Anhang II
Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung
1
Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie:
- Präambeln
- die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte
- Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG
- Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und
- Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,
so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.
Die Bezugnahme auf die Art. 30 und 36 oder 30 bis 36 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird durch die Bezugnahme auf die Art. 11 und 13 oder 11 bis 13 und gegebenenfalls Art. 18 des Abkommens ersetzt.
Liechtenstein kann für Erzeugnisse, die unter die in diesem Anhang aufgeführten Rechtsakte fallen, auf dem liechtensteinischen Markt parallel zu den Durchführungsvorschriften zu den Rechtsakten, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, schweizerische technische Vorschriften und Normen anwenden, die sich aus seiner regionalen Union mit der Schweiz ergeben. Bestimmungen über den freien Warenverkehr in diesem Abkommen oder in den aufgeführten Rechtsakten gelten bei Ausfuhren aus Liechtenstein in das Gebiet der anderen Vertragsparteien nur für Erzeugnisse, die den Rechtsakten entsprechen, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird.
Für die Zwecke dieses Abkommens und zur Gewährleistung des freien Handels auf der Grundlage des Besitzstands der Gemeinschaft vom 1. Januar 1995 wird Art. 3 der Richtlinien 91/441/EWG, 92/97/EWG, 93/59/EWG und 94/12/EG und des Art. 6 der Richtlinie 97/24/EG und 2005/55/EG von den EFTA-Staaten wie folgt angewandt:
Bei der Festlegung von Bestimmungen über steuerliche Anreize gewährleisten die EFTA-Staaten, dass diese Anreize den Wettbewerb im EWR nicht verzerren. Solche Anreize müssen insbesondere folgenden Bedingungen entsprechen:
- Sie dürfen den freien Handel nicht behindern;
- sie müssen für alle Kraftfahrzeuge gelten, die auf dem Markt eines EFTA-Staates zum Verkauf angeboten werden;
- sie gelten nicht für Fahrzeuge, die verbindliche Normen erfüllen;
- sie stellen aufgrund ihrer Höhe oder ihres Anwendungsbereichs keine handelsverzerrende Subvention dar.
Die EFTA-Überwachungsbehörde wird rechtzeitig über Vorhaben zur Einführung oder Änderung steuerlicher Anreize unterrichtet.
Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde tauschen Informationen aus, die sie von den EG-Mitgliedstaaten oder von den EFTA-Staaten erhalten.
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2.
370 L 0157: Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen
(ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), geändert durch:
-
1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften
(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 115);
-
1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften
(ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 211);
- 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, angenommen am 16. April 2003 (Abl. L 236 vom 23. September 2003, S. 33);
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Anhang II wird unter Nummer 4.2 Folgendes angefügt:
"IS für Island
FL für Liechtenstein
16 für Norwegen."
b) Aufgehoben
2a.
32014 R 0540: Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG
(ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131), geändert durch:
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
In Anhang IX wird die Nr. 4.2 wie folgt ergänzt:
"IS für Island;
FL für Liechtenstein;
16 für Norwegen".
3. Aufgehoben
4. Aufgehoben
5. Aufgehoben
6. Aufgehoben
7. Aufgehoben
8. Aufgehoben
9. Aufgehoben
10. Aufgehoben
11. Aufgehoben
12. Aufgehoben
13. Aufgehoben
14. Aufgehoben
15. Aufgehoben
16. Aufgehoben
17. Aufgehoben
18. Aufgehoben
19. Aufgehoben
20. Aufgehoben
21. Aufgehoben
22. Aufgehoben
23. Aufgehoben
24. Aufgehoben
25. Aufgehoben
26. Aufgehoben
27. Aufgehoben
28. Aufgehoben
29. Aufgehoben
30. Aufgehoben
31. Aufgehoben
32. Aufgehoben
33. Aufgehoben
34. Aufgehoben
35. Aufgehoben
36. Aufgehoben
37. Aufgehoben
38. Aufgehoben
39. Aufgehoben
40. Aufgehoben
41. Aufgehoben
42. Aufgehoben
43. Aufgehoben
44. Aufgehoben
45. Aufgehoben
45a. Aufgehoben
45b. Aufgehoben
45c. Aufgehoben
45d. Aufgehoben
45e. Aufgehoben
45f. Aufgehoben
45g. Aufgehoben
45h. Aufgehoben
45i. Aufgehoben
45j. Aufgehoben
45k. Aufgehoben
45l. Aufgehoben
45m. Aufgehoben
45n. Aufgehoben
45o. Aufgehoben
45p. Aufgehoben
45q. Aufgehoben
45r. Aufgehoben
45s. Aufgehoben
45t. Aufgehoben
45u. Aufgehoben
45v. Aufgehoben
45w. Aufgehoben
45x. Aufgehoben
45y. Aufgehoben
45z. Aufgehoben
45za. Aufgehoben
45zb. Aufgehoben
45zc. Aufgehoben
45zd. Aufgehoben
45ze.
32004 D 0090: Entscheidung 2004/90/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die technischen Vorschriften zur Ausführung von Art. 3 der Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Fussgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
(ABl. L 31 vom 4.2.2004, S. 21).
45zf.
32004 L 0104: Richtlinie 2004/104/EG der Kommission vom 14. Oktober 2004 zur Anpassung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(ABl. L 337 vom 13.11.2004, S. 13), berichtigt in
ABl. L 56 vom 2.3.2005, S. 35.
45zg.
32005 L 0030: Richtlinie 2005/30/EG der Kommission vom 22. April 2005 zur Änderung der Richtlinien 97/24/EG und 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fortschritt
(ABl. L 106 vom 27.4.2005, S. 17), geändert durch:
45zh.
32005 L 0049: Richtlinie 2005/49/EG der Kommission vom 25. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
(ABl. L 194 vom 26.7.2005, S. 12).
45zi.
32005 L 0039: Richtlinie 2005/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen
(ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 143).
45zj.
32005 L 0040: Richtlinie 2005/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge
(ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 146).
45zk.
32005 L 0041: Richtlinie 2005/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen
(ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 149).
45zl. Aufgehoben
45zm. Aufgehoben
45zn.
32005 L 0064: Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates
(ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 10), geändert durch:
45zo. Aufgehoben
45zp.
32006 D 0368: Entscheidung Nr. 2006/368/EG der Kommission vom 20. März 2006 über die ausführlichen technischen Vorschriften für die Durchführung der in der Richtlinie 2005/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Frontschutzsystemen an Kraftfahrzeugen genannten Prüfungen
(ABl. L 140 vom 29.5.2006, S. 33).
45zq.
32006 L 0040: Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates
(ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 12).
45zr.
32007 R 0706: Verordnung (EG) Nr. 706/2007 der Kommission vom 21. Juni 2007 zur Festlegung von Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und eines harmonisierten Verfahrens für die Messung von Leckagen aus bestimmten Klimaanlagen nach der Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 161 vom 22.6.2007, S. 33), geändert durch:
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Anhang I Teil 3 wird unter Nummer 1.1.1 Folgendes angefügt:
"IS für Island
FL für Liechtenstein
16 für Norwegen."
45zs.
32007 L 0038: Richtlinie 2007/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln
(ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 25).
45zt.
32007 R 0715: Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge
(ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1), geändert durch:
45zu. Aufgehoben
45zv. Aufgehoben
45zw. Aufgehoben
45zx.
32007 L 0046: Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie)
(ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1), geändert durch:
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) In Anhang VII wird in Abschnitt 1 des Abs. 1 und in Abs. 1.1 der Anlage Folgendes angefügt:
"IS für Island;
FL für Liechtenstein;
16 für Norwegen."
b) In Anhang IX wird in den Tabellen unter Nummer 47 der EG-Übereinstimmungsbescheinigung Folgendes angefügt:
|
- Island:
|
- Liechtenstein:
|
- Norwegen
|
|
…
|
…
|
…
|
45zy.
32009 R 0078: Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Schutz von Fussgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG
(ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 1), geändert durch:
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
In Anhang IV wird unter Nummer 1.1 Folgendes angefügt:
"- IS für Island
- FL für Liechtenstein
- 16 für Norwegen."
45zz.
32009 R 0631: Verordnung (EG) Nr. 631/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen für Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Schutzes von Fussgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG
(ABl. L 195 vom 25.7.2009, S. 1), berichtigt in
ABl. L 229 vom 6.9.2011, S. 16, geändert durch:
45zza.
32009 R 0661: Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit
(ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), berichtigt in
ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 27, geändert durch:
45zzb.
32010 R 0672: Verordnung (EU) Nr. 672/2010 der Kommission vom 27. Juli 2010 über die Typgenehmigung von Entfrostungs- und Trocknungsanlagen bestimmter Kraftfahrzeuge und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit
(ABl. L 196 vom 28.7.2010, S. 5)
45zzc.
32010 R 1003: Verordnung (EU) Nr. 1003/2010 der Kommission vom 8. November 2010 über die Typgenehmigung der Anbringungsstelle und der Anbringung der hinteren amtlichen Kennzeichen an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit
(ABl. L 291 vom 9.11.2010, S. 22), geändert durch:
45zzd.
32010 R 1005: Verordnung (EU) Nr. 1005/2010 der Kommission vom 8. November 2010 über die Typgenehmigung von Abschleppeinrichtungen an Kraftfahrzeugen und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit
(ABl. L 291 vom 9.11.2010, S. 36)
45zze.
32010 R 1008: Verordnung (EU) Nr. 1008/2010 der Kommission vom 9. November 2010 über die Typgenehmigung von Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen bestimmter Kraftfahrzeuge und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit
(ABl. L 292 vom 10.11.2010, S. 2), geändert durch:
45zzf.
32010 R 1009: Verordnung (EU) Nr. 1009/2010 der Kommission vom 9. November 2010 über die Typgenehmigung von Radabdeckungen an bestimmten Kraftfahrzeugen und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit
(ABl. L 292 vom 10.11.2010, S. 21)
45zzg.
32011 R 0019: Verordnung (EU) Nr. 19/2011 der Kommission vom 11. Januar 2011 über die Typgenehmigung des gesetzlich vorgeschriebenen Fabrikschilds und der Fahrzeug-Identifizierungsnummer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit
(ABl. L 8 vom 12.1.2011, S. 1), berichtigt in
ABl. L 146 vom 1.6.2011, S. 22, geändert durch:
45zzh.
32011 R 0109: Verordnung (EU) Nr. 109/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger hinsichtlich der Spritzschutzsysteme
(ABl. L 34 vom 9.2.2011, S. 2), berichtigt in
ABl. L 234 vom 10.9.2011, S. 48, geändert durch:
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
In Anhang II Teil 3 wird unter Nummer 1.1 Folgendes angefügt:
"IS für Island
FL für Liechtenstein
16 für Norwegen"
45zzi.
32011 R 0458: Verordnung (EU) Nr. 458/2011 der Kommission vom 12. Mai 2011 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern hinsichtlich der Montage von Reifen und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit
(ABl. L 124 vom 13.5.2011, S. 11), geändert durch:
45zzj.
32009 R 0079: Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG
(ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 32).
45zzk.
32009 R 0595: Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG
(ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1), berichtigt in
ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 52, geändert durch:
45zzl.
32011 R 0582: Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 167 vom 25.6.2011, S. 1), geändert durch:
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
In Anhang I Nummer 3.2.1 und in Anhang XI Nummer 3.2 wird Folgendes angefügt:
"IS für Island
FL für Liechtenstein
16 für Norwegen"
45zzm.
32010 R 0406: Verordnung (EU) Nr. 406/2010 der Kommission vom 26. April 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen
(ABl. L 122 vom 18.5.2010, S. 1), geändert durch:
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
In Anhang II Teil 3 wird unter Nummer 1.1 Folgendes angefügt:
"IS für Island
FL für Liechtenstein
16 für Norwegen"
45zzn.
32012 R 0130: Verordnung (EU) Nr. 130/2012 der Kommission vom 15. Februar 2012 über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Einstiegs ins Fahrzeug und der Manövriereigenschaften und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit
(ABl. L 43 vom 16.2.2012, S. 6).
45zzo.
32012 R 0065: Verordnung (EU) Nr. 65/2012 der Kommission vom 24. Januar 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Gangwechselanzeiger und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 28 vom 31.1.2012, S. 24).
45zzp. 32012 R 0347: Verordnung (EU) Nr. 347/2012 der Kommission vom 16. April 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Notbremsassistenzsystemen für bestimmte Kraftfahrzeugklassen
(ABl. L 109 vom 21.4.2012, S. 1), geändert durch:
45zzq. 32012 R 0351: Verordnung (EU) Nr. 351/2012 der Kommission vom 23. April 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Spurhaltewarnsystemen in Kraftfahrzeugen
(ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 18), berichtigt in
ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 44.
45zzr.
32012 R 0523: Verordnung (EU) Nr. 523/2012 der Kommission vom 20. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Aufnahme bestimmter UN/ECE-Regelungen für die Zwecke der Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge
(ABl. L 160 vom 21.6.2012, S. 8).
45zzs. Aufgehoben
45zzt. Aufgehoben
45zzu.
32012 R 1230: Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 vom 12. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern bezüglich ihrer Massen und Abmessungen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates,
ABl. L 353 vom 21.12.2012, S. 31, geändert durch:
45zzv.
32017 R 1151: Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission
(ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 1), geändert durch:
45zzw.
32017 R 2400: Verordnung (EU) 2017/2400 der Kommission vom 12. Dezember 2017 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von schweren Nutzfahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission
(ABl. L 349 vom 29.12.2017, S. 1).
46.
32013 R 0168: Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen
(ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52), geändert durch:
46a.
32014 R 0003: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 3/2014 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen für die Genehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen
(ABl. L 7 vom 10.1.2014, S. 1), geändert durch:
46b.
32014 R 0044: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 44/2014 der Kommission vom 21. November 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen und der allgemeinen Anforderungen im Zusammenhang mit der Typgenehmigung von zwei-, drei- und vierrädrigen Fahrzeugen
(ABl. L 25 vom 28.1.2014, S. 1), geändert durch:
46c.
32014 R 0901: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 901/2014 der Kommission vom 18. Juli 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen
(ABl. L 249 vom 22.8.2014, S. 1), geändert durch:
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
In Anhang VII wird die Nr. 2.1 wie folgt ergänzt:
,IS für Island
FL für Liechtenstein
16 für Norwegen‘
46d.
32014 R 0134: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 134/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit sowie zur Änderung ihres Anhangs V
(ABl. L 53 vom 21.2.2014, S. 1), geändert durch:
47.
32015 R 0758: Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG, geändert durch:
48.
32017 R 0078: Durchführungsverordnung (EU) 2017/78 der Kommission vom 15. Juli 2016 zur Festlegung von Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen bezüglich der auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systeme und einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Privatsphäre und des Datenschutzes für die Benutzer solcher Systeme
(ABl. L 12 vom 17.1.2017, S. 26)
49.
32017 R 0079: Delegierte Verordnung (EU) 2017/79 der Kommission vom 12. September 2016 zur Festlegung detaillierter technischer Anforderungen und Prüfverfahren für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systeme, von auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen selbstständigen technischen eCall-Einheiten und Bauteilen und zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ausnahmen und die anzuwendenden Normen
(ABl. L 12 vom 17.1.2017, S. 44).
50.
32019 R 0026: Verordnung (EU) 2019/26 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Januar 2019 zur Ergänzung der Unionsvorschriften über die Typgenehmigung angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union (ABl. L 8I vom 10.1.2019, S. 1), berichtigt in
ABl. L 11 vom 14.1.2019, S. 34.
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
1.
32014 R 0901: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 901/2014 der Kommission vom 18. Juli 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen
(ABl. L 249 vom 22.8.2014, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
In Anhang VII wird die Nr. 2.1 wie folgt ergänzt:
"IS für Island
FL für Liechtenstein
16 für Norwegen"
2. Aufgehoben
3.
52007 SC 0169: Erläuternde Mitteilung 2007/C 68/04 der Kommission zu den Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge, die aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht wurden
(ABl. C 68 vom 24.3.2007, S. 15).
II. Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. Aufgehoben
3. Aufgehoben
4. Aufgehoben
5. Aufgehoben
6. Aufgehoben
7. Aufgehoben
8. Aufgehoben
9. Aufgehoben
10. Aufgehoben
11. Aufgehoben
12. Aufgehoben
13. Aufgehoben
14. Aufgehoben
15. Aufgehoben
16. Aufgehoben
17. Aufgehoben
18. Aufgehoben
19. Aufgehoben
20. Aufgehoben
21. Aufgehoben
22. Aufgehoben
23. Aufgehoben
24. Aufgehoben
25. Aufgehoben
26.
32000 L 0002: Richtlinie 2000/2/EG der Kommission vom 14. Januar 2000 zur Anpassung der Richtlinie 75/322/EWG des Rates über die Funkentstörung der Fremdzündungsmotoren von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt und der Richtlinie 74/150/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
(ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 23).
27.
32001 L 0003: Richtlinie 2001/3/EG der Kommission vom 8. Januar 2001 zur Anpassung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates über Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern und der Richtlinie 75/322/EWG des Rates über die Funkentstörung land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt
(ABl. L 28 vom 30.1.2001, S. 1).
28. Aufgehoben
29. Aufgehoben
30.
32008 L 0002: Richtlinie 2008/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 30).
31. Aufgehoben
32. Aufgehoben
33. Aufgehoben
34. Aufgehoben
35. Aufgehoben
36. Aufgehoben
37. Aufgehoben
38. Aufgehoben
39. Aufgehoben
40.
32013 R 0167: Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen
(ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1), geändert durch:
40a.
32014 R 1322: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1322/2014 der Kommission vom 19. September 2014 zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen und der allgemeinen Anforderungen im Zusammenhang mit der Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen
(ABl. L 364 vom 18.12.2014, S. 1), geändert durch:
40b.
32015 R 0068: Delegierte Verordnung (EU) 2015/68 der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen für die Bremsen von Fahrzeugen im Zusammenhang mit der Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen
(ABl. L 17 vom 23.1.2015, S. 1), geändert durch:
40c.
32015 R 0096: Delegierte Verordnung (EU) 2015/96 der Kommission vom 1. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen
(ABl. L 16 vom 23.1.2015, S. 1), geändert durch:
40d.
32015 R 0504: Durchführungsverordnung (EU) 2015/504 der Kommission vom 11. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen
(ABl. L 85 vom 28.3.2015, S. 1), geändert durch:
41.
32015 R 0208: Delegierte Verordnung (EU) 2015/208 der Kommission vom 8. Dezember 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen für die Genehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen
(ABl. L 42 vom 17.2.2015, S. 1), geändert durch:
III. Hebezeuge und Fördergeräte
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1.
373 L 0361: Richtlinie 73/361/EWG des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bescheinigungen und Kennzeichnungen für Drahtseile, Ketten und Lasthaken
(ABl. Nr. L 335 vom 5.12.1973, S. 51), geändert durch:
2. Aufgehoben
3. Aufgehoben
4.
386 L 0663: Richtlinie 86/663/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kraftbetriebene Flurförderzeuge
(ABl. Nr. L 384 vom 31.12.1986, S. 12), geändert durch:
5. Aufgehoben
6.
32014 L 0033: Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge
(ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 251).
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen:
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. Aufgehoben
3. Aufgehoben
4.
32017 R 1369: Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU
(ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 1)
4a. Aufgehoben
4b. Aufgehoben
4c.
32012 R 0392: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission vom 1 März 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern in Bezug auf den Energieverbrauch
(ABl. L 123 vom 9.5.2012, S. 1), berichtigt in
ABl. L 124 vom 11.5.2012, S. 56, geändert durch:
4d.
396 L 0060: Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom 19. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten
(ABl. L 266 vom 18.10.1996, S. 1), geändert durch:
- 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, angenommen am 16. April 2003 (Abl. L 236 vom 23. September 2003, S. 33);
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Anhang I der Richtlinie 96/60/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 4 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens ergänzt.
b) Anhang V der Richtlinie 96/60/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 4 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens ergänzt.
4e.
32012 R 0874: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten
(ABl. L 258 vom 26.9.2012, S. 1), geändert durch:
4f. Aufgehoben
4g. Aufgehoben
4h. Aufgehoben
4i.
32010 R 1059: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch
(ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 1), geändert durch:
4j.
32010 R 1060: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch
(ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 17), geändert durch:
4k.
32010 R 1061: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen in Bezug auf den Energieverbrauch
(ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 47), berichtigt in ABl L 249 vom 27.9.2011, S. 21 und
ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 72, geändert durch:
4l.
32010 R 1062: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch
(ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 64), geändert durch:
4m.
32011 R 0626: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 626/2011 der Kommission vom 4. Mai 2011 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Luftkonditionierern in Bezug auf den Energieverbrauch
(ABl. L 178 vom 6.7.2011, S. 1), geändert durch:
4n.
32013 R 0665: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern
(ABl. L 192 vom 13.7.2013, S. 1), geändert durch:
4o.
32014 R 1254: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1254/2014 der Kommission vom 11. Juli 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Wohnraumlüftungsgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch
(ABl. L 337 vom 25.11.2014, S. 27), geändert durch:
4p.
32015 R 1186: Delegierte Verordnung (EU) 2015/1186 vom 24. April 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Einzelraumheizgeräten
(ABl. L 193 vom 21.7.2015, S. 20), geändert durch:
4q.
32015 R 1187: Delegierte Verordnung (EU) 2015/1187 der Kommission vom 27. April 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Festbrennstoffkesseln und Verbundanlagen aus einem Festbrennstoffkessel, Zusatzheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen
(ABl. L 193 vom 21.7.2015, S. 43), geändert durch:
4r.
32015 R 1094: Delegierte Verordnung (EU) 2015/1094 der Kommission vom 5. Mai 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von gewerblichen Kühllagerschränken
(ABl. L 177 vom 8.7.2015, S. 2), geändert durch:
4s.
32013 R 0811: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 811/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energiekennzeichnung von Raumheizgeräten, Kombiheizgeräten, Verbundanlagen aus Raumheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen sowie von Verbundanlagen aus Kombiheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen
(ABl. L 239 vom 6.9.2013, S. 1), geändert durch:
4t.
32013 R 0812: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 812/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieeffizienzkennzeichnung von Warmwasserbereitern, Warmwasserspeichern und Verbundanlagen aus Warmwasserbereitern und Solareinrichtungen
(ABl. L 239 vom 6.9.2013, S. 83), geändert durch:
4u.
32014 R 0065: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 65/2014 der Kommission vom 1. Oktober 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben
(ABl. L 29 vom 31.1.2014, S. 1), berichtigt in
ABl. L 61 vom 5.3.2015, S. 26, geändert durch:
5. Aufgehoben
6.
32009 L 0125: Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
(ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Die EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit des in Art. 19 genannten Ausschusses teil, haben jedoch kein Stimmrecht.
6a.
32012 R 0206: Verordnung (EU) Nr. 206/2012 der Kommission vom 6. März 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumklimageräten und Komfortventilatoren
(ABl. L 72 vom 10.3.2012, S. 7), geändert durch:
6b.
32010 R 1015: Verordnung (EU) Nr. 1015/2010 der Kommission vom 10. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswaschmaschinen
(ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 21), berichtigt in
ABl. L 298 vom 16.11.2010, S. 87, geändert durch:
6c.
32010 R 1016: Verordnung (EU) Nr. 1016/2010 der Kommission vom 10. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltsgeschirrspülern
(ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 31), geändert durch:
6d.
32011 R 0327: Verordnung (EU) Nr. 327/2011 der Kommission vom 30. März 2011 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Ventilatoren, die durch Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden
(ABl. L 90 vom 6.4.2011, S. 8), geändert durch:
6e.
32012 R 0932: Verordnung (EU) Nr. 932/2012 der Kommission vom 3. Oktober 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswäschetrocknern
(ABl. L 278 vom 12.10.2012, S. 1), geändert durch:
6f.
32012 R 0547: Verordnung (EU) Nr. 547/2012 der Kommission vom 25. Juni 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Wasserpumpen
(ABl. L 165 vom 26.6.2012, S. 28), geändert durch:
6g.
32012 R 1194: Verordnung (EU) Nr. 1194/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Lampen mit gebündeltem Licht, LED-Lampen und dazugehörigen Geräten
(ABl. L 342 vom 14.12.2012, S. 1), geändert durch:
6h.
32014 R 0548: Verordnung (EU) Nr. 548/2014 der Kommission vom 21. Mai 2014 zur Umsetzung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Kleinleistungs-, Mittelleistungs- und Grossleistungstransformatoren
(ABl. L 152 vom 22.5.2014, S. 1), geändert durch:
6i.
32013 R 0617: Verordnung (EU) Nr. 617/2013 der Kommission vom 26. Juni 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Computern und Computerservern
(ABl. L 175 vom 27.6.2013, S. 13), geändert durch:
6j.
32013 R 0666: Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission vom 8. Juli 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Staubsaugern
(ABl. L 192 vom 13.7.2012, S. 24), geändert durch:
6k.
32014 R 0066: Verordnung (EU) Nr. 66/2014 der Kommission vom 14. Januar 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltsbacköfen, -kochmulden und -dunstabzugshauben
(ABl. L 29 vom 31.1.2014, S. 33), geändert durch:
6l.
32014 R 1253: Verordnung (EU) Nr. 1253/2014 der Kommission vom 7. Juli 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Lüftungsanlagen
(ABl. L 337 vom 25.11.2014, S. 8), geändert durch:
6m.
32015 R 1185: Verordnung (EU) 2015/1185 der Kommission vom 24. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten
(ABl. L 193 vom 21.7.2015, S. 1), geändert durch:
6n.
32015 R 1189: Verordnung (EU) 2015/1189 der Kommission vom 28. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoffkesseln
(ABl. L 193 vom 21.7.2015, S. 100), geändert durch:
6o.
32015 R 1095: Verordnung (EU) 2015/1095 der Kommission vom 5. Mai 2015 zzur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von gewerblichen Kühllagerschränken, Schnellkühlern/-frostern, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern
(ABl. L 177 vom 8.7.2015, S. 19), geändert durch:
6p.
32015 R 1188: Verordnung (EU) 2015/1188 der Kommission vom 28. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Einzelraumheizgeräten
(ABl. L 193 vom 21.7.2015, S. 76), geändert durch:
6q.
32016 R 2281: Verordnung (EU) 2016/2281 der Kommission vom 30. November 2016 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte im Hinblick auf Luftheizungsprodukte, Kühlungsprodukte, Prozesskühler mit hoher Betriebstemperatur und Gebläsekonvektoren
(ABl. L 346 vom 20.12.2016, S. 1), geändert durch:
6r.
32013 R 0813: Verordnung (EU) Nr. 813/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumheizgeräten und Kombiheizgeräten
(ABl. L 239 vom 6.9.2013, S. 136)
8.
32008 R 1275: Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand
(ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 45), geändert durch:
9.
32009 R 0107: Verordnung (EG) Nr. 107/2009 der Kommission vom 4. Februar 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Set-Top-Boxen
(ABl. L 36 vom 5.2.2009, S. 8), geändert durch:
10.
32009 R 0244: Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht
(ABl. L 76 vom 24.3.2009, S. 3), geändert durch:
11.
32009 R 0245: Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 76 vom 24.3.2009, S. 17), geändert durch:
12.
32009 R 0278: Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission vom 6. April 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an die Leistungsaufnahme externer Netzteile bei Nulllast sowie ihre durchschnittliche Effizienz im Betrieb
(ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 3), geändert durch:
13.
32009 R 0640: Verordnung (EG) Nr. 640/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Elektromotoren
(ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 26), geändert durch:
14.
32009 R 0641: Verordnung (EG) Nr. 641/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen
(ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 35), geändert durch:
15.
32009 R 0642: Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Fernsehgeräten
(ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 42), geändert durch:
16.
32009 R 0643: Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltskühlgeräten
(ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 53), geändert durch:
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. Aufgehoben
3.
392 L 0042: Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln
(ABl. Nr. L 167 vom 22.6.1992, S. 17), geändert durch:
4.
32016 R 0426: Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG
(ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 99).
VI. Baumaschinen und Baugeräte
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. Aufgehoben
3. Aufgehoben
4. Aufgehoben
5. Aufgehoben
6. Aufgehoben
7. Aufgehoben
8.
386 L 0295: Richtlinie 86/295/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Überrollschutzaufbauten (ROPS) bestimmter Baumaschinen
(ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1986, S. 1), geändert durch:
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Anhang IV wird der Text in Klammern wie folgt ergänzt:
"FL für Liechtenstein, IS für Island, N für Norwegen"
9.
386 L 0296: Richtlinie 86/296/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) bestimmter Baumaschinen
(ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1986, S. 10), geändert durch:
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Anhang IV wird der Text in Klammern wie folgt ergänzt:
"FL für Liechtenstein, IS für Island, N für Norwegen"
10. Aufgehoben
10a.
32000 L 0014: Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen
(ABl. L 162 vom 3.7.2000, S. 1), geändert durch:
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt folgender Rechtsakte zur Kenntnis:
11. Mitteilung der Kommission über die Angleichung der Methoden zur Messung des Lärms von Baumaschinen (am 3.1.1981 angenommen)
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1.
375 L 0324: Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen
(ABl. Nr. L 147 vom 9.6.1975, S. 40), geändert durch:
2. Aufgehoben
3. Aufgehoben
4. Aufgehoben
5. Aufgehoben
6. Aufgehoben
6a. Aufgehoben
6b. Aufgehoben
6c.
32003 D 0525: Entscheidung 2003/525/EG der Kommission vom 18. Juli 2003 zur Verschiebung des Anwendungsdatums der Richtlinie 1999/36/EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte hinsichtlich bestimmter Geräte
(ABl. L 183 vom 22.7.2003, S. 45).
6d. 32010 L 0035: Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010).
6e.
32014 L 0068: Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt
(ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 164).
6f.
32014 L 0029: Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt
(ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 45).
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
7.
389 X 0349: Empfehlung 89/349/EWG der Kommission vom 13. April 1989 zur freiwilligen Verringerung der Fluorchlorkohlenwasserstoffe durch die europäische Aerosolindustrie
(ABl. Nr. L 144 vom 27.5.1989, S. 56).
8.
C/328/92/S. 3: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über einfache Druckbehälter, geändert durch die Richtlinie 90/488/EWG des Rates vom 17. September 1990
(ABl. Nr. C 328 vom 12.12.1992, S. 3).
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1.
32009 L 0034: Richtlinie 2009/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (Neufassung)
(ABl. L 106 vom 28.4.2009, S. 7)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) In Anhang I Nummer 3.1 erster Gedankenstrich und in Anhang II Nummer 3.1.1.1 Bst. a erster Gedankenstrich wird dem Text in Klammern Folgendes angefügt:
"FL für Liechtenstein, IS für Island, N für Norwegen"
b) Die Zeichnungen, auf die in Anhang II Nummer 3.2.1 verwiesen wird, werden durch die für die Zeichen erforderlichen Buchstaben FL, IS, N ergänzt.
2. Aufgehoben
3. Aufgehoben
4. Aufgehoben
5. Aufgehoben
6. Aufgehoben
7. Aufgehoben
8.
373 L 0360: Richtlinie 73/360/EWG des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für nicht selbsttätige Waagen
(ABl. Nr. L 335 vom 5.12.1973, S. 1), geändert durch:
- 376 L 0696: Richtlinie 76/696/EWG der Kommission vom 27. Juli 1976 (ABl. Nr. 236 vom 27.8.1976, S. 26);
9. Aufgehoben
10. Aufgehoben
11. Aufgehoben
12. Aufgehoben
13.
375 L 0107: Richtlinie 75/107/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Flaschen als Massbehältnisse
(ABl. Nr. L 42 vom 15.2.1975, S. 14).
14. Aufgehoben
15.
376 L 0211: Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen
(ABl. Nr. L 46 vom 21.2.1976, S. 1), geändert durch:
16. Aufgehoben
17. Aufgehoben
18. Aufgehoben
19. Aufgehoben
20. Aufgehoben
21. Aufgehoben
22. Aufgehoben
23. Aufgehoben
24.
380 L 0181: Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG
(ABl. Nr. L 39 vom 15.2.1980, S. 40), geändert durch:
25. Aufgehoben
26. Aufgehoben
27. Aufgehoben
27a. Aufgehoben
27b. Aufgehoben
27c.
32007 L 0045: Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates
(ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 17).
27d.
32014 L 0031: Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt
(ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 107).
27e.
32014 L 0032: Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt
(ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 149), geändert durch:
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
28.
376 X 0223: Empfehlung 76/223/EWG der Kommission vom 5. Februar 1976 an die Mitgliedstaaten über die in den Patentübereinkommen bezeichneten Masseinheiten
(ABl. Nr. L 43 vom 19.2.1976, S. 22).
46.
C/104/93/S. 9: Mitteilung der Kommission gemäss Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 90/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 über nicht selbsttätige Waagen
(ABl. Nr. C 104 vom 15.4.1993, S. 9).
X. Elektrische Betriebsmittel
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. Aufgehoben
3. Aufgehoben
4. Aufgehoben
5. Aufgehoben
5a.
32008 L 0013: Richtlinie 2008/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Aufhebung der Richtlinie 84/539/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die in der Veterinärmedizin eingesetzten elektrischen Geräte
(ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 41).
6. Aufgehoben
7. Aufgehoben
7a. Aufgehoben
7b. Aufgehoben
7c. Aufgehoben
7d. Aufgehoben
7e.
32014 L 0030: Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung)
(ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 79).
7f.
32014 L 0034: Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemässen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung)
(ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 309).
7g.
32014 L 0035: Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt
(ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357).
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
1. Aufgehoben
2. Aufgehoben
3. Aufgehoben
4. Aufgehoben
5. Aufgehoben
6. Aufgehoben
7. Aufgehoben
8.
C/46/81/S. 3: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre
(ABl. Nr. C 46 vom 5.3.1981, S. 3).
9.
C/149/81/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre
(ABl. Nr. C 149 vom 18.6.1981, S. 1).
10.
382 X 0490: Empfehlung 82/490/EWG der Kommission vom 6. Juli 1982 betreffend die in der Richtlinie 76/117/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre vorgesehenen Konformitätsbescheinigungen
(ABl. Nr. C 218 vom 27.7.1982, S. 27).
11.
C/328/82/S. 2: Erste Mitteilung der Kommission infolge der Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Be-triebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind
(ABl. Nr. C 328 vom 14.12.1982, S. 2) und Anhang (ABl. Nr. C 328A vom 14.12.1982, S. 1).
12.
C/356/83/S. 20: Zweite Mitteilung der Kommission infolge der Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind
(ABl. Nr. C 356 vom 31.12.1983, S. 20) und Anhang (ABl. Nr. C 356A vom 31.12.1983, S. 1).
13.
C/194/86/S. 3: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre
(ABl. Nr. C 194 vom 1.8.1986, S. 3).
14.
C/311/87/S. 3: Mitteilung der Kommission infolge der Richtlinie 82/130/EWG des Rates vom 15. Februar 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasgefährdeten Bergwerken
(ABl. Nr. C 311 vom 21.11.1987, S. 3).
15.
C/44/92/S. 12: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie nach der "Neuen Konzeption-, Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 über die elektromagnetische Verträglichkeit
(ABl. Nr. C 44 vom 19.2.1992, S. 12).
16.
C/90/92/S. 2: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 über die elektromagnetische Verträglichkeit
(ABl. Nr. C 90 vom 10.4.1992, S. 2).
17. Aufgehoben
18. Aufgehoben
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. Aufgehoben
3. Aufgehoben
4. Aufgehoben
4a. Aufgehoben
4b. Aufgehoben
4c. Aufgehoben
4d.
32011 R 1007: Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 272 vom 18.10.2011, S. 1), geändert durch:
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
5. Aufgehoben
6. Aufgehoben
Dieses Kapitel gilt nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist.
Die EG-Kommission ernennt aus einem Kreis hochqualifizierter Wissenschaftler der EFTA-Staaten mindestens einen, der im Wissenschaftlichen Ausschuss für Lebensmittel anwesend ist und die Befugnis hat, seine Auffassungen dort vorzubringen. Sein Standpunkt wird getrennt aufgezeichnet.
Die EG-Kommission unterrichtet ihn rechtzeitig über den Zeitpunkt der Ausschusssitzung und übermittelt ihm die entsprechenden Informationen.
XIII. Arzneispezialitäten
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann entsprechend ihrer Verfahrensordnung zwei Beobachter bestellen, die die Befugnis haben, an den Aufgaben des Ausschusses nach Art. 2 erster Gedankenstrich des Beschlusses 75/320/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 betreffend die Einsetzung eines Pharmazeutischen Ausschusses teilzunehmen.
Unbeschadet von Art. 101 des Abkommens lädt die EG-Kommission entsprechend Art. 99 des Abkommens Sachverständige der EFTA-Staaten ein, an den in Art. 2 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses 75/320/EWG des Rates beschriebenen Aufgaben teilzunehmen.
Die Kommission unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde rechtzeitig über den Zeitpunkt der Ausschusssitzung und übermittelt die entsprechenden Unterlagen.
Werden Entscheidungen über die Genehmigung von Arzneimitteln erlassen, die im Einklang mit den Gemeinschaftsverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, sowie nach der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates stehen, so erlassen die EFTA-Staaten auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsakte gleichzeitig und innerhalb von 30 Tagen nach Erlass der Entscheidung der Gemeinschaft die entsprechenden Entscheidungen. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird hierüber unterrichtet und veröffentlicht regelmässig Listen derartiger Entscheidungen in der EWR-Beilage des Amtsblatts.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kontrolliert nach Art. 109 des Abkommens die Umsetzung der von den EFTA-Staaten erlassenen Entscheidungen.
Sehen die einschlägigen Rechtsakte für die Erteilung, die Aussetzung oder den Widerruf von Genehmigungen für das Inverkehrbringen sowie für die Überwachung, einschliesslich der Pharmakovigilanz, und für Inspektionen und Sanktionen Gemeinschaftsverfahren vor, so werden diese und ähnliche Aufgaben von den zuständigen Behörden in den EFTA-Staaten übernommen, die dabei denselben Verpflichtungen wie die zuständigen Behörden in den EG-Mitgliedstaaten unterliegen.
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung dieser Bestimmungen gilt Teil VII des Abkommens sinngemäss.
Die EFTA-Staaten beteiligen sich an der Arbeit der durch die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Arzneimittel-Agentur, nachstehend "Agentur" genannt.
Für die Beteiligung der EFTA-Staaten an der Arbeit der Agentur gelten die Finanzbestimmungen des Titels IV Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Demnach beteiligen sich die EFTA-Staaten am Gemeinschaftsbeitrag, auf den in Art. 67 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates Bezug genommen wird.
Im Hinblick auf die finanzielle Beteiligung der EFTA-Staaten am vorgenannten Gemeinschaftsbeitrag gelten die Verfahren des Art. 82 Abs. 1 Bst. a und des Protokolls 32 des Abkommens sinngemäss.
Die EFTA-Staaten können Beobachter zu den Sitzungen des Verwaltungsrats der Agentur entsenden.
Die EFTA-Staaten beteiligen sich in vollem Umfang an der Arbeit des Ausschusses für Humanarzneimittel, des Ausschusses für Tierarzneimittel, des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden (COMP), des Pädiatrieausschusses, der Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz (PRAC) und des Ausschusses für pflanzliche Arzneimittel. Die genauen Modalitäten für die Teilnahme der Vertreter der EFTA-Staaten müssen mit Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Einklang stehen. Die Vertreter der EFTA-Staaten nehmen jedoch nicht an Abstimmungen teil, und ihre Standpunkte werden gesondert zu Protokoll gegeben. Der Vorsitz ist Ausschussmitgliedern vorbehalten, die von einem EG-Mitgliedstaat benannt wurden.
Die EFTA-Staaten beteiligen sich in vollem Umfang an der Arbeit der Koordinierungsgruppe gemäss Art. 27 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, und Art. 31 der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. Die Vertreter der EFTA-Staaten nehmen jedoch nicht an Abstimmungen teil, und ihre Standpunkte werden gesondert zu Protokoll gegeben. Der Vorsitz ist Ausschussmitgliedern vorbehalten, die von einem EG-Mitgliedstaat benannt wurden.
Nach Titel III Kapitel 4 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, und Titel III Kapitel 4 der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, kann ein EFTA-Staat die Agentur mit einem Schiedsverfahren befassen. Ein entsprechender Antrag ist zuerst an die Kommission zu richten; ist die Kommission der Auffassung, dass der Fall von Gemeinschaftsinteresse ist, so verweist sie den Antrag an die Agentur zur weiteren Bearbeitung.
Die EFTA-Staaten beteiligen sich in vollem Umfang an dem Programm zum Informationsaustausch über Arzneimittel per Telematik (IMP).
Island und Norwegen übermitteln ihren nationalen zuständigen Behörden und den Inhabern der Genehmigung für das Inverkehrbringen die Sprachfassung der Genehmigung, die für den Zugang zu ihrem Markt erforderlich ist.
Für eine aufgrund eines Gutachtens des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses der EMEA gemäss Art. 9 oder Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates für ein Arzneimittel erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen fallen ausschliesslich die in Art. 67 Abs. 3 und Art. 70 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Gebühren an.
Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit und verfügt in allen Staaten, die Vertragspartei sind, über die umfassendste Rechtsfähigkeit, die juristischen Personen gemäss ihren Rechtsvorschriften gewährt wird.
Die EFTA-Staaten wenden auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften an.
Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt für die Zwecke der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates für Dokumente der Agentur, die auch EFTA-Staaten betreffen.
Abweichend von Art. 12 Abs. 2 Bst. a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Angehörige eines EFTA-Staates, die ihre vollen staatsbürgerlichen Rechte geniessen, vom Direktor der Agentur unter Vertrag genommen werden.
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. Aufgehoben
3. Aufgehoben
4.
32009 L 0035: Richtlinie 2009/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Stoffe, die Arzneimitteln zum Zwecke der Färbung hinzugefügt werden dürfen (Neufassung)
(ABl. L 109 vom 30.4.2009, S. 10).
5. Aufgehoben
6. Aufgehoben
7.
32010 L 0063: Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere
(ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33).
8.
393 L 0041: Richtlinie 93/41/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Aufhebung der Richtlinie 87/22/EWG zur Angleichung der einzelstaatlichen Massnahmen betreffend das Inverkehrbringen technologisch hochwertiger Arzneimittel, insbesondere aus der Biotechnologie
(ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 40).
9.
389 L 0105: Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Massnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme
(ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 8).
10. Aufgehoben
11. Aufgehoben
12.
32009 R 0470: Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
a) In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden.
b) Ein EFTA-Staat kann bei der Agentur ein Gutachten gemäss Art. 9 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 2 beantragen. Ein entsprechender Antrag ist zuerst an die Kommission zu richten, die ihn, sofern er ihrer Auffassung nach von gemeinsamem Interesse ist, zur weiteren Bearbeitung an die Agentur weiterleitet.
12a.
32017 R 0880: Verordnung (EU) 2017/880 der Kommission vom 23. Mai 2017 mit Regelungen über die Anwendung einer Rückstandshöchstmenge, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel festgelegt wurde, auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel bzw. die Anwendung einer Rückstandshöchstmenge, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einer oder mehreren Tierarten festgelegt wurde, auf andere Tierarten, gemäss der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 135 vom 24.5.2017, S. 1).
12b.
32017 R 0012: Durchführungsverordnung (EU) 2017/12 der Kommission vom 6. Januar 2017 hinsichtlich Form und Inhalt der Anträge auf Festsetzung von Rückstandshöchstmengen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 4 vom 7.1.2017, S. 1).
12c.
32018 R 0782: Verordnung (EU) 2018/782 der Kommission vom 29. Mai 2018 zur Festlegung der Grundsätze zur Methodik der Risikobewertung und der Empfehlungen für das Risikomanagement gemäss der Verordnung (EG) Nr. 470/2009
(ABl. L 132 vom 30.5.2018, S. 5).
13.
32010 R 0037: Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs
(ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1), berichtigt durch
ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 72, geändert durch:
- 32012 R 0436: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 436/2012 der Kommission vom 23. Mai 2012 (ABl. L 134 vom 24.5.12, S. 10);
14. Aufgehoben
15. Aufgehoben
15a.
391 L 0412: Richtlinie 91/412/EWG der Kommission vom 23. Juli 1991 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Tierarzneimittel
(ABl. Nr. L 228 vom 17.8.1991, S. 70).
15b. Aufgehoben
15c. Aufgehoben
15d. Aufgehoben
15e. Aufgehoben
15f. Aufgehoben
15g. Aufgehoben
15h.
395 R 0297: Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln
(ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1), geändert durch:
15i.
395 R 0540: Verordnung (EG) Nr. 540/95 der Kommission vom 10. März 1995 zur Festlegung der Bestimmungen für die Mitteilung von vermuteten unerwarteten, nicht schwerwiegenden Nebenwirkungen, die innerhalb oder ausserhalb der Gemeinschaft an gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zugelassenen Human- oder Tierarzneimitteln festgestellt werden
(ABl. L 55 vom 11.3.1995, S. 5).
15j. Aufgehoben
15k. Aufgehoben
15l.
396 R 2141: Verordnung (EG) Nr. 2141/96 der Kommission vom 7. November 1996 über die Prüfung eines Antrags auf Übertragung einer Zulassung für ein in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates fallendes Arzneimittel
(ABl. L 286 vom 8.11.1996, S. 6).
15m.
32000 R 0141: Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden
(ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Die EFTA-Staaten werden an der Arbeit des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden beteiligt. Die Modalitäten der Beteiligung der Vertreter aus den EFTA-Staaten richten sich nach den Bestimmungen von Art. 4 der Verordnung. Diese Vertreter nehmen jedoch nicht an Abstimmungen teil, und ihre Standpunkte werden getrennt zu Protokoll gegeben. Der Vorsitz ist einem von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft benannten Mitglied vorbehalten. Die Geschäftsordnung dieses Ausschusses wird so geändert, dass die Beteiligung der EFTA-Staaten voll wirksam werden kann.
Die EFTA-Staaten leisten nach Massgabe des Art. 82 Abs. 1 Bst. a des Abkommens einen Finanzbeitrag zur Arbeit des Ausschusses.
15n.
32000 R 0847: Verordnung (EG) Nr. 847/2000 der Kommission vom 27. April 2000 zur Festlegung von Bestimmungen für die Anwendung der Kriterien für die Ausweisung eines Arzneimittels als Arzneimittel für seltene Leiden und von Definitionen für die Begriffe "ähnliches Arzneimittel" und "klinische Überlegenheit"
(ABl. L 103 vom 28.4.2000, S. 5), geändert durch:
15o.
32001 L 0020: Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln
(ABl. L 121 vom 1.5.2001, S. 34).
3
15p.
32001 L 0082: Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel
(ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1), geändert durch:
Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Litauen (Anhang IX, Kapitel 1, Nr. 1) und Polen (Anhang XII, Kapitel 1, Nr. 4) festgelegt sind.
-
-
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Liechtenstein ist weder zur Teilnahme am dezentralisierten Verfahren (DCP) noch zur Teilnahme am Verfahren der gegenseitigen Anerkennung (MRP) verpflichtet und ist daher nicht gehalten, die entsprechenden Genehmigungen für das Inverkehrbringen auszustellen. Stattdessen gelten Genehmigungen für das Inverkehrbringen, die Österreich im dezentralisierten Verfahren oder im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung ausstellt, auf Antrag eines die Genehmigung Beantragenden gleichermassen für Liechtenstein.
15q.
32001 L 0083: Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel
(ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67), geändert durch:
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Liechtenstein ist weder zur Teilnahme am dezentralisierten Verfahren (DCP) noch zur Teilnahme am Verfahren der gegenseitigen Anerkennung (MRP) verpflichtet und ist daher nicht gehalten, die entsprechenden Genehmigungen für das Inverkehrbringen auszustellen. Stattdessen gelten Genehmigungen für das Inverkehrbringen, die Österreich im dezentralisierten Verfahren oder im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung ausstellt, auf Antrag eines die Genehmigung Beantragenden gleichermassen für Liechtenstein.
b) Die EFTA-Staaten können das Dringlichkeitsverfahren der Union gemäss Titel IX Kapitel 3 Abschnitt 4 der Richtlinie einleiten.
c) Im Hinblick auf Titel IX werden die Verpflichtungen Liechtensteins von Österreich erfüllt. Liechtenstein wird allerdings, sofern dies auf Liechtenstein anwendbar ist,
- gemäss Art. 101 Abs. 1 ein Pharmakovigilanz-System betreiben;
- gemäss Art. 101 Abs. 2 regelmässige Audits seiner Pharmakovigilanz-Systeme durchführen;
- gemäss Art. 101 Abs. 3 eine für die Durchführung seiner Pharmakovigilanz-Aufgaben zuständige Behörde benennen;
- gemäss Art. 102 Bst. a alle geeigneten Massnahmen treffen, damit Patienten sowie Ärzte, Apotheker und andere Angehörige der Gesundheitsberufe vermutete Nebenwirkungen den zuständigen nationalen Behörden melden;
- gemäss Art. 102 Bst. b Meldungen von Patienten erleichtern, indem es neben dem internetbasierten Meldeformat auch andere Meldeformate zur Verfügung stellt;
- gemäss Art. 104a Abs. 2 dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen die Verpflichtung auferlegen, ein Risikomanagement-System gemäss Art. 104 Abs. 3 Bst. c zu betreiben, wenn Bedenken bestehen, dass die Risiken das Nutzen-Risiko-Verhältnis eines genehmigten Arzneimittels verändern können; bei der Auferlegung dieser Verpflichtung stützt sich Liechtenstein auf einen entsprechenden Beschluss der österreichischen Behörden;
- gemäss Art. 106 ein nationales Internetportal für Arzneimittel schaffen und pflegen, das mit dem europäischen Internetportal für Arzneimittel verlinkt wird;
- gemäss Art. 107a Abs. 1 alle vermuteten Nebenwirkungen in seinem Hoheitsgebiet erfassen, die ihm von Angehörigen der Gesundheitsberufe oder von Patienten zur Kenntnis gebracht werden, und sicherstellen, dass solche Meldungen über die nationalen Internetportale für Arzneimittel oder auf andere Art und Weise erfolgen können, sowie
- gemäss Art. 107a Abs. 4 Meldungen übermitteln.
d) In Art. 107c Abs. 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Eine schweizerische Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels in Liechtenstein nach liechtensteinischem Recht auf der Grundlage der Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird nicht als erste Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses im Sinne dieses Absatzes betrachtet."
15qa.
32013 D 0051: Durchführungsbeschluss 2013/51/EU der Kommission vom 23. Januar 2013 über die Beurteilung des Rechtsrahmens eines Drittlandes für Wirkstoffe in Humanarzneimitteln und der entsprechenden Kontroll- und Durchsetzungsmassnahmen gemäss Art. 111b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 21 vom 24.1.2013, S. 36).
15qb.
32012 D 0715: Durchführungsbeschluss 2012/715/EU der Kommission vom 22. November 2012 zur Festlegung einer Liste von Drittländern mit einem Rechtsrahmen für Wirkstoffe von Humanarzneimitteln und den entsprechenden Kontroll- und Durchsetzungsmassnahmen zur Sicherstellung eines dem der EU gleichwertigen Gesundheitsschutzniveaus gemäss der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 325 vom 23.11.2012. S. 15), geändert durch:
15qc. 32014 R 0357: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 357/2014 der Kommission vom 3. Februar 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Situationen, in denen Wirksamkeitsstudien nach der Zulassung verlangt werden können.
15qd.
32014 R 1252: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1252/2014 der Kommission vom 28. Mai 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Wirkstoffe für Humanarzneimittel
(ABl. L 337 vom 25.11.2014, S. 1).
15qe.
32017 L 1572: Richtlinie (EU) 2017/1572 der Kommission vom 15. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel
(ABl. L 238 vom 16.9.2017, S. 44).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Die Inspektionen in Liechtenstein werden, aufgrund der Vereinbarung zwischen Swissmedic und dem Amt für Gesundheit (Verwaltungsvereinbarung betreffend Inspektionen), vom Schweizerischen Inspektorat im Auftrag von Liechtenstein durchgeführt.
15r. Aufgehoben
15s. Aufgehoben
15t. 32003 L 0094: Richtlinie 2003/94/EG der Kommission vom 8. Oktober 2003 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel und für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate (ABl L 262 vom 14.10.2003, S. 22).
15u.
32002 L 0098: Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG
(ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 30).
15v.
32004 L 0033: Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile
(ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 25), geändert durch:
15va.
32005 L 0061: Richtlinie 2005/61/EG der Kommission vom 30. September 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Meldung ernster Zwischenfälle und ernster unerwünschter Reaktionen
(ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 32).
15vb.
32005 L 0062: Richtlinie 2005/62/EG der Kommission vom 30. September 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf gemeinschaftliche Standards und Spezifikationen für ein Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen (ABl. L 256 vom 1.10.20005, S. 41), geändert durch:
15w.
32004 L 0023: Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen
(ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 48).
15x.
32004 R 0273: Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe
(ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 1), geändert durch:
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Art. 11 Abs. 2 findet keine Anwendung.
b) In Art. 14a wird auf den Ausschuss verwiesen, der durch Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates eingerichtet wird. Wenn sich dieser Ausschuss mit Angelegenheiten befasst, die unter diese Verordnung fallen, beteiligen sich die EFTA-Staaten uneingeschränkt an den Arbeiten dieses Ausschusses, sie haben jedoch kein Stimmrecht.
15xa.
32015 R 1011: Delegierte Verordnung (EU) 2015/1011 der Kommission vom 24. April 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 der Kommission
(ABl. L 162 vom 27.6.2015, S. 12), berichtigt in
ABl. L 185 vom 14.7.2015, S. 31 und
ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 75
Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Die Verordnung gilt für die EFTA-Staaten nur in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 273/2004.
15xb.
32015 R 1013: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1013 der Kommission vom 25. Juni 2015 mit Vorschriften in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Drogenausgangsstoffe und auf die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Union und Drittländern
(ABl. L 162 vom 27.6.2015, S. 44)
Die Durchführungsverordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Die Verordnung gilt für die EFTA-Staaten nur in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 273/2004.
15y.
32006 L 0017: Richtlinie 2006/17/EG der Kommission vom 8. Februar 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für die Spende, Beschaffung und Testung von menschlichen Geweben und Zellen
(ABl. L 38 vom 9.2.2006, S. 40), geändert durch:
15z.
32006 L 0086: Richtlinie 2006/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen
(ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 32), geändert durch:
15za.
32006 R 1950: Verordnung (EG) Nr. 1950/2006 der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Erstellung eines Verzeichnisses von für die Behandlung von Equiden wesentlichen Stoffen gemäss der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel
(ABl. L 367 vom 22.12.2006, S. 33), geändert durch:
15zb.
32004 R 0726: Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur
(ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1), geändert durch:
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Die der Europäischen Kommission in Bezug auf das Verstossverfahren gemäss Art. 84 Abs. 3 übertragenen Befugnisse, einschliesslich der Befugnis zur Verhängung von Geldbussen gegen Inhaber von Genehmigungen für das Inverkehrbringen, werden in den Fällen, in denen der Genehmigungsinhaber in einem EFTA-Staat ansässig ist, von der EFTA-Überwachungsbehörde in enger Zusammenarbeit mit der Kommission ausgeübt. Bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung über Geldbussen trifft, legt die Kommission ihr ihre Bewertung und einen Massnahmenvorschlag vor.
15zc.
32005 R 2049: Verordnung (EG) Nr. 2049/2005 der Kommission vom 15. Dezember 2005 zur Festlegung, aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, von Regeln für die Entrichtung von Gebühren an die Europäische Arzneimittel-Agentur durch Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen sowie für deren administrative Unterstützung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur
(ABl. L 329 vom 16.12.2005, S. 4).
15zd.
32006 R 0507: Verordnung (EG) Nr. 507/2006 der Kommission vom 29. März 2006 über die bedingte Zulassung von Humanarzneimitteln, die unter den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen
(ABl. L 92 vom 30.3.2006, S. 6).
15ze. Aufgehoben
15zf.
32005 L 0028: Richtlinie 2005/28/EG der Kommission vom 8. April 2005 zur Festlegung von Grundsätzen und ausführlichen Leitlinien der guten klinischen Praxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate sowie von Anforderungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Herstellung oder Einfuhr solcher Produkte
(ABl. L 91 vom 9.4.2005, S. 13).
15zg.
32006 L 0130: Richtlinie 2006/130/EG der Kommission vom 11. Dezember 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Festlegung von Kriterien für die Ausnahme bestimmter Tierarzneimittel, die für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, von der Pflicht der tierärztlichen Verschreibung
(ABl. L 349 vom 12.12.2006, S. 15).
15zh.
32007 R 1394: Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004
(ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 121), berichtigt in
ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 174, geändert durch:
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Die EFTA-Staaten werden in vollem Umfang an den Arbeiten des Ausschusses für neuartige Therapien beteiligt, haben aber kein Stimmrecht.
15zi.
32008 R 1234: Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 der Kommission vom 24. November 2008 über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen von Human- und Tierarzneimitteln
(ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 7), geändert durch:
15zj.
32007 R 0658: Verordnung (EG) Nr. 658/2007 der Kommission vom 14. Juni 2007 über finanzielle Sanktionen bei Verstössen gegen bestimmte Verpflichtungen im Zusammenhang mit Zulassungen, die gemäss der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates erteilt wurden
(ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 10), geändert durch:
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Die der Europäischen Kommission in Bezug auf das Verstossverfahren übertragenen Befugnisse, einschliesslich der Befugnis zur Verhängung von finanziellen Sanktionen gegen Inhaber von Zulassungen, werden in den Fällen, in denen der Zulassungsinhaber in einem EFTA-Staat ansässig ist, von der EFTA-Überwachungsbehörde in enger Zusammenarbeit mit der Kommission ausgeübt. Bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung über finanzielle Sanktionen trifft, legt die Kommission ihr ihre Bewertung und einen Massnahmenvorschlag vor.
15zk. Aufgehoben
15zl.
32008 D 0911: Entscheidung 2008/911/EG der Kommission vom 21. November 2008 zur Erstellung einer Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln
(ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 42), geändert durch:
15zm.
32009 R 0668: Verordnung (EG) Nr. 668/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Beurteilung und Zertifizierung von qualitätsbezogenen und nichtklinischen Daten zu von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen entwickelten Arzneimitteln für neuartige Therapien
(ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 7).
15zn.
32010 L 0053: Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe
(ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 14), berichtigt in
ABl. L 243 vom 16.9.2010, S. 68.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
Diese Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein, mit Ausnahme der Art. 15 und 16. Die Begriffsbestimmungen in Art. 3 und die allgemeinen Bestimmungen in Art. 17 Abs. 2 Bst. h und Art. 23 gelten nur für Liechtenstein soweit erforderlich für die Umsetzung der Art. 15 und 16 der Richtlinie.
15zna.
32012 L 0025: Durchführungsrichtlinie 2012/25/EU der Kommission vom 9. Oktober 2012 zur Festlegung von Informationsverfahren für den Austausch von zur Transplantation bestimmten Organen zwischen den Mitgliedstaaten
(ABl. L 275 vom 10.10.2012, S. 27).
Die Durchführungsrichtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Diese Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein, mit Ausnahme des Art. 7.
15zo.
32013 R 0198: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 198/2013 der Kommission vom 7. März 2013 über die Wahl eines Symbols für die Kennzeichnung von Humanarzneimitteln, die einer zusätzlichen Überwachung unterliegen
(ABl. L 65 vom 8.3.2013, S. 17).
15zp.
32012 D 0707: Durchführungsbeschluss 2012/707/EU der Kommission vom 14. November 2012 zur Festlegung eines gemeinsamen Formats für die Vorlage der Informationen gemäss der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere
(ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 33).
15zq.
32012 R 0520: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 520/2012 der Kommission vom 19. Juni 2012 über die Durchführung der in der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Pharmakovigilanz-Aktivitäten
(ABl. L 159 vom 20.6.2012, S. 5).
15zr.
32006 R 1901: Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004
(ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1), geändert durch:
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Die Anwendung von Art. 36 Abs. 3 wird nicht an eine Genehmigung des Arzneimittels in Liechtenstein gebunden.
b) Die der Europäischen Kommission übertragenen Befugnisse in Bezug auf das Verstossverfahren gemäss Art. 49 Abs. 3, einschliesslich der Befugnis zur Verhängung von Geldbussen gegen Genehmigungsinhaber, werden in den Fällen, in denen der Genehmigungsinhaber in einem EFTA-Staat ansässig ist, von der EFTA-Überwachungsbehörde in enger Zusammenarbeit mit der Kommission ausgeübt. Bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung über Geldbussen trifft, legt die Kommission ihr ihre Bewertung und einen Massnahmenvorschlag vor.
16.
32014 R 0658: Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Gebühren, die der Europäischen Arzneimittelagentur für die Durchführung von Pharmakovigilanz-Tätigkeiten in Bezug auf Humanarzneimittel zu entrichten sind
(ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 112), geändert durch:
17.
32015 L 0566: Richtlinie (EU) 2015/566 der Kommission vom 8. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG hinsichtlich der Verfahren zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei eingeführten Geweben und Zellen
(ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 56).
18.
32014 R 0536: Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG
(ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 1).
18a.
32017 R 1569: Delegierte Verordnung (EU) 2017/1569 der Kommission vom 23. Mai 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Grundsätzen und Leitlinien für die Gute Herstellungspraxis bei Prüfpräparaten, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, und der Einzelheiten von Inspektionen
(ABl. L 238 vom 16.9.2017, S. 12.)
Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Die Inspektionen in Liechtenstein werden von der schweizerischen Inspektionsstelle im Namen von Liechtenstein durchgeführt.
19.
32014 R 0699: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 699/2014 der Kommission vom 24. Juni 2014 über die Gestaltung des gemeinsamen Logos zur Identifizierung von Personen, die der Öffentlichkeit Arzneimittel zum Verkauf im Fernabsatz anbieten, und über die technischen, elektronischen und kryptografischen Anforderungen zur Überprüfung der Echtheit desselben
(ABl. L 184 vom 25.6.2014, S. 5).
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
1.
C/310/86/S. 7: Mitteilung der Kommission zur Frage der Vereinbarkeit der von den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Arzneimittelpreiskontrolle und der -kostenerstattung getroffenen Massnahmen mit Art. 30 EWG-Vertrag
(ABl. Nr. C 310 vom 4.12.1986, S. 7).
2.
C/115/82/S. 5: Mitteilung der Kommission über parallele Einfuhren von Arzneispezialitäten, für die bereits eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde
(ABl. Nr. C 115 vom 6.5.1982, S. 5).
3.
32010 D 0453: Beschluss 2010/453/EU der Kommission vom 3. August 2010 zur Festlegung von Leitlinien für die Bedingungen der Inspektionen und Kontrollmassnahmen sowie für die Ausbildung und Qualifikation der Bediensteten im Bereich menschlicher Gewebe und Zellen gemäss der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 48).
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1.
32003 R 2003: Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel
(ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1), geändert durch:
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Den EFTA-Staaten steht es frei, den Zugang zu ihren Märkten entsprechend den Anforderungen ihrer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bestehenden Rechtsvorschriften über Kadmium in Düngemitteln zu beschränken. Die Vertragsparteien werden die Lage im Jahr 2009 gemeinsam überprüfen.
b) In Anhang I Abschnitt A.2 wird dem Wortlaut in Klammern unter Nummer 1 Spalte 6 dritter Absatz folgender Wortlaut hinzugefügt:
"Island, Liechtenstein, Norwegen".
c) In Anhang I Abschnitte B.1.1, B.2.1 und B.4 wird dem Wortlaut in Klammern nach 6 b in Spalte 5 Nummer 3 zweiter Absatz erster Gedankenstrich folgender Wortlaut hinzugefügt:
"Island, Liechtenstein, Norwegen".
2.
32006 D 0347: Entscheidung 2006/347/EG der Kommission vom 3. Januar 2006 zu vom Königreich Schweden gemäss Art. 95 Abs. 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln
(ABl. L 129 vom 17.5.2006, S. 19).
3.
32006 D 0348: Entscheidung 2006/348/EG der Kommission vom 3. Januar 2006 zu von der Republik Finnland gemäss Art. 95 Abs. 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln
(ABl. L 129 vom 17.5.2006, S. 25).
4.
32006 D 0349: Entscheidung 2006/349/EG der Kommission vom 3. Januar 2006 zu von der Republik Österreich gemäss Art. 95 Abs. 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln
(ABl. L 129 vom 17.5.2006, S. 31).
5.
32006 D 0390: Entscheidung 2006/390/EG der Kommission vom 24. Mai 2006 zu von der Tschechischen Republik gemäss Art. 95 Abs. 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln
(ABl. L 150 vom 3.6.2006, S. 17).
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. Aufgehoben
3. Aufgehoben
4. Aufgehoben
5. Aufgehoben
6. Aufgehoben
7. Aufgehoben
8.
32004 L 0010: Richtlinie 2004/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen
(ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 44).
9.
32004 L 0009: Richtlinie 2004/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP)
(ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 28).
10. Aufgehoben
11. Aufgehoben
12. Aufgehoben
12a. Aufgehoben
12b. Aufgehoben
12c. Aufgehoben
12d.
32018 R 0470: Durchführungsverordnung (EU) 2018/470 der Kommission vom 21. März 2018 mit ausführlichen Vorschriften zu den Rückstandshöchstmengen, die bei Kontrollen von Lebensmitteln zu berücksichtigen sind, die von in der EU gemäss Art. 11 der Richtlinie 2001/82/EG behandelten Tieren stammen
(ABl. L 79 vom 22.3.2018, S. 16)
12e. Aufgehoben
12f. Aufgehoben
12g.
394 D 0643: Entscheidung 94/643/EG der Kommission vom 12. September 1994 über die Widerrufung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Cyhalothrin
(ABl. Nr. L 249 vom 24.9.1994, S. 18).
12h.
397 R 0142: Verordnung (EG) Nr. 142/97 der Kommission vom 27. Januar 1997 über die in der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 vorgesehene Übermittlung von Informationen über bestimmte chemische Altstoffe
(ABl. Nr. L 25 vom 28.1.1997, S. 11).
12i.
399 R 2161: Verordnung (EG) Nr. 2161/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 über weitere verpflichtende Prüfungen für Importeure oder Hersteller eines bestimmten Stoffes gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates
(ABl. L 265 vom 13.10.1999, S. 11).
12j. Aufgehoben
12k.
32000 D 0166: Entscheidung 2000/166/EG der Kommission vom 23. Februar 2000 zur Verlängerung des für vorläufige Zulassungen des neuen Wirkstoffs Quinoxyfen vorgesehenen Zeitraums
(ABl. L 52 vom 25.2.2000, S. 44).
12l.
32000 D 0657: Beschluss 2000/657/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zum Erlass der Entscheidungen der Gemeinschaft gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien
(ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 44), geändert durch:
12m.
32001 R 2592: Verordnung (EG) Nr. 2592/2001 der Kommission vom 28. Dezember 2001 über weitere Informations- und Prüfungsanforderungen an Hersteller und Importeure bestimmter mit Vorrang zu prüfender Stoffe gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe
(ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 25).
12n.
32012 R 0528: Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten
(ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1), geändert durch:
-
32014 R 0334: Verordnung (EU) Nr. 334/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 11. März 2014
(ABl. L 103 vom 5.4.2014, S. 22);
Die Verordnung gilt für die Zwecke Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Die EFTA-Staaten beteiligen sich an der Arbeit der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Agentur für chemische Stoffe (im Folgenden "Agentur").
b) Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat(en)" in der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 neben seiner Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten.
c) Hinsichtlich der EFTA-Staaten unterstützt die Agentur gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. den Ständigen Ausschuss bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben.
d) In Art. 35 wird folgender Absatz angefügt:
"4) Die EFTA-Staaten sind berechtigt, an den Arbeiten der Koordinierungsgruppe uneingeschränkt teilzunehmen, und verfügen dort mit Ausnahme des Stimmrechts über dieselben Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten. Die Geschäftsordnung der Koordinierungsgruppe räumt der Beteiligung der EFTA-Staaten uneingeschränkte Wirkung ein."
e) In Art. 44 Abs. 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Erteilt die Kommission eine Unionszulassung oder beschliesst sie, dass eine Unionszulassung nicht erteilt wird, so erlassen die EFTA-Staaten gleichzeitig innerhalb von 30 Tagen nach Erlass des Rechtsaktes der Kommission entsprechende Entscheidungen. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird hierüber unterrichtet und veröffentlicht regelmässig Listen derartiger Entscheidungen in der EWR-Beilage des Amtsblattes."
f) In Art. 48 wird folgender Absatz angefügt:
"4) Wird eine Unionszulassung von der Kommission aufgehoben oder geändert, so wird auch die entsprechende Entscheidung von den EFTA-Staaten aufgehoben oder geändert."
g) In Art. 49 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Wird eine Unionszulassung von der Kommission aufgehoben, so wird auch die entsprechende Entscheidung von den EFTA-Staaten aufgehoben."
h) In Art. 50 wird folgender Absatz angefügt:
"4) Wird eine Unionszulassung von der Kommission geändert, so wird auch die entsprechende Entscheidung von den EFTA-Staaten geändert."
i) In Art. 75 wird folgender Absatz angefügt:
"5) Die EFTA-Staaten sind berechtigt, an den Arbeiten des Ausschusses für Biozidprodukte uneingeschränkt teilzunehmen, und verfügen dort mit Ausnahme des Stimmrechts über dieselben Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten."
j) In Art. 78 wird folgender Absatz angefügt:
"3) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses an der Finanzierung der Agentur. Für diesen Zweck gelten die Verfahren des Art. 82 Abs. 1 Bst. a des Abkommens und des Protokolls 32 zum Abkommen sinngemäss."
k) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung dieser Bestimmungen gilt Teil VII des Abkommens sinngemäss.
12na.
32013 R 0945: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Genehmigung von Cypermethrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8
(ABl. L 261 vom 3.10.2013, S. 23)
12nb.
32013 R 0955: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 955/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 über die Zulassung von Propiconazol als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten des Produkttyps 9
(ABl. L 263 vom 5.10.2013, S. 7)
12nc.
32013 R 1032: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1032/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Bromessigsäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 4
(ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 22)
12nd.
32013 R 1033: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1033/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 über die Zulassung von Kupfersulfat-Pentahydrat als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2
(ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 25)
12ne.
32013 R 1034: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Phosphin freisetzendem Aluminiumphosphid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 20
(ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 28)
12nf.
32013 R 1035: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Benzoesäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 3 und 4
(ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 31)
12ng.
32013 R 1036: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1036/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 über die Zulassung von Etofenprox als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
(ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 35)
12nh.
32013 R 1037: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1037/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von IPBC als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6
(ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 38)
12ni.
32013 R 1038: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1038/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Tebuconazol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7 und 10
(ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 40)
12nj.
32013 R 1039: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1039/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Änderung der Zulassung von Nonansäure als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2
(ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 43).
12nk.
32013 R 0354: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission vom 18. April 2013 über Änderungen von gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassenen Biozidprodukten
(ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 4)
12nl.
32013 R 0564: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 564/2013 der Kommission vom 18. Juni 2013 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Abgaben gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten
(ABl. L 167 vom 19.6.2013, S. 17).
12nm.
32014 R 0088: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 88/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Festlegung eines Verfahrens zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. 32 vom 1.2.2014, S. 3).
12nn.
32014 R 0089: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 89/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Genehmigung von Bis-(N-cyclohexyldiazeniumdioxy)-Kupfer (Cu-HDO) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8
(ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 6).
12no.
32014 R 0090: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 90/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Genehmigung von Decansäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 4, 18 und 19
(ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 9).
12np.
32014 R 0091: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 91/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Genehmigung von S-Methopren als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
(ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 13).
12nq.
32014 R 0092: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 92/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 über die Zulassung von Zineb als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten des Produkttyps 21
(ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 16).
12nr.
32014 R 0093: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 93/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Genehmigung von Octansäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 4 und 18
(ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 19).
12ns.
32014 R 0094: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 94/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Genehmigung von Iod, einschliesslich Polyvinylpyrrolidon-Iod, als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 3, 4 und 22
(ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 23).
12nt.
32014 R 0405: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 405/2014 der Kommission vom 23. April 2014 zur Genehmigung von Laurinsäure als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19
(ABl. L 121 vom 24.4.2014, S. 8)
12nu.
32014 R 0406: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 406/2014 der Kommission vom 23. April 2014 zur Genehmigung von Ethylbutylacetylaminopropionat als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19
(ABl. L 121 vom 24.4.2014, S. 11)
12nv.
32014 R 0407: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 407/2014 der Kommission vom 23. April 2014 zur Zulassung von Transfluthrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
(ABl. L 121 vom 24.4.2014, S. 14)
12nw.
32014 R 0408: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 408/2014 der Kommission vom 23. April 2014 zur Genehmigung von synthetischem amorphem Siliciumdioxid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
(ABl. L 121 vom 24.4.2014, S. 17)
12nx. 32014 D 0227: Durchführungsbeschluss Nr. 2014/227/EU der Kommission vom 24. April 2014 über die Nichtgenehmigung bestimmter biozider Wirkstoffe gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 124 vom 25.4.2014, S. 27)
12ny.
32014 R 0437: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 437/2014 der Kommission vom 29. April 2014 zur Zulassung von 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21
(ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 64)
12nz.
32014 R 0438: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 438/2014 der Kommission vom 29. April 2014 zur Genehmigung von Cyproconazol als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8
(ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 68).
12nza.
32014 R 1062: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1), geändert durch:
12nzb.
32014 R 1090: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1090/2014 der Kommission vom 16. Oktober 2014 zur Genehmigung von Permethrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 8 und 18
(ABl. L 299 vom 17.10.2014, S. 10)
12nzc.
32014 R 1091: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1091/2014 der Kommission vom 16. Oktober 2014 zur Zulassung von Tralopyril als neuen Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21
(ABl. L 299 vom 17.10.2014, S. 15).
12nna.
32014 R 0492: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 492/2014 der Kommission vom 7. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Bestimmungen für die Verlängerung von Zulassungen für Biozidprodukte, die Gegenstand der gegenseitigen Anerkennung waren
(ABl. L 139 vom 14.5.2014, S. 1).
12nnb.
32014 D 0397: Durchführungsbeschluss 2014/397/EU zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Difethialon und Difenacoum zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14
(ABl. L 186 vom 26.6.2014, S. 111)
12nnc.
32014 D 0402: Durchführungsbeschluss 2014/402/EU der Kommission vom 25. Juni 2014 über die von Deutschland gemäss der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkungen der Zulassung von IPBC-haltigen Biozidprodukten
(ABl. L 188 vom 27.6.2014, S. 85).
12nnd.
32015 D 0646: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/646 der Kommission vom 23. April 2015 gemäss Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Bakterienkulturen, die zur Verringerung organischer Feststoffe bestimmt sind und zu diesem Zweck in Verkehr gebracht werden sollen
(ABl. L 106 vom 24.4.2015, S. 79).
12nne. 32015 D 0655: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/655 der Kommission vom 23. April 2015 gemäss Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend eine Formulierung auf der Basis von Polydimethylsiloxan, die zur Mückenbekämpfung in Verkehr gebracht wird (ABl. 107 vom 25.4.2015, S 75).
12nnf.
32015 R 1609: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1609 der Kommission vom 24. September 2015 zur Genehmigung von Propiconazol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 7
(ABl. L 249 vom 25.9.2015, S. 17).
12nng.
32015 R 1610: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1610 der Kommission vom 24. September 2015 zur Genehmigung von Pythium oligandrum Stamm M1 als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 10
(ABl. L 249 vom 25.9.2015, S. 20).
12nnh.
32015 R 1726: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1726 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von 2-Methyl-3(2H)-isothiazolon als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 13
(ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 14).
12nni.
32015 R 1727: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1727 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von 5-Chlor-2-(4-chlorphenoxy)phenol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2 und 4
(ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 17).
12nnj.
32015 R 1728: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1728 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von IPBC als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 13
(ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 21).
12nnk.
32015 R 1729: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1729 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von Kaliumsorbat als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8
(ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 24).
12nnl.
32015 R 1730: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1730 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von Wasserstoffperoxid als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2, 3, 4, 5 und 6
(ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 27).
12nnm.
32015 R 1731: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1731 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von Medetomidin als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21
(ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 33).
12nnn.
32015 D 1736: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1736 der Kommission vom 28. September 2015 zur Nichtgenehmigung von Triflumuron als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
(ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 56).
12nno.
32015 D 1737: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1737 der Kommission vom 28. September 2015 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Bromadiolon, Chlorophacinon und Coumatetralyl zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14
(ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 58).
12nnp.
32015 D 1751: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1751 der Kommission vom 29. September 2015 über die Bedingungen der Zulassung eines Bromadiolon enthaltenden Biozidprodukts, mit denen das Vereinigte Königreich gemäss Art. 36 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates die Kommission befasst hat
(ABl. L 256 vom 1.10.2015, S. 15).
12nnq.
32015 R 1757: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1757 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von Folpet als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6
(ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 12).
12nnr.
32015 R 1758: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1758 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von Folpet als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7 und 9
(ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 15).
12nns.
32015 R 1759: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1759 der Kommission vom 28. September 2015 zur Genehmigung von Glutaraldehyd als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 3, 4, 6, 11 und 12
(ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 19).
12nnt.
32015 R 1981: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1981 der Kommission vom 4. November 2015 zur Genehmigung von aus N,N'-Methylenbismorpholin freigesetztem Formaldehyd als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 6 und 13
(ABl. L 289 vom 5.11.2015, S. 9).
12nnu.
32015 R 1982: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1982 der Kommission vom 4. November 2015 zur Genehmigung von Hexaflumuron als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
(ABl. L 289 vom 5.11.2015, S. 13).
12nnv.
32015 D 1985: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1985 der Kommission vom 4. November 2015 gemäss Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mit Zitronensäure imprägniertes antivirales Papiertaschentuch
(ABl. L 289 vom 5.11.2015, S. 26).
12nnw.
32016 D 0903: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/903 der Kommission vom 8. Juni 2016 gemäss Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend eine mit Permethrin beschichtete Pferdedecke zur Bekämpfung von Lästlingen im Umfeld von Pferden
(ABl. L 152 vom 9.6.2016, S. 43).
12nnx.
32016 D 0904: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/904 der Kommission vom 8. Juni 2016 gemäss Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über 2-Propanol-haltige Produkte für die Händedesinfektion
(ABl. L 152 vom 9.6.2016, S. 45).
12nny.
32016 D 1174: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1174 der Kommission vom 15. Juli 2016 über die Bedingungen der Zulassung eines Difenacoum enthaltenden Biozidprodukts, mit denen Spanien gemäss Art. 36 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates die Kommission befasst hat
(ABl. L 193 vom 19.7.2016, S. 110).
12nnz.
32016 D 1175: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1175 der Kommission vom 15. Juli 2016 über die Bedingungen der Zulassung eines spinosadhaltigen Biozidprodukts, mit denen das Vereinigte Königreich gemäss Art. 36 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates die Kommission befasst hat
(ABl. L 193 vom 19.7.2016, S. 113).
12o.
32000 R 1896: Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. September 2000 über die erste Phase des Programms gemäss Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Biozid-Produkte
(ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 6).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen, zusätzlich zu den Anpassungen an Richtlinie 98/8/EG:
a) Die EFTA-Staaten und ihre Hersteller beteiligen sich an dem in Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG genannten Zehn-Jahres-Arbeitsprogramm. Im Rahmen von Art. 7 Abs. 5 können die EFTA-Staaten als für die Überprüfung der unter dieses Programm fallenden Wirkstoffe zuständig benannt werden.
b) Die Kommission wird die Informationen über Wirkstoffe, die zum 14. Mai 2000 in den EFTA-Staaten bereits im Verkehr waren und nach Art. 3 Abs. 1 vor Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme dieser Verordnung in das Abkommen vorgelegt wurden, berücksichtigen.
c) Die Kommission wird die Informationen über Wirkstoffe, die zum 14. Mai 2000 in den EFTA-Staaten bereits im Verkehr waren und nach Art. 4 Abs. 1 vor Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme dieser Verordnung in das Abkommen vorgelegt wurden, berücksichtigen.
12p.
32002 R 1687: Verordnung (EG) Nr. 1687/2002 der Kommission vom 25. September 2002 über eine zusätzliche Frist für die Notifizierung bestimmter Wirkstoffe, die zur Verwendung in Biozid-Produkten bereits in Verkehr waren, gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000
(ABl. L 258 vom 26.9.2002, S. 15).
12q.
32011 L 0065: Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
(ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88), geändert durch:
- 32012 L 0051: delegierte Richtlinie 2012/51/EU der Kommission vom 10. Oktober 2012 (ABl. L 348 vom 18.12.13, S. 18);
-
32017 L 2102: Richtlinie (EU) 2017/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
(ABl. L 305 vom 21.11.2017, S. 8);
12r. Aufgehoben
12s. Aufgehoben
12t.
32005 R 0642: Verordnung (EG) Nr. 642/2005 der Kommission vom 27. April 2005 über Prüf- und Informationsanforderungen an Importeure und Hersteller bestimmter prioritärer Stoffe gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Risiken chemischer Altstoffe
(ABl. L 107 vom 28.4.2005, S. 14).
12u.
32004 R 0648: Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004
(ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1) ), geändert durch:
- 32006 R 0907: Verordnung (EG) Nr. 907/2006 der Kommission vom 20. Juni 2006 (ABl. L. 168 vom 21.6.2006, S. 5);
12v.
32006 R 0565: Verordnung (EG) Nr. 565/2006 der Kommission vom 6. April 2006 über Prüf- und Informationsanforderungen an Importeure und Hersteller bestimmter prioritärer Stoffe gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe
(ABl. L 99 vom 7.4.2006, S. 3).
12w.
32004 R 0850: Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG
(ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7), berichtigt in
ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 5, geändert durch:
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Unbeschadet der Bestimmungen von Protokoll 1 des Abkommens bezeichnet der Begriff "Zollgebiet der Gemeinschaft" in Art. 2 auch das Gebiet der EFTA-Staaten.
12x.
32006 L 0066: Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG
(ABl. L 266 vom 29.9.2006, S. 1) berichtigt in
ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 39. und ABl. 139 vom 31.5.2007, S. 40, geändert durch:
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Art. 17 gilt nicht für Liechtenstein.
12y.
32007 D 0395: Entscheidung 2007/395/EG der Kommission vom 7. Juni 2007 über die von den Niederlanden nach Art. 95 Abs. 4 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine
(ABl. L 148 vom 9.6.2007, S. 17).
12z.
32007 D 0597: Entscheidung 2007/597/EG der Kommission vom 27. August 2007 über die Nichtaufnahme von Guazatintriacetat in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
(ABl. L 230 vom 1.9.2007, S. 18),
12za.
32007 D 0639: Entscheidung 2007/639/EG der Kommission vom 2. Oktober 2007 zur Festlegung eines gemeinsamen Formats für die Übermittlung von Daten und Informationen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe
(ABl. L 258 vom 4.10.2007, S. 39).
12zb.
32007 D 0565: Entscheidung 2007/565/EG der Kommission vom 14. August 2007 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe, die im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäss Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten untersucht werden, in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie
(ABl. L 216 vom 21.8.2007, S. 17).
12zc.
32006 R 1907: Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission
(ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1), berichtigt in
ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3, geändert durch:
Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt VI).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Die EFTA-Staaten beteiligen sich an der Arbeit der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Agentur für chemische Stoffe, nachstehend "Agentur" genannt.
b) Unbeschadet der Bestimmungen von Protokoll 1 des Abkommens bezeichnet der Begriff "Mitgliedstaat(en)" in der Verordnung neben seiner Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten.
c) In Bezug auf die EFTA-Staaten unterstützt die Agentur erforderlichenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde und den Ständigen Ausschuss bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben.
d) In Bezug auf Produkte, die unter die Richtlinie 91/414/EWG des Rates fallen, steht es den EFTA-Staaten frei, den Zugang zu ihren Märkten abhängig von den Anforderungen ihrer gesetzlichen Bestimmungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens zu begrenzen. Bei neuen EG-Vorschriften wird nach den in Art. 97 bis 104 dieses Abkommens festgelegten Verfahren vorgegangen.
e) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung dieser Bestimmungen gilt Teil VII des Abkommens entsprechend.
f) In Art. 3 Abs. 10 werden am Ende folgende Wörter angefügt: "oder in das Gebiet der EFTA-Staaten".
g) Art. 64 Abs. 8 gilt mit folgender Anpassung:
"Wenn die Kommission Zulassungsentscheidungen erlässt, erlassen die EFTA-Staaten gleichzeitig und innerhalb von 30 Tagen nach Erlass der Entscheidung der Kommission entsprechende Entscheidungen. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird hierüber unterrichtet und veröffentlicht regelmässig Listen derartiger Entscheidungen in der EWR-Beilage des Amtsblattes."
h) In Art. 79 wird folgender Absatz angefügt:
"4) Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt am Verwaltungsrat und verfügen dort mit Ausnahme des Stimmrechts über dieselben Rechte und Pflichten wie EG-Mitgliedstaaten. Die interne Geschäftsordnung des Verwaltungsrates räumt der Beteiligung der EFTA-Staaten uneingeschränkte Wirkung ein."
i) In Art. 85 wird folgender Absatz angefügt:
"10) Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an dem Ausschuss der Mitgliedstaaten, dem Ausschuss für Risikobeurteilung und dem Ausschuss für sozioökonomische Analyse und verfügen dort mit Ausnahme des Stimmrechts über dieselben Rechte und Pflichten wie EG-Mitgliedstaaten. Die interne Geschäftsordnung dieser Ausschüsse räumt der Beteiligung der EFTA-Staaten uneingeschränkte Wirkung ein."
j) In Art. 86 wird folgender Absatz angefügt:
"5) Die EFTA-Staaten beteiligen sich an dem Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung. Die interne Geschäftsordnung dieses Forums räumt der Beteiligung der EFTA Staaten uneingeschränkte Wirkung ein."
k) In Art. 89 wird folgender Absatz angefügt:
"Angehörige der EFTA-Staaten kommen als Mitglieder der Widerspruchskammer und als deren Stellvertreter in Betracht."
l) In Art. 96 wird folgender Absatz angefügt:
"12) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses an der Finanzierung der Agentur. Für diesen Zweck gelten die Verfahren nach Art. 82 Abs. 1 Bst. a und Protokoll 32 des Abkommens entsprechend."
m) In Art. 102 wird Folgendes angefügt:
"Die EFTA-Staaten räumen der Agentur Vorrechte und Befreiungen ein, die den im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union aufgeführten entsprechen."
n) In Art. 103 wird folgender Absatz angefügt:
"Abweichend von Art. 12 Abs. 2 Bst. a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Angehörige eines EFTA-Staates, die die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, vom Direktor der Agentur unter Vertrag genommen werden."
o) In Art. 118 wird folgender Absatz angefügt:
"5) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt hinsichtlich der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ebenfalls für jegliche Dokumente der Agentur in Bezug auf die EFTA-Staaten."
p) In Art. 124 wird folgender Absatz angefügt:
"Liechtenstein ist nicht verpflichtet, eine nationale Auskunftsstelle einzurichten. Stattdessen wird Liechtenstein auf der Homepage der zuständigen liechtensteinischen Behörde für chemische Stoffe einen Link zur Auskunftsstelle der deutschen Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin veröffentlichen."
12zca.
32007 R 1238: Verordnung (EG) Nr. 1238/2007 der Kommission vom 23. Oktober 2007 zur Festlegung der Vorschriften für die Qualifikation der Mitglieder der Widerspruchskammer der Europäischen Agentur für chemische Stoffe
(ABl. L 280 vom 24.10.2007, S. 10).
12zd.
32007 D 0794: Entscheidung 2007/794/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäss Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG zu untersuchende Wirkstoffe
(ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 35).
12ze. Aufgehoben.
12zf.
32008 R 0340: Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission vom 16. April 2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)
(ABl. L 107 vom 17.4.2008, S. 6), geändert durch:
12zg.
32008 D 0423: Entscheidung 2008/423/EG der Kommission vom 8. Mai 2008 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäss Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe
(ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 79).
12zh.
32008 D 0763: Entscheidung 2008/763/EG der Kommission vom 29. September 2008 zur Aufstellung - gemäss Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - einer gemeinsamen Methodik für die Berechnung des Jahresabsatzes von Gerätebatterien und akkumulatoren an Endnutzer
(ABl. L 262 vom 1.10.2008, S. 39).
12zi.
32008 D 0809: Entscheidung 2008/809/EG der Kommission vom 14. Oktober 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
(ABl. L 281 vom 24.10.2008, S. 16).
12zj.
32008 D 0831: Entscheidung 2008/831/EG der Kommission vom 31. Oktober 2008 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung von Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäss Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG zu untersuchende Wirkstoffe
(ABl. L 295 vom 4.11.2008, S. 50).
12zk.
32008 D 0681: Entscheidung 2008/681/EG der Kommission vom 28. Juli 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
(ABl. L 222 vom 20.8.2008, S. 7).
12zl.
32007 R 0506: Verordnung (EG) Nr. 506/2007 der Kommission vom 8. Mai 2007 über Prüf- und Informationsanforderungen an Importeure oder Hersteller bestimmter vorrangig zu prüfender Stoffe gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe
(ABl. L 119 vom 9.5.2007, S. 24).
12zm.
32008 R 0465: Verordnung (EG) Nr. 465/2008 der Kommission vom 28. Mai 2008 zur Prüf- und Informationspflicht der Importeure und Hersteller bestimmter im Europäischen Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe aufgeführter persistenter, bioakkumulierbarer und toxischer Stoffe gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates
(ABl. L 139 vom 29.5.2008, S. 8).
12zn.
32008 R 0466: Verordnung (EG) Nr. 466/2008 der Kommission vom 28. Mai 2008 über Prüf- und Informationsanforderungen an Importeure und Hersteller bestimmter vorrangig zu prüfender Stoffe gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe
(ABl. L 139 vom 29.05.2008, S. 10).
12zo.
32009 D 0063: Entscheidung 2009/63/EC der Kommission vom 20. November 2008 zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Informationen gemäss Art. 7 Abs. 4 Bst. b Ziff. iii der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Mitgliedstaaten
(ABl. L 23 vom 27.1.2009, S. 30).
12zp.
32009 D 0321: Entscheidung 2009/321/EG der Kommission vom 8. April 2009 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäss Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe
(ABl. L 95 vom 9.4.2009, S. 42).
12zq.
32009 D 0322: Entscheidung 2009/322/EG der Kommission vom 8. April 2009 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
(ABl. L 95 vom 9.4.2009, S. 44).
12zr.
32009 D 0324: Entscheidung 2009/324/EG der Kommission vom 14. April 2009 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
(ABl. L 96 vom 15.4.2009, S. 37).
12zs.
32008 R 0771: Verordnung (EG) Nr. 771/2008 der Kommission vom 1. August 2008 zur Festlegung der Vorschriften für die Organisation und die Verfahren der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur
(ABl. L 206 vom 2.8.2008, S. 5), geändert durch:
12zt. Aufgehoben
12zu.
32010 D 0071: Beschluss 2010/71/EU der Kommission vom 8. Februar 2010 über die Nichtaufnahme von Diazinon in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
(ABl. L 36 vom 9.2.2010, S. 34).
12zv.
32010 D 0072: Beschluss 2010/72/EU der Kommission vom 8. Februar 2010 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
(ABl. L 36 vom 9.2.2010, S. 36).
12zw.
32010 D 0084: Beschluss 2010/84/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäss Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe
(ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 15).
12zx.
32010 D 0226: Beschluss 2010/226/EU der Kommission vom 20. April 2010 über die erneute Prüfung der Beschränkungen für die in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten kurzkettigen Chlorparaffine
(ABl. L 100 vom 22.4.2010, S. 15).
12zy.
32010 D 0675: Beschluss 2010/675/EU der Kommission vom 8. November 2010 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
(ABl. L 291 vom 9.11.2010, S. 47).
12zza.
32008 R 0440: Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)
(ABl. L 142 vom 31.5.2008, S. 1), geändert durch:
12zzb.
32009 D 0851: Entscheidung 2009/851/EG der Kommission vom 25. November 2009 zur Einführung eines Fragebogens für Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren
(ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 56).
12zzc.
32011 D 0391: Beschluss 2011/391/EU der Kommission vom 1. Juli 2011 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
(ABl. L 175 vom 2.7.2011, S. 28).
12zzd.
32010 R 1103: Verordnung (EU) Nr. 1103/2010 der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung - gemäss der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - von Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie auf Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren
(ABl. L 313 vom 30.11.2010, S. 3).
12zze.
32008 R 1272: Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
(ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1) ", geändert durch:
Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Liechtenstein ist nicht verpflichtet, eine nationale Auskunftsstelle im Sinne von Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 einzurichten. Stattdessen wird Liechtenstein auf der Homepage der für chemische Stoffe zuständigen liechtensteinischen Behörde, dem Amt für Umweltschutz, einen Link zur Auskunftsstelle der deutschen Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin veröffentlichen.
b) Folgende Bestimmungen finden auf Norwegen keine Anwendung:
i) Art. 51 in Verbindung mit Art. 4 und Art. 46 Abs. 1 in Bezug auf die Vorschriften für die Einstufung, Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte für die nachstehenden Stoffe oder Stoffgruppen, die in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sowie in der folgenden Liste aufgeführt sind. Für diese Stoffe kann Norwegen die Anwendung abweichender Bestimmungen für die Einstufung, Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte vorschreiben.
|
Name
|
CAS-Nr.
|
Index-Nr.
|
EINECS
|
|
Acrylamid
|
79-06-1
|
616-003-00-0
|
201-173-7
|
ii) Art. 51 in Verbindung mit Art. 4 und Art. 46 Abs. 1 in Bezug auf die Vorschriften für die Einstufung, die Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte für die nachstehenden Stoffe oder Stoffgruppen, die nicht in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, aber in der folgenden Liste aufgeführt sind. Für diese Stoffe kann Norwegen die Anwendung abweichender Bestimmungen für die Einstufung, die Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte vorschreiben.
|
Name
|
CAS-Nr.
|
Index-Nr.
|
ELINCS
|
|
Methylacrylamidoglykolat
(Acrylamidgehalt zw. 0,01 % u. 0,1 %)
|
77402-05-2
|
[NOR-UNN-02-91]
|
403-230-3
|
|
Methylacrylamidomethoxyacetat
(Acrylamidgehalt zw. 0,01 % u. 0,1 %)
|
77402-03-0
|
[NOR-UNN-03-01]
|
401-890-7
|
iii) Art. 51 in Verbindung mit Art. 4, Art. 9 und Art. 46 Abs. 1 in Bezug auf Gemische, die die unter den Ziff. i und ii genannten Stoffe enthalten.
iv) Diese Ausnahmeregelungen finden ab dem 1. Juni 2012 keine Anwendung mehr, wenn Norwegen bis dahin die Vorschläge für eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung, die der Europäischen Agentur für chemische Stoffe am 1. Juni 2009 zur Untermauerung der strengeren Einstufung und Kennzeichnung unterbreitet wurden, nicht im Einklang mit Art. 37 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 weiterverfolgt.
Bei Weiterverfolgung des in Art. 37 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgesehenen Verfahrens zur Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung werden die Ausnahmeregelungen vor dem 31. Dezember 2013 überprüft. Rechtfertigt das Ergebnis des Verfahrens die Ausnahmeregelungen, so kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss ihre Beibehaltung beschliessen. Ergeht vor dem 1. Juli 2014 kein derartiger Beschluss, so finden die Ausnahmeregelungen ab diesem Tag keine Anwendung mehr."
c) Die isländische und die norwegische Fassung der in den Art. 21 und 22 genannten Hinweise sind in Anlage 5 bzw. 6 enthalten.
12zzf.
32010 R 0440: Verordnung (EU) Nr. 440/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen
(ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 1).
12zzg.
32012 D 0077: Beschluss 2012/77/EU der Kommission vom 9. Februar 2012 über die Nichtaufnahme von Flufenoxuron in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 18
(ABl. L 38 vom 11.2.2012, S. 47).
12zzh.
32012 D 0078: Beschluss 2012/78/EU der Kommission vom 9. Februar 2012 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
(ABl. L 38 vom 11.2.2012, S. 48).
12zzi
32012 R 0493: Verordnung (EU) Nr. 493/2012 der Kommission vom 11. Juni 2012 mit Durchführungsbestimmungen zur Berechnung der Recyclingeffizienzen von Recyclingverfahren für Altbatterien und Altakkumulatoren gemäss der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 151 vom 12.6.2012, S. 9).
12zzj.
32012 D 0254: Beschluss 2012/254/EU der Kommission vom 10. Mai 2012 über die Nichtaufnahme von Dichlorvos in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 18
(ABl. L 125 vom 12.5.2012, S. 53).
12zzk.
32012 D 0257: Beschluss 2012/257/EU der Kommission vom 11. Mai 2012 über die Nichtaufnahme von Naled in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 18
(ABl. L 126 vom 15.5.2012, S. 12).
12zzl.
32012 D 0483: Beschluss 2012/483/EU der Kommission vom 20. August 2012 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Vierzehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäss Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe
(ABl. L 226 vom 22.8.2012, S. 6).
12zzm.
32012 D 0728: Beschluss 2012/728/EU der Kommission vom 23. November 2012 über die Nichtaufnahme von Bifenthrin in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 18
(ABl. L 327 vom 27.11.2012, S. 55).
12zzn.
32013 D 0085: Beschluss 2013/85/EU der Kommission vom 14. Februar 2013 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
(ABl. L 45 vom 16.2.2013, S. 30).
12zzo.
32013 D 0204: Beschluss 2013/204/EU der Kommission vom 25. April 2013 über die Nichtaufnahme von Formaldehyd in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 20
(ABl. L 117 vom 27.4.2013, S. 18).
12zzp.
32013 R 0414: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission vom 6. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Zulassung gleicher Biozidprodukte gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 125 vom 7.5.2013, S. 4), geändert durch:
12zzq.
32013 R 0098: Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
(ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 1), geändert durch:
12zzr.
32015 R 0292: Durchführungsverordnung (EU) 2015/292 der Kommission vom 24. Februar 2015 zur Genehmigung von Kohlendioxid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 15
(ABl. L 53 vom 25.2.2015, S. 3).
12zzs.
32015 R 0405: Durchführungsverordnung (EU) 2015/405 der Kommission vom 11. März 2015 zur Genehmigung von Alpha-Cypermethrin als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
(ABl. L 67 vom 12.3.2015, S. 9)
12zzt.
32015 R 0406: Durchführungsverordnung (EU) 2015/406 der Kommission vom 11. März 2015 zur Genehmigung von Bacillus thuringiensis subsp. israelensis Serotyp H14, Stamm SA3A als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
(ABl. L 67 vom 12.3.2015, S. 12)
12zzu.
32015 R 0407: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/407 der Kommission vom 11. März 2015 über die Genehmigung von 2-Propanol als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2 und 4
(ABl. L 67 vom 12.3.2015, S. 15).
12zzv.
32015 D 0411: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/411 der Kommission vom 11. März 2015 gemäss Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend kationische Polymerbindemittel mit quartären Ammoniumverbindungen in Anstrichfarben und Beschichtungen
(ABl. L 67 vom 12.3.2015, S. 30)
12zzw.
32015 R 0416: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/416 der Kommission vom 12. März 2015 zur Genehmigung von Dinotefuran als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
(ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 30)
12zzx.
32015 R 0417: Durchführungsverordnung (EU) 2015/417 der Kommission vom 12. März 2015 zur Genehmigung von Bacillus sphaericus 2362 Serotyp H5a5b, Stamm ABTS1743 als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
(ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 33)
12zzy.
32015 R 0419: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/419 der Kommission vom 12. März 2015 zur Genehmigung von Tolylfluanid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21
(ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 39).
12zzz.
32015 D 0744: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/744 der Kommission vom 8. Mai 2015 zur Genehmigung der vorläufigen Massnahme der Niederlande gemäss Art. 52 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die zusätzlichen Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften für nikotinhaltige elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter
(ABl. L 118 vom 9.5.2015, S. 8).
12zzza.
32015 R 0984: Durchführungsverordnung (EU) 2015/984 der Kommission vom 24. Juni 2015 zur Genehmigung von Kupferpyrithion als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21
(ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 43).
12zzzb.
32015 R 0985: Durchführungsverordnung (EU) 2015/985 der Kommission vom 24. Juni 2015 zur Genehmigung von Clothianidin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
(ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 46).
12zzzc.
32016 R 0106: Durchführungsverordnung (EU) 2016/105 der Kommission vom 27. Januar 2016 zur Genehmigung von Biphenyl-2-ol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2, 4, 6 und 13
(ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 74)
12zzzd.
32016 D 0107: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/107 der Kommission vom 27. Januar 2016 zur Nichtgenehmigung von Cybutryn als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21
(ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 81)
12zzze.
32016 D 0108: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/108 der Kommission vom 27. Januar 2016 zur Nichtgenehmigung von 2-Butanon-peroxid als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1 und 2
(ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 83)
12zzzf.
32016 D 0109: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/109 der Kommission vom 27. Januar 2016 über die Nichtgenehmigung von PHMB (1600; 1.8) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 6 und 9
(ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 84)
12zzzg.
32016 D 0110: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/110 der Kommission vom 27. Januar 2016 zur Nichtgenehmigung von Triclosan als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 1
(ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 86)
12zzzh.
32016 R 0124: Durchführungsverordnung (EU) 2016/124 der Kommission vom 29. Januar 2016 zur Genehmigung von PHMB (1600; 1.8) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 4
(ABl. L 24 vom 30.1.2016, S. 1)
12zzzi.
32016 R 0125: Durchführungsverordnung (EU) 2016/125 der Kommission vom 29. Januar 2016 über die Genehmigung von PHMB (1600; 1.8) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 3 und 11
(ABl. L 24 vom 30.1.2016, S. 6)
12zzzj.
32016 R 0131: Durchführungsverordnung (EU) 2016/131 der Kommission vom 1. Februar 2016 zur Genehmigung von C(M)IT/MIT (3:1) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 4, 6, 11, 12 und 13
(ABl. L 25 vom 2.2.2016, S. 48)
12zzzk.
32016 D 0135: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/135 der Kommission vom 29. Januar 2016 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Flocoumafen, Brodifacoum und Warfarin zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14
(ABl. L 25 vom 2.2.2016, S. 65)
12zzzl.
32016 R 1068: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1068 der Kommission vom 1. Juli 2016 zur Genehmigung von N-Cyclopropyl-1,3,5-triazin-2,4,6-triamin (Cyromazin) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
(ABl. L 178 vom 2.7.2016, S. 13)
12zzzm.
32016 R 1083: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1083 der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Genehmigung von Aminen, N-C10-16-alkyltrimethylendi-, Reaktionsprodukten mit Chloressigsäure, als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 3 und 4
(ABl. L 180 vom 6.7.2016, S. 4)
12zzzn.
32016 R 1084: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1084 der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Genehmigung von Biphenyl-2-ol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 3
(ABl. L 180 vom 6.7.2016, S. 9)
12zzzo.
32016 R 1085: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1085 der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Genehmigung von Bacillus amyloliquefaciens Stamm ISB06 als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 3
(ABl. L 180 vom 6.7.2016, S. 12)
12zzzp.
32016 R 1086: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1086 der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Genehmigung von 2-Brom-2-(brommethyl)pentandinitril (DBDCB) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6
(ABl. L 180 vom 6.7.2016, S. 15)
12zzzq.
32016 R 1087: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1087 der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Genehmigung von Tolylfluanid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 7
(ABl. L 180 vom 6.7.2016, S. 18)
12zzzr.
32016 R 1088: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1088 der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Genehmigung von Kupferflocken (beschichtet mit einem Film aus aliphatischer Säure) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21
(ABl. L 180 vom 6.7.2016, S. 21)
12zzzs.
32016 R 1089: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1089 der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Genehmigung von Dikupferoxid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21
(ABl. L 180 vom 6.7.2016, S. 25)
12zzzt.
32016 R 1090: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1090 der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Genehmigung von Kupferthiocyanat als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21
(ABl. L 180 vom 6.7.2016, S. 29)
12zzzu.
32016 R 1093: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1093 der Kommission vom 6. Juli 2016 zur Genehmigung von Didecyl-methyl-poly(oxyethyl)ammoniumpropanoat als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8
(ABl. L 182 vom 7.7.2016, S. 1)
12zzzv.
32016 R 1094: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1094 der Kommission vom 6. Juli 2016 zur Genehmigung von Kupfer, granuliert, als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8
(ABl. L 182 vom 7.7.2016, S. 4).
12zzzw.
32016 R 1929: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1929 der Kommission vom 4. November 2016 zur Genehmigung von Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki, Serotyp 3a3b, Stamm ABTS-351 als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
(ABl. L 299 vom 5.11.2016, S. 26)
12zzzx.
32016 R 1930: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1930 der Kommission vom 4. November 2016 zur Genehmigung von Chlorokresol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2, 3, 6 und 9
(ABl. L 299 vom 5.11.2016, S. 29)
12zzzy.
32016 R 1931: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1931 der Kommission vom 4. November 2016 zur Genehmigung von Chlorkresol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 13
(ABl. L 299 vom 5.11.2016, S. 33)
12zzzz.
32016 R 1932: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1932 der Kommission vom 4. November 2016 zur Genehmigung von Calciummagnesiumoxid (Dolomitbranntkalk) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3
(ABl. L 299 vom 5.11.2016, S. 36)
12zzzza.
32016 R 1933: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1933 der Kommission vom 4. November 2016 zur Genehmigung von Calciummagnesiumtetrahydroxid (Dolomitkalkhydrat) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3
(ABl. L 299 vom 5.11.2016, S. 39)
12zzzzb.
32016 R 1934: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1934 der Kommission vom 4. November 2016 zur Genehmigung von Kokos-Alkyltrimethylammoniumchlorid (ATMAC/TMAC) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8
(ABl. L 299 vom 5.11.2016, S. 42)
12zzzzc.
32016 R 1935: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1935 der Kommission vom 4. November 2016 zur Genehmigung von Calciumdihydroxid (Kalkhydrat) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3
(ABl. L 299 vom 5.11.2016, S. 45)
12zzzzd.
32016 R 1937: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1937 der Kommission vom 4. November 2016 zur Genehmigung von Cyfluthrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
(ABl. L 299 vom 5.11.2016, S. 51)
12zzzze.
32016 R 1938: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1938 der Kommission vom 4. November 2016 zur Genehmigung von Zitronensäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2
(ABl. L 299 vom 5.11.2016, S. 54)
12zzzzf.
32016 D 1943: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1943 der Kommission vom 4. November 2016 gemäss Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Paraffinöl zur Beschichtung von Eiern zum Zweck der Kontrolle der Populationsgrösse von Brutvögeln
(ABl. L 299 vom 5.11.2016, S. 90)
12zzzzg.
32016 D 1950: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1950 der Kommission vom 4. November 2016 über die Nichtgenehmigung bestimmter biozider Wirkstoffe gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 300 vom 8.11.2016, S. 14)
12zzzzh.
32016 R 1936: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1936 der Kommission vom 4. November 2016 zur Genehmigung von Calciumoxid (gebranntem Kalk) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3
(ABl. L 299 vom 5.11.2016, S. 48)
12zzzzi.
32016 R 2288: Durchführungsverordnung (EU) 2016/2288 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur Genehmigung von Piperonylbutoxid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
(ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 65)
12zzzzj.
32016 R 2289: Durchführungsverordnung (EU) 2016/2289 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur Genehmigung von epsilon-Momfluorothrin als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
(ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 68)
12zzzzk.
32016 R 2290: Durchführungsverordnung (EU) 2016/2290 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur Genehmigung von Peressigsäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 11 und 12
(ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 71)
12zzzzl.
32016 R 2291: Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2291 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur Genehmigung von L(+)-Milchsäure als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 1
(ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 74)
12zzzzm.
32017 R 0794: Durchführungsverordnung (EU) 2017/794 der Kommission vom 10. Mai 2017 zur Genehmigung von Siliciumdioxid/Kieselgur als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
(ABl. L 120 vom 11.5.2017, S. 7)
12zzzzn.
32017 R 0795: Durchführungsverordnung (EU) 2017/795 der Kommission vom 10. Mai 2017 zur Genehmigung von pyrogenem, synthetisch amorphem, oberflächenbehandeltem Siliciumdioxid in Nanoform als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
(ABl. L 120 vom 11.5.2017, S. 10)
12zzzzo.
32017 R 0796: Durchführungsverordnung (EU) 2017/796 der Kommission vom 10. Mai 2017 zur Genehmigung von Dichlofluanid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21
(ABl. L 120 vom 11.5.2017, S. 13)
12zzzzp.
32017 D 0802: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/802 der Kommission vom 10. Mai 2017 zur Nichtgenehmigung von PHMB (1600; 1.8) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 5
(ABl. L 120 vom 11.5.2017, S. 29)
12zzzzq.
32017 R 1273: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1273 der Kommission vom 14. Juli 2017 zur Genehmigung von aus Natriumhypochlorit freigesetztem Aktivchlor als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2, 3, 4 und 5
(ABl. L 184 vom 15.7.2017, S. 13)
12zzzzr.
32017 R 1274: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1274 der Kommission vom 14. Juli 2017 zur Genehmigung von aus Calciumhypochlorit freigesetztem Aktivchlor als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 3, 4 und 5
(ABl. L 184 vom 15.7.2017, S. 17)
12zzzzs.
32017 R 1275: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1275 der Kommission vom 14. Juli 2017 zur Genehmigung von aus Chlor freigesetztem Aktivchlor als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 5
(ABl. L 184 vom 15.7.2017, S. 21)
12zzzzt.
32017 R 1276: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1276 der Kommission vom 14. Juli 2017 zur Genehmigung von Peressigsäure, hergestellt aus Tetraacetylethylendiamin und Natriumpercarbonat, als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 3 und 4
(ABl. L 184 vom 15.7.2017, S. 24)
12zzzzu.
32017 R 1277: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1277 der Kommission vom 14. Juli 2017 zur Genehmigung von 2-Octyl-(2H)-isothiazol-3-on als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8
(ABl. L 184 vom 15.7.2017, S. 27)
12zzzzv.
32017 R 1278: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1278 der Kommission vom 14. Juli 2017 zur Genehmigung von 2-Methyl-3(2H)-isothiazolon als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 11
(ABl. L 184 vom 15.7.2017, S. 30)
12zzzzw.
32017 D 1282: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1282 der Kommission vom 14. Juli 2017 zur Nichtgenehmigung von 2-Methyl-1,2-benzisothiazol-3(2H)-on als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 13
(ABl. L 184 vom 15.7.2017, S. 69)
12zzzzx.
32017 R 1376: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1376 der Kommission vom 25. Juli 2017 zur Erneuerung der Genehmigung für Warfarin als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14
(ABl. L 194 vom 26.7.2017, S. 9)
12zzzzy.
32017 R 1377: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1377 der Kommission vom 25. Juli 2017 zur Erneuerung der Genehmigung für Chlorphacinon als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14
(ABl. L 194 vom 26.7.2017, S. 15)
12zzzzz.
32017 R 1378: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1378 der Kommission vom 25. Juli 2017 zur Erneuerung der Genehmigung für Coumatetralyl als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14
(ABl. L 194 vom 26.7.2017, S. 21)
12zzzzza.
32017 R 1379: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1379 der Kommission vom 25. Juli 2017 zur Erneuerung der Genehmigung für Difenacoum als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14
(ABl. L 194 vom 26.7.2017, S. 27)
12zzzzzb.
32017 R 1380: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1380 der Kommission vom 25. Juli 2017 zur Erneuerung der Genehmigung für Bromadiolon als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14
(ABl. L 194 vom 26.7.2017, S. 33)
12zzzzzc.
32017 R 1381: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1381 der Kommission vom 25. Juli 2017 zur Erneuerung der Genehmigung für Brodifacoum als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14
(ABl. L 194 vom 26.7.2017, S. 39)
12zzzzzd.
32017 R 1382: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1382 der Kommission vom 25. Juli 2017 zur Erneuerung der Genehmigung für Difethialon als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14
(ABl. L 194 vom 26.7.2017, S. 45)
12zzzzze.
32017 R 1383: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1383 der Kommission vom 25. Juli 2017 zur Erneuerung der Genehmigung für Flocoumafen als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14
(ABl. L 194 vom 26.7.2017, S. 51)
12zzzzzf.
32017 R 2326: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2326 der Kommission vom 14. Dezember 2017 zur Genehmigung von Imiprothrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
(ABl. L 333 vom 5.12.2017, S. 22).
12zzzzzg.
32017 R 2327: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2327 der Kommission vom 14. Dezember 2017 zur Genehmigung von 2-Methyl-1,2-benzisothiazol-3(2H)-on als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6
(ABl. L 333 vom 15.12.2017, S. 25).
12zzzzzh.
32017 D 2334: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2334 der Kommission vom 14. Dezember 2017 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Kreosot zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8
(ABl. L 333 vom 15.12.2017, S. 64).
12zzzzzi.
32018 D 0622: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/622 der Kommission vom 20. April 2018 zur Nichtgenehmigung von Chlorophen als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 3
(ABl. L 102 vom 23.4.2018, S. 80).
12zzzzzj.
32018 R 0613: Durchführungsverordnung (EU) 2018/613 der Kommission vom 20. April 2018 über die Genehmigung von PHMB (1415; 4.7) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 4
(ABl. L 102 vom 23.4.2018, S. 1).
12zzzzzk.
32018 R 0614: Durchführungsverordnung (EU) 2018/614 der Kommission vom 20. April 2018 zur Genehmigung von Azoxystrobin als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7, 9 und 10
(ABl. L 102 vom 23.4.2018, S. 5).
12zzzzzl.
32018 D 0619: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/619 der Kommission vom 20. April 2018 zur Nichtgenehmigung von PHMB (1415; 4.7) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 5 und 6
(ABl. L 102 vom 23.4.2018, S. 21).
12zzzzzm.
32018 R 1129: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1129 der Kommission vom 13. August 2018 zur Genehmigung von Acetamiprid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
(ABl. L 205 vom 14.8.2018, S. 4).
12zzzzzn.
32018 R 1130: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1130 der Kommission vom 13. August 2018 zur Genehmigung von Cypermethrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
(ABl. L 205 vom 14.8.2018, S. 8).
12zzzzzo.
32018 R 1131: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1131 der Kommission vom 13. August 2018 zur Genehmigung von Penflufen als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8
(ABl. L 205 vom 14.8.2018, S. 12).
12zzzzzp.
32018 D 1477: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1477 der Kommission vom 2. Oktober 2018 über die Bedingungen der Zulassungen von Ethylbutylacetylaminopropionat enthaltenden Biozidprodukten, mit denen Belgien gemäss Art. 36 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates die Kommission befasst hat
(ABl. L 249 vom 4.10.2018, S. 3)
12zzzzzq.
32018 D 1479: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1479 der Kommission vom 3. Oktober 2018 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Sulfurylfluorid zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8
(ABl. L 249 vom 4.10.2018, S. 16)
12zzzzzr.
32018 D 1622: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1622 der Kommission vom 29. Oktober 2018 über die Nichtgenehmigung bestimmter Wirkstoffe in Biozidprodukten gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 271 vom 30.10.2018, S. 26)
12zzzzzs.
32018 D 1623: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1623 der Kommission vom 29. Oktober 2018 gemäss Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über auf nicht natürliche Weise mit Wolbachia infizierte Stechmücken, die zur Vektorkontrolle eingesetzt werden
(ABl. L 271 vom 30.10.2018, S. 30)
12zzzzzt.
32018 R 1292: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1292 der Kommission vom 25. September 2018 zur Genehmigung von Cyphenothrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
(ABl. L 241 vom 26.9.2018, S. 11)
12zzzzzu.
32018 D 1305: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1305 der Kommission vom 26. September 2018 über die Bedingungen der Zulassung einer Deltamethrin enthaltenden Biozidproduktfamilie, mit denen Schweden gemäss Art. 36 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates die Kommission befasst hat
(ABl. L 244 vom 28.9.2018, S. 109)
12zzzzzzb.
32019 D 1331: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1331 der Kommission vom 5. August 2019 über die Bedingungen der Zulassung eines Pfefferminzöl und Citronellal enthaltenden Biozidprodukts, mit denen das Vereinigte Königreich gemäss Art. 36 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates die Kommission befasst hat
(ABl. L 207 vom 7.8.2019, S. 37).
13.
32009 R 1107: Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates
(ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1), geändert durch:
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Den EFTA-Staaten steht es frei, bei Pflanzenschutzmitteln, die gemäss der Richtlinie 91/414/EWG des Rates oder den Übergangsmassnahmen des Art. 80 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassene Wirkstoffe enthalten, den Zugang zu ihren Märkten zu beschränken.
b) Mit Ausnahme von Liechtenstein können die EFTA-Staaten als ‚berichterstattender Mitgliedstaat‘ oder ‚Mitberichterstatter‘ fungieren.
c) In Art. 18 wird Folgendes angefügt:
‚Die Zuweisung der Bewertung von Wirkstoffen an einen EFTA-Staat gemäss Art. 18 Bst. f erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung dieses Staates.‘
d) In Art. 37 Abs. 4 und Art. 42 Abs. 2 wird Folgendes angefügt:
‚Für die EFTA-Staaten beginnt die Frist von 120 Tagen frühestens an dem Tag, an dem der Rechtsakt zur Zulassung der in dem Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffe in dieses Abkommen aufgenommen wurde.‘
e) In Art. 47 Abs. 3 wird Folgendes angefügt:
‚Für die EFTA-Staaten beginnt die Frist von 120 Tagen frühestens an dem Tag, an dem der Rechtsakt zur Zulassung der in dem Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko enthaltenen Wirkstoffe in dieses Abkommen aufgenommen wurde.‘
f) In Art. 48 wird Folgendes angefügt:
‚Die EFTA-Staaten können bei Pflanzenschutzmitteln, die genetisch veränderte Organismen enthalten, den Zugang zu ihren Märkten beschränken, sofern Massnahmen ergriffen wurden, um gemäss Art. 23 der Richtlinie 2001/18/EG in der durch dieses Abkommen angepassten Fassung den Einsatz und/oder Verkauf dieser Organismen einzuschränken oder zu verbieten.‘
g) Art. 49 gilt nicht für Liechtenstein.
h) Art. 80 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
‚Pflanzenschutzmittel, die gemäss den zum Zeitpunkt der Zulassung geltenden nationalen Bestimmungen zugelassen wurden, können bis zur Risikobewertung der Pflanzenschutzmittel nach der Verordnung (EU) Nr. 1107/2009 weiter in Verkehr gebracht werden.‘
i) In der Liste ‚Zone A - Norden‘ in Anhang I wird Folgendes angefügt:
‚Island, Norwegen‘.
j) In der Liste ‚Zone B - Mitte‘ in Anhang I wird Folgendes angefügt:
‚Liechtenstein‘
13a.
32011 R 0540: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe
(ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1), berichtigt in
ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 38, geändert durch
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Den EFTA-Staaten steht es frei, bei Pflanzenschutzmitteln, die gemäss der Richtlinie 91/414/EWG des Rates oder den Übergangsmassnahmen nach Art. 80 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassene Wirkstoffe enthalten, den Zugang zu ihren Märkten zu beschränken.
13aa.
32012 R 0823: Verordnung (EU) Nr. 823/2012 der Kommission vom 14. September 2012 zur Festlegung von von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 abweichenden Fristen für die Genehmigung der Wirkstoffe 2,4-DB, Benzoesäure, beta-Cyfluthrin, Carfentrazon-ethyl, Coniothyrium minitans Stamm CON/M/91-08 (DSM 9660), Cyazofamid, Cyfluthrin, Deltamethrin, Dimethenamid-P, Ethofumesat, Ethoxysulfuron, Fenamidon, Flazasulfuron, Flufenacet, Flurtamon, Foramsulfuron, Fosthiazat, Imazamox, Iodosulfuron, Iprodion, Isoxaflutol, Linuron, Maleinsäurehydrazid, Mecoprop, Mecoprop-P, Mesosulfuron, Mesotrion, Oxadiargyl, Oxasulfuron, Pendimethalin, Picoxystrobin, Propiconazol, Propineb, Propoxycarbazon, Propyzamid, Pyraclostrobin, Silthiofam, Trifloxystrobin, Warfarin und Zoxamid
(ABl. L 250 vom 15.9.2012, S. 13), geändert durch:
13b.
32013 R 0283: Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Wirkstoffe gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 1), , geändert durch:
13c.
32013 R 0284: Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 85), geändert durch:
13d.
32011 R 0546: Verordnung (EU) Nr. 546/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einheitlicher Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 127), geändert durch:
13e.
32011 R 0547: Verordnung (EU) Nr. 547/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel
(ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 176).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Anhang II Nummer 1.1 wird in der Liste unter ‚RSh 1‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Eitrað í snertingu við augu.
NO: Giftig ved øyekontakt.‘
b) In Anhang II Nummer 1.1 wird in der Liste unter ‚RSh 2‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Getur valdið ljósnæmingu.
NO: Kan gi overfølsomhet for sollys/UV-stråling.‘
c) In Anhang II Nummer 1.1 wird in der Liste unter ‚RSh 3‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Efnið brennir húð og augu í snertingu við gufu og veldur kali í snertingu við vökva.
NO: Kontakt med damp virker etsende på hud og øyne, og kontakt med væske gir frostskade.‘
d) In Anhang III Nummer 1 wird in der Liste Folgendes angefügt:
‚IS: Mengið ekki vatn með efninu eða íláti þess. (Hreinsið ekki búnað nálægt yfirborðsvatni/Koma skal í veg fyrir að mengun verði með afrennsli frá bæjarhlöðum og vegum.)
NO: Unngå forurensning av vannmiljøet med produktet eller emballasjen. (Ikke rengjør spredeutstyr nær overflatevann/unngå forurensning via avrenning fra gårdsplasser og veier).‘
e) In Anhang III Nummer 2.1 wird in der Liste unter ‚SPo 1‘ unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Ef efnið kemst í snertingu við húð skal fyrst hreinsa það af með þurrum klút og skola síðan húðina með miklu vatni.
NO: Etter kontakt med huden, fjern først produktet med en tørr klut, og vask deretter med mye vann.‘
f) In Anhang III Nummer 2.1 wird in der Liste unter ‚SPo 2‘ unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Þvoið allan hlífðarfatnað að lokinni notkun.
NO: Vask alt personlig verneutstyr etter bruk.‘
g) In Anhang III Nummer 2.1 wird in der Liste unter ‚SPo 3‘ unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Forðist innöndun reyks eftir að kveikt hefur verið í efninu og yfirgefið þegar í stað svæðið sem er til meðhöndlunar.
NO: Pust ikke inn røyken etter at produktet har antent, og forlat det behandlede området øyeblikkelig.‘
h) In Anhang III Nummer 2.1 wird in der Liste unter ‚SPo 4‘ unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Opna skal ílátið utanhús og við þurr skilyrði.
NO: Beholderen skal åpnes utendørs og under tørre forhold.‘
i) In Anhang III Nummer 2.1 wird in der Liste unter ‚SPo 5‘ unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Loftræsta skal úðuð svæði/gróðurhús (vandlega/eða í tilgreindan tíma/þar til úðinn hefur þornað) áður en farið er þangað inn aftur.
NO: De behandlede områder/veksthus ventileres (grundig/eller angivelse av tid/inntil produktet har tørket) før man oppholder seg der igjen.‘
j) In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 1‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Til að vernda grunnvatn/jarðvegslífverur skal ekki nota þetta eða annað efni sem inniheldur (tilgreinið virkt efni eða flokk virkra efna eftir því sem við á) lengur eða oftar en (tilgreinið hversu lengi eða oft má nota efnið).
NO: For å beskytte (grunnvannet/jordlevende organismer) må dette produktet eller andre produkter som inneholder (angi navnet på virksomt stoff eller gruppe av virksomme stoffer) kun brukes/ikke brukes mer enn (angi tidsperiode eller antall behandlinger).‘
k) In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 2‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Til að vernda grunnvatn/vatnalífverur skal ekki nota þetta efni (á tilgreinda jarðvegsgerð eða við tilgreindar aðstæður).
NO: For å beskytte (grunnvannet/vannlevende organismer) må dette produktet ikke brukes (på beskrevet jordtype eller under beskrevne forhold).‘
l) In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 3‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Til að vernda vatnalífverur/plöntur utan markhóps/liðdýr utan markhóps/skordýr má ekki nota efnið nær óræktuðu landi/yfirborðsvatni en (tilgreind breidd svæðis sem er óheimilt að úða).
NO: For å beskytte (vannlevende organismer/viltlevende planter/insekter/leddyr) må dette produktet ikke brukes nærmere enn (angi avstand) fra (overflatevann/kantvegetasjon).‘
m) In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 4‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Til að vernda vatnalífverur/plöntur utan markhóps má ekki nota efnið á malbikað, steinsteypt, hellulagðt eða malarborið yfirborð eða vegi (járnbrautarspor) eða önnur svæði þar sem hætt er við afrennsli út í umhverfið.
NO: For å beskytte (vannlevende organismer/viltlevende planter) må dette produktet ikke brukes på harde overflater som asfalterte, betong- brostein- eller gruslagte områder og veier/jernbane, eller på andre områder med stor risiko for avrenning.‘
n) In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 5‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Til að vernda fugla/villt spendýr verður að gæta þess vandlega að efnið sé algerlega hulið jarðvegi; gætið þess sérstaklega að efnið sé hulið í endum raða.
NO: For å beskytte (fugler/ville pattedyr) skal produktet innblandes i jorden. Sørg også for at produktet er helt innblandet i enden av radene.‘
o) In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 6‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Hreinsið upp allt efni, sem hefur farið til spillis, til að vernda fugla/villt spendýr.
NO: For å beskytte (fugler/ville pattedyr) skal alt søl fjernes.‘
p) In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 7‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Óheimilt er að nota efnið á varptíma fugla.
NO: Må ikke brukes i fuglenes hekketid.‘
q) In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 8‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Hættulegt frævandi skordýrum/Til að vernda býflugur og önnur frævandi skordýr er óheimilt að nota efnið á blómstrandi nytjaplöntur/Óheimilt er að nota efnið þar sem býflugur eru í fæðuleit/Fjarlægið býkúpur meðan meðhöndlun með efninu fer fram eða hyljið þær á meðan og í (tilgreinið tíma) að lokinni meðhöndlun/Óheimilt er að nota efnið ef blómstrandi illgresi er til staðar/Eyða skal illgresi áður en það blómgast/Óheimilt er að nota efnið fyrir (tilgreinið tíma).
NO: Farlig for bier./For å beskytte bier og andre pollinerende insekter må dette produkt ikke brukes mens kulturen blomstrer./Må ikke brukes der biene søker næring./Dekk til eller flytt bikuber i behandlingsperioden og i (nevn antall timer/dager) etter behandlingen./Må ikke brukes i nærheten av blomstrende ugress./Fjern ugresset før det blomstrer./Må ikke brukes før (tidspunkt).‘
r) In Anhang III Nummer 2.3 wird in der Liste Folgendes angefügt:
‚IS: Til að koma í veg fyrir þolmyndun skal ekki nota þetta eða annað varnarefni sem inniheldur (tilgreinið virkt efni eða flokk virkra efna eftir því sem við á) oftar eða lengur en (tilgreinið hversu oft eða lengi má nota efnið).
NO: For å unngå utvikling av resistens må dette produkt eller andre produkter som inneholder (angi virksomt stoff eller gruppe av virksomme stoffer) kun brukes/ikke brukes mer enn (i tidsperioden eller antall ganger).‘
s) In Anhang III Nummer 2.4 wird in der Liste unter ‚SPr 1‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Beitu skal komið fyrir þannig að ekki sé hætta á að önnur dýr komist í hana. Festa skal beituna tryggilega þannig að nagdýr geti ekki dregið hana í burtu.
NO: Produktet skal plasseres på en slik måte at risikoen for at andre dyr kan innta produktet minimeres. Pass på at produkt i blokkform ikke kan flyttes vekk av de gnagere som skal bekjempes.‘
t) In Anhang III Nummer 2.4 wird in der Liste unter ‚SPr 2‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Auðkennið svæðið, sem meðhöndla á, meðan á meðhöndlun stendur. Varað skal við hættunni á að verða fyrir eitrun (beinni eða óbeinni) af völdum storkuvarans og tilgreina skal móteitrið við honum.
NO: Det behandlede området skal merkes i behandlingsperioden. Faren for forgiftning (primær eller sekundær) ved inntak av antikoaguleringsmidler, samt motgift, skal angis på oppslag.‘
u) In Anhang III Nummer 2.4 wird in der Liste unter ‚SPr 3‘ Folgendes angefügt:
‚IS: Hræ nagdýra skulu fjarlægð daglega af meðhöndlaða svæðinu meðan meðhöndlun stendur yfir. Ekki má setja hræin í opin sorpílát.
NO: Døde gnagere skal fjernes fra behandlingsområdet hver dag. Døde gnagere må ikke plasseres i åpne avfallsbeholdere.‘
13f.
32012 R 0844: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26), geändert durch:
13g.
32011 R 0702: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 702/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Prohexadion gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 28).
13h.
32011 R 0703: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 703/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Azoxystrobin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 33).
13i.
32011 R 0704: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 704/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Azimsulfuron gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 38).
13j.
32011 R 0705: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 705/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Imazalil gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 43).
13k.
32011 R 0706: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 706/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Profoxydim gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 50).
13l.
32011 R 0736: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 736/2011 der Kommission vom 26. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluroxypyr gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 195 vom 21.7.2011, S. 37).
13m.
32011 R 0740: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 740/2011 der Kommission vom 27. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bispyribac gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 6).
13n.
32011 R 0786: (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 786/2011 der Kommission vom 5. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs 1 Naphthylacetamid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission
(ABl. L 203 vom 6.8.2011, S. 11)).
13o.
32011 R 0787: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 787/2011 der Kommission vom 5. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs 1-Naphthylessigsäure gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission
(ABl. L 203 vom 6.8.2011, S. 16).
13p.
32011 R 0788: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2011 der Kommission vom 5. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluazifop-P gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
(ABl. L 203 vom 6.8.2011, S. 21), geändert durch:
13q.
32011 R 0797: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 797/2011 der Kommission vom 9. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spiroxamin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 205 vom 10.8.2011, S. 3).
13r.
32011 R 0798: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 798/2011 der Kommission vom 9. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Oxyfluorfen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
(ABl. L 205 vom 10.8.2011, S. 9).
13s.
32011 R 0800: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 800/2011 der Kommission vom 9. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Tefluthrin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
(ABl. L 205 vom 10.8.2011, S. 22).
13t.
32011 R 0806: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 806/2011 der Kommission vom 10. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluquinconazol gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
(ABl. L 206 vom 11.8.2011, S. 39).
13u.
32011 R 0807: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 807/2011 der Kommission vom 10. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Triazoxid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 206 vom 11.8.2011, S. 44).
13v.
32011 R 0810: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 810/2011 der Kommission vom 11. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Kresoxim-Methyl gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 207 vom 12.8.2011, S. 7).
13w.
32011 R 0820: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 820/2011 der Kommission vom 16. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Terbuthylazin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
(ABl. L 209 vom 17.8.2011, S. 18).
13x.
32011 R 0942: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 942/2011 der Kommission vom 22. September 2011 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Flufenoxuron gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
(ABl. L 246 vom 23.9.2011, S. 13).
13y.
32011 R 0943: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 943/2011 der Kommission vom 22. September 2011 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Propargit gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
(ABl. L 246 vom 23.9.2011, S. 16).
13z.
32011 R 0974: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 974/2011 der Kommission vom 29. September 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Acrinathrin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
(ABl. L 255 vom 1.10.2011, S. 1).
13za.
32011 R 0993: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 993/2011 der Kommission vom 6. Oktober 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs 8-Hydroxychinolin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 263 vom 7.10.2011, S. 1).
13zb.
32011 R 1022: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1022/2011 der Kommission vom 14. Oktober 2011 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Cyclanilid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 270 vom 15.10.2011, S. 20).
13zc.
32011 R 1045: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1045/2011 der Kommission vom 19. Oktober 2011 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Asulam gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
(ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 23).
13zd.
32011 R 1078: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1078/2011 der Kommission vom 25. Oktober 2011 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Propanil gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 279 vom 26.10.2011, S. 1).
13ze.
32011 R 1127: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1127/2011 der Kommission vom 7. November 2011 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs 2 Naphthyloxyessigsäure gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 289 vom 8.11.2011, S. 26).
13zf.
32011 R 1134: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1134/2011 der Kommission vom 9. November 2011 zur Nichterneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Cinidonethyl gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 292 vom 10.11.2011, S. 1).
13zg.
32011 R 1143: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1143/2011 der Kommission vom 10. November 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Prochloraz gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
(ABl. L 293 vom 11.11.2011, S. 26).
13zh.
32011 R 1372: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1372/2011 der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Acetochlor gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
(ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 45).
13zi.
32011 R 1381: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1381/2011 der Kommission vom 22. Dezember 2011 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Chlorpikrin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG
(ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 26).
13zj.
32012 R 0746: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 746/2012 der Kommission vom 16. August 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Adoxophyes orana granulovirus gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 219 vom 17.8.2012, S. 15).
13zk.
32012 R 0359: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 359/2012 der Kommission vom 25. April 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Metam gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 1).
13zl.
32012 R 0578: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 578/2012 der Kommission vom 29. Juni 2012 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Diphenylamin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 171 vom 30.6.2012, S. 2).
13zm.
32012 R 0582: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 582/2012 der Kommission vom 2. Juli 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bifenthrin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 173 vom 3.7.2012, S. 3).
13zn.
32012 R 0589: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 589/2012 der Kommission vom 4. Juli 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluxapyroxad gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 175 vom 5.7.2012, S. 7).
13zo.
32012 R 0595: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 595/2012 der Kommission vom 5. Juli 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fenpyrazamin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 176 vom 6.7.2012, S. 46).
13zq.
32012 D 0480: Durchführungsbeschluss 2012/480/EU der Kommission vom 16. August 2012 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für den neuen Wirkstoff Aureobasidium pullulans zu verlängern
(ABl. L 222 vom 18.8.2012, S. 13).
13zr.
32012 D 0677: Durchführungsbeschluss 2012/677/EU der Kommission vom 30. Oktober 2012 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen in Bezug auf die neuen Wirkstoffe Ametoctradin (ursprünglicher Antrag unter Entwicklungscode BAS 650 F) und Dinatriumphosphonat zu verlängern
(ABl. L 305 vom 1.11.2012, S. 27).
13zs.
32012 R 1037: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1037/2012 der Kommission vom 7. November 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Isopyrazam gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 308 vom 8.11.2012, S. 15), geändert durch:
13zt.
32012 R 1043: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1043/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Phosphan gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 24)."
13zu.
32012 R 1237: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1237/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 55).
13zv.
32012 R 1238: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Trichoderma asperellum (Stamm T34) gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 59).
13zw.
32013 R 0017: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 17/2013 der Kommission vom 14. Januar 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Trichoderma atroviride Stamm I-1237 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 9 vom 15.1.2013, S. 5).
13zx.
32013 R 0022: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 22/2013 der Kommission vom 15. Januar 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Cyflumetofen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 11 vom 16.1.2013, S. 8).
13zy.
32013 R 0188: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 188/2013 der Kommission vom 5. März 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Mandipropamid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 62 vom 6.3.2013, S. 13).
13zz.
32013 R 0200: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 200/2013 der Kommission vom 8. März 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Ametoctradin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 67 vom 9.3.2013, S. 1), berichtigt in
ABl. L 235 vom 4.9.2013, S. 12.
13zza.
32013 R 0350: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 350/2013 der Kommission vom 17. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bixafen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 108 vom 18.4.2013, S. 9).
13zzb.
32013 R 0355: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 355/2013 der Kommission vom 18. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Maltodextrin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 14).
13zzc.
32013 R 0356: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 356/2013 der Kommission vom 18. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Halosulfuron-methyl gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 18).
13zzd.
32013 R 0366: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 366/2013 der Kommission vom 22. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bacillus firmus I-1582 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 30).
13zze.
32013 R 0367: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 367/2013 der Kommission vom 22. April 2013 zzur Genehmigung des Wirkstoffs Spodoptera littoralis Nucleopolyhedrovirus gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 33).
13zzf.
32013 R 0368: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 368/2013 der Kommission vom 22. April 2013 zzur Genehmigung des Wirkstoffs Helicoverpa armigera Nucleopolyhedrovirus gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 36).
13zzg.
32013 R 0373: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 373/2013 der Kommission vom 23. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Candida oleophila Stamm O gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 112 vom 24.4.2013, S. 10).
13zzh.
32013 R 0375: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 375/2013 der Kommission vom 23. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spiromesifen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 112 vom 24.4.2013, S. 15).
13zzi.
32013 R 0378: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 378/2013 der Kommission vom 24. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Paecilomyces fumosoroseus Stamm FE 9901 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 113 vom 25.4.2013, S. 5).
13zzj.
32013 R 0546: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 546/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Eugenol gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 17).
13zzk.
32013 R 0568: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 568/2013 der Kommission vom 18. Juni 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Thymol gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 167 vom 19.6.2013, S. 33).
13zzl.
32013 R 0570: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 570/2013 der Kommission vom 17. Juni 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Geraniol gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 168 vom 20.6.2013, S. 18).
13zzm.
32013 R 0767: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 767/2013 der Kommission vom 8. August 2013 zum Widerruf der Genehmigung für den Wirkstoff Bitertanol gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 214 vom 9.8.2013, S. 5).
13zzn.
32013 R 0802: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 802/2013 der Kommission vom 22. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluopyram gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 225 vom 23.8.2013, S. 13).
13zzo.
32013 R 0826: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 826/2013 der Kommission vom 29. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Sedaxan gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 232 vom 30.8.2013, S. 13).
13zzp.
32013 R 0827: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2013 der Kommission vom 29. August 2013 zur Genehmigung des Aureobasidium pullulans (Stämme DSM 14940 und DSM 14941) gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 232 vom 30.8.2013, S. 18).
13zzq.
32013 R 0828: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2013 der Kommission vom 29. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Emamectin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 232 vom 30.8.2013, S. 23).
13zzr.
32013 R 0829: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 829/2013 der Kommission vom 29. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Wirkstoffs Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 232 vom 30.8.2013, S. 29).
13zzs.
32013 R 0832: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 832/2013 der Kommission vom 30. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Dinatriumphosphonat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 233 vom 31.8.2013, S. 3).
13zzt.
32013 R 0833: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 833/2013 der Kommission vom 30. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Pyriofenon gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 233 vom 31.8.2013, S. 7).
13zzu.
32013 R 1031: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1031/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Penflufen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 17).
13zzv.
32013 R 1175: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1175/2013 der Kommission vom 20. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Benalaxyl-M gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 312 vom 21.11.2013, S. 18).
13zzw.
32013 R 1176: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1176/2013 der Kommission vom 20. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Pyroxsulam gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 312 vom 21.11.2013, S. 23).
13zzx.
32013 R 1177: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1177/2013 der Kommission vom 20. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spirotetramat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 312 vom 21.11.2013, S. 28).
13zzy.
32013 R 1187: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1187/2013 der Kommission vom 21. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Penthiopyrad gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 313 vom 22.11.2013, S. 42).
13zzz.
32013 R 1192: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1192/2013 der Kommission vom 22. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Tembotrion gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 314 vom 23.11.2013, S. 6).
13zzza.
32013 R 1195: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1195/2013 der Kommission vom 22. November 2013 zzur Genehmigung des Wirkstoffs Natriumsilberthiosulfat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 315 vom 26.11.2013, S. 27).
13zzzb.
32013 R 1199: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1199/2013 der Kommission vom 25. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Chlorantraniliprol gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 315 vom 26.11.2013, S. 69).
13zzzc.
32012 D 0191: Durchführungsbeschluss 2012/191/EU der Kommission vom 10. April 2012 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen in Bezug auf die neuen Wirkstoffe Amisulbrom, Chlorantraniliprol, Meptyldinocap, Pinoxaden, Silberthiosulfat und Tembotrion zu verlängern
(ABl. L 102 vom 12.4.2012, S. 15).
13zzzd.
32012 D 0363: Durchführungsbeschluss 2012/363/EU der Kommission vom 4. Juli 2012 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen in Bezug auf die neuen Wirkstoffe Bixafen, Candida oleophila Stamm O, Fluopyram, Halosulfuron, Kaliumiodid, Kaliumthiocyanat und Spirotetramat zu verlängern
(ABl. L 176 vom 6.7.2012, S. 70).
13zzze.
32012 R 0686: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission vom 26. Juli 2012 zur Übertragung der Überprüfung der Wirkstoffe, deren Genehmigung spätestens am 31. Dezember 2018 ausläuft, auf die Mitgliedstaaten zum Zweck des Erneuerungsverfahrens
(ABl. L 200 vom 27.7.2012, S. 5), geändert durch:
13zzzf.
32013 D 0038: Durchführungsbeschluss 2013/38/EU der Kommission vom 18. Januar 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Emamectin und Maltodextrin zu verlängern
(ABl. L 18 vom 22.1.2013, S. 17).
13zzzg.
32013 R 0369: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 369/2013 der Kommission vom 22. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Kaliumphosphonat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 39).
13zzzh.
32013 D 0205: Durchführungsbeschluss 2013/205/EU der Kommission vom 25. April 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Acequinocyl, Aminopyralid, Ascorbinsäure, Flubendiamid, gamma-Cyhalothrin, Ipconazol, Metaflumizon, Orthosulfamuron, Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134, Pyridalil, Pyroxsulam, Spiromesifen, Thiencarbazon und Topramezon zu verlängern
(ABl. L 117 vom 27.4.2013, S. 20).
13zzzi.
32013 R 0485: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid sowie des Verbots der Anwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit diese Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde
(ABl. L 139 vom 25.5.2013, S. 12).
13zzzj.
32013 D 0431: Durchführungsbeschluss 2013/431/EU der Kommission vom 12. August 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen betreffend die Wirkstoffe Benalaxyl-M und Valifenalat zu verlängern
(ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 28).
13zzzk.
32013 R 0781: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 781/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Fipronil und zum Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die diesen Wirkstoff enthalten
(ABl. L 219 vom 15.8.2013, S. 22).
13zzzl.
32013 R 1165: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1165/2013 der Kommission vom 18. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Orangenöl gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 309 vom 19.11.2013, S. 17).
13zzzm.
32014 R 0108: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 108/2014 der Kommission vom 5. Februar 2014 über die Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Kaliumthiocyanat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 36 vom 6.2.2014, S. 9).
13zzzn.
32014 R 0116: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 116/2014 der Kommission vom 6. Februar 2014 über die Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Kaliumiodid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 26).
13zzzo.
32014 R 0140: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 140/2014 der Kommission vom 13. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spinetoram gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 35).
13zzzp.
32014 R 0143: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 143/2014 der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Pyridalyl gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 1).
13zzzq.
32014 R 0144: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 144/2014 der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Valifenalat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 7).
13zzzr.
32014 R 0145: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 145/2014 der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Thiencarbazon gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 12).
13zzzs.
32014 R 0149: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 149/2014 der Kommission vom 17. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs L-Ascorbinsäure gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 46 vom 18.2.2014, S. 3).
13zzzt.
32014 R 0151: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 151/2014 der Kommission vom 18. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs S-Abscisinsäure gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 48 vom 19.2.2014, S. 1).
13zzzu.
32014 R 0192: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 192/2014 der Kommission vom 27. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs 1,4-Dimethylnaphthalin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
(ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 20).
13zzzv.
32014 R 0193: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 193/2014 der Kommission vom 27. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Amisulbrom gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 25).
13zzzw.
32014 R 0187: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 187/2014 der Kommission vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Methiocarb
(ABl. L 57 vom 27.2.2014, S. 24).
13zzzx.
32014 R 0462: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 462/2014 der Kommission vom 5. Mai 2014 zur Genehmigung des Grundstoffs Equisetum arvense L. gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 134 vom 7.5.2014, S. 28).
13zzzy.
32014 R 0485: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2014 der Kommission vom 12. Mai 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bacillus pumilus QST 2808 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 65).
13zzzz.
32014 R 0486: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 486/2014 der Kommission vom 12. Mai 2014 zum Widerruf der Genehmigung für den Wirkstoff Fenbutatinoxid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
(ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 70).
13zzzza.
32014 R 0496: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 496/2014 der Kommission vom 14. Mai 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Acequinocyl gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
(ABl. L 143 vom 28.2.2014, S. 1).
13zzzzb.
32014 R 0504: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 504/2014 der Kommission vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Pflanzenöle/Citronellöl
(ABl. L 145 vom 16.5.2014, S. 28).
13zzzzc.
32014 R 0563: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 563/2014 der Kommission vom 23. Mai 2014 zur Genehmigung des Grundstoffs Chitosanhydrochlorid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 156 vom 24.5.2014, S. 5).
13zzzzd.
32014 R 0571: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 571/2014 der Kommission vom 26. Mai 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Ipconazol gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
(ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 96).
13zzzze.
32014 R 0629: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 629/2014 der Kommission vom 12. Juni 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Methylnonylketon
(ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 33).
13zzzzf.
32014 R 0632: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Flubendiamid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
(ABl. L 175 vom 27.5.2014, S. 1).
13zzzzg.
32014 R 0890: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 890/2014 der Kommission vom 14. August 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Metobromuron gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
(ABl. L 243 vom 15.8.2014, S. 42).
13zzzzh.
32014 R 0891: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 891/2014 der Kommission vom 14. August 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Aminopyralid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 243 vom 15.8.2014, S. 47).
13zzzzi.
32014 R 0916: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 916/2014 der Kommission vom 22. August 2014 zur Genehmigung des Grundstoffs Saccharose gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 251 vom 23.8.2014, S. 16).
13zzzzj.
32014 R 0917: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2014 der Kommission vom 22. August 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Streptomyces lydicus Stamm WYEC 108 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
(ABl. L 251 vom 23.8.2014, S. 19).
13zzzzk.
32014 R 0922: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 922/2014 der Kommission vom 25. August 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Metaflumizon gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
(ABl. L 252 vom 26.8.2014, S. 6).
13zzzzl.
32014 D 0289: Durchführungsbeschluss 2014/289/EU der Kommission vom 15. Mai 2014 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen betreffend die Wirkstoffe Pinoxaden und Meptyldinocap zu verlängern
(ABl. L 147 vom 17.5.2013, S. 114).
13zzzzm.
32014 R 1316: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1316/2014 der Kommission vom 11. Dezember 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bacillus amyloliquefaciens subsp. plantarum Stamm D747 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission sowie zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für diesen Wirkstoff zu verlängern
(ABl. L 355 vom 12.12.2014, S. 1)
13zzzzn.
32014 R 1330: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1330/2014 der Kommission vom 15. Dezember 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Meptyldinocap gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 85)
13zzzzo.
32014 R 1334: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1334/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs gamma-Cyhalothrin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission sowie zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen betreffend diesen Wirkstoff zu verlängern
(ABl. L 360 vom 17.12.2014, S. 1)
13zzzzp.
32015 R 0051: Durchführungsverordnung (EU) 2015/51 der Kommission vom 14. Januar 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Chromafenozid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission sowie zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen bezüglich dieses Wirkstoffs zu verlängern
(ABl. L 9 vom 15.1.2015, S. 22).
13zzzzq.
32015 R 0306: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/306 der Kommission vom 26. Februar 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Isaria fumosorosea Stamm Apopka 97 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 56 vom 27.2.2015, S. 1).
13zzzzr.
32015 R 0543: Durchführungsverordnung (EU) 2015/543 der Kommission vom 1. April 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs COS-OGA gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
(ABl. L 90 vom 2.4.2015, S. 1)
13zzzzs.
32015 R 0553: Durchführungsverordnung (EU) 2015/553 der Kommission vom 7. April 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Cerevisan gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
(ABl. L 92 vom 8.4.2015, S. 86).
13zzzzt.
32015 R 0408: Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission vom 11. März 2015 zur Durchführung des Art. 80 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten
(ABl. L 67 vom 12.3.2015, S. 18), geändert durch:
13zzzzu.
32015 R 0707: Durchführungsverordnung (EU) 2015/707 der Kommission vom 30. April 2015 über die Nichtgenehmigung von Rheum-officinale-Wurzelextrakt als Grundstoff gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 113 vom 1.5.2015, S. 44).
13zzzzv.
32015 R 0762: Durchführungsverordnung (EU) 2015/762 der Kommission vom 12. Mai 2015 zur Genehmigung des Grundstoffs Calciumhydroxid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 120 vom 13.5.2015, S. 6).
13zzzzw.
32015 R 1115: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1115 der Kommission vom 9. Juli 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Pyridat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 182 vom 10.7.2015, S. 22).
13zzzzx.
32015 R 1154: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1154 der Kommission vom 14. Juli 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Sulfosulfuron gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
(ABl. L 187 vom 15.7.2015, S. 18).
13zzzzy.
32015 R 1166: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1166 der Kommission vom 15. Juli 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Eisen(III)-phosphat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 188 vom 16.7.2015, S. 34).
13zzzzz.
32015 R 1201: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1201 der Kommission vom 22. Juli 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Fenhexamid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 195 vom 23.7.2015, S. 37).
13zzzzza.
32015 R 1107: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1107 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Genehmigung des Grundstoffs Salix spp cortex gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 72).
13zzzzzb.
32015 R 1108: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1108 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Genehmigung des Grundstoffs Essig gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 75).
13zzzzzc.
32015 R 1116: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1116 der Kommission vom 9. Juli 2015 zur Genehmigung des Grundstoffs Lecithine gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 182 vom 10.7.2015, S. 26).
13zzzzzd.
32015 R 1165: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1165 der Kommission vom 15. Juli 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Halauxifen-methyl gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
(ABl. L 188 vom 16.7.2015, S. 30).
13zzzzze.
32015 R 1176: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1176 der Kommission vom 17. Juli 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Pepino Mosaic Virus Stamm CH2 Isolat 1906 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 192 vom 18.7.2015, S. 1).
13zzzzzf.
32015 R 1191: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1191 der Kommission vom 20. Juli 2015 über die Nichtgenehmigung von Artemisia vulgaris L. als Grundstoff gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 193 vom 21.7.2015, S. 122).
13zzzzzg.
32015 R 1192: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1192 der Kommission vom 20. Juli 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Terpen-Gemisch QRD 460 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 193 vom 21.7.2014, S. 124).
13zzzzzh.
32015 R 1295: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1295 der Kommission vom 27. Juli 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Sulfoxaflor gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
(ABl. L 199 vom 29.7.2015, S. 8).
13zzzzzi.
32015 R 1392: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1392 der Kommission vom 13. August 2015 zur Genehmigung des Grundstoffs Fructose gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 215 vom 14.8.2015, S. 34).
13zzzzzj.
32015 R 1397: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1397 der Kommission vom 14. August 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Florasulam gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 216 vom 15.8.2014, S. 3).
13zzzzzk.
32015 R 2046: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2046 der Kommission vom 16. November 2015 über die Nichtgenehmigung von Artemisia absinthium L. als Grundstoff gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 300 vom 17.11.2015, S. 6)
13zzzzzl.
32015 R 2069: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2069 der Kommission vom 17. November 2015 zur Genehmigung des Grundstoffs Natriumhydrogencarbonat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 301 vom 18.11.2015, S. 42).
13zzzzzm.
32015 R 2082: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2082 der Kommission vom 18. November 2015 über die Nichtgenehmigung von Arctium lappa L. (oberirdische Teile) als Grundstoff gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 85).
13zzzzzn.
32015 R 2083: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2083 der Kommission vom 18. November 2015 über die Nichtgenehmigung von Tanacetum vulgare L. als Grundstoff gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 87).
13zzzzzo.
32015 R 2085: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2085 der Kommission vom 18. November 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Mandestrobin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 93).
13zzzzzp.
32015 R 2033: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2033 der Kommission vom 13. November 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs 2,4-D gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 8)
13zzzzzq.
32015 R 2047: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2047 der Kommission vom 16. November 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Esfenvalerat als Substitutionskandidat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 300 vom 17.11.2015, S. 8)
13zzzzzr.
32015 R 2084: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2084 der Kommission vom 18. November 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Flupyradifuron gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 89)
13zzzzzs.
32015 R 2105: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2105 der Kommission vom 20. November 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Flumetralin als Substitutionskandidat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 305 vom 21.11.2015, S. 31)
13zzzzzt.
32015 R 2198: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2198 der Kommission vom 27. November 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Rescalure gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 313 vom 28.11.2015, S. 35)
13zzzzzu.
32016 R 0138: Durchführungsverordnung (EU) 2016/138 der Kommission vom 2. Februar 2016 über die Nichtgenehmigung des Wirkstoffs 3-Decen-2-on gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 27 vom 3.2.2015, S. 5)
13zzzzzv.
32016 R 0139: Durchführungsverordnung (EU) 2016/139 der Kommission vom 2. Februar 2016 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Metsulfuron-methyl als Substitutionskandidat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
(ABl. L 27 vom 3.2.2016, S. 7)
13zzzzzw.
32016 R 0146: Durchführungsverordnung (EU) 2016/146 der Kommission vom 4. Februar 2016 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Lambda-Cyhalothrin als Substitutionskandidat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
(ABl. L 30 vom 5.2.2016, S. 7)
13zzzzzx.
32016 R 0147: Durchführungsverordnung (EU) 2016/147 der Kommission vom 4. Februar 2016 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Iprovalicarb gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
(ABl. L 30 vom 5.2.2016, S. 12)
13zzzzzy.
32016 R 0177: Durchführungsverordnung (EU) 2016/177 der Kommission vom 10. Februar 2016 zur Genehmigung des Wirkstoffs Benzovindiflupyr als Substitutionskandidat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 35 vom 11.2.2016, S. 1)
13zzzzzz.
32016 R 0182: Durchführungsverordnung (EU) 2016/182 der Kommission vom 11. Februar 2016 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Pyraflufen-ethyl gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 37 vom 12.2.2016, S. 40).
13zzzzzza.
32016 R 0370: Durchführungsverordnung (EU) 2016/370 der Kommission vom 15. März 2016 zur Genehmigung des Wirkstoffs Pinoxaden gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission sowie zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen betreffend diesen Wirkstoff zu verlängern
(ABl. L 70 vom 16.3.2016, S. 7).
13zzzzzzb.
32016 R 0389: Durchführungsverordnung (EU) 2016/389 der Kommission vom 17. März 2016 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Acibenzolar-S-methyl gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 73 vom 18.3.2016, S. 77).
13zzzzzzc.
32016 R 0636: Durchführungsverordnung (EU) 2016/636 der Kommission vom 22. April 2016 zum Widerruf der Genehmigung für den Wirkstoff Z,Z,Z,Z-7,13,16,19-docosatetraen-1-yl-isobutyrat im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 108 vom 23.4.2016, S. 22).
13zzzzzzd.
32016 R 0638: Durchführungsverordnung (EU) 2016/638 der Kommission vom 22. April 2016 zum Widerruf der Genehmigung für den Wirkstoff Z-13-hexadecen-11-yn-1-yl-acetat in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 108 vom 23.4.2016, S. 28).
13zzzzzze.
32016 R 0548: Durchführungsverordnung (EU) 2016/548 der Kommission vom 8. April 2016 zur Genehmigung des Grundstoffs Diammoniumphosphat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 95 vom 9.4.2016, S. 1).
13zzzzzzf.
32016 R 0560: Durchführungsverordnung (EU) 2016/560 der Kommission vom 11. April 2016 zur Genehmigung des Grundstoffs Molke gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 96 vom 12.4.2016, S. 23).
13zzzzzzg.
32016 R 0864: Durchführungsverordnung (EU) 2016/864 der Kommission vom 31. Mai 2016 zur Nichterneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Triasulfuron gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 32).
13zzzzzzh.
32016 R 0871: Durchführungsverordnung (EU) 2016/871 der Kommission vom 1. Juni 2016 zur Nichterneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Amitrol gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 145 vom 2.6.2016, S. 4).
13zzzzzzi.
32016 R 0872: Durchführungsverordnung (EU) 2016/872 der Kommission vom 1. Juni 2016 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Isoproturon gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 145 vom 2.6.2016, S. 7).
13zzzzzzj.
32016 R 0951: Durchführungsverordnung (EU) 2016/951 der Kommission vom 15. Juni 2016 zur Genehmigung des Wirkstoffs mit geringem Risiko Trichoderma atroviride Stamm SC1 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
(ABl. L 159 vom 16.6.2016, S. 6).
13zzzzzzk.
32016 R 1414: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1414 der Kommission vom 24. August 2016 zur Genehmigung des Wirkstoffs Cyantraniliprol gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 230 vom 25.8.2016, S. 16)
13zzzzzzl.
32016 R 1423: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1423 der Kommission vom 25. August 2016 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Picolinafen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 231 vom 26.8.2016, S. 20)
13zzzzzzm.
32016 R 1425: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1425 der Kommission vom 25. August 2016 zur Genehmigung des Wirkstoffs Isofetamid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 231 vom 26.8.2016, S. 30)
13zzzzzzn.
32016 R 1426: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1426 der Kommission vom 25. August 2016 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Ethofumesat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 231 vom 26.8.2016, S. 34)
13zzzzzzo.
32016 R 0952: Durchführungsverordnung (EU) 2016/952 der Kommission vom 15. Juni 2016 zur Genehmigung des Wirkstoffs mit geringem Risiko Saccharomyces cerevisiae Stamm LAS02 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 159 vom 16.6.2016, S. 10)
13zzzzzzp.
32016 R 1424: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1424 der Kommission vom 25. August 2016 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Thifensulfuron-methyl gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 231 vom 26.8.2016, S. 25)
13zzzzzzq.
32016 R 1429: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1429 der Kommission vom 26. August 2016 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bacillus amyloliquefaciens Stamm MBI 600 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 232 vom 27.8.2016, S. 1)
13zzzzzzr.
32016 R 1978: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1978 der Kommission vom 11. November 2016 zur Genehmigung des Grundstoffs Sonnenblumenöl gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 305 vom 12.11.2016, S. 23)
13zzzzzzs.
32016 R 1826: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1826 der Kommission vom 14. Oktober 2016 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Tricyclazol gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 279 vom 15.10.2016, S. 88)
13zzzzzzt.
32017 R 0157: Durchführungsverordnung (EU) 2017/157 der Kommission vom 30. Januar 2017 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Thiabendazol gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
(ABl. L 25 vom 31.1.2017, S. 5)
13zzzzzzu.
32017 R 0239: Durchführungsverordnung (EU) 2017/239 der Kommission vom 10. Februar 2017 zur Genehmigung des Wirkstoffs Oxathiapiprolin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 39)
13zzzzzzv.
32017 R 0244: Durchführungsverordnung (EU) 2017/244 der Kommission vom 10. Februar 2017 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Linuron gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 54)
13zzzzzzw.
32017 R 0240: Durchführungsverordnung (EU) 2017/240 der Kommission vom 10. Februar 2017 über die Nichtgenehmigung des ätherischen Öls von Satureja montana L. als Grundstoff gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 43)
13zzzzzzx.
32017 R 0241: Durchführungsverordnung (EU) 2017/241 der Kommission vom 10. Februar 2017 über die Nichtgenehmigung von ätherischem Öl aus Origanum vulgare L. als Grundstoff gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 45)
13zzzzzzy.
32017 R 0407: Durchführungsverordnung (EU) 2017/407 der Kommission vom 8. März 2017 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Iodosulfuron gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 63 vom 9.3.2017, S. 87)
13zzzzzzz.
32017 R 0357: Durchführungsverordnung (EU) 2017/357 der Kommission vom 28. Februar 2017 über die Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Cyclaniliprol gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 54 vom 1.3.2017, S. 4)
13zzzzzzza.
32017 R 0358: Durchführungsverordnung (EU) 2017/358 der Kommission vom 28. Februar 2017 zur Bestätigung der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Acrinathrin gemäss der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
(ABl. L 54 vom 1.3.2017, S. 6)
13zzzzzzzb.
32017 R 0375: Durchführungsverordnung (EU) 2017/375 der Kommission vom 2. März 2017 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Prosulfuron als Substitutionskandidat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 58 vom 4.3.2017, S. 3)
13zzzzzzzc.
32017 R 0377: Durchführungsverordnung (EU) 2017/377 der Kommission vom 3. März 2017 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Pseudozyma flocculosa Stamm ATCC 64874 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 58 vom 4.3.2017, S. 11)
13zzzzzzzd.
32017 R 0406: Durchführungsverordnung (EU) 2017/406 der Kommission vom 8. März 2017 zur Genehmigung des Wirkstoffs mit geringem Risiko Mildes Pepino Mosaic Virus-Isolat VX1 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 63 vom 9.3.2017, S. 83)
13zzzzzzze.
32017 R 0408: Durchführungsverordnung (EU) 2017/408 der Kommission vom 8. März 2017 zur Genehmigung des Wirkstoffs mit geringem Risiko Mildes Pepino Mosaic Virus-Isolat VC1 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
(ABl. L 63 vom 9.3.2017, S. 91)
13zzzzzzzf.
32017 R 0409: Durchführungsverordnung (EU) 2017/409 der Kommission vom 8. März 2017 zur Genehmigung des Grundstoffs Wasserstoffperoxid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 63 vom 9.3.2017, S. 95)
13zzzzzzzg.
32017 R 0419: Durchführungsverordnung (EU) 2017/419 der Kommission vom 9. März 2017 zur Genehmigung des Grundstoffs Urtica spp. gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 64 vom 10.3.2017, S. 4)
13zzzzzzzh.
32017 R 0428: Durchführungsverordnung (EU) 2017/428 der Kommission vom 10. März 2017 zur Genehmigung des Grundstoffs tonhaltige Pflanzenkohle (charbon argileux) gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 66 vom 11.3.2017, S. 1)
13zzzzzzzi.
32017 R 0725: Durchführungsverordnung (EU) 2017/725 der Kommission vom 24. April 2017 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Mesotrion gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 107 vom 25.4.2017, S. 24)
13zzzzzzzj.
32017 R 0753: Durchführungsverordnung (EU) 2017/753 der Kommission vom 28. April 2017 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Cyhalofop-butyl gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 24)
13zzzzzzzk.
32017 R 0755: Durchführungsverordnung (EU) 2017/755 der Kommission vom 28. April 2017 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Mesosulfuron gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 35)
13zzzzzzzl.
32017 R 0781: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2017/781 der Kommission vom 5. Mai 2017 zum Widerruf der Genehmigung für den Wirkstoff Bitertanol gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 118 vom 9.8.2013, S. 1).
13zzzzzzzm.
32017 R 0805: Durchführungsverordnung (EU) 2017/805 der Kommission vom 11. Mai 2017 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Flazasulfuron gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 121 vom 12.5.2017, S. 26)
13zzzzzzzn.
32017 R 0806: Durchführungsverordnung (EU) 2017/806 der Kommission vom 11. Mai 2017 zur Genehmigung des Wirkstoffs mit geringem Risiko Bacillus amyloliquefaciens Stamm FZB24 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 121 vom 12.5.2017, S. 31)
13zzzzzzzo.
32017 R 0831: Durchführungsverordnung (EU) 2017/831 der Kommission vom 16. Mai 2017 zur Genehmigung des Wirkstoffs Beauveria bassiana Stamm 147 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 124 vom 17.5.2017, S. 27)
13zzzzzzzp.
32017 R 0840: Durchführungsverordnung (EU) 2017/840 der Kommission vom 17. Mai 2017 über die Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Orthosulfamuron gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 10)
13zzzzzzzq.
32017 R 0842: Durchführungsverordnung (EU) 2017/842 der Kommission vom 17. Mai 2017 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs mit geringem Risiko Coniothyrium minitans Stamm CON/M/91-08 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 16)
13zzzzzzzr.
32017 R 0843: Durchführungsverordnung (EU) 2017/843 der Kommission vom 17. Mai 2017 zur Genehmigung des Wirkstoffs Beauveria bassiana Stamm NPP111B005 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 21)
13zzzzzzzs.
32017 R 1113: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1113 der Kommission vom 22. Juni 2017 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Benzoesäure gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 162 vom 23.6.2017, S. 27)
13zzzzzzzt.
32017 R 1114: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1114 der Kommission vom 22. Juni 2017 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Pendimethalin als Substitutionskandidat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 162 vom 23.6.2017, S. 32)
13zzzzzzzu.
32017 R 1115: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1115 der Kommission vom 22. Juni 2017 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Propoxycarbazon gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 162 vom 23.6.2017, S. 38)
13zzzzzzzv.
32017 R 1125: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1125 der Kommission vom 22. Juni 2017 zum Widerruf der Genehmigung für den Wirkstoff Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Tallölpech gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 163 vom 24.6.2017, S. 10)
13zzzzzzzw.
32017 R 1186: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1186 der Kommission vom 3. Juli 2017 zum Widerruf der Genehmigung für den Wirkstoff Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Tallöl (roh) gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 131).
13zzzzzzzx.
32017 R 1491: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1491 der Kommission vom 21. August 2017 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs 2,4-DB gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 216 vom 22.8.2017, S. 15).
13zzzzzzzy.
32017 R 1506: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1506 der Kommission vom 28. August 2017 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Maleinsäurehydrazid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 222 vom 29.8.2017, S. 21).
13zzzzzzzz.
32017 R 1455: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1455 der Kommission vom 10. August 2017 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Picoxystrobin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 208 vom 11.8.2017, S. 28)
13zzzzzzzza.
32017 R 1496: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1496 der Kommission vom 23. August 2017 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-methyl) gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 218 vom 24.8.2017, S. 7)
13zzzzzzzzb.
32017 R 1526: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1526 der Kommission vom 6. September 2017 über die Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Beta-Cypermethrin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 231 vom 7.9.2017, S. 1)
13zzzzzzzzc.
32017 R 1529: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1529 der Kommission vom 7. September 2017 zur Genehmigung des Grundstoffs Natriumchlorid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 232 vom 8.9.2017, S. 1)
13zzzzzzzzd.
32017 R 1531: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1531 der Kommission vom 7. September 2017 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Imazamox als Substitutionskandidat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 232 vom 8.9.2017, S. 6).
13zzzzzzzze.
32017 R 2057: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2057 der Kommission vom 10. November 2017 über die Nichtgenehmigung von Achillea millefolium L. als Grundstoff gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 294 vom 11.11.2017, S. 27)
13zzzzzzzzf.
32017 R 2065: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2065 der Kommission vom 13. November 2017 zur Bestätigung der Bedingungen für die Genehmigung des in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 aufgeführten Wirkstoffs 8-Hydroxychinolin und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 hinsichtlich der Aufnahme des Wirkstoffs 8-Hydroxychinolin in die Liste der Substitutionskandidaten
(ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 40)
13zzzzzzzzg.
32017 R 2066: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2066 der Kommission vom 13. November 2017 zur Genehmigung von Senfsaatpulver als Grundstoff gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 43)
13zzzzzzzzh.
32017 R 2067: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2067 der Kommission vom 13. November 2017 über die Nichtgenehmigung von Paprikaextrakt (Capsanthin, Capsorubin E 160c) als Grundstoff gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 47)
13zzzzzzzzi.
32017 R 2068: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2068 der Kommission vom 13. November 2017 über die Nichtgenehmigung von Kaliumsorbat als Grundstoff gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 49)
13zzzzzzzzj.
32017 R 2090: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2090 der Kommission vom 14. November 2017 zur Genehmigung von Bier als Grundstoff gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 297 vom 15.11.2017, S. 22)
13zzzzzzzzk.
32017 R 2091: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2091 der Kommission vom 14. November 2017 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Iprodion gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 297 vom 15.11.2017, S. 25)
13zzzzzzzzl.
32017 R 2324: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324 der Kommission vom 12. Dezember 2017 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 333 vom 15.12.2017, S. 10)
13zzzzzzzzm.
32018 R 0112: Durchführungsverordnung (EU) 2018/112 der Kommission vom 24. Januar 2018 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs mit geringem Risiko Laminarin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 20 vom 25.1.2018, S. 3)
13zzzzzzzzn.
32018 R 0113: Durchführungsverordnung (EU) 2018/113 der Kommission vom 24. Januar 2018 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Acetamiprid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 20 vom 25.1.2018, S. 7)
13zzzzzzzzo.
32018 R 0296: Durchführungsverordnung (EU) 2018/296 der Kommission vom 27. Februar 2018 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Extrakt aus Reynoutria sachalinensis gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(ABl. L 56 vom 28.2.2018, S. 31)
13zzzzzzzzp.
32018 R 0309: Durchführungsverordnung (EU) 2018/309 der Kommission vom 1. März 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Propineb gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 60 vom 2.3.2018, S. 16)
13zzzzzzzzq. 32018 R 0660: Durchführungsverordnung (EU) 2018/660 der Kommission vom 26. April 2018 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Bentazon gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 110 vom 30.4.2018, S. 122)
13zzzzzzzzr.
32018 R 0679: Durchführungsverordnung (EU) 2018/679 der Kommission vom 3. Mai 2018 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Forchlorfenuron gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 114 vom 4.5.2018, S. 18)
13zzzzzzzzs.
32018 R 0691: Durchführungsverordnung (EU) 2018/691 der Kommission vom 7. Mai 2018 zur Genehmigung des Grundstoffs Talkum E 553b gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 117 vom 8.5.2018, S. 6)
13zzzzzzzzt.
32018 R 0692: Durchführungsverordnung (EU) 2018/692 der Kommission vom 7. Mai 2018 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Zoxamid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 117 vom 8.5.2018, S. 9)
13zzzzzzzzu.
32018 R 0710: Durchführungsverordnung (EU) 2018/710 der Kommission vom 14. Mai 2018 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Silthiofam gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 119 vom 15.5.2018, S. 31)
13zzzzzzzzv.
32018 R 0755: Durchführungsverordnung (EU) 2018/755 der Kommission vom 23. Mai 2018 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Propyzamid - als Substitutionskandidat - gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 128 vom 24.5.2018, S. 4)
13zzzzzzzzw.
32018 R 1060: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1060 der Kommission vom 26. Juli 2018 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Trifloxystrobin gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 190 vom 27.7.2018, S. 3)
13zzzzzzzzx.
32018 R 1019: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1019 der Kommission vom 18. Juli 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Oxasulfuron gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 183 vom 19.7.2018, S. 14)
13zzzzzzzzy.
32018 R 1043: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1043 der Kommission vom 24. Juli 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Fenamidon gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 188 vom 25.7.2018, S. 9)
13zzzzzzzzz.
32018 R 1061: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1061 der Kommission vom 26. Juli 2018 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Carfentrazon-ethyl gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 190 vom 27.7.2018, S. 8)
13zzzzzzzzza.
32018 R 1075: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1075 der Kommission vom 27. Juli 2018 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Ampelomyces quisqualis Stamm: AQ10 als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 194 vom 31.7.2018, S. 36)
13zzzzzzzzzb.
32018 R 1278: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1278 der Kommission vom 21. September 2018 zur Genehmigung des Wirkstoffs mit geringem Risiko Pasteuria nishizawae Pn1 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 239 vom 24.9.2018, S. 4)
13zzzzzzzzzu.
32019 R 0337: Durchführungsverordnung (EU) 2019/337 der Kommission vom 27. Februar 2019 zur Genehmigung des Wirkstoffs Mefentrifluconazol gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 60 vom 28.2.2019, S. 12)
13zzzzzzzzzv.
32019 R 0344: Durchführungsverordnung (EU) 2019/344 der Kommission vom 28. Februar 2019 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Ethoprophos gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 62 vom 1.3.2019, S. 7)
13zzzzzzzzzw.
32019 R 0481: Durchführungsverordnung (EU) 2019/481 der Kommission vom 22. März 2019 zur Genehmigung des Wirkstoffs Flutianil gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 82 vom 25.3.2019, S. 19)
13zzzzzzzzzx.
32019 R 0677: Durchführungsverordnung (EU) 2019/677 der Kommission vom 29. April 2019 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Chlorthalonil gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 114 vom 30.4.2019, S. 15)
13zzzzzzzzzy.
32019 R 0706: Durchführungsverordnung (EU) 2019/706 der Kommission vom 7. Mai 2019 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Carvon gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 120 vom 8.5.2019, S. 11)
13zzzzzzzzzz.
32019 R 0717: Durchführungsverordnung (EU) 2019/717 der Kommission vom 8. Mai 2019 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Isoxaflutol gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
(ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 44)
14.
32014 D 0756: Durchführungsbeschluss 2014/756/EU der Kommission vom 29. Oktober 2014 über die von Deutschland gemäss der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkungen der Zulassungen von IPBC- und propiconazolhaltigen Biozidprodukten
(ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 69)
15.
32014 D 0757: Durchführungsbeschluss 2014/757/EU der Kommission vom 29. Oktober 2014 über die von Deutschland gemäss der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mitgeteilten Beschränkungen der Zulassung eines IPBC-haltigen Biozidprodukts
(ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 72)
16.
32014 D 0758: Durchführungsbeschluss 2014/758/EU der Kommission vom 29. Oktober 2014 über die Ablehnung der von Deutschland mitgeteilten Zurückweisung der Zulassung eines Biozidprodukts gemäss der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 75).
17.
32016 R 0009: Durchführungsverordnung (EU) 2016/9 der Kommission vom 5. Januar 2016 über die gemeinsame Vorlage und Nutzung von Daten gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)
(ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 41).
18.
32016 R 0672: Durchführungsverordnung (EU) 2016/672 der Kommission vom 29. April 2016 zur Genehmigung von Peressigsäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2, 3, 4, 5 und 6
(ABl. L 116 vom 30.4.2016, S. 3).
19.
32016 D 0678: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/678 der Kommission vom 29. April 2016 gemäss Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich eines Produkts, das aus einem mit getrockneten Lavendelblüten gefüllten Kissen besteht und zur Mottenbekämpfung in Verkehr gebracht wird
(ABl. L 116 vom 30.4.2016, S. 37).
20.
32017 D 1532: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1532 der Kommission vom 7. September 2017 zur Beantwortung der Fragen zur vergleichenden Bewertung gerinnungshemmender Rodentizide gemäss Art. 23 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 232 vom 8.9.2017, S. 11).
21.
32017 R 2001: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2001 der Kommission vom 8. November 2017 zur Genehmigung von Propan-1-ol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2 und 4
(ABl. L 290 vom 9.11.2017, S. 1).
22.
32017 R 2002: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2002 der Kommission vom 8. November 2017 zur Genehmigung von L(+)-Milchsäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 3 und 4
(ABl. L 290 vom 9.11.2017, S. 4).
23.
32017 R 2003: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2003 der Kommission vom 8. November 2017 zur Genehmigung von Fludioxonil als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7, 9 und 10
(ABl. L 290 vom 9.11.2017, S. 7).
24.
32017 R 2004: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2004 der Kommission vom 8. November 2017 zur Genehmigung von 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 12
(ABl. L 290 vom 9.11.2017, S. 11).
25.
32017 R 2005: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2005 der Kommission vom 8. November 2017 zur Genehmigung von Margosa-Extrakt aus kaltgepresstem Öl aus den geschälten Kernen von Azadirachta indica, extrahiert mit überkritischem Kohlendioxid, als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19
(ABl. L 290 vom 9.11.2017, S. 14).
26.
32017 R 2100: Delegierte Verordnung (EU) 2017/2100 der Kommission vom 4. September 2017 zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 301 vom 17.11.2017, S. 1).
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
1. Aufgehoben
2.
C/79/82/S. 3: Mitteilung zu der Entscheidung 81/437/EWG der Kommission vom 11. Mai 1991 zur Festlegung der Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission die Auskünfte für das Verzeichnis der chemischen Stoffe erteilen
(ABl. Nr. C 79 vom 31.3.1982, S. 3).
6.
C/130/93/S. 2: Mitteilung der Kommission gemäss Art. 2 des Beschlusses 85/71/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1984 über das Verzeichnis der Stoffe, die aufgrund der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe angemeldet wurden
(ABl. Nr. C 130 vom 10.5.1993, S. 2).
7.
399 X 0721: Empfehlung 1999/721/EG der Kommission vom 12. Oktober 1999 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe 2-(2-Butoxyethoxy)ethanol 2-(2-Methoxyethoxy)ethanol Alkane, C10-13-, Chlor- und Benzol, C10-13-Alkylderivate
(ABl. L 292 vom 13.11.1999, S. 42).
8.
32001 H 0194: Empfehlung 2001/194/EG der Kommission vom 5. März 2001 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe Diphenylether-Pentabromderivat und Cumol
(ABl. L 69 vom 10.3.2001, S. 30).
9.
32001 H 0838: Empfehlung 2001/838/EG der Kommission vom 7. November 2001 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe: Acrylaldehyd; Dimethylsulfat; Nonylphenol; Phenol, 4-Nonyl-, verzweigt; tert-Butylmethylether
(ABl. L 319 vom 4.12.2001, S. 30).
10.
32002 H 0755: Empfehlung 2002/755/EG der Kommission vom 16. September 2002 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für den Stoff Diphenylether, Octabromderivat
(ABl. L 249 vom 17.9.2002, S. 27).
11.
32002 H 0575: Empfehlung 2002/575/EG der Kommission vom 4. Juli 2002 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe o-Anisidin, 1,4-Dioxan
(ABl. L 181 vom 11.7.2002, S. 29).
12.
32002 H 0576: Empfehlung 2002/576/EG der Kommission vom 4. Juli 2002 über die Ergebnisse der Risikobewertung für die Stoffe Ethylacetoacetat, 4-Chlor-o-kresol, Dimethyldioctadecylammoniumchlorid
(ABl. L 181 vom 11.7.2002, S. 35).
13.
32004 H 0394: Empfehlung 2004/394/EG der Kommission vom 29. April 2004 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe: Acetonitril; Acrylamid; Acrylnitril; Acrylsäure; Butadien; Fluorwasserstoff; Wasserstoffperoxid; Methacrylsäure; Methylmethacrylat; Toluol; Trichlorbenzol
(ABl. L 144 vom 30.4.2004, S. 72), berichtigt in
ABl. L 199 vom 7.6.2004, S. 41.
14.
32006 H 0283: Empfehlung 2006/283/EG der Kommission vom 11. April 2006 über Risikobegrenzungsmassnahmen für die Stoffe: Dibutylphthalat; 3,4-Dichloranilin; Diisodecylphthalat; 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C9-11-verzweigte Alkylester, C10-reich; Diisononylphthalat; 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C8-10-verzweigte Alkylester, C9-reich; Ethylendiamintetraacetat; Methylacetat; Chloressigsäure; n-Pentan und Tetranatriumethylendiamintetraacetat
(ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 45).
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
1a.
32009 R 1223: Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (Neufassung)
(ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59), geändert durch:
1aa.
32013 D 0674: Durchführungsbeschluss 2013/674/EU der Kommission vom 25. November 2013 über Leitlinien zu Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel
(ABl. L 315 vom 26.11.2013, S. 82).
1b.
32013 R 0655: Verordnung (EU) Nr. 655/2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 zur Festlegung gemeinsamer Kriterien zur Begründung von Werbeaussagen im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln
(ABl. L 190 vom 11.7.2013, S. 31).
2.
380 L 1335: Erste Richtlinie 80/1335/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel
(ABl. Nr. L 383 vom 31.12.1980, S. 27), geändert durch:
3.
382 L 0434: Zweite Richtlinie 82/434/EWG der Kommission vom 14. Mai 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel
(ABl. Nr. L 185 vom 30.6.1982, S. 1), geändert durch:
4.
383 L 0514: Dritte Richtlinie 83/514/EWG der Kommission vom 27. September 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel
(ABl. Nr. L 291 vom 24.10.1983, S. 9).
5.
385 L 0490: Vierte Richtlinie 85/490/EWG der Kommission vom 11. Oktober 1985 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel
(ABl. Nr. L 295 vom 7.11.1985, S. 30).
6.
393 L 0073: Fünfte Richtlinie 93/73/EWG der Kommission vom 9. September 1993 über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel
(ABl. Nr. L 231 vom 14.9.1993, S. 34).
7. 395
5 L 0032: Sechste Richtlinie 95/32/EG der Kommission vom 7. Juli 1995 über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel
(ABl. Nr. L 178 vom 28.7.1995, S. 20).
8.
396 L 0045: Siebte Richtlinie 96/45/EG der Kommission vom 2. Juli 1996 über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel
(ABl. Nr. L 213 vom 22.8.1996, S. 8).
9. Aufgehoben
10.
396 D 0335: Beschluss 96/335/EG der Kommission vom 8. Mai 1996 zur Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel
(ABl. L 132 vom 1.6.1996, S. 1).
11. Aufgehoben
12. Aufgehoben
13. Aufgehoben
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die vertragsschliessenden Parteien nehmen folgende Rechtsakte zur Kenntnis:
14.
32006 H 0406: Empfehlung 2006/406/EG der Kommission vom 7. Juni 2006 zur Festlegung von Leitlinien für die Verwendung von Angaben, denen zufolge keine Tierversuche gemäss der Richtlinie 76/768/EWG des Rates durchgeführt wurden
(ABl. L 158 vom 10.6.2006, S. 18).
15.
32006 H 0647: Empfehlung 2006/647/EG der Kommission vom 22. September 2006 über die Wirksamkeit von Sonnenschutzmitteln und diesbezügliche Herstellerangaben
(ABl. L 265 vom 26.9.2006, S. 39).
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. Aufgehoben
3. Aufgehoben
4. Aufgehoben
6. Aufgehoben
6a.
398 L 0070: Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG
(ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58), geändert durch:
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) In Art. 2 werden unter Nummer 4 (Gebiete in äusserster Randlage) nach dem Wort "Departments" die Worte "im Fall Islands sein gesamtes Hoheitsgebiet" eingefügt.
b) In Art. 6 wird unter Nummer 1 die Angabe "Art. 95 Abs. 10 des Vertrags" durch die Angabe "Art. 75 des Abkommens" ersetzt.
c) In Art. 2 Abs. 5 wird nach dem Wort ‚Finnland‘ das Wort ‚Island‘ und nach dem Wort ‚Litauen‘ das Wort ‚Norwegen‘ eingefügt.
d) In Art. 3 Abs. 4 wird nach Unterabs. 1 folgender Unterabsatz angefügt:
"Island kann in der Sommerperiode das Inverkehrbringen von ethanol- oder methanolhaltigem Ottokraftstoff mit einem maximalen Dampfdruck von 70 kPa gestatten, vorausgesetzt, bei dem verwendeten Ethanol handelt es sich um einen Biokraftstoff, oder die durch die Verwendung von Methanol erzielte Minderung der Treibhausgasemissionen erfüllt die Kriterien nach Art. 7b Abs. 2."
e) Die Art. 7a bis 7e gelten nicht für Liechtenstein.
f) Art. 7b Abs. 6 gilt nicht für die EFTA-Staaten.
6aa. Aufgehoben
6ab. Aufgehoben
6ac. Aufgehoben
6ad. Aufgehoben
6ae.
32017 D 0500: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/500 der Kommission vom 21. März 2017 über die Anerkennung des freiwilligen Systems "Bonsucro EU" zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 76 vom 22.3.2017, S. 40).
6af. Aufgehoben
6ag. Aufgehoben
6ah. Aufgehoben
6ai. Aufgehoben
6aj. Aufgehoben
6ak. Aufgehoben
6al. Aufgehoben
6am.
32013 D 0256: Durchführungsbeschluss 2013/256/EU der Kommission vom 30. Mai 2013 über die Anerkennung des "Biograce-Treibhausgasberechnungstools" zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 46).
6an.
32014 D 0006: Durchführungsbeschluss 2014/6/EU der Kommission vom 9. Januar 2014 über die Anerkennung des Systems "HVO Renewable Diesel Scheme for Verification of Compliance with the RED sustainability criteria for biofuels" zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 5 vom 10.1.2014, S. 3).
6ao.
32014 D 0324: Durchführungsbeschluss 2014/324/EU der Kommission vom 3. Juni 2014 über die Anerkennung des Systems "Gafta Trade Assurance Scheme" zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 53).
6ap.
32014 D 0325: Durchführungsbeschluss 2014/325/EU der Kommission vom 3. Juni 2014 über die Anerkennung des "Systems KZR INiG" zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 56).
6aq.
32014 D 0666: Durchführungsbeschluss 2014/666/EU der Kommission vom 17. September 2014 über die Anerkennung des Systems "Trade Assurance Scheme for Combinable Crops" zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 276 vom 18.9.2014, S. 49).
6ar.
32014 D 0667: Durchführungsbeschluss 2014/667/EU der Kommission vom 17. September 2014 über die Anerkennung des Systems "Universal Feed Assurance Scheme" zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 276 vom 18.9.2014, S. 51).
6as.
32015 D 0887: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/887 der Kommission vom 9. Juni 2015 über die Anerkennung des Systems "Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited" zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2012/427/EU
(ABl. L 144 vom 10.6.2015, S. 17).
6at.
32016 D 1361: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1361 der Kommission vom 9. August 2016 über die Anerkennung des Systems "International Sustainability & Carbon Certification System" zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 215 vom 10.8.2016, S. 33)
6au.
32016 D 1362: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1362 der Kommission vom 9. August 2016 über die Anerkennung des Systems "Roundtable on Sustainable Biomaterials EU RED" zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 215 vom 10.8.2016, S. 35)
6av.
32016 D 1433: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1433 der Kommission vom 26. August 2016 über die Anerkennung des Systems "Biomass Biofuels Sustainability voluntary scheme" zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 232 vom 27.8.2016, S. 13)
6aw.
32017 D 2164: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2164 der Kommission vom 17. November 2017 über die Anerkennung des freiwilligen Systems "RTRS EU RED" zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 304 vom 21.11.2017, S. 53)
6ax.
32017 D 2317: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2317 der Kommission vom 13. Dezember 2017 über die Anerkennung des freiwilligen Systems "Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet" zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 79).
6b.
32002 D 0159: Entscheidung 2002/159/EG der Kommission vom 18. Februar 2002 über ein gemeinsames Muster für die Vorlage der zusammenfassenden Darstellungen der nationalen Daten zur Kraftstoffqualität
(ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 30).
6c.
32011 D 0013: Beschluss 2011/13/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über bestimmte Arten von Informationen über Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die den Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsbeteiligten zu übermitteln sind
(ABl. L 9 vom 13.1.2011, S. 11)(1)
(1) Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt; für die Durchführung siehe Anhang IV über Energie.
6d.
32014 R 1307: Verordnung (EU) Nr. 1307/2014 der Kommission vom 8. Dezember 2014 zur Festlegung der Kriterien und geografischen Verbreitungsgebiete zur Bestimmung von Grünland mit grosser biologischer Vielfalt für die Zwecke des Art. 7b Abs. 3 Bst. c der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und des Art. 17 Abs. 3 Bst. c der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
(ABl. L 351 vom 9.12.2014, S. 3)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Abweichend von Ziff. 8 des Protokolls 1 des EWR-Abkommens gilt Art. 2 nicht für Grünland innerhalb der Hoheitsgebiete der EFTA-Staaten.
6e.
32015 L 0652: Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates vom 20. April 2015 zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Berichterstattungspflichten gemäss der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen
(ABl. L 107 vom 25.4.2015, S. 26), berichtigt in
ABl. L 129 vom 27.5.2015, S. 53
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In der Richtlinie enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen diese Rechtsakte in das Abkommen übernommen wurden.
7.
394 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. Nr. 365 vom 31.12.1994, S. 10), geändert durch:
Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 16. April 2003 für die Tschechische Republik (Anhang V, Kapitel 7, Abschnitt A), Zypern (Anhang VII, Kapitel 9, Abschnitt B), Lettland (Anhang VIII, Kapitel 10, Abschnitt B, Nr. 2), Litauen (Anhang IX, Kapitel 10, Abschnitt B), Ungarn (Anhang X, Kapitel 8, Abschnitt A, Nr. 2), Malta (Anhang XI, Kapitel 10, Abschnitt B, Nr. 2), Polen (Anhang XII, Kapitel 13, Abschnitt B, Nr. 2), Slowenien (Anhang XIII, Kapitel 9, Abschnitt A) und die Slowakische Republik (Anhang XIV, Kapitel 9, Abschnitt B, Nr. 2) festgelegt sind.
Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 10 Abschnitt B Nummer 2) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt B Nummer 2) finden Anwendung.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
In Art. 6 Abs. 7 wird nach dem Wort "Irland" das Wort "Island" eingefügt und werden nach dem Wort "Berggebiete" die Wörter "der ländlichen Gebiete und geringen Bevölkerungsdichte" eingefügt.
7a.
397 D 0129: Entscheidung 97/129/EG der Kommission vom 28. Januar 1997 zur Festlegung eines Kennzeichnungssystems für Verpackungsmaterialien gemäss der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle
(ABl. Nr. L 50 vom 20.2.1997, S. 28).
7b. Aufgehoben
7c. Aufgehoben
7d.
32001 D 0171: Entscheidung 2001/171/EG der Kommission vom 19. Februar 2001 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen gelten
(ABl. L 62 vom 2.3.2001, S. 20), geändert durch:
7e.
32005 D 0270: Entscheidung 2005/270/EG der Kommission vom 22. März 2005 zur Festlegung der Tabellenformate für die Datenbank gemäss der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle
(ABl. L 86 vom 5.4.2005, S. 6).
7f.
32009 D 0292: Entscheidung 2009/292/EG der Kommission vom 24. März 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Kunststoffkästen und -paletten gelten
(ABl. L79 vom 25.3.2009, S. 44).
8.
394 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen
(ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1994, S. 24).
Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Estland (Anhang VI, Kapitel 9, Abschnitt A), Lettland (Anhang VIII, Kapitel 10, Abschnitt A), Litauen (Anhang IX, Kapitel 10, Abschnitt A), Malta (Anhang XI, Kapitel 10, Abschnitt A), Polen (Anhang XII, Kapitel 13, Abschnitt A, Nr. 1) und die Slowakische Republik (Anhang XIV, Kapitel 9, Abschnitt A) festgelegt sind.
Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 10 Abschnitt A Nummer 1) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt A) finden Anwendung.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
"Abs. 4 des Anhangs I gilt nicht für bestehende Auslieferungslager in Island mit einem Durchsatz von unter 5 000 metrischen Tonnen/Jahr, die von Schiffen beliefert werden."
9.
32004 L 0042: Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG
(ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 87), geändert durch:
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
In Art. 3 Abs. 4 werden nach dem Wort "Anforderung" folgende Wörter eingefügt: ", und für Island für einen Zeitraum von 36 Monaten nach dem letztgenannten Datum in Anhang II, zum Verbrauchen der isländischen Lagerbestände".
9a. Aufgehoben
9aa. Aufgehoben
9b.
32006 R 0842: Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase
(ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Art. 6 findet keine Anwendung.
9ba.
32007 R 1494: Verordnung (EG) Nr. 1494/2007 der Kommission vom 17. Dezember 2007 zur Festlegung der Form der Kennzeichen und der zusätzlichen Anforderungen an die Kennzeichnung von Erzeugnissen und Einrichtungen, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, gemäss Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 25)
9bb.
32007 R 1497: Verordnung (EG) Nr. 1497/2007 der Kommission vom 18. Dezember 2007 zur Festlegung der Standardanforderungen an die Kontrolle auf Dichtheit ortsfester Brandschutzsysteme, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, gemäss der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 333 vom 19.12.2007, S. 4).
9bc.
32007 R 1516: Verordnung (EG) Nr. 1516/2007 der Kommission vom 19. Dezember 2007 zur Festlegung der Standardanforderungen an die Kontrolle auf Dichtheit von ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen sowie von Wärmepumpen, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, gemäss der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 10).
9bd.
32008 R 0303: Verordnung (EG) Nr. 303/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung - gemäss der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates - der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate
(ABl. L 92 vom 3.4.2008, S. 3).
9be.
32008 R 0304: Verordnung (EG) Nr. 304/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung - gemäss der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates - der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Brandschutzsysteme und Feuerlöscher sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate
(ABl. L 92 vom 3.4.2008, S. 12).
9bf.
32008 R 0305: Die Verordnung (EG) Nr. 305/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung - gemäss der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates - der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgewinnung bestimmter fluorierter Treibhausgase aus Hochspannungsschaltanlagen ausübt, sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate
(ABl. L 92 vom 3.4. 2008, S. 17).
9bg.
32008 R 0306: Verordnung (EG) Nr. 306/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung - gemäss der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates - der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Lösungsmittel aus Ausrüstungen rückgewinnt, sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate
(ABl. L 92 vom 3.4. 2008, S. 21), berichtigt in
ABl. L 280 vom 23.10.2008, S. 38.
9bh.
32008 R 0307: Die Verordnung (EG) Nr. 307/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung - gemäss der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates - der Mindestanforderungen für Ausbildungsprogramme sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsbescheinigungen für Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Klimaanlagen in bestimmten Kraftfahrzeugen
(ABl. L 92 vom 3.4.2008, S. 25).
9bi.
32008 R 0308: Die Verordnung (EG) Nr. 308/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung der Form der Mitteilung der Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme der Mitgliedstaaten gemäss der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 92 vom 3.4.2008, S. 28).
9c.
32010 R 0995: Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen
(ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Art. 3 Abs. 1 gilt nicht für die EFTA-Staaten.
b) In Art. 3 Abs. 2 werden die Worte "Anhängen A, B oder C der Verordnung (EG) Nr. 338/97" durch "betreffenden Teilen der Rechtsvorschriften, mit denen das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in dem betreffenden EFTA-Staat umgesetzt wird" ersetzt.
c) In Art. 8 Abs. 3, 5 und 6 wird das Wort "Kommission", sofern Überwachungsorganisationen eines EFTA-Staates betroffen sind, und unbeschadet des Protokolls 5 zum Abkommen durch "EFTA-Überwachungsbehörde" ersetzt.
9ca.
32012 R 0363: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 363/2012 der Kommission vom 23. Februar 2012 zu den Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen gemäss der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen
(ABl. L 115 vom 27.4.2012, S. 12)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Sofern Überwachungsorganisationen eines EFTA-Staates betroffen sind, und unbeschadet des Protokolls 5 zum Abkommen wird das Wort "Kommission" durch "EFTA-Überwachungsbehörde" ersetzt.
9cb.
32012 R 0607: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 607/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 über die detaillierten Bestimmungen für die Sorgfaltspflichtregelung und die Häufigkeit und Art der Kontrollen der Überwachungsorganisationen gemäss der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen
(ABl. L 177 vom 7.7.2012, S. 16)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
In Art. 6 Abs. 2, 5 und 6 wird das Wort "Kommission", sofern Überwachungsorganisationen eines EFTA-Staates betroffen sind, und unbeschadet des Protokolls 5 zum Abkommen durch "EFTA-Überwachungsbehörde" ersetzt.
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt folgender Rechtsakte zur Kenntnis:
10.
32005 H 0027: Empfehlung 2005/27/EG der Kommission vom 12. Januar 2005 zu der Frage, was Verfügbarkeit von unverbleitem Otto- und Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage im Sinne der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen heisst
(ABl. L 15 vom 19.1.2005, S. 26), geändert durch:
XVIII. Informationstechnologie, Telekommunikation und Datenverarbeitung
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. Aufgehoben
4. Aufgehoben
4a. Aufgehoben
4b. Aufgehoben
4c. Aufgehoben
4d. Aufgehoben
4e. Aufgehoben
4f. Aufgehoben
4g. Aufgehoben
4h. Aufgehoben
4i. Aufgehoben
4j. Aufgehoben
4k. Aufgehoben
4l. Aufgehoben
4m. Aufgehoben
4n. Aufgehoben
4o. Aufgehoben
4p.
397 D 0544: Entscheidung 97/544/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Endeinrichtungen zum Anschluss an leitungsvermittelnde Datennetze und ONP-Mietleitungen mit Schnittstelle gemäss CCITT-Empfehlung X.21
(ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 18).
4q.
397 D 0545: Entscheidung 97/545/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für allgemeine Anschaltbedingungen für Datenendeinrichtungen (DEE) zum Anschluss an öffentliche, paketvermittelnde Datennetze (PSPDN) mit Schnittstellen gemäss CCITT-Empfehlung X.25
(ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 21).
4r.
397 D 0486: Entscheidung 97/486/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Allgemeine Anschaltebedingungen für Endeinrichtungen mit Schnittstellen zu ONP-2-Draht-Mietleitungen
(ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 44).
4s.
397 D 0487: Entscheidung 97/487/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Allgemeine Anschaltebedingungen für Endeinrichtungen mit Schnittstellen zu ONP-4-Draht-Mietleitungen
(ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 47).
4t.
397 D 0639: Entscheidung 97/639/EG der Kommission vom 19. September 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift mit Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluss an digitale, strukturierte und unstrukturierte 34-Mbit/s-ONP-Mietleitungen
(ABl. L 271 vom 3.10.1997, S. 16).
4u. Aufgehoben
4v. Aufgehoben
4w. Aufgehoben
4x. Aufgehoben
4y.
397 D 0520: Entscheidung 97/520/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluss an digitale, unstrukturierte 2.048-kbit/s-ONP-Mietleitungen (Änderung 1)
(ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 41).
4z.
397 D 0521: Entscheidung 97/521/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluss an digitale, strukturierte 2.048-kbit/s-ONP-Mietleitungen
(ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 44).
4za.
397 D 0522: Entscheidung 97/522/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluss an digitale, uneingeschränkte 64-kbit/s-ONP-Mietleitungen (Änderung 1)
(ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 46).
4zb.
397 D 0523: Entscheidung 97/523/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Allgemeine Anschaltebedingungen für DECT (Digital Enhanced Cordless Telecommunications) (2. Ausgabe)
(ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 48).
4ze. Aufgehoben
4zf. Aufgehoben
4zg. Aufgehoben
4zga.
32000 D 0637: Entscheidung der Kommission 2000/637/EG vom 22. September 2000 über die Anwendung von Art. 3 Abs. 3 Bst. e der Richtlinie 1999/5/EG auf Funkanlagen, die der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk unterliegen
(ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 50).
4zh.
397 D 0751: Entscheidung 97/751/EG der Kommission vom 31. Oktober 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift mit Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluss an digitale, unstrukturierte und strukturierte 140-Mbit/s-ONP-Mietleitungen
(ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 66).
4zi.
398 D 0515: Entscheidung 98/515/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Basisanschluss an das europaweite diensteintegrierende Digitalnetz (ISDN) - (Änderung 1)
(ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 7).
4zj.
398 D 0516: Entscheidung 98/516/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für terrestrische Satellitenfunkanlagen niedriger Geschwindigkeit (LMES) zum Betrieb in den Frequenzbändern 11/12/14 GHz
(ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 10).
4zk.
398 D 0517: Entscheidung 98/517/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für portable SNG-Funkanlagen (SNG TES) zum Betrieb in den Frequenzbändern 11-12/13-14 GHz
(ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 12).
4zl.
398 D 0518: Entscheidung 98/518/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für ISDN-Paketvermittlung mit Primärmultiplexanschluss
(ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 14).
4zm.
398 D 0519: Entscheidung 98/519/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Satellitenantennen (VSAT) zum Betrieb in den Frequenzbändern 11/12/14 GHz
(ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 17).
4zn.
398 D 0520: Entscheidung 98/520/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Primärmultiplexanschluss an das europaweite diensteintegrierende Digitalnetz (ISDN) - (Änderung 1)
(ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 19).
4zo.
398 D 0521: Entscheidung 98/521/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für ISDN-Paketvermittlung mit Basisanschluss
(ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 22).
4zp.
398 D 0522: Entscheidung 98/522/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anforderungen an Empfangsgeräte des europäischen öffentlichen terrestrischen Funkrufsystems (ERMES) (2. Ausgabe)
(ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 25).
4zq.
398 D 0533: Entscheidung 98/533/EG der Kommission vom 3. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Mobilfunkanlagen (MES) einschliesslich Handfunkgeräten in satellitengestützten persönlichen Kommunikationsnetzen (S-PCN), die über den mobilen Satellitenfunkdienst (MSS) in den Frequenzbändern 1,6/2,4 GHz betrieben werden
(ABl. L 247 vom 5.9.1998, S. 11).
4zr.
398 D 0534: Entscheidung 98/534/EG der Kommission vom 3. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Mobilfunkanlagen (MES) einschliesslich Handfunkgeräten in satellitengestützten persönlichen Kommunikationsnetzen (S-PCN), die über den mobilen Satellitenfunkdienst (MSS) im Frequenzband 2 GHz betrieben werden
(ABl. L 247 vom 5.9.1998, S. 13).
4zs.
398 D 0542: Entscheidung 98/542/EG der Kommission vom 4. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Telefonieanwendungen für das öffentliche, europaweite, zellulare, terrestrische Digital-Mobilfunknetz, Phase II (2. Ausgabe)
(ABl. L 254 vom 16.9.1998, S. 28).
4zt.
398 D 0543: Entscheidung 98/543/EG der Kommission vom 4. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anforderungen an Telefonieanwendungen von Mobilstationen für öffentliche digitale, zellulare Telekommunikationsnetze der Phase II, die im DCS-1800-Band betrieben werden (2. Ausgabe)
(ABl. L 254 vom 16.9.1998, S. 32).
4zu.
398 D 0482: Entscheidung 98/482/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für die Bedingungen des Anschaltens von Endeinrichtungen (ausgenommen Geräte, die Sprachtelefoniedienste in gerechtfertigten Fällen unterstützen), bei denen die Netzadressierung gegebenenfalls durch Zeichengabe im Zweitonmehrfrequenzwahlverfahren erfolgt, an analoge öffentliche Fernsprechnetze
(ABl. L 216 vom 4.8.1998, S. 8).
4zv.
398 D 0574: Entscheidung 98/574/EG der Kommission vom 16. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für allgemeine Anschaltebedingungen für den europaweiten, öffentlichen, zellularen, terrestrischen Digital-Mobilfunk, Phase II (2. Ausgabe)
(ABl. L 278 vom 15.10.1998, S. 30).
4zw.
398 D 0575: Entscheidung 98/575/EG der Kommission vom 16. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für allgemeine Anschaltebedingungen für Mobilstationen, die für öffentliche digitale, zellulare Telekommunikationsnetze der Phase II im GSM-1800-Band bestimmt sind (2. Ausgabe)
(ABl. L 278 vom 15.10.1998, S. 35).
4zx.
398 D 0576: Entscheidung 98/576/EG der Kommission vom 16. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anschaltebedingungen für Endeinrichtungen zum Anschluss an öffentliche Fernsprechnetze (PSTN) unter Einbeziehung einer analogen Handgerätefunktion
(ABl. L 278 vom 15.10.1998, S. 40).
4zy.
398 D 0577: Entscheidung 98/577/EG der Kommission vom 16. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Satellitenantennen (VSAT) zum Betrieb in den Frequenzbändern 4 GHz und 6 GHz
(ABl. L 278 vom 15.10.1998, S. 43).
4zz.
398 D 0578: Entscheidung 98/578/EG der Kommission vom 16. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für terrestrische Satellitenfunkanlagen niedriger Geschwindigkeit (LMES) zum Betrieb in den Frequenzbändern 1,5/1,6 GHz
(ABl. L 278 vom 15.10.1998, S. 46).
4zza.
398 D 0734: Entscheidung 98/734/EG der Kommission vom 30. November 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für terrestrische Satellitenfunkanlagen (LMES) zum Betrieb in den Frequenzbändern 1,5/1,6 GHz
(ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 37).
4zzb.
399 D 0303: Entscheidung 1999/303/EG der Kommission vom 12. April 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Anschluss von Endeinrichtungen, die Sprachtelefondienste in begründeten Fällen unterstützen und deren Netzadressierung gegebenenfalls durch Zeichengabe im Mehrfrequenzwahlverfahren (DTMF) erfolgt, an analoge öffentliche Fernsprechnetze
(ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 55).
4zzc.
399 D 0304: Entscheidung 1999/304/EG der Kommission vom 12. April 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für das diensteintegrierende digitale Fernmeldenetz (ISDN); Fernsprechteledienst mit 3,1 kHz, Anschaltebedingungen für Handapparate (2. Ausgabe)
(ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 60).
4zzd.
399 D 0310: Entscheidung 1999/310/EG der Kommission vom 23. April 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für DECT-Einrichtungen mit Zugang zum diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetz (ISDN)
(ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 57).
4zze.
398 D 0535: Entscheidung 98/535/EG der Kommission vom 3. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für das terrestrische Flugkommunikationssystem (TFTS)
(ABl. L 251 vom 11.9.1998, S. 36).
4zzf.
399 D 0497: Entscheidung 1999/497/EG der Kommission vom 7. Juli 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für bimodale DECT-/GSM-Endeinrichtungen
(ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 58).
4zzg.
399 D 0498: Entscheidung 1999/498/EG der Kommission vom 7. Juli 1999 für eine gemeinsame technische Vorschrift für DECT-Einrichtungen mit Zugang zum diensteintegrierenden digitalen Netz (ISDN) (2. Fassung)
(ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 60).
4zzh.
399 D 0645: Entscheidung 1999/645/EG der Kommission vom 15. September 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anschaltebedingungen für den TETRA-Zugang zu Notrufdiensten
(ABl. L 255 vom 30.9.1999, S. 40).
4zzi.
399 D 0511: Entscheidung 1999/511/EG der Kommission vom 7. Juli 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anschaltebedingungen für Mehrschlitz-Mobilstationen für leitungsvermittelte Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung (High Speed Circuit-Switched Data - HSCSD)
(ABl. L 195 vom 28.7.1999, S. 34).
4zzj.
32000 D 0299: Entscheidung 2000/299/EG der Kommission vom 6. April 2000 über die Festlegung einer vorläufigen Einstufung von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie der entsprechenden Kennungen
(ABl. L 97 vom 19.4.2000, S. 13).
4zzk.
32001 D 0148: Entscheidung 2001/148/EG der Kommission vom 21. Februar 2001 über die Anwendung von Art. 3 Abs. 3 Bst. e der Richtlinie 1999/5/EG auf Lawinenverschüttetensuchgeräte
(ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 65).
4zzl. Aufgehoben
4zzm. Aufgehoben
4zzn.
32005 D 0053: Entscheidung 2005/53/EG der Kommission vom 25. Januar 2005 über die Anwendung von Art. 3 Abs. 3 Bst. e der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates auf Funkanlagen des automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS)
(ABl. L 22 vom 26.1.2005, S. 14).
4zzo. 32005 D 0631: Entscheidung 2005/631/EG der Kommission vom 29. August 2005 über grundlegende Anforderungen im Sinne der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Sicherstellung des Zugangs von Cospas-Sarsat-Ortungsbaken zu Notfalldiensten.
4zzp.
32008 L 0063: Richtlinie 2008/63/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen (kodifizierte Fassung)
(ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 20)(1)
(1) Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt, zur Durchführung siehe Anhang XIV (Wettbewerb)
4zzq.
32013 D 0638: Beschluss 2013/638/EU der Kommission vom 12. August 2013 über grundlegende Anforderungen an Seefunkanlagen, die auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen installiert werden und am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) teilnehmen sollen
(ABl. L 296 vom 7.11.2013, S. 22).
4zzr.
32014 L 0053: Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG
(ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62).
4zzs.
32017 R 1354: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1354 der Kommission vom 20. Juli 2017 zur Festlegung der Aufmachung von Informationen gemäss Art. 10 Abs. 10 der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 190 vom 21.7.2017, S. 7)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
In Anhang II wird zu den Abkürzungen Folgendes hinzugefügt:
‚Island (IS)
Liechtenstein (LI)
Norwegen (NO)‘.
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
5.
384 X 0549: Empfehlung 84/549/EWG des Rates vom 12. November 1984 betreffend die Durchführung der Harmonisierung auf dem Gebiet des Fernmeldewesens
(ABl. Nr. L 298 vom 16.11.1984, S. 49).
6.
389 Y 0511 (01): Entschliessung 89/C 117/01 des Rates vom 27. April 1989 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation
(ABl. Nr. C 117 vom 11.5.1989, S. 1).
XIX. Allgemeine Bestimmungen auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1.
32015 L 1535: Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft
(ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 1 Abs. 1 Bst. c erhält Unterabs. 2 folgende Fassung:
"Unter den Begriff "technische Spezifikation" fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, die Arzneimittel gemäss Art. 1 der Richtlinie 2001/83/EG (die mit Beschluss Nr. 82/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 2002
4 in Anhang II Kapitel XIII Punkt 15q des EWR-Abkommens aufgenommen wurde) sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale dieser Erzeugnisse beeinflussen.";
b) In Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 wird Folgendes angefügt:
"Der vollständige Wortlaut des notifizierten Entwurfs der technischen Vorschrift wird sowohl in der Originalsprache als auch als vollständige Übersetzung in eine der Amtssprachen der Union zur Verfügung gestellt.";
c) In Art. 5 Abs. 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Kommission im Namen der Union einerseits und die EFTA-Überwachungsbehörde oder die EFTA-Staaten über die EFTA-Überwachungsbehörde andererseits können um weitere Auskünfte über einen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift ersuchen.";
d) In Art. 5 Abs. 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Bemerkungen der EFTA-Staaten werden durch die EFTA-Überwachungsbehörde in Form einer einzigen abgestimmten Mitteilung an die Kommission weitergeleitet, und die Bemerkungen der Union werden von der Kommission an die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt.";
e) In Art. 6 Abs. 1, 2 und 7 werden die Begriffe "Mitgliedstaat" und "Kommission" durch die Begriffe "EFTA-Staat" bzw. "EFTA-Überwachungsbehörde" ersetzt.
f) Art. 6 Abs. 3, 4, 5 und 6 finden keine Anwendung.
2.
32012 R 1025: Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Art. 2 Abs. 7 werden die Worte "Art. 57 AEUV" durch die Worte "Art. 37 des EWR-Abkommens" ersetzt.
3. Aufgehoben
3a. Aufgehoben
3b.
32008 R 0765: Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates
(ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) In Art. 4 Abs. 2 wird Folgendes angefügt:
"Liechtenstein kann für die Produktbereiche, die unter das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen fallen und für die nach dessen Art. 1 Abs. 2 und 3 die Anforderungen der EU und der Schweiz als gleichwertig beurteilt werden, auch auf die nationale Akkreditierungsstelle der Schweiz zurückgreifen."
b) Produkte, die von Liechtenstein in die anderen Vertragsparteien ausgeführt werden, können nach den Art. 27 bis 29 Grenzkontrollen unterzogen werden.
3c.
393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/ 392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 73/23/ EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen)
(ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).
3d.
32008 D 0768: Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates
(ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82).
3e.
394 L 0011: Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher
(ABl. Nr. L 100 vom 19.4.1994, S. 37), geändert durch:
- 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, angenommen am 16. April 2003 (Abl. L 236 vom 23. September 2003, S. 33);
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Anhang I Nr. 1 Bst. a wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend "Obermaterial" wie folgt ergänzt:
b) In Anhang I Nr. 1 Bst. b wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend "Futter und Decksohle" wie folgt ergänzt:
|
IS
|
Fóður og bindsóli
|
|
N
|
For og bindsåle
|
c) In Anhang I Nr. 1 Bst. c wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend "Laufsohle" wie folgt ergänzt:
d) In Anhang I Nr. 2 Bst. a Ziff. i wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend "Leder" wie folgt ergänzt:
e) In Anhang I Nr. 2 Bst. a Ziff. ii wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend "Beschichtetes Leder" wie folgt ergänzt:
|
IS
|
Húðað leður
|
|
N
|
Belagt lær
|
f) In Anhang I Nr. 2 Bst. b wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend "Natürliche und synthetische Textilien" wie folgt ergänzt:
|
IS
|
Textíflefni
|
|
N
|
Tekstilmaterialer
|
g) In Anhang I Nr. 2 Bst. c wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend "Sonstiges Material" wie folgt ergänzt:
|
IS
|
Öll önnur efni
|
|
N
|
Andre materialer
|
3f.
32008 R 0764: Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmässig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG
(ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 21)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
Die Verordnung gilt nur für Produkte, die unter Art. 8 Abs. 3 des Abkommens fallen.
Die Verordnung gilt in Bezug auf Produkte, die unter Anhang I, Anhang II Kapitel XII und XXVII und Protokoll 47 zum Abkommen fallen, nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist.
3g.
369 L 0493: Richtlinie 69/493/EWG des Rates vom 15. Dezember 1969 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas
(ABl. Nr. L 326 vom 29.12.1969, S. 36), geändert durch:
- 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, angenommen am 16. April 2003 (Abl. L 236 vom 23. September 2003, S. 33);
3h.
32001 L 0095: Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit
(ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4), geändert durch:
3i.
32005 D 0323: Entscheidung 2005/323/EG der Kommission vom 21. April 2005 zu den Sicherheitsanforderungen, die gemäss der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Europäische Normen über schwimmfähige Freizeitartikel zur Benutzung auf dem Wasser oder im Wasser abzudecken sind
(ABl. L 104 vom 23.4.2005, S. 39).
3j.
32005 D 0718: Entscheidung 2005/718/EG der Kommission vom 13. Oktober 2005 zur Übereinstimmung bestimmter Normen mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Veröffentlichung der Normenverweise im Amtsblatt
(ABl. L 271 vom 15.10.2005, S. 51).
3k.
32006 D 0502: Entscheidung 2006/502/EG der Kommission vom 11. Mai 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Massnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird
(ABl. L 198 vom 20.7.2006, S. 41), geändert durch:
3l.
32008 D 0264: Beschluss 2008/264/EG der Kommission vom 25. März 2008 über Brandsicherheitsanforderungen, denen Europäische Normen für Zigaretten gemäss der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen
(ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 35).
3m.
32008 D 0357: Beschluss 2008/357/EG der Kommission vom 23. April 2008 über spezifische Kindersicherheitsanforderungen, denen Europäische Normen für Feuerzeuge gemäss der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen
(ABl. L 120 vom 7.5.2008, S. 11).
3n.
32009 D 0251: Entscheidung 2009/251/EG der Kommission vom 17. März 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Produkte, die das Biozid Dimethylfumarat enthalten, nicht in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden
(ABl. L 74 vom 20.3.2009, S. 32), geändert durch:
3o.
32010 D 0011: Beschluss 2010/11/EU der Kommission vom 7. Januar 2010 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für von Verbrauchern anzubringende kindergesicherte Feststeller für Fenster und Balkontüren gemäss der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen
(ABl. L 4 vom 8.1.2010, S. 91).
3p.
32010 D 0376: Beschluss 2010/376/EU der Kommission vom 2. Juli 2010 zu den Sicherheitsanforderungen, die gemäss der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Europäische Normen über bestimmte Produkte für die Bettruhe von Kindern zu erfüllen sind
(ABl. L 170 vom 6.7.2010, S. 39).
3q.
32009 L 0043: Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
(ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1), geändert durch:
Diese Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Art. 11 findet keine Anwendung.
3r.
32011 D 0477: Beschluss 2011/477/EU der Kommission vom 27. Juli 2011 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen gemäss der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen, um bestimmten Risiken, die von inneren Abschlüssen, Fensterabdeckungen mit Schnüren und Sicherheitseinrichtungen ausgehen, zu begegnen
(ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 21).
3s.
32013 D 0121: Beschluss 2013/121/EU der Kommission vom 7. März 2013 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für bestimmte Sitze und Stühle für Kinder gemäss der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen
(ABl. L 65 vom 8.3.2013, S. 23).
3t.
32015 D 0547: Beschluss (EU) 2015/547 der Kommission vom 1. April 2015 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für alkoholbetriebene abzuglose Feuerstellen gemäss der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit genügen müssen
(ABl. L 90 vom 2.4.2015, S. 14).
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
5.
385 Y 0604(01): Entschliessung des Rates 85/C 136/01 vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung
(ABl. Nr. C 136 vom 4.6.1985, S. 1).
6.
386 Y 1001(01): Mitteilung der Kommission betreffend die Einhaltung gewisser Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
(ABl. Nr. C 245 vom 1.10.1986, S. 4).
7.
C/67/89/S. 3: Mitteilung der Kommission betreffend die Veröffentlichung der Titel der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983, geändert durch die Richtlinie 88/182/EWG vom 22. März 1988, notifizierten Entwürfe technischer Vorschriften im Amtsblatt der EG
(ABl. Nr. C 67 vom 17.3.1989, S. 3).
9.
590 DC 0456: Grünbuch der EG-Kommission zur Entwicklung der europäischen Normung: Massnahmen für eine schnellere technologische Integration in Europa
(ABl. Nr. C 20 vom 28.1.1991, S. 1).
11.
392 X 0579: Empfehlung 92/579/EWG der Kommission vom 27. November 1992 über die Schaffung von Infrastrukturen zur Identifizierung gefährlicher Produkte an den Aussengrenzen
(ABl. Nr. L 374 vom 22.12.1992, S. 66).
12.
C/179/94/S. 1: Entschliessung des Rates vom 16. Juni 1994 über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts
(ABl. Nr. C 179 vom 1.7.1994, S. 1).
13. C/224
/96/S. 3: Entschliessung des Rates vom 8. Juli 1996 zur Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts
(ABl. C 224 vom 1.8.1997, S. 3).
14.
C/224/96/S. 5: Entschliessung des Rates vom 8. Juli 1996 zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich des Binnenmarkts
(ABl. C 224 vom 1.8.1997, S. 5).
15.
32011 H 0024: Empfehlung 2011/24/EU der Kommission vom 11. Januar 2011 betreffend die Zertifizierung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie nach Art. 9 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
(ABl. L 11 vom 15.1.2011, S. 62).
16.
32016 H 2123: Empfehlung (EU) 2016/2123 der Kommission vom 30. November 2016 über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für Streitkräfte und Auftraggeber gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. a der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 101).
17.
32016 H 2124: Empfehlung (EU) 2016/2124 der Kommission vom 30. November 2016 über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für zertifizierte Empfänger gemäss Art. 9 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 105).
XX. Freier Warenverkehr - Allgemeines
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1.
398 R 2679: Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
(ABl. L 337 vom 12.12.1998, S. 8).
5
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
2.
380 Y 1003(01): Mitteilung der Kommission über die Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 ("Cassis de Dijon")
(ABl. Nr. C 256 vom 3.10.1980, S. 2).
3. 585 PC 0310: Mitteilung der Kommission über die Vollendung des Binnenmarktes KOM(85) 310 endg. ("Weissbuch").
5. Aufgehoben
6.
498 X 1212(01): Entschliessung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Dezember 1998 über den freien Warenverkehr
(ABl. L 337 vom 12.12.1998, S. 10).
6
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1.
32011 R 0305: Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates
(ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5), geändert durch:
1a.
31995 D 0467: Entscheidung 95/467/EG der Kommission vom 24. Oktober 1995 über die Durchführung von Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte
(ABl. L 268 vom 10.11.1995, S. 29), geändert durch:
1b.
31996 D 0577: Entscheidung 96/577/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend ortsfeste Brandbekämpfungssysteme
(ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 44)
1c.
31996 D 0578: Entscheidung 96/578/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Sanitäreinrichtungen
(ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 49), geändert durch:
1d.
31996 D 0579: Entscheidung 96/579/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Strassenausstattungen
(ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 52), geändert durch:
1e.
31996 D 0580: Entscheidung 96/580/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Vorhangfassaden
(ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 56), geändert durch:
1f. Aufgehoben
1g.
31996 D 0582: Entscheidung 96/582/EG der Kommission vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend geklebte Glaskonstruktionen und Metallanker für Beton
(ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 62)
1h.
31996 D 0603: Entscheidung 96/603/EG der Kommission vom 4. Oktober 1996 zur Festlegung eines Verzeichnisses von Produkten, die in die Kategorien A ‚Kein Beitrag zum Brand‘ gemäss der Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Art. 20 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte einzustufen sind
(ABl. L 267 vom 19.10.1996, S. 23)
1i.
31997 D 0161: Entscheidung 97/161/EG der Kommission vom 17. Februar 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Metalldübel zur Verwendung in Beton zur Befestigung von leichten Systemen
(ABl. L 62 vom 4.3.1997, S. 41)
1j.
31997 D 0176: Entscheidung 97/176/EG der Kommission vom 17. Februar 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte aus Bauholz für tragende Zwecke und Holzverbindungsmittel
(ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 19), geändert durch:
1k.
31997 D 0177: Entscheidung 97/177/EG der Kommission vom 17. Februar 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Injektionsdübel aus Metall zur Verwendung in Mauerwerk
(ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 24)
1l.
31997 D 0462: Entscheidung 97/462/EG der Kommission vom 27. Juni 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Holzwerkstoffe
(ABl. L 198 vom 25.7.1997, S. 27), geändert durch:
1m.
31997 D 0463: Entscheidung 97/463/EG der Kommission vom 27. Juni 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Kunststoffdübel zur Verwendung in Beton und Mauerwerk
(ABl. L 198 vom 25.7.1997, S. 31)
1n. Aufgehoben
1o.
31997 D 0555: Entscheidung 97/555/EG der Kommission vom 14. Juli 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Zement, Baukalk und andere hydraulische Binder/Bindemittel
(ABl. L 229 vom 20.8.1997, S. 9), geändert durch:
1p.
31997 D 0556: Entscheidung 97/556/EG der Kommission vom 14. Juli 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend aussenliegende Wärmedämmverbundsysteme oder -bausätze mit Putz (WDVS)
(ABl. L 229 vom 20.8.1997, S. 14), geändert durch:
1q.
31997 D 0638: Entscheidung 97/638/EG der Kommission vom 19. September 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Verbindungsmittel für Bauholz für tragende Holzbauteile
(ABl. L 268 vom 1.10.1997, S. 36)
1r.
31997 D 0740: Entscheidung 97/740/EG der Kommission vom 14. Oktober 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Mauerwerk und verwandte Erzeugnisse
(ABl. L 299 vom 4.11.1997, S. 42), geändert durch:
1s.
31997 D 0808: Entscheidung 97/808/EG der Kommission vom 20. November 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bodenbeläge
(ABl. L 331 vom 3.12.1997, S. 18), geändert durch:
1t.
31998 D 0143: Entscheidung 98/143/EG der Kommission vom 3. Februar 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Systeme von mechanisch befestigten Dachabdichtungen
(ABl. L 42 vom 14.2.1998, S. 58)
1u.
31998 D 0213: Entscheidung 98/213/EG der Kommission vom 9. März 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Trennwände
(ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 41), geändert durch:
1v.
31998 D 0214: Entscheidung 98/214/EG der Kommission vom 9. März 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Metallbauprodukte und Zubehörteile
(ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 46), geändert durch:
1w.
31998 D 0279: Entscheidung 98/279/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend nichtlasttragende Schalungssysteme/-bausätze, bestehend aus Hohlkörperelementen aus Wärmedämmmaterialien und - mitunter - Beton
(ABl. L 127 vom 29.4.1998, S. 26), geändert durch:
1x.
31998 D 0436: Entscheidung 98/436/EG der Kommission vom 22. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bedachungen, Oberlichter, Dachfenster und Zubehörteile
(ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 30), geändert durch:
1y.
31998 D 0437: Entscheidung 98/437/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Innen- und Aussenwand- und Deckenbekleidungen
(ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 39), geändert durch:
1z.
31998 D 0456: Entscheidung 98/456/EG der Kommission vom 3. Juli 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze zum Nachspannen von vorgespannten Bauteilen
(ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 112)
1za.
31998 D 0457: Entscheidung 98/457/EG der Kommission vom 3. Juli 1998 betreffend den in Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Art. 20 der Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte genannten Single-Burning-Item-(SBI)Test
(ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 114)
1zb.
31998 D 0598: Entscheidung 98/598/EG der Kommission vom 9. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Zuschläge
(ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 25)
1zc.
31998 D 0599: Entscheidung 98/599/EG der Kommission vom 12. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für flüssig aufzubringende Dachabdichtungen
(ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 30), geändert durch:
1zd.
31998 D 0600: Entscheidung 98/600/EG der Kommission vom 12. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für selbsttragende lichtdurchlässige Bedachungen (Bausätze mit Glaselementen ausgenommen)
(ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 35), geändert durch:
1ze.
31998 D 0601: Entscheidung 98/601/EG der Kommission vom 13. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für den Strassenbau
(ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 41), geändert durch:
1zf.
31999 D 0089: Entscheidung 1999/89/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Fertigtreppen
(ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 34), geändert durch:
1zg.
31999 D 0090: Entscheidung 1999/90/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Dichtungsbahnen
(ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 38), geändert durch:
1zh.
31999 D 0091: Entscheidung 1999/91/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Wärmedämmprodukte
(ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 44), geändert durch:
1zi.
31999 D 0092: Entscheidung 1999/92/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend leichte Verbundbalken und -stützen auf Holzbasis
(ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 49)
1zj.
31999 D 0093: Entscheidung 1999/93/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Türen, Fenster, Fensterläden, Rollläden, Tore und Beschläge
(ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 51), geändert durch:
1zk.
31999 D 0094: Entscheidung 1999/94/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigten Normal-, Leicht- oder Porenbeton
(ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 55), geändert durch:
1zl.
31999 D 0454: Entscheidung 1999/454/EG der Kommission vom 22. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Brandschutzabschottungen und Brandschutzbekleidungen
(ABl. L 178 vom 14.7.1999, S. 52), geändert durch:
1zm.
31999 D 0455: Entscheidung 1999/455/EG der Kommission vom 22. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für vorgefertigte Holzrahmen- und Blockhäuser
(ABl. L 178 vom 14.7.1999, S. 56)
1zn.
31999 D 0469: Entscheidung 1999/469/EG der Kommission vom 25. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für Beton, Mörtel und Einpressmörtel
(ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 27), geändert durch:
1zo.
31999 D 0470: Entscheidung 1999/470/EG der Kommission vom 29. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bauklebstoffe
(ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 32), geändert durch:
1zp.
31999 D 0471: Entscheidung 1999/471/EG der Kommission vom 29. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Raumerwärmungsanlagen
(ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 37), geändert durch:
1zq.
31999 D 0472: Entscheidung 1999/472/EG der Kommission vom 1. Juli 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Rohre, Behälter und Zubehörteile, die nicht mit Trinkwasser in Berührung kommen
(ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 42), geändert durch:
1zr. Aufgehoben
1zs.
32000 D 0245: Entscheidung 2000/245/EG der Kommission vom 2. Februar 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 4 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Flachglas, Profilglas und Glassteinerzeugnisse
(ABl. L 77 vom 28.3.2000, S. 13), geändert durch:
1zt.
32000 D 0273: Entscheidung 2000/273/EG der Kommission vom 27. März 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend sieben Produkte für europäische technische Zulassungen ohne Leitlinie
(ABl. L 86 vom 7.4.2000, S. 15), geändert durch:
1zu.
32000 D 0367: Entscheidung 2000/367/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Feuerwiderstands von Bauprodukten, Bauwerken und Teilen davon
(ABl. L 133 vom 6.6.2000, S. 26), geändert durch:
1zv.
32000 D 0447: Entscheidung 2000/447/EG der Kommission vom 13. Juni 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigte tragende Tafeln aus Holz und Holzwerkstoffen und leichte nichttragende (selbsttragende) Verbundelemente
(ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 40), geändert durch:
1zw.
32000 D 0553: Entscheidung 2000/553/EG der Kommission vom 6. September 2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates hinsichtlich des Verhaltens von Bedachungen bei einem Brand von aussen
(ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 19)
1zx.
32000 D 0606: Entscheidung 2000/606/EG der Kommission vom 26. September 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend sechs Produkte für europäische technische Zulassungen ohne Leitlinie
(ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 38)
1zy.
32001 D 0019: Entscheidung 2001/19/EG der Kommission vom 20. Dezember 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Fahrbahnübergänge für Strassenbrücken
(ABl. L 5 vom 10.1.2001, S. 6)
1zz.
32001 D 0308: Entscheidung 2001/308/EG der Kommission vom 31. Januar 2001 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigte Aussenwandbekleidungselemente mit Wärmedämmschicht
(ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 25)
1zza.
32001 D 0671: Entscheidung 2001/671/EG der Kommission vom 21. August 2001 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Dächern und Bedachungen bei einem Brand von aussen
(ABl. L 235 vom 4.9.2001, S. 20), geändert durch:
1zzb.
32002 D 0359: Entscheidung 2002/359/EG der Kommission vom 13. Mai 2002 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte, die in Kontakt mit Wasser für den menschlichen Gebrauch kommen
(ABl. L 127 vom 14.5.2002, S. 16)
1zzc.
32003 D 0639: Entscheidung 2003/639/EG der Kommission vom 4. September 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG betreffend Querkraftdorne für tragende Verbindungen
(ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 18)
1zzd.
32003 D 0640: Entscheidung 2003/640/EG der Kommission vom 4. September 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für vorgehängte Aussenwandbekleidungen
(ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 21)
1zze.
32003 D 0655: Entscheidung 2003/655/EG der Kommission vom 12. September 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für wasserdichte Boden- und Wandbeläge für Nassräume
(ABl. L 231 vom 17.9.2003, S. 12)
1zzf.
32003 D 0656: Entscheidung 2003/656/EG der Kommission vom 12. September 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG betreffend sieben Produkte für europäische technische Zulassungen ohne Leitlinie
(ABl. L 231 vom 17.9.2003, S. 15).
1zzg.
32015 D 1936: Delegierter Beschluss (EU) 2015/1936 der Kommission vom 8. Juli 2015 über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Belüftungskanälen und -rohren zur Belüftung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 282 vom 28.10.2015, S. 34).
1zzh.
32015 D 1958: Delegierter Beschluss (EU) 2015/1958 der Kommission vom 1. Juli 2015 über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Geosynthetics und verwandten Produkten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 284 vom 30.10.2015, S. 181).
1zzi.
32015 D 1959: Delegierter Beschluss (EU) 2015/1959 der Kommission vom 1. Juli 2015 über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Produkten für die Abwasserentsorgung und -behandlung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 284 vom 30.10.2015, S. 184).
1zzj.
32016 R 0364: Delegierte Verordnung (EU) 2016/364 der Kommission vom 1. Juli 2015 über die Klassifizierung des Brandverhaltens von Bauprodukten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 68 vom 15.3.2016, S. 4).
1zzk.
32017 R 0959: Delegierte Verordnung (EU) 2017/959 der Kommission vom 24. Februar 2017 über die Klassifizierung der Leistung hinsichtlich der horizontalen Setzung und der Kurzzeit-Wasseraufnahme von an der Verwendungsstelle hergestellten und in den Anwendungsbereich der Norm EN 15101-1 fallenden Wärmedämmstoffprodukten aus Zellulosefüllstoff (LFCI) gemäss der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 145 vom 8.6.2017, S. 1).
1zzl.
32017 R 1475: Delegierte Verordnung (EU) 2017/1475 der Kommission vom 26. Januar 2017 über die Klassifizierung der Frostwiderstandsleistung von Dachziegeln gemäss der Norm EN 1304 und der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 211 vom 17.8.2017, S. 1).
1zzm.
32018 D 0779: Delegierter Beschluss (EU) 2018/779 der Kommission vom 19. Februar 2018 über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Sandwich-Elementen mit Metalldeckschicht für tragende Verwendungszwecke gemäss der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 131 vom 29.5.2018, S. 23).
1zzn.
32018 D 0771: Delegierter Beschluss (EU) 2018/771 der Kommission vom 25. Januar 2018 über das nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates anwendbare System zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit für Anschlageinrichtungen, die bei Bauwerken eingesetzt werden und dazu bestimmt sind, Stürzen von Personen aus der Höhe vorzubeugen oder Stürze abzufangen
(ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 82).
2.
394 D 0023: Beschluss 94/23/EG der Kommission vom 17. Januar 1994 über die gemeinsamen Verfahrensregeln für die europäischen technischen Zulassungen
(ABl. Nr. L 17 vom 20.1.1994, S. 34).
Dieser Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Ziff. 3.2.2. Abs. 2 des Anhangs erhält folgende Fassung:
"Kommt im Technischen Lenkungsausschuss Einvernehmen über Anträge gemäss Art. 8 Abs. 2 Bst. a der Bauprodukterichtlinie zustande, werden die Angaben mit Zustimmung des Vorsitzenden der EOTA an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Hinblick auf die Erteilung der europäischen technischen Zulassung weitergeleitet. Kommt im Technischen Lenkungsausschuss kein Einvernehmen zustande, so muss das Exekutiv-Komitee darüber entscheiden, ob diese Angaben an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss weitergeleitet werden sollen."
b) Unter Ziff. 3.2.2. Abs. 3 des Anhangs wird der Ausdruck "EG-Kommission" durch den Ausdruck "Gemeinsamer EWR-Ausschuss" ersetzt.
c) Unter Ziff. 3.2.5. letzter Satz des Anhangs werden die Worte "wird die Angelegenheit über die EG-Kommission an den Ständigen Ausschuss für das Bauwesen weitergeleitet (Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie) durch die Worte "wird die Angelegenheit an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss weitergeleitet" ersetzt.
2a.
397 D 0571: Beschluss 97/571/EG der Kommission vom 22. Juli 1997 über das Muster einer europäischen technischen Zulassung für Bauelemente
(ABl. L 236 vom 27.8.1997, S. 7).
2b.
32005 D 0403: Entscheidung 2005/403/EG der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen bestimmter Bauprodukte für Dächer und Bedachungen bei einem Brand von aussen gemäss Richtlinie 89/106/EWG des Rates
(ABl. L 135 vom 28.5.2005, S. 37).
2c.
32005 D 0484: Entscheidung 2005/484/EG der Kommission vom 4. Juli 2005 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Kühlgebäude und Bausätze für Kühlgebäudehüllen
(ABl. L 173 vom 6.7.2005, S. 15).
2d.
32005 D 0610: Entscheidung 2005/610/EG der Kommission vom 9. August 2005 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte
(ABl. L 208 vom 11.8.2005, S. 21), geändert durch:
2e.
32003 D 0043: Entscheidung 2003/43/EG der Kommission vom 17. Januar 2003 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte
(ABl. L 13 vom 18.1.2003, S. 35), geändert durch:
2f. 32006 D 0213: Entscheidung 2006/213/EG der Kommission vom 6. März 2006 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Holzfussböden sowie Wand- und Deckenbekleidungen aus Massivholz)(ABl. L 79 vom 16.3.2006, S. 27).
2g.
32006 D 0600: Entscheidung 2006/600/EG der Kommission vom 4. September 2006 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Sandwich-Elemente mit beidseitiger Metalldeckschicht für Dächer) bei einem Brand von aussen
(ABl. L 244 vom 7.9.2006, S. 24).
2h.
32010 D 0081: Beschluss 2010/81/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Klebstoffe für Keramikfliesen)
(ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 9).
2i.
32010 D 0082: Beschluss 2010/82/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (dekorative Wandbekleidungen in Rollen- und Plattenform)
(ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 11).
2j.
32010 D 0083: Beschluss 2010/83/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (lufttrocknende Spachtelmaterialien)
(ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 13).
2k.
32010 D 0085: Beschluss 2010/85/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Zement-, Calciumsulfat- und Kunstharzestriche)
(ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 17).
2l.
32010 D 0737: Beschluss 2010/737/EU der Kommission vom 2. Dezember 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Stahlbleche mit Polyester- bzw. Plastisol-Beschichtung)
(ABl. L 317 vom 3.12.2010, S. 39).
2m.
32010 D 0738: Beschluss 2010/738/EU der Kommission vom 2. Dezember 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Formteile aus faserverstärktem Gips)
(ABl. L 317 vom 3.12.2010, S. 42).
2n.
32011 D 0019: Beschluss 2011/19/EU der Kommission vom 14. Januar 2011 über das Verfahren der Konformitätsbescheinigung für Bauprodukte nach Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf Dichtstoffe für nichttragende Verbindungen in Gebäuden und Fussgängerwegen
(ABl. L 11 vom 15.1.2011, S. 49).
2o.
32011 D 0284: Beschluss 2011/284/EU der Kommission vom 12. Mai 2011 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Energie-, Steuer- und Kommunikationskabel
(ABl. L 131 vom 18.5.2011, S. 22).
2p.
32014 R 0157: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 157/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2013 über die Bedingungen für die Zurverfügungstellung einer Leistungserklärung von Bauprodukten auf einer Website
(ABl. L 52 vom 21.2.2014, S. 1).
2q.
32013 R 1062: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1062/2013 der Kommission vom 30. Oktober 2013 über das Format der Europäischen Technischen Bewertung für Bauprodukte
(ABl. L 289 vom 31.10.2013, S. 42).
2r.
32014 R 1291: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1291/2014 der Kommission vom 16. Juli 2014 über die Bedingungen für eine ohne weitere Prüfungen vorgenommene Einstufung von Holzwerkstoffen gemäss der Norm EN 13986 sowie von Innen- und Aussenbekleidungen aus Massivholz gemäss der Norm EN 14915 im Hinblick auf ihr Brandschutzvermögen, wenn sie für Wand- und Deckenbekleidungen verwendet werden
(ABl. L 349 vom 5.12.2014, S. 25)
2s.
32014 R 1292: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1292/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 über die Bedingungen für die ohne Prüfung erfolgende Klassifizierung bestimmter unter die Norm EN 14342 fallender unbeschichteter Holzfussböden im Hinblick auf deren Brandverhalten
(ABl. L 349 vom 5.12.2014, S. 27)
2t.
32014 R 1293: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1293/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 über die Bedingungen für die ohne Prüfung erfolgende Klassifizierung von Putzträgern und Putzprofilen aus Metall für Innenputze, für die die harmonisierte Norm EN 13658-1 gilt, von Putzträgern und Putzprofilen aus Metall für Aussenputze, für die die harmonisierte Norm EN 13658-2 gilt, und von Hilfs- und Zusatzprofilen aus Metall, für die die harmonisierte Norm EN 14353 gilt, in Bezug auf ihr Brandverhalten
(ABl. L 349 vom 5.12.2014, S. 29).
2u.
32017 R 1227: Delegierte Verordnung (EU) 2017/1227 der Kommission vom 20. März 2017 über die Bedingungen für die ohne Prüfung erfolgende Klassifizierung von Brettschichtholzprodukten, für die die harmonisierte Norm EN 14080 gilt, und von keilgezinkten Vollholzprodukten für tragende Zwecke, für die die harmonisierte Norm EN 15497 gilt, in Bezug auf ihr Brandverhalten und zur Änderung der Entscheidung 2005/610/EG
(ABl. L 177 vom 8.7.2017, S. 1)
2v.
32017 R 1228: Delegierte Verordnung (EU) 2017/1228 der Kommission vom 20. März 2017 über die Bedingungen für die ohne Prüfung erfolgende Klassifizierung von Aussen- und Innenputzen mit organischen Bindemitteln, für die die harmonisierte Norm EN 15824 gilt, und von Putzmörtel, für die die harmonisierte Norm EN 998-1 gilt, in Bezug auf ihr Brandverhalten
(ABl. L 177 vom 8.7.2017, S. 4).
2w.
32017 R 2293: Delegierte Verordnung (EU) 2017/2293 der Kommission vom 3. August 2017 über die Bedingungen für die ohne Prüfung erfolgende Klassifizierung von Brettsperrholzprodukten, für die die harmonisierte Norm EN 16351 gilt, und von Furnierschichtholzprodukten, für die die harmonisierte Norm EN 14374 gilt, in Bezug auf ihr Brandverhalten
(ABl. L 329 vom 13.12.2017, S. 1).
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
4.
32003 H 0887: Empfehlung 2003/887/EG der Kommission vom 11. Dezember 2003 zur Einführung und Anwendung von Eurocodes für Bauwerke und tragwerksrelevante Bauprodukte
(ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 62).
XXII. Persönliche Schutzausrüstungen
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2.
32016 R 0425: Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates
(ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 51)
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
2.
C/44/92/S. 13: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie nach der "Neuen Konzeption", Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über persönliche Schutzausrüstungen
(ABl. Nr. C 44 vom 19.2.1992, S. 13).
3.
C/240/92/S. 6: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates über persönliche Schutzausrüstungen
(ABl. Nr. C 240 vom 19.9.1992, S. 6).
4.
C/345/93/S. 8: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über persönliche Schutzausrüstungen, geändert durch die Richtlinien des Rates 93/68/EWG und 93/95/EWG
(ABl. Nr. C 345 vom 23.12.1993, S. 8).
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1.
388 L 0378: Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug
(ABl. Nr. L 187 vom 16.7.1988, S. 1), geändert durch:
Norwegen kommt der Richtlinie ab 1. Januar 1995 nach.
Die Bestimmungen über die Einstufung und Kennzeichnung sowie über die Beschränkungen bei der Vermarktung und Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen in diesem Abkommen gelten auch für die Bestimmungen in Anhang II, Teil II, Nummer 3 der Richtlinie.
1a.
32009 L 0048: Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug
(ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1), geändert durch:
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
2.
C/87/93/S. 3: Mitteilung der Kommission gemäss Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 88/378/EWG des Rates betreffend die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen, die mit der Durchführung der EG-Baumusterprüfung gemäss Art. 8 Abs. 2 und gemäss Art. 10 der Richtlinie (Sicherheit von Spielzeug) beauftragt sind
(ABl. Nr. C 87 vom 27.3.1993, S. 3).
3.
C/155/89/S. 2: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug
(ABl. Nr. C 155 vom 23.6.1989, S. 2).
4.
C/237/93/S. 2: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates über "Sicherheit von Spielzeug"
(ABl. Nr. C 237 vom 1.9.1993, S. 2).
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
1a. Aufgehoben
1b. Aufgehoben
1d.
32012 D 0032: Beschluss 2012/32/EU der Kommission vom 19. Januar 2012 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Verbot des Inverkehrbringens von schlegelartigen Schneidwerkzeugen für tragbare handgeführte Freischneider/Motorsensen
(ABl. L 18 vom 21.1.2012, S. 5).
1f.
32017 R 0654: Delegierte Verordnung (EU) 2017/654 der Kommission vom 19. Dezember 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer und allgemeiner Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung von Verbrennungsmotoren für nicht für den Strassenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte
(ABl. L 102 vom 13.4.2017, S. 1), geändert durch:
1g.
32017 R 0655: Delegierte Verordnung (EU) 2017/655 der Kommission vom 19. Dezember 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe von in Betrieb befindlichen Verbrennungsmotoren in nicht für den Strassenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten
(ABl. L 102 vom 13.4.2017, S. 334), geändert durch:
1h.
32017 R 0656: Durchführungsverordnung (EU) 2017/656 der Kommission vom 19. Dezember 2016 zur Festlegung der verwaltungstechnischen Anforderungen für die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung von Verbrennungsmotoren für nicht für den Strassenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte gemäss der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 102 vom 13.4.2017, S. 364), geändert durch:
1i.
32016 R 1628: Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Strassenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG
(ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 53), berichtigt in
ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 29.
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
2. C/157/92/S. 4: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Maschinen, geändert durch die Richtlinie 91/368/EWG des Rates (ABl. Nr. C 157 vom 24.6.1992, S.4).
3.
C/229/93/S. 3: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Maschinen, geändert durch die Richtlinie 91/368/EWG
(ABl. Nr. C 229 vom 25.8.1993, S. 3).
4.
C/253/94/S. 3: Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maschinen, Überrollschutzaufbauten (ROPS) und Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) - Termin für die Anwendung der Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989, geändert durch die Richtlinien 91/368/EWG, 93/44/EWG und 93/68/EWG
(ABl. Nr. C 253 vom 10.9.1994, S. 3).
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. Aufgehoben
3.
32001 L 0037: Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen
(ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26), geändert durch:
-
32015 L 1139: Richtlinie (EU) 2015/1139 der Kommission vom 13. Juli 2015
(ABl. L 185 vom 14.7.2015, S. 15).
Die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1139 gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
In Art. 1 Abs. 1 werden die Worte "20. Mai 2016" in Bezug auf die EFTA-Staaten durch die Worte "das Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, mit dem die Richtlinie (EU) 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in das EWR-Abkommen aufgenommen wird" ersetzt.
In Art. 1 Abs. 2 werden die Worte "20. Mai 2017" in Bezug auf die EFTA-Staaten durch die Worte "ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, mit dem die Richtlinie (EU) 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in das EWR-Abkommen aufgenommen wird" ersetzt.
Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 7) finden Anwendung.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
a) Das Verbot in Art. 8 gilt nicht für das Inverkehrbringen des in Art. 2 Abs. 4 definierten Erzeugnisses in Norwegen. Diese Abweichung gilt jedoch nicht für das Verkaufsverbot für "snus" in einer Form, die an Lebensmittel erinnert. Ferner wird Norwegen gegenüber allen Vertragsparteien des vorliegenden Abkommens mit Ausnahme Schwedens ein Ausfuhrverbot für das in Art. 2 Abs. 4 definierte Erzeugnis anwenden.
4. 32003 D 0641: Entscheidung 2003/641/EG der Kommission vom 5. September 2003 über die Verwendung von Farbfotografien oder anderen Abbildungen als gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen (ABl. L. 226 vom 10.9.2003, S. 24).
5.
32003 L 0033: Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen
(ABl. L 152 vom 20.6.2003, S. 16), berichtigt in
ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 34.
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
Die Vertragsparteien lassen die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Spirituosen zu, die den Anforderungen der in diesem Kapitel genannten Gemeinschaftsvorschriften entsprechen. Für alle anderen Zwecke dürfen die EFTA-Staaten weiterhin ihre nationalen Rechtsvorschriften anwenden.
Dieses Kapitel gilt nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist.
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2.
32014 L 0060: Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. 159 vom 28.5.2014, S. 1), berichtigt in
ABl. L 147 vom 12.6.2015, S. 24.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
In Art. 14 wird die Datumsangabe 'ab dem 1. Januar 1993' in Bezug auf Island und Norwegen durch die Datumsangabe 'ab dem 1. Januar 1995' und in Bezug auf Liechtenstein durch die Datumsangabe 'ab dem 1. Mai 1995' ersetzt.
XXIX. Explosivstoffe für zivile Zwecke
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1.
32014 L 0028: Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung)
(ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 1).
2.
32004 D 0388: Entscheidung 2004/388/EG der Kommission vom 15. April 2004 über ein Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen
(ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 43), geändert durch:
3. Aufgehoben
4.
32013 L 0029: Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (Neufassung)
(ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 27).
4a. 32014 L 0058: Durchführungsrichtlinie 2014/58/EU der Kommission vom 16. April 2014 über die Errichtung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit von pyrotechnischen Gegenständen gemäss der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 115, vom 17.4.2014, S. 28).
5.
32008 L 0043: Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäss der Richtlinie 93/15/EWG des Rates"
(ABl. L 94 vom 5.4.2008, S. 8), geändert durch:
6.
32013 R 0098: Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
(ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 1), geändert durch:
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
1.
32017 H 1936: Empfehlung (EU) 2017/1936 der Kommission vom 18. Oktober 2017 für unverzügliche Massnahmen zur Verhütung des Missbrauchs von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
(ABl. L 273 vom 24.10.2017, S. 12).
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. Aufgehoben
3.
32002 D 0364: Entscheidung 2002/364/EG der Kommission vom 7. Mai 2002 über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika
(ABl. L 131 vom 16.5.2002, S. 17), geändert durch:
- 32020 D 0350: Durchführungsbeschluss (EU) 2020/350 der Kommission vom 28. Februar 2020(ABl. L 63, 3.3.2020, S. 3.).
4.
32003 L 0012: Richtlinie 2003/12/EG der Kommission vom 3. Februar 2003 zur Neuklassifizierung von Brustimplantaten im Rahmen der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte
(ABl. L 28 vom 4.2.2003, S. 43).
5. Aufgehoben
5a.
32012 R 0722: Verordnung (EU) Nr. 722/2012 der Kommission vom 8. August 2012 über besondere Anforderungen betreffend die in der Richtlinie 90/385/EWG bzw. 93/42/EWG des Rates festgelegten Anforderungen an unter Verwendung von Gewebe tierischen Ursprungs hergestellte aktive implantierbare medizinische Geräte und Medizinprodukte
(ABl. L 212 vom 9.8.2012, S. 3).
6.
32005 L 0050: Richtlinie 2005/50/EG der Kommission vom 11. August 2005 zur Neuklassifizierung von Gelenkersatz für Hüfte, Knie und Schulter im Rahmen der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte
(ABl. L 210 vom 12.8.2005, S. 41).
7. Aufgehoben
8. Aufgehoben
9.
32012 R 0207: Verordnung (EU) Nr. 207/2012 der Kommission vom 9. März 2012 über elektronische Gebrauchsanweisungen für Medizinprodukte
(ABl. L 72 vom 10.3.2012, S. 28).
10.
32013 R 0920: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 920/2013 der Kommission vom 24. September 2013 über die Benennung und Beaufsichtigung benannter Stellen gemäss der Richtlinie 90/385/EWG des Rates über aktive implantierbare medizinische Geräte und der Richtlinie 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte
(ABl. L 253 vom 25.9.2013, S. 8).
11.
32017 R 0745: Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates
(ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1), berichtigt in
ABl. L 117 vom 3.5.2019, S. 9, abgeändert durch:
Die Bestimmungen der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Die EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit der mit Art. 103 eingesetzten Koordinierungsgruppe "Medizinprodukte" teil, haben jedoch kein Stimmrecht.
b) Die EFTA-Staaten beteiligen sich an der Arbeit der gemäss Art. 33 von der Kommission errichteten Europäischen Datenbank für Medizinprodukte (Eudamed).
11a.
32019 D 1396: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1396 vom 10. September 2019 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Benennung von Expertengremien für Medizinprodukte
(ABl. L 234 vom 11.9.2019, S. 23).
13.
32019 D 0939: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/939 der Kommission vom 6. Juni 2019 zur Benennung der Zuteilungsstellen, die für den Betrieb eines Systems zur Zuteilung von eindeutigen Produktidentifikationen im Bereich der Medizinprodukte benannt sind
(ABl. L 149 vom 7.6.2019, S. 73).
14.
32017 R 2185: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2185 der Kommission vom 23. November 2017 über das Verzeichnis der Codes und der ihnen entsprechenden Produktarten zur Bestimmung des Geltungsbereichs der Benennung einer Benannten Stelle auf dem Gebiet der Medizinprodukte im Rahmen der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie auf dem Gebiet der In-vitro-Diagnostika im Rahmen der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 309 vom 24.11.2017, S. 7).
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
1.
32013 H 0172: Empfehlung 2013/172/EU der Kommission vom 5. April 2013 über einen gemeinsamen Rahmen für ein System einmaliger Produktkennzeichnung für Medizinprodukte in der Union
(ABl. L 99 vom 9.4.2013, S. 17).
2.
32013 H 0473: Empfehlung 2013/473/EU der Kommission vom 24. September 2013 zu den Audits und Bewertungen, die von benannten Stellen im Bereich der Medizinprodukte durchgeführt werden
(ABl. L 253 vom 25.9.2013, S. 27).
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2.
32013 L 0053: Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG
(ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 90).
3.
32017 R 0001: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1 der Kommission vom 3. Januar 2017 über Verfahren zur Kennzeichnung von Wasserfahrzeugen gemäss der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Sportboote und Wassermotorräder
(ABl. L 1 vom 4.1.2017, S. 1).
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2.
32014 L 0090: Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates
(ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 146), geändert durch:
3.
32018 R 0773: Durchführungsverordnung (EU) 2018/773 der Kommission vom 15. Mai 2018 über Entwurfs-, Bau- und Leistungsanforderungen sowie Prüfnormen für Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/306
(ABl. L 133 vom 30.5.2018, S. 1).
4.
32018 R 0414: Delegierte Verordnung (EU) 2018/414 der Kommission vom 9. Januar 2018 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der Schiffsausrüstungsgegenstände, die elektronisch gekennzeichnet werden können
(ABl. L 75 vom 19.3.2018, S. 3).
5.
32018 R 0608: Durchführungsverordnung (EU) 2018/608 der Kommission vom 19. April 2018 zur Festlegung technischer Kriterien für die elektronische Kennzeichnung von Schiffsausrüstungen
(ABl. L 101 vom 20.4.2018, S. 64).
Anlage 1
Abschnitt 1
Aufgehoben
Abschnitt 2
Aufgehoben
Abschnitt 3
Aufgehoben
Abschnitt 4
Richtlinie 96/60/EG der Kommission
(kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten)
[DIAGRAMM]
Abschnitt 5
Aufgehoben
Abschnitt 6
Richtlinie 2002/40/EG der Kommission
(Elektrobacköfen)
Abschnitt 7
Aufgehoben
Anlage 2
Abschnitt 1
Aufgehoben
Abschnitt 2
Aufgehoben
Abschnitt 3
Aufgehoben
Abschnitt 4
Richtlinie 96/60/EG der Kommission
(kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten)
|
Anmerkung
|
|
|
DE
|
NO
|
IS
|
|
Etikett
|
Datenblatt
|
Versand-handel
|
|
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|
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Anhang I
|
Anhang II
|
Anhang III
|
|
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|
|
x
|
|
|
Energie
|
Energi
|
Orka
|
|
x
|
|
|
Wasch-Trockenautomat
|
Kombinert vaske- og tørkemaskin
|
Þvottavél - þurrkari
|
|
I
|
1
|
|
Hersteller
|
Merke
|
Framleiðandi
|
|
II
|
2
|
|
Modell
|
Modell
|
Gerð
|
|
x
|
|
|
Niedriger Energieverbrauch
|
Lavt forbruk
|
Góð nýtni
|
|
x
|
|
|
Hoher Energieverbrauch
|
Høyt forbruk
|
Slæm nýtni
|
| |
3
|
1
|
Energieeffizienz- klasse ...... auf einer Skala von A
(niedriger Energieverbrauch)
bis G
(hoher Energieverbrauch)
|
Relativ energibruk ..... på skalaen A
(lavt forbruk
til G
(høyt forbruk)
|
Orkunýtniflokkur ...... á kvarðanum
A (góð nýtni) til
G (slæm nýntni)
|
|
V
|
|
|
Energieverbrauch
|
Energiforbruk
|
Orkunotkun
|
|
V
|
|
|
kWh
|
kWh
|
kWh
|
| |
5
|
2
|
Energieverbrauch (Waschen, Schleudern und Trocknen)
|
Energibruk til vasking, sentrifugering og tørking
|
Orkunotkun við þvott, þeytivindingu og þurrkun
|
|
x
|
|
|
(Für eine 60 º C Ladung (volle Waschkapazität) zum Waschen und Trocknen)
|
(ved 60 ºC vasking og tørking med full kapasitetsutnyttelse)
|
(Til að þvo og þurrka þvott á 60 ºC-þvottalotu miðað við leyfilegt hámarksmagn taus)
|
|
VI
|
|
|
Waschvorgang (allein) kWh
|
Vask og sentrifugering kWh
|
Þvottur og þeytivinding kWh
|
| |
6
|
3
|
Energieverbrauch (nur für Wasch- und Schleuderprogramm)
|
Energibruk pr vask og sentrifugering alene
|
Orkunotkun við þvott og þeytivindingu eingöngu
|
|
x
|
|
|
Der tatsächliche Energieverbrauch hängt von der Art der Nutzung des Geräts ab
|
Den faktiske energibruken avhenger av hvordan vaske- og tørkemaskinen brukes
|
Raunnotkun fer eftir því hvernig tækið er notað
|
|
VII
|
|
|
Waschwirkung
A: besser
G: schlechter
|
Vaskeevne
A (høy)
G (lav)
|
Þvottahæfni
A (meiri) til
G (minni)
|
| |
7
|
4
|
Waschwirkungs-klasse ...... auf einer Skala von A (besser) bis G (schlechter)
|
Vaskeevne ...... på skalaen fra
A (høy) til
G (lav)
|
Þvottahæfnisflokkur.........á kvarðanum A (meiri) til
G (minni)
|
| |
8
|
5
|
Nach dem Schleudervorgang verbleibende Restfeuchte ... % (Anteil am Trockengewicht der Wäsche)
|
Restvanninnhold etter sentrifugering ....% (i forhold til vekten av tørt tøy)
|
Leifar raka að lokinni þeytivindingu...% (hlutfall af þurrvigt þvottar)
|
|
VIII
|
9
|
6
|
Schleuderdrehzahl
(U/min)
|
Sentrifugerings-hastighet (omdr/min)
|
Snúningshraði vindu (snún. á mín.)
|
|
IX/X
|
10/11
|
7/8
|
Füllmenge
(Baumwolle) kg
|
Kapasitet
(bomull) kg
|
Afköst
(baðmull) kg
|
|
X
|
10
|
7
|
Waschen
|
Vasking
|
Þvottur
|
|
IX
|
11
|
8
|
Trocknen
|
Tørking
|
Þurrkun
|
|
XI
|
|
|
Wasserverbrauch (total)
|
Vannforbruk (totalt)
|
Vatnsnotkun (alls)
|
| |
12
|
9
|
Wasserverbrauch für Wasch-, Schleuder- und Trockenprogramm
|
Vannforbruk vasking, sentrifugering og tørking
|
Vatnsnotkun við þvott, þeytivindingu og þurrkun
|
| |
13
|
10
|
Wasserverbrauch nur für Waschen und Schleudern
|
Vannforbruk til vask- og sentrifugering alene
|
Vatnsnotkun við þvott og þeytivindingu eingöngu
|
| |
14
|
|
Wasch- und Trockenzeit
|
Vaske- og tørketid
|
Þvotta- og þurrktíml
|
| |
16
|
11
|
Repräsentativer Jahresverbrauch eines Vierpersonenhaushalts, der diesen Wasch-Trockenautomaten immer zum Trocknen verwendet (200 Programme)
|
Anslått årlig forbruk for en husstand på fire personer som alltid tørker tøyet i maskinen (200 ganger)
|
Áætluð ársnotkun fyrir fjögurra manna fjölskyldu sem ætfð notar þurrkara (200 þvottalotur)
|
| |
17
|
12
|
Repräsentativer Jahresverbrauch eines Vierpersonenhaushalts, der diesen Wasch-Trockenautomaten nie zum Trocknen verwendet (200 Programme)
|
Anslått årlig forbruk for en husstand på fire personer som aldri tørker tøyet i maskinen (200 ganger)
|
Áætluð ársnotkun fyrir fjögurra manna fjölskyldu sem aldrei notar þurrkara (200 þvottalotur)
|
|
XII
|
18
|
13
|
Geräusch
(dB(A) re 1 pW)
|
Lydnivå
dB(A) (Støy)
|
Hávaði
(dB(A) re 1 pW)
|
|
x
|
18
|
13
|
Waschen
|
Vasking
|
Þvottur
|
|
x
|
18
|
13
|
Schleudern
|
Sentrifugering
|
Þeytivinding
|
|
x
|
18
|
13
|
Trocknen
|
Tørking
|
Þurrkun
|
|
x
|
|
|
Ein Datenblatt mit weiteren Geräteangaben ist in den Prospekten enthalten
|
Produktbrosjy-rene inneholder ytterligere opplysninger
|
Nánari upplýsingar er að finna í bæklingum sem fylgja vörunum
|
|
x
|
|
|
Norm EN 50229
|
Europeisk standard EN 50229
|
Staðall EN 50229
|
|
x
|
|
|
Richtlinie 96/60/EG Wasch-Trocken-automatenetikett
|
Direktiv 96/60/EF om energimerking av kombinerte vaske- og tørkemaskiner
|
Tilskipun 96/60/EB um merkingar þvottavéla-þurrkara
|
Abschnitt 5
Aufgehoben
Abschnitt 6
Richtlinie 2002/40/EG der Kommission
(Elektrobacköfen)
|
Anmer-kung Etikett Anhang I
|
Datenblatt Anhang II
|
Versandhandel Anhang III
|
DE
|
IS
|
NO
|
|
⊗
|
|
|
Energie
|
Orka
|
Energi
|
|
⊗
|
|
|
Elektrobacköfen
|
Rafmagnsbökunarofn
|
Elektrisk stekeovn
|
|
I
|
1
|
1
|
Hersteller
|
Framleiðandi
|
Merke
|
|
II
|
2
|
1
|
Modell
|
Gerð
|
Modell
|
|
⊗
|
|
|
Niedriger Verbrauch
|
Góð nýtni
|
Lavt energiforbruk
|
|
⊗
|
|
|
Hoher Verbrauch
|
Slæm nýtni
|
Høyt energiforbruk
|
| |
3
|
2
|
Energieeffizienzklasse … auf einer Skala von A (niedriger Verbrauch) bis G (hoher Verbrauch)
|
Orkunýtniflokkur …á kvarðanum A (góð nýtni) til G (slæm nýtni)
|
Klassifisering av energieeffektivitet etter en skala fra A (lavt energiforbruk) til G (høyt energiforbruk)
|
| |
|
|
Backfläche
|
Bökunarrými
|
Stekeoverflate
|
|
V
|
5
|
3
|
Energieverbrauch
|
Orkunotkun
|
Energiforbruk
|
|
V
|
5
|
3
|
kWh
|
kWh
|
kWh
|
|
V
|
5
|
3
|
Beheizung
|
Hitun
|
Oppvarmingsfunksjon
|
|
V
|
5
|
3
|
Konventionelle Beheizung
|
Hefðbundinn
|
Tradisjonell oppvarming
|
|
V
|
5
|
3
|
Umluft/
Heissluft
|
Blástursofn
|
Varmluft
|
|
V
|
5
|
3
|
Bei Standardbeladung
|
Miðað við staðalálag
|
Basert på standardbelastning
|
|
VI
|
6
|
4
|
Nettovolumen (Liter)
|
Notkunarrými (lítrar)
|
Nettovolum (liter)
|
|
VII
|
7
|
5
|
Typ
|
Stærð
|
Type
|
|
VII
|
7
|
5
|
Klein
|
Lítill
|
Liten
|
|
VII
|
7
|
5
|
Mittel
|
Meðal
|
Middels stor
|
|
VII
|
7
|
5
|
Gross
|
Stór
|
Stor
|
| |
8
|
|
Kochzeit bei Standardbeladung
|
Bökunartími við staðalálag
|
Koketid ved standardbelastning
|
|
VIII
|
9
|
6
|
Geräusch (dB(A)re 1 pW)
|
Hávaði (dB(A) re 1 pW)
|
Lydnivå (støy) (dB(A) re 1 pW)
|
|
⊗
|
|
|
Ein Datenblatt mit weiteren Geräteangaben ist in den Prospekten enthalten
|
Nánari upplýsingar er að finna í bæklingum sem fylgja vörunum
|
Produktbrosjyrene inneholder ytterligere opplysninger
|
| |
11
|
|
Grösse des grössten Backblechs
|
Stærð stærstu bökunarplötu
|
Arealet til den største stekeplaten
|
|
⊗
|
|
|
Norm
EN 50304
|
Norm
EN 50304
|
Standard
EN 50304
|
| |
|
|
Richtlinie Energieetikettierung 2002/40/EG für Elektrobacköfen
|
Tilskipun 2002/40/EB um orkumerkingar rafmagnsbökunarofna
|
Direktiv 2002/40/EF om energimerking av elektriske stekeovner
|
Abschnitt 7
Aufgehoben
Anlage 3
Liste gefährlicher Stoffe in Anhang I der
Richtlinie 67/548/EWG des Rates
Aufgehoben
Anlage 4
Liste gefährlicher Stoffe in Anhang I der
Richtlinie 67/548/EWG des Rates
Aufgehoben
Anlage 5
Gefahren- und Sicherheitshinweise in isländischer Sprache
In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird Folgendes angefügt:
|
Nr.
|
Isländisch
|
|
H200
|
Óstöðugt, sprengifimt efni.
|
|
H201
|
Sprengifimt efni, hætta á alsprengingu.
|
|
H202
|
Sprengifimt efni, mikil hætta á sprengibroti.
|
|
H203
|
Sprengifimt efni, hætta á bruna, höggbylgju eða sprengibrotum.
|
|
H204
|
Hætta á bruna eða sprengibrotum.
|
|
H205
|
Hætta á alsprengingu í bruna.
|
|
H220
|
Afar eldfim lofttegund.
|
|
H221
|
Eldfim lofttegund.
|
|
H222
|
Úðabrúsi með afar eldfimum efnum.
|
|
H223
|
Úðabrúsi með eldfimum efnum.
|
|
H224
|
Afar eldfimur vökvi og gufa.
|
|
H225
|
Mjög eldfimur vökvi og gufa.
|
|
H226
|
Eldfimur vökvi og gufa.
|
|
H228
|
Eldfimt, fast efni.
|
|
H240
|
Sprengifimt við hitun.
|
|
H241
|
Eldfimt eða sprengifimt við hitun.
|
|
H242
|
Eldfimt við hitun.
|
|
H250
|
Kviknar í sjálfkrafa við snertingu við loft.
|
|
H251
|
Sjálfhitandi, hætta á sjálfsíkviknun.
|
|
H252
|
Sjálfhitandi í miklu efnismagni, hætta á sjálfsíkviknun.
|
|
H260
|
Í snertingu við vatn myndast eldfimar lofttegundir sem er hætt við sjálfsíkviknun.
|
|
H261
|
Eldfimar lofttegundir myndast við snertingu við vatn
|
|
H270
|
Getur valdið eða aukið bruna, eldmyndandi (oxandi).
|
|
H271
|
Getur valdið bruna eða sprengingu, mjög eldmyndandi (oxandi).
|
|
H272
|
Getur aukið bruna, eldmyndandi (oxandi).
|
|
H280
|
Inniheldur lofttegund undir þrýstingi, getur sprungið við hitun.
|
|
H281
|
Inniheldur kælda lofttegund, getur valdið kalsárum.
|
|
H290
|
Getur verið ætandi fyrir málma.
|
|
H300
|
Banvænt við inntöku.
|
|
H301
|
Eitrað við inntöku.
|
|
H302
|
Hættulegt við inntöku.
|
|
H304
|
Getur verið banvænt við inntöku ef það kemst í öndunarveg.
|
|
H310
|
Banvænt í snertingu við húð.
|
|
H311
|
Eitrað í snertingu við húð.
|
|
H312
|
Hættulegt í snertingu við húð.
|
|
H314
|
Veldur alvarlegum bruna á húð og augnskaða.
|
|
H315
|
Veldur húðertingu.
|
|
H317
|
Getur valdið ofnæmisviðbrögðum í húð.
|
|
H318
|
Veldur alvarlegum augnskaða.
|
|
H319
|
Veldur alvarlegri augnertingu.
|
|
H330
|
Banvænt við innöndun.
|
|
H331
|
Eitrað við innöndun.
|
|
H332
|
Hættulegt við innöndun.
|
|
H334
|
Getur valdið ofnæmis- eða asmaeinkennum eða öndunarerfiðleikum við innöndun.
|
|
H335
|
Getur valdið ertingu í öndunarfærum.
|
|
H336
|
Getur valdið sljóleika eða svima.
|
|
H340
|
Getur valdið erfðagöllum (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
|
|
H341
|
Grunað um að valda erfðagöllum (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
|
|
H350
|
Getur valdið krabbameini (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
|
|
H351
|
Grunað um að valda krabbameini (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
|
|
H360
|
Getur haft skaðleg áhrif á frjósemi eða börn í móðurkviði (tilgreinið sérstök áhrif ef þau eru kunn) (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
|
|
H361
|
Grunað um að hafa skaðleg áhrif á frjósemi eða börn í móðurkviði (tilgreinið sérstök áhrif ef þau eru kunn) (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
|
|
H362
|
Getur skaðað börn á brjósti.
|
|
H370
|
Skaðar líffæri (eða tilgreinið öll líffæri sem verða fyrir áhrifum, ef þau eru kunn) (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
|
|
H371
|
Getur skaðað líffæri (eða tilgreinið öll líffæri sem verða fyrir áhrifum, ef þau eru kunn) (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
|
|
H372
|
Skaðar líffæri (tilgreinið öll líffæri sem verða fyrir áhrifum, ef þau eru kunn) við langvinn eða endurtekin váhrif (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
|
|
H373
|
Getur skaðað líffæri (tilgreinið öll líffæri sem verða fyrir áhrifum, ef þau eru kunn) við langvinn eða endurtekin váhrif (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
|
|
H400
|
Mjög eitrað lífi í vatni.
|
|
H410
|
Mjög eitrað lífi í vatni, hefur langvinn áhrif.
|
|
H411
|
Eitrað lífi í vatni, hefur langvinn áhrif.
|
|
H412
|
Skaðlegt lífi í vatni, hefur langvinn áhrif.
|
|
H413
|
Getur valdið langvinnum, skaðlegum áhrifum á líf í vatni.
|
|
H350i
|
Getur valdið krabbameini við innöndun.
|
|
H360F
|
Getur haft skaðleg áhrif á frjósemi.
|
|
H360D
|
Getur haft skaðleg áhrif á börn í móðurkviði.
|
|
H361f
|
Grunað um að hafa skaðleg áhrif á frjósemi.
|
|
H361d
|
Grunað um að hafa skaðleg áhrif á börn í móðurkviði.
|
|
H360FD
|
Getur haft skaðleg áhrif á frjósemi. Getur haft skaðleg áhrif á börn í móðurkviði.
|
|
H361fd
|
Grunað um að hafa skaðleg áhrif á frjósemi. Grunað um að hafa skaðleg áhrif á börn í móðurkviði.
|
|
H360Fd
|
Getur haft skaðleg áhrif á frjósemi. Grunað um að hafa skaðleg áhrif á börn í móðurkviði.
|
|
H360Df
|
Getur haft skaðleg áhrif á börn í móðurkviði. Grunað um að hafa skaðleg áhrif á frjósemi.
|
|
EUH 001
|
Sprengifimt sem þurrefni.
|
|
EUH 006
|
Sprengifimt með og án andrúmslofts.
|
|
EUH 014
|
Hvarfast kröftuglega við vatn
|
|
EUH 018
|
Getur myndað eldfimar eða sprengifimar blöndur af efnagufu og andrúmslofti við notkun.
|
|
EUH 019
|
Getur myndað sprengifim efnasambönd (peroxíð).
|
|
EUH 044
|
Sprengifimt við hitun í lokuðu rými.
|
|
EUH 029
|
Myndar eitraða lofttegund í snertingu við vatn.
|
|
EUH 031
|
Myndar eitraða lofttegund í snertingu við sýru.
|
|
EUH 032
|
Myndar mjög eitraða lofttegund í snertingu við sýru.
|
|
EUH 066
|
Endurtekin snerting getur valdið þurri eða sprunginni húð.
|
|
EUH 070
|
Eitrað í snertingu við augu.
|
|
EUH 071
|
Ætandi fyrir öndunarfærin.
|
|
EUH 059
|
Hættulegt ósonlaginu.
|
|
EUH 201/201A
|
Inniheldur blý. Notist ekki á yfirborð hluta sem ætla má að börn tyggi eða sjúgi. Varúð! Inniheldur blý.
|
|
EUH 202
|
Sýanóakrýlat. Hætta. Límist við húð og augu á nokkrum sekúndum. Geymist þar sem börn ná ekki til.
|
|
EUH 203
|
Inniheldur sexgilt króm. Getur framkallað ofnæmisviðbrögð.
|
|
EUH 204
|
Inniheldur ísósýanöt. Getur framkallað ofnæmisviðbrögð.
|
|
EUH 205
|
Inniheldur epoxýefnisþætti. Getur framkallað ofnæmisviðbrögð.
|
|
EUH 206
|
Varúð! Notist ekki með öðrum vörum. Getur gefið frá sér hættulegar lofttegundir (klór).
|
|
EUH 207
|
Varúð! Inniheldur kadmíum. Hættulegar gufur myndast við notkun. Sjá upplýsingar frá framleiðanda. Farið eftir öryggisleiðbeiningunum.
|
|
EUH 208
|
Inniheldur (heiti næmandi efnis). Getur framkallað ofnæmisviðbrögð.
|
|
EUH 209/ 209A
|
Getur orðið mjög eldfimt við notkun. Getur orðið eldfimt við notkun
|
|
EUH 210
|
Öryggisblað er fáanlegt sé um það beðið.
|
|
EUH 401
|
Fylgið notkunarleiðbeiningum til að varast hættu fyrir heilbrigði manna og umhverfið.
|
In Anhang IV Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird Folgendes angefügt:
|
Nr.
|
Isländisch
|
|
P101
|
Ef leita þarf læknis skal hafa ílát eða merkimiða tiltæk.
|
|
P102
|
Geymist þar sem börn ná ekki til.
|
|
P103
|
Lesið merkimiðann fyrir notkun.
|
|
P201
|
Aflið sérstakra leiðbeininga fyrir notkun.
|
|
P202
|
Nauðsynlegt er að lesa og skilja allar viðvaranir áður en efnið er notað.
|
|
P210
|
Haldið frá hitagjöfum, neistagjöfum, opnum eldi og heitum flötum. - Reykingar bannaðar.
|
|
P211
|
Má ekki úða á opinn eld eða annan íkveikjuvald.
|
|
P220
|
Má ekki nota eða geyma í námunda við fatnað/.../brennanleg efni.
|
|
P221
|
Gætið þess að blanda efninu ekki saman við brennanleg efni/...
|
|
P222
|
Má ekki komast í snertingu við andrúmsloft.
|
|
P223
|
Má alls ekki komast í snertingu við vatn vegna hættu á kröftugu hvarfi og leiftureldi.
|
|
P230
|
Haldið röku með....
|
|
P231
|
Meðhöndlið undir óhvarfgjarnri lofttegund.
|
|
P232
|
Verjið gegn raka.
|
|
P233
|
Ílát skal vera vel lukt.
|
|
P234
|
Má aðeins geyma í upprunalegu íláti.
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P235
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Geymist á köldum stað.
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P240
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Jarðtengið/spennujafnið ílát og viðtökubúnað.
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P241
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Notið sprengiheld rafföng/loftræstibúnað/lýsingu/...
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P242
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Notið ekki verkfæri sem mynda neista.
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P243
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Gerið varúðarráðstafanir gegn stöðurafmagni
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P244
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Gætið þess að ekki sé feiti og olía á þrýstingslokum.
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P250
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Má ekki verða fyrir hnjaski/höggi/..../núningi
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P251
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Þrýstihylki: Ekki má gata eða brenna hylki jafnvel þótt þau séu tóm.
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P260
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Andið ekki að ykkur ryki/reyk/lofttegund/úða/gufu/ýringi.
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P261
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Gætið þess að anda ekki inn ryki/reyk/lofttegund/úða/ gufu/ýringi.
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P262
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Má ekki koma í augu eða á húð eða föt.
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P263
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Forðist alla snertingu við efnið meðan á meðgöngu og brjóstagjöf stendur.
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P264
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Þvoið...vandlega eftir meðhöndlun.
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P270
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Neytið ekki matar, drykkjar eða tóbaks við notkun þessarar vöru.
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P271
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Notið eingöngu utandyra eða í vel loftræstu rými.
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P272
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Ekki skal farið með vinnuföt af vinnustað hafi þau óhreinkast af efninu.
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P273
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Forðist losun út í umhverfið.
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P280
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Notið hlífðarhanska/hlífðarfatnað/augnhlífar/andlitshlífar.
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P281
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Notið tilskildar persónuhlífar.
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P282
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Klæðist kuldaeinangrandi hönskum/andlitshlífum/ augnhlífum.
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P283
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Klæðist brunaþolnum/eldþolnum/eldtefjandi fatnaði.
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P284
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Notið öndunarhlífar.
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P285
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Notið öndunarhlífar ef loftræsting er ófullnægjandi.
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P231 + P232
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Meðhöndlið undir óhvarfgjarnri lofttegund. Verjið gegn raka.
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P235 + P410
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Geymist á köldum stað. Hlífið við sólarljósi.
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P301
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EFTIR INNTÖKU:
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P302
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BERIST EFNIÐ Á HÚÐ:
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P303
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BERIST EFNIÐ Á HÚÐ (eða í hár):
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P304
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EFTIR INNÖNDUN:
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P305
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BERIST EFNIÐ Í AUGU:
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P306
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EF EFNIÐ FER Á FÖT:
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P307
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EF um váhrif er að ræða:
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P308
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EF um váhrif eða hugsanleg váhrif er að ræða:
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P309
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EF um váhrif er að ræða eða ef lasleika verður vart:
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P310
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Hringið umsvifalaust í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni.
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P311
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Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni.
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P312
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Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni ef lasleika verður vart.
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P313
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Leitið læknis.
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P314
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Leitið læknis ef lasleika verður vart.
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P315
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Leitið umsvifalaust læknis.
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P320
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Brýnt er að fá sérstaka meðferð (sjá .... á þessum merkimiða).
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P321
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Sérstök meðferð (sjá .... á þessum merkimiða).
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P322
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Sérstakar ráðstafanir (sjá .... á þessum merkimiða).
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P330
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Skolið munninn.
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P331
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EKKI framkalla uppköst.
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P332
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Ef efnið ertir húð:
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P333
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Ef efnið ertir húð eða útbrot koma fram:
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P334
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Sökkvið í kalt vatn/vefjið með blautu sárabindi.
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P335
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Dustið lausar agnir af húðinni.
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P336
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Vermið kalna líkamshluta með volgu vatni. Ekki nudda skaddaða svæðið.
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P337
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Ef augnerting er viðvarandi:
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P338
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Fjarlægið snertilinsur ef það er auðvelt. Skolið áfram.
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P340
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Flytjið viðkomandi í ferskt loft og látið hann hvílast í stellingu sem léttir öndun.
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P341
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Ef viðkomandi á erfitt með öndun skal flytja hann í ferskt loft og láta hann hvílast í stellingu sem léttir öndun.
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P342
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Ef vart verður einkenna frá öndunarvegi:
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P350
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Þvoið varlega með mikilli sápu og vatni.
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P351
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Þvoið varlega með mikilli sápu og vatni.
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P352
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Þvoið með mikilli sápu og vatni.
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P353
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Skolið húðina með vatni/Farið í sturtu.
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P360
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Föt og húð, sem óhreinkast af efninu, skal skola strax með miklu vatni áður en farið er úr fötunum.
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P361
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Farið strax úr fötum sem óhreinkast af efninu.
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P362
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Farið úr fötum, sem óhreinkast af efninu, og þvoið fyrir næstu notkun.
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P363
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Þvoið föt, sem óhreinkast af efninu, fyrir næstu notkun.
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P370
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Ef eldur kemur upp:
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P371
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Þegar um mikinn eld og mikið efnismagn er að ræða:
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P372
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Sprengihætta ef eldur kemur upp.
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P373
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EKKI reyna að slökkva eld ef hann kemst að sprengifimum efnum.
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P374
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Beitið eðlilegum varúðarráðstöfunum við slökkvistörf og verið í hæfilegri fjarlægð frá eldinum.
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P375
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Verið í fjarlægð frá eldinum við slökkvistörf vegna sprengihættu.
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P376
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Stöðvið leka ef það er óhætt.
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P377
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Eldur í lekandi gasi: Reynið ekki að slökkva eldinn nema hægt sé að stöðva lekann á öruggan máta.
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P378
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Notið ... til að slökkva eldinn.
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P380
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Rýmið svæðið.
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P381
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Fjarlægið alla íkveikjuvalda ef það er óhætt.
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P390
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Sogið upp allt sem hellist niður til að afstýra eignatjóni.
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P391
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Safnið upp því sem hellist niður.
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P301 + P310
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EFTIR INNTÖKU: Hringið umsvifalaust í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni.
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P301 + P312
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EFTIR INNTÖKU: Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni ef lasleika verður vart.
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P301 + P330 + P331
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EFTIR INNTÖKU: Skolið munninn. EKKI framkalla uppköst.
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P302 + P334
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BERIST EFNIÐ Á HÚÐ: Sökkvið í kalt vatn/vefjið með blautu sárabindi.
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P302 + P350
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BERIST EFNIÐ Á HÚÐ: Þvoið varlega með mikilli sápu og vatni.
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P302 + P352
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BERIST EFNIÐ Á HÚÐ: Þvoið með mikilli sápu og vatni
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P303 + P361 + P353
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BERIST EFNIÐ Á HÚÐ (eða í hár): Farið strax úr fötum sem óhreinkast af efninu. Skolið húðina með vatni/Farið í sturtu.
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P304 + P340
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EFTIR INNÖNDUN: Flytjið viðkomandi í ferskt loft og látið hann hvílast í stellingu sem léttir öndun.
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P304 + P341
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EFTIR INNÖNDUN: Ef viðkomandi á erfitt með öndun skal flytja hann í ferskt loft og láta hann hvílast í stellingu sem léttir öndun.
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P305 + P351 + P338
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BERIST EFNIÐ Í AUGU: Skolið varlega með vatni í nokkrar mínútur. Fjarlægið snertilinsur ef það er auðvelt. Skolið áfram.
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P306 + P360
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EF EFNIÐ FER Á FÖT: Föt og húð, sem óhreinkast af efninu, skal skola strax með miklu vatni áður en farið er úr fötunum.
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P307 + P311
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EFum váhrif er að ræða: Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni.
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P308 + P313
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EF um váhrif eða hugsanleg váhrif er að ræða: Leitið læknis.
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P309 + P311
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EF um váhrif er að ræða eða ef lasleika verður vart: Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni.
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P332 + P313
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Ef efnið ertir húð: Leitið læknis.
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P333 + P313
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Ef efnið ertir húð eða útbrot koma fram: Leitið læknis.
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P335 + P334
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Dustið lausar agnir af húðinni. Sökkvið í kalt vatn/vefjið með blautu sárabindi.
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P337 + P313
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Ef augnerting er viðvarandi: Leitið læknis.
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P342 + P311
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Ef vart verður einkenna frá öndunarvegi: Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni.
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P370 + P376
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Ef eldur kemur upp: Stöðvið leka ef það er óhætt.
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P370 + P378
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Ef eldur kemur upp: Notið ... til að slökkva eldinn.
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P370 + P380
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Ef eldur kemur upp: Rýmið svæðið.
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P370 + P380 + P375
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Ef eldur kemur upp: Rýmið svæðið. Verið í fjarlægð frá eldinum við slökkvistörf vegna sprengihættu.
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P371 + P380 + P375
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Þegar um mikinn eld og mikið efnismagn er að ræða: Rýmið svæðið. Verið í fjarlægð frá eldinum við slökkvistörf vegna sprengihættu.
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P401
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Geymist ...
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