0.110
Anhang X
Dienstleistungen im Allgemeinen1
Verzeichnis nach Art. 36 Abs. 2
Einleitung
Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie
- Präambeln
- die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte
- Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG
- Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und
- Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,
so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. 32006 L 0123: Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 3 Abs. 3 werden die Worte "Bestimmungen des Vertrags" durch die Worte "Bestimmungen des EWR-Abkommens" ersetzt.
b) In Art. 4 Abs. 1 werden die Worte "Art. 50 des Vertrags" durch die Worte "Art. 37 des EWR-Abkommens" ersetzt.
c) In Art. 4 Abs. 2 und 3 werden die Worte "im Sinne des Art. 48 des Vertrags" durch die Worte "im Sinne des Art. 34 des EWR-Abkommens" ersetzt.
d) In Art. 4 Abs. 5 werden die Worte "Art. 43 des Vertrags" durch die Worte "Art. 31 des EWR-Abkommens" ersetzt.
e) Art. 4 Abs. 8 erhält folgende Fassung:
""zwingende Gründe des Allgemeininteresses" - unbeschadet des Art. 6 des EWR-Abkommens - Gründe, die der Gerichtshof in seinen Entscheidungen als solche anerkannt hat, einschliesslich folgender Gründe: öffentliche Ordnung; öffentliche Sicherheit; Sicherheit der Bevölkerung; öffentliche Gesundheit; Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Systeme der sozialen Sicherung; Schutz der Verbraucher, der Dienstleistungsempfänger und der Arbeitnehmer; Lauterkeit des Handelsverkehrs; Betrugsbekämpfung; Schutz der Umwelt und der städtischen Umwelt; Tierschutz; geistiges Eigentum; Erhaltung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes; Ziele der Sozialpolitik und Ziele der Kulturpolitik;"
f) In Art. 15 Abs. 7 wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt:
"Wenn die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde nach Ziff. 4 Bst. d des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen einander über Mitteilungen der EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise der EFTA-Staaten informieren, übermittelt die Kommission die von der EFTA-Überwachungsbehörde erhaltenen Informationen den EU-Mitgliedstaaten und die EFTA-Überwachungsbehörde die von der Kommission erhaltenen Informationen dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten. Darüber hinaus informiert die EFTA-Überwachungsbehörde den Ständigen Ausschuss über die Mitteilungen der EFTA-Staaten."
g) In Art. 21 Abs. 2 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
"Wenn die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde nach Ziff. 4 Bst. a des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen einander über die von den EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise den EFTA-Staaten mitgeteilten Namen und Kontaktadressen informieren, übermittelt die Kommission die von der EFTA-Überwachungsbehörde erhaltenen Informationen den EU-Mitgliedstaaten und die EFTA-Überwachungsbehörde die von der Kommission erhaltenen Informationen dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten."
h) Art. 22 Abs. 1 Bst. d gilt nicht für die EFTA-Staaten.
i) In Art. 28 Abs. 8 wird Folgendes angefügt:
"Die EFTA-Staaten werden von der EFTA-Überwachungsbehörde in regelmässigen Abständen über das Funktionieren der Bestimmungen über die Amtshilfe informiert."
j) In Art. 39 Abs. 2 wird Folgendes angefügt:
"Unbeschadet der Ziff. 4 Bst. d des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen leitet die Kommission die von den EU-Mitgliedstaaten erhaltenen Berichte an die EFTA-Überwachungsbehörde zur Übermittlung an die EFTA-Staaten weiter und leitet die EFTA-Überwachungsbehörde die von einzelnen EFTA-Staaten erhaltenen Informationen an die anderen EFTA-Staaten und den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten sowie an die Kommission zur Übermittlung an die EU-Mitgliedstaaten weiter. Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde informieren einander über die von den EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise den EFTA-Staaten übermittelten Anmerkungen."
k) In Art. 39 Abs. 3 wird Folgendes angefügt:
"Die EFTA-Staaten können ebenfalls ihre Berichte und Anmerkungen dem Ausschuss vorlegen."
l) In Art. 39 Abs. 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Wenn die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde nach Ziff. 4 Bst. d des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen einander über die von den EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise den EFTA-Staaten mitgeteilten Anforderungen informieren, übermittelt die Kommission die von der EFTA-Überwachungsbehörde erhaltenen Informationen den EU-Mitgliedstaaten und die EFTA-Überwachungsbehörde die von der Kommission erhaltenen Informationen dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten. Darüber hinaus informiert die EFTA-Überwachungsbehörde den Ständigen Ausschuss über die von den EFTA-Staaten mitgeteilten Anforderungen."
1a. 32009 D 0739: Entscheidung 2009/739/EG der Kommission vom 2. Oktober 2009 zur Festlegung der praktischen Regelungen für den Informationsaustausch auf elektronischem Wege zwischen den Mitgliedstaaten gemäss Kapitel VI der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 263 vom 7.10.2009, S. 32).
1b. 32009 D 0767: Die Entscheidung 2009/767/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 über Massnahmen zur Erleichterung der Nutzung elektronischer Verfahren über einheitliche Ansprechpartner gemäss der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 274 vom 20. 10. 2009, S. 36), berichtigt in ABl. L 299 vom 14.11.2009, S. 18, ist in das Abkommen aufzunehmen, geändert durch:
- 32010 D 0425: Beschluss 2010/425/EU der Kommission vom 28. Juli 2010 (ABl. L 199 vom 31.7.2010, S. 30);
- 32013 R 0519: Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74);
- 32013 D 0662: Durchführungsbeschluss 2013/662/EU der Kommission vom 14. Oktober 2013 (ABl. L 306 vom 20.12.2013, S. 21).

1   Anhang X abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 96, LGBl. 2010 Nr. 283, LGBl. 2011 Nr. 462, LGBl. 2012 Nr. 115, LGBl. 2015 Nr. 47 und LGBl. 2015 Nr. 213.