83/S. 20: Zweite Mitteilung der Kommission infolge der Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind (ABl. Nr. C 356 vom 31.12.1983, S. 20) und Anhang (ABl. Nr. C 356A vom 31.12.1983, S. 1).
13. C/194/86/S. 3: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (ABl. Nr. C 194 vom 1.8.1986, S. 3).
14. C/311/87/S. 3: Mitteilung der Kommission infolge der Richtlinie 82/130/EWG des Rates vom 15. Februar 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasgefährdeten Bergwerken (ABl. Nr. C 311 vom 21.11.1987, S. 3).
15. C/44/92/S. 12: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie nach der "Neuen Konzeption-, Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABl. Nr. C 44 vom 19.2.1992, S. 12).
16. C/90/92/S. 2: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABl. Nr. C 90 vom 10.4.1992, S. 2).
17. Aufgehoben
18. Aufgehoben
XI. Textilien
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. Aufgehoben
3. Aufgehoben
4. Aufgehoben
4a. Aufgehoben
4b. Aufgehoben
4c. Aufgehoben
4d. 32011 R 1007: Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 272 vom 18.10.2011, S. 1), geändert durch:
- 32012 R 0286: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 286/2012 der Kommission vom 27. Januar 2012 (ABl. L 95 vom 31.3.2012, S. 1);
- 32013 R 0517: Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
5. Aufgehoben
6. Aufgehoben
XII. Lebensmittel2
Dieses Kapitel gilt nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist.
Die EG-Kommission ernennt aus einem Kreis hochqualifizierter Wissenschaftler der EFTA-Staaten mindestens einen, der im Wissenschaftlichen Ausschuss für Lebensmittel anwesend ist und die Befugnis hat, seine Auffassungen dort vorzubringen. Sein Standpunkt wird getrennt aufgezeichnet.
Die EG-Kommission unterrichtet ihn rechtzeitig über den Zeitpunkt der Ausschusssitzung und übermittelt ihm die entsprechenden Informationen.
XIII. Arzneispezialitäten
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann entsprechend ihrer Verfahrensordnung zwei Beobachter bestellen, die die Befugnis haben, an den Aufgaben des Ausschusses nach Art. 2 erster Gedankenstrich des Beschlusses 75/320/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 betreffend die Einsetzung eines Pharmazeutischen Ausschusses teilzunehmen.
Unbeschadet von Art. 101 des Abkommens lädt die EG-Kommission entsprechend Art. 99 des Abkommens Sachverständige der EFTA-Staaten ein, an den in Art. 2 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses 75/320/EWG des Rates beschriebenen Aufgaben teilzunehmen.
Die Kommission unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde rechtzeitig über den Zeitpunkt der Ausschusssitzung und übermittelt die entsprechenden Unterlagen.
Werden Entscheidungen über die Genehmigung von Arzneimitteln erlassen, die im Einklang mit den Gemeinschaftsverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, sowie nach der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates stehen, so erlassen die EFTA-Staaten auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsakte gleichzeitig und innerhalb von 30 Tagen nach Erlass der Entscheidung der Gemeinschaft die entsprechenden Entscheidungen. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird hierüber unterrichtet und veröffentlicht regelmässig Listen derartiger Entscheidungen in der EWR-Beilage des Amtsblatts.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kontrolliert nach Art. 109 des Abkommens die Umsetzung der von den EFTA-Staaten erlassenen Entscheidungen.
Sehen die einschlägigen Rechtsakte für die Erteilung, die Aussetzung oder den Widerruf von Genehmigungen für das Inverkehrbringen sowie für die Überwachung, einschliesslich der Pharmakovigilanz, und für Inspektionen und Sanktionen Gemeinschaftsverfahren vor, so werden diese und ähnliche Aufgaben von den zuständigen Behörden in den EFTA-Staaten übernommen, die dabei denselben Verpflichtungen wie die zuständigen Behörden in den EG-Mitgliedstaaten unterliegen.
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung dieser Bestimmungen gilt Teil VII des Abkommens sinngemäss.
Die EFTA-Staaten beteiligen sich an der Arbeit der durch die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Arzneimittel-Agentur, nachstehend "Agentur" genannt.
Für die Beteiligung der EFTA-Staaten an der Arbeit der Agentur gelten die Finanzbestimmungen des Titels IV Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Demnach beteiligen sich die EFTA-Staaten am Gemeinschaftsbeitrag, auf den in Art. 67 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates Bezug genommen wird.
Im Hinblick auf die finanzielle Beteiligung der EFTA-Staaten am vorgenannten Gemeinschaftsbeitrag gelten die Verfahren des Art. 82 Abs. 1 Bst. a und des Protokolls 32 des Abkommens sinngemäss.
Die EFTA-Staaten können Beobachter zu den Sitzungen des Verwaltungsrats der Agentur entsenden.
Die EFTA-Staaten beteiligen sich in vollem Umfang an der Arbeit des Ausschusses für Humanarzneimittel, des Ausschusses für Tierarzneimittel, des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden (COMP), der Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz (PRAC) und des Ausschusses für pflanzliche Arzneimittel. Die genauen Modalitäten für die Teilnahme der Vertreter der EFTA-Staaten müssen mit Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Einklang stehen. Die Vertreter der EFTA-Staaten nehmen jedoch nicht an Abstimmungen teil, und ihre Standpunkte werden gesondert zu Protokoll gegeben. Der Vorsitz ist Ausschussmitgliedern vorbehalten, die von einem EG-Mitgliedstaat benannt wurden.
Die EFTA-Staaten beteiligen sich in vollem Umfang an der Arbeit der Koordinierungsgruppe gemäss Art. 27 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, und Art. 31 der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. Die Vertreter der EFTA-Staaten nehmen jedoch nicht an Abstimmungen teil, und ihre Standpunkte werden gesondert zu Protokoll gegeben. Der Vorsitz ist Ausschussmitgliedern vorbehalten, die von einem EG-Mitgliedstaat benannt wurden.
Nach Titel III Kapitel 4 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, und Titel III Kapitel 4 der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, kann ein EFTA-Staat die Agentur mit einem Schiedsverfahren befassen. Ein entsprechender Antrag ist zuerst an die Kommission zu richten; ist die Kommission der Auffassung, dass der Fall von Gemeinschaftsinteresse ist, so verweist sie den Antrag an die Agentur zur weiteren Bearbeitung.
Die EFTA-Staaten beteiligen sich in vollem Umfang an dem Programm zum Informationsaustausch über Arzneimittel per Telematik (IMP).
Island und Norwegen übermitteln ihren nationalen zuständigen Behörden und den Inhabern der Genehmigung für das Inverkehrbringen die Sprachfassung der Genehmigung, die für den Zugang zu ihrem Markt erforderlich ist.
Für eine aufgrund eines Gutachtens des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses der EMEA gemäss Art. 9 oder Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates für ein Arzneimittel erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen fallen ausschliesslich die in Art. 67 Abs. 3 und Art. 70 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Gebühren an.
Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit und verfügt in allen Staaten, die Vertragspartei sind, über die umfassendste Rechtsfähigkeit, die juristischen Personen gemäss ihren Rechtsvorschriften gewährt wird.
Die EFTA-Staaten wenden auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften an.
Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt für die Zwecke der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates für Dokumente der Agentur, die auch EFTA-Staaten betreffen.
Abweichend von Art. 12 Abs. 2 Bst. a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Angehörige eines EFTA-Staates, die ihre vollen staatsbürgerlichen Rechte geniessen, vom Direktor der Agentur unter Vertrag genommen werden.
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. Aufgehoben
3. Aufgehoben
4. 32009 L 0035: Richtlinie 2009/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Stoffe, die Arzneimitteln zum Zwecke der Färbung hinzugefügt werden dürfen (Neufassung) (ABl. L 109 vom 30.4.2009, S. 10).
5. Aufgehoben
6. Aufgehoben
7. 32010 L 0063: Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33).
8. 393 L 0041: Richtlinie 93/41/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Aufhebung der Richtlinie 87/22/EWG zur Angleichung der einzelstaatlichen Massnahmen betreffend das Inverkehrbringen technologisch hochwertiger Arzneimittel, insbesondere aus der Biotechnologie (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 40).
9. 389 L 0105: Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Massnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 8).
10. Aufgehoben
11. Aufgehoben
12. 32009 R 0470: Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
a) In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden.
b) Ein EFTA-Staat kann bei der Agentur ein Gutachten gemäss Art. 9 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 2 beantragen. Ein entsprechender Antrag ist zuerst an die Kommission zu richten, die ihn, sofern er ihrer Auffassung nach von gemeinsamem Interesse ist, zur weiteren Bearbeitung an die Agentur weiterleitet.
13. 32010 R 0037: Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1), berichtigt durch ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 72, geändert durch:
- 32010 R 0890: Verordnung (EU) Nr. 890/2010 der Kommission vom 8. Oktober 2010 (ABl. L 266 vom 9.10.2010, S. 1);
- 32010 R 0914: Verordnung (EU) Nr. 914/2010 der Kommission vom 12. Oktober 2010 (ABl. L 269 vom 13.10.2010, S. 5);
- 32010 R 0758: Verordnung (EU) Nr. 758/2010 der Kommission vom 24. August 2010 (ABl. L 223 vom 25.8.2010, S. 37);
- 32010 R 0759: Verordnung (EU) Nr. 759/2010 der Kommission vom 24. August 2010 (ABl. L 223 vom 25.8.2010, S. 39);
- 32010 R 0761: Verordnung (EU) Nr. 761/2010 der Kommission vom 25. August 2010 (ABl. L 224 vom 26.8.2010, S. 1);
- 32011 R 0362: Verordnung (EU) Nr. 362/2011 der Kommission vom 13. April 2011 (ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 26);
- 32011 R 0363: Verordnung (EU) Nr. 363/2011 der Kommission vom 13. April 2011 (ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 28);
- 32012 R 0084: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 84/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 (ABl. L 30 vom 2.2.2012, S. 1);
- 32012 R 0085: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 85/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 (ABl. L 30 vom 2.2.2012, S. 4);
- 32012 R 0086: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 86/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 (ABl. L 30 vom 2.2.2012, S. 6);
- 32012 R 0107: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 107/2012 der Kommission vom 8. Februar 2012 (ABl. L 36 vom 9.2.2012, S. 25);
- 32012 R 0122: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 122/2012 der Kommission vom 13. Februar 2012 (ABl. L 40 vom 14.2.2012, S. 2);
- 32012 R 0123: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 123/2012 der Kommission vom 13. Februar 2012 (ABl. L 40 vom 14.2.2012, S. 4);
- 32012 R 0201: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 201/2012 der Kommission vom 8. März 2012 (ABl. L 71 vom 9.3.2012, S. 37);
- 32012 R 0202: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 202/2012 der Kommission vom 8. März 2012 (ABl. L 71 vom 9.3.2012, S. 40);
- 32012 R 0221: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 221/2012 der Kommission vom 14. März 2012 (ABl. L 75 vom 15.3.2012, S. 7);
- 32012 R 0222: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 222/2012 der Kommission vom 14. März 2012 (ABl. L 75 vom 15.3.2012, S. 10);
- 32012 R 0436: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 436/2012 der Kommission vom 23. Mai 2012 (ABl. L 134 vom 24.5.12, S. 10);
- 32012 R 0466: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 466/2012 der Kommission vom 1. Juni 2012 (ABl. L 143 vom 2.6.2012, S. 2);
- 32012 R 1161: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1161/2012 der Kommission vom 7. Dezember 2012 (ABl. L 336 vom 8.12.2012, S. 14);
- 32012 R 1186: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1186/2012 der Kommission vom 11. Dezember 2012 (ABl. L 338 vom 12.12.2012, S. 20);
- 32012 R 1191: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 (ABl. L 340 vom 13.12.2012, S. 35);
- 32013 R 0059: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 59/2013 der Kommission vom 23. Januar 2013 (ABl. L 21 vom 24.1.2013, S. 21);
- 32013 R 0115: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 115/2013 der Kommission vom 8. Februar 2013 (ABl. L 38 vom 9.2.2013, S. 11);
- 32013 R 0116: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 116/2013 der Kommission vom 8. Februar 2013 (ABl. L 38 vom 9.2.2013, S. 14);
- 32013 R 0394: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 394/2013 der Kommission vom 29. April 2013 (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 17);
- 32013 R 0406: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 406/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 (ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 42);
- 32013 R 0489: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 489/2013 der Kommission vom 27. Mai 2013 (ABl. L 141 vom 25.5.2013, S. 4);
- 32013 R 1056: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1056/2013 der Kommission vom 29. Oktober 2013 (ABl. L 288 vom 30.10.2013, S. 60);
- 32013 R 1057: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1057/2013 der Kommission vom 29. Oktober 2013 (ABl. L 288 vom 30.10.2013, S. 63);
- 32013 R 1235: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1235/2013 der Kommission vom 2. Dezember 2013 (ABl. L 322 vom 3.12.2013, S. 21);
- 32014 R 0019: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 19/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 (ABl. L 8 vom 11.1.2014, S. 18);
- 32014 R 0020: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 20/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 (ABl. L 8 vom 11.1.2014, S. 20);
- 32014 R 0200: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 200/2014 der Kommission vom 3. März 2014 (ABl. L 62 vom 4.3.2014, S. 8);
- 32014 R 0201: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 201/2014 der Kommission vom 3. März 2014 (ABl. L 62 vom 4.3.2014, S. 10);
- 32014 R 0418: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 418/2014 der Kommission vom 24. April 2014 (ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 19);
- 32014 R 0676: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 676/2014 der Kommission vom 19. Juni 2014 (ABl. L 180 vom 20.6.2014, S. 5);
- 32014 R 0677: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 677/2014 der Kommission vom 19. Juni 2014 (ABl. L 180 vom 20.6.2014, S. 8);
- 32014 R 0681: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 681/2014 der Kommission vom 20. Juni 2014 (ABl. L 182 vom 21.6.2014, S. 11);
- 32014 R 0682: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 682/2014 der Kommission vom 20. Juni 2014 (ABl. L 182 vom 21.6.2014, S. 14);
- 32014 R 0683: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 683/2014 der Kommission vom 20. Juni 2014 (ABl. L 182 vom 21.6.2014, S. 17);
- 32014 R 0967: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 967/2014 der Kommission vom 12. September 2014 (ABl. L 272 vom 13.9.2014, S. 3);
- 32015 R 0394: Durchführungsverordnung (EU) 2015/394 der Kommission vom 10. März 2015 (ABl. L 66 vom 11.3.2015, S. 1);
- 32015 R 0446: Durchführungsverordnung (EU) 2015/446 der Kommission vom 17. März 2015 (ABl. L 74 vom 18.3.2015, S. 18);
- 32014 R 1277: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1277/2014 der Kommission vom 1. Dezember 2014 (ABl. L 346 vom 2.12.2014, S. 23);
- 32014 R 1359: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1359/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2014 (ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 103);
- 32014 R 1390: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1390/2014 der Kommission vom 19. Dezember 2014 (ABl. L 369 vom 24.12.2014, S. 65);
- 32015 R 1078: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1078 der Kommission vom 3. Juli 2015 (ABl. L 175 vom 4.7.2015, S. 5);
- 32015 R 1079: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1079 der Kommission vom 3. Juli 2015 (ABl. L 175 vom 4.7.2015, S. 8);
- 32015 R 1080: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1080 der Kommission vom 3. Juli 2015 (ABl. L 175 vom 4.7.2015, S. 11);
- 32015 R 1308: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1308 der Kommission vom 27. Juli 2015 (ABl. L 200 vom 30.7.2015, S. 11);
- 32015 R 0149: Durchführungsverordnung (EU) 2015/149 der Kommission vom 30. Januar 2015 (ABl. L 26 vom 31.1.2015, S. 7);
- 32015 R 0150: Durchführungsverordnung (EU) 2015/150 der Kommission vom 30. Januar 2015 (ABl. L 26 vom 31.1.2015, S. 10);
- 32015 R 0151: Durchführungsverordnung (EU) 2015/151 der Kommission vom 30. Januar 2015 (ABl. L 26 vom 31.1.2015, S. 13);
- 32015 R 0152: Durchführungsverordnung (EU) 2015/152 der Kommission vom 30. Januar 2015 (ABl. L 26 vom 31.1.2015, S. 16).
14. 390 R 2377: Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (ABl. Nr. 224 vom 18.8.1990, S. 1), geändert durch:
- 392 R 0675: Verordnung (EWG) Nr. 675/92 der Kommission vom 18. März 1992 (ABl. Nr. L 73 vom 19.3.1992, S. 8);
- 392 R 0762: Verordnung (EWG) Nr. 762/92 der Kommission vom 27. März 1992 (ABl. Nr. L 83 vom 28.3.1992, S. 14);
- 392 R 3093: Verordnung (EWG) Nr. 3093/92 der Kommission vom 27. Oktober 1992 (ABl. Nr. L 311 vom 28.10.1992, S. 18);
- 393 R 0895: Verordnung (EWG) Nr. 895/93 der Kommission vom 16. April 1993 (ABl. Nr. L 93 vom 17.4.1993, S. 10);
- 393 R 2901: Verordnung (EWG) Nr. 2901/93 des Rates vom 18. Oktober 1993 (ABl. Nr. L 264 vom 23.10.1993, S. 1);
- 393 R 3425: Verordnung (EWG) Nr. 3425/93 der Kommission vom 14. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 312 vom 15.12.1993, S. 12);
- 393 R 3426: Verordnung (EWG) Nr. 3426/93 der Kommission vom 14. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 312 vom 15.12.1993, S. 15);
- 394 R 0955: Verordnung (EG) Nr. 955/94 der Kommission vom 28. April 1994 (ABl. Nr. L 108 vom 29.4.1994, S. 8);
- 394 R 1430: Verordnung (EG) Nr.1430/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 (ABl. Nr. L 156 vom 23.6.1994, S. 6);
- 394 R 2701: Verordnung (EG) Nr. 2701/94 der Kommission vom 7. November 1994 (ABl. Nr. L 287 vom 8.11.1994, S. 7);
- 394 R 2703: Verordnung (EG) Nr. 2703/94 der Kommission vom 7. November 1994 (ABl. Nr. L 287 vom 8.11.1994, S. 19);
- 395 R 1102: Verordnung (EG) Nr. 1102/95 der Kommission vom 16. Mai 1995 (ABL. Nr. L 110 vom 10.5.1995, S. 9);
- 395 R 1441: Verordnung (EG) Nr. 1441/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 (ABl. Nr. L 143 vom 27.6.1995, S. 22);
- 395 R 1442: Verordnung (EG) Nr. 1442/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 (ABl. Nr. L 143 vom 27.6.1995, S. 26);
- 395 R 1798: Verordnung (EG) Nr. 1798/95 der Kommission vom 25. Juli 1995 (ABl. Nr. L 174 vom 26.7.1995, S. 20);
- 395 R 2796: Verordnung (EG) Nr. 2796/95 der Kommission vom 4. Dezember 1995 (ABl. Nr. L 290 vom 5.12.1995, S. 1);
- 395 R 2804: Verordnung (EG) Nr. 2804/95 der Kommission vom 5. Dezember 1995 (ABl. Nr. L 291 vom 6.12.1995, S. 8);
- 396 R 0281: Verordnung (EG) Nr. 281/96 der Kommission vom 14. Februar 1996 (ABl. Nr. L 37 vom 15.2.1996, S. 9);
- 396 R 0282: Verordnung (EG) Nr. 282/96 der Kommission vom 14. Februar 1996 (ABl. Nr. L 37 vom 15.2.1996, S. 12);
- 396 R 1140: Verordnung (EG) Nr. 1140/96 der Kommission vom 25. Juni 1996 (ABl. Nr. L 151 vom 26.6.1996, S. 6);
- 396 R 1147: Verordnung (EG) Nr. 1147/96 der Kommission vom 25. Juni 1996 (ABl. Nr. L 151 vom 26.6.1996, S. 26);
- 396 R 1311: Verordnung (EG) Nr. 1311/96 der Kommission vom 8. Juli 1996 (ABl. Nr. L 170 vom 9.7.1996, S. 4);
- 396 R 1312: Verordnung (EG) Nr. 1312/96 der Kommission vom 8. Juli 1996 (ABl. Nr. L 170 vom 9.7.1996, S. 8);
- 396 R 1433: Verordnung (EG) Nr. 1433/96 der Kommission vom 23. Juli 1996 (ABl. Nr. L 184 vom 24.7.1996, S. 21);
- 396 R 1742: Verordnung (EG) Nr. 1742/96 der Kommission vom 6. September 1996 (ABl. Nr. L 226 vom 7.9.1996, S. 5);
- 396 R 2017: Verordnung (EG) Nr. 2017/96 der Kommission vom 22. Oktober 1996 (ABl. Nr. L 270 vom 23.10.1996, S. 2);
- 396 R 2034: Verordnung (EG) Nr. 2034/96 der Kommission vom 24. Oktober 1996 (ABl. Nr. L 272 vom 25.10.1996, S. 2);
- 397 R 0017: Verordnung (EG) Nr. 17/97 der Kommission vom 8. Januar 1997 (ABl. Nr. L 5 vom 9.1.1997, S. 12);
- 397 R 0270: Verordnung (EG) Nr. 270/97 der Kommission vom 14. Februar 1997 (ABl. Nr. L 45 vom 15.2.1997, S. 8);
- 397 R 0434: Verordnung (EG) Nr. 434/97 des Rates vom 3. März 1997 (ABl. L 67 vom 7.3.1997, S. 1);
- 397 R 0716: Verordnung (EG) Nr. 716/97 der Kommission vom 23. April 1997 (ABl. L 106 vom 24.4.1997, S. 10);
- 397 R 0748: Verordnung (EG) Nr. 748/97 der Kommission vom 25. April 1997 (ABl. L 110 vom 26.4.1997, S. 21);
- 397 R 0749: Verordnung (EG) Nr. 749/97 der Kommission vom 25. April 1997 (ABl. L 110 vom 26.4.1997, S. 24);
- 396 R 2010: Verordnung (EG) Nr. 2010/96 der Kommission vom 21. Oktober 1996 (ABl. L 269 vom 22.10.1996, S. 5);
- 397 R 1836: Verordnung (EG) Nr. 1836/97 der Kommission vom 24. September 1997 (ABl. L 263 vom 25.9.1997, S. 6);
- 397 R 1837: Verordnung (EG) Nr. 1837/97 der Kommission vom 24. September 1997 (ABl. L 263 vom 25.9.1997, S. 9);
- 397 R 1838: Verordnung (EG) Nr. 1838/97 der Kommission vom 24. September 1997 (ABl. L 263 vom 25.9.1997, S. 14);
- 397 R 1850: Verordnung (EG) Nr. 1850/97 der Kommission vom 25. September 1997 (ABl. L 264 vom 26.9.1997, S. 12);
- 396 R 1798: Verordnung (EG) Nr. 1798/96 der Kommission vom 17. September 1996 (ABl. L 236 vom 18.9.1996, S. 23);
- 397 R 0211: Verordnung (EG) Nr. 211/97 der Kommission vom 4. Februar 1997 (ABl. L 35 vom 5.2.1997, S. 1);
- 398 R 0426: Verordnung (EG) Nr. 426/98 der Kommission vom 23. Februar 1998 (ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 3);
- 398 R 0613: Verordnung (EG) Nr. 613/98 der Kommission vom 18. März 1998 (ABl. L 82 vom 19.3.1998, S. 14);
- 398 R 0121: Verordnung (EG) Nr. 121/98 der Kommission vom 16. Januar 1998 (ABl. L 11 vom 17.1.1998, S. 11);
- 398 R 1000: Verordnung (EG) Nr. 1000/98 der Kommission vom 13. Mai 1998 (ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 18);
- 398 R 1076: Verordnung (EG) Nr. 1076/98 der Kommission vom 27. Mai 1998 (ABl. L 154 vom 28.5.1998, S. 14);
- 398 R 1191: Verordnung (EG) Nr. 1191/98 der Kommission vom 9. Juni 1998 (ABl. L 165 vom 10.6.1998, S. 6);
- 394 R 3059: Verordnung (EG) Nr. 3059/94 der Kommission vom 15. Dezember 1994 (ABl. L 323 vom 16.12.1994, S. 15);
- 398 R 1568: Verordnung (EG) Nr. 1568/98 der Kommission vom 17. Juli 1998 (ABl. L 205 vom 22.7.1998, S. 1), berichtigt durch ABl. L 271 vom 8.10.1998, S. 42;
- 398 R 1569: Verordnung (EG) Nr. 1569/98 der Kommission vom 17. Juli 1998 (ABl. L 205 vom 22.7.1998, S. 7);
- 398 R 1570: Verordnung (EG) Nr. 1570/98 der Kommission vom 17. Juli 1998 (ABl. L 205 vom 22.7.1998, S. 10);
- 398 R 1916: Verordnung (EG) Nr. 1916/98 der Kommission vom 9. September 1998 (ABl. L 250 vom 10.9.1998, S. 8);
- 398 R 1917: Verordnung (EG) Nr. 1917/98 der Kommission vom 9. September 1998 (ABl. L 250 vom 10.9.1998, S. 13);
- 398 R 1958: Verordnung (EG) Nr. 1958/98 der Kommission vom 15. September 1998 (ABl. L 254 vom 16.9.1998, S. 7);
- 398 R 2560: Verordnung (EG) Nr. 2560/98 der Kommission vom 27. November 1998 (ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 28);
- 398 R 2686: Verordnung (EG) Nr. 2686/98 der Kommission vom 11. Dezember 1998 (ABl. L 337 vom 12.12.1998, S. 20);
- 398 R 2692: Verordnung (EG) Nr. 2692/98 der Kommission vom 14. Dezember 1998 (ABl. L 338 vom 15.12.1998, S. 5);
- 398 R 2728: Verordnung (EG) Nr. 2728/98 der Kommission vom 17. Dezember 1998 (ABl. L 343 vom 18.12.1998, S. 8);
- 399 R 0508: Verordnung (EG) Nr. 508/1999 der Kommission vom 4. März 1999 (ABl. L 60 vom 9.3.1999, S. 16);
- 399 R 0804: Verordnung (EG) Nr. 804/1999 der Kommission vom 16. April 1999 (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 58);
- 399 R 0953: Verordnung (EG) Nr. 953/1999 der Kommission vom 5. Mai 1999 (ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 23);
- 399 R 0954: Verordnung (EG) Nr. 954/1999 der Kommission vom 5. Mai 1999 (ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 28);
- 399 R 0997: Verordnung (EG) Nr. 997/1999 der Kommission vom 11. Mai 1999 (ABl. L 122 vom 12.5.1999, S. 24);
- 399 R 0998:Verordnung (EG) Nr. 998/1999 der Kommission vom 11. Mai 1999 (ABl. L 122 vom 12.5.1999, S. 30);
- 399 R 1308: Verordnung (EG) Nr. 1308/1999 des Rates vom 15. Juni 1999 (ABl. L 156 vom 23.6.1999, S. 1);
- 399 R 1942: Verordnung (EG) Nr. 1942/1999 der Kommission vom 10. September 1999 (ABl. L 241 vom 11.9.1999, S. 4);
- 399 R 1943: Verordnung (EG) Nr. 1943/1999 der Kommission vom 10. September 1999 (ABl. L 241 vom 11.9.1999, S. 9);
- 399 R 1931: Verordnung (EG) Nr. 1931/1999 der Kommission vom 9. September 1999 (ABl. L 240 vom 10.9.1999, S. 3);
- 399 R 2385: Verordnung (EG) Nr. 2385/1999 der Kommission vom 10. November 1999 (ABl. L 288 vom 11.11.1999, S. 14);
- 399 R 2393:Verordnung (EG) Nr. 2393/1999 der Kommission vom 11. November 1999 (ABl. L 290 vom 12.11.1999, S. 5);
- 399 R 2593:Verordnung (EG) Nr. 2593/1999 der Kommission vom 8. Dezember 1999 (ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 26);
- 399 R 2728:Verordnung (EG) Nr. 2728/1999 der Kommission vom 20. Dezember 1999 (ABl. L 328 vom 22.12.1999, S. 23);
- 399 R 2757:Verordnung (EG) Nr. 2757/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 (ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 45);
- 399 R 2758:Verordnung (EG) Nr. 2758/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 (ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 49);
- 32000 R 1286:Verordnung (EG) Nr. 1286/2000 der Kommission vom 19. Juni 2000 (ABl. L 145 vom 20.6.2000, S. 15);
- 32000 R 1295:Verordnung (EG) Nr. 1295/2000 der Kommission vom 20. Juni 2000 (ABl. L 146 vom 21.6.2000, S. 11);
- 32000 R 1960: Verordnung (EG) Nr. 1960/2000 der Kommission vom 15. September 2000 (ABl. L 234 vom 16.9.2000, S. 5);
- 32000 R 2391: Verordnung (EG) Nr. 2391/2000 der Kommission vom 27. Oktober 2000 (ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 5);
- 32000 R 2338: Verordnung (EG) Nr. 2338/2000 der Kommission vom 20. Oktober 2000 (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 21);
- 32000 R 2535: Verordnung (EG) Nr. 2535/2000 der Kommission vom 17. November 2000 (ABl. L 291 vom 18.11.2000, S. 9);
- 32000 R 2908: Verordnung (EG) Nr. 2908/2000 der Kommission vom 29. Dezember 2000 (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 72);
- 32001 R 0807: Verordnung (EG) Nr. 807/2001 der Kommission vom 25. April 2001 (ABl. L 118 vom 27.4.2001, S. 6);
- 32001 R 0749: Verordnung (EG) Nr. 749/2001 der Kommission vom 18. April 2001 (ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 32);
- 32001 R 0750: Verordnung (EG) Nr. 750/2001 der Kommission vom 18. April 2001 (ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 35);
- 32001 R 1274: Verordnung (EG) Nr. 1274/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 (ABl. L 175 vom 28.6.2001, S. 14);
- 32001 R 1322: Verordnung (EG) Nr. 1322/2001 der Kommission vom 29. Juni 2001 (ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 52);
- 32001 R 1478: Verordnung (EG) Nr. 1478/2001 der Kommission vom 18. Juli 2001 (ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 32);
- 32001 R 1553: Verordnung (EG) Nr. 1553/2001 der Kommission vom 30. Juli 2001 (ABl. L 205 vom 31.7.2001, S. 16);
- 32001 R 1680: Verordnung (EG) Nr. 1680/2001 der Kommission vom 22. August 2001 (ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 33);
- 32001 R 1815: Verordnung (EG) Nr. 1815/2001 der Kommission vom 14. September 2001 (ABl. L 246 vom 15.9.2001, S. 11), berichtigt in ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 50;
- 32001 R 1879: Verordnung (EG) Nr. 1879/2001 der Kommission vom 26. September 2001 (ABl. L 258 vom 27.9.2001, S. 11);
- 32001 R 2162: Verordnung (EG) Nr. 2162/2001 der Kommission vom 7. November 2001 (ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 9);
- 32001 R 2584: Verordnung (EG) Nr. 2584/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 7);
- 32002 R 0077: Verordnung (EG) Nr. 77/2002 der Kommission vom 17. Januar 2002 (ABl. L 16 vom 18.1.2002, S. 9);
- 32002 R 1181: Verordnung (EG) Nr. 1181/2002 der Kommission vom 1. Juli 2002 (ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 13), berichtigt in ABl. L 251 vom 19.9.2002, S. 20;
- 32002 R 0868: Verordnung (EG) Nr. 868/2002 der Kommission vom 24. Mai 2002 (ABl. L 137 vom 25.5.2002, S. 6);
- 32002 R 0869: Verordnung (EG) Nr. 869/2002 der Kommission vom 24. Mai 2002 (ABl. L 137 vom 25.5.2002, S. 10);
- 32002 R 1530: Verordnung (EG) Nr. 1530/2002 der Kommission vom 27. August 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 3);
- 32002 R 1752: Verordnung (EG) Nr. 1752/2002 der Kommission vom 1. Oktober 2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 18);
- 32002 R 1937: Verordnung (EG) Nr. 1937/2002 der Kommission vom 30. Oktober 2002 (ABl. L 297 vom 31.10.2002, S. 3);
- 32003 R 0061: Verordnung (EG) Nr. 61/2003 der Kommission vom 15. Januar 2003 (ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 12);
- 32003 R 0544: Verordnung (EG) Nr. 544/2003 der Kommission vom 27. März 2003 (ABl. L 81 vom 28.3.2003, S. 7);
- 32003 R 0665: Verordnung (EG) Nr. 665/2003 der Kommission vom 11. April 2003 (ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 7);
- 32003 R 0739: Verordnung (EG) Nr. 739/2003 der Kommission vom 28. April 2003 (ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 9);
- 32003 R 1029: Verordnung (EG) Nr. 1029/2003 der Kommission vom 16. Juni 2003 (ABl. L 149 vom 17.06.2003, S. 15);
- 32003 R 1490: Verordnung (EG) Nr. 1490/2003 der Kommission vom 25. August 2003 (ABl. L 214 vom 26.8.2003, S. 3);
- 32003 R 1873: Verordnung (EG) Nr. 1873/2003 der Kommission vom 24. Oktober 2003 (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 9);
- 32003 R 2011: Verordnung (EG) Nr. 2011/2003 der Kommission vom 14. November 2003 (ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 15);
- 32003 R 2145: Verordnung (EG) Nr. 2145/2003 der Kommission vom 8. Dezember 2003 (ABl. L 322 vom 9.12.2003, S. 5);
- 32004 R 0324: Verordnung (EG) Nr. 324/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 (ABl. L 58 vom 26.2.2004, S. 16);
- 32004 R 0546: Verordnung (EG) Nr. 546/2004 der Kommission vom 24. März 2004 (ABl. L 87 vom 25.3.2004, S. 13);
- 32004 R 1101: Verordnung (EG) Nr. 1101/2004 der Kommission vom 10. Juni 2004 (ABl. L 211 vom 12.6.2004, S. 3);
- 32004 R 1851: Verordnung (EG) Nr. 1851/2004 der Kommission vom 25. Oktober 2004 (ABl. L 323 vom 26.10.2004, S. 6);
- 32004 R 1875: Verordnung (EG) Nr. 1875/2004 der Kommission vom 28. Oktober 2004 (ABl. L 326 vom 29.10.2004 S. 19);
- 32004 R 2232: Verordnung (EG) Nr. 2232/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2004 (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 71);
- 32005 R 0075: Verordnung (EG) Nr. 75/2005 vom 18. Januar 2005 (ABl. L 15 vom 19.1.2005, S. 3);
- 32004 R 1646: Verordnung (EG) Nr. 1646/2004 der Kommission vom 20. September 2004 (ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 5), berichtigt in ABl. L 361 vom 8.12.2004, S. 54;
- 32005 R 1148: Verordnung (EG) Nr. 1148/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 (ABl. L 185 vom 16.7.2005, S. 20);
- 32005 R 1299: Verordnung (EG) Nr. 1299/2005 der Kommission vom 8. August 2005 (ABl. L 206 vom 9.8.2005, S. 4);
- 32005 R 1356: Verordnung (EG) Nr. 1356/2005 der Kommission vom 18. August 2005 (ABl. L. 214 vom 19.8.2005, S. 3);
- 32005 R 1518: Verordnung (EG) Nr. 1518/2005 der Kommission vom 19. September 2005 (ABl. L 244 vom 20.9.2005, S. 11);
- 32005 R 1911: Verordnung (EG) Nr. 1911/2005 der Kommission vom 23. November 2005 (ABl. L 305 vom 24.11.2005, S. 30);
- 32005 R 0712: Verordnung (EG) Nr. 712/2005 der Kommission vom 11. Mai 2005 (ABl. L 120 vom 12.5.2005, S. 3);
- 32005 R 0869: Verordnung (EG) Nr. 869/2005 der Kommission vom 8. Juni 2005 (ABl. L 145 vom 9.6.2005, S. 19);
- 32006 R 0006: Verordnung (EG) Nr. 6/2006 der Kommission vom 5. Januar 2006 (ABl. L 3 vom 6.1.2006, S. 3);
- 32006 R 0205: Verordnung (EG) Nr. 205/2006 der Kommission vom 6. Februar 2006 (ABl. L 34 vom 7.2.2006, S. 21);
- 32006 R 1055: Verordnung (EG) Nr. 1055/2006 der Kommission vom 12. Juli 2006 (ABl. L 192 vom 13.7.2006, S. 3);
- 32006 R 1231: Verordnung (EG) Nr. 1231/2006 der Kommission vom 16. August 2006 (ABl. L 225 vom 17.8.2006, S. 3);
- 32006 R 1451: Verordnung (EG) Nr. 1451/2006 der Kommission vom 29. September 2006 (ABl. L 271 vom 30.9.2006, S. 37);
- 32006 R 1729: Verordnung (EG) Nr. 1729/2006 der Kommission vom 23. November 2006 (ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 6);
- 32006 R 1805: Verordnung (EG) Nr. 1805/2006 der Kommission vom 7. Dezember 2006 (ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 66);
- 32006 R 1831: Verordnung (EG) Nr. 1831/2006 der Kommission vom 13. Dezember 2006 (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 5);
- 32007 R 0287: Verordnung (EG) Nr. 287/2007 der Kommission vom 16. März 2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 13);
- 32007 R 0703: Verordnung (EG) Nr. 703/2007 der Kommission vom 21. Juni 2007 (ABl. L 161 vom 22.6.2007, S. 28);
- 32007 R 1064: Verordnung (EG) Nr. 1064/2007 der Kommission vom 17. September 2007 (ABl. L 243 vom 18.9.2007, S. 3);
- 32007 R 1323: Verordnung (EG) Nr. 1323/2007 der Kommission vom 12. November 2007 (ABl. L 294 vom 13.11.2007, S. 11);
- 32007 R 1353: Verordnung (EG) Nr. 1353/2007 der Kommission vom 20. November 2007 (ABl. L 303 vom 21.11.2007, S. 6);
- 32008 R 0061: Verordnung (EG) Nr. 61/2008 der Kommission vom 24. Januar 2008 (ABl. L 22 vom 25.1.2008, S. 8);
- 32008 R 0203: Verordnung (EG) Nr. 203/2008 der Kommission vom 4. März 2008 (ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 18)
- 32008 R 0542: Verordnung (EG) Nr. 542/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 (ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 43)
15. Aufgehoben
15a. 391 L 0412: Richtlinie 91/412/EWG der Kommission vom 23. Juli 1991 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Tierarzneimittel (ABl. Nr. L 228 vom 17.8.1991, S. 70).
15b. Aufgehoben
15c. Aufgehoben
15d. Aufgehoben
15e. Aufgehoben
15f. Aufgehoben
15g. Aufgehoben
15h. 395 R 0297: Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1), geändert durch:
- 398 R 2743:Verordnung (EG) Nr. 2743/98 des Rates vom 14. Dezember 1998 (ABl. L 345 vom 19.12.1998, S. 3);
- 32003 R 0494: Verordnung (EG) Nr. 494/2003 der Kommission vom 18. März 2003 (ABl. L 73 vom 19.3.2003, S. 6);
- 32005 R 1905: Verordnung (EG) Nr. 1905/2005 des Rates vom 14. November 2005 (ABl. L 304 vom 23.11.2005, S. 1);
- 32009 R 0249: Verordnung (EG) Nr. 249/2009 der Kommission vom 23. März 2009 (ABl. L 79 vom 25.3.2009, S. 34);
- 32011 R 0301: Verordnung (EU) Nr. 301/2011 der Kommission vom 28. März 2011 (ABl. L 81 vom 29.3.2011, S. 5);
- 32012 R 0273: Verordnung (EU) Nr. 273/2012 der Kommission vom 27. März 2012 (ABl. L 90 vom 28.3.2012, S. 11);
- 32013 R 0220: Verordnung (EU) Nr. 220/2013 der Kommission vom 13. März 2013 (ABl. L 70 vom 14.3.2013, S. 1);
- 32014 R 0272: Verordnung (EU) Nr. 272/2014 des Kommission vom 17. März 2014 (ABl. L 79 vom 18.3.2014, S. 37);
- 32015 R 0490: Verordnung (EU) 2015/490 der Kommission vom 23. März 2015 (ABl. L 78 vom 24.3.2015, S. 9).
15i. 395 R 0540: Verordnung (EG) Nr. 540/95 der Kommission vom 10. März 1995 zur Festlegung der Bestimmungen für die Mitteilung von vermuteten unerwarteten, nicht schwerwiegenden Nebenwirkungen, die innerhalb oder ausserhalb der Gemeinschaft an gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zugelassenen Human- oder Tierarzneimitteln festgestellt werden (ABl. L 55 vom 11.3.1995, S. 5).
15j. Aufgehoben
15k. Aufgehoben
15l. 396 R 2141: Verordnung (EG) Nr. 2141/96 der Kommission vom 7. November 1996 über die Prüfung eines Antrags auf Übertragung einer Zulassung für ein in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates fallendes Arzneimittel (ABl. L 286 vom 8.11.1996, S. 6).
15m. 32000 R 0141: Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Die EFTA-Staaten werden an der Arbeit des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden beteiligt. Die Modalitäten der Beteiligung der Vertreter aus den EFTA-Staaten richten sich nach den Bestimmungen von Art. 4 der Verordnung. Diese Vertreter nehmen jedoch nicht an Abstimmungen teil, und ihre Standpunkte werden getrennt zu Protokoll gegeben. Der Vorsitz ist einem von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft benannten Mitglied vorbehalten. Die Geschäftsordnung dieses Ausschusses wird so geändert, dass die Beteiligung der EFTA-Staaten voll wirksam werden kann.
Die EFTA-Staaten leisten nach Massgabe des Art. 82 Abs. 1 Bst. a des Abkommens einen Finanzbeitrag zur Arbeit des Ausschusses.
15n. 32000 R 0847: Verordnung (EG) Nr. 847/2000 der Kommission vom 27. April 2000 zur Festlegung von Bestimmungen für die Anwendung der Kriterien für die Ausweisung eines Arzneimittels als Arzneimittel für seltene Leiden und von Definitionen für die Begriffe "ähnliches Arzneimittel" und "klinische Überlegenheit" (ABl. L 103 vom 28.4.2000, S. 5).
15o. 32001 L 0020: Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (ABl. L 121 vom 1.5.2001, S. 34).3
15p. 32001 L 0082: Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1), geändert durch:
- 32004 L 0028: Richtlinie 2004/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 58);
- 32009 R 0470: Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).
Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Litauen (Anhang IX, Kapitel 1, Nr. 1) und Polen (Anhang XII, Kapitel 1, Nr. 4) festgelegt sind. -
32009 L 0009: Richtlinie 2009/9/EG der Kommission vom 10. Februar 2009 (ABl. L 44 vom 14.2.2009, S. 10);
-
32009 L 0053: Richtlinie 2009/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 33).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Liechtenstein ist weder zur Teilnahme am dezentralisierten Verfahren (DCP) noch zur Teilnahme am Verfahren der gegenseitigen Anerkennung (MRP) verpflichtet und ist daher nicht gehalten, die entsprechenden Genehmigungen für das Inverkehrbringen auszustellen. Stattdessen gelten Genehmigungen für das Inverkehrbringen, die Österreich im dezentralisierten Verfahren oder im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung ausstellt, auf Antrag eines die Genehmigung Beantragenden gleichermassen für Liechtenstein.
15q. 32001 L 0083: Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67), geändert durch:
- 32003 L 0063: Richtlinie 2003/63/EG der Kommission vom 25. Juni 2003 (ABl. L 159 vom 27.6.2003, S. 46);
- 32002 L 0098: Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 (ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 30);
- 32009 L 0053: Richtlinie 2009/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 33);
- 32009 L 0120: Richtlinie 2009/120/EG der Kommission vom 14. September 2009 (ABl. L 242 vom 15.9.2009, S. 3);
- 32004 L 0027: Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 34);
- 32004 L 0024: Richtlinie 2004/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 85);
- 32007 R 1394: Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 121), berichtigt in ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 174;
- 32011 L 0062: Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 74);
- 32012 L 0026: Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 1);
- 32010 L 0084: Richtlinie 2010/84/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 (ABl. L 348 vom 31.12.2010, S. 74), berichtigt in ABl. L 21 vom 25.1.2011, S. 8 und ABl. L 276 vom 21.10.2011, S. 63.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Liechtenstein ist weder zur Teilnahme am dezentralisierten Verfahren (DCP) noch zur Teilnahme am Verfahren der gegenseitigen Anerkennung (MRP) verpflichtet und ist daher nicht gehalten, die entsprechenden Genehmigungen für das Inverkehrbringen auszustellen. Stattdessen gelten Genehmigungen für das Inverkehrbringen, die Österreich im dezentralisierten Verfahren oder im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung ausstellt, auf Antrag eines die Genehmigung Beantragenden gleichermassen für Liechtenstein.
b) Die EFTA-Staaten können das Dringlichkeitsverfahren der Union gemäss Titel IX Kapitel 3 Abschnitt 4 der Richtlinie einleiten.
c) Im Hinblick auf Titel IX werden die Verpflichtungen Liechtensteins von Österreich erfüllt. Liechtenstein wird allerdings, sofern dies auf Liechtenstein anwendbar ist,
- gemäss Art. 101 Abs. 1 ein Pharmakovigilanz-System betreiben;
- gemäss Art. 101 Abs. 2 regelmässige Audits seiner Pharmakovigilanz-Systeme durchführen;
- gemäss Art. 101 Abs. 3 eine für die Durchführung seiner Pharmakovigilanz-Aufgaben zuständige Behörde benennen;
- gemäss Art. 102 Bst. a alle geeigneten Massnahmen treffen, damit Patienten sowie Ärzte, Apotheker und andere Angehörige der Gesundheitsberufe vermutete Nebenwirkungen den zuständigen nationalen Behörden melden;
- gemäss Art. 102 Bst. b Meldungen von Patienten erleichtern, indem es neben dem internetbasierten Meldeformat auch andere Meldeformate zur Verfügung stellt;
- gemäss Art. 104a Abs. 2 dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen die Verpflichtung auferlegen, ein Risikomanagement-System gemäss Art. 104 Abs. 3 Bst. c zu betreiben, wenn Bedenken bestehen, dass die Risiken das Nutzen-Risiko-Verhältnis eines genehmigten Arzneimittels verändern können; bei der Auferlegung dieser Verpflichtung stützt sich Liechtenstein auf einen entsprechenden Beschluss der österreichischen Behörden;
- gemäss Art. 106 ein nationales Internetportal für Arzneimittel schaffen und pflegen, das mit dem europäischen Internetportal für Arzneimittel verlinkt wird;
- gemäss Art. 107a Abs. 1 alle vermuteten Nebenwirkungen in seinem Hoheitsgebiet erfassen, die ihm von Angehörigen der Gesundheitsberufe oder von Patienten zur Kenntnis gebracht werden, und sicherstellen, dass solche Meldungen über die nationalen Internetportale für Arzneimittel oder auf andere Art und Weise erfolgen können, sowie
- gemäss Art. 107a Abs. 4 Meldungen übermitteln.
d) In Art. 107c Abs. 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Eine schweizerische Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels in Liechtenstein nach liechtensteinischem Recht auf der Grundlage der Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird nicht als erste Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses im Sinne dieses Absatzes betrachtet."
15qa. 32013 D 0051: Durchführungsbeschluss 2013/51/EU der Kommission vom 23. Januar 2013 über die Beurteilung des Rechtsrahmens eines Drittlandes für Wirkstoffe in Humanarzneimitteln und der entsprechenden Kontroll- und Durchsetzungsmassnahmen gemäss Art. 111b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 21 vom 24.1.2013, S. 36).
15qb. 32012 D 0715: Durchführungsbeschluss 2012/715/EU der Kommission vom 22. November 2012 zur Festlegung einer Liste von Drittländern mit einem Rechtsrahmen für Wirkstoffe von Humanarzneimitteln und den entsprechenden Kontroll- und Durchsetzungsmassnahmen zur Sicherstellung eines dem der EU gleichwertigen Gesundheitsschutzniveaus gemäss der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 325 vom 23.11.2012. S. 15), geändert durch:
- 32013 D 0262: Durchführungsbeschluss 2013/262/EU der Kommission vom 4. Juni 2013 (ABl. L 152 vom 5.6.2013, S. 52);
- 32013 D 0301: Durchführungsbeschluss 2013/301/EU der Kommission vom 11. Juni 2013 (ABl. L 169 vom 21.6.2013, S. 71);
- 32013 D 0196: Durchführungsbeschluss 2013/196/EU der Kommission vom 24. April 2013 (ABl. L 113 vom 25.4.2013, S. 22);
- 32015 D 1057: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1057 der Kommission vom 1. Juli 2015 (ABl. L 171 vom 2.7.2015, S. 23).
15qc. 32014 R 0357: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 357/2014 der Kommission vom 3. Februar 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Situationen, in denen Wirksamkeitsstudien nach der Zulassung verlangt werden können.
15qd. 32014 R 1252: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1252/2014 der Kommission vom 28. Mai 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Wirkstoffe für Humanarzneimittel (ABl. L 337 vom 25.11.2014, S. 1).
15r. Aufgehoben
15s. Aufgehoben
15t. 32003 L 0094: Richtlinie 2003/94/EG der Kommission vom 8. Oktober 2003 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel und für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate (ABl L 262 vom 14.10.2003, S. 22).
15u. 32002 L 0098: Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG (ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 30).
15v. 32004 L 0033: Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 25), geändert durch:
- 32011 L 0038: Durchführungsrichtlinie 2011/38/EU der Kommission vom 11. April 2011 (ABl. L 97 vom 12.4.2011, S. 28);
- 32014 L 0110: Richtlinie 2014/110/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 (ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 81).
15va. 32005 L 0061: Richtlinie 2005/61/EG der Kommission vom 30. September 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Meldung ernster Zwischenfälle und ernster unerwünschter Reaktionen (ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 32).
15vb. 32005 L 0062: Richtlinie 2005/62/EG der Kommission vom 30. September 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf gemeinschaftliche Standards und Spezifikationen für ein Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen (ABl. L 256 vom 1.10.20005, S. 41).
15w. 32004 L 0023: Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 48).
15x. 32004 R 0273: Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Art. 11 Abs. 2 findet keine Anwendung.
b) In Art. 15a wird auf den Ausschuss verwiesen, der durch Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 eingerichtet wird. Wenn sich dieser Ausschuss mit Angelegenheiten befasst, die unter diese Verordnung fallen, beteiligen sich die EFTA-Staaten uneingeschränkt an den Arbeiten dieses Ausschusses, sie haben jedoch kein Stimmrecht.
15y. 32006 L 0017: Richtlinie 2006/17/EG der Kommission vom 8. Februar 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für die Spende, Beschaffung und Testung von menschlichen Geweben und Zellen (ABl. L 38 vom 9.2.2006, S. 40), geändert durch:
- 32012 L 0039: Richtlinie 2012/39/EU der Kommission vom 26. November 2012 (ABl. L 327 vom 27.11.2012, S. 24).
15z. 32006 L 0086: Richtlinie 2006/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 32), geändert durch:
- 32015 L 0565: Richtlinie (EU) 2015/565 der Kommission vom 8. April 2015 (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 43).
15za. 32006 R 1950: Verordnung (EG) Nr. 1950/2006 der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Erstellung eines Verzeichnisses von für die Behandlung von Equiden wesentlichen Stoffen gemäss der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 367 vom 22.12.2006, S. 33), geändert durch:
- 32013 R 0122: Verordnung (EU) Nr. 122/2013 der Kommission vom 12. Februar 2013 (ABl. L 42 vom 13.2.2013, S. 1).
15zb. 32004 R 0726: Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1), geändert durch:
- 32007 R 1394: Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 121), berichtigt in ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 174;
- 32009 R 0470: Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11);
- 32010 R 1235: Verordnung (EU) Nr. 1235/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 (ABl. L 348 vom 31.12.2010, S. 1), berichtigt in ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 138;
- 32012 R 1027: Verordnung (EG) Nr. 1027/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 38).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Finanzielle Sanktionen nach Art. 84 Abs. 3 gegen Inhaber von Genehmigungen für das Inverkehrbringen, die in einem EFTA-Staat niedergelassen sind, werden von dem betreffenden EFTA-Staat auf Vorschlag der Europäischen Kommission verhängt.
15zc. 32005 R 2049: Verordnung (EG) Nr. 2049/2005 der Kommission vom 15. Dezember 2005 zur Festlegung, aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, von Regeln für die Entrichtung von Gebühren an die Europäische Arzneimittel-Agentur durch Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen sowie für deren administrative Unterstützung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (ABl. L 329 vom 16.12.2005, S. 4).
15zd. 32006 R 0507: Verordnung (EG) Nr. 507/2006 der Kommission vom 29. März 2006 über die bedingte Zulassung von Humanarzneimitteln, die unter den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen (ABl. L 92 vom 30.3.2006, S. 6).
15ze. 32005 R 1277: Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 der Kommission vom 27. Juli 2005 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Drogenausgangsstoffe und zur Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (ABl. L 202 vom 3.8.2005, S. 7).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Die Verordnung gilt für die EFTA-Staaten nur in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 273/2004.
15zf. 32005 L 0028: Richtlinie 2005/28/EG der Kommission vom 8. April 2005 zur Festlegung von Grundsätzen und ausführlichen Leitlinien der guten klinischen Praxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate sowie von Anforderungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Herstellung oder Einfuhr solcher Produkte (ABl. L 91 vom 9.4.2005, S. 13).
15zg. 32006 L 0130: Richtlinie 2006/130/EG der Kommission vom 11. Dezember 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Festlegung von Kriterien für die Ausnahme bestimmter Tierarzneimittel, die für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, von der Pflicht der tierärztlichen Verschreibung (ABl. L 349 vom 12.12.2006, S. 15).
15zh. 32007 R 1394: Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 121), berichtigt in ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 174, geändert durch:
- 32010 R 1235: Verordnung (EU) Nr. 1235/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 (ABl. L 348 vom 31.12.2010, S. 1), berichtigt in ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 138.
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Die EFTA-Staaten werden in vollem Umfang an den Arbeiten des Ausschusses für neuartige Therapien beteiligt, haben aber kein Stimmrecht.
15zi. 32008 R 1234: Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 der Kommission vom 24. November 2008 über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen von Human- und Tierarzneimitteln (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 7), geändert durch:
- 32012 R 0712: Verordnung (EU) Nr. 712/2012 der Kommission vom 3. August 2012 (ABl. L 209 vom 4.8.2012, S. 4).
15zj. 32007 R 0658: Verordnung (EG) Nr. 658/2007 der Kommission vom 14. Juni 2007 über finanzielle Sanktionen bei Verstössen gegen bestimmte Verpflichtungen im Zusammenhang mit Zulassungen, die gemäss der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 10).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Die Befugnis, nach Art. 84 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 Geldbussen gegen die Inhaber von Genehmigungen für das Inverkehrbringen zu verhängen, wird in den Fällen, in denen der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen in einem EFTA-Staat niedergelassen ist, von diesem EFTA-Staat auf Vorschlag der Europäischen Kommission ausgeübt.
15zk. Aufgehoben
15zl. 32008 D 0911: Entscheidung 2008/911/EG der Kommission vom 21. November 2008 zur Erstellung einer Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 42), geändert durch:
- 32010 D 0028: Entscheidung 2010/28/EG der Kommission vom 28. Juli 2009 (ABl. L 11 vom 16.1.2010, S. 12),
- 32010 D 0030: Beschluss 2010/30/EU der Kommission vom 9. Dezember 2009 (ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 14),
- 32010 D 0180: Beschluss 2010/180/EU der Kommission vom 25. März 2010 (ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 52);
- 32012 D 0067: Durchführungsbeschluss 2012/67/EU der Kommission vom 3. Februar 2012 (ABl. L 34 vom 7.2.2012, S. 5);
- 32012 D 0068: Durchführungsbeschluss 2012/68/EU der Kommission vom 3. Februar 2012 (ABl. L 34 vom 7.2.2012, S. 8).
15zm. 32009 R 0668: Verordnung (EG) Nr. 668/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Beurteilung und Zertifizierung von qualitätsbezogenen und nichtklinischen Daten zu von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen entwickelten Arzneimitteln für neuartige Therapien (ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 7).
15zn. 32010 L 0053: Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 14), berichtigt in ABl. L 243 vom 16.9.2010, S. 68.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
Diese Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein, mit Ausnahme der Art. 15 und 16. Die Begriffsbestimmungen in Art. 3 und die allgemeinen Bestimmungen in Art. 17 Abs. 2 Bst. h und Art. 23 gelten nur für Liechtenstein soweit erforderlich für die Umsetzung der Art. 15 und 16 der Richtlinie.
15zna. 32012 L 0025: Durchführungsrichtlinie 2012/25/EU der Kommission vom 9. Oktober 2012 zur Festlegung von Informationsverfahren für den Austausch von zur Transplantation bestimmten Organen zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 275 vom 10.10.2012, S. 27).
Die Durchführungsrichtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Diese Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein, mit Ausnahme des Art. 7.
15zo. 32013 R 0198: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 198/2013 der Kommission vom 7. März 2013 über die Wahl eines Symbols für die Kennzeichnung von Humanarzneimitteln, die einer zusätzlichen Überwachung unterliegen (ABl. L 65 vom 8.3.2013, S. 17).
15zq. 32012 R 0520: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 520/2012 der Kommission vom 19. Juni 2012 über die Durchführung der in der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Pharmakovigilanz-Aktivitäten (ABl. L 159 vom 20.6.2012, S. 5).
16. 32014 R 0658: Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Gebühren, die der Europäischen Arzneimittelagentur für die Durchführung von Pharmakovigilanz-Tätigkeiten in Bezug auf Humanarzneimittel zu entrichten sind (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 112).
17. 32015 L 0566: Richtlinie (EU) 2015/566 der Kommission vom 8. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG hinsichtlich der Verfahren zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei eingeführten Geweben und Zellen (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 56).
18. 32014 R 0536: Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 1).
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
1. C/310/86/S. 7: Mitteilung der Kommission zur Frage der Vereinbarkeit der von den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Arzneimittelpreiskontrolle und der -kostenerstattung getroffenen Massnahmen mit Art. 30 EWG-Vertrag (ABl. Nr. C 310 vom 4.12.1986, S. 7).
2. C/115/82/S. 5: Mitteilung der Kommission über parallele Einfuhren von Arzneispezialitäten, für die bereits eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde (ABl. Nr. C 115 vom 6.5.1982, S. 5).
3. 32010 D 0453: Beschluss 2010/453/EU der Kommission vom 3. August 2010 zur Festlegung von Leitlinien für die Bedingungen der Inspektionen und Kontrollmassnahmen sowie für die Ausbildung und Qualifikation der Bediensteten im Bereich menschlicher Gewebe und Zellen gemäss der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 48).
XIV. Düngemittel
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. 32003 R 2003: Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1), geändert durch:
- 32004 R 2076: Verordnung (EG) Nr. 2076/2004 der Kommission vom 3. Dezember 2004 (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 25);
- 32004 R 0885: Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1);
- 32007 R 0162: Verordnung (EG) Nr. 162/2007 der Kommission vom 19. Februar 2007 (ABl. L 51 vom 20.2.2007, S. 7);
- 32008 R 1107: Verordnung (EG) Nr. 1107/2008 der Kommission vom 7. November 2008 (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 13);
- 32009 R 1020: Verordnung (EG) Nr. 1020/2009 der Kommission vom 28. Oktober 2009 (ABl. L 282 vom 29.10.2009, S. 7);
- 32011 R 0137: Verordnung (EU) Nr. 137/2011 der Kommission vom 16. Februar 2011 (ABl. L 43 vom 17.2.2011, S. 1);
- 32006 R 1791: Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1);
- 32012 R 0223: Verordnung (EU) Nr. 223/2012 der Kommission vom 14. März 2012 (ABl. L 75 vom 15.3.2012, S. 12);
- 32013 R 0463: Verordnung (EU) Nr. 463/2013 der Kommission vom 17. Mai 2013 (ABl. L 134 vom 18.5.2013, S. 1);
- 32014 R 1257: Verordnung (EU) Nr. 1257/2014 der Kommission vom 24. November 2014 (ABl. L 337 vom 25.11.2014, S. 53).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Den EFTA-Staaten steht es frei, den Zugang zu ihren Märkten entsprechend den Anforderungen ihrer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bestehenden Rechtsvorschriften über Kadmium in Düngemitteln zu beschränken. Die Vertragsparteien werden die Lage im Jahr 2009 gemeinsam überprüfen.
b) In Anhang I Abschnitt A.2 wird dem Wortlaut in Klammern unter Nummer 1 Spalte 6 dritter Absatz folgender Wortlaut hinzugefügt:
"Island, Liechtenstein, Norwegen".
c) In Anhang I Abschnitte B.1.1, B.2.1 und B.4 wird dem Wortlaut in Klammern nach 6 b in Spalte 5 Nummer 3 zweiter Absatz erster Gedankenstrich folgender Wortlaut hinzugefügt:
"Island, Liechtenstein, Norwegen".
2. 32006 D 0347: Entscheidung 2006/347/EG der Kommission vom 3. Januar 2006 zu vom Königreich Schweden gemäss Art. 95 Abs. 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (ABl. L 129 vom 17.5.2006, S. 19).
3. 32006 D 0348: Entscheidung 2006/348/EG der Kommission vom 3. Januar 2006 zu von der Republik Finnland gemäss Art. 95 Abs. 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (ABl. L 129 vom 17.5.2006, S. 25).
4. 32006 D 0349: Entscheidung 2006/349/EG der Kommission vom 3. Januar 2006 zu von der Republik Österreich gemäss Art. 95 Abs. 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (ABl. L 129 vom 17.5.2006, S. 31).
5. 32006 D 0390: Entscheidung 2006/390/EG der Kommission vom 24. Mai 2006 zu von der Tschechischen Republik gemäss Art. 95 Abs. 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (ABl. L 150 vom 3.6.2006, S. 17).
XV. Gefährliche Stoffe
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. Aufgehoben
3. Aufgehoben
4. Aufgehoben
5. Aufgehoben
6. Aufgehoben
7. Aufgehoben
8. 32004 L 0010: Richtlinie 2004/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen (ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 44).
9. 32004 L 0009: Richtlinie 2004/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP) (ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 28).
10. Aufgehoben
11. Aufgehoben
12. Aufgehoben
12a. Aufgehoben
12b. Aufgehoben
12c. Aufgehoben
12d. Aufgehoben
12e. Aufgehoben
12f. Aufgehoben
12g. 394 D 0643: Entscheidung 94/643/EG der Kommission vom 12. September 1994 über die Widerrufung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Cyhalothrin (ABl. Nr. L 249 vom 24.9.1994, S. 18).
12h. 397 R 0142: Verordnung (EG) Nr. 142/97 der Kommission vom 27. Januar 1997 über die in der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 vorgesehene Übermittlung von Informationen über bestimmte chemische Altstoffe (ABl. Nr. L 25 vom 28.1.1997, S. 11).
12i. 399 R 2161: Verordnung (EG) Nr. 2161/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 über weitere verpflichtende Prüfungen für Importeure oder Hersteller eines bestimmten Stoffes gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (ABl. L 265 vom 13.10.1999, S. 11).
12j. Aufgehoben
12k. 32000 D 0166: Entscheidung 2000/166/EG der Kommission vom 23. Februar 2000 zur Verlängerung des für vorläufige Zulassungen des neuen Wirkstoffs Quinoxyfen vorgesehenen Zeitraums (ABl. L 52 vom 25.2.2000, S. 44).
12l. 32000 D 0657: Beschluss 2000/657/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zum Erlass der Entscheidungen der Gemeinschaft gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 44), geändert durch:
- 32004 R 0886: Verordnung (EG) Nr. 886/2004 der Kommission vom 4. März 2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 14);
- 32006 R 1792: Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1);
- 32013 R 0519: Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74).
12m. 32001 R 2592: Verordnung (EG) Nr. 2592/2001 der Kommission vom 28. Dezember 2001 über weitere Informations- und Prüfungsanforderungen an Hersteller und Importeure bestimmter mit Vorrang zu prüfender Stoffe gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 25).
12n. 32012 R 0528: Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1), geändert durch:
- 32013 R 0736: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 736/2013 der Kommission vom 17. Mai 2013 (ABl. L 204 vom 31.7.2013, S. 25);
- 32013 R 0837: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 837_2013 der Kommission vom 25. Juni 2013 (ABl. L 234 vom 3.9.2013, S. 1;
- 32014 R 0334: Verordnung (EU) Nr. 334/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 11. März 2014 (ABl. L 103 vom 5.4.2014, S. 22);
Die Verordnung gilt für die Zwecke Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Die EFTA-Staaten beteiligen sich an der Arbeit der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Agentur für chemische Stoffe (im Folgenden "Agentur").
b) Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat(en)" in der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 neben seiner Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten.
c) Hinsichtlich der EFTA-Staaten unterstützt die Agentur gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. den Ständigen Ausschuss bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben.
d) In Art. 35 wird folgender Absatz angefügt:
"4) Die EFTA-Staaten sind berechtigt, an den Arbeiten der Koordinierungsgruppe uneingeschränkt teilzunehmen, und verfügen dort mit Ausnahme des Stimmrechts über dieselben Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten. Die Geschäftsordnung der Koordinierungsgruppe räumt der Beteiligung der EFTA-Staaten uneingeschränkte Wirkung ein."
e) In Art. 44 Abs. 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Erteilt die Kommission eine Unionszulassung oder beschliesst sie, dass eine Unionszulassung nicht erteilt wird, so erlassen die EFTA-Staaten gleichzeitig innerhalb von 30 Tagen nach Erlass des Rechtsaktes der Kommission entsprechende Entscheidungen. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird hierüber unterrichtet und veröffentlicht regelmässig Listen derartiger Entscheidungen in der EWR-Beilage des Amtsblattes."
f) In Art. 48 wird folgender Absatz angefügt:
"4) Wird eine Unionszulassung von der Kommission aufgehoben oder geändert, so wird auch die entsprechende Entscheidung von den EFTA-Staaten aufgehoben oder geändert."
g) In Art. 49 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Wird eine Unionszulassung von der Kommission aufgehoben, so wird auch die entsprechende Entscheidung von den EFTA-Staaten aufgehoben."
h) In Art. 50 wird folgender Absatz angefügt:
"4) Wird eine Unionszulassung von der Kommission geändert, so wird auch die entsprechende Entscheidung von den EFTA-Staaten geändert."
i) In Art. 75 wird folgender Absatz angefügt:
"5) Die EFTA-Staaten sind berechtigt, an den Arbeiten des Ausschusses für Biozidprodukte uneingeschränkt teilzunehmen, und verfügen dort mit Ausnahme des Stimmrechts über dieselben Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten."
j) In Art. 78 wird folgender Absatz angefügt:
"3) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses an der Finanzierung der Agentur. Für diesen Zweck gelten die Verfahren des Art. 82 Abs. 1 Bst. a des Abkommens und des Protokolls 32 zum Abkommen sinngemäss."
k) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung dieser Bestimmungen gilt Teil VII des Abkommens sinngemäss.
12na. 32013 R 0945: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Genehmigung von Cypermethrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (ABl. L 261 vom 3.10.2013, S. 23)
12nb. 32013 R 0955: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 955/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 über die Zulassung von Propiconazol als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten des Produkttyps 9 (ABl. L 263 vom 5.10.2013, S. 7)
12nc. 32013 R 1032: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1032/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Bromessigsäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 4 (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 22)
12nd. 32013 R 1033: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1033/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 über die Zulassung von Kupfersulfat-Pentahydrat als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2 (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 25)
12ne. 32013 R 1034: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Phosphin freisetzendem Aluminiumphosphid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 20 (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 28)
12nf. 32013 R 1035: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Benzoesäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 3 und 4 (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 31)
12ng. 32013 R 1036: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1036/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 über die Zulassung von Etofenprox als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 35)
12nh. 32013 R 1037: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1037/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von IPBC als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 38)
12ni. 32013 R 1038: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1038/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Tebuconazol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7 und 10 (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 40)
12nj. 32013 R 1039: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1039/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Änderung der Zulassung von Nonansäure als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2 (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 43).
12nk. 32013 R 0354: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission vom 18. April 2013 über Änderungen von gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassenen Biozidprodukten (ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 4)
12nl. 32013 R 0564: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 564/2013 der Kommission vom 18. Juni 2013 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Abgaben gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 19.6.2013, S. 17).
12nm. 32014 R 0088: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 88/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Festlegung eines Verfahrens zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. 32 vom 1.2.2014, S. 3).
12nn. 32014 R 0089: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 89/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Genehmigung von Bis-(N-cyclohexyldiazeniumdioxy)-Kupfer (Cu-HDO) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 6).
12no. 32014 R 0090: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 90/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Genehmigung von Decansäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 4, 18 und 19 (ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 9).
12np. 32014 R 0091: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 91/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Genehmigung von S-Methopren als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 13).
12nq. 32014 R 0092: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 92/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 über die Zulassung von Zineb als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten des Produkttyps 21 (ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 16).
12nr. 32014 R 0093: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 93/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Genehmigung von Octansäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 4 und 18 (ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 19).
12ns. 32014 R 0094: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 94/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Genehmigung von Iod, einschliesslich Polyvinylpyrrolidon-Iod, als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 3, 4 und 22 (ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 23).
12nt. 32014 R 0405: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 405/2014 der Kommission vom 23. April 2014 zur Genehmigung von Laurinsäure als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 (ABl. L 121 vom 24.4.2014, S. 8)
12nu. 32014 R 0406: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 406/2014 der Kommission vom 23. April 2014 zur Genehmigung von Ethylbutylacetylaminopropionat als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 (ABl. L 121 vom 24.4.2014, S. 11)
12nv. 32014 R 0407: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 407/2014 der Kommission vom 23. April 2014 zur Zulassung von Transfluthrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (ABl. L 121 vom 24.4.2014, S. 14)
12nw. 32014 R 0408: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 408/2014 der Kommission vom 23. April 2014 zur Genehmigung von synthetischem amorphem Siliciumdioxid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (ABl. L 121 vom 24.4.2014, S. 17)
12nx. 32014 D 0227: Durchführungsbeschluss Nr. 2014/227/EU der Kommission vom 24. April 2014 über die Nichtgenehmigung bestimmter biozider Wirkstoffe gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 124 vom 25.4.2014, S. 27)
12ny. 32014 R 0437: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 437/2014 der Kommission vom 29. April 2014 zur Zulassung von 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 (ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 64)
12nz. 32014 R 0438: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 438/2014 der Kommission vom 29. April 2014 zur Genehmigung von Cyproconazol als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 68).
12nza. 32014 R 1062: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).
12nzb. 32014 R 1090: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1090/2014 der Kommission vom 16. Oktober 2014 zur Genehmigung von Permethrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 8 und 18 (ABl. L 299 vom 17.10.2014, S. 10)
12nzc. 32014 R 1091: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1091/2014 der Kommission vom 16. Oktober 2014 zur Zulassung von Tralopyril als neuen Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 (ABl. L 299 vom 17.10.2014, S. 15).
12nna. 32014 R 0492: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 492/2014 der Kommission vom 7. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Bestimmungen für die Verlängerung von Zulassungen für Biozidprodukte, die Gegenstand der gegenseitigen Anerkennung waren (ABl. L 139 vom 14.5.2014, S. 1).
12nnb. 32014 D 0397: Durchführungsbeschluss 2014/397/EU zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Difethialon und Difenacoum zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 (ABl. L 186 vom 26.6.2014, S. 111)
12nnc. 32014 D 0402: Durchführungsbeschluss 2014/402/EU der Kommission vom 25. Juni 2014 über die von Deutschland gemäss der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkungen der Zulassung von IPBC-haltigen Biozidprodukten (ABl. L 188 vom 27.6.2014, S. 85).
12nnd. 32015 D 0646: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/646 der Kommission vom 23. April 2015 gemäss Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Bakterienkulturen, die zur Verringerung organischer Feststoffe bestimmt sind und zu diesem Zweck in Verkehr gebracht werden sollen (ABl. L 106 vom 24.4.2015, S. 79).
12nne. 32015 D 0655: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/655 der Kommission vom 23. April 2015 gemäss Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend eine Formulierung auf der Basis von Polydimethylsiloxan, die zur Mückenbekämpfung in Verkehr gebracht wird (ABl. 107 vom 25.4.2015, S 75).
12o. 32000 R 1896: Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. September 2000 über die erste Phase des Programms gemäss Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Biozid-Produkte (ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 6).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen, zusätzlich zu den Anpassungen an Richtlinie 98/8/EG:
a) Die EFTA-Staaten und ihre Hersteller beteiligen sich an dem in Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG genannten Zehn-Jahres-Arbeitsprogramm. Im Rahmen von Art. 7 Abs. 5 können die EFTA-Staaten als für die Überprüfung der unter dieses Programm fallenden Wirkstoffe zuständig benannt werden.
b) Die Kommission wird die Informationen über Wirkstoffe, die zum 14. Mai 2000 in den EFTA-Staaten bereits im Verkehr waren und nach Art. 3 Abs. 1 vor Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme dieser Verordnung in das Abkommen vorgelegt wurden, berücksichtigen.
c) Die Kommission wird die Informationen über Wirkstoffe, die zum 14. Mai 2000 in den EFTA-Staaten bereits im Verkehr waren und nach Art. 4 Abs. 1 vor Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme dieser Verordnung in das Abkommen vorgelegt wurden, berücksichtigen.
12p. 32002 R 1687: Verordnung (EG) Nr. 1687/2002 der Kommission vom 25. September 2002 über eine zusätzliche Frist für die Notifizierung bestimmter Wirkstoffe, die zur Verwendung in Biozid-Produkten bereits in Verkehr waren, gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (ABl. L 258 vom 26.9.2002, S. 15).
12q. 32011 L 0065: Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88), geändert durch:
- 32012 L 0050: delegierte Richtlinie 2012/50/EU der Kommission vom 10. Oktober 2012 (ABl. L 348 vom 18.12.2012, S. 16);
- 32012 L 0051: delegierte Richtlinie 2012/51/EU der Kommission vom 10. Oktober 2012 (ABl. L 348 vom 18.12.13, S. 18);
- 32014 R 0001: Delegierte Richtlinie 2014/1/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 45);
- 32014 R 0002: Delegierte Richtlinie 2014/2/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 47);
- 32014 R 0003: Delegierte Richtlinie 2014/3/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 49);
- 32014 R 0004: Delegierte Richtlinie 2014/4/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 51);
- 32014 R 0005: Delegierte Richtlinie 2014/5/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 53);
- 32014 R 0006: Delegierte Richtlinie 2014/6/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 55);
- 32014 R 0007: Delegierte Richtlinie 2014/7/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 57);
- 32014 R 0008: Delegierte Richtlinie 2014/8/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 59);
- 32014 R 0009: Delegierte Richtlinie 2014/9/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 61);
- 32014 R 0010: Delegierte Richtlinie 2014/10/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 63);
- 32014 R 0011: Delegierte Richtlinie 2014/11/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 65);
- 32014 R 0012: Delegierte Richtlinie 2014/12/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 67);
- 32014 R 0013: Delegierte Richtlinie 2014/13/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 69);
- 32014 R 0014: Delegierte Richtlinie 2014/14/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 71);
- 32014 R 0015: Delegierte Richtlinie 2014/15/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 73);
- 32014 R 0016: Delegierte Richtlinie 2014/16/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 75);
- 32014 L 0069: Delegierte Richtlinie 2014/69/EU der Kommission vom 13. März 2014 (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 72);
- 32014 L 0070: Delegierte Richtlinie 2014/70/EU der Kommission vom 13. März 2014 (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 74);
- 32014 L 0071: Delegierte Richtlinie 2014/71/EU der Kommission vom 13. März 2014 (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 76);
- 32014 L 0072: Delegierte Richtlinie 2014/72/EU der Kommission vom 13. März 2014 (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 78);
- 32014 L 0073: Delegierte Richtlinie 2014/73/EU der Kommission vom 13. März 2014 (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 80);
- 32014 L 0074: Delegierte Richtlinie 2014/74/EU der Kommission vom 13. März 2014 (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 82);
- 32014 L 0075: Delegierte Richtlinie 2014/75/EU der Kommission vom 13. März 2014 (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 84);
- 32014 L 0076: Delegierte Richtlinie 2014/76/EU der Kommission vom 13. März 2014 (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 86);
- 32015 L 0573: Delegierte Richtlinie (EU) 2015/573 der Kommission vom 30. Januar 2015 (ABl. L 94 vom 10.4.2015, S. 4);
- 32015 L 0574: Delegierte Richtlinie (EU) 2015/574 der Kommission vom 30. Januar 2015 (ABl. L 94 vom 10.4.2015, S. 6);
- 32015 L 0863: Delegierte Richtlinie (EU) 2015/863 der Kommission vom 31. März 2015 (ABl. L 137 vom 4.6.2015, S. 10);
- 32016 L 1028: Delegierte Richtlinie (EU) 2016/1028 der Kommission vom 19. April 2016 (ABl. L 168 vom 25.6.2016, S. 13);
- 32016 L 1029: Delegierte Richtlinie (EU) 2016/1029 der Kommission vom 19. April 2016 (ABl. L 168 vom 25.6.2016, S. 15);
- 32016 L 0585: Delegierte Richtlinie (EU) 2016/585 der Kommission vom 12. Februar 2016 (ABl. L 101 vom 16.4.2016, S. 12);
- 32017 L 1009: Delegierte Richtlinie (EU) 2017/1009 der Kommission vom 13. März 2017 (ABl. L 153 vom 16.06.2017, S. 21);
- 32017 L 1010: Delegierte Richtlinie (EU) 2017/1010 der Kommission vom 13. März 2017 (ABl. L 153 vom 16.06.2017, S. 23);
- 32017 L 1011: Delegierte Richtlinie (EU) 2017/1011 der Kommission vom 15. März 2017 (ABl. L 153 vom 16.06.2017, S. 25).
12r. Aufgehoben
12s. Aufgehoben
12t. 32005 R 0642: Verordnung (EG) Nr. 642/2005 der Kommission vom 27. April 2005 über Prüf- und Informationsanforderungen an Importeure und Hersteller bestimmter prioritärer Stoffe gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Risiken chemischer Altstoffe (ABl. L 107 vom 28.4.2005, S. 14).
12u. 32004 R 0648: Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1) ), geändert durch:
- 32006 R 0907: Verordnung (EG) Nr. 907/2006 der Kommission vom 20. Juni 2006 (ABl. L. 168 vom 21.6.2006, S. 5);
- 32009 R 0551: Verordnung (EG) Nr. 551/2009 der Kommission vom 25. Juni 2009 (ABl. L 164 vom 26.6.2009, S. 3);
- 32008 R 1336: Verordnung (EG) Nr. 1336/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 60);
- 32012 R 0259: Verordnung (EU) Nr. 259/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 16).
12v. 32006 R 0565: Verordnung (EG) Nr. 565/2006 der Kommission vom 6. April 2006 über Prüf- und Informationsanforderungen an Importeure und Hersteller bestimmter prioritärer Stoffe gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. L 99 vom 7.4.2006, S. 3).
12w. 32004 R 0850: Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7), berichtigt in ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 5, geändert durch:
- 32006 R 1195: Verordnung (EG) Nr. 1195/2006 des Rates vom 18. Juli 2006 (ABl. L 217 vom 8.8.2006, S. 1);
- 32007 R 0172: Verordnung (EG) Nr. 172/2007 des Rates vom 16. Februar 2007 (ABl. L 55 vom 23.2.2007, S. 1);
- 32007 R 0323: Verordnung (EG) Nr. 323/2007 der Kommission vom 26. März 2007 (ABl. L 85 vom 27.3.2007, S. 3);
- 32009 R 0304: Verordnung (EG) Nr. 304/2009 der Kommission vom 14. April 2009 (ABl. L 96 vom 15.4.2009, S. 33);
- 32010 R 0756: Verordnung (EU) Nr. 756/2010 der Kommission vom 24. August 2010 (ABl. L 223 vom 25.8.2010, S. 20);
- 32010 R 0757: Verordnung (EG) Nr. 757/2010 der Kommission vom 24. August 2010 (ABl. L 223 vom 25.8.2010, S. 29);
- 32012 R 0519: Verordnung (EU) Nr. 519/2012 der Kommission vom 19. Juni 2012 (ABl. L 159 vom 20.6.2012, S. 1);
- 32014 R 1342: Verordnung (EU) Nr. 1342/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 67).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Unbeschadet der Bestimmungen von Protokoll 1 des Abkommens bezeichnet der Begriff "Zollgebiet der Gemeinschaft" in Art. 2 auch das Gebiet der EFTA-Staaten.
12x. 32006 L 0066: Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (ABl. L 266 vom 29.9.2006, S. 1) berichtigt in ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 39. und ABl. 139 vom 31.5.2007, S. 40, geändert durch:
- 32008 L 0103: Richtlinie 2008/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 7);
- 32013 L 0056: Richtlinie 2013/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 5).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Art. 17 gilt nicht für Liechtenstein.
12y. 32007 D 0395: Entscheidung 2007/395/EG der Kommission vom 7. Juni 2007 über die von den Niederlanden nach Art. 95 Abs. 4 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine (ABl. L 148 vom 9.6.2007, S. 17).
12z. 32007 D 0597: Entscheidung 2007/597/EG der Kommission vom 27. August 2007 über die Nichtaufnahme von Guazatintriacetat in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 230 vom 1.9.2007, S. 18),
12za. 32007 D 0639: Entscheidung 2007/639/EG der Kommission vom 2. Oktober 2007 zur Festlegung eines gemeinsamen Formats für die Übermittlung von Daten und Informationen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 258 vom 4.10.2007, S. 39).
12zb. 32007 D 0565: Entscheidung 2007/565/EG der Kommission vom 14. August 2007 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe, die im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäss Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten untersucht werden, in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie (ABl. L 216 vom 21.8.2007, S. 17).
12zc. 32006 R 1907: Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1), berichtigt in ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3, geändert durch:
- 32007 R 1354: Verordnung (EG) Nr. 1354/2007 des Rates vom 15. November 2007 (ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 1);
- 32008 R 0987: Verordnung (EG) Nr. 987/2008 der Kommission vom 8. Oktober 2008 (ABl. L 268 vom 9.10.2008, S. 14);
- 32009 R 0552: Verordnung (EG) Nr. 552/2009 der Kommission vom 22. Juni 2009 (ABl. L 164 vom 26.6.2009, S. 7);
- 32010 R 0276: Verordnung (EU) Nr. 276/2010 der Kommission vom 31. März 2010 (ABl. L 86 vom 1.4.2010, S. 7);
- 32011 R 0143: Verordnung (EU) Nr. 143/2011 der Kommission vom 17. Februar 2011 (ABl. L 44 vom 18.2.2011, S. 2), berichtigt durch ABl. L 49 vom 24.2.2011, S. 52;
- 32011 R 0207: Verordnung (EU) Nr. 207/2011 der Kommission vom 2. März 2011 (ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 27);
- 32011 R 0253: Verordnung (EU) Nr. 253/2011 der Kommission vom 15. März 2011 (ABl. L 69 vom 16.3.2011, S. 7);
- 32011 R 0366: Verordnung (EU) Nr. 366/2011 der Kommission vom 14. April 2011 (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 12);
- 32008 R 1272: Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1);
- 32010 R 0453: Verordnung (EU) Nr. 453/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 (ABl. L 133 vom 31.5.2010, S. 1);
- 32011 R 0252: Verordnung (EU) Nr. 252/2011 der Kommission vom 15. März 2011 (ABl. L 69 vom 16.3.2011, S. 3);
- 32012 R 0109: Verordnung (EU) Nr. 109/2012 der Kommission vom 9. Februar 2012 (ABl. L 37 vom 10.2.2012, S. 1);
- 32012 R 0125: Verordnung (EU) Nr. 125/2012 der Kommission vom 14. Februar 2012 (ABl. L 41 vom 15.2.2012, S. 1);
- 32012 R 0412: Verordnung (EU) Nr. 412/2012 der Kommission vom 15. Mai 2012 (ABl. L 128 vom 16.5.2012, S. 1);
- 32011 R 0494: Verordnung (EU) Nr. 494/2011 der Kommission vom 20. Mai 2011 (ABl. L 134 vom 21.5.2011, S. 2), berichtigt in ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 105;
- 32012 R 0835: Verordnung (EU) Nr. 835/2012 der Kommission vom 18. September 2012 (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 1);
- 32012 R 0836: Verordnung (EU) Nr. 836/2012 der Kommission vom 18. September 2012 (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 4);
- 32013 R 0126: Verordnung (EU) Nr. 126/2013 der Kommission vom 13. Februar 2013 (ABl. L 43 vom 14.2.2013, S. 24);
- 32013 R 0348: Verordnung (EU) Nr. 348/2013 der Kommission vom 17. April 2013 (ABl. L 108 vom 18.4.2013, S. 1);
- 32012 R 0847: Verordnung (EU) Nr. 847/2012 der Kommission vom 19. September 2012 (ABl. L 253 vom 20.9.2012, S. 1);
- 32013 R 1272: Verordnung (EU) Nr. 1272/2013 der Kommission vom 6. Dezember 2013 (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 69);
- 32012 R 0848: Verordnung (EU) Nr. 848/2012 der Kommission vom 19. September 2012 (ABl. L 253 vom 20.9.2013, S. 5);
- 32013 R 0517: Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1);
- 32014 R 0301: Verordnung (EU) Nr. 301/2014 des Rates vom 25. März 2014 (ABl. L 90 vom 26.3.2014, S. 1);
- 32014 R 0474: Verordnung (EU) Nr. 474/2014 der Kommission vom 8. Mai 2014 (ABl. L 136 vom 9.5.2014, S. 19);
- 32014 R 0895: Verordnung (EU) Nr. 895/2014 der Kommission vom 14. August 2014 (ABl. L 244 vom 19.8.2014, S. 6);
- 32014 R 0317: Verordnung (EU) Nr. 317/2014 der Kommission vom 27. März 2014 (ABl. L 93 vom 28.3.2014, S. 24);
- 32015 R 0628: Verordnung (EU) 2015/628 der Kommission vom 22. April 2015 (ABl. L 104 vom 23.4.2015, S. 2);
- 32015 R 0326: Verordnung (EU) 2015/326 der Kommission vom 2. März 2015 (ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 43);
- 32015 R 1494: Verordnung (EU) 2015/1494 der Kommission vom 4. September 2015 (ABl. L 233 vom 5.9.2015, S. 2);
- 32015 R 0830: Verordnung (EU) Nr. 2015/830 der Kommission vom 28. Mai 2015 (ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 8);
- 32015 R 0282: Verordnung (EU) 2015/282 der Kommission vom 20. Februar 2015 (ABl. L 50 vom 21.2.2015, S. 1).
Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt VI).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Die EFTA-Staaten beteiligen sich an der Arbeit der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Agentur für chemische Stoffe, nachstehend "Agentur" genannt.
b) Unbeschadet der Bestimmungen von Protokoll 1 des Abkommens bezeichnet der Begriff "Mitgliedstaat(en)" in der Verordnung neben seiner Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten.
c) In Bezug auf die EFTA-Staaten unterstützt die Agentur erforderlichenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde und den Ständigen Ausschuss bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben.
d) In Bezug auf Produkte, die unter die Richtlinie 91/414/EWG des Rates fallen, steht es den EFTA-Staaten frei, den Zugang zu ihren Märkten abhängig von den Anforderungen ihrer gesetzlichen Bestimmungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens zu begrenzen. Bei neuen EG-Vorschriften wird nach den in Art. 97 bis 104 dieses Abkommens festgelegten Verfahren vorgegangen.
e) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung dieser Bestimmungen gilt Teil VII des Abkommens entsprechend.
f) In Art. 3 Abs. 10 werden am Ende folgende Wörter angefügt: "oder in das Gebiet der EFTA-Staaten".
g) Art. 64 Abs. 8 gilt mit folgender Anpassung:
"Wenn die Kommission Zulassungsentscheidungen erlässt, erlassen die EFTA-Staaten gleichzeitig und innerhalb von 30 Tagen nach Erlass der Entscheidung der Kommission entsprechende Entscheidungen. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird hierüber unterrichtet und veröffentlicht regelmässig Listen derartiger Entscheidungen in der EWR-Beilage des Amtsblattes."
h) In Art. 79 wird folgender Absatz angefügt:
"4) Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt am Verwaltungsrat und verfügen dort mit Ausnahme des Stimmrechts über dieselben Rechte und Pflichten wie EG-Mitgliedstaaten. Die interne Geschäftsordnung des Verwaltungsrates räumt der Beteiligung der EFTA-Staaten uneingeschränkte Wirkung ein."
i) In Art. 85 wird folgender Absatz angefügt:
"10) Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an dem Ausschuss der Mitgliedstaaten, dem Ausschuss für Risikobeurteilung und dem Ausschuss für sozioökonomische Analyse und verfügen dort mit Ausnahme des Stimmrechts über dieselben Rechte und Pflichten wie EG-Mitgliedstaaten. Die interne Geschäftsordnung dieser Ausschüsse räumt der Beteiligung der EFTA-Staaten uneingeschränkte Wirkung ein."
j) In Art. 86 wird folgender Absatz angefügt:
"5) Die EFTA-Staaten beteiligen sich an dem Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung. Die interne Geschäftsordnung dieses Forums räumt der Beteiligung der EFTA Staaten uneingeschränkte Wirkung ein."
k) In Art. 89 wird folgender Absatz angefügt:
"Angehörige der EFTA-Staaten kommen als Mitglieder der Widerspruchskammer und als deren Stellvertreter in Betracht."
l) In Art. 96 wird folgender Absatz angefügt:
"12) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses an der Finanzierung der Agentur. Für diesen Zweck gelten die Verfahren nach Art. 82 Abs. 1 Bst. a und Protokoll 32 des Abkommens entsprechend."
m) In Art. 102 wird Folgendes angefügt:
"Die EFTA-Staaten räumen der Agentur Vorrechte und Befreiungen ein, die den im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union aufgeführten entsprechen."
n) In Art. 103 wird folgender Absatz angefügt:
"Abweichend von Art. 12 Abs. 2 Bst. a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Angehörige eines EFTA-Staates, die die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, vom Direktor der Agentur unter Vertrag genommen werden."
o) In Art. 118 wird folgender Absatz angefügt:
"5) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt hinsichtlich der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ebenfalls für jegliche Dokumente der Agentur in Bezug auf die EFTA-Staaten."
p) In Art. 124 wird folgender Absatz angefügt:
"Liechtenstein ist nicht verpflichtet, eine nationale Auskunftsstelle einzurichten. Stattdessen wird Liechtenstein auf der Homepage der zuständigen liechtensteinischen Behörde für chemische Stoffe einen Link zur Auskunftsstelle der deutschen Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin veröffentlichen."
12zca. 32007 R 1238: Verordnung (EG) Nr. 1238/2007 der Kommission vom 23. Oktober 2007 zur Festlegung der Vorschriften für die Qualifikation der Mitglieder der Widerspruchskammer der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ABl. L 280 vom 24.10.2007, S. 10).
12zd. 32007 D 0794: Entscheidung 2007/794/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäss Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG zu untersuchende Wirkstoffe (ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 35).
12ze. Aufgehoben.
12zf. 32008 R 0340: Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission vom 16. April 2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 107 vom 17.4.2008, S. 6), geändert durch:
- 32013 R 0254: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 254/2013 der Kommission vom 20. März 2013 (ABl. L 79 vom 21.3.2013, S. 7);
- 32015 R 0864: Durchführungsverordnung (EU) 2015/864 der Kommission vom 4. Juni 2015 (ABl. L 139 vom 5.6.2015, S. 1).
12zg. 32008 D 0423: Entscheidung 2008/423/EG der Kommission vom 8. Mai 2008 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäss Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 79).
12zh. 32008 D 0763: Entscheidung 2008/763/EG der Kommission vom 29. September 2008 zur Aufstellung - gemäss Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - einer gemeinsamen Methodik für die Berechnung des Jahresabsatzes von Gerätebatterien und akkumulatoren an Endnutzer (ABl. L 262 vom 1.10.2008, S. 39).
12zi. 32008 D 0809: Entscheidung 2008/809/EG der Kommission vom 14. Oktober 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 281 vom 24.10.2008, S. 16).
12zj. 32008 D 0831: Entscheidung 2008/831/EG der Kommission vom 31. Oktober 2008 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung von Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäss Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG zu untersuchende Wirkstoffe (ABl. L 295 vom 4.11.2008, S. 50).
12zk. 32008 D 0681: Entscheidung 2008/681/EG der Kommission vom 28. Juli 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 222 vom 20.8.2008, S. 7).
12zl. 32007 R 0506: Verordnung (EG) Nr. 506/2007 der Kommission vom 8. Mai 2007 über Prüf- und Informationsanforderungen an Importeure oder Hersteller bestimmter vorrangig zu prüfender Stoffe gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. L 119 vom 9.5.2007, S. 24).
12zm. 32008 R 0465: Verordnung (EG) Nr. 465/2008 der Kommission vom 28. Mai 2008 zur Prüf- und Informationspflicht der Importeure und Hersteller bestimmter im Europäischen Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe aufgeführter persistenter, bioakkumulierbarer und toxischer Stoffe gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (ABl. L 139 vom 29.5.2008, S. 8).
12zn. 32008 R 0466: Verordnung (EG) Nr. 466/2008 der Kommission vom 28. Mai 2008 über Prüf- und Informationsanforderungen an Importeure und Hersteller bestimmter vorrangig zu prüfender Stoffe gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. L 139 vom 29.05.2008, S. 10).
12zo. 32009 D 0063: Entscheidung 2009/63/EC der Kommission vom 20. November 2008 zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Informationen gemäss Art. 7 Abs. 4 Bst. b Ziff. iii der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Mitgliedstaaten (ABl. L 23 vom 27.1.2009, S. 30).
12zp. 32009 D 0321: Entscheidung 2009/321/EG der Kommission vom 8. April 2009 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäss Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe (ABl. L 95 vom 9.4.2009, S. 42).
12zq. 32009 D 0322: Entscheidung 2009/322/EG der Kommission vom 8. April 2009 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 95 vom 9.4.2009, S. 44).
12zr. 32009 D 0324: Entscheidung 2009/324/EG der Kommission vom 14. April 2009 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 96 vom 15.4.2009, S. 37).
12zs. 32008 R 0771: Verordnung (EG) Nr. 771/2008 der Kommission vom 1. August 2008 zur Festlegung der Vorschriften für die Organisation und die Verfahren der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 206 vom 2.8.2008, S. 5).
12zt. Aufgehoben
12zu. 32010 D 0071: Beschluss 2010/71/EU der Kommission vom 8. Februar 2010 über die Nichtaufnahme von Diazinon in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 36 vom 9.2.2010, S. 34).
12zv. 32010 D 0072: Beschluss 2010/72/EU der Kommission vom 8. Februar 2010 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 36 vom 9.2.2010, S. 36).
12zw. 32010 D 0084: Beschluss 2010/84/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäss Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe (ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 15).
12zx. 32010 D 0226: Beschluss 2010/226/EU der Kommission vom 20. April 2010 über die erneute Prüfung der Beschränkungen für die in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten kurzkettigen Chlorparaffine (ABl. L 100 vom 22.4.2010, S. 15).
12zy. 32010 D 0675: Beschluss 2010/675/EU der Kommission vom 8. November 2010 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 291 vom 9.11.2010, S. 47).
12zz. 32010 D 0296: Beschluss 2010/296/EU der Kommission vom 21. Mai 2010 zur Einrichtung eines Registers für Biozid-Produkte (ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 26).
12zza. 32008 R 0440: Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 142 vom 31.5.2008, S. 1), geändert durch:
- 32009 R 0761: Verordnung (EG) Nr. 761/2009 der Kommission vom 23. Juli 2009 (ABl. L 220 vom 24.8.2009, S. 1);
- 32010 R 1152: Verordnung (EU) Nr. 1152/2010 der Kommission vom 8. Dezember 2010 (ABl. L 324 vom 9.12.2010, S. 13);
- 32012 R 0640: Verordnung (EU) Nr. 640/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 (ABl. L 193 vom 20.7.2012, S. 1);
- 32014 R 0260: Verordnung (EU) Nr. 260/2014 der Kommission vom 24. Januar 2014 (ABl. L 81 vom 19.3.2014, S. 1);
- 32014 R 0900: Verordnung (EU) Nr. 900/2014 der Kommission vom 15. Juli 2014 (ABl. L 247 vom 21.8.2014, S. 1).
12zzb. 32009 D 0851: Entscheidung 2009/851/EG der Kommission vom 25. November 2009 zur Einführung eines Fragebogens für Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 56).
12zzc. 32011 D 0391: Beschluss 2011/391/EU der Kommission vom 1. Juli 2011 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 175 vom 2.7.2011, S. 28).
12zzd. 32010 R 1103: Verordnung (EU) Nr. 1103/2010 der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung - gemäss der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - von Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie auf Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren (ABl. L 313 vom 30.11.2010, S. 3).
12zze. 32008 R 1272: Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1) ", geändert durch:
- 32009 R 0790: Verordnung (EG) Nr. 790/2009 der Kommission vom 10. August 2009 (ABl. L 235 vom 5.9.2009, S. 1);
- 32011 R 0286: Verordnung (EU) Nr. 286/2011 der Kommission vom 10. März 2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1), berichtigt in ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 66;
- 32012 R 0618: Verordnung (EU) Nr. 618/2012 der Kommission vom 10. Juli 2012 (ABl. L 179 vom 11.7.2012, S. 3);
- 32013 R 0758: Verordnung (EU) Nr. 758/2013 der Kommission vom 7. August 2013 (ABl. L 216 vom 10.8.2013, S. 1);
- 32013 R 0944: Verordnung (EU) Nr. 944/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 (ABl. L 261 vom 3.10.2013, S. 5);
- 32013 R 0487: Verordnung (EU) Nr. 487/2013 der Kommission vom 8. Mai 2013 (ABl. L 149 vom 1.6.2013, S. 1);
- 32013 R 0517: Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1);
- 32013 R 0519: Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74);
- 32014 R 0605: Verordnung (EU) Nr. 605/2014 der Kommission vom 5. Juni 2014 (ABl. L 167 vom 6.6.2014, S. 36).
- 32014 R 1297: Verordnung (EU) Nr. 1297/2014 der Kommission vom 5. Dezember 2014 (ABl. L 350 vom 6.12.2014, S. 1);
- 32015 R 0491: Verordnung (EU) 2015/491 der Kommission vom 23. März 2015 (ABl. L 78 vom 24.3.2015, S. 12).
Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Liechtenstein ist nicht verpflichtet, eine nationale Auskunftsstelle im Sinne von Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 einzurichten. Stattdessen wird Liechtenstein auf der Homepage der für chemische Stoffe zuständigen liechtensteinischen Behörde, dem Amt für Umweltschutz, einen Link zur Auskunftsstelle der deutschen Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin veröffentlichen.
b) Folgende Bestimmungen finden auf Norwegen keine Anwendung:
i) Art. 51 in Verbindung mit Art. 4 und Art. 46 Abs. 1 in Bezug auf die Vorschriften für die Einstufung, Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte für die nachstehenden Stoffe oder Stoffgruppen, die in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sowie in der folgenden Liste aufgeführt sind. Für diese Stoffe kann Norwegen die Anwendung abweichender Bestimmungen für die Einstufung, Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte vorschreiben.
Name
CAS-Nr.
Index-Nr.
EINECS
Acrylamid
79-06-1
616-003-00-0
201-173-7
ii) Art. 51 in Verbindung mit Art. 4 und Art. 46 Abs. 1 in Bezug auf die Vorschriften für die Einstufung, die Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte für die nachstehenden Stoffe oder Stoffgruppen, die nicht in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, aber in der folgenden Liste aufgeführt sind. Für diese Stoffe kann Norwegen die Anwendung abweichender Bestimmungen für die Einstufung, die Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte vorschreiben.
Name
CAS-Nr.
Index-Nr.
ELINCS
Methylacrylamidoglykolat
(Acrylamidgehalt zw. 0,01 % u. 0,1 %)
77402-05-2
[NOR-UNN-02-91]
403-230-3
Methylacrylamidomethoxyacetat
(Acrylamidgehalt zw. 0,01 % u. 0,1 %)
77402-03-0
[NOR-UNN-03-01]
401-890-7
iii) Art. 51 in Verbindung mit Art. 4, Art. 9 und Art. 46 Abs. 1 in Bezug auf Gemische, die die unter den Ziff. i und ii genannten Stoffe enthalten.
iv) Diese Ausnahmeregelungen finden ab dem 1. Juni 2012 keine Anwendung mehr, wenn Norwegen bis dahin die Vorschläge für eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung, die der Europäischen Agentur für chemische Stoffe am 1. Juni 2009 zur Untermauerung der strengeren Einstufung und Kennzeichnung unterbreitet wurden, nicht im Einklang mit Art. 37 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 weiterverfolgt.
Bei Weiterverfolgung des in Art. 37 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgesehenen Verfahrens zur Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung werden die Ausnahmeregelungen vor dem 31. Dezember 2013 überprüft. Rechtfertigt das Ergebnis des Verfahrens die Ausnahmeregelungen, so kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss ihre Beibehaltung beschliessen. Ergeht vor dem 1. Juli 2014 kein derartiger Beschluss, so finden die Ausnahmeregelungen ab diesem Tag keine Anwendung mehr."
c) Die isländische und die norwegische Fassung der in den Art. 21 und 22 genannten Hinweise sind in Anlage 5 bzw. 6 enthalten.
12zzf. 32010 R 0440: Verordnung (EU) Nr. 440/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 1).
12zzg. 32012 D 0077: Beschluss 2012/77/EU der Kommission vom 9. Februar 2012 über die Nichtaufnahme von Flufenoxuron in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 18 (ABl. L 38 vom 11.2.2012, S. 47).
12zzh. 32012 D 0078: Beschluss 2012/78/EU der Kommission vom 9. Februar 2012 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 38 vom 11.2.2012, S. 48).
12zzi 32012 R 0493: Verordnung (EU) Nr. 493/2012 der Kommission vom 11. Juni 2012 mit Durchführungsbestimmungen zur Berechnung der Recyclingeffizienzen von Recyclingverfahren für Altbatterien und Altakkumulatoren gemäss der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 151 vom 12.6.2012, S. 9).
12zzj. 32012 D 0254: Beschluss 2012/254/EU der Kommission vom 10. Mai 2012 über die Nichtaufnahme von Dichlorvos in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 18 (ABl. L 125 vom 12.5.2012, S. 53).
12zzk. 32012 D 0257: Beschluss 2012/257/EU der Kommission vom 11. Mai 2012 über die Nichtaufnahme von Naled in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 18 (ABl. L 126 vom 15.5.2012, S. 12).
12zzl. 32012 D 0483: Beschluss 2012/483/EU der Kommission vom 20. August 2012 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Vierzehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäss Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe (ABl. L 226 vom 22.8.2012, S. 6).
12zzm. 32012 D 0728: Beschluss 2012/728/EU der Kommission vom 23. November 2012 über die Nichtaufnahme von Bifenthrin in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 18 (ABl. L 327 vom 27.11.2012, S. 55).
12zzn. 32013 D 0085: Beschluss 2013/85/EU der Kommission vom 14. Februar 2013 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 45 vom 16.2.2013, S. 30).
12zzo. 32013 D 0204: Beschluss 2013/204/EU der Kommission vom 25. April 2013 über die Nichtaufnahme von Formaldehyd in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 20 (ABl. L 117 vom 27.4.2013, S. 18).
12zzp. 32013 R 0414: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission vom 6. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Zulassung gleicher Biozidprodukte gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 125 vom 7.5.2013, S. 4).
12zzq. 32013 R 0098: Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 1).
12zzr. 32015 R 0292: Durchführungsverordnung (EU) 2015/292 der Kommission vom 24. Februar 2015 zur Genehmigung von Kohlendioxid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 15 (ABl. L 53 vom 25.2.2015, S. 3).
12zzs. 32015 R 0405: Durchführungsverordnung (EU) 2015/405 der Kommission vom 11. März 2015 zur Genehmigung von Alpha-Cypermethrin als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (ABl. L 67 vom 12.3.2015, S. 9)
12zzt. 32015 R 0406: Durchführungsverordnung (EU) 2015/406 der Kommission vom 11. März 2015 zur Genehmigung von Bacillus thuringiensis subsp. israelensis Serotyp H14, Stamm SA3A als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (ABl. L 67 vom 12.3.2015, S. 12)
12zzu. 32015 R 0407: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/407 der Kommission vom 11. März 2015 über die Genehmigung von 2-Propanol als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2 und 4 (ABl. L 67 vom 12.3.2015, S. 15).
12zzv. 32015 D 0411: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/411 der Kommission vom 11. März 2015 gemäss Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend kationische Polymerbindemittel mit quartären Ammoniumverbindungen in Anstrichfarben und Beschichtungen (ABl. L 67 vom 12.3.2015, S. 30)
12zzw. 32015 R 0416: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/416 der Kommission vom 12. März 2015 zur Genehmigung von Dinotefuran als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 30)
12zzx. 32015 R 0417: Durchführungsverordnung (EU) 2015/417 der Kommission vom 12. März 2015 zur Genehmigung von Bacillus sphaericus 2362 Serotyp H5a5b, Stamm ABTS1743 als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 33)
12zzy. 32015 R 0419: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/419 der Kommission vom 12. März 2015 zur Genehmigung von Tolylfluanid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 (ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 39).
12zzz. 32015 D 0744: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/744 der Kommission vom 8. Mai 2015 zur Genehmigung der vorläufigen Massnahme der Niederlande gemäss Art. 52 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die zusätzlichen Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften für nikotinhaltige elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter (ABl. L 118 vom 9.5.2015, S. 8).
12zzza. 32015 R 0984: Durchführungsverordnung (EU) 2015/984 der Kommission vom 24. Juni 2015 zur Genehmigung von Kupferpyrithion als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 43).
12zzzb. 32015 R 0985: Durchführungsverordnung (EU) 2015/985 der Kommission vom 24. Juni 2015 zur Genehmigung von Clothianidin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 46).
13. 32009 R 1107: Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1), geändert durch:
- 32013 R 0518: Verordnung (EU) Nr. 518/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 72).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Den EFTA-Staaten steht es frei, bei Pflanzenschutzmitteln, die gemäss der Richtlinie 91/414/EWG des Rates oder den Übergangsmassnahmen des Art. 80 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassene Wirkstoffe enthalten, den Zugang zu ihren Märkten zu beschränken.
b) Mit Ausnahme von Liechtenstein können die EFTA-Staaten als ‚berichterstattender Mitgliedstaat‘ oder ‚Mitberichterstatter‘ fungieren.
c) In Art. 18 wird Folgendes angefügt:
‚Die Zuweisung der Bewertung von Wirkstoffen an einen EFTA-Staat gemäss Art. 18 Bst. f erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung dieses Staates.‘
d) In Art. 37 Abs. 4 und Art. 42 Abs. 2 wird Folgendes angefügt:
‚Für die EFTA-Staaten beginnt die Frist von 120 Tagen frühestens an dem Tag, an dem der Rechtsakt zur Zulassung der in dem Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffe in dieses Abkommen aufgenommen wurde.‘
e) In Art. 47 Abs. 3 wird Folgendes angefügt:
‚Für die EFTA-Staaten beginnt die Frist von 120 Tagen frühestens an dem Tag, an dem der Rechtsakt zur Zulassung der in dem Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko enthaltenen Wirkstoffe in dieses Abkommen aufgenommen wurde.‘
f) In Art. 48 wird Folgendes angefügt:
‚Die EFTA-Staaten können bei Pflanzenschutzmitteln, die genetisch veränderte Organismen enthalten, den Zugang zu ihren Märkten beschränken, sofern Massnahmen ergriffen wurden, um gemäss Art. 23 der Richtlinie 2001/18/EG in der durch dieses Abkommen angepassten Fassung den Einsatz und/oder Verkauf dieser Organismen einzuschränken oder zu verbieten.‘
g) Art. 49 gilt nicht für Liechtenstein.
h) Art. 80 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
‚Pflanzenschutzmittel, die gemäss den zum Zeitpunkt der Zulassung geltenden nationalen Bestimmungen zugelassen wurden, können bis zur Risikobewertung der Pflanzenschutzmittel nach der Verordnung (EU) Nr. 1107/2009 weiter in Verkehr gebracht werden.‘
i) In der Liste ‚Zone A - Norden‘ in Anhang I wird Folgendes angefügt:
‚Island, Norwegen‘.
j) In der Liste ‚Zone B - Mitte‘ in Anhang I wird Folgendes angefügt:
‚Liechtenstein‘
13a. 32011 R 0540: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1), berichtigt in ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 38, geändert durch
- 32011 R 0541: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 541/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 187);
- 32011 R 0542: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 542/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 189);
- 32011 R 0702: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 702/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 (ABl. L 190 vom 21.7.2012, S. 28);
- 32011 R 0703: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 703/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 (ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 33);
- 32011 R 0704: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 704/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 (ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 38);
- 32011 R 0705: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 705/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 (ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 43);
- 32011 R 0706: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 706/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 (ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 50);
- 32011 R 0736: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 736/2011 der Kommission vom 26. Juli 2011 (ABl. L 195 vom 27.7.2011, S. 37);
- 32011 R 0740: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 740/2011 der Kommission vom 27. Juli 2011 (ABl. L 196 vom 28.7.2012, S. 6);
- 32011 R 0786: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 786/2011 der Kommission vom 5. August 2011 (ABl. L 203 vom 6.8.2011, S. 11);
- 32011 R 0787: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 787/2011 der Kommission vom 5. August 2011 (ABl. L 203 vom 6.8.2011, S. 16);
- 32011 R 0788: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2011 der Kommission vom 5. August 2011 (ABl. L 203 vom 6.8.2011, S. 21);
- 32011 R 0797: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 797/2011 der Kommission vom 9. August 2011 (ABl. L 205 vom 10.8.2011, S. 3);
- 32011 R 0798: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 798/2011 der Kommission vom 9. August 2011 (ABl. L 205 vom 10.8.2011, S. 9);
- 32011 R 0800: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 800/2011 der Kommission vom 9. August 2011 (ABl. L 205 vom 10.8.2011, S. 22);
- 32011 R 0806: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 806/2011 der Kommission vom 10. August 2011 (ABl. L 206 vom 11.8.2011, S. 39);
- 32011 R 0807: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 807/2011 der Kommission vom 10. August 2011 (ABl. L 206 vom 11.8.2011, S. 44);
- 32011 R 0810: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 810/2011 der Kommission vom 11. August 2011 (ABl. L 207 vom 12.8.2011, S. 7);
- 32011 R 0820: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 820/2011 der Kommission vom 16. August 2011 (ABl. L 209 vom 17.8.2011, S. 18);
- 32011 R 0974: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 974/2011 der Kommission vom 29. September 2011 (ABl. L 255 vom 1.10.2011, S. 1);
- 32011 R 0993: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 993/2011 der Kommission vom 6. Oktober 2011 (ABl. L 263 vom 7.10.2011, S. 1);
- 32011 R 1022: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1022/2011 der Kommission vom 14. Oktober 2011 (ABl. L 270 vom 15.10.2011, S. 20);
- 32011 R 1100: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1100/2011 der Kommission vom 31. Oktober 2011 (ABl. L 285 vom 1.11.2011, S. 10);
- 32011 R 1134: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1134/2011 der Kommission vom 9. November 2011 (ABl. L 292 vom 10.11.2011, S. 1);
- 32011 R 1143: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1143/2011 der Kommission vom 10. November 2011 (ABl. L 293 vom 11.11.2011, S. 26);
- 32012 R 0735: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 735/2012 der Kommission vom 14. August 2012 (ABl. L 218 vom 15.8.2012, S. 3);
- 32012 R 0746: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 746/2012 der Kommission vom 16. August 2012 (ABl. L 219 vom 17.8.2012, S. 15);
- 32012 R 0087: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 87/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 (ABl. L 30 vom 2.2.2012, S. 8);
- 32012 R 0127: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 127/2012 der Kommission vom 14. Februar 2012 (ABl. L 41 vom 15.2.2014, S. 12);
- 32012 R 0287: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 287/2012 der Kommission vom 30. März 2012 (ABl. L 95 vom 31.3.2012, S. 7);
- 32012 R 0359: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 359/2012 der Kommission vom 25. April 2012 (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 1);
- 32012 R 0369: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 369/2012 der Kommission vom Freitag, 27. April 2012 (ABl. L 116 vom 28.4.2012, S. 19);
- 32012 R 0571: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 571/2012 der Kommission vom 28. Juni 2012 (ABl. L 169 vom 29.6.2012, S. 46);
- 32012 R 0582: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 582/2012 der Kommission vom 2. Juli 2012 (ABl. L 173 vom 3.7.2012, S. 3);
- 32012 R 0589: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 589/2012 der Kommission vom 4. Juli 2012 (ABl. L 175 vom 5.7.2012, S. 7);
- 32012 R 0595: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 595/2012 der Kommission vom 5. Juli 2012 (ABl. L 176 vom 6.7.2012, S. 46);
- 32012 R 0597: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 597/2012 der Kommission vom 5. Juli 2012 (ABl. L 176 vom 6.7.2012, S. 54);
- 32012 R 0608: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 608/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 (ABl. L 177 vom 7.7.2012, S. 19);
- 32012 R 0637: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 637/2012 der Kommission vom 13. Juli 2012 (ABl. L 186 vom 14.7.2012, S. 20);
- 32012 R 1037: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1037/2012 der Kommission vom 7. November 2012 (ABl. L 308 vom 8.11.2012, S. 15);
- 32012 R 1043: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1043/2012 der Kommission vom 8. November 2012 (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 24);
- 32012 R 1197: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1197/2012 der Kommission vom 13. Dezember 2012 (ABl. L 342 vom 14.12.2012, S. 27);
- 32012 R 1237: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1237/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 (ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 55);
- 32012 R 1238: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 (ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 59);
- 32013 R 0017: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 17/2013 der Kommission vom 14. Januar 2013 (ABl. L 9 vom 15.1.2013, S. 5);
- 32013 R 0022: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 22/2013 der Kommission vom 15. Januar 2013 (ABl. L 11 vom 16.1.2013, S. 8);
- 32013 R 0175: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 175/2013 der Kommission vom 27. Februar 2013 (ABl. L 56 vom 28.2.2013, S. 4);
- 32013 R 0188: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 188/2013 der Kommission vom 5. März 2013 (ABl. L 62 vom 6.3.2013, S. 13);
- 32013 R 0200: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 200/2013 der Kommission vom 8. März 2013 (ABl. L 67 vom 9.3.2013, S. 1), berichtigt in ABl. L 235 vom 4.9.2013, S. 12;
- 32013 R 0201: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 201/2013 der Kommission vom 8. März 2013 (ABl. L 67 vom 9.3.2013, S. 6);
- 32013 R 0350: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 350/2013 der Kommission vom 17. April 2013 (ABl. L 108 vom 18.4.2013, S. 9);
- 32013 R 0355: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 355/2013 der Kommission vom 18. April 2013 (ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 14);
- 32013 R 0356: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 356/2013 der Kommission vom 18. April 2013 (ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 18);
- 32013 R 0366: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 366/2013 der Kommission vom 22. April 2013 (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 30);
- 32013 R 0367: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 367/2013 der Kommission vom 22. April 2013 (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 33);
- 32013 R 0368: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 368/2013 der Kommission vom 22. April 2013 (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 36);
- 32013 R 0373: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 373/2013 der Kommission vom 23. April 2013 (ABl. L 112 vom 24.4.2013, S. 10);
- 32013 R 0375: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 375/2013 der Kommission vom 23. April 2013 (ABl. L 112 vom 24.4.2013, S. 15);
- 32013 R 0378: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 378/2013 der Kommission vom 24. April 2013 (ABl. L 113 vom 25.4.2013, S. 5);
- 32013 R 0533: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 533/2013 der Kommission vom 10. Juni 2013 (ABl. L 159 vom 11.6.2013, S. 9);
- 32013 R 0546: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 546/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 17);
- 32013 R 0568: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 568/2013 der Kommission vom 18. Juni 2013 (ABl. L 167 vom 19.6.2013, S. 33);
- 32013 R 0570: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 570/2013 der Kommission vom 17. Juni 2013 (ABl. L 168 vom 20.6.2013, S. 18);
- 32013 R 0762: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 762/2013 der Kommission vom 7. August 2013 (ABl. L 213 vom 8.8.2013, S. 14);
- 32013 R 0767: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 767/2013 der Kommission vom 8. August 2013 (ABl. L 214 vom 9.8.2013, S. 5);
- 32013 R 0802: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 802/2013 der Kommission vom 22. August 2013 (ABl. L 225 vom 23.8.2013, S. 13);
- 32013 R 0826: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 826/2013 der Kommission vom 29. August 2013 (ABl. L 232 vom 30.8.2013, S. 13);
- 32013 R 0827: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2013 der Kommission vom 29. August 2013 (ABl. L 232 vom 30.8.2013, S. 18);
- 32013 R 0828: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2013 der Kommission vom 29. August 2013 (ABl. L 232 vom 30.8.2013, S. 23);
- 32013 R 0829: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 829/2013 der Kommission vom 29. August 2013 (ABl. L 232 vom 30.8.2013, S. 29);
- 32013 R 0832: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 832/2013 der Kommission vom 30. August 2013 (ABl. L 233 vom 31.8.2013, S. 3);
- 32013 R 0833: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 833/2013 der Kommission vom 30. August 2013 (ABl. L 233 vom 31.8.2013, S. 7);
- 32013 R 1031: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1031/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 17);
- 32013 R 1136: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1136/2013 der Kommission vom 12. November 2013 (ABl. L 302 vom 13.11.2013, S. 34);
- 32013 R 1175: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1175/2013 der Kommission vom 20. November 2013 (ABl. L 312 vom 21.11.2013, S. 18);
- 32013 R 1176: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1176/2013 der Kommission vom 20. November 2013 (ABl. L 312 vom 21.11.2013, S. 23);
- 32013 R 1177: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1177/2013 der Kommission vom 20. November 2013 (ABl. L 312 vom 21.11.2013, S. 28);
- 32013 R 1187: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1187/2013 der Kommission vom 21. November 2013 (ABl. L 313 vom 22.11.2013, S. 42);
- 32013 R 1192: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1192/2013 der Kommission vom 22. November 2013 (ABl. L 314 vom 23.11.2013, S. 6);
- 32013 R 1195: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1195/2013 der Kommission vom 22. November 2013 (ABl. L 315 vom 26.11.2013, S. 27);
- 32013 R 1199: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1199/2013 der Kommission vom 25. November 2013 (ABl. L 315 vom 26.11.2013, S. 69);
- 32013 R 0187: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 187/2013 der Kommission vom 5. März 2013 (ABl. L 62 vom 6.3.2013, S. 10);
- 32013 R 0190: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 190/2013 der Kommission vom 5. März 2013 (ABl. L 62 vom 6.3.2013, S. 19);
- 32013 R 0365: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 365/2013 der Kommission vom 22. April 2013 (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 27);
- 32013 R 0369: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 369/2013 der Kommission vom 22. April 2013 (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 39);
- 32013 R 0485: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 (ABl. L 139 vom 25.5.2013, S. 12);
- 32013 R 0532: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 532/2013 der Kommission vom 10. Juni 2013 (ABl. L 159 vom 11.6.2013, S. 6);
- 32013 R 0781: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 781/2013 der Kommission vom 14. August 2013 (ABl. L 219 vom 15.8.2013, S. 22);
- 32013 R 0790: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 790/2013 der Kommission vom 19. August 2013 (ABl. L 222 vom 20.8.2013, S. 6);
- 32013 R 0798: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 798/2013 der Kommission vom 21. August 2013 (ABl. L 224 vom 22.8.2013, S. 9);
- 32013 R 1089: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1089/2013 der Kommission vom 4. November 2013 (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 31);
- 32013 R 1124: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1124/2013 der Kommission vom 8. November 2013 (ABl. L 299 vom 9.11.2013, S. 34);
- 32013 R 1150: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1150/2013 der Kommission vom 14. November 2013 (ABl. L 305 vom 15.11.2013, S. 13);
- 32013 R 1165: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1165/2013 der Kommission vom 18. November 2013 (ABl. L 309 vom 19.11.2013, S. 17);
- 32013 R 1166: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1166/2013 der Kommission vom 18. November 2013 (ABl. L 309 vom 19.11.2013, S. 22);
- 32013 R 1178: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1178/2013 der Kommission vom 20. November 2013 (ABl. L 312 vom 21.11.2013, S. 33).
- 32014 R 0085: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 85/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 (ABl. L 28 vom 31.1.2014, S. 34);
- 32014 R 0140: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 140/2014 der Kommission vom 13. Februar 2014 (ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 35);
- 32014 R 0141: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 141/2014 der Kommission vom 13. Februar 2014 (ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 40);
- 32014 R 0143: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 143/2014 der Kommission vom 14. Februar 2014 (ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 1);
- 32014 R 0144: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 144/2014 der Kommission vom 14. Februar 2014 (ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 7);
- 32014 R 0145: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 145/2014 der Kommission vom 14. Februar 2014 (ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 12);
- 32014 R 0149: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 149/2014 der Kommission vom 17. Februar 2014 (ABl. L 46 vom 18.2.2014, S. 3);
- 32014 R 0151: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 151/2014 der Kommission vom 18. Februar 2014 (ABl. L 48 vom 19.2.2014, S. 1);
- 32014 R 0154: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 154/2014 der Kommission vom 19. Februar 2014 (ABl. L 50 vom 20.2.2014, S. 7);
- 32014 R 0192: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 192/2014 der Kommission vom 27. Februar 2014 (ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 20);
- 32014 R 0193: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 193/2014 der Kommission vom 27. Februar 2014 (ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 25);
- 32014 R 0187: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 187/2014 der Kommission vom 26. Februar 2014 (ABl. L 57 vom 27.2.2014, S. 24);
- 32014 R 0462: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 462/2014 der Kommission vom 5. Mai 2014 (ABl. L 134 vom 7.5.2014, S. 28);
- 32014 R 0485: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2014 der Kommission vom 12. Mai 2014 (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 65);
- 32014 R 0486: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 486/2014 der Kommission vom 12. Mai 2014 (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 70);
- 32014 R 0487: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 487/2014 der Kommission vom 12. Mai 2014 (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 72);
- 32014 R 0496: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 496/2014 der Kommission vom 14. Mai 2014 (ABl. L 143 vom 15.5.2014, S. 1);
- 32014 R 0504: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 504/2014 der Kommission vom 15. Mai 2014 (ABl. L 145 vom 16.5.2014, S. 28);
- 32014 R 0563: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 563/2014 der Kommission vom 23. Mai 2014 (ABl. L 156 vom 24.5.2014, S. 5);
- 32014 R 0571: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 571/2014 der Kommission vom 26. Mai 2014 (ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 96);
- 32014 R 0629: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 629/2014 der Kommission vom 12. Juni 2014 (ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 33);
- 32014 R 0632: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 (ABl. L 175 vom 14.6.2014, S. 1);
- 32014 R 0678: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 678/2014 der Kommission vom 19. Juni 2014 (ABl. L 180 vom 20.6.2014, S. 11);
- 32014 R 0878: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 878/2014 der Kommission vom 12. August 2014 (ABl. L 240 vom 13.8.2014, S. 18);
- 32014 R 0880: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 880/2014 der Kommission vom 12. August 2014 (ABl. L 240 vom 13.8.2014, S. 22);
- 32014 R 0890: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 890/2014 der Kommission vom 14. August 2014 (ABl. L 243 vom 15.8.2014, S. 42);
- 32014 R 0891: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 891/2014 der Kommission vom 14. August 2014 (ABl. L 243 vom 15.8.2014, S. 47);
- 32014 R 0916: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 916/2014 der Kommission vom 22. August 2014 (ABl. L 251 vom 23.8.2014, S. 16);
- 32014 R 0917: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2014 der Kommission vom 22. August 2014 (ABl. L 251 vom 23.8.2014, S. 19);
- 32014 R 0918: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 918/2014 der Kommission vom 22. August 2014 (ABl. L 251 vom 23.8.2014, S. 24);
- 32014 R 0921: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 921/2014 der Kommission vom 25. August 2014 (ABl. L 252 vom 26.8.2014, S. 3);
- 32014 R 0922: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 922/2014 der Kommission vom 25. August 2014 (ABl. L 252 vom 26.8.2014, S. 6);
- 32015 R 0415: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/415 der Kommission vom 12. März 2015 (ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 28);
- 32015 R 0232: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/232 der Kommission vom 13. Februar 2015 (ABl. L 39 vom 14.2.2015, S. 7);
- 32014 R 1316: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1316/2014 der Kommission vom 11. Dezember 2014 (ABl. L 355 vom 12.12.2014, S. 1);
- 32014 R 1330: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1330/2014 der Kommission vom 15. Dezember 2014 (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 85);
- 32014 R 1334: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1334/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 (ABl. L 360 vom 17.12.2014, S. 1);
- 32015 R 0051: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/51 der Kommission vom 14. Januar 2015 (ABl. L 9 vom 15.1.2015, S. 22);
- 32015 R 0058: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/58 der Kommission vom 15. Januar 2015 (ABl. L 10 vom 16.1.2015, S. 25);
- 32015 R 0543: Durchführungsverordnung (EU) 2015/543 der Kommission vom 1. April 2015 (ABl. L 90 vom 2.4.2015, S. 1);
- 32015 R 0553: Durchführungsverordnung (EU) 2015/553 der Kommission vom 7. April 2015 (ABl. L 92 vom 8.4.2015, S. 86);
- 32015 R 0762: Durchführungsverordnung (EU) 2015/762 der Kommission vom 12. Mai 2015 (ABl. L 120 vom 13.5.2015, S. 6);
- 32015 R 1106: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1106 der Kommission vom 8. Juli 2015 (ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 70);
- 32015 R 1115: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1115 der Kommission vom 9. Juli 2015 (ABl. L 182 vom 10.7.2015, S. 22);
- 32015 R 1154: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1154 der Kommission vom 14. Juli 2015 (ABl. L 187 vom 15.7.2015, S. 18);
- 32015 R 1166: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1166 der Kommission vom 15. Juli 2015 (ABl. L 188 vom 16.7.2015, S. 34);
- 32015 R 1201: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1201 der Kommission vom 22. Juli 2015 (ABl. L 195 vom 23.7.2015, S. 37);
- 32015 R 1107: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1107 der Kommission vom 8. Juli 2015 (ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 72);
- 32015 R 1108: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1108 der Kommission vom 8. Juli 2015 (ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 75);
- 32015 R 1116: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1116 der Kommission vom 9. Juli 2015 (ABl. L 182 vom 10.7.2015, S. 26);
- 32015 R 1165: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1165 der Kommission vom 15. Juli 2015 (ABl. L 188 vom 16.7.2015, S. 30);
- 32015 R 1176: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1176 der Kommission vom 17. Juli 2015 (ABl. L 192 vom 18.7.2015, S. 1);
- 32015 R 1192: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1192 der Kommission vom 20. Juli 2015 (ABl. L 193 vom 21.7.2015, S. 124);
- 32015 R 1295: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1295 der Kommission vom 27. Juli 2015 (ABl. L 199 vom 29.7.2015, S. 8);
- 32015 R 0306: Durchführungsverordnung (EU) 2015/306 der Kommission vom 26. Februar 2015 (ABl. L 56 vom 27.2.2015, S. 1)
- 32015 R 0307: Durchführungsverordnung (EU) 2015/307 der Kommission vom 26. Februar 2015 (ABl. L 56 vom 27.2.2015, S. 6)
- 32015 R 0308: Durchführungsverordnung (EU) 2015/308 der Kommission vom 26. Februar 2015 (ABl. L 56 vom 27.2.2015, S. 9);
- 32015 R 0404: 32015 R 0404: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/404 der Kommission vom 11. März 2015 (ABl. L 67 vom 12.3.2015, S. 6);
- 32015 R 0418: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/418 der Kommission vom 12. März 2015 (ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 36).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Den EFTA-Staaten steht es frei, bei Pflanzenschutzmitteln, die gemäss der Richtlinie 91/414/EWG des Rates oder den Übergangsmassnahmen nach Art. 80 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassene Wirkstoffe enthalten, den Zugang zu ihren Märkten zu beschränken.
13aa. 32012 R 0823: Verordnung (EU) Nr. 823/2012 der Kommission vom 14. September 2012 zur Festlegung von von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 abweichenden Fristen für die Genehmigung der Wirkstoffe 2,4-DB, Benzoesäure, beta-Cyfluthrin, Carfentrazon-ethyl, Coniothyrium minitans Stamm CON/M/91-08 (DSM 9660), Cyazofamid, Cyfluthrin, Deltamethrin, Dimethenamid-P, Ethofumesat, Ethoxysulfuron, Fenamidon, Flazasulfuron, Flufenacet, Flurtamon, Foramsulfuron, Fosthiazat, Imazamox, Iodosulfuron, Iprodion, Isoxaflutol, Linuron, Maleinsäurehydrazid, Mecoprop, Mecoprop-P, Mesosulfuron, Mesotrion, Oxadiargyl, Oxasulfuron, Pendimethalin, Picoxystrobin, Propiconazol, Propineb, Propoxycarbazon, Propyzamid, Pyraclostrobin, Silthiofam, Trifloxystrobin, Warfarin und Zoxamid (ABl. L 250 vom 15.9.2012, S. 13), geändert durch:
- 32014 R 0460: Verordnung (EU) Nr. 460/2014 der Kommission vom 5. Mai 2014 (ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 51);
- 32014 R 0186: Verordnung (EU) Nr. 186/2014 der Kommission vom 26. Februar 2014 (ABl. L 57 vom 27.2.2014, S. 22).
13b. 32013 R 0283: Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Wirkstoffe gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 1), , geändert durch:
- 32014 R 1136: Verordnung (EU) Nr. 1136/2014 der Kommission vom 24. Oktober 2014 (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 26)".
13c. 32013 R 0284: Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 85), geändert durch:
- 32015 R 1475: Verordnung (EU) 2015/1475 der Kommission vom 27. August 2015 (ABl. L 225 vom 28.4.2015, S. 10).
13d. 32011 R 0546: Verordnung (EU) Nr. 546/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einheitlicher Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 127).
13e. 32011 R 0547: Verordnung (EU) Nr. 547/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 176).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Anhang II Nummer 1.1 wird in der Liste unter ‚RSh 1‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Eitrað í snertingu við augu.
NO: Giftig ved øyekontakt.‘
b) In Anhang II Nummer 1.1 wird in der Liste unter ‚RSh 2‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Getur valdið ljósnæmingu.
NO: Kan gi overfølsomhet for sollys/UV-stråling.‘
c) In Anhang II Nummer 1.1 wird in der Liste unter ‚RSh 3‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Efnið brennir húð og augu í snertingu við gufu og veldur kali í snertingu við vökva.
NO: Kontakt med damp virker etsende på hud og øyne, og kontakt med væske gir frostskade.‘
d) In Anhang III Nummer 1 wird in der Liste Folgendes angefügt:
‚IS: Mengið ekki vatn með efninu eða íláti þess. (Hreinsið ekki búnað nálægt yfirborðsvatni/Koma skal í veg fyrir að mengun verði með afrennsli frá bæjarhlöðum og vegum.)
NO: Unngå forurensning av vannmiljøet med produktet eller emballasjen. (Ikke rengjør spredeutstyr nær overflatevann/unngå forurensning via avrenning fra gårdsplasser og veier).‘
e) In Anhang III Nummer 2.1 wird in der Liste unter ‚SPo 1‘ unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Ef efnið kemst í snertingu við húð skal fyrst hreinsa það af með þurrum klút og skola síðan húðina með miklu vatni.
NO: Etter kontakt med huden, fjern først produktet med en tørr klut, og vask deretter med mye vann.‘
f) In Anhang III Nummer 2.1 wird in der Liste unter ‚SPo 2‘ unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Þvoið allan hlífðarfatnað að lokinni notkun.
NO: Vask alt personlig verneutstyr etter bruk.‘
g) In Anhang III Nummer 2.1 wird in der Liste unter ‚SPo 3‘ unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Forðist innöndun reyks eftir að kveikt hefur verið í efninu og yfirgefið þegar í stað svæðið sem er til meðhöndlunar.
NO: Pust ikke inn røyken etter at produktet har antent, og forlat det behandlede området øyeblikkelig.‘
h) In Anhang III Nummer 2.1 wird in der Liste unter ‚SPo 4‘ unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Opna skal ílátið utanhús og við þurr skilyrði.
NO: Beholderen skal åpnes utendørs og under tørre forhold.‘
i) In Anhang III Nummer 2.1 wird in der Liste unter ‚SPo 5‘ unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Loftræsta skal úðuð svæði/gróðurhús (vandlega/eða í tilgreindan tíma/þar til úðinn hefur þornað) áður en farið er þangað inn aftur.
NO: De behandlede områder/veksthus ventileres (grundig/eller angivelse av tid/inntil produktet har tørket) før man oppholder seg der igjen.‘
j) In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 1‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Til að vernda grunnvatn/jarðvegslífverur skal ekki nota þetta eða annað efni sem inniheldur (tilgreinið virkt efni eða flokk virkra efna eftir því sem við á) lengur eða oftar en (tilgreinið hversu lengi eða oft má nota efnið).
NO: For å beskytte (grunnvannet/jordlevende organismer) må dette produktet eller andre produkter som inneholder (angi navnet på virksomt stoff eller gruppe av virksomme stoffer) kun brukes/ikke brukes mer enn (angi tidsperiode eller antall behandlinger).‘
k) In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 2‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Til að vernda grunnvatn/vatnalífverur skal ekki nota þetta efni (á tilgreinda jarðvegsgerð eða við tilgreindar aðstæður).
NO: For å beskytte (grunnvannet/vannlevende organismer) må dette produktet ikke brukes (på beskrevet jordtype eller under beskrevne forhold).‘
l) In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 3‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Til að vernda vatnalífverur/plöntur utan markhóps/liðdýr utan markhóps/skordýr má ekki nota efnið nær óræktuðu landi/yfirborðsvatni en (tilgreind breidd svæðis sem er óheimilt að úða).
NO: For å beskytte (vannlevende organismer/viltlevende planter/insekter/leddyr) må dette produktet ikke brukes nærmere enn (angi avstand) fra (overflatevann/kantvegetasjon).‘
m) In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 4‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Til að vernda vatnalífverur/plöntur utan markhóps má ekki nota efnið á malbikað, steinsteypt, hellulagðt eða malarborið yfirborð eða vegi (járnbrautarspor) eða önnur svæði þar sem hætt er við afrennsli út í umhverfið.
NO: For å beskytte (vannlevende organismer/viltlevende planter) må dette produktet ikke brukes på harde overflater som asfalterte, betong- brostein- eller gruslagte områder og veier/jernbane, eller på andre områder med stor risiko for avrenning.‘
n) In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 5‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Til að vernda fugla/villt spendýr verður að gæta þess vandlega að efnið sé algerlega hulið jarðvegi; gætið þess sérstaklega að efnið sé hulið í endum raða.
NO: For å beskytte (fugler/ville pattedyr) skal produktet innblandes i jorden. Sørg også for at produktet er helt innblandet i enden av radene.‘
o) In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 6‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Hreinsið upp allt efni, sem hefur farið til spillis, til að vernda fugla/villt spendýr.
NO: For å beskytte (fugler/ville pattedyr) skal alt søl fjernes.‘
p) In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 7‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Óheimilt er að nota efnið á varptíma fugla.
NO: Må ikke brukes i fuglenes hekketid.‘
q) In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 8‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Hættulegt frævandi skordýrum/Til að vernda býflugur og önnur frævandi skordýr er óheimilt að nota efnið á blómstrandi nytjaplöntur/Óheimilt er að nota efnið þar sem býflugur eru í fæðuleit/Fjarlægið býkúpur meðan meðhöndlun með efninu fer fram eða hyljið þær á meðan og í (tilgreinið tíma) að lokinni meðhöndlun/Óheimilt er að nota efnið ef blómstrandi illgresi er til staðar/Eyða skal illgresi áður en það blómgast/Óheimilt er að nota efnið fyrir (tilgreinið tíma).
NO: Farlig for bier./For å beskytte bier og andre pollinerende insekter må dette produkt ikke brukes mens kulturen blomstrer./Må ikke brukes der biene søker næring./Dekk til eller flytt bikuber i behandlingsperioden og i (nevn antall timer/dager) etter behandlingen./Må ikke brukes i nærheten av blomstrende ugress./Fjern ugresset før det blomstrer./Må ikke brukes før (tidspunkt).‘
r) In Anhang III Nummer 2.3 wird in der Liste Folgendes angefügt:
‚IS: Til að koma í veg fyrir þolmyndun skal ekki nota þetta eða annað varnarefni sem inniheldur (tilgreinið virkt efni eða flokk virkra efna eftir því sem við á) oftar eða lengur en (tilgreinið hversu oft eða lengi má nota efnið).
NO: For å unngå utvikling av resistens må dette produkt eller andre produkter som inneholder (angi virksomt stoff eller gruppe av virksomme stoffer) kun brukes/ikke brukes mer enn (i tidsperioden eller antall ganger).‘
s) In Anhang III Nummer 2.4 wird in der Liste unter ‚SPr 1‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Beitu skal komið fyrir þannig að ekki sé hætta á að önnur dýr komist í hana. Festa skal beituna tryggilega þannig að nagdýr geti ekki dregið hana í burtu.
NO: Produktet skal plasseres på en slik måte at risikoen for at andre dyr kan innta produktet minimeres. Pass på at produkt i blokkform ikke kan flyttes vekk av de gnagere som skal bekjempes.‘
t) In Anhang III Nummer 2.4 wird in der Liste unter ‚SPr 2‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Auðkennið svæðið, sem meðhöndla á, meðan á meðhöndlun stendur. Varað skal við hættunni á að verða fyrir eitrun (beinni eða óbeinni) af völdum storkuvarans og tilgreina skal móteitrið við honum.
NO: Det behandlede området skal merkes i behandlingsperioden. Faren for forgiftning (primær eller sekundær) ved inntak av antikoaguleringsmidler, samt motgift, skal angis på oppslag.‘
u) In Anhang III Nummer 2.4 wird in der Liste unter ‚SPr 3‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Hræ nagdýra skulu fjarlægð daglega af meðhöndlaða svæðinu meðan meðhöndlun stendur yfir. Ekki má setja hræin í opin sorpílát.
NO: Døde gnagere skal fjernes fra behandlingsområdet hver dag. Døde gnagere må ikke plasseres i åpne avfallsbeholdere.‘
13f. 32012 R 0844: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).
13g. 32011 R 0702: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 702/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Prohexadion gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 28).
13h. 32011 R 0703: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 703/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Azoxystrobin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 33).
13i. 32011 R 0704: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 704/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Azimsulfuron gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 38).
13j. 32011 R 0705: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 705/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Imazalil gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 43).
13k. 32011 R 0706: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 706/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Profoxydim gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 50).
13l. 32011 R 0736: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 736/2011 der Kommission vom 26. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluroxypyr gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 195 vom 21.7.2011, S. 37).
13m. 32011 R 0740: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 740/2011 der Kommission vom 27. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bispyribac gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 6).
13n. 32011 R 0786: (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 786/2011 der Kommission vom 5. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs 1 Naphthylacetamid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission (ABl. L 203 vom 6.8.2011, S. 11)).
13o. 32011 R 0787: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 787/2011 der Kommission vom 5. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs 1-Naphthylessigsäure gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission (ABl. L 203 vom 6.8.2011, S. 16).
13p. 32011 R 0788: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2011 der Kommission vom 5. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluazifop-P gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (ABl. L 203 vom 6.8.2011, S. 21), geändert durch:
- 32013 R 0201: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 201/2013 der Kommission vom 8. März 2013 (ABl. L 67 vom 9.3.2013, S. 6).
13q. 32011 R 0797: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 797/2011 der Kommission vom 9. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spiroxamin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 205 vom 10.8.2011, S. 3).
13r. 32011 R 0798: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 798/2011 der Kommission vom 9. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Oxyfluorfen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (ABl. L 205 vom 10.8.2011, S. 9).
13s. 32011 R 0800: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 800/2011 der Kommission vom 9. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Tefluthrin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (ABl. L 205 vom 10.8.2011, S. 22).
13t. 32011 R 0806: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 806/2011 der Kommission vom 10. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluquinconazol gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (ABl. L 206 vom 11.8.2011, S. 39).
13u. 32011 R 0807: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 807/2011 der Kommission vom 10. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Triazoxid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 206 vom 11.8.2011, S. 44).
13v. 32011 R 0810: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 810/2011 der Kommission vom 11. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Kresoxim-Methyl gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 207 vom 12.8.2011, S. 7).
13w. 32011 R 0820: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 820/2011 der Kommission vom 16. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Terbuthylazin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (ABl. L 209 vom 17.8.2011, S. 18).
13x. 32011 R 0942: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 942/2011 der Kommission vom 22. September 2011 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Flufenoxuron gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (ABl. L 246 vom 23.9.2011, S. 13).
13y. 32011 R 0943: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 943/2011 der Kommission vom 22. September 2011 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Propargit gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (ABl. L 246 vom 23.9.2011, S. 16).
13z. 32011 R 0974: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 974/2011 der Kommission vom 29. September 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Acrinathrin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (ABl. L 255 vom 1.10.2011, S. 1).
13za. 32011 R 0993: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 993/2011 der Kommission vom 6. Oktober 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs 8-Hydroxychinolin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 263 vom 7.10.2011, S. 1).
13zb. 32011 R 1022: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1022/2011 der Kommission vom 14. Oktober 2011 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Cyclanilid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 270 vom 15.10.2011, S. 20).
13zc. 32011 R 1045: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1045/2011 der Kommission vom 19. Oktober 2011 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Asulam gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 23).
13zd. 32011 R 1078: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1078/2011 der Kommission vom 25. Oktober 2011 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Propanil gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 279 vom 26.10.2011, S. 1).
13ze. 32011 R 1127: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1127/2011 der Kommission vom 7. November 2011 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs 2 Naphthyloxyessigsäure gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 289 vom 8.11.2011, S. 26).
13zf. 32011 R 1134: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1134/2011 der Kommission vom 9. November 2011 zur Nichterneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Cinidonethyl gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 292 vom 10.11.2011, S. 1).
13zg. 32011 R 1143: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1143/2011 der Kommission vom 10. November 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Prochloraz gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (ABl. L 293 vom 11.11.2011, S. 26).
13zh. 32011 R 1372: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1372/2011 der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Acetochlor gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 45).
13zi. 32011 R 1381: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1381/2011 der Kommission vom 22. Dezember 2011 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Chlorpikrin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG (ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 26).
13zj. 32012 R 0746: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 746/2012 der Kommission vom 16. August 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Adoxophyes orana granulovirus gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 219 vom 17.8.2012, S. 15).
13zk. 32012 R 0359: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 359/2012 der Kommission vom 25. April 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Metam gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 1).
13zl. 32012 R 0578: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 578/2012 der Kommission vom 29. Juni 2012 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Diphenylamin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 171 vom 30.6.2012, S. 2).
13zm. 32012 R 0582: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 582/2012 der Kommission vom 2. Juli 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bifenthrin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 173 vom 3.7.2012, S. 3).
13zn. 32012 R0589: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 589/2012 der Kommission vom 4. Juli 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluxapyroxad gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 175 vom 5.7.2012, S. 7).
13zo. 32012 R 0595: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 595/2012 der Kommission vom 5. Juli 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fenpyrazamin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 176 vom 6.7.2012, S. 46).
13zq. 32012 D 0480: Durchführungsbeschluss 2012/480/EU der Kommission vom 16. August 2012 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für den neuen Wirkstoff Aureobasidium pullulans zu verlängern (ABl. L 222 vom 18.8.2012, S. 13).
13zr. 32012 D 0677: Durchführungsbeschluss 2012/677/EU der Kommission vom 30. Oktober 2012 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen in Bezug auf die neuen Wirkstoffe Ametoctradin (ursprünglicher Antrag unter Entwicklungscode BAS 650 F) und Dinatriumphosphonat zu verlängern (ABl. L 305 vom 1.11.2012, S. 27).
13zs. 32012 R 1037: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1037/2012 der Kommission vom 7. November 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Isopyrazam gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 308 vom 8.11.2012, S. 15), geändert durch:
- 32015 R 1106: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1106 der Kommission vom 8. Juli 2015 (ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 70).
13zt. 32012 R 1043: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1043/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Phosphan gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 24)."
13zu. 32012 R 1237: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1237/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 55).
13zv. 32012 R 1238: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Trichoderma asperellum (Stamm T34) gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 59).
13zw. 32013 R 0017: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 17/2013 der Kommission vom 14. Januar 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Trichoderma atroviride Stamm I-1237 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 9 vom 15.1.2013, S. 5).
13zx. 32013 R 0022: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 22/2013 der Kommission vom 15. Januar 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Cyflumetofen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 11 vom 16.1.2013, S. 8).
13zy. 32013 R 0188: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 188/2013 der Kommission vom 5. März 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Mandipropamid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 62 vom 6.3.2013, S. 13).
13zz. 32013 R 0200: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 200/2013 der Kommission vom 8. März 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Ametoctradin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 67 vom 9.3.2013, S. 1), berichtigt in ABl. L 235 vom 4.9.2013, S. 12.
13zza. 32013 R 0350: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 350/2013 der Kommission vom 17. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bixafen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 108 vom 18.4.2013, S. 9).
13zzb. 32013 R 0355: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 355/2013 der Kommission vom 18. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Maltodextrin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 14).
13zzc. 32013 R 0356: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 356/2013 der Kommission vom 18. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Halosulfuron-methyl gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 18).
13zzd. 32013 R 0366: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 366/2013 der Kommission vom 22. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bacillus firmus I-1582 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 30).
13zze. 32013 R 0367: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 367/2013 der Kommission vom 22. April 2013 zzur Genehmigung des Wirkstoffs Spodoptera littoralis Nucleopolyhedrovirus gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 33).
13zzf. 32013 R 0368: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 368/2013 der Kommission vom 22. April 2013 zzur Genehmigung des Wirkstoffs Helicoverpa armigera Nucleopolyhedrovirus gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 36).
13zzg. 32013 R 0373: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 373/2013 der Kommission vom 23. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Candida oleophila Stamm O gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 112 vom 24.4.2013, S. 10).
13zzh. 32013 R 0375: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 375/2013 der Kommission vom 23. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spiromesifen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 112 vom 24.4.2013, S. 15).
13zzi. 32013 R 0378: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 378/2013 der Kommission vom 24. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Paecilomyces fumosoroseus Stamm FE 9901 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 113 vom 25.4.2013, S. 5).
13zzj. 32013 R 0546: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 546/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Eugenol gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 17).
13zzk. 32013 R 0568: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 568/2013 der Kommission vom 18. Juni 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Thymol gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 167 vom 19.6.2013, S. 33).
13zzl. 32013 R 0570: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 570/2013 der Kommission vom 17. Juni 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Geraniol gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 168 vom 20.6.2013, S. 18).
13zzm. 32013 R 0767: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 767/2013 der Kommission vom 8. August 2013 zum Widerruf der Genehmigung für den Wirkstoff Bitertanol gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 214 vom 9.8.2013, S. 5).
13zzn. 32013 R 0802: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 802/2013 der Kommission vom 22. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluopyram gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 225 vom 23.8.2013, S. 13).
13zzo. 32013 R 0826: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 826/2013 der Kommission vom 29. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Sedaxan gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 232 vom 30.8.2013, S. 13).
13zzp. 32013 R 0827: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2013 der Kommission vom 29. August 2013 zur Genehmigung des Aureobasidium pullulans (Stämme DSM 14940 und DSM 14941) gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 232 vom 30.8.2013, S. 18).
13zzq. 32013 R 0828: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2013 der Kommission vom 29. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Emamectin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 232 vom 30.8.2013, S. 23).
13zzr. 32013 R 0829: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 829/2013 der Kommission vom 29. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Wirkstoffs Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 232 vom 30.8.2013, S. 29).
13zzs. 32013 R 0832: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 832/2013 der Kommission vom 30. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Dinatriumphosphonat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 233 vom 31.8.2013, S. 3).
13zzt. 32013 R 0833: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 833/2013 der Kommission vom 30. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Pyriofenon gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 233 vom 31.8.2013, S. 7).
13zzu. 32013 R 1031: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1031/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Penflufen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 17).
13zzv. 32013 R 1175: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1175/2013 der Kommission vom 20. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Benalaxyl-M gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 312 vom 21.11.2013, S. 18).
13zzw. 32013 R 1176: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1176/2013 der Kommission vom 20. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Pyroxsulam gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 312 vom 21.11.2013, S. 23).
13zzx. 32013 R 1177: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1177/2013 der Kommission vom 20. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spirotetramat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 312 vom 21.11.2013, S. 28).
13zzy. 32013 R 1187: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1187/2013 der Kommission vom 21. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Penthiopyrad gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 313 vom 22.11.2013, S. 42).
13zzz. 32013 R 1192: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1192/2013 der Kommission vom 22. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Tembotrion gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 314 vom 23.11.2013, S. 6).
13zzza. 32013 R 1195: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1195/2013 der Kommission vom 22. November 2013 zzur Genehmigung des Wirkstoffs Natriumsilberthiosulfat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 315 vom 26.11.2013, S. 27).
13zzzb. 32013 R 1199: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1199/2013 der Kommission vom 25. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Chlorantraniliprol gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 315 vom 26.11.2013, S. 69).
13zzzc. 32012 D 0191: Durchführungsbeschluss 2012/191/EU der Kommission vom 10. April 2012 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen in Bezug auf die neuen Wirkstoffe Amisulbrom, Chlorantraniliprol, Meptyldinocap, Pinoxaden, Silberthiosulfat und Tembotrion zu verlängern (ABl. L 102 vom 12.4.2012, S. 15).
13zzzd. 32012 D 0363: Durchführungsbeschluss 2012/363/EU der Kommission vom 4. Juli 2012 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen in Bezug auf die neuen Wirkstoffe Bixafen, Candida oleophila Stamm O, Fluopyram, Halosulfuron, Kaliumiodid, Kaliumthiocyanat und Spirotetramat zu verlängern (ABl. L 176 vom 6.7.2012, S. 70).
13zzze. 32012 R 0686: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission vom 26. Juli 2012 zur Übertragung der Überprüfung der Wirkstoffe, deren Genehmigung spätestens am 31. Dezember 2018 ausläuft, auf die Mitgliedstaaten zum Zweck des Erneuerungsverfahrens (ABl. L 200 vom 27.7.2012, S. 5), geändert durch:
- 32014 R 0700: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2014 der Kommission vom 24. Juni 2014 (ABl. L 184 vom 25.6.2014, S. 8).
- 32015 R 0052: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/52 der Kommission vom 14. Januar 2015 (ABl. L 9 vom 15.1.2015, S. 27).
13zzzf. 32013 D 0038: Durchführungsbeschluss 2013/38/EU der Kommission vom 18. Januar 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Emamectin und Maltodextrin zu verlängern (ABl. L 18 vom 22.1.2013, S. 17).
13zzzg. 32013 R 0369: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 369/2013 der Kommission vom 22. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Kaliumphosphonat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 39).
13zzzh. 32013 D 0205: Durchführungsbeschluss 2013/205/EU der Kommission vom 25. April 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Acequinocyl, Aminopyralid, Ascorbinsäure, Flubendiamid, gamma-Cyhalothrin, Ipconazol, Metaflumizon, Orthosulfamuron, Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134, Pyridalil, Pyroxsulam, Spiromesifen, Thiencarbazon und Topramezon zu verlängern (ABl. L 117 vom 27.4.2013, S. 20).
13zzzi. 32013 R 0485: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid sowie des Verbots der Anwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit diese Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde (ABl. L 139 vom 25.5.2013, S. 12).
13zzzj. 32013 D 0431: Durchführungsbeschluss 2013/431/EU der Kommission vom 12. August 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen betreffend die Wirkstoffe Benalaxyl-M und Valifenalat zu verlängern (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 28).
13zzzk. 32013 R 0781: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 781/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Fipronil und zum Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die diesen Wirkstoff enthalten (ABl. L 219 vom 15.8.2013, S. 22).
13zzzl. 32013 R 1165: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1165/2013 der Kommission vom 18. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Orangenöl gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 309 vom 19.11.2013, S. 17).
13zzzm. 32014 R 0108: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 108/2014 der Kommission vom 5. Februar 2014 über die Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Kaliumthiocyanat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 36 vom 6.2.2014, S. 9).
13zzzn. 32014 R 0116: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 116/2014 der Kommission vom 6. Februar 2014 über die Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Kaliumiodid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 26).
13zzzo. 32014 R 0140: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 140/2014 der Kommission vom 13. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spinetoram gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 35).
13zzzp. 32014 R 0143: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 143/2014 der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Pyridalyl gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 1).
13zzzq. 32014 R 0144: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 144/2014 der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Valifenalat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 7).
13zzzr. 32014 R 0145: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 145/2014 der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Thiencarbazon gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 12).
13zzzs. 32014 R 0149: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 149/2014 der Kommission vom 17. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs L-Ascorbinsäure gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 46 vom 18.2.2014, S. 3).
13zzzt. 32014 R 0151: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 151/2014 der Kommission vom 18. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs S-Abscisinsäure gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 48 vom 19.2.2014, S. 1).
13zzzu. 32014 R 0192: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 192/2014 der Kommission vom 27. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs 1,4-Dimethylnaphthalin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 20).
13zzzv. 32014 R 0193: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 193/2014 der Kommission vom 27. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Amisulbrom gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 25).
13zzzw. 32014 R 0187: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 187/2014 der Kommission vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Methiocarb (ABl. L 57 vom 27.2.2014, S. 24).
13zzzx. 32014 R 0462: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 462/2014 der Kommission vom 5. Mai 2014 zur Genehmigung des Grundstoffs Equisetum arvense L. gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 134 vom 7.5.2014, S. 28).
13zzzy. 32014 R 0485: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2014 der Kommission vom 12. Mai 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bacillus pumilus QST 2808 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 65).
13zzzz. 32014 R 0486: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 486/2014 der Kommission vom 12. Mai 2014 zum Widerruf der Genehmigung für den Wirkstoff Fenbutatinoxid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 70).
13zzzza. 32014 R 0496: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 496/2014 der Kommission vom 14. Mai 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Acequinocyl gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (ABl. L 143 vom 28.2.2014, S. 1).
13zzzzb. 32014 R 0504: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 504/2014 der Kommission vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Pflanzenöle/Citronellöl (ABl. L 145 vom 16.5.2014, S. 28).
13zzzzc. 32014 R 0563: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 563/2014 der Kommission vom 23. Mai 2014 zur Genehmigung des Grundstoffs Chitosanhydrochlorid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 156 vom 24.5.2014, S. 5).
13zzzzd. 32014 R 0571: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 571/2014 der Kommission vom 26. Mai 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Ipconazol gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 96).
13zzzze. 32014 R 0629: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 629/2014 der Kommission vom 12. Juni 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Methylnonylketon (ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 33).
13zzzzf. 32014 R 0632: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Flubendiamid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (ABl. L 175 vom 27.5.2014, S. 1).
13zzzzg. 32014 R 0890: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 890/2014 der Kommission vom 14. August 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Metobromuron gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (ABl. L 243 vom 15.8.2014, S. 42).
13zzzzh. 32014 R 0891: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 891/2014 der Kommission vom 14. August 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Aminopyralid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 243 vom 15.8.2014, S. 47).
13zzzzi. 32014 R 0916: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 916/2014 der Kommission vom 22. August 2014 zur Genehmigung des Grundstoffs Saccharose gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 251 vom 23.8.2014, S. 16).
13zzzzj. 32014 R 0917: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2014 der Kommission vom 22. August 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Streptomyces lydicus Stamm WYEC 108 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (ABl. L 251 vom 23.8.2014, S. 19).
13zzzzk. 32014 R 0922: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 922/2014 der Kommission vom 25. August 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Metaflumizon gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (ABl. L 252 vom 26.8.2014, S. 6).
13zzzzl. 32014 D 0289: Durchführungsbeschluss 2014/289/EU der Kommission vom 15. Mai 2014 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen betreffend die Wirkstoffe Pinoxaden und Meptyldinocap zu verlängern (ABl. L 147 vom 17.5.2013, S. 114).
13zzzzm. 32014 R 1316: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1316/2014 der Kommission vom 11. Dezember 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bacillus amyloliquefaciens subsp. plantarum Stamm D747 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission sowie zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für diesen Wirkstoff zu verlängern (ABl. L 355 vom 12.12.2014, S. 1)
13zzzzn. 32014 R 1330: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1330/2014 der Kommission vom 15. Dezember 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Meptyldinocap gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 85)
13zzzzo. 32014 R 1334: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1334/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs gamma-Cyhalothrin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission sowie zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen betreffend diesen Wirkstoff zu verlängern (ABl. L 360 vom 17.12.2014, S. 1)
13zzzzp. 32015 R 0051: Durchführungsverordnung (EU) 2015/51 der Kommission vom 14. Januar 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Chromafenozid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission sowie zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen bezüglich dieses Wirkstoffs zu verlängern (ABl. L 9 vom 15.1.2015, S. 22).
13zzzzq. 32015 R 0306: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/306 der Kommission vom 26. Februar 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Isaria fumosorosea Stamm Apopka 97 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 56 vom 27.2.2015, S. 1).
13zzzzr. 32015 R 0543: Durchführungsverordnung (EU) 2015/543 der Kommission vom 1. April 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs COS-OGA gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (ABl. L 90 vom 2.4.2015, S. 1)
13zzzzs. 32015 R 0553: Durchführungsverordnung (EU) 2015/553 der Kommission vom 7. April 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Cerevisan gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (ABl. L 92 vom 8.4.2015, S. 86).
13zzzzt. 32015 R 0408: Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission vom 11. März 2015 zur Durchführung des Art. 80 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten (ABl. L 67 vom 12.3.2015, S. 18).
13zzzzu. 32015 R 0707: Durchführungsverordnung (EU) 2015/707 der Kommission vom 30. April 2015 über die Nichtgenehmigung von Rheum-officinale-Wurzelextrakt als Grundstoff gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 113 vom 1.5.2015, S. 44).
13zzzzv. 32015 R 0762: Durchführungsverordnung (EU) 2015/762 der Kommission vom 12. Mai 2015 zur Genehmigung des Grundstoffs Calciumhydroxid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 120 vom 13.5.2015, S. 6).
13zzzzw. 32015 R 1115: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1115 der Kommission vom 9. Juli 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Pyridat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 182 vom 10.7.2015, S. 22).
13zzzzx. 32015 R 1154: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1154 der Kommission vom 14. Juli 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Sulfosulfuron gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (ABl. L 187 vom 15.7.2015, S. 18).
13zzzzy. 32015 R 1166: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1166 der Kommission vom 15. Juli 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Eisen(III)-phosphat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 188 vom 16.7.2015, S. 34).
13zzzzz. 32015 R 1201: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1201 der Kommission vom 22. Juli 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Fenhexamid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 195 vom 23.7.2015, S. 37).
13zzzzza. 32015 R 1107: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1107 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Genehmigung des Grundstoffs Salix spp cortex gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 72).
13zzzzzb. 32015 R 1108: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1108 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Genehmigung des Grundstoffs Essig gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 75).
13zzzzzc. 32015 R 1116: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1116 der Kommission vom 9. Juli 2015 zur Genehmigung des Grundstoffs Lecithine gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 182 vom 10.7.2015, S. 26).
13zzzzzd. 32015 R 1165: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1165 der Kommission vom 15. Juli 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Halauxifen-methyl gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (ABl. L 188 vom 16.7.2015, S. 30).
13zzzzze. 32015 R 1176: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1176 der Kommission vom 17. Juli 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Pepino Mosaic Virus Stamm CH2 Isolat 1906 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 192 vom 18.7.2015, S. 1).
13zzzzzf. 32015 R 1191: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1191 der Kommission vom 20. Juli 2015 über die Nichtgenehmigung von Artemisia vulgaris L. als Grundstoff gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 193 vom 21.7.2015, S. 122).
13zzzzzg. 32015 R 1192: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1192 der Kommission vom 20. Juli 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Terpen-Gemisch QRD 460 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 193 vom 21.7.2014, S. 124).
13zzzzzh. 32015 R 1295: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1295 der Kommission vom 27. Juli 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Sulfoxaflor gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (ABl. L 199 vom 29.7.2015, S. 8).
14. 32014 D 0756: Durchführungsbeschluss 2014/756/EU der Kommission vom 29. Oktober 2014 über die von Deutschland gemäss der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkungen der Zulassungen von IPBC- und propiconazolhaltigen Biozidprodukten (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 69)
15. 32014 D 0757: Durchführungsbeschluss 2014/757/EU der Kommission vom 29. Oktober 2014 über die von Deutschland gemäss der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mitgeteilten Beschränkungen der Zulassung eines IPBC-haltigen Biozidprodukts (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 72)
16. 32014 D 0758: Durchführungsbeschluss 2014/758/EU der Kommission vom 29. Oktober 2014 über die Ablehnung der von Deutschland mitgeteilten Zurückweisung der Zulassung eines Biozidprodukts gemäss der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 75).
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
1. Aufgehoben
2. C/79/82/S. 3: Mitteilung zu der Entscheidung 81/437/EWG der Kommission vom 11. Mai 1991 zur Festlegung der Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission die Auskünfte für das Verzeichnis der chemischen Stoffe erteilen (ABl. Nr. C 79 vom 31.3.1982, S. 3).
3. C/146/90/S. 4: Veröffentlichung des EINECS-Verzeichnisses (ABl. Nr. C 146 vom 15.6.1990, S. 4).
4. C/1/93/S. 3: Europäisches Büro für chemische Stoffe - Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament (ABl. Nr. C 1 vom 5.1.1993, S. 3).
5. C/130/93/S. 1: Mitteilung - Dritte Veröffentlichung von ELINCS (ABl. Nr. C 130 vom 10.5.1993, S. 1).
6. C/130/93/S. 2: Mitteilung der Kommission gemäss Art. 2 des Beschlusses 85/71/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1984 über das Verzeichnis der Stoffe, die aufgrund der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe angemeldet wurden (ABl. Nr. C 130 vom 10.5.1993, S. 2).
7. 399 X 0721: Empfehlung 1999/721/EG der Kommission vom 12. Oktober 1999 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe 2-(2-Butoxyethoxy)ethanol 2-(2-Methoxyethoxy)ethanol Alkane, C10-13-, Chlor- und Benzol, C10-13-Alkylderivate (ABl. L 292 vom 13.11.1999, S. 42).
8. 32001 H 0194: Empfehlung 2001/194/EG der Kommission vom 5. März 2001 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe Diphenylether-Pentabromderivat und Cumol (ABl. L 69 vom 10.3.2001, S. 30).
9. 32001 H 0838: Empfehlung 2001/838/EG der Kommission vom 7. November 2001 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe: Acrylaldehyd; Dimethylsulfat; Nonylphenol; Phenol, 4-Nonyl-, verzweigt; tert-Butylmethylether (ABl. L 319 vom 4.12.2001, S. 30).
10. 32002 H 0755: Empfehlung 2002/755/EG der Kommission vom 16. September 2002 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für den Stoff Diphenylether, Octabromderivat (ABl. L 249 vom 17.9.2002, S. 27).
11. 32002 H 0575: Empfehlung 2002/575/EG der Kommission vom 4. Juli 2002 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe o-Anisidin, 1,4-Dioxan (ABl. L 181 vom 11.7.2002, S. 29).
12. 32002 H 0576: Empfehlung 2002/576/EG der Kommission vom 4. Juli 2002 über die Ergebnisse der Risikobewertung für die Stoffe Ethylacetoacetat, 4-Chlor-o-kresol, Dimethyldioctadecylammoniumchlorid (ABl. L 181 vom 11.7.2002, S. 35).
13. 32004 H 0394: Empfehlung 2004/394/EG der Kommission vom 29. April 2004 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe: Acetonitril; Acrylamid; Acrylnitril; Acrylsäure; Butadien; Fluorwasserstoff; Wasserstoffperoxid; Methacrylsäure; Methylmethacrylat; Toluol; Trichlorbenzol (ABl. L 144 vom 30.4.2004, S. 72), berichtigt in ABl. L 199 vom 7.6.2004, S. 41.
14. 32006 H 0283: Empfehlung 2006/283/EG der Kommission vom 11. April 2006 über Risikobegrenzungsmassnahmen für die Stoffe: Dibutylphthalat; 3,4-Dichloranilin; Diisodecylphthalat; 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C9-11-verzweigte Alkylester, C10-reich; Diisononylphthalat; 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C8-10-verzweigte Alkylester, C9-reich; Ethylendiamintetraacetat; Methylacetat; Chloressigsäure; n-Pentan und Tetranatriumethylendiamintetraacetat (ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 45).
XVI. Kosmetika
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
1a. 32009 R 1223: Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (Neufassung) (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59), geändert durch:
- 32013 R 0344: Verordnung (EU) Nr. 344/2013 der Kommission vom 4. April 2013 (ABl. L 114 vom 25.4.2013, S. 1), berichtigt in ABl. L 142 vom 29.5.2013, S. 10;
- 32013 R 0483: Verordnung (EU) Nr. 483/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 (ABl. L 139 vom 25.5.2013, S. 8);
- 32013 R 1197: Verordnung (EU) Nr. 1197/2013 der Kommission vom 25. November 2013 (ABl. L 315 vom 26.11.2013, S. 34);
- 32013 R 0658: Verordnung (EU) Nr. 658/2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 (ABl. L 190 vom 11.7.2013, S. 38);
- 32014 R 0358: Verordnung (EU) Nr. 358/2014 der Kommission vom 9. April 2014 (ABl. L 107 vom 10.4.2014, S. 5);
- 32014 R 0866: Verordnung (EU) Nr. 866/2014 der Kommission vom 8. August 2014 (ABl. L 238 vom 9.8.2014, S. 3), berichtigt in ABl. L 254 vom 28.8.2014, S. 39;
- 32014 R 1003: Verordnung (EU) Nr. 1003/2014 der Kommission vom 18. September 2014 (ABl. L 282 vom 26.9.2014, S. 1);
- 32014 R 1004: Verordnung (EU) Nr. 1004/2014 der Kommission vom 18. September 2014 (ABl. L 282 vom 26.9.2014, S. 5);
- 32015 R 1190: Verordnung (EU) 2015/1190 vom 20. Juli 2015 (ABl. L 193 vom 21.7.2015, S. 115);
- 32015 R 1298: Verordnung (EU) 2015/1298 vom 28. Juli 2015 (ABl. L 199 vom 29.7.2015, S. 22).
1aa. 32013 D 0674: Durchführungsbeschluss 2013/674/EU der Kommission vom 25. November 2013 über Leitlinien zu Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (ABl. L 315 vom 26.11.2013, S. 82).
1b. 32013 R 0655: Verordnung (EU) Nr. 655/2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 zur Festlegung gemeinsamer Kriterien zur Begründung von Werbeaussagen im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln (ABl. L 190 vom 11.7.2013, S. 31).
2. 380 L 1335: Erste Richtlinie 80/1335/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel (ABl. Nr. L 383 vom 31.12.1980, S. 27), geändert durch:
- 387 L 0143: Richtlinie 87/143/EWG der Kommission vom 10. Februar 1987 (ABl. Nr. L 57 vom 27.2.1987, S. 56).
3. 382 L 0434: Zweite Richtlinie 82/434/EWG der Kommission vom 14. Mai 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel (ABl. Nr. L 185 vom 30.6.1982, S. 1), geändert durch:
- 390 L 0207: Richtlinie 90/207/EWG der Kommission vom 4. April 1990 (ABl. Nr. L 108 vom 28.4.1990, S. 92).
4. 383 L 0514: Dritte Richtlinie 83/514/EWG der Kommission vom 27. September 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel (ABl. Nr. L 291 vom 24.10.1983, S. 9).
5. 385 L 0490: Vierte Richtlinie 85/490/EWG der Kommission vom 11. Oktober 1985 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel (ABl. Nr. L 295 vom 7.11.1985, S. 30).
6. 393 L 0073: Fünfte Richtlinie 93/73/EWG der Kommission vom 9. September 1993 über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel (ABl. Nr. L 231 vom 14.9.1993, S. 34).
7. 3955 L 0032: Sechste Richtlinie 95/32/EG der Kommission vom 7. Juli 1995 über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel (ABl. Nr. L 178 vom 28.7.1995, S. 20).
8. 396 L 0045: Siebte Richtlinie 96/45/EG der Kommission vom 2. Juli 1996 über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel (ABl. Nr. L 213 vom 22.8.1996, S. 8).
9. Aufgehoben
10. 396 D 0335: Beschluss 96/335/EG der Kommission vom 8. Mai 1996 zur Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel (ABl. L 132 vom 1.6.1996, S. 1).
11. Aufgehoben
12. Aufgehoben
13. Aufgehoben
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die vertragsschliessenden Parteien nehmen folgende Rechtsakte zur Kenntnis:
14. 32006 H 0406: Empfehlung 2006/406/EG der Kommission vom 7. Juni 2006 zur Festlegung von Leitlinien für die Verwendung von Angaben, denen zufolge keine Tierversuche gemäss der Richtlinie 76/768/EWG des Rates durchgeführt wurden (ABl. L 158 vom 10.6.2006, S. 18).
15. 32006 H 0647: Empfehlung 2006/647/EG der Kommission vom 22. September 2006 über die Wirksamkeit von Sonnenschutzmitteln und diesbezügliche Herstellerangaben (ABl. L 265 vom 26.9.2006, S. 39).
XVII. Umweltschutz
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. Aufgehoben
3. Aufgehoben
4. Aufgehoben
5. 389 L 0629: Richtlinie 89/629/EWG des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen (ABl. Nr. L 363 vom 13.12.1989, S. 27).
6. Aufgehoben
6a. 398 L 0070: Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58), geändert durch:
- 32000 L 0071: Richtlinie 2000/71/EG der Kommission vom 7. November 2000 (ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 46);
- 32003 L 0017: Richtlinie 2003/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. März 2003 (ABl. L 76 vom 22.3.2003, S. 10);
- 32014 L 0077: Delegierte Richtlinie 2014/77/EU der Kommission vom 10. Juni 2014 (ABl. L 170 vom 11.6.2014, S. 16);
- 32009 L 0030: Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88);
- 32011 L 0063: Richtlinie 2011/63/EU der Kommission vom 1. Juni 2011 (ABl. L 147 vom 2.6.2011, S. 15).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) In Art. 2 werden unter Nummer 4 (Gebiete in äusserster Randlage) nach dem Wort "Departments" die Worte "im Fall Islands sein gesamtes Hoheitsgebiet" eingefügt.
b) In Art. 6 wird unter Nummer 1 die Angabe "Art. 95 Abs. 10 des Vertrags" durch die Angabe "Art. 75 des Abkommens" ersetzt.
c) In Art. 2 Abs. 5 wird nach dem Wort ‚Finnland‘ das Wort ‚Island‘ und nach dem Wort ‚Litauen‘ das Wort ‚Norwegen‘ eingefügt.
d) In Art. 3 Abs. 4 wird nach Unterabs. 1 folgender Unterabsatz angefügt:
"Island kann in der Sommerperiode das Inverkehrbringen von ethanol- oder methanolhaltigem Ottokraftstoff mit einem maximalen Dampfdruck von 70 kPa gestatten, vorausgesetzt, bei dem verwendeten Ethanol handelt es sich um einen Biokraftstoff, oder die durch die Verwendung von Methanol erzielte Minderung der Treibhausgasemissionen erfüllt die Kriterien nach Art. 7b Abs. 2."
e) Die Art. 7a bis 7e gelten nicht für Liechtenstein.
f) Art. 7b Abs. 6 gilt nicht für die EFTA-Staaten.
6b. 32002 D 0159: Entscheidung 2002/159/EG der Kommission vom 18. Februar 2002 über ein gemeinsames Muster für die Vorlage der zusammenfassenden Darstellungen der nationalen Daten zur Kraftstoffqualität (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 30).
6c. 32011 D 0013: Beschluss 2011/13/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über bestimmte Arten von Informationen über Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die den Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsbeteiligten zu übermitteln sind (ABl. L 9 vom 13.1.2011, S. 11)(1)
(1) Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt; für die Durchführung siehe Anhang IV über Energie.
7. 394 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. Nr. 365 vom 31.12.1994, S. 10), geändert durch:
- 32004 L 0012: Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 26);
- 32005 L 0020: Richtlinie 2005/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 17);
- 32013 L 0002: Richtlinie 2013/2/EU der Kommission vom 7. Februar 2013 (ABl. L 37 vom 8.2.2013, S. 10).
Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 16. April 2003 für die Tschechische Republik (Anhang V, Kapitel 7, Abschnitt A), Zypern (Anhang VII, Kapitel 9, Abschnitt B), Lettland (Anhang VIII, Kapitel 10, Abschnitt B, Nr. 2), Litauen (Anhang IX, Kapitel 10, Abschnitt B), Ungarn (Anhang X, Kapitel 8, Abschnitt A, Nr. 2), Malta (Anhang XI, Kapitel 10, Abschnitt B, Nr. 2), Polen (Anhang XII, Kapitel 13, Abschnitt B, Nr. 2), Slowenien (Anhang XIII, Kapitel 9, Abschnitt A) und die Slowakische Republik (Anhang XIV, Kapitel 9, Abschnitt B, Nr. 2) festgelegt sind.
Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 10 Abschnitt B Nummer 2) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt B Nummer 2) finden Anwendung.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
In Art. 6 Abs. 7 wird nach dem Wort "Irland" das Wort "Island" eingefügt und werden nach dem Wort "Berggebiete" die Wörter "der ländlichen Gebiete und geringen Bevölkerungsdichte" eingefügt.
7a. 397 D 0129: Entscheidung 97/129/EG der Kommission vom 28. Januar 1997 zur Festlegung eines Kennzeichnungssystems für Verpackungsmaterialien gemäss der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. Nr. L 50 vom 20.2.1997, S. 28).
7b. Aufgehoben
7c. Aufgehoben
7d. 32001 D 0171: Entscheidung 2001/171/EG der Kommission vom 19. Februar 2001 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen gelten (ABl. L 62 vom 2.3.2001, S. 20), geändert durch:
- 32006 D 0340: Entscheidung 2006/340/EG der Kommission vom 8. Mai 2006 (ABl. L 125 vom 12.5.2006, S. 43).
7e. 32005 D 0270: Entscheidung 2005/270/EG der Kommission vom 22. März 2005 zur Festlegung der Tabellenformate für die Datenbank gemäss der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 86 vom 5.4.2005, S. 6).
7f. 32009 D 0292: Entscheidung 2009/292/EG der Kommission vom 24. März 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Kunststoffkästen und -paletten gelten (ABl. L79 vom 25.3.2009, S. 44).
8. 394 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1994, S. 24).
Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Estland (Anhang VI, Kapitel 9, Abschnitt A), Lettland (Anhang VIII, Kapitel 10, Abschnitt A), Litauen (Anhang IX, Kapitel 10, Abschnitt A), Malta (Anhang XI, Kapitel 10, Abschnitt A), Polen (Anhang XII, Kapitel 13, Abschnitt A, Nr. 1) und die Slowakische Republik (Anhang XIV, Kapitel 9, Abschnitt A) festgelegt sind.
Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 10 Abschnitt A Nummer 1) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt A) finden Anwendung.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
"Abs. 4 des Anhangs I gilt nicht für bestehende Auslieferungslager in Island mit einem Durchsatz von unter 5 000 metrischen Tonnen/Jahr, die von Schiffen beliefert werden."
9. 32004 L 0042: Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 87), geändert durch:
- 32010 L 0079: Richtlinie 2010/79/EU der Kommission vom 19. November 2010 (ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 18);
- 32008 L 0112: Richtlinie 2008/112/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 68).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
In Art. 3 Abs. 4 werden nach dem Wort "Anforderung" folgende Wörter eingefügt: ", und für Island für einen Zeitraum von 36 Monaten nach dem letztgenannten Datum in Anhang II, zum Verbrauchen der isländischen Lagerbestände".
9a. Aufgehoben
9aa. Aufgehoben
9b. 32006 R 0842: Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Art. 6 findet keine Anwendung.
9ba. 32007 R 1494: Verordnung (EG) Nr. 1494/2007 der Kommission vom 17. Dezember 2007 zur Festlegung der Form der Kennzeichen und der zusätzlichen Anforderungen an die Kennzeichnung von Erzeugnissen und Einrichtungen, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, gemäss Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 25)
9bb. 32007 R 1497: Verordnung (EG) Nr. 1497/2007 der Kommission vom 18. Dezember 2007 zur Festlegung der Standardanforderungen an die Kontrolle auf Dichtheit ortsfester Brandschutzsysteme, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, gemäss der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 333 vom 19.12.2007, S. 4).
9bc. 32007 R 1516: Verordnung (EG) Nr. 1516/2007 der Kommission vom 19. Dezember 2007 zur Festlegung der Standardanforderungen an die Kontrolle auf Dichtheit von ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen sowie von Wärmepumpen, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, gemäss der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 10).
9bd. 32008 R 0303: Verordnung (EG) Nr. 303/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung - gemäss der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates - der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (ABl. L 92 vom 3.4.2008, S. 3).
9be. 32008 R 0304: Verordnung (EG) Nr. 304/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung - gemäss der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates - der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Brandschutzsysteme und Feuerlöscher sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (ABl. L 92 vom 3.4.2008, S. 12).
9bf. 32008 R 0305: Die Verordnung (EG) Nr. 305/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung - gemäss der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates - der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgewinnung bestimmter fluorierter Treibhausgase aus Hochspannungsschaltanlagen ausübt, sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (ABl. L 92 vom 3.4. 2008, S. 17).
9bg. 32008 R 0306: Verordnung (EG) Nr. 306/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung - gemäss der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates - der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Lösungsmittel aus Ausrüstungen rückgewinnt, sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (ABl. L 92 vom 3.4. 2008, S. 21), berichtigt in ABl. L 280 vom 23.10.2008, S. 38.
9bh. 32008 R 0307: Die Verordnung (EG) Nr. 307/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung - gemäss der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates - der Mindestanforderungen für Ausbildungsprogramme sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsbescheinigungen für Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Klimaanlagen in bestimmten Kraftfahrzeugen (ABl. L 92 vom 3.4.2008, S. 25).
9bi. 32008 R 0308: Die Verordnung (EG) Nr. 308/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung der Form der Mitteilung der Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme der Mitgliedstaaten gemäss der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 92 vom 3.4.2008, S. 28).
9c. 32010 R 0995: Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Art. 3 Abs. 1 gilt nicht für die EFTA-Staaten.
b) In Art. 3 Abs. 2 werden die Worte "Anhängen A, B oder C der Verordnung (EG) Nr. 338/97" durch "betreffenden Teilen der Rechtsvorschriften, mit denen das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in dem betreffenden EFTA-Staat umgesetzt wird" ersetzt.
c) In Art. 8 Abs. 3, 5 und 6 wird das Wort "Kommission", sofern Überwachungsorganisationen eines EFTA-Staates betroffen sind, und unbeschadet des Protokolls 5 zum Abkommen durch "EFTA-Überwachungsbehörde" ersetzt.
9ca. 32012 R 0363: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 363/2012 der Kommission vom 23. Februar 2012 zu den Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen gemäss der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 115 vom 27.4.2012, S. 12)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Sofern Überwachungsorganisationen eines EFTA-Staates betroffen sind, und unbeschadet des Protokolls 5 zum Abkommen wird das Wort "Kommission" durch "EFTA-Überwachungsbehörde" ersetzt.
9cb. 32012 R 0607: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 607/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 über die detaillierten Bestimmungen für die Sorgfaltspflichtregelung und die Häufigkeit und Art der Kontrollen der Überwachungsorganisationen gemäss der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 177 vom 7.7.2012, S. 16)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
In Art. 6 Abs. 2, 5 und 6 wird das Wort "Kommission", sofern Überwachungsorganisationen eines EFTA-Staates betroffen sind, und unbeschadet des Protokolls 5 zum Abkommen durch "EFTA-Überwachungsbehörde" ersetzt.
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt folgender Rechtsakte zur Kenntnis:
10. 32005 H 0027: Empfehlung 2005/27/EG der Kommission vom 12. Januar 2005 zu der Frage, was Verfügbarkeit von unverbleitem Otto- und Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage im Sinne der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen heisst (ABl. L 15 vom 19.1.2005, S. 26), geändert durch:
- 32006 D 0257: Beschluss 2006/257/EG der Kommission vom 9. Februar 2006 (ABl. L 97 vom 5.4.2006, S. 1).
XVIII. Informationstechnologie, Telekommunikation und Datenverarbeitung
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. Aufgehoben
3. 389 L 0337: Beschluss 89/337/EWG des Rates vom 27. April 1989 über das hochauflösende Fernsehen (ABl. Nr. L 142 vom 25.5.1989, S. 1).
4. Aufgehoben
4a. Aufgehoben
4b. Aufgehoben
4c. Aufgehoben
4d. Aufgehoben
4e. Aufgehoben
4f. Aufgehoben
4g. Aufgehoben
4h. Aufgehoben
4i. Aufgehoben
4j. Aufgehoben
4k. Aufgehoben
4l. Aufgehoben
4m. Aufgehoben
4n. Aufgehoben
4o. Aufgehoben
4p. 397 D 0544: Entscheidung 97/544/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Endeinrichtungen zum Anschluss an leitungsvermittelnde Datennetze und ONP-Mietleitungen mit Schnittstelle gemäss CCITT-Empfehlung X.21 (ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 18).
4q. 397 D 0545: Entscheidung 97/545/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für allgemeine Anschaltbedingungen für Datenendeinrichtungen (DEE) zum Anschluss an öffentliche, paketvermittelnde Datennetze (PSPDN) mit Schnittstellen gemäss CCITT-Empfehlung X.25 (ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 21).
4r. 397 D 0486: Entscheidung 97/486/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Allgemeine Anschaltebedingungen für Endeinrichtungen mit Schnittstellen zu ONP-2-Draht-Mietleitungen (ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 44).
4s. 397 D 0487: Entscheidung 97/487/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Allgemeine Anschaltebedingungen für Endeinrichtungen mit Schnittstellen zu ONP-4-Draht-Mietleitungen (ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 47).
4t. 397 D 0639: Entscheidung 97/639/EG der Kommission vom 19. September 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift mit Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluss an digitale, strukturierte und unstrukturierte 34-Mbit/s-ONP-Mietleitungen (ABl. L 271 vom 3.10.1997, S. 16).
4u. Aufgehoben
4v. Aufgehoben
4w. Aufgehoben
4x. Aufgehoben
4y. 397 D 0520: Entscheidung 97/520/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluss an digitale, unstrukturierte 2.048-kbit/s-ONP-Mietleitungen (Änderung 1) (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 41).
4z. 397 D 0521: Entscheidung 97/521/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluss an digitale, strukturierte 2.048-kbit/s-ONP-Mietleitungen (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 44).
4za. 397 D 0522: Entscheidung 97/522/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluss an digitale, uneingeschränkte 64-kbit/s-ONP-Mietleitungen (Änderung 1) (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 46).
4zb. 397 D 0523: Entscheidung 97/523/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Allgemeine Anschaltebedingungen für DECT (Digital Enhanced Cordless Telecommunications) (2. Ausgabe) (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 48).
4zc. 397 D 0524: Entscheidung 97/524/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anforderungen an DECT-Telefonie-Anwendungen (2. Ausgabe) (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 50), berichtigt im ABl. L 160 vom 4.6.1998, S. 47.
4zd. 397 D 0525: Entscheidung 97/525/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anschaltebedingungen für DECT-Endeinrichtungen - GAP-Anwendungen (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 52), berichtigt im ABl. L 160 vom 4.6.1998, S. 47.
4ze. Aufgehoben
4zf. Aufgehoben
4zg. Aufgehoben
4zga. 32000 D 0637: Entscheidung der Kommission 2000/637/EG vom 22. September 2000 über die Anwendung von Art. 3 Abs. 3 Bst. e der Richtlinie 1999/5/EG auf Funkanlagen, die der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk unterliegen (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 50).
4zh. 397 D 0751: Entscheidung 97/751/EG der Kommission vom 31. Oktober 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift mit Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluss an digitale, unstrukturierte und strukturierte 140-Mbit/s-ONP-Mietleitungen (ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 66).
4zi. 398 D 0515: Entscheidung 98/515/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Basisanschluss an das europaweite diensteintegrierende Digitalnetz (ISDN) - (Änderung 1) (ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 7).
4zj. 398 D 0516: Entscheidung 98/516/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für terrestrische Satellitenfunkanlagen niedriger Geschwindigkeit (LMES) zum Betrieb in den Frequenzbändern 11/12/14 GHz (ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 10).
4zk. 398 D 0517: Entscheidung 98/517/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für portable SNG-Funkanlagen (SNG TES) zum Betrieb in den Frequenzbändern 11-12/13-14 GHz (ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 12).
4zl. 398 D 0518: Entscheidung 98/518/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für ISDN-Paketvermittlung mit Primärmultiplexanschluss (ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 14).
4zm. 398 D 0519: Entscheidung 98/519/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Satellitenantennen (VSAT) zum Betrieb in den Frequenzbändern 11/12/14 GHz (ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 17).
4zn. 398 D 0520: Entscheidung 98/520/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Primärmultiplexanschluss an das europaweite diensteintegrierende Digitalnetz (ISDN) - (Änderung 1) (ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 19).
4zo. 398 D 0521: Entscheidung 98/521/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für ISDN-Paketvermittlung mit Basisanschluss (ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 22).
4zp. 398 D 0522: Entscheidung 98/522/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anforderungen an Empfangsgeräte des europäischen öffentlichen terrestrischen Funkrufsystems (ERMES) (2. Ausgabe) (ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 25).
4zq. 398 D 0533: Entscheidung 98/533/EG der Kommission vom 3. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Mobilfunkanlagen (MES) einschliesslich Handfunkgeräten in satellitengestützten persönlichen Kommunikationsnetzen (S-PCN), die über den mobilen Satellitenfunkdienst (MSS) in den Frequenzbändern 1,6/2,4 GHz betrieben werden (ABl. L 247 vom 5.9.1998, S. 11).
4zr. 398 D 0534: Entscheidung 98/534/EG der Kommission vom 3. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Mobilfunkanlagen (MES) einschliesslich Handfunkgeräten in satellitengestützten persönlichen Kommunikationsnetzen (S-PCN), die über den mobilen Satellitenfunkdienst (MSS) im Frequenzband 2 GHz betrieben werden (ABl. L 247 vom 5.9.1998, S. 13).
4zs. 398 D 0542: Entscheidung 98/542/EG der Kommission vom 4. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Telefonieanwendungen für das öffentliche, europaweite, zellulare, terrestrische Digital-Mobilfunknetz, Phase II (2. Ausgabe) (ABl. L 254 vom 16.9.1998, S. 28).
4zt. 398 D 0543: Entscheidung 98/543/EG der Kommission vom 4. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anforderungen an Telefonieanwendungen von Mobilstationen für öffentliche digitale, zellulare Telekommunikationsnetze der Phase II, die im DCS-1800-Band betrieben werden (2. Ausgabe) (ABl. L 254 vom 16.9.1998, S. 32).
4zu. 398 D 0482: Entscheidung 98/482/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für die Bedingungen des Anschaltens von Endeinrichtungen (ausgenommen Geräte, die Sprachtelefoniedienste in gerechtfertigten Fällen unterstützen), bei denen die Netzadressierung gegebenenfalls durch Zeichengabe im Zweitonmehrfrequenzwahlverfahren erfolgt, an analoge öffentliche Fernsprechnetze (ABl. L 216 vom 4.8.1998, S. 8).
4zv. 398 D 0574: Entscheidung 98/574/EG der Kommission vom 16. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für allgemeine Anschaltebedingungen für den europaweiten, öffentlichen, zellularen, terrestrischen Digital-Mobilfunk, Phase II (2. Ausgabe) (ABl. L 278 vom 15.10.1998, S. 30).
4zw. 398 D 0575: Entscheidung 98/575/EG der Kommission vom 16. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für allgemeine Anschaltebedingungen für Mobilstationen, die für öffentliche digitale, zellulare Telekommunikationsnetze der Phase II im GSM-1800-Band bestimmt sind (2. Ausgabe) (ABl. L 278 vom 15.10.1998, S. 35).
4zx. 398 D 0576: Entscheidung 98/576/EG der Kommission vom 16. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anschaltebedingungen für Endeinrichtungen zum Anschluss an öffentliche Fernsprechnetze (PSTN) unter Einbeziehung einer analogen Handgerätefunktion (ABl. L 278 vom 15.10.1998, S. 40).
4zy. 398 D 0577: Entscheidung 98/577/EG der Kommission vom 16. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Satellitenantennen (VSAT) zum Betrieb in den Frequenzbändern 4 GHz und 6 GHz (ABl. L 278 vom 15.10.1998, S. 43).
4zz. 398 D 0578: Entscheidung 98/578/EG der Kommission vom 16. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für terrestrische Satellitenfunkanlagen niedriger Geschwindigkeit (LMES) zum Betrieb in den Frequenzbändern 1,5/1,6 GHz (ABl. L 278 vom 15.10.1998, S. 46).
4zza. 398 D 0734: Entscheidung 98/734/EG der Kommission vom 30. November 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für terrestrische Satellitenfunkanlagen (LMES) zum Betrieb in den Frequenzbändern 1,5/1,6 GHz (ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 37).
4zzb. 399 D 0303: Entscheidung 1999/303/EG der Kommission vom 12. April 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Anschluss von Endeinrichtungen, die Sprachtelefondienste in begründeten Fällen unterstützen und deren Netzadressierung gegebenenfalls durch Zeichengabe im Mehrfrequenzwahlverfahren (DTMF) erfolgt, an analoge öffentliche Fernsprechnetze (ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 55).
4zzc. 399 D 0304: Entscheidung 1999/304/EG der Kommission vom 12. April 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für das diensteintegrierende digitale Fernmeldenetz (ISDN); Fernsprechteledienst mit 3,1 kHz, Anschaltebedingungen für Handapparate (2. Ausgabe) (ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 60).
4zzd. 399 D 0310: Entscheidung 1999/310/EG der Kommission vom 23. April 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für DECT-Einrichtungen mit Zugang zum diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetz (ISDN) (ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 57).
4zze. 398 D 0535: Entscheidung 98/535/EG der Kommission vom 3. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für das terrestrische Flugkommunikationssystem (TFTS) (ABl. L 251 vom 11.9.1998, S. 36).
4zzf. 399 D 0497: Entscheidung 1999/497/EG der Kommission vom 7. Juli 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für bimodale DECT-/GSM-Endeinrichtungen (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 58).
4zzg. 399 D 0498: Entscheidung 1999/498/EG der Kommission vom 7. Juli 1999 für eine gemeinsame technische Vorschrift für DECT-Einrichtungen mit Zugang zum diensteintegrierenden digitalen Netz (ISDN) (2. Fassung) (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 60).
4zzh. 399 D 0645: Entscheidung 1999/645/EG der Kommission vom 15. September 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anschaltebedingungen für den TETRA-Zugang zu Notrufdiensten (ABl. L 255 vom 30.9.1999, S. 40).
4zzi. 399 D 0511: Entscheidung 1999/511/EG der Kommission vom 7. Juli 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anschaltebedingungen für Mehrschlitz-Mobilstationen für leitungsvermittelte Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung (High Speed Circuit-Switched Data - HSCSD) (ABl. L 195 vom 28.7.1999, S. 34).
4zzj. 32000 D 0299: Entscheidung 2000/299/EG der Kommission vom 6. April 2000 über die Festlegung einer vorläufigen Einstufung von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie der entsprechenden Kennungen (ABl. L 97 vom 19.4.2000, S. 13).
4zzk. 32001 D 0148: Entscheidung 2001/148/EG der Kommission vom 21. Februar 2001 über die Anwendung von Art. 3 Abs. 3 Bst. e der Richtlinie 1999/5/EG auf Lawinenverschüttetensuchgeräte (ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 65).
4zzl. Aufgehoben
4zzm. Aufgehoben
4zzn. 32005 D 0053: Entscheidung 2005/53/EG der Kommission vom 25. Januar 2005 über die Anwendung von Art. 3 Abs. 3 Bst. e der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates auf Funkanlagen des automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS) (ABl. L 22 vom 26.1.2005, S. 14).
4zzo. 32005 D 0631: Entscheidung 2005/631/EG der Kommission vom 29. August 2005 über grundlegende Anforderungen im Sinne der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Sicherstellung des Zugangs von Cospas-Sarsat-Ortungsbaken zu Notfalldiensten.
4zzp. 32008 L 0063: Richtlinie 2008/63/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen (kodifizierte Fassung) (ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 20)(1)
(1) Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt, zur Durchführung siehe Anhang XIV (Wettbewerb)
4zzq. 32013 D 0638: Beschluss 2013/638/EU der Kommission vom 12. August 2013 über grundlegende Anforderungen an Seefunkanlagen, die auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen installiert werden und am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) teilnehmen sollen (ABl. L 296 vom 7.11.2013, S. 22).
4zzr. 32014 L 0053: Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62).
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
5. 384 X 0549: Empfehlung 84/549/EWG des Rates vom 12. November 1984 betreffend die Durchführung der Harmonisierung auf dem Gebiet des Fernmeldewesens (ABl. Nr. L 298 vom 16.11.1984, S. 49).
6. 389 Y 0511 (01): Entschliessung 89/C 117/01 des Rates vom 27. April 1989 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (ABl. Nr. C 117 vom 11.5.1989, S. 1).
XIX. Allgemeine Bestimmungen auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. 398 L 0034: Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), geändert durch:
- 398 L 0048: Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18);
- 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, angenommen am 16. April 2003 (Abl. L 236 vom 23. September 2003, S. 33);
- 32006 L 0096: Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81);
- 32012 R 1025: Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 2 erhält folgende Fassung:
"Unter den Begriff "technische Spezifikation" fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, für die Arzneimittel gemäss Art. 1 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates (Anhang II Kapitel XIII Nummer 1 des Abkommens) sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale dieser Erzeugnisse beeinflussen."
b) In Art. 8 Abs. 1 wird dem Unterabs. 1 Folgendes angefügt:
"Der vollständige Wortlaut des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift wird sowohl in der Originalsprache als auch als vollständige Übersetzung in eine der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft zur Verfügung gestellt."
c) In Art. 8 Abs. 1 wird dem Unterabs. 4 Folgendes angefügt:
"Die Gemeinschaft einerseits und die EFTA-Überwachungsbehörde oder die EFTA-Staaten über die EFTA-Überwachungsbehörde andererseits können um weitere Auskünfte über einen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift ersuchen."
d) Dem Art. 8 Abs. 2 wird Folgendes angefügt:
"Die Bemerkungen der EFTA-Staaten werden von der EFTA-Überwachungsbehörde in Form einer einzigen abgestimmten Mitteilung an die Europäische Kommission weitergeleitet, und die Bemerkungen der Gemeinschaft werden von der Kommission an die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt. Die Vertragsparteien unterrichten einander in ähnlicher Weise, wenn sie nach den Regeln ihrer jeweiligen internen Verfahren eine sechsmonatige Stillhaltefrist oder nach dem internen Verfahren der Europäischen Gemeinschaft bzw. nach dem in den beiden folgenden Absätzen für die EFTA-Staaten festgelegten Verfahren eine viermonatige Stillhaltefrist in Anspruch nehmen.
Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten nehmen den Entwurf einer Vorschrift betreffend Dienste nicht vor Ablauf von vier Monaten nach Eingang des Entwurfs bei der EFTA-Überwachungsbehörde an, wenn ein anderer EFTA-Staat innerhalb von drei Monaten eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Massnahme Elemente enthält, die den freien Verkehr von Dienstleistungen oder die Niederlassungsfreiheit der Betreiber auf den Märkten der EFTA-Staaten beeinträchtigen könnten.
Die ausführlichen Stellungnahmen der EFTA-Staaten zu den Entwürfen von Vorschriften betreffend Dienste dürfen nicht die kulturpolitischen Massnahmen, insbesondere im Bereich der audiovisuellen Medien, berühren, die gegebenenfalls von den EFTA-Staaten im Einklang mit dem EWR-Recht unter Berücksichtigung ihrer sprachlichen Vielfalt, der nationalen und regionalen Besonderheiten sowie ihres Kulturerbes getroffen werden."
e) Art. 9 erhält folgende Fassung:
"1) Die zuständigen Behörden der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten nehmen den notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang des Entwurfs bei einer der beiden folgenden Stellen an:
- Europäische Kommission, sofern es sich um einen von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft notifizierten Entwurf handelt,
- EFTA-Überwachungsbehörde, sofern es sich um einen von den EFTA-Staaten notifizierten Entwurf handelt.
2) Die Stillhaltefristen nach Abs. 1 und Art. 8 Abs. 2 gelten jedoch nicht, wenn die zuständigen Behörden:
- aus dringenden Gründen, die sich auf den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, die öffentliche Sicherheit oder den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren oder Pflanzen und im Falle von Vorschriften betreffend Dienste auch auf die öffentliche Ordnung, insbesondere auf den Jugendschutz beziehen, gezwungen sind, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen, oder
- aus dringenden Gründen, die durch eine ernste Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Sicherheit und der Integrität des Finanzsystems, insbesondere auf den Schutz der Einleger, der Anleger und der Versicherten, beziehen, gezwungen sind, unverzüglich Vorschriften betreffend die Finanzdienstleistungen zu erlassen und in Kraft zu setzen.
Die Dringlichkeit der betreffenden Massnahmen ist zu begründen. Die Gründe für die dringenden Massnahmen sind im Einzelnen klar darzulegen; dabei ist besonders auf die Unvorhersehbarkeit und den Ernst der Gefahr einzugehen, der die zuständigen Behörden gegenüberstehen, sowie auf die unbedingte Notwendigkeit, unverzüglich Abhilfe zu schaffen."
f) Dem Anhang II wird Folgendes angefügt:
"Island
STRI: Staðlaráð Íslands
Liechtenstein
TPMN: Liechtensteinische Technische Prüf-, Mess- und Normenstelle
Norwegen
NSF: Norges Standardiseringsforbund
NEK: Norsk Elektroteknisk Komite
PT: Post- og teletilsynet".
g) Für die Anwendung der Richtlinie wird es als notwendig erachtet, dass folgende Mitteilungen auf elektronischem Wege übermittelt werden:
"1. Kurzmitteilung. Diese kann vor oder gleichzeitig mit dem vollständigen Wortlaut übermittelt werden;
2. Bestätigung des Eingangs des Entwurfs, in der unter anderem angegeben ist, wann die nach Massgabe des jeweiligen Verfahrens festgelegte Stillhaltefrist abläuft;
3. Ersuchen um zusätzliche Auskünfte;
4. Antwort auf Ersuchen um zusätzliche Auskünfte;
5. Bemerkungen;
6. Antrag auf Einberufung einer Ad-hoc-Sitzung;
7. Antwort auf Antrag auf Einberufung einer Ad-hoc-Sitzung;
8. Ersuchen um Übermittlung des vollständigen Wortlauts;
9. Mitteilung, dass eine Stillhaltefrist von vier bzw. sechs Monaten in Anspruch genommen wird.
Folgende Mitteilungen können vorerst noch mit normaler Post übermittelt werden, jedoch ist auch hier der elektronische Weg vorzuziehen:
10. vollständiger Wortlaut des notifizierten Entwurfs;
11. zugrundeliegende Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
12. endgültiger Wortlaut."
h) Die Verwaltungsvereinbarungen für die Mitteilungen werden von den Vertragsparteien gemeinsam getroffen.
2. 32012 R 1025: Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Art. 2 Abs. 7 werden die Worte "Art. 57 AEUV" durch die Worte "Art. 37 des EWR-Abkommens" ersetzt.
3. Aufgehoben
3a. Aufgehoben
3b. "32008 R 0765: Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) In Art. 4 Abs. 2 wird Folgendes angefügt:
"Liechtenstein kann für die Produktbereiche, die unter das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen fallen und für die nach dessen Art. 1 Abs. 2 und 3 die Anforderungen der EU und der Schweiz als gleichwertig beurteilt werden, auch auf die nationale Akkreditierungsstelle der Schweiz zurückgreifen."
b) Produkte, die von Liechtenstein in die anderen Vertragsparteien ausgeführt werden, können nach den Art. 27 bis 29 Grenzkontrollen unterzogen werden.
3c. 393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/ 392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 73/23/ EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen) (ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).
3d. 32008 D 0768: Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82).
3e. 394 L 0011: Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher (ABl. Nr. L 100 vom 19.4.1994, S. 37), geändert durch:
- 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, angenommen am 16. April 2003 (Abl. L 236 vom 23. September 2003, S. 33);
- 32006 L 0096: Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81);
- 32013 L 0015: Richtlinie 2013/15/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 172).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Anhang I Nr. 1 Bst. a wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend "Obermaterial" wie folgt ergänzt:
IS
Efri hluti
N
Overdel
b) In Anhang I Nr. 1 Bst. b wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend "Futter und Decksohle" wie folgt ergänzt:
IS
Fóður og bindsóli
N
For og bindsåle
c) In Anhang I Nr. 1 Bst. c wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend "Laufsohle" wie folgt ergänzt:
IS
Slitsóli
N
Yttersåle
d) In Anhang I Nr. 2 Bst. a Ziff. i wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend "Leder" wie folgt ergänzt:
IS
Leður
N
Læx
e) In Anhang I Nr. 2 Bst. a Ziff. ii wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend "Beschichtetes Leder" wie folgt ergänzt:
IS
Húðað leður
N
Belagt lær
f) In Anhang I Nr. 2 Bst. b wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend "Natürliche und synthetische Textilien" wie folgt ergänzt:
IS
Textíflefni
N
Tekstilmaterialer
g) In Anhang I Nr. 2 Bst. c wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend "Sonstiges Material" wie folgt ergänzt:
IS
Öll önnur efni
N
Andre materialer
3f. 32008 R 0764: Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmässig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 21)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
Die Verordnung gilt nur für Produkte, die unter Art. 8 Abs. 3 des Abkommens fallen.
Die Verordnung gilt in Bezug auf Produkte, die unter Anhang I, Anhang II Kapitel XII und XXVII und Protokoll 47 zum Abkommen fallen, nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist.
3g. 369 L 0493: Richtlinie 69/493/EWG des Rates vom 15. Dezember 1969 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas (ABl. Nr. L 326 vom 29.12.1969, S. 36), geändert durch:
- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, geändert durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1);
- 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, angenommen am 16. April 2003 (Abl. L 236 vom 23. September 2003, S. 33);
- 32006 L 0096: Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81).
3h. 32001 L 0095: Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4), geändert durch:
- 32008 R 0765: Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30)
3i. 32005 D 0323: Entscheidung 2005/323/EG der Kommission vom 21. April 2005 zu den Sicherheitsanforderungen, die gemäss der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Europäische Normen über schwimmfähige Freizeitartikel zur Benutzung auf dem Wasser oder im Wasser abzudecken sind (ABl. L 104 vom 23.4.2005, S. 39).
3j. 32005 D 0718: Entscheidung 2005/718/EG der Kommission vom 13. Oktober 2005 zur Übereinstimmung bestimmter Normen mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Veröffentlichung der Normenverweise im Amtsblatt (ABl. L 271 vom 15.10.2005, S. 51).
3k. 32006 D 0502: Entscheidung 2006/502/EG der Kommission vom 11. Mai 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Massnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird (ABl. L 198 vom 20.7.2006, S. 41), geändert durch:
- 32007 D 0231: Entscheidung 2007/231/EG der Kommission vom 12. April 2007 (ABl. L 99 vom 14.4.2007, S. 16),
- 32008 D 0322: Entscheidung 2008/322/EG der Kommission vom 18. April 2008 (ABl. L 109 vom 19.4.2008, S. 40),
- 32009 D 0298: Entscheidung 2009/298/EG der Kommission vom 26. März 2009 (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 23),
- 32010 D 0157: Beschluss 2010/157/EU der Kommission vom 12. März 2010 (ABl. L 67 vom 17.3.2010, S. 9);
- 32012 D 0053: Durchführungsbeschluss 2012/53/EU der Kommission vom 27. Januar 2012 (ABl. L 27 vom 31.1.2012, S. 24);
- 32014 D 0061: Durchführungsbeschluss 2014/61/EU der Kommission vom 5. Februar 2014 (ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 43);
- 32015 D 0249: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/249 der Kommission vom 10. Februar 2015 (ABl. L 41 vom 17.2.2015, S. 41).
3l. 32008 D 0264: Beschluss 2008/264/EG der Kommission vom 25. März 2008 über Brandsicherheitsanforderungen, denen Europäische Normen für Zigaretten gemäss der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen (ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 35).
3m. 32008 D 0357: Beschluss 2008/357/EG der Kommission vom 23. April 2008 über spezifische Kindersicherheitsanforderungen, denen Europäische Normen für Feuerzeuge gemäss der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen (ABl. L 120 vom 7.5.2008, S. 11).
3n. 32009 D 0251: Entscheidung 2009/251/EG der Kommission vom 17. März 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Produkte, die das Biozid Dimethylfumarat enthalten, nicht in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden (ABl. L 74 vom 20.3.2009, S. 32), geändert durch:
- 32010 D 0153: Beschluss 2010/153/EU der Kommission vom 11. März 2010 (ABl. L 63 vom 12.3.2010, S. 21);
- 32012 D 0048: Durchführungsbeschluss 2012/48/EU der Kommission vom 26. Januar 2012 (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 35).
3o. 32010 D 0011: Beschluss 2010/11/EU der Kommission vom 7. Januar 2010 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für von Verbrauchern anzubringende kindergesicherte Feststeller für Fenster und Balkontüren gemäss der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen (ABl. L 4 vom 8.1.2010, S. 91).
3p. 32010 D 0376: Beschluss 2010/376/EU der Kommission vom 2. Juli 2010 zu den Sicherheitsanforderungen, die gemäss der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Europäische Normen über bestimmte Produkte für die Bettruhe von Kindern zu erfüllen sind (ABl. L 170 vom 6.7.2010, S. 39).
3q. 32009 L 0043: Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1), geändert durch:
- 32010 L 0080: Richtlinie 2010/80/EU der Kommission vom 22. November 2010 (ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 11);
- 32012 L 0010: Richtlinie 2012/10/EU der Kommission vom 22. März 2012 (ABl. L 85 vom 24.3.2012, S. 3);
- 32012 L 0047: Richtlinie 2012/47/EU der Kommission vom 14. Dezember 2012 (ABl. L 31 vom 31.1.2013, S. 43);
- 32014 L 0018: Richtlinie 2014/18/EU der Kommission vom 29. Januar 2014 (ABl. L 40 vom 11.2.2014, S. 20).
- 32014 L 0108: Richtlinie 2014/108/EU der Kommission vom 12. Dezember 2014 (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 117).
Diese Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Art. 11 findet keine Anwendung.
3r. 32011 D 0477: Beschluss 2011/477/EU der Kommission vom 27. Juli 2011 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen gemäss der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen, um bestimmten Risiken, die von inneren Abschlüssen, Fensterabdeckungen mit Schnüren und Sicherheitseinrichtungen ausgehen, zu begegnen (ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 21).
3s. 32013 D 0121: Beschluss 2013/121/EU der Kommission vom 7. März 2013 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für bestimmte Sitze und Stühle für Kinder gemäss der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen (ABl. L 65 vom 8.3.2013, S. 23).
3t. 32015 D 0547: Beschluss (EU) 2015/547 der Kommission vom 1. April 2015 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für alkoholbetriebene abzuglose Feuerstellen gemäss der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit genügen müssen (ABl. L 90 vom 2.4.2015, S. 14).
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
4. C/136/85/S. 2: Schlussfolgerungen zur Normung, vom Rat am 16. Juli 1984 angenommen (ABl. Nr. C 136 vom 4.6.1985, S. 2).
5. 385 Y 0604(01): Entschliessung des Rates 85/C 136/01 vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (ABl. Nr. C 136 vom 4.6.1985, S. 1).
6. 386 Y 1001(01): Mitteilung der Kommission betreffend die Einhaltung gewisser Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. Nr. C 245 vom 1.10.1986, S. 4).
7. C/67/89/S. 3: Mitteilung der Kommission betreffend die Veröffentlichung der Titel der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983, geändert durch die Richtlinie 88/182/EWG vom 22. März 1988, notifizierten Entwürfe technischer Vorschriften im Amtsblatt der EG (ABl. Nr. C 67 vom 17.3.1989, S. 3).
8. 390/Y 0116(01): Entschliessung des Rates vom 21. Dezember 1989 zu einem Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung (ABl. Nr. C 10 vom 16.1.1990, S. 1).
9. 590 DC 0456: Grünbuch der EG-Kommission zur Entwicklung der europäischen Normung: Massnahmen für eine schnellere technologische Integration in Europa (ABl. Nr. C 20 vom 28.1.1991, S. 1).
10. 392 Y 0709(01): Entschliessung des Rates vom 18. Juni 1992 zur Funktion der europäischen Normung in der europäischen Wirtschaft (ABl. Nr. C 173 vom 9.7.1992, S. 1).
11. 392 X 0579: Empfehlung 92/579/EWG der Kommission vom 27. November 1992 über die Schaffung von Infrastrukturen zur Identifizierung gefährlicher Produkte an den Aussengrenzen (ABl. Nr. L 374 vom 22.12.1992, S. 66).
12. C/179/94/S. 1: Entschliessung des Rates vom 16. Juni 1994 über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts (ABl. Nr. C 179 vom 1.7.1994, S. 1).
13. C/224/96/S. 3: Entschliessung des Rates vom 8. Juli 1996 zur Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts (ABl. C 224 vom 1.8.1997, S. 3).
14. C/224/96/S. 5: Entschliessung des Rates vom 8. Juli 1996 zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich des Binnenmarkts (ABl. C 224 vom 1.8.1997, S. 5).
15. 32011 H 0024: Empfehlung 2011/24/EU der Kommission vom 11. Januar 2011 betreffend die Zertifizierung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie nach Art. 9 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 11 vom 15.1.2011, S. 62).
XX. Freier Warenverkehr - Allgemeines
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. 398 R 2679: Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 337 vom 12.12.1998, S. 8).4
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
2. 380 Y 1003(01): Mitteilung der Kommission über die Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 ("Cassis de Dijon") (ABl. Nr. C 256 vom 3.10.1980, S. 2).
3. 585 PC 0310: Mitteilung der Kommission über die Vollendung des Binnenmarktes KOM(85) 310 endg. ("Weissbuch").
4. 32000 Y 0519(02): Entschliessung 2000/C 141/02 des Rates vom 28. Oktober 1999 zur gegenseitigen Anerkennung (ABl. C 141 vom 19.5.2000, S. 5).
5. 32001 H 0893: Empfehlung 2001/893/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 über Grundsätze zur Nutzung von "SOLVIT", dem Problemlösungsnetz für den Binnenmarkt (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S.79).
6. 498 X 1212(01): Entschliessung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Dezember 1998 über den freien Warenverkehr (ABl. L 337 vom 12.12.1998, S. 10).5
7. 32009 H 0524: Empfehlung 2009/524/EG der Kommission vom 29. Juni 2009 zur Optimierung der Funktionsweise des Binnenmarktes (ABl. L 176 vom 7.7.2009, S. 17).
XXI. Bauprodukte
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. 32011 R 0305: Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5), geändert durch:
- 32014 R 0574: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 574/2014 der Kommission vom 21. Februar 2014 (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 41);
- 32014 R 0568: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 568/2014 der Kommission vom 18. Februar 2014 (ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 76).
1a. 31995 D 0467: Entscheidung 95/467/EG der Kommission vom 24. Oktober 1995 über die Durchführung von Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte (ABl. L 268 vom 10.11.1995, S. 29), geändert durch:
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
- 32010 D 0679: Beschluss 2010/679/EU der Kommission vom 8. November 2010 (ABl. L 292 vom 10.11.2010, S. 55)
1b. 31996 D 0577: Entscheidung 96/577/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend ortsfeste Brandbekämpfungssysteme (ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 44)
1c. 31996 D 0578: Entscheidung 96/578/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Sanitäreinrichtungen (ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 49), geändert durch:
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
1d. 31996 D 0579: Entscheidung 96/579/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Strassenausstattungen (ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 52), geändert durch:
- 31999 D 0453: Entscheidung 1999/453/EG der Kommission vom 18. Juni 1999, ABl. L 178 vom 14.7.1999, S. 50
1e. 31996 D 0580: Entscheidung 96/580/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Vorhangfassaden (ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 56), geändert durch:
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
1f. 31996 D 0581: Entscheidung 96/581/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Geotextilien (ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 59)
1g. 31996 D 0582: Entscheidung 96/582/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend geklebte Glaskonstruktionen und Metallanker für Beton (ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 62)
1h. 31996 D 0603: Entscheidung 96/603/EG der Kommission vom 4. Oktober 1996 zur Festlegung eines Verzeichnisses von Produkten, die in die Kategorien A ‚Kein Beitrag zum Brand‘ gemäss der Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Art. 20 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte einzustufen sind (ABl. L 267 vom 19.10.1996, S. 23)
1i. 31997 D 0161: Entscheidung 97/161/EG der Kommission vom 17. Februar 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Metalldübel zur Verwendung in Beton zur Befestigung von leichten Systemen (ABl. L 62 vom 4.3.1997, S. 41)
1j. 31997 D 0176: Entscheidung 97/176/EG der Kommission vom 17. Februar 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte aus Bauholz für tragende Zwecke und Holzverbindungsmittel (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 19), geändert durch:
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
1k. 31997 D 0177: Entscheidung 97/177/EG der Kommission vom 17. Februar 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Injektionsdübel aus Metall zur Verwendung in Mauerwerk (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 24)
1l. 31997 D 0462: Entscheidung 97/462/EG der Kommission vom 27. Juni 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Holzwerkstoffe (ABl. L 198 vom 25.7.1997, S. 27), geändert durch:
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
1m. 31997 D 0463: Entscheidung 97/463/EG der Kommission vom 27. Juni 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Kunststoffdübel zur Verwendung in Beton und Mauerwerk (ABl. L 198 vom 25.7.1997, S. 31)
1n. 31997 D 0464: Entscheidung 97/464/EG der Kommission vom 27. Juni 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung (ABl. L 198 vom 25.7.1997, S. 33)
1o. 31997 D 0555: Entscheidung 97/555/EG der Kommission vom 14. Juli 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Zement, Baukalk und andere hydraulische Binder/Bindemittel (ABl. L 229 vom 20.8.1997, S. 9), geändert durch:
- 32010 D 0683: Beschluss 2010/683/EU der Kommission vom 9. November 2010 (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 60)
1p. 31997 D 0556: Entscheidung 97/556/EG der Kommission vom 14. Juli 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend aussenliegende Wärmedämmverbundsysteme oder -bausätze mit Putz (WDVS) (ABl. L 229 vom 20.8.1997, S. 14), geändert durch:
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
- 32011 D 0014: Beschluss 2011/14/EU der Kommission vom 13. Januar 2011 (ABl. L 10 vom 14.1.2011, S. 5)
1q. 31997 D 0638: Entscheidung 97/638/EG der Kommission vom 19. September 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Verbindungsmittel für Bauholz für tragende Holzbauteile (ABl. L 268 vom 1.10.1997, S. 36)
1r. 31997 D 0740: Entscheidung 97/740/EG der Kommission vom 14. Oktober 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Mauerwerk und verwandte Erzeugnisse (ABl. L 299 vom 4.11.1997, S. 42), geändert durch:
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
1s. 31997 D 0808: Entscheidung 97/808/EG der Kommission vom 20. November 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bodenbeläge (ABl. L 331 vom 3.12.1997, S. 18), geändert durch:
- 31999 D 0453: Entscheidung 1999/453/EG der Kommission vom 18. Juni 1999 (ABl. L 178 vom 14.7.1999, S. 50)
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
- 32006 D 0190: Entscheidung 2006/190/EG der Kommission vom 1. März 2006 (ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 47)
1t. 31998 D 0143: Entscheidung 98/143/EG der Kommission vom 3. Februar 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Systeme von mechanisch befestigten Dachabdichtungen (ABl. L 42 vom 14.2.1998, S. 58)
1u. 31998 D 0213: Entscheidung 98/213/EG der Kommission vom 9. März 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Trennwände (ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 41), geändert durch:
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
- 32012 D 0201: Durchführungsbeschluss 2012/201/EU der Kommission vom 26. März 2012 (ABl. L 109 vom 21.4.2012, S. 20)
1v. 31998 D 0214: Entscheidung 98/214/EG der Kommission vom 9. März 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Metallbauprodukte und Zubehörteile (ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 46), geändert durch:
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
1w. 31998 D 0279: Entscheidung 98/279/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend nichtlasttragende Schalungssysteme/-bausätze, bestehend aus Hohlkörperelementen aus Wärmedämmmaterialien und - mitunter - Beton (ABl. L 127 vom 29.4.1998, S. 26), geändert durch:
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
1x. 31998 D 0436: Entscheidung 98/436/EG der Kommission vom 22. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bedachungen, Oberlichter, Dachfenster und Zubehörteile (ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 30), geändert durch:
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
1y. 31998 D 0437: Entscheidung 98/437/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Innen- und Aussenwand- und Deckenbekleidungen (ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 39), geändert durch:
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
1z. 31998 D 0456: Entscheidung 98/456/EG der Kommission vom 3. Juli 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze zum Nachspannen von vorgespannten Bauteilen (ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 112)
1za. 31998 D 0457: Entscheidung 98/457/EG der Kommission vom 3. Juli 1998 betreffend den in Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Art. 20 der Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte genannten Single-Burning-Item-(SBI)Test (ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 114)
1zb. 31998 D 0598: Entscheidung 98/598/EG der Kommission vom 9. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Zuschläge (ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 25)
1zc. 31998 D 0599: Entscheidung 98/599/EG der Kommission vom 12. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für flüssig aufzubringende Dachabdichtungen (ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 30), geändert durch:
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
1zd. 31998 D 0600: Entscheidung 98/600/EG der Kommission vom 12. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für selbsttragende lichtdurchlässige Bedachungen (Bausätze mit Glaselementen ausgenommen) (ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 35), geändert durch:
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
1ze. 31998 D 0601: Entscheidung 98/601/EG der Kommission vom 13. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für den Strassenbau (ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 41), geändert durch:
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
1zf. 31999 D 0089: Entscheidung 1999/89/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Fertigtreppen (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 34), geändert durch:
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
1zg. 31999 D 0090: Entscheidung 1999/90/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Dichtungsbahnen (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 38), geändert durch:
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
1zh. 31999 D 0091: Entscheidung 1999/91/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Wärmedämmprodukte (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 44), geändert durch:
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
1zi. 31999 D 0092: Entscheidung 1999/92/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend leichte Verbundbalken und -stützen auf Holzbasis (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 49)
1zj. 31999 D 0093: Entscheidung 1999/93/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Türen, Fenster, Fensterläden, Rollläden, Tore und Beschläge (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 51), geändert durch:
- 32011 D 0246: Beschluss 2011/246/EU der Kommission vom 18. April 2011 (ABl. L 103 vom 19.4.2011, S. 114)
1zk. 31999 D 0094: Entscheidung 1999/94/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigten Normal-, Leicht- oder Porenbeton (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 55), geändert durch:
- 32012 D 0202: Durchführungsbeschluss 2012/202/EU der Kommission vom 29. März 2012 (ABl. L 109 vom 21.4.2012, S. 22)
1zl. 31999 D 0454: Entscheidung 1999/454/EG der Kommission vom 22. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Brandschutzabschottungen und Brandschutzbekleidungen (ABl. L 178 vom 14.7.1999, S. 52), geändert durch:
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
1zm. 31999 D 0455: Entscheidung 1999/455/EG der Kommission vom 22. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für vorgefertigte Holzrahmen- und Blockhäuser (ABl. L 178 vom 14.7.1999, S. 56)
1zn. 31999 D 0469: Entscheidung 1999/469/EG der Kommission vom 25. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für Beton, Mörtel und Einpressmörtel (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 27), geändert durch:
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
1zo. 31999 D 0470: Entscheidung 1999/470/EG der Kommission vom 29. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bauklebstoffe (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 32), geändert durch:
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
1zp. 31999 D 0471: Entscheidung 1999/471/EG der Kommission vom 29. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Raumerwärmungsanlagen (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 37), geändert durch:
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
1zq. 31999 D 0472: Entscheidung 1999/472/EG der Kommission vom 1. Juli 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Rohre, Behälter und Zubehörteile, die nicht mit Trinkwasser in Berührung kommen (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 42), geändert durch:
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
1zr. 32000 D 0147: Entscheidung 2000/147/EG der Kommission vom 8. Februar 2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Bauprodukten (ABl. L 50 vom 23.2.2000, S. 14), geändert durch:
- 32003 D 0632: Entscheidung 2003/632/EG der Kommission vom 26. August 2003 (ABl. L 220 vom 3.9.2003, S. 5)
- 32006 D 0751: Entscheidung 2006/751/EG der Kommission vom 27. Oktober 2006 (ABl. L 305 vom 4.11.2006, S. 8)
1zs. 32000 D 0245: Entscheidung 2000/245/EG der Kommission vom 2. Februar 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 4 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Flachglas, Profilglas und Glassteinerzeugnisse (ABl. L 77 vom 28.3.2000, S. 13), geändert durch:
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
1zt. 32000 D 0273: Entscheidung 2000/273/EG der Kommission vom 27. März 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend sieben Produkte für europäische technische Zulassungen ohne Leitlinie (ABl. L 86 vom 7.4.2000, S. 15), geändert durch:
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
1zu. 32000 D 0367: Entscheidung 2000/367/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Feuerwiderstands von Bauprodukten, Bauwerken und Teilen davon (ABl. L 133 vom 6.6.2000, S. 26), geändert durch:
- 32011 D 0232: Beschluss 2011/232/EU der Kommission vom 11. April 2011 (ABl. L 97 vom 12.4.2011, S. 49)
1zv. 32000 D 0447: Entscheidung 2000/447/EG der Kommission vom 13. Juni 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigte tragende Tafeln aus Holz und Holzwerkstoffen und leichte nichttragende (selbsttragende) Verbundelemente (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 40), geändert durch:
- 32001 D 0596: Entscheidung 2001/596/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 33)
1zw. 32000 D 0553: Entscheidung 2000/553/EG der Kommission vom 6. September 2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates hinsichtlich des Verhaltens von Bedachungen bei einem Brand von aussen (ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 19)
1zx. 32000 D 0606: Entscheidung 2000/606/EG der Kommission vom 26. September 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend sechs Produkte für europäische technische Zulassungen ohne Leitlinie (ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 38)
1zy. 32001 D 0019: Entscheidung 2001/19/EG der Kommission vom 20. Dezember 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Fahrbahnübergänge für Strassenbrücken (ABl. L 5 vom 10.1.2001, S. 6)
1zz. 32001 D 0308: Entscheidung 2001/308/EG der Kommission vom 31. Januar 2001 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigte Aussenwandbekleidungselemente mit Wärmedämmschicht (ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 25)
1zza. 32001 D 0671: Entscheidung 2001/671/EG der Kommission vom 21. August 2001 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Dächern und Bedachungen bei einem Brand von aussen (ABl. L 235 vom 4.9.2001, S. 20), geändert durch:
- 32005 D 0823: Entscheidung 2005/823/EG der Kommission vom 22. November 2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 53)
1zzb. 32002 D 0359: Entscheidung 2002/359/EG der Kommission vom 13. Mai 2002 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte, die in Kontakt mit Wasser für den menschlichen Gebrauch kommen (ABl. L 127 vom 14.5.2002, S. 16)
1zzc. 32003 D 0639: Entscheidung 2003/639/EG der Kommission vom 4. September 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG betreffend Querkraftdorne für tragende Verbindungen (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 18)
1zzd. 32003 D 0640: Entscheidung 2003/640/EG der Kommission vom 4. September 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für vorgehängte Aussenwandbekleidungen (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 21)
1zze. 32003 D 0655: Entscheidung 2003/655/EG der Kommission vom 12. September 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für wasserdichte Boden- und Wandbeläge für Nassräume (ABl. L 231 vom 17.9.2003, S. 12)
1zzf. 32003 D 0656: Entscheidung 2003/656/EG der Kommission vom 12. September 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG betreffend sieben Produkte für europäische technische Zulassungen ohne Leitlinie (ABl. L 231 vom 17.9.2003, S. 15).
2. 394 D 0023: Beschluss 94/23/EG der Kommission vom 17. Januar 1994 über die gemeinsamen Verfahrensregeln für die europäischen technischen Zulassungen (ABl. Nr. L 17 vom 20.1.1994, S. 34).
Dieser Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Ziff. 3.2.2. Abs. 2 des Anhangs erhält folgende Fassung:
"Kommt im Technischen Lenkungsausschuss Einvernehmen über Anträge gemäss Art. 8 Abs. 2 Bst. a der Bauprodukterichtlinie zustande, werden die Angaben mit Zustimmung des Vorsitzenden der EOTA an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Hinblick auf die Erteilung der europäischen technischen Zulassung weitergeleitet. Kommt im Technischen Lenkungsausschuss kein Einvernehmen zustande, so muss das Exekutiv-Komitee darüber entscheiden, ob diese Angaben an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss weitergeleitet werden sollen."
b) Unter Ziff. 3.2.2. Abs. 3 des Anhangs wird der Ausdruck "EG-Kommission" durch den Ausdruck "Gemeinsamer EWR-Ausschuss" ersetzt.
c) Unter Ziff. 3.2.5. letzter Satz des Anhangs werden die Worte "wird die Angelegenheit über die EG-Kommission an den Ständigen Ausschuss für das Bauwesen weitergeleitet (Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie) durch die Worte "wird die Angelegenheit an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss weitergeleitet" ersetzt.
2a. 397 D 0571: Beschluss 97/571/EG der Kommission vom 22. Juli 1997 über das Muster einer europäischen technischen Zulassung für Bauelemente (ABl. L 236 vom 27.8.1997, S. 7).
2b. 32005 D 0403: Entscheidung 2005/403/EG der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen bestimmter Bauprodukte für Dächer und Bedachungen bei einem Brand von aussen gemäss Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 135 vom 28.5.2005, S. 37).
2c. 32005 D 0484: Entscheidung 2005/484/EG der Kommission vom 4. Juli 2005 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Kühlgebäude und Bausätze für Kühlgebäudehüllen (ABl. L 173 vom 6.7.2005, S. 15).
2d. 32005 D 0610: Entscheidung 2005/610/EG der Kommission vom 9. August 2005 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (ABl. L 208 vom 11.8.2005, S. 21).
2e. 32003 D 0043: Entscheidung 2003/43/EG der Kommission vom 17. Januar 2003 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (ABl. L 13 vom 18.1.2003, S. 35), geändert durch:
- 32003 D 0593: Entscheidung 2003/593/EG der Kommission vom 7. August 2003 (ABl. L 201 vom 8.8.2003, S. 25);
- 32006 D 0673: Entscheidung 2006/673/EG der Kommission vom 5. Oktober 2006 (ABl. L 276 vom 7.10.2006, S. 77);
- 32007 D 0348: Entscheidung 2007/348/EG der Kommission vom 15. Mai 2007 (ABl. L 131 vom 23.5.2007, S. 21).
2f. 32006 D 0213: Entscheidung 2006/213/EG der Kommission vom 6. März 2006 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Holzfussböden sowie Wand- und Deckenbekleidungen aus Massivholz)(ABl. L 79 vom 16.3.2006, S. 27).
2g. 32006 D 0600: Entscheidung 2006/600/EG der Kommission vom 4. September 2006 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Sandwich-Elemente mit beidseitiger Metalldeckschicht für Dächer) bei einem Brand von aussen (ABl. L 244 vom 7.9.2006, S. 24).
2h. 32010 D 0081: Beschluss 2010/81/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Klebstoffe für Keramikfliesen) (ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 9).
2i. 32010 D 0082: Beschluss 2010/82/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (dekorative Wandbekleidungen in Rollen- und Plattenform) (ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 11).
2j. 32010 D 0083: Beschluss 2010/83/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (lufttrocknende Spachtelmaterialien) (ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 13).
2k. 32010 D 0085: Beschluss 2010/85/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Zement-, Calciumsulfat- und Kunstharzestriche) (ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 17).
2l. 32010 D 0737: Beschluss 2010/737/EU der Kommission vom 2. Dezember 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Stahlbleche mit Polyester- bzw. Plastisol-Beschichtung) (ABl. L 317 vom 3.12.2010, S. 39).
2m. 32010 D 0738: Beschluss 2010/738/EU der Kommission vom 2. Dezember 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Formteile aus faserverstärktem Gips) (ABl. L 317 vom 3.12.2010, S. 42).
2n. 32011 D 0019: Beschluss 2011/19/EU der Kommission vom 14. Januar 2011 über das Verfahren der Konformitätsbescheinigung für Bauprodukte nach Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf Dichtstoffe für nichttragende Verbindungen in Gebäuden und Fussgängerwegen (ABl. L 11 vom 15.1.2011, S. 49).
2o. 32011 D 0284: Beschluss 2011/284/EU der Kommission vom 12. Mai 2011 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Energie-, Steuer- und Kommunikationskabel (ABl. L 131 vom 18.5.2011, S. 22).
2p. 32014 R 0157: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 157/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2013 über die Bedingungen für die Zurverfügungstellung einer Leistungserklärung von Bauprodukten auf einer Website (ABl. L 52 vom 21.2.2014, S. 1).
2q. 32013 R 1062: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1062/2013 der Kommission vom 30. Oktober 2013 über das Format der Europäischen Technischen Bewertung für Bauprodukte (ABl. L 289 vom 31.10.2013, S. 42).
2r. 32014 R 1291: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1291/2014 der Kommission vom 16. Juli 2014 über die Bedingungen für eine ohne weitere Prüfungen vorgenommene Einstufung von Holzwerkstoffen gemäss der Norm EN 13986 sowie von Innen- und Aussenbekleidungen aus Massivholz gemäss der Norm EN 14915 im Hinblick auf ihr Brandschutzvermögen, wenn sie für Wand- und Deckenbekleidungen verwendet werden (ABl. L 349 vom 5.12.2014, S. 25)
2s. 32014 R 1292: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1292/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 über die Bedingungen für die ohne Prüfung erfolgende Klassifizierung bestimmter unter die Norm EN 14342 fallender unbeschichteter Holzfussböden im Hinblick auf deren Brandverhalten (ABl. L 349 vom 5.12.2014, S. 27)
2t. 32014 R 1293: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1293/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 über die Bedingungen für die ohne Prüfung erfolgende Klassifizierung von Putzträgern und Putzprofilen aus Metall für Innenputze, für die die harmonisierte Norm EN 13658-1 gilt, von Putzträgern und Putzprofilen aus Metall für Aussenputze, für die die harmonisierte Norm EN 13658-2 gilt, und von Hilfs- und Zusatzprofilen aus Metall, für die die harmonisierte Norm EN 14353 gilt, in Bezug auf ihr Brandverhalten (ABl. L 349 vom 5.12.2014, S. 29).
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
3. C/62/94/S. 1: Mitteilung der Kommission über die Grundlagendokumente der Richtlinie des Rates 89/106/EWG (ABl. Nr. C 62 vom 28.2.1994, S. 1).
4. 32003 H 0887: Empfehlung 2003/887/EG der Kommission vom 11. Dezember 2003 zur Einführung und Anwendung von Eurocodes für Bauwerke und tragwerksrelevante Bauprodukte (ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 62).
XXII. Persönliche Schutzausrüstungen
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. 389 L 0686: Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (ABl. Nr. L 399 vom 30.12.1989, S. 18), geändert durch:
- 393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1);
- 393 L 0095: Richtlinie 93/95/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 (ABl. Nr. L 276 vom 9.11.1993, S. 11);
- 396 L 0058: Richtlinie 96/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 (ABl. Nr. L 236 vom 18.9.1996, S. 44);
- 32012 R 1025: Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
2. C/44/92/S. 13: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie nach der "Neuen Konzeption", Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über persönliche Schutzausrüstungen (ABl. Nr. C 44 vom 19.2.1992, S. 13).
3. C/240/92/S. 6: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates über persönliche Schutzausrüstungen (ABl. Nr. C 240 vom 19.9.1992, S. 6).
4. C/345/93/S. 8: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über persönliche Schutzausrüstungen, geändert durch die Richtlinien des Rates 93/68/EWG und 93/95/EWG (ABl. Nr. C 345 vom 23.12.1993, S. 8).
XXIII. Spielzeug
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. 388 L 0378: Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. Nr. L 187 vom 16.7.1988, S. 1), geändert durch:
- 393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1);
- 32008 L 0112: Richtlinie 2008/112/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 68).
Norwegen kommt der Richtlinie ab 1. Januar 1995 nach.
Die Bestimmungen über die Einstufung und Kennzeichnung sowie über die Beschränkungen bei der Vermarktung und Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen in diesem Abkommen gelten auch für die Bestimmungen in Anhang II, Teil II, Nummer 3 der Richtlinie.
1a. 32009 L 0048: Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1), geändert durch:
- 32012 L 0007: Richtlinie 2012/7/EU der Kommission vom 2. März 2012 (ABl. L 64 vom 3.3.2012, S. 7);
- 32013 R 0681: Verordnung (EU) Nr. 681/2013 der Kommission vom 17. Juli 2013 (ABl. L 195 vom 18.7.2013, S. 16).
- 32014 L 0084: Richtlinie 2014/84/EU der Kommission vom 30. Juni 2014 (ABl. L 192 vom 1.07.2014, S. 49);
- 32014 L 0079: Richtlinie 2014/79/EU der Kommission vom 20. Juni 2014 (ABl. L 182 vom 21.6.2014, S. 49);
- 32014 L 0081: Richtlinie 2014/81/EU der Kommission vom 23. Juni 2014 (ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 49);
- 32015 L 2115: Richtlinie (EU) 2015/2115 der Kommission vom 23. November 2015 (ABl. L 306 vom 24.11.2015, S. 17);
- 32015 L 2116: Richtlinie (EU) 2015/2116 der Kommission vom 23. November 2015 (ABl. L 306 vom 24.11.2015, S. 20);
- 32015 L 2117: Richtlinie (EU) 2015/2117 der Kommission vom 23. November 2015 (ABl. L 306 vom 24.11.2015, S. 23);
- 32017 L 0738: Richtlinie (EU) 2017/738 des Rates vom 27. März 2017 (ABl. L 110 vom 27.04.2017, S. 6);
- 32017 L 0898: Richtlinie (EU) 2017/898 der Kommission vom 24. Mai 2017 (ABl. L 138 vom 25.05.2017, S. 128);
- 32017 L 0774: Richtlinie (EU) 2017/774 der Kommission vom 3. Mai 2017 (ABl. L 115 vom 04.05.2017, S. 47).
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
2. C/87/93/S. 3: Mitteilung der Kommission gemäss Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 88/378/EWG des Rates betreffend die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen, die mit der Durchführung der EG-Baumusterprüfung gemäss Art. 8 Abs. 2 und gemäss Art. 10 der Richtlinie (Sicherheit von Spielzeug) beauftragt sind (ABl. Nr. C 87 vom 27.3.1993, S. 3).
3. C/155/89/S. 2: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. Nr. C 155 vom 23.6.1989, S. 2).
4. C/237/93/S. 2: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates über "Sicherheit von Spielzeug" (ABl. Nr. C 237 vom 1.9.1993, S. 2).
XXIV. Maschinen
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
1a. 397 L 0068: Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1), geändert durch:
- 32001 L 0063: Richtlinie 2001/63/EG der Kommission vom 17. August 2001 (ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 41);
- 32002 L 0088: Richtlinie 2002/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 28);
- 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, angenommen am 16. April 2003 (Abl. L 236 vom 23. September 2003, S. 33);
- 32004 L 0026: Richtlinie 2004/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. L 146 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl. L 225 vom 25.6.2004. S. 3;
- 32006 L 0096: Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81);
- 32006 L 0105: Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368);
- 32010 L 0026: Richtlinie 2010/26/EU der Kommission vom 31. März 2010 (ABl. L 86 vom 1.4.2010, S. 29);
- 32011 L 0088: Richtlinie 2011/88/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 (ABl. L 305 vom 23.11.2011, S. 1);
- 32012 L 0046: Richtlinie 2012/46/EU der Kommission vom 6. Dezember 2012 (ABl. L 353 vom 21.12.2012, S. 80).
1b. 32000 L 0009: Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 21).
1c. 32006 L 0042: Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24), berichtigt in ABl. L 76 vom 16.3.2007, S. 35, geändert durch:
- 32009 L 0127: Richtlinie 2009/127/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 29);
- 32013 R 0167: Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1).
1d. 32012 D 0032: Beschluss 2012/32/EU der Kommission vom 19. Januar 2012 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Verbot des Inverkehrbringens von schlegelartigen Schneidwerkzeugen für tragbare handgeführte Freischneider/Motorsensen (ABl. L 18 vom 21.1.2012, S. 5).
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
2. C/157/92/S. 4: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Maschinen, geändert durch die Richtlinie 91/368/EWG des Rates (ABl. Nr. C 157 vom 24.6.1992, S.4).
3. C/229/93/S. 3: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Maschinen, geändert durch die Richtlinie 91/368/EWG (ABl. Nr. C 229 vom 25.8.1993, S. 3).
4. C/253/94/S. 3: Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maschinen, Überrollschutzaufbauten (ROPS) und Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) - Termin für die Anwendung der Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989, geändert durch die Richtlinien 91/368/EWG, 93/44/EWG und 93/68/EWG (ABl. Nr. C 253 vom 10.9.1994, S. 3).
XXV. Tabak
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. Aufgehoben
3. 32001 L 0037: Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26), geändert durch:
- 32012 L 0009: Richtlinie 2012/9/EU der Kommission vom 7. März 2012 (ABl. L 69 vom 8.3.2012, S. 15), geändert durch:
- 32014 L 0039: Richtlinie 2014/39/EU der Kommission vom 12. März 2014 (ABl. L 73 vom 13.3.2014, S. 3).
- 32015 L 1139: Richtlinie (EU) 2015/1139 der Kommission vom 13. Juli 2015 (ABl. L 185 vom 14.7.2015, S. 15).
Die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1139 gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
In Art. 1 Abs. 1 werden die Worte "20. Mai 2016" in Bezug auf die EFTA-Staaten durch die Worte "das Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, mit dem die Richtlinie (EU) 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in das EWR-Abkommen aufgenommen wird" ersetzt.
In Art. 1 Abs. 2 werden die Worte "20. Mai 2017" in Bezug auf die EFTA-Staaten durch die Worte "ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, mit dem die Richtlinie (EU) 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in das EWR-Abkommen aufgenommen wird" ersetzt.
Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 7) finden Anwendung.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
a) Das Verbot in Art. 8 gilt nicht für das Inverkehrbringen des in Art. 2 Abs. 4 definierten Erzeugnisses in Norwegen. Diese Abweichung gilt jedoch nicht für das Verkaufsverbot für "snus" in einer Form, die an Lebensmittel erinnert. Ferner wird Norwegen gegenüber allen Vertragsparteien des vorliegenden Abkommens mit Ausnahme Schwedens ein Ausfuhrverbot für das in Art. 2 Abs. 4 definierte Erzeugnis anwenden.
4. 32003 D 0641: Entscheidung 2003/641/EG der Kommission vom 5. September 2003 über die Verwendung von Farbfotografien oder anderen Abbildungen als gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen (ABl. L. 226 vom 10.9.2003, S. 24).
5. 32003 L 0033: Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. L 152 vom 20.6.2003, S. 16), berichtigt in ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 34.
XXVI. Energie
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
XXVII. Spirituosen6
Die Vertragsparteien lassen die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Spirituosen zu, die den Anforderungen der in diesem Kapitel genannten Gemeinschaftsvorschriften entsprechen. Für alle anderen Zwecke dürfen die EFTA-Staaten weiterhin ihre nationalen Rechtsvorschriften anwenden.
Dieses Kapitel gilt nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist.
XXVIII. Kulturgüter
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. 393 L 0007: Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (ABl. Nr. L 74 vom 27.3.1993, S. 74), geändert durch:
- 396 L 0100:Richtlinie 96/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Februar 1997 (ABl. L 60 vom 1.3.1997, S. 59);
- 32001 L 0038: Richtlinie 2001/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 43).
Island und Norwegen kommen der Richtlinie ab 1. Januar 1995 nach.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Art. 13 heisst es für Island und Norwegen statt "ab dem 1. Januar 1993" "ab dem 1. Januar 1995".
XXIX. Explosivstoffe für zivile Zwecke
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. 32014 L 0028: Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung) (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 1).
2. 32004 D 0388: Entscheidung 2004/388/EG der Kommission vom 15. April 2004 über ein Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen (ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 43), geändert durch:
- 32010 D 0347: Beschluss 2010/347/EU der Kommission vom 19. Juni 2010 (ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 54).
3. Aufgehoben
4. 32013 L 0029: Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (Neufassung) (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 27).
4a. 32014 L 0058: Durchführungsrichtlinie 2014/58/EU der Kommission vom 16. April 2014 über die Errichtung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit von pyrotechnischen Gegenständen gemäss der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 115, vom 17.4.2014, S. 28).
5. 32008 L 0043: Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäss der Richtlinie 93/15/EWG des Rates" (ABl. L 94 vom 5.4.2008, S. 8), geändert durch:
- 32012 L 0004: Richtlinie 2012/4/EU der Kommission vom 22. Februar 2012 (ABl. L 50 vom 23.2.2012, S. 18).
6. 32013 R 0098: Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 1).
XXX. Medizinprodukte
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. 393 L 0042: Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. Nr. L 169 vom 12.7.1993, S. 1), geändert durch:
- 398 L 0079: Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1), geändert durch (ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 75);
- 32001 L 0104: Richtlinie 2001/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001(ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 50);
- 32000 L 0070: Richtlinie 2000/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 (ABl. L 313 vom 13.12.2000, S. 22);
- 32007 L 0047: Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21).
2. 398 L 0079: Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1), geändert durch ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 75, geändert durch:
- 32011 L 0100: Richtlinie 2011/100/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 (ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 50).
Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Polen (Anhang XII, Kapitel 1, Nr. 3) festgelegt sind.
3. 32002 D 0364: Entscheidung 2002/364/EG der Kommission vom 7. Mai 2002 über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika (ABl. L 131 vom 16.5.2002, S. 17), geändert durch:
- 32009 D 0886: Entscheidung 2009/886/EG der Kommission vom 27. November 2009 (ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 25);
- 32011 D 0869: Beschluss 2011/869/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 (ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 63).
4. 32003 L 0012: Richtlinie 2003/12/EG der Kommission vom 3. Februar 2003 zur Neuklassifizierung von Brustimplantaten im Rahmen der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte (ABl. L 28 vom 4.2.2003, S. 43).
5. Aufgehoben
5a. 32012 R 0722: Verordnung (EU) Nr. 722/2012 der Kommission vom 8. August 2012 über besondere Anforderungen betreffend die in der Richtlinie 90/385/EWG bzw. 93/42/EWG des Rates festgelegten Anforderungen an unter Verwendung von Gewebe tierischen Ursprungs hergestellte aktive implantierbare medizinische Geräte und Medizinprodukte (ABl. L 212 vom 9.8.2012, S. 3).
6. 32005 L 0050: Richtlinie 2005/50/EG der Kommission vom 11. August 2005 zur Neuklassifizierung von Gelenkersatz für Hüfte, Knie und Schulter im Rahmen der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte (ABl. L 210 vom 12.8.2005, S. 41).
7. 390 L 0385: Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17), geändert durch:
- 393 L 0042: Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1)
- 393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. L 200 vom 30.8.1993, S. 1)
- 32007 L 0047: Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21)
Es gelten die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 16. April 2003 festgelegten Übergangsregelungen für Polen (Anhang XII Kapitel 1 Nummer 1).
8. 32010 D 0227: Beschluss 2010/227/EU der Kommission vom 19. April 2010 über die Europäische Datenbank für Medizinprodukte (Eudamed) (ABl L 102 vom 23.4.2010, S. 45).
9. 32012 R 0207: Verordnung (EU) Nr. 207/2012 der Kommission vom 9. März 2012 über elektronische Gebrauchsanweisungen für Medizinprodukte (ABl. L 72 vom 10.3.2012, S. 28).
10. 32013 R 0920: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 920/2013 der Kommission vom 24. September 2013 über die Benennung und Beaufsichtigung benannter Stellen gemäss der Richtlinie 90/385/EWG des Rates über aktive implantierbare medizinische Geräte und der Richtlinie 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte (ABl. L 253 vom 25.9.2013, S. 8).
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
1. 32013 H 0172: Empfehlung 2013/172/EU der Kommission vom 5. April 2013 über einen gemeinsamen Rahmen für ein System einmaliger Produktkennzeichnung für Medizinprodukte in der Union (ABl. L 99 vom 9.4.2013, S. 17).
2. 32013 H 0473: Empfehlung 2013/473/EU der Kommission vom 24. September 2013 zu den Audits und Bewertungen, die von benannten Stellen im Bereich der Medizinprodukte durchgeführt werden (ABl. L 253 vom 25.9.2013, S. 27).
XXXI. Sportboote
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. 32013 L 0053: Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 90).
XXXII. Schiffsausrüstung
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. 32014 L 0090: Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 146).
Anlage 1
Energieetiketten
Abschnitt 1
Aufgehoben
Abschnitt 2
Aufgehoben
Abschnitt 3
Aufgehoben
Abschnitt 4
Richtlinie 96/60/EG der Kommission
(kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten)
[DIAGRAMM]
Abschnitt 5
Aufgehoben
Abschnitt 6
Richtlinie 2002/40/EG der Kommission
(Elektrobacköfen)
Abschnitt 7
Aufgehoben
Anlage 2
Energieetiketten
Abschnitt 1
Aufgehoben
Abschnitt 2
Aufgehoben
Abschnitt 3
Aufgehoben
Abschnitt 4
Richtlinie 96/60/EG der Kommission
(kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten)
Anmerkung
  
DE
NO
IS
Etikett
Datenblatt
Versand-handel
   
Anhang I
Anhang II
Anhang III
   
x
  
Energie
Energi
Orka
x
  
Wasch-Trockenautomat
Kombinert vaske- og tørkemaskin
Þvottavél - þurrkari
I
1
 
Hersteller
Merke
Framleiðandi
II
2
 
Modell
Modell
Gerð
x
  
Niedriger Energieverbrauch
Lavt forbruk
Góð nýtni
x
  
Hoher Energieverbrauch
Høyt forbruk
Slæm nýtni
 
3
1
Energieeffizienz- klasse ...... auf einer Skala von A
(niedriger Energieverbrauch)

bis G

(hoher Energieverbrauch)
Relativ energibruk ..... på skalaen A
(lavt forbruk

til G

(høyt forbruk)
Orkunýtniflokkur ...... á kvarðanum
A (góð nýtni) til

G (slæm nýntni)
V
  
Energieverbrauch
Energiforbruk
Orkunotkun
V
  
kWh
kWh
kWh
 
5
2
Energieverbrauch (Waschen, Schleudern und Trocknen)
Energibruk til vasking, sentrifugering og tørking
Orkunotkun við þvott, þeytivindingu og þurrkun
x
  
(Für eine 60 º C Ladung (volle Waschkapazität) zum Waschen und Trocknen)
(ved 60 ºC vasking og tørking med full kapasitetsutnyttelse)
(Til að þvo og þurrka þvott á 60 ºC-þvottalotu miðað við leyfilegt hámarksmagn taus)
VI
  
Waschvorgang (allein) kWh
Vask og sentrifugering kWh
Þvottur og þeytivinding kWh
 
6
3
Energieverbrauch (nur für Wasch- und Schleuderprogramm)
Energibruk pr vask og sentrifugering alene
Orkunotkun við þvott og þeytivindingu eingöngu
x
  
Der tatsächliche Energieverbrauch hängt von der Art der Nutzung des Geräts ab
Den faktiske energibruken avhenger av hvordan vaske- og tørkemaskinen brukes
Raunnotkun fer eftir því hvernig tækið er notað
VII
  
Waschwirkung
A: besser

G: schlechter
Vaskeevne
A (høy)

G (lav)
Þvottahæfni
A (meiri) til

G (minni)
 
7
4
Waschwirkungs-klasse ...... auf einer Skala von A (besser) bis G (schlechter)
Vaskeevne ...... på skalaen fra
A (høy) til

G (lav)
Þvottahæfnisflokkur.........á kvarðanum A (meiri) til
G (minni)
 
8
5
Nach dem Schleudervorgang verbleibende Restfeuchte ... % (Anteil am Trockengewicht der Wäsche)
Restvanninnhold etter sentrifugering ....% (i forhold til vekten av tørt tøy)
Leifar raka að lokinni þeytivindingu...% (hlutfall af þurrvigt þvottar)
VIII
9
6
Schleuderdrehzahl
(U/min)
Sentrifugerings-hastighet (omdr/min)
Snúningshraði vindu (snún. á mín.)
IX/X
10/11
7/8
Füllmenge
(Baumwolle) kg
Kapasitet
(bomull) kg
Afköst
(baðmull) kg
X
10
7
Waschen
Vasking
Þvottur
IX
11
8
Trocknen
Tørking
Þurrkun
XI
  
Wasserverbrauch (total)
Vannforbruk (totalt)
Vatnsnotkun (alls)
 
12
9
Wasserverbrauch für Wasch-, Schleuder- und Trockenprogramm
Vannforbruk vasking, sentrifugering og tørking
Vatnsnotkun við þvott, þeytivindingu og þurrkun
 
13
10
Wasserverbrauch nur für Waschen und Schleudern
Vannforbruk til vask- og sentrifugering alene
Vatnsnotkun við þvott og þeytivindingu eingöngu
 
14
 
Wasch- und Trockenzeit
Vaske- og tørketid
Þvotta- og þurrktíml
 
16
11
Repräsentativer Jahresverbrauch eines Vierpersonenhaushalts, der diesen Wasch-Trockenautomaten immer zum Trocknen verwendet (200 Programme)
Anslått årlig forbruk for en husstand på fire personer som alltid tørker tøyet i maskinen (200 ganger)
Áætluð ársnotkun fyrir fjögurra manna fjölskyldu sem ætfð notar þurrkara (200 þvottalotur)
 
17
12
Repräsentativer Jahresverbrauch eines Vierpersonenhaushalts, der diesen Wasch-Trockenautomaten nie zum Trocknen verwendet (200 Programme)
Anslått årlig forbruk for en husstand på fire personer som aldri tørker tøyet i maskinen (200 ganger)
Áætluð ársnotkun fyrir fjögurra manna fjölskyldu sem aldrei notar þurrkara (200 þvottalotur)
XII
18
13
Geräusch
(dB(A) re 1 pW)
Lydnivå
dB(A) (Støy)
Hávaði
(dB(A) re 1 pW)
x
18
13
Waschen
Vasking
Þvottur
x
18
13
Schleudern
Sentrifugering
Þeytivinding
x
18
13
Trocknen
Tørking
Þurrkun
x
  
Ein Datenblatt mit weiteren Geräteangaben ist in den Prospekten enthalten
Produktbrosjy-rene inneholder ytterligere opplysninger
Nánari upplýsingar er að finna í bæklingum sem fylgja vörunum
x
  
Norm EN 50229
Europeisk standard EN 50229
Staðall EN 50229
x
  
Richtlinie 96/60/EG Wasch-Trocken-automatenetikett
Direktiv 96/60/EF om energimerking av kombinerte vaske- og tørkemaskiner
Tilskipun 96/60/EB um merkingar þvottavéla-þurrkara
Abschnitt 5
Aufgehoben
Abschnitt 6
Richtlinie 2002/40/EG der Kommission
(Elektrobacköfen)
Anmer-kung Etikett Anhang I
Datenblatt Anhang II
Versandhandel Anhang III
DE
IS
NO
  
Energie
Orka
Energi
  
Elektrobacköfen
Rafmagnsbökunarofn
Elektrisk stekeovn
I
1
1
Hersteller
Framleiðandi
Merke
II
2
1
Modell
Gerð
Modell
  
Niedriger Verbrauch
Góð nýtni
Lavt energiforbruk
  
Hoher Verbrauch
Slæm nýtni
Høyt energiforbruk
 
3
2
Energieeffizienzklasse … auf einer Skala von A (niedriger Verbrauch) bis G (hoher Verbrauch)
Orkunýtniflokkur …á kvarðanum A (góð nýtni) til G (slæm nýtni)
Klassifisering av energieeffektivitet etter en skala fra A (lavt energiforbruk) til G (høyt energiforbruk)
   
Backfläche
Bökunarrými
Stekeoverflate
V
5
3
Energieverbrauch
Orkunotkun
Energiforbruk
V
5
3
kWh
kWh
kWh
V
5
3
Beheizung
Hitun
Oppvarmingsfunksjon
V
5
3
Konventionelle Beheizung
Hefðbundinn
Tradisjonell oppvarming
V
5
3
Umluft/
Heissluft
Blástursofn
Varmluft
V
5
3
Bei Standardbeladung
Miðað við staðalálag
Basert på standardbelastning
VI
6
4
Nettovolumen (Liter)
Notkunarrými (lítrar)
Nettovolum (liter)
VII
7
5
Typ
Stærð
Type
VII
7
5
Klein
Lítill
Liten
VII
7
5
Mittel
Meðal
Middels stor
VII
7
5
Gross
Stór
Stor
 
8
 
Kochzeit bei Standardbeladung
Bökunartími við staðalálag
Koketid ved standardbelastning
VIII
9
6
Geräusch (dB(A)re 1 pW)
Hávaði (dB(A) re 1 pW)
Lydnivå (støy) (dB(A) re 1 pW)
  
Ein Datenblatt mit weiteren Geräteangaben ist in den Prospekten enthalten
Nánari upplýsingar er að finna í bæklingum sem fylgja vörunum
Produktbrosjyrene inneholder ytterligere opplysninger
 
11
 
Grösse des grössten Backblechs
Stærð stærstu bökunarplötu
Arealet til den største stekeplaten
  
Norm
EN 50304
Norm
EN 50304
Standard
EN 50304
   
Richtlinie Energieetikettierung 2002/40/EG für Elektrobacköfen
Tilskipun 2002/40/EB um orkumerkingar rafmagnsbökunarofna
Direktiv 2002/40/EF om energimerking av elektriske stekeovner
Abschnitt 7
Aufgehoben
Anlage 3
Liste gefährlicher Stoffe in Anhang I der
Richtlinie 67/548/EWG des Rates
Aufgehoben
Anlage 4
Liste gefährlicher Stoffe in Anhang I der
Richtlinie 67/548/EWG des Rates
Aufgehoben
Anlage 5
Gefahren- und Sicherheitshinweise in isländischer Sprache
In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird Folgendes angefügt:
Nr.
Isländisch
H200
Óstöðugt, sprengifimt efni.
H201
Sprengifimt efni, hætta á alsprengingu.
H202
Sprengifimt efni, mikil hætta á sprengibroti.
H203
Sprengifimt efni, hætta á bruna, höggbylgju eða sprengibrotum.
H204
Hætta á bruna eða sprengibrotum.
H205
Hætta á alsprengingu í bruna.
H220
Afar eldfim lofttegund.
H221
Eldfim lofttegund.
H222
Úðabrúsi með afar eldfimum efnum.
H223
Úðabrúsi með eldfimum efnum.
H224
Afar eldfimur vökvi og gufa.
H225
Mjög eldfimur vökvi og gufa.
H226
Eldfimur vökvi og gufa.
H228
Eldfimt, fast efni.
H240
Sprengifimt við hitun.
H241
Eldfimt eða sprengifimt við hitun.
H242
Eldfimt við hitun.
H250
Kviknar í sjálfkrafa við snertingu við loft.
H251
Sjálfhitandi, hætta á sjálfsíkviknun.
H252
Sjálfhitandi í miklu efnismagni, hætta á sjálfsíkviknun.
H260
Í snertingu við vatn myndast eldfimar lofttegundir sem er hætt við sjálfsíkviknun.
H261
Eldfimar lofttegundir myndast við snertingu við vatn
H270
Getur valdið eða aukið bruna, eldmyndandi (oxandi).
H271
Getur valdið bruna eða sprengingu, mjög eldmyndandi (oxandi).
H272
Getur aukið bruna, eldmyndandi (oxandi).
H280
Inniheldur lofttegund undir þrýstingi, getur sprungið við hitun.
H281
Inniheldur kælda lofttegund, getur valdið kalsárum.
H290
Getur verið ætandi fyrir málma.
H300
Banvænt við inntöku.
H301
Eitrað við inntöku.
H302
Hættulegt við inntöku.
H304
Getur verið banvænt við inntöku ef það kemst í öndunarveg.
H310
Banvænt í snertingu við húð.
H311
Eitrað í snertingu við húð.
H312
Hættulegt í snertingu við húð.
H314
Veldur alvarlegum bruna á húð og augnskaða.
H315
Veldur húðertingu.
H317
Getur valdið ofnæmisviðbrögðum í húð.
H318
Veldur alvarlegum augnskaða.
H319
Veldur alvarlegri augnertingu.
H330
Banvænt við innöndun.
H331
Eitrað við innöndun.
H332
Hættulegt við innöndun.
H334
Getur valdið ofnæmis- eða asmaeinkennum eða öndunarerfiðleikum við innöndun.
H335
Getur valdið ertingu í öndunarfærum.
H336
Getur valdið sljóleika eða svima.
H340
Getur valdið erfðagöllum (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
H341
Grunað um að valda erfðagöllum (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
H350
Getur valdið krabbameini (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
H351
Grunað um að valda krabbameini (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
H360
Getur haft skaðleg áhrif á frjósemi eða börn í móðurkviði (tilgreinið sérstök áhrif ef þau eru kunn) (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
H361
Grunað um að hafa skaðleg áhrif á frjósemi eða börn í móðurkviði (tilgreinið sérstök áhrif ef þau eru kunn) (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
H362
Getur skaðað börn á brjósti.
H370
Skaðar líffæri (eða tilgreinið öll líffæri sem verða fyrir áhrifum, ef þau eru kunn) (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
H371
Getur skaðað líffæri (eða tilgreinið öll líffæri sem verða fyrir áhrifum, ef þau eru kunn) (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
H372
Skaðar líffæri (tilgreinið öll líffæri sem verða fyrir áhrifum, ef þau eru kunn) við langvinn eða endurtekin váhrif (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
H373
Getur skaðað líffæri (tilgreinið öll líffæri sem verða fyrir áhrifum, ef þau eru kunn) við langvinn eða endurtekin váhrif (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
H400
Mjög eitrað lífi í vatni.
H410
Mjög eitrað lífi í vatni, hefur langvinn áhrif.
H411
Eitrað lífi í vatni, hefur langvinn áhrif.
H412
Skaðlegt lífi í vatni, hefur langvinn áhrif.
H413
Getur valdið langvinnum, skaðlegum áhrifum á líf í vatni.
H350i
Getur valdið krabbameini við innöndun.
H360F
Getur haft skaðleg áhrif á frjósemi.
H360D
Getur haft skaðleg áhrif á börn í móðurkviði.
H361f
Grunað um að hafa skaðleg áhrif á frjósemi.
H361d
Grunað um að hafa skaðleg áhrif á börn í móðurkviði.
H360FD
Getur haft skaðleg áhrif á frjósemi. Getur haft skaðleg áhrif á börn í móðurkviði.
H361fd
Grunað um að hafa skaðleg áhrif á frjósemi. Grunað um að hafa skaðleg áhrif á börn í móðurkviði.
H360Fd
Getur haft skaðleg áhrif á frjósemi. Grunað um að hafa skaðleg áhrif á börn í móðurkviði.
H360Df
Getur haft skaðleg áhrif á börn í móðurkviði. Grunað um að hafa skaðleg áhrif á frjósemi.
EUH 001
Sprengifimt sem þurrefni.
EUH 006
Sprengifimt með og án andrúmslofts.
EUH 014
Hvarfast kröftuglega við vatn
EUH 018
Getur myndað eldfimar eða sprengifimar blöndur af efnagufu og andrúmslofti við notkun.
EUH 019
Getur myndað sprengifim efnasambönd (peroxíð).
EUH 044
Sprengifimt við hitun í lokuðu rými.
EUH 029
Myndar eitraða lofttegund í snertingu við vatn.
EUH 031
Myndar eitraða lofttegund í snertingu við sýru.
EUH 032
Myndar mjög eitraða lofttegund í snertingu við sýru.
EUH 066
Endurtekin snerting getur valdið þurri eða sprunginni húð.
EUH 070
Eitrað í snertingu við augu.
EUH 071
Ætandi fyrir öndunarfærin.
EUH 059
Hættulegt ósonlaginu.
EUH 201/201A
Inniheldur blý. Notist ekki á yfirborð hluta sem ætla má að börn tyggi eða sjúgi. Varúð! Inniheldur blý.
EUH 202
Sýanóakrýlat. Hætta. Límist við húð og augu á nokkrum sekúndum. Geymist þar sem börn ná ekki til.
EUH 203
Inniheldur sexgilt króm. Getur framkallað ofnæmisviðbrögð.
EUH 204
Inniheldur ísósýanöt. Getur framkallað ofnæmisviðbrögð.
EUH 205
Inniheldur epoxýefnisþætti. Getur framkallað ofnæmisviðbrögð.
EUH 206
Varúð! Notist ekki með öðrum vörum. Getur gefið frá sér hættulegar lofttegundir (klór).
EUH 207
Varúð! Inniheldur kadmíum. Hættulegar gufur myndast við notkun. Sjá upplýsingar frá framleiðanda. Farið eftir öryggisleiðbeiningunum.
EUH 208
Inniheldur (heiti næmandi efnis). Getur framkallað ofnæmisviðbrögð.
EUH 209/ 209A
Getur orðið mjög eldfimt við notkun. Getur orðið eldfimt við notkun
EUH 210
Öryggisblað er fáanlegt sé um það beðið.
EUH 401
Fylgið notkunarleiðbeiningum til að varast hættu fyrir heilbrigði manna og umhverfið.
In Anhang IV Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird Folgendes angefügt:
Nr.
Isländisch
P101
Ef leita þarf læknis skal hafa ílát eða merkimiða tiltæk.
P102
Geymist þar sem börn ná ekki til.
P103
Lesið merkimiðann fyrir notkun.
P201
Aflið sérstakra leiðbeininga fyrir notkun.
P202
Nauðsynlegt er að lesa og skilja allar viðvaranir áður en efnið er notað.
P210
Haldið frá hitagjöfum, neistagjöfum, opnum eldi og heitum flötum. - Reykingar bannaðar.
P211
Má ekki úða á opinn eld eða annan íkveikjuvald.
P220
Má ekki nota eða geyma í námunda við fatnað/.../brennanleg efni.
P221
Gætið þess að blanda efninu ekki saman við brennanleg efni/...
P222
Má ekki komast í snertingu við andrúmsloft.
P223
Má alls ekki komast í snertingu við vatn vegna hættu á kröftugu hvarfi og leiftureldi.
P230
Haldið röku með....
P231
Meðhöndlið undir óhvarfgjarnri lofttegund.
P232
Verjið gegn raka.
P233
Ílát skal vera vel lukt.
P234
Má aðeins geyma í upprunalegu íláti.
P235
Geymist á köldum stað.
P240
Jarðtengið/spennujafnið ílát og viðtökubúnað.
P241
Notið sprengiheld rafföng/loftræstibúnað/lýsingu/...
P242
Notið ekki verkfæri sem mynda neista.
P243
Gerið varúðarráðstafanir gegn stöðurafmagni
P244
Gætið þess að ekki sé feiti og olía á þrýstingslokum.
P250
Má ekki verða fyrir hnjaski/höggi/..../núningi
P251
Þrýstihylki: Ekki má gata eða brenna hylki jafnvel þótt þau séu tóm.
P260
Andið ekki að ykkur ryki/reyk/lofttegund/úða/gufu/ýringi.
P261
Gætið þess að anda ekki inn ryki/reyk/lofttegund/úða/ gufu/ýringi.
P262
Má ekki koma í augu eða á húð eða föt.
P263
Forðist alla snertingu við efnið meðan á meðgöngu og brjóstagjöf stendur.
P264
Þvoið...vandlega eftir meðhöndlun.
P270
Neytið ekki matar, drykkjar eða tóbaks við notkun þessarar vöru.
P271
Notið eingöngu utandyra eða í vel loftræstu rými.
P272
Ekki skal farið með vinnuföt af vinnustað hafi þau óhreinkast af efninu.
P273
Forðist losun út í umhverfið.
P280
Notið hlífðarhanska/hlífðarfatnað/augnhlífar/andlitshlífar.
P281
Notið tilskildar persónuhlífar.
P282
Klæðist kuldaeinangrandi hönskum/andlitshlífum/ augnhlífum.
P283
Klæðist brunaþolnum/eldþolnum/eldtefjandi fatnaði.
P284
Notið öndunarhlífar.
P285
Notið öndunarhlífar ef loftræsting er ófullnægjandi.
P231 + P232
Meðhöndlið undir óhvarfgjarnri lofttegund. Verjið gegn raka.
P235 + P410
Geymist á köldum stað. Hlífið við sólarljósi.
P301
EFTIR INNTÖKU:
P302
BERIST EFNIÐ Á HÚÐ:
P303
BERIST EFNIÐ Á HÚÐ (eða í hár):
P304
EFTIR INNÖNDUN:
P305
BERIST EFNIÐ Í AUGU:
P306
EF EFNIÐ FER Á FÖT:
P307
EF um váhrif er að ræða:
P308
EF um váhrif eða hugsanleg váhrif er að ræða:
P309
EF um váhrif er að ræða eða ef lasleika verður vart:
P310
Hringið umsvifalaust í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni.
P311
Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni.
P312
Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni ef lasleika verður vart.
P313
Leitið læknis.
P314
Leitið læknis ef lasleika verður vart.
P315
Leitið umsvifalaust læknis.
P320
Brýnt er að fá sérstaka meðferð (sjá .... á þessum merkimiða).
P321
Sérstök meðferð (sjá .... á þessum merkimiða).
P322
Sérstakar ráðstafanir (sjá .... á þessum merkimiða).
P330
Skolið munninn.
P331
EKKI framkalla uppköst.
P332
Ef efnið ertir húð:
P333
Ef efnið ertir húð eða útbrot koma fram:
P334
Sökkvið í kalt vatn/vefjið með blautu sárabindi.
P335
Dustið lausar agnir af húðinni.
P336
Vermið kalna líkamshluta með volgu vatni. Ekki nudda skaddaða svæðið.
P337
Ef augnerting er viðvarandi:
P338
Fjarlægið snertilinsur ef það er auðvelt. Skolið áfram.
P340
Flytjið viðkomandi í ferskt loft og látið hann hvílast í stellingu sem léttir öndun.
P341
Ef viðkomandi á erfitt með öndun skal flytja hann í ferskt loft og láta hann hvílast í stellingu sem léttir öndun.
P342
Ef vart verður einkenna frá öndunarvegi:
P350
Þvoið varlega með mikilli sápu og vatni.
P351
Þvoið varlega með mikilli sápu og vatni.
P352
Þvoið með mikilli sápu og vatni.
P353
Skolið húðina með vatni/Farið í sturtu.
P360
Föt og húð, sem óhreinkast af efninu, skal skola strax með miklu vatni áður en farið er úr fötunum.
P361
Farið strax úr fötum sem óhreinkast af efninu.
P362
Farið úr fötum, sem óhreinkast af efninu, og þvoið fyrir næstu notkun.
P363
Þvoið föt, sem óhreinkast af efninu, fyrir næstu notkun.
P370
Ef eldur kemur upp:
P371
Þegar um mikinn eld og mikið efnismagn er að ræða:
P372
Sprengihætta ef eldur kemur upp.
P373
EKKI reyna að slökkva eld ef hann kemst að sprengifimum efnum.
P374
Beitið eðlilegum varúðarráðstöfunum við slökkvistörf og verið í hæfilegri fjarlægð frá eldinum.
P375
Verið í fjarlægð frá eldinum við slökkvistörf vegna sprengihættu.
P376
Stöðvið leka ef það er óhætt.
P377
Eldur í lekandi gasi: Reynið ekki að slökkva eldinn nema hægt sé að stöðva lekann á öruggan máta.
P378
Notið ... til að slökkva eldinn.
P380
Rýmið svæðið.
P381
Fjarlægið alla íkveikjuvalda ef það er óhætt.
P390
Sogið upp allt sem hellist niður til að afstýra eignatjóni.
P391
Safnið upp því sem hellist niður.
P301 + P310
EFTIR INNTÖKU: Hringið umsvifalaust í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni.
P301 + P312
EFTIR INNTÖKU: Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni ef lasleika verður vart.
P301 + P330 + P331
EFTIR INNTÖKU: Skolið munninn. EKKI framkalla uppköst.
P302 + P334
BERIST EFNIÐ Á HÚÐ: Sökkvið í kalt vatn/vefjið með blautu sárabindi.
P302 + P350
BERIST EFNIÐ Á HÚÐ: Þvoið varlega með mikilli sápu og vatni.
P302 + P352
BERIST EFNIÐ Á HÚÐ: Þvoið með mikilli sápu og vatni
P303 + P361 + P353
BERIST EFNIÐ Á HÚÐ (eða í hár): Farið strax úr fötum sem óhreinkast af efninu. Skolið húðina með vatni/Farið í sturtu.
P304 + P340
EFTIR INNÖNDUN: Flytjið viðkomandi í ferskt loft og látið hann hvílast í stellingu sem léttir öndun.
P304 + P341
EFTIR INNÖNDUN: Ef viðkomandi á erfitt með öndun skal flytja hann í ferskt loft og láta hann hvílast í stellingu sem léttir öndun.
P305 + P351 + P338
BERIST EFNIÐ Í AUGU: Skolið varlega með vatni í nokkrar mínútur. Fjarlægið snertilinsur ef það er auðvelt. Skolið áfram.
P306 + P360
EF EFNIÐ FER Á FÖT: Föt og húð, sem óhreinkast af efninu, skal skola strax með miklu vatni áður en farið er úr fötunum.
P307 + P311
EFum váhrif er að ræða: Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni.
P308 + P313
EF um váhrif eða hugsanleg váhrif er að ræða: Leitið læknis.
P309 + P311
EF um váhrif er að ræða eða ef lasleika verður vart: Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni.
P332 + P313
Ef efnið ertir húð: Leitið læknis.
P333 + P313
Ef efnið ertir húð eða útbrot koma fram: Leitið læknis.
P335 + P334
Dustið lausar agnir af húðinni. Sökkvið í kalt vatn/vefjið með blautu sárabindi.
P337 + P313
Ef augnerting er viðvarandi: Leitið læknis.
P342 + P311
Ef vart verður einkenna frá öndunarvegi: Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni.
P370 + P376
Ef eldur kemur upp: Stöðvið leka ef það er óhætt.
P370 + P378
Ef eldur kemur upp: Notið ... til að slökkva eldinn.
P370 + P380
Ef eldur kemur upp: Rýmið svæðið.
P370 + P380 + P375
Ef eldur kemur upp: Rýmið svæðið. Verið í fjarlægð frá eldinum við slökkvistörf vegna sprengihættu.
P371 + P380 + P375
Þegar um mikinn eld og mikið efnismagn er að ræða: Rýmið svæðið. Verið í fjarlægð frá eldinum við slökkvistörf vegna sprengihættu.
P401
Geymist ...
P402
Geymist á þurrum stað.
P403
Geymist á vel loftræstum stað.
P404
Geymist í lokuðu íláti.
P405
Geymist á læstum stað.
P406
Geymist í tæringarþolnu/...íláti með tæringarþolnu innra lagi.
P407
Hafið loftbil á milli stafla/vörubretta.
P410
Hlífið við sólarljósi.
P411
Geymist við hitastig sem er ekki hærra en … oC/… oF.
P412
Setjið ekki í hærri hita en 50 oC/122 oF.
P413
Ef búlkavara vegur meira en ... kg/... pund skal ekki geyma hana í hærri hita en… oC/… oF.
P420
Má ekki geyma hjá öðru efni.
P422
Geymið innihald undir ...
P402 + P404
Geymist á þurrum stað. Geymist í lokuðu íláti.
P403 + P233
Geymist á vel loftræstum stað. Ílát vera vel lukt.
P403 + P235
Geymist á vel-loftræstum stað. Geymist á köldum stað.
P410 + P403
Hlífið við sólarljósi. Geymist á vel loftræstum stað.
P410 + P412
Hlífið við sólarljósi. Hlífið við hærri hita en 50 oC/122 oF.
P411 + P235
Geymist á köldum stað við hitastig sem er ekki hærra en … oC/… oF.
P501
Fargið innihaldi/íláti hjá ...
Anlage 6
Gefahren- und Sicherheitshinweise in norwegischer Sprache
In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird Folgendes angefügt:
Nr.
Norwegisch
H200
Ustabile eksplosive varer.
H201
Eksplosjonsfarlig; fare for masseeksplosjon.
H202
Eksplosjonsfarlig; stor fare for utkast av fragmenter.
H203
Eksplosjonsfarlig; fare for brann, trykkbølge eller utkast av fragmenter.
H204
Fare for brann eller utkast av fragmenter.
H205
Fare for masseeksplosjon ved brann.
H220
Ekstremt brannfarlig gass.
H221
Brannfarlig gass.
H222
Ekstremt brannfarlig aerosol.
H223
Brannfarlig aerosol.
H224
Ekstremt brannfarlig væske og damp.
H225
Meget brannfarlig væske og damp.
H226
Brannfarlig væske og damp.
H228
Brannfarlig fast stoff.
H240
Eksplosjonsfarlig ved oppvarming.
H241
Brann- eller eksplosjonsfarlig ved oppvarming.
H242
Brannfarlig ved oppvarming.
H250
Selvantenner ved kontakt med luft.
H251
Selvopphetende; kan selvantenne.
H252
Selvopphetende i store mengder; kan selvantenne.
H260
Ved kontakt med vann utvikles brannfarlige gasser som kan selvantenne.
H261
Ved kontakt med vann utvikles brannfarlige gasser.
H270
Kan forårsake eller forsterke brann; oksiderende.
H271
Kan forårsake brann eller eksplosjon; sterkt oksiderende.
H272
Kan forsterke brann; oksiderende.
H280
Inneholder gass under trykk; kan eksplodere ved oppvarming.
H281
Inneholder nedkjølt gass; kan forårsake alvorlige forfrysninger.
H290
Kan være etsende for metaller.
H300
Dødelig ved svelging.
H301
Giftig ved svelging.
H302
Farlig ved svelging.
H304
Kan være dødelig ved svelging om det kommer ned i luftveiene.
H310
Dødelig ved hudkontakt.
H311
Giftig ved hudkontakt.
H312
Farlig ved hudkontakt.
H314
Gir alvorlige etseskader på hud og øyne.
H315
Irriterer huden.
H317
Kan utløse en allergisk hudreaksjon.
H318
Gir alvorlig øyeskade.
H319
Gir alvorlig øyeirritasjon.
H330
Dødelig ved innånding.
H331
Giftig ved innånding.
H332
Farlig ved innånding.
H334
Kan gi allergi eller astmasymptomer eller pustevansker ved innånding.
H335
Kan forårsake irritasjon av luftveiene.
H336
Kan forårsake døsighet eller svimmelhet.
H340
Kan gi genetiske skader <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.
H341
Mistenkes å kunne gi genetiske skader <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.
H350
Kan forårsake kreft <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.
H351
Mistenkes for å kunne forårsake kreft <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.
H360
Kan skade forplantningsevnen eller gi fosterskader <Angi særlige virkninger dersom disse er kjent.> <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.
H361
Mistenkes for å kunne skade forplantningsevnen eller gi fosterskader <Angi særlige virkninger dersom disse er kjent.> <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>
H362
Kan skade barn som ammes.
H370
Forårsaker organskader <eller angi alle organer som påvirkes dersom disse er kjent.> <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.
H371
Kan forårsake organskader <eller angi alle organer som påvirkes dersom disse er kjent.> <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.
H372
Forårsaker organskader <eller angi alle organer som påvirkes dersom disse er kjent.> ved langvarig eller gjentatt eksponering <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.
H373
Kan forårsake organskader <eller angi alle organer som påvirkes dersom disse er kjent.> ved langvarig eller gjentatt eksponering <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.
H400
Meget giftig for liv i vann.
H410
Meget giftig, med langtidsvirkning, for liv i vann.
H411
Giftig, med langtidsvirkning, for liv i vann.
H412
Skadelig, med langtidsvirkning, for liv i vann.
H413
Kan forårsake skadelige langtidsvirkninger for liv i vann.
H350i
Kan forårsake kreft ved innånding.
H360F
Kan skade forplantningsevnen.
H360D
Kan gi fosterskader.
H361f
Mistenkes for å kunne skade forplantningsevnen.
H361d
Mistenkes for å kunne gi fosterskader.
H360FD
Kan skade forplantningsevnen. Kan gi fosterskader.
H361fd
Mistenkes for å kunne skade forplantningsevnen. Mistenkes for å kunne gi fosterskader.
H360Fd
Kan skade forplantningsevnen. Mistenkes for å kunne gi fosterskader.
H360Df
Kan gi fosterskader. Mistenkes for å kunne skade forplantningsevnen.
EUH 001
Eksplosjonsfarlig i tørr tilstand.
EUH 006
Eksplosjonsfarlig ved og uten kontakt med luft.
EUH 014
Reagerer voldsomt med vann.
EUH 018
Ved bruk kan brennbar damp/eksplosive damp-luft-blandinger dannes.
EUH 019
Kan danne eksplosive peroksider.
EUH 044
Eksplosjonsfarlig ved oppvarming i lukket rom.
EUH 029
Ved kontakt med vann utvikles giftig gass.
EUH 031
Ved kontakt med syrer utvikles giftig gass.
EUH 032
Ved kontakt med syrer utvikles meget giftig gass.
EUH 066
Gjentatt eksponering kan gi tørr eller sprukket hud.
EUH 070
Giftig ved øyekontakt.
EUH 071
Etsende for luftveiene.
EUH 059
Farlig for ozonlaget.
EUH 201/201A
Inneholder bly. Må ikke brukes på gjenstander som barn vil kunne tygge eller suge på. Advarsel! Inneholder bly.
EUH 202
Cyanoakrylat. Fare. Klistrer sammen hud og øyne på sekunder. Oppbevares utilgjengelig for barn.
EUH 203
Inneholder krom (VI). Kan gi en allergisk reaksjon.
EUH 204
Inneholder isocyanater. Kan gi en allergisk reaksjon.
EUH 205
Inneholder epoksyforbindelser. Kan gi en allergisk reaksjon.
EUH 206
Advarsel! Må ikke brukes sammen med andre produkter. Kan frigjøre farlige gasser (klor).
EUH 207
Advarsel! Inneholder kadmium. Det utvikles farlige gasser under bruk. Se informasjon fra produsenten. Følg sikkerhetsinstruksjonene.
EUH 208
Inneholder <navn på sensibiliserende stoff>. Kan gi en allergisk reaksjon.
EUH 209/ 209A
Kan bli meget brannfarlig ved bruk. Kan bli brannfarlig ved bruk.
EUH 210
Sikkerhetsdatablad er tilgjengelig på anmodning.
EUH 401
Bruksanvisningen må følges, slik at man unngår risiko for menneskers helse og miljøet.
In Anhang IV Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird Folgendes angefügt:
Nr.
Norwegisch
P101
Dersom det er nødvendig med legehjelp, ha produktets beholder eller etikett for hånden.
P102
Oppbevares utilgjengelig for barn.
P103
Les etiketten før bruk.
P201
Innhent særskilt instruks før bruk.
P202
Skal ikke håndteres før alle advarsler er lest og oppfattet.
P210
Holdes vekk fra varme/gnister/åpen flamme/varme overflater. - Røyking forbudt.
P211
Ikke spray mot åpen flamme eller annen tennkilde.
P220
Må ikke brukes/oppbevares i nærheten av tøy /…/ brennbare materialer.
P221
Må ikke blandes med brennbare stoffer.
P222
Unngå kontakt med luft.
P223
Unngå all kontakt med vann, på grunn av fare for voldsom reaksjon og eksplosjonsaktig brann.
P230
Holdes fuktet med …
P231
Håndteres under inertgass.
P232
Beskyttes mot fuktighet.
P233
Hold beholderen tett lukket.
P234
Oppbevares bare i originalbeholder.
P235
Oppbevares kjølig.
P240
Beholder og mottaksutstyr jordes/potensialutlignes.
P241
Bruk elektrisk materiell /ventilasjonsmateriell/belysningsmateriell som er eksplosjonssikkert.
P242
Bruk bare verktøy som ikke avgir gnister.
P243
Treff tiltak mot statisk elektrisitet.
P244
Reduksjonsventiler skal holdes fri for fett og olje.
P250
Må ikke utsettes for sliping/støt/…/friksjon.
P251
Beholder under trykk: Må ikke punkteres eller brennes, selv ikke etter bruk.
P260
Ikke innånd støv/røyk/gass/tåke/damp/aerosoler.
P261
Unngå innånding av støv/røyk/gass/tåke/damp/aerosoler.
P262
Må ikke komme i kontakt med øyne, huden eller klær.
P263
Unngå kontakt under graviditet/amming.
P264
Vask … grundig etter bruk.
P270
Ikke spis, drikk eller røyk ved bruk av produktet.
P271
Brukes bare utendørs eller i et godt ventilert område.
P272
Tilsølte arbeidsklær må ikke fjernes fra arbeidsplassen.
P273
Unngå utslipp til miljøet.
P280
Benytt vernehansker /verneklær/vernebriller/ ansiktsskjerm.
P281
Bruk påkrevd personlig verneutstyr.
P282
Bruk kuldeisolerende hansker /visir/øyevern.
P283
Benytt brannbestandige/flammehemmende klær.
P284
Bruk åndedrettsvern.
P285
Ved utilstrekkelig ventilasjon skal åndedrettsvern benyttes.
P231 + P232
Håndteres under inertgass. Beskyttes mot fuktighet.
P235 + P410
Oppbevares kjølig. Beskyttes mot sollys.
P301
VED SVELGING:
P302
VED HUDKONTAKT:
P303
VED HUDKONTAKT (eller håret):
P304
VED INNÅNDING:
P305
VED KONTAKT MED ØYNENE
P306
VED KONTAKT MED KLÆR:
P307
Ved eksponering:
P308
Ved eksponering eller mistanke om eksponering:
P309
Ved eksponering eller ubehag:
P310
Kontakt umiddelbart et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege.
P311
Kontakt et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege.
P312
Kontakt et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege ved ubehag.
P313
Søk legehjelp.
P314
Søk legehjelp ved ubehag.
P315
Søk legehjelp umiddelbart.
P320
Særlig behandling kreves umiddelbart (se … på etiketten).
P321
Særlig behandling (se … på etiketten).
P322
Særlige tiltak (se … på etiketten).
P330
Skyll munnen.
P331
IKKE framkall brekning.
P332
Ved hudirritasjon:
P333
Ved hudirritasjon eller utslett:
P334
Skyll i kaldt vann / anvend våt kompress.
P335
Børst bort løse partikler fra huden.
P336
Varm opp frostskadede legemsdeler med lunkent vann. Ikke gni på det skadede området.
P337
Ved vedvarende øyeirritasjon:
P338
Fjern eventuelle kontaktlinser dersom dette enkelt lar seg gjøre. Fortsett skyllingen.
P340
Flytt personen til frisk luft og sørg for at vedkommende hviler i en stilling som letter åndedrettet.
P341
Ved pustevansker, flytt personen til frisk luft og sørg for at vedkommende hviler i en stilling som letter åndedrettet.
P342
Ved symptomer i luftveiene:
P350
Vask forsiktig med mye såpe og vann.
P351
Skyll forsiktig med vann i flere minutter.
P352
Vask med mye såpe og vann.
P353
Skyll/dusj huden med vann.
P360
Skyll umiddelbart tilsølte klær og hud med mye vann før klærne fjernes.
P361
Tilsølte klær må fjernes straks.
P362
Tilsølte klær må fjernes og vaskes før de brukes på nytt.
P363
Tilsølte klær må vaskes før de brukes på nytt.
P370
Ved brann:
P371
Ved større brann og store mengder:
P372
Eksplosjonsfare ved brann.
P373
IKKE bekjemp brannen når den når eksplosive varer.
P374
Bekjemp brannen med normal forsiktighet på behørig avstand.
P375
Bekjemp brannen på avstand på grunn av eksplosjonsfare.
P376
Stopp lekkasje dersom dette kan gjøres på en sikker måte.
P377
Brann ved gasslekkasje: Ikke slukk med mindre lekkasjen kan stanses på en sikker måte.
P378
Slukk med:....
P380
Evakuer området.
P381
Fjern alle tennkilder dersom dette kan gjøres på en sikker måte.
P390
Absorber spill for å hindre materiell skade.
P391
Samle opp spill.
P301 + P310
VED SVELGING: Kontakt umiddelbart et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege.
P301 + P312
VED SVELGING: Kontakt et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege ved ubehag.
P301 + P330 + P331
VED SVELGING: Skyll munnen. IKKE framkall brekning.
P302 + P334
VED HUDKONTAKT: Skyll i kaldt vann / anvend våt kompress.
P302 + P350
VED HUDKONTAKT: Vask forsiktig med mye såpe og vann.
P302 + P352
VED HUDKONTAKT: Vask med mye såpe og vann.
P303 + P361 + P353
VED HUDKONTAKT (eller håret): Tilsølte klær må fjernes straks. Skyll/dusj huden med vann.
P304 + P340
VED INNÅNDING: Flytt personen til frisk luft og sørg for at vedkommende hviler i en stilling som letter åndedrettet.
P304 + P341
VED INNÅNDING: Ved pustevansker, flytt personen til frisk luft og sørg for at vedkommende hviler i en stilling som letter åndedrettet.
P305 + P351 + P338
VED KONTAKT MED ØYNENE: Skyll forsiktig med vann i flere minutter. Fjern eventuelle kontaktlinser dersom dette enkelt lar seg gjøre. Fortsett skyllingen.
P306 + P360
VED KONTAKT MED KLÆR: Skyll umiddelbart tilsølte klær og hud med mye vann før klærne fjernes.
P307 + P311
Ved eksponering: Kontakt et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege.
P308 + P313
Ved eksponering eller mistanke om eksponering: Søk legehjelp.
P309 + P311
Ved eksponering eller ubehag: Kontakt et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege.
P332 + P313
Ved hudirritasjon: Søk legehjelp.
P333 + P313
Ved hudirritasjon eller utslett: Søk legehjelp.
P335 + P334
Børst bort løse partikler fra huden. Skyll i kaldt vann / anvend våt kompress.
P337 + P313
Ved vedvarende øyeirritasjon: Søk legehjelp.
P342 + P311
Ved symptomer i luftveiene: Kontakt et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege.
P370 + P376
Ved brann: Stopp lekkasje dersom dette kan gjøres på en sikker måte.
P370 + P378
Ved brann: Slukk med …
P370 + P380
Ved brann: Evakuer området.
P370 + P380 + P375
Ved brann: Evakuer området. Bekjemp brannen på avstand på grunn av eksplosjonsfare.
P371 + P380 + P375
Ved større brann og store mengder: Evakuer området. Bekjemp brannen på avstand på grunn av eksplosjonsfare.
P401
Oppbevares …
P402
Oppbevares tørt.
P403
Oppbevares på et godt ventilert sted.
P404
Oppbevares i lukket beholder.
P405
Oppbevares innelåst.
P406
Oppbevares i korrosjonsbestandig/… beholder med korrosjonsbestandig indre belegg.
P407
Se til at det er luft mellom stabler/paller.
P410
Beskyttes mot sollys.
P411
Oppbevares ved en temperatur som ikke er høyere enn ...°C /... °F.
P412
Må ikke utsettes for temperaturer høyere enn 50 °C /122 °F.
P413
Bulkmengder på over ...kg/...lbs oppbevares ved en temperatur som ikke er høyere enn ...°C /... °F.
P420
Må oppbevares adskilt fra andre materialer.
P422
Oppbevar innholdet under …
P402 + P404
Oppbevares tørt. Oppbevares i lukket beholder.
P403 + P233
Oppbevares på et godt ventilert sted. Hold beholderen tett lukket.
P403 + P235
Oppbevares på et godt ventilert sted. Oppbevares kjølig.
P410 + P403
Beskyttes mot sollys. Oppbevares på et godt ventilert sted.
P410 + P412
Beskyttes mot sollys. Må ikke utsettes for temperaturer høyere enn 50 °C /122 °F.
P411 + P235
Oppbevares ved en temperatur som ikke er høyere enn ...°C /... °F. Oppbevares kjølig.
P501
Innhold/beholder leveres til …

1   Anhang II abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 69, LGBl. 1995 Nr. 70, LGBl. 1995 Nr. 71, LGBl. 1995 Nr. 214, LGBl. 1995 Nr. 219, LGBl. 1996 Nr. 58, LGBl. 1996 Nr. 59, LGBl. 1996 Nr. 60, LGBl. 1996 Nr. 61, LGBl. 1996 Nr. 102, LGBl. 1996 Nr. 104, LGBl. 1996 Nr. 105, LGBl. 1996 Nr. 175, LGBl. 1996 Nr. 185, LGBl. 1996 Nr. 186, LGBl. 1997 Nr. 43, LGBl. 1997 Nr. 44, LGBl. 1997 Nr. 45, LGBl. 1997 Nr. 90, LGBl. 1997 Nr. 92, LGBl. 1997 Nr. 93, LGBl. 1997 Nr. 124, LGBl. 1997 Nr. 126, LGBl. 1997 Nr. 128, LGBl. 1997 Nr. 129, LGBl. 1997 Nr. 182, LGBl. 1997 Nr. 184, LGBl. 1997 Nr. 188, LGBl. 1997 Nr. 190, LGBl. 1998 Nr. 41, LGBl. 1998 Nr. 42, LGBl. 1998 Nr . 43, LGBl. 1998 Nr. 51, LGBl. 1998 Nr. 53, LGBl. 1998 Nr. 89, LGBl. 1998 Nr. 91, LGBl. 1998 Nr. 92, LGBl. 1998 Nr. 93, LGBl. 1998 Nr. 137, LGBl. 1998 Nr. 144, LGBl. 1998 Nr. 145, LGBl. 1998 Nr. 146, LGBl. 1998 Nr. 147, LGBl. 1998 Nr. 148, LGBl. 1998 Nr. 149, LGBl. 1998 Nr. 150, LGBl. 1998 Nr. 151, LGBl. 1998 Nr. 152, LGBl. 1998 Nr. 183, LGBl. 1998 Nr. 184, LGBl. 1998 Nr. 196, LGBl. 1998 Nr. 197, LGBl. 1998 Nr. 201, LGBl. 1998 Nr. 204, LGBl. 1999 Nr. 21, LGBl. 1999 Nr. 24, LGBl. 1999 Nr. 27, LGBl. 1999 Nr. 77, LGBl. 1999 Nr. 78, LGBl. 1999 Nr. 131, LGBl. 1999 Nr. 136, LGBl. 1999 Nr. 147, LGBl. 1999 Nr. 178, LGBl. 1999 Nr. 179, LGBl. 1999 Nr. 218, LGBl. 1999 Nr. 219, LGBl. 1999 Nr. 224, LGBl. 1999 Nr. 226, LGBl. 2000 Nr. 25, LGBl. 2000 Nr. 78, LGBl. 2000 Nr. 79, LGBl. 2000 Nr. 91, LGBl. 2000 Nr. 104, LGBl. 2000 Nr. 115, LGBl. 2000 Nr. 126, LGBl. 2000 Nr. 176, LGBl. 2000 Nr. 177, LGBl. 2000 Nr. 178, LGBl. 2000 Nr. 221, LGBl. 2001 Nr. 10, LGBl. 2001 Nr. 36, LGBl. 2001 Nr. 49, LGBl. 2001 Nr. 76, LGBl. 2001 Nr. 77, LGBl. 2001 Nr. 143, LGBl. 2001 Nr. 146, LGBl. 2001 Nr. 184, LGBl. 2001 Nr. 185, LGBl. 2001 Nr. 186, LGBl. 2001 Nr. 200, LGBl. 2001 Nr. 201, LGBl. 2002 Nr. 31, LGBl. 2002 Nr. 46, LGBl. 2002 Nr. 49, LGBl. 2002 Nr. 75, LGBl. 2002 Nr. 77, LGBl. 2002 Nr. 106, LGBl. 2002 Nr. 117, LGBl. 2002 Nr. 125, LGBl. 2002 Nr. 140, LGBl. 2002 Nr. 149, LGBl. 2002 Nr. 150, LGBl. 2003 Nr. 38, LGBl. 2003 Nr. 61, LGBl. 2003 Nr. 96, LGBl. 2003 Nr. 128, LGBl. 2003 Nr. 140, LGBl. 2003 Nr. 175, LGBl. 2003 Nr. 208, LGBl. 2003 Nr. 211, LGBl. 2003 Nr. 266, LGBl. 2004 Nr. 16, LGBl. 2004 Nr. 17, LGBl. 2004 Nr. 61, LGBl. 2004 Nr. 76, LGBl. 2004 Nr. 109, LGBl. 2004 Nr. 121, LGBl. 2004 Nr. 194, LGBl. 2004 Nr. 202, LGBl. 2004 Nr. 233, LGBl. 2004 Nr. 234, LGBl. 2004 Nr. 278, LGBl. 2005 Nr. 23, LGBl. 2005 Nr. 43, LGBl. 2005 Nr. 45, LGBl. 2005 Nr. 77, LGBl. 2005 Nr. 88, LGBl. 2005 Nr. 89, LGBl. 2005 Nr. 90, LGBl. 2005 Nr. 95, LGBl. 2005 Nr. 97, LGBl. 2005 Nr. 108, LGBl. 2005 Nr. 127, LGBl. 2005 Nr. 128, LGBl. 2005 Nr. 129, LGBl. 2005 Nr. 130, LGBl. 2005 Nr. 174, LGBl. 2005 Nr. 189, LGBl. 2005 Nr. 197, LGBl. 2005 Nr. 205, LGBl. 2005 Nr. 249, LGBl. 2006 Nr. 8, LGBl. 2006 Nr. 16, LGBl. 2006 Nr. 21, LGBl. 2006 Nr. 47, LGBl. 2006 Nr. 51, LGBl. 2006 Nr. 63, LGBl. 2006 Nr. 78, LGBl. 2006 Nr. 150, LGBl. 2006 Nr. 178, LGBl. 2006 Nr. 181, LGBl. 2006 Nr. 204, LGBl. 2006 Nr. 231, LGBl. 2006 Nr. 268, LGBl. 2007 Nr. 6, LGBl. 2007 Nr. 26, LGBl. 2007 Nr. 54, LGBl. 2007 Nr. 214, LGBl. 2007 Nr. 236, LGBl. 2007 Nr. 253, LGBl. 2007 Nr. 258, LGBl. 2007 Nr. 352, LGBl. 2008 Nr. 18, LGBl. 2008 Nr. 55, LGBl. 2008 Nr. 78, LGBl. 2008 Nr. 94, LGBl. 2008 Nr. 115, LGBl. 2008 Nr. 152, LGBl. 2008 Nr. 166, LGBl. 2008 Nr. 167, LGBl. 2008 Nr. 216, LGBl. 2008 Nr. 239, LGBl. 2008 Nr. 268, LGBl. 2009 Nr. 110, LGBl. 2009 Nr. 135, LGBl. 2009 Nr. 153, LGBl. 2009 Nr. 172, LGBl. 2009 Nr. 223, LGBl. 2009 Nr. 251, LGBl. 2010 Nr. 10, LGBl. 2010 Nr. 44, LGBl. 2010 Nr. 46, LGBl. 2010 Nr. 55, LGBl. 2010 Nr. 108, LGBl. Nr. 2010 Nr. 167, LGBl. Nr. 2010 Nr. 192, LGBl. 2010 Nr. 251, LGBl. 2010 Nr. 266, LGBl. 2010 Nr. 273, LGBl. 2010 Nr. 276, LGBl. 2010 Nr. 283; LGBl. 2010 Nr. 407, LGBl. 2011 Nr. 57, LGBl. 2011 Nr. 119, LGBl. 2011 Nr. 175, LGBl. 2011 Nr. 288, LGBl. 2011 Nr. 289, LGBl. 2011 Nr. 338, LGBl. 2011 Nr. 461, LGBl. 2011 Nr. 482, LGBl. 2011 Nr. 586, LGBl. 2012 Nr. 17, LGBl. 2012 Nr. 116, LGBl. 2012 Nr. 205, LGBl. 2012 Nr. 250, LGBl. 2012 Nr. 251, LGBl. 2012 Nr. 252, LGBl. 2012 Nr. 256, LGBl. 2012 Nr. 257, LGBl. 2012 Nr. 258, LGBl. 2012 Nr. 309, LGBl. 2012 Nr. 314, LGBl. 2012 Nr. 316, LGBl. 2012 Nr. 387, LGBl. 2013 Nr. 26, LGBl. 2013 Nr. 36, LGBl. 2013 Nr. 37, LGBl. 2013 Nr. 111, LGBl. 2013 Nr. 114, LGBl. 2013 Nr. 115, LGBl. 2013 Nr. 153, LGBl. 2013 Nr. 171, LGBl. 2013 Nr. 175, LGBl. 2013 Nr. 190, LGBl. 2013 Nr. 211, LGBl. 2013 Nr. 212, LGBl. 2013 Nr. 213, LGBl. 2013 Nr. 306, LGBl. 2013 Nr. 322, LGBl. 2013 Nr. 323, LGBl. 2013 Nr. 396, LGBl. 2014 Nr. 10, LGBl. 2014 Nr. 76, LGBl. 2014 Nr. 77, LGBl. 2014 Nr. 85, LGBl. 2014 Nr. 95, LGBl. 2014 Nr. 156, LGBl. 2014 Nr. 157, LGBl. 2014 Nr. 158, LGBl. 2014 Nr. 180, LGBl. 2014 Nr. 181, LGBl. 2014 Nr. 182, LGBl. 2014 Nr. 220, LGBl. 2014 Nr. 221, LGBl. 2014 Nr. 223, LGBl. 2014 Nr. 237, LGBl. 2014 Nr. 238, LGBl. 2014 Nr. 266, LGBl. 2014 Nr. 267, LGBl. 2014 Nr. 305, LGBl. 2015 Nr. 47, LGBl. 2015 Nr. 116, LGBl. 2015 Nr. 117, LGBl. 2015 Nr. 118, LGBl. 2015 Nr. 190, LGBl. 2015 Nr. 191, LGBl. 2015 Nr. 213, LGBl. 2015 Nr. 215, LGBl. 2015 Nr. 217, LGBl. 2015 Nr. 218, LGBl. 2015 Nr. 259, LGBl. 2015 Nr. 261, LGBl. 2015 Nr. 263, LGBl. 2015 Nr. 322, LGBl. 2015 Nr. 325, LGBl. 2015 Nr. 328, LGBl. 2015 Nr. 331, LGBl. 2015 Nr. 332, LGBl. 2015 Nr. 345, LGBl. 2016 Nr. 80, LGBl. 2016 Nr. 81, LGBl. 2016 Nr. 82, LGBl. 2016 Nr. 87, LGBl. 2016 Nr. 88, LGBl. 2016 Nr. 129, LGBl. 2016 Nr. 131, LGBl. 2016 Nr. 132, LGBl. 2016 Nr. 249, LGBl. 2016 Nr. 250, LGBl. 2016 Nr. 300, LGBl. 2016 Nr. 384, LGBl. 2016 Nr. 385, LGBl. 2016 Nr. 386, LGBl. 2017 Nr. 8, LGBl. 2017 Nr. 9, LGBl. 2017 Nr. 70, LGBl. 2017 Nr. 120, LGBl. 2017 Nr. 121, LGBl. 2017 Nr. 149, LGBl. 2017 Nr. 190, LGBl. 2017 Nr. 192, LGBl. 2017 Nr. 195, LGBl. 2017 Nr. 196, LGBl. 2017 Nr. 197, LGBl. 2017 Nr. 237, LGBl. 2017 Nr. 239, LGBl. 2017 Nr. 240, LGBl. 2017 Nr. 242, LGBl. 2017 Nr. 247, LGBl. 2017 Nr. 283, LGBl. 2017 Nr. 284 und LGBl. 2017 Nr. 285.

2   Anhang II Kapitel XII gilt gemäss Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2007, LGBl. 2007 Nr. 258, nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist.

3   Nummer 15o wird gestrichen. Die Streichung wird sechs Monate nach der Veröffentlichung der Mitteilung gemäss Art. 82 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014, keinesfalls jedoch vor dem 28. Mai 2016 wirksam.

4   Gemeinsame Erklärung Zur Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten in das Abkommen (Einfügung einer neuen Nr. 1 in Anhang II Kapitel XX (Freier Warenverkehr - Allgemeines) des EWR-Abkommens): Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates genannten Punkte für die Vollendung des Binnenmarktes von grosser Bedeutung sind. Daher wünschen die Vertragsparteien die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 im Rahmen des EWR-Abkommens. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Bereich Justiz und Inneres als solcher in den Geltungsbereich des EWR-Abkommens fällt.

5   Erklärung der EFTA-Staaten Zur Entschliessung des Rates und der im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Dezember 1998 über den freien Warenverkehr (Einfügung einer neuen Nr. 6 in Anhang II Kapitel XX (Freier Warenverkehr - Allgemeines) des EWR-Abkommens): Die EFTA-Staaten verpflichten sich, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die gleichen Verpflichtungen wie die EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Entschliessung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Dezember 1998 über den freien Warenverkehr zu übernehmen.

6   Anhang II Kapitel XXVII gilt gemäss Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2007, LGBl. 2007 Nr. 258, nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist.