0.110
Anhang XI
Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft1
Verzeichnis nach Art. 36 Abs. 2
Einleitung
Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie
- Präambeln
- die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte
- Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG
- Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und
- Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,
so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
Telekommunikationsdienste
1. 387 L 0372: Richtlinie 87/372/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (ABl. Nr. L 196 vom 17.7.1987, S. 87), geändert durch:
- 32009 L 0114: Richtlinie 2009/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 25).
1a. 32009 D 0766: Entscheidung 2009/766/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (ABl. L 274 vom 20.10.2009. S. 32), geändert durch:
- 32011 D 0251: Durchführungsbeschluss 2011/251/EU der Kommission vom 18. April 2011 (ABl. L 106 vom 27.4.2011, S. 9)
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Für Liechtenstein gilt diese Entscheidung ab 2018.
2. Aufgehoben
3. Aufgehoben
4. 32005 L 0082: Richtlinie 2005/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 zur Aufhebung der Richtlinie 90/544/EWG des Rates über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 38).
5. 391 L 0287: Richtlinie 91/287/EWG des Rates vom 3. Juni 1991 über das Frequenzband, das für die koordinierte Einführung europäischer schnurloser Digitalkommunikation (DECT) in der Gemeinschaft vorzusehen ist (ABl. Nr. L 144 vom 8.6.1991, S. 45).
5a. Aufgehoben
5b. Aufgehoben
5c. Aufgehoben
5ca. Aufgehoben
5cb. Aufgehoben
5cc. Aufgehoben
5cd. Aufgehoben
5ce. 32000 R 2887: Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 4).
5cf. 32002 D 0676: Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1).
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Dem Art. 6 werden folgende Absätze angefügt:
"4) Unbeschadet der Abs. 5 und 6 gelten die Abs. 1 bis 4 nicht für die EFTA-Staaten.
5) Die EFTA-Staaten ihrerseits führen die in Abs. 1 genannten Aufgaben der Kommission aus und unterrichten den Ständigen Ausschuss über alle rechtlichen und faktischen Schwierigkeiten, die durch Drittländer oder internationale Organisationen bei der Durchführung dieser Entscheidung entstehen können; der Ständige Ausschuss verfasst dann einen Bericht.
6) Dieser Artikel berührt nicht die Rechte und Pflichten, die den EFTA-Staaten aus einschlägigen internationalen Vereinbarungen erwachsen."
5cg. 32002 L 0077: Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 249 vom 17.9.2002, S. 21) (1).
(1) Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt. Für die Umsetzung siehe Anhang XIV.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
In Art. 7 Abs. 2 werden die Worte "EG-Wettbewerbsregeln" durch "die Wettbewerbsregeln des EWR-Abkommens" ersetzt.
5ch. 32002 D 0622: Beschluss 2002/622/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik (ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 49), geändert durch:
- 32009 D 0978: Beschluss 2009/978/EU der Kommission vom 16. Dezember 2009 (ABl. L 336 vom 18.12.2009, S. 50).
Die Verfahren für die Beteiligung von Liechtenstein, Island und Norwegen gemäss Art. 101 des Abkommens:
Jeder EFTA-Staat kann gemäss Art. 3 des Beschlusses 2002/622/EG der Kommission Personen benennen, die als Beobachter an den Sitzungen der Gruppe für Frequenzpolitik teilnehmen.
Die Europäische Kommission wird die Teilnehmer zu gegebener Zeit über die Termine der Sitzungen der Gruppe informieren und ihnen die erforderliche Dokumentation zustellen.
5ci. Aufgehoben
5cj. 32002 L 0019: Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Liechtenstein und seine nationale Regulierungsbehörde werden alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die Bestimmungen dieser Richtlinie umzusetzen, jedoch sind bei der Bewertung der Umsetzung die besondere Situation Liechtensteins und die besonderen Umstände seines sehr kleinen Telekommunikationsnetzes, seiner Marktstruktur, seiner geringen Kundenzahl, seines Marktpotenzials und die Möglichkeit, dass der Markt versagt, zu berücksichtigen.
5ck. 32002 L 0020: Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21).
5cl. 32002 L0021: Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33), geändert durch:
- 32007 R 0717: Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 32);
- 32009 R 0544: Verordnung (EG) Nr. 544/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 12).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) In Art. 5 Abs. 2 wird das Wort "Vertrags" durch "Abkommens" ersetzt.
b) In Art. 5 Abs. 3 wird das Wort "Kommission" durch "Kommission, Ständiger Ausschuss, EFTA-Überwachungsbehörde" ersetzt.
c) In Art. 7 Abs. 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Der Austausch von Informationen zwischen den nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten einerseits und den nationalen Regulierungsbehörden der EG-Mitgliedstaaten andererseits findet über die EFTA-Überwachungsbehörde und die Kommission statt."
d) In Art. 15 Abs. 4 werden folgende Unterabsätze angefügt:
"Nach Absprache mit den nationalen Regulierungsbehörden kann die EFTA-Überwachungsbehörde einen Beschluss annehmen, der transnationale Märkte zwischen zwei oder mehr EFTA-Staaten bestimmt.
Will die EFTA-Überwachungsbehörde oder die Kommission einen transnationalen Markt bestimmen, der sowohl einen EFTA-Staat als auch einen EG-Mitgliedstaat betrifft, so arbeiten sie zusammen, um identische Beschlüsse über die Bestimmung eines transnationalen Marktes zu vereinbaren, der sowohl einen EFTA-Staat als auch einen EG-Mitgliedstaat betrifft. Art. 109 gilt sinngemäss.
5cla. 32012 D 0243: Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7).
5claa. 32013 D 0195: Durchführungsbeschluss 2013/195/EU der Kommission vom 23. April 2013 zur Festlegung der näheren Vorschriften, der einheitlichen Formate und einer Methode für die im Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik vorgesehene Bestandsaufnahme der Funkfrequenzen (ABl. L 113 vom 25.4.2013, S. 18).
5cm. 32002 L 0022: Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51).
Die Übergangsregelungen nach den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 9) finden Anwendung.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
Liechtenstein und seine nationale Regulierungsbehörde werden alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die Bestimmungen dieser Richtlinie umzusetzen, jedoch sind bei der Bewertung des Grades der Umsetzung die besondere Situation Liechtensteins und die besonderen Umstände seines sehr kleinen Telekommunikationsnetzes, seiner Marktstruktur, seiner geringen Kundenzahl, seines Marktpotenzials und die Möglichkeit, dass der Markt versagt, zu berücksichtigen.
Liechtenstein wird der EFTA-Überwachungsbehörde alle Faktoren notifizieren, die bei der Anwendung der Parameter, Definitionen und Messverfahren in Anhang III berücksichtigt werden müssen.
Nach der Notifizierung können sich die benannten Unternehmen in den nach Art. 11 Abs. 1 vorgeschriebenen Veröffentlichungen auf diese Faktoren beziehen.
5cn. 32003 D 0548: Beschluss 2003/548/EG der Kommission vom 24. Juli 2003 über das Mindestangebot an Mietleitungen mit harmonisierten Merkmalen und die entsprechenden Normen gemäss Art. 18 der Universaldienstrichtlinie (ABl. L 186 vom 25.7.2003, S. 43), geändert durch:
- 32008 D 0060: Entscheidung 2008/60/EG der Kommission vom 21. Dezember 2007 (ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 32).
5co. 32003 H 0558: Empfehlung 2003/558/EG der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort in elektronischen Kommunikationsnetzen an um Standortangaben erweiterte Notrufdienste (ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 49).
5cp. 32013 R 0526: Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen bezeichnen in der Verordnung der Ausdruck ‚Mitgliedstaat(en)‘ und sonstige Ausdrücke, die sich auf ihre in der Verordnung genannten öffentlichen Stellen beziehen, neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten und deren öffentliche Stellen, sofern unten nichts anderes bestimmt ist. Protokoll 1 Abschnitt 11 findet Anwendung.
b) Hinsichtlich der EFTA-Staaten unterstützt die Agentur gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. den Ständigen Ausschuss bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben.
c) In Art. 6 wird folgender Absatz angefügt:
‚5) Die EFTA-Staaten beteiligen sich in vollem Umfang am Verwaltungsrat und verfügen dort mit Ausnahme des Stimmrechts über dieselben Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten.‘
d) In Art. 18 wird folgender Absatz angefügt:
‚4) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gilt für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung auch für Dokumente der Agentur, die die EFTA-Staaten betreffen.‘
e) In Art. 19 wird folgender Absatz angefügt:
‚12) Die EFTA-Staaten beteiligen sich an dem in Abs. 1 genannten Beitrag der Union. Für diesen Zweck gelten die Verfahren des Art. 82 Abs. 1 Bst. a des EWR-Abkommens und des Protokolls 32 zum Abkommen sinngemäss.‘
f) In Art. 22 wird folgender Absatz angefügt:
,Abweichend von Art. 12 Abs. 2 Bst. a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten können Staatsangehörige der EFTA-Staaten, die die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, von der zuständigen Personalstelle der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.‘
g) In Art. 23 wird folgender Absatz angefügt:
‚Die EFTA-Staaten wenden auf die Agentur und deren Personal das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union sowie die auf der Grundlage dieses Protokolls erlassenen Vorschriften an.‘
5cq. 32004 D 0545: Entscheidung 2004/545/EG der Kommission vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (ABl. L 241 vom 13.7.2004, S. 66).
5cr. 32005 D 0050: Entscheidung 2004/50/EG der Kommission vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 15), geändert durch:
- 32011 D 0485: Durchführungsbeschluss 2011/485/EU der Kommission vom 29. Juli 2011 (ABl. L 198 vom 30.7.2011, S. 71).
5cs. 32005 D 0513: Entscheidung 2005/513/EG der Kommission vom 11. Juli 2005 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschliesslich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs) (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 22), geändert durch:
- 32007 D 0090: Entscheidung 2007/90/EG der Kommission vom 12. Februar 2007 (ABl. L 41 vom 13.2.2007, S. 10).
5ct. Aufgehoben
5cu. 32012 R 0531: Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) (ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 10), geändert durch:
- 32015 R 2120: Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1);
- 32017 R 0920: Verordnung (EU) 2017/920 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 (ABl. L 147 vom 9.6.2017, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 1 Abs. 6 werden die folgenden Unterabsätze angefügt:
"In Ermangelung eines veröffentlichten Wechselkurses für die Umrechnung des Euro in die isländische Krone durch die Europäische Zentralbank am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 173/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. September 2012 zur Aufnahme dieser Verordnung in das EWR-Abkommen gilt der Wechselkurs, der am selben Tag von der isländischen Zentralbank veröffentlicht wird.
Bei den späteren Obergrenzen und Höchstentgelten, die in Art. 7 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 vorgesehen sind, gelten im Fall der isländischen Krone und mangels einer entsprechenden Veröffentlichung durch die Europäische Zentralbank als die zur Festlegung der geänderten Beträge angewandten Referenzwechselkurse diejenigen, die die isländische Zentralbank zwei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die geänderten Beträge gelten, veröffentlicht hat."
b) In Art. 1 Abs. 7 werden die folgenden Unterabsätze angefügt:
"In Ermangelung eines veröffentlichten Wechselkurses für die Umrechnung des Euro in die isländische Krone durch die Europäische Zentralbank am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 173/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. September 2012 zur Aufnahme dieser Verordnung in das EWR-Abkommen gilt der Wechselkurs, der am selben Tag von der isländischen Zentralbank veröffentlicht wird.
Bei den späteren Obergrenzen und Höchstentgelten, die in Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 vorgesehen sind, gilt im Fall der isländischen Krone und mangels einer entsprechenden Veröffentlichung durch die Europäische Zentralbank als der zur Festlegung der geänderten Beträge angewandte Referenzwechselkurs der Mittelwert der Wechselkurse, die die isländische Zentralbank zwei, drei und vier Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die geänderten Beträge gelten, veröffentlicht hat."
c) Die Vorschriften der Verordnung zur Übertragung von Aufgaben an GEREK finden Anwendung nach Massgabe und ab Inkrafttreten eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, welcher die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in das EWR-Abkommen übernimmt.
5cua. 32012 R 1203: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1203/2012 der Kommission vom 14. Dezember 2012 über den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene in der Union (ABl. L 347 vom 15.12.2012, S. 1).
5cub. 32016 R 2292: Durchführungsverordnung (EU) 2016/2292 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2352 (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 77).
5cuc. 32016 R 2286: Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 der Kommission vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung und über die Methode zur Prüfung der Tragfähigkeit der Abschaffung der Endkundenroamingaufschläge sowie über den von Roaminganbietern für diese Prüfung zu stellenden Antrag (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 46).
5cv. 32007 D 0098: Die Entscheidung 2007/98/EG der Kommission vom 14. Februar 2007 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Bändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen (ABl. 43 vom 15.2.2007, S. 32).
5cw. 32007 D 0131: Die Entscheidung 2007/131/EG der Kommission vom 21. Februar 2007 über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft (ABl. L 55 vom 23.2.2007, S. 33), geändert durch:
- 32009 D 0343: Entscheidung 2009/343/EG der Kommission vom 21. April 2009 (ABl. L 105 vom 25.4.2009, S. 9);
- 32014 D 0702: Durchführungsbeschluss 2014/702/EU der Kommission vom 7. Oktober 2014 (ABl. L 293 vom 9.10.2014, S. 48).
Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Island und Norwegen werden von der Verpflichtung zur Gestattung der Nutzung des Frequenzbereichs 6,0-8,5 GHz durch Ultrabreitbandgeräte an Bord von Flugzeugen befreit.
5cx. 32007 D 0116: Entscheidung 2007/116/EG der Kommission vom 15. Februar 2007 über die Reservierung der mit 116 beginnenden nationalen Nummernbereiche für einheitliche Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert (ABl. L 49 vom 17.2.2007, S. 30), geändert durch:
- 32007 D 0698: Entscheidung 2007/698/EG der Kommission vom 29. Oktober 2007 (ABl. L 284 vom 30.10.2007, S. 31);
- 32009 D 0884: Entscheidung 2009/884/EG der Kommission vom 30. November 2009 (ABl. L 317 vom 3.12.2009, S. 46).
5cy. 32007 D 0176: Entscheidung 2007/176/EG der Kommission vom 11. Dezember 2006 über das Verzeichnis der Normen und Spezifikationen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehörige Einrichtungen und Dienste, ersetzt alle vorherigen Fassungen (ABl. L 86 vom 27.3.2007, S. 11), geändert durch:
- 32008 D 0286: Entscheidung 2008/286/EG der Kommission vom 17. März 2008 (ABl. L 93 vom 4.4.2008, S. 24).
5cz. 32006 D 0771: Entscheidung 2006/771/EG der Kommission vom 9. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (ABl. L 312 vom 11.11.2006, S. 66), geändert durch:
- 32008 D 0432: Entscheidung 2008/432/EG der Kommission vom 23. Mai 2008 (ABl. L 151 vom 11.6.2008, S. 49);
- 32009 D 0381: Entscheidung 2009/381/EG der Kommission vom 13. Mai 2009 (ABl. L 119 vom 14.5.2009, S. 32);
- 32010 D 0368: Beschluss 2010/368/EU der Kommission vom 30. Juni 2010 (ABl. L 166 vom 1.7.2010, S. 33);
- 32011 D 0829: Durchführungsbeschluss 2011/829/EU der Kommission vom 8. Dezember 2011 (ABl. L 329 vom 13.12.2011, S. 10);
- 32013 D 0752: Durchführungsbeschluss 2013/752/EU der Kommission vom 11. Dezember 2013 (ABl. L 334 vom 13.12.2013, S. 17).
5cza. 32006 D 0804: Entscheidung 2006/804/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenzbänder für Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID-Geräte) im Ultrahochfrequenzband (UHF) (ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 64).
5czb. 32007 D 0344: Entscheidung 2007/344/EG der Kommission vom 16. Mai 2007 über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft (ABl. L 129 vom 17.5.2007, S. 67).
5czc. 32008 D 0294: Entscheidung 2008/294/EG der Kommission vom 7. April 2008 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diensten) in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 98 vom 10.4.2008, S. 19), geändert durch:
- 32013 D 0654: Durchführungsbeschluss 2013/654/EU der Kommission vom 12. November 2013 (ABl. L 303 vom 14.11.2013, S. 48).
5czd. 32008 D 0411: Entscheidung 2008/411/EG der Kommission vom 21. Mai 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 3400-3800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (ABl. L 144 vom 4.6.2008. S. 77), geändert durch:
- 32014 D 0276: Durchführungsbeschluss 2014/276/EU der Kommission vom 2. Mai 2014 (ABl. L 139 vom 14.5.2014, S. 18).
5cze. 32008 D 0477: Entscheidung 2008/477/EG der Kommission vom 13. Juni 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2500-2690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (ABl. L 163 vom 24.6.2008. S. 37).
5czf. 32008 D 0671: Entscheidung 2008/671/EG der Kommission vom 5. August 2008 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5875-5905 MHz für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS) (ABl. L 220 vom 15.8.2008, S. 24).
5czg. 32010 D 0166: Beschluss 2010/166/EU der Kommission vom 19. März 2010 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union (ABl. L 72 vom 20.3.2010, S. 38).
5czh. 32010 D 0267: Beschluss 2010/267/EU der Kommission vom 6. Mai 2010 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung des Frequenzbands 790-862 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Europäischen Union erbringen können (ABl. L 117 vom 11.5.2010, S. 95).
5czi. 32012 D 0688: Durchführungsbeschluss 2012/688/EU der Kommission vom 5. November 2012 zur Harmonisierung der Frequenzbänder 1920 - 1980 MHz und 2110 - 2170 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikations-dienste in der Union erbringen können (ABl. L 307 vom 7.11.2012, S. 84).
5czj. 32014 D 0641: Durchführungsbeschluss 2014/641/EU der Kommission vom 1. September 2014 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen durch drahtlose PMSE-Audioausrüstungen in der Union (ABl. L 263 vom 3.9.2014, S. 29).
5czk. 32015 D 0750: Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2015/750 vom 8. Mai 2015 zur Harmonisierung des Frequenzbands 1452-1492 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können (ABl. L 119 vom 12.5.2015, S. 27).
Postdienste
5d. 397 L 0067: Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14), geändert durch:
- 32002 L 0039: Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 (ABl. L 176 vom 5.7.2002, S. 21).
Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Polen (Anhang XII, Kapitel 12) festgelegt sind.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 5 Abs. 2 wird der Verweis auf "den Vertrag, insbesondere dessen Art. 36 und 56" ersetzt durch den Verweis auf "das EWR-Abkommen, insbesondere die Art. 13 und 33".
b) In Art. 26 wird das Wort "Vertrag" durch das Wort "EWR-Abkommen" ersetzt.
Datenschutz
5e. 395 L 0046: Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Die Vertragsparteien tauschen im Gemeinsamen EWR-Ausschuss die in Art. 25 Abs. 3 und Art. 26 Abs. 3 Unterabs. 1 genannten Informationen aus.
b) Beabsichtigt die Kommission, Massnahmen gemäss Art. 25 Abs. 4 und 6, Art. 26 Abs. 3 Unterabs. 2 oder Abs. 4 nach dem Verfahren des Art. 31 zu erlassen, so werden die EFTA-Staaten auf dieselbe Art und Weise unterrichtet wie die EU-Mitgliedstaaten. Teilt die Kommission dem Rat gemäss Art. 31 Massnahmen mit, werden die EFTA-Staaten rechtzeitig von einem solchen Verfahren unterrichtet. Alle gemäss Art. 31 erlassenen Massnahmen werden den EFTA-Staaten auf dieselbe Art und Weise mitgeteilt wie den EU-Mitgliedstaaten. In Erwartung eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, diese Massnahmen in das Abkommen aufzunehmen, obliegt es den EFTA-Staaten zu entscheiden, ob sie diese gemäss Art. 31 erlassenen Massnahmen anwenden, und die Kommission vor Inkrafttreten dieser Massnahmen entsprechend zu unterrichten.
Hat ein EFTA-Staat keine Entscheidung getroffen, so wendet er die gemäss Art. 31 angenommenen Massnahmen zum gleichen Zeitpunkt an wie die EU-Mitgliedstaaten.
Kann im Gemeinsamen EWR-Ausschuss innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten der Massnahmen gemäss Art. 31 keine Einigung über die Aufnahme dieser Massnahmen in das EWR-Abkommen erzielt werden, so können die EFTA-Staaten jegliche Anwendung dieser Massnahmen aussetzen; sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Die anderen Vertragsparteien beschränken oder untersagen abweichend von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie den freien Verkehr personenbezogener Daten in diejenigen EFTA-Staaten, welche die Massnahmen gemäss Art. 31 nicht anwenden, auf dieselbe Art und Weise wie diese Massnahmen die Übermittlung dieser Daten in ein Drittland verhindern.
c) Unbeschadet etwaiger Verhandlungen der Kommission gemäss Art. 25 Abs. 5 kann ein EFTA-Staat Verhandlungen im eigenen Namen aufnehmen. Die Kommission und die EFTA-Staaten halten einander auf dem laufenden und nehmen auf Antrag einer der Vertragsparteien Beratungen innerhalb des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vor.
Verfahren für die Beteiligung Liechtensteins, Islands und Norwegens nach Art. 101 des Abkommens:
Jeder EFTA-Staat kann gemäss Art. 29 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates einen Vertreter der von jedem EFTA-Staat eingesetzten Kontrollstelle(n) benennen, der an den Sitzungen der Gruppe "Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten" als Beobachter ohne Stimmrecht teilnimmt.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt den Teilnehmern rechtzeitig die Sitzungstermine der Gruppe mit und übermittelt ihnen alle zweckdienlichen Informationen.
5ea. 32000 D 0518: Entscheidung 2000/518/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäss der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in der Schweiz (ABl. L 215 vom 25.8.2000, S. 1).
5eb. 32000 D 0519: Entscheidung 2000/519/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäss der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in Ungarn (ABl. L 215 vom 25.8.2000, S. 4).
5ec. Aufgehoben
5ed. 32001 D 0497: Entscheidung 2001/497/EG der Kommission vom 15. Juni 2001 hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer nach der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 19), berichtigt in ABl. L 253 vom 21.9.2001, S. 34, geändert durch:
- 32004 D 0915: Entscheidung 2004/915/EG der Kommission vom 27. Dezember 2004 (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 74).
5ee. 32002 D 0002: Entscheidung 2002/2/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 gemäss der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzes, den das kanadische Personal Information Protection and Electronic Documents Act bietet (ABl. L 2 vom 4.1.2002, S. 13).
5ef. 32010 D 0087: Beschluss 2010/87/EU der Kommission vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 39 vom 12.2.2010, S. 5).
5eg. 32003 D 0490: Entscheidung 2003/490/EG der Kommission vom 30. Juni 2003 gemäss der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Argentinien (ABl. L 168 vom 5.7.2003, S. 19).
5eh. 32003 D 0821: Entscheidung 2003/821/EG der Kommission vom 21. November 2003 über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in Guernsey (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 27).
5ei. 32004 D 0411: Entscheidung 2004/411/EG der Kommission vom 28. April 2004 über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten auf der Insel Man (ABl. L 151 vom 30.4.2004, S. 48), berichtigt in ABl. L 208 vom 10.6.2004, S. 47.
5ej. Aufgehoben
5ek. 32008 D 0393: Entscheidung 2008/393/EG der Kommission vom 8. Mai 2008 gemäss der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Jersey (ABl. L 138 vom 28.5.2008, S. 21).
5el. 32010 D 0146: Beschluss 2010/146/EU der Kommission vom 5. März 2010 gemäss der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzniveaus, den das färöische Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten bietet (ABl. 58 vom 9.3.2010, S. 17).
5em. 32010 D 0625: Beschluss 2010/625/EU der Kommission vom 19. Oktober 2010 gemäss der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Andorra (ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 27).
5en. 32011 D 0061: Beschluss 2011/61/EU der Kommission vom 31. Januar 2011 gemäss der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Staat Israel im Hinblick auf die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten (ABl. L 27 vom 1.2.2011, S. 39).
5eo. 32012 D 0484: Durchführungsbeschluss 2012/484/EU der Kommission vom 21. August 2012 gemäss der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in der Republik Östlich des Uruguay im Hinblick auf die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten (ABl. L 227 vom 23.8.2012, S. 11).
5ep. 32013 D 0065: Durchführungsbeschluss 2013/65/EU der Kommission vom 19. Dezember 2012 gemäss der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Neuseeland (ABl. L 28 vom 30.1.2013, S. 12).
5f. Aufgehoben
5g. Aufgehoben
5ga. Aufgehoben
5h. Aufgehoben
5ha. 32002 L 0058: Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) In Art. 1 Abs. 3 werden die Worte "des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft" durch die Worte "des EWR-Abkommens" ersetzt.
b) In Art. 15 Abs. 1 werden die Worte "den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts einschliesslich den in Art. 6 Abs. 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsätzen" durch "den allgemeinen Grundsätzen des EWR-Rechts" ersetzt.
Verfahren für die Beteiligung Liechtensteins, Islands und Norwegens nach Art. 101 des Abkommens:
Die von jedem EFTA-Staat benannte Person, die als Beobachter an den Sitzungen der Arbeitsgruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten teilnimmt, kann auch unter den unter Nummer 5e (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) genannten Bedingungen und Voraussetzungen an den Sitzungen dieser Arbeitsgruppe teilnehmen, wenn diese die in Art. 30 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Aufgaben in Bezug auf Fragen ausführt, die im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Richtlinie stehen, wie insbesondere der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten sowie der berechtigten Interessen im Bereich der elektronischen Kommunikation.
Dienste der Informationsgesellschaft
5i. 398 L 0034: Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), geändert durch:
- 398 L 0048: Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18);
- 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, angenommen am 16. April 2003 (Abl. L 236 vom 23. September 2003, S. 33).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 2 erhält folgende Fassung:
"Unter den Begriff "technische Spezifikation" fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, für die Arzneimittel gemäss Art. 1 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates (Anhang II Kapitel XIII Nummer 1 des Abkommens) sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale dieser Erzeugnisse beeinflussen."
b) Dem Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 wird Folgendes angefügt:
"Der vollständige Wortlaut des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift wird sowohl in der Originalsprache als auch als vollständige Übersetzung in eine der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft zur Verfügung gestellt."
c) Dem Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 4 wird Folgendes angefügt:
"Die Gemeinschaft einerseits und die EFTA-Überwachungsbehörde oder die EFTA-Staaten über die EFTA-Überwachungsbehörde andererseits können um weitere Auskünfte über einen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift ersuchen."
d) Dem Art. 8 Abs. 2 wird Folgendes angefügt:
"Die Bemerkungen der EFTA-Staaten werden von der EFTA-Überwachungsbehörde in Form einer einzigen abgestimmten Mitteilung an die Europäische Kommission weitergeleitet, und die Bemerkungen der Gemeinschaft werden von der Kommission an die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt. Die Vertragsparteien unterrichten einander in ähnlicher Weise, wenn sie nach den Regeln ihrer jeweiligen internen Verfahren eine sechsmonatige Stillhaltefrist oder nach dem internen Verfahren der Europäischen Gemeinschaft bzw. nach dem in den beiden folgenden Absätzen für die EFTA-Staaten festgelegten Verfahren eine viermonatige Stillhaltefrist in Anspruch nehmen.
Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten nehmen den Entwurf einer Vorschrift betreffend Dienste nicht vor Ablauf von vier Monaten nach Eingang des Entwurfs bei der EFTA-Überwachungsbehörde an, wenn ein anderer EFTA-Staat innerhalb von drei Monaten eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Massnahme Elemente enthält, die den freien Verkehr von Dienstleistungen oder die Niederlassungsfreiheit der Betreiber auf den Märkten der EFTA-Staaten beeinträchtigen könnten.
Die ausführlichen Stellungnahmen der EFTA-Staaten zu den Entwürfen von Vorschriften betreffend Dienste dürfen nicht die kulturpolitischen Massnahmen, insbesondere im Bereich der audiovisuellen Medien, berühren, die gegebenenfalls von den EFTA-Staaten im Einklang mit dem EWR-Recht unter Berücksichtigung ihrer sprachlichen Vielfalt, der nationalen und regionalen Besonderheiten sowie ihres Kulturerbes getroffen werden."
e) Art. 9 erhält folgende Fassung:
"1) Die zuständigen Behörden der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten nehmen den notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang des Entwurfs bei einer der beiden folgenden Stellen an:
- Europäische Kommission, sofern es sich um einen von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft notifizierten Entwurf handelt,
- EFTA-Überwachungsbehörde, sofern es sich um einen von den EFTA-Staaten notifizierten Entwurf handelt.
2) Die Stillhaltefristen nach Abs. 1 und Anpassung d) Abs. 1 gelten jedoch nicht, wenn die zuständigen Behörden:
- aus dringenden Gründen, die sich auf den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, die öffentliche Sicherheit oder den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren oder Pflanzen und im Falle von Vorschriften betreffend Dienste auch auf die öffentliche Ordnung, insbesondere auf den Jugendschutz beziehen, gezwungen sind, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen, oder
- aus dringenden Gründen, die durch eine ernste Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Sicherheit und der Integrität des Finanzsystems, insbesondere auf den Schutz der Einleger, der Anleger und der Versicherten, beziehen, gezwungen sind, unverzüglich Vorschriften betreffend die Finanzdienstleistungen zu erlassen und in Kraft zu setzen.
Die Dringlichkeit der betreffenden Massnahmen ist zu begründen. Die Gründe für die dringenden Massnahmen sind im Einzelnen klar darzulegen; dabei ist besonders auf die Unvorhersehbarkeit und den Ernst der Gefahr einzugehen, der die zuständigen Behörden gegenüberstehen, sowie auf die unbedingte Notwendigkeit, unverzüglich Abhilfe zu schaffen."
f) Dem Anhang II wird Folgendes angefügt:
"Island
STRI
Staðlaráð Íslands
Liechtenstein
TPMN
Liechtensteinische Technische Prüf-, Mess- und Normenstelle
Norwegen
NSF
Norges Standardiseringsforbund
NEK
Norsk Elektroteknisk Komite
PT
Post- og teletilsynet".
g) Für die Anwendung der Richtlinie wird es als notwendig erachtet, dass folgende Mitteilungen auf elektronischem Wege übermittelt werden:
1. Kurzmitteilung. Diese kann vor oder gleichzeitig mit dem vollständigen Wortlaut übermittelt werden;
2. Bestätigung des Eingangs des Entwurfs, in der unter anderem angegeben ist, wann die nach Massgabe des jeweiligen Verfahrens festgelegte Stillhaltefrist abläuft;
3. Ersuchen um zusätzliche Auskünfte;
4. Antwort auf Ersuchen um zusätzliche Auskünfte;
5. Bemerkungen;
6. Antrag auf Einberufung einer Ad-hoc-Sitzung;
7. Antwort auf Antrag auf Einberufung einer Ad-hoc-Sitzung;
8. Ersuchen um Übermittlung des endgültigen Wortlauts;
9. Mitteilung, dass eine Stillhaltefrist von vier bzw. sechs Monaten in Anspruch genommen wird.
Folgende Mitteilungen können vorerst noch mit normaler Post übermittelt werden, jedoch ist auch hier der elektronische Weg vorzuziehen:
10. vollständiger Wortlaut des notifizierten Entwurfs;
11. zugrunde liegende Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
12. endgültiger Wortlaut.
h) Die Verwaltungsvereinbarungen für die Mitteilungen werden von den Vertragsparteien gemeinsam getroffen.
5j. 398 L 0084: Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54).
5k. 32003 L 0098: Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90).
5l. 399 L 0093: Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) In Art. 7 Abs. 1 Bst. c werden nach dem Wort "Organisationen" die Worte "oder zwischen einem EFTA-Staat und Drittländern oder internationalen Organisationen" eingefügt.
b) In den in Art. 7 Abs. 2 genannten Fällen unterrichten sich die Vertragsparteien gegenseitig, und auf Antrag finden Konsultationen im Gemeinsamen EWR-Ausschuss statt.
c) Verhandelt die Gemeinschaft auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 3 mit einem Drittland über den Marktzugang für Gemeinschaftsunternehmen, bemüht sie sich, für Unternehmen von EFTA-Staaten die gleiche Behandlung zu erreichen.
5la. 32000 D 0709: Entscheidung 2000/709/EG der Kommission vom 6. November 2000 über die Mindestkriterien, die von den Mitgliedstaaten bei der Benennung der Stellen gemäss Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen zu berücksichtigen sind (ABl. L 289 vom 16.11.2000, S. 42).
5m. 32000 L 0031: Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
In den in Art. 5 Abs. 1 Bst. g genannten Fällen gilt für die EFTA-Staaten als Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer die dem Diensteanbieter nach dem nationalen Recht zugewiesene Nummer.
5n. 32005 D 0752: Beschluss 2005/752/EG der Kommission vom 24. Oktober 2005 zur Einsetzung einer Expertengruppe "Elektronischer Geschäftsverkehr" (ABl. L 282 vom 26.10.2005, S. 20).
Verfahren für die Beteiligung Liechtensteins, Islands und Norwegens gemäss Art. 101 des Abkommens:
Jeder EFTA-Staat kann gemäss Art. 3 des Kommissionsbeschlusses 2005/752/EG einen Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen der Expertengruppe "Elektronischer Geschäftsverkehr" ernennen.
Die Europäische Kommission wird die Teilnehmer zu gegebenem Zeitpunkt über die Sitzungstermine dieser Gruppe informieren und ihnen die entsprechenden Unterlagen zukommen lassen.
5o. Aufgehoben.
5oa. 32002 R 0733: Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe ".eu" (ABl. L 113 vom 30.4.2002, S. 1).
5oaa. 32014 D 0207: Durchführungsbeschluss 2014/207/EU der Kommission vom 11. April 2014 zur Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe ".eu" (ABl. L 109 vom 12.4.2014, S. 41).
5oab. 32004 R 0874: Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe ".eu" und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 40, geändert durch:
- 32005 R 1654: Verordnung (EG) Nr. 1654/2005 der Kommission vom 10. Oktober 2005 (ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 35);
- 32007 R 1255: Verordnung (EG) Nr. 1255/2007 der Kommission vom 25. Oktober 2007 (ABl. L 282 vom 26.10.2007, S. 16);
- 32009 R 0560: Verordnung (EG) Nr. 560/2009 der Kommission vom 26. Juni 2009 (ABl. L 166 vom 27.6.2009, S. 3), berichtigt in ABl. L 291 vom 7.11.2009 und ABl. L 80 vom 20.3.2012, S. 39;
- 32015 R 0516: Verordnung (EU) Nr. 2015/516 der Kommission vom 26. März 2015 (ABl. L 82 vom 27.3.2015, S. 14).
5ob. 32015 R 2120: Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Massnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1).
Audiovisuelle Dienste
5p. 32010 L 0013: Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. 95 vom 15.4.2010, S. 1), berichtigt in ABl. L 263 vom 6.10.2010, S. 15.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 1 Abs. 1 Bst. n Ziff. iii werden nach den Worten "der Union" die Worte "oder einem EFTA-Staat" eingefügt.
b) In Art. 1 Abs. 1 Bst. n Ziff. iii wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Eine Vertragspartei, die den Abschluss eines den audiovisuellen Sektor betreffenden Abkommens beabsichtigt, unterrichtet hiervon den Gemeinsamen EWR-Ausschuss. Auf Antrag einer Vertragspartei können über den Inhalt solcher Abkommen Konsultationen stattfinden."
c) In Art. 2 Abs. 5 werden die Worte "Art. 49 bis 55 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" durch die Worte "Art. 31 bis 35 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" ersetzt.
Modalitäten der Beteiligung Liechtensteins, Islands und Norwegens gemäss Art. 101 des Abkommens:
Jeder EFTA-Staat kann einen Vertreter der von jedem EFTA-Staat eingesetzten zuständigen Behörde benennen, der an den Sitzungen des Kontaktausschusses für audiovisuelle Mediendienste teilnimmt, auf den in Art. 29 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates Bezug genommen wird.
Die Europäische Kommission unterrichtet die Teilnehmer rechtzeitig über die Sitzungstermine des Kontaktausschusses und übermittelt ihnen die zweckdienlichen Informationen.
5q. 398 L 0084: Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54).
5r. C(2014)462: Beschluss C(2014)462 der Kommission vom 3.2.2014 zur Einsetzung der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste
Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Art. 4 Abs. 1 werden nach den Worten "der Kommission" die Worte "und ein Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde" eingefügt.
Modalitäten für die Beteiligung der EFTA-Staaten gemäss Art. 101 des Abkommens:
Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste, haben jedoch kein Stimmrecht.
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
Telekommunikationsdienste
6. 388 Y 1004(01): Entschliessung 88/C 257/01 des Rates vom 30. Juni 1988 über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste und -geräte bis 1992 (ABl. Nr. C 257 vom 4.10.1988, S. 1).
7. 389 Y 0511(01): Entschliessung 89/C 117/01 des Rates vom 27. April 1989 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (ABl. Nr. C 117 vom 11.5.1989, S. 1).
8. 389 Y 0801(01): Entschliessung 89/C 196/04 des Rates vom 18. Juli 1989 über eine verstärkte Koordinierung bei der Einführung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft bis 1992 (ABl. Nr. C 196 vom 1.8.1989, S. 4).
9. 390 Y 0707(02): Entschliessung 90/C 166/02 des Rates vom 28. Juni 1990 zum Ausbau der europaweiten Zusammenarbeit im Bereich der Funkfrequenzen, insbesondere im Hinblick auf die Einführung europaweiter Dienste (ABl. Nr. C 166 vom 7.7.1990, S. 4).
10. 390 Y 1231(01): Entschliessung 90/C 329/25 des Rates vom 14. Dezember 1990 über die Schlussphase in der koordinierten Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (GSM) (ABl. Nr. C 329 vom 31.12.1990, S. 25).
11. 384 X 0549: Empfehlung 84/549/EWG des Rates vom 12. November 1984 betreffend die Durchführung der Harmonisierung auf dem Gebiet des Fernmeldewesens (ABl. Nr. L 298 vom 16.11.1984, S. 49).
12. Aufgehoben.
13. 386 X 0659: Empfehlung 86/659/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die koordinierte Einführung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1986, S. 36).
14. 387 X 0371: Empfehlung 87/371/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (GSM) (ABl. Nr. L 196 vom 17.7.1987, S. 81).
15. 390 X 0543: Empfehlung 90/543/EWG des Rates zur koordinierten Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 310 vom 9.11.1990, S. 23).
16. 391 X 0288: Empfehlung 91/288/EWG des Rates zur koordinierten Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft (GSM) (ABl. Nr. L 144 vom 8.6.1991, S. 47).
17. Aufgehoben.
18. 392 X 0382: Empfehlung 92/382/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur harmonisierten Bereitstellung eines Mindestangebots an paketvermittelten Datendiensten nach ONP-Grundsätzen (ABl. Nr. L 200 vom 18.7.1992, S. 1).
19. 392 X 0383: Empfehlung 92/383/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung harmonisierter ISDN-Zugangsregelungen und eines ISDN-Mindestangebots nach ONP-Grundsätzen (ABl. Nr. L 200 vom 18.7.1992, S. 10).
20. 392 Y 0625(01): Entschliessung des Rates vom 5. Juni 1992 zur Entwicklung des ISDN in der Gemeinschaft als europaweite Telekommunikationsinfrastruktur für 1993 und darüber hinaus (ABl. Nr. C 158 vom 25.6.1992, S. 1).
21 392 Y 1204(02): Entschliessung des Rates vom 19. November 1992 zur Förderung der europäischen Zusammenarbeit bei der Numnerierung von Telekommunikationsdiensten (ABl. Nr. C 318 vom 4.12.1992, S. 2).
22. 393 Y 0106(01): Entschliessung des Rates vom 17. Dezember 1992 zu der Beurteilung der Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 2 vom 6.1.1993, S. 5).
23. 392 Y 1204(01): Entschliessung des Rates vom 19. November 1992 zur Anwendung der Beschlüsse des European Radiocommunications Committee in der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 318 vom 4.12.1992, S. 1).
24. 393 Y 0806(01): Entschliessung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den notwendigen Entwicklungen in diesem Bereich (ABl. Nr. C 213 vom 6.8.1993, S. 1).
25. 393 Y 1216(01): Entschliessung des Rates vom 7. Dezember 1993 über die Einführung satellitengestützter Privatkommunikationsdienste in der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 339 vom 16.12.1993, S. 1).
26. 394 Y 0216(01): Entschliessung 94/C 48/01 des Rates vom 7. Februar 1994 über die Grundsätze für den Universaldienst im Bereich der Telekommunikation (ABl. Nr. C 48 vom 16.2.1994, S. 1).
26a. 394 Y 1222(03): Entschliessung 94/C 379/03 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Grundsätze und den Zeitplan für die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen (ABl. Nr. C 379 vom 31.12.1994, S. 4).
26b. 394 Y 122(04): Entschliessung 94/C 379/04 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Weiterentwicklung der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Satellitenkommunikation unter besonderer Berücksichtigung des Zugangs zur Raumsegmentkapazität und deren Bereitstellung (ABl. Nr. C 379 vom 31.12.1994, S. 5).
26c. 395 Y 0722(02): Entschliessung des Rates 95/C 188/02 vom 29. Juni 1995 über die weitere Entwicklung der Mobil- und der persönlichen Kommunikation in der Europäischen Union (ABl. Nr. C 188 vom 22.7.1995, S. 3).
26d. 395 Y 1003(01): Entschliessung des Rates 95/C 258/01 vom 18. September 1995 zur Entwicklung des künftigen ordnungspolitischen Rahmens für die Telekommunikation (ABl. Nr. C 258 vom 3.10.1995, S. 1).
26e. 395 Y 1219(03): Entschließung 95/C 341/03 des Rates vom 27. November 1995 zu den industriellen Aspekten, die sich für die Europäische Union aus der Errichtung der Informationsgesellschaft ergeben (ABl. Nr. C 341 vom 19.12.1995, S. 5).
26f. 397 Y 1004(01): Entschliessung 97/C 303/01 des Rates vom 22. September 1997 über die Weiterentwicklung eines Numerierungskonzepts für Telekommunikationsdienste in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. C 303 vom 4.10.1997, S. 1).
26g. 398 X 0195: Empfehlung 98/195/EG der Kommission vom 8. Januar 1998 zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 1 - Zusammenschaltungsentgelte) (ABl. L 73 vom 12.3.1998, S. 42), geändert durch:
- 398 X 0511: Empfehlung 98/511/EG der Kommission vom 29. Juli 1998 (ABl. L 228 vom 15.8.1998, S. 30);
- 32000 X 0263: Empfehlung 2000/263/EG der Kommission vom 20. März 2000 (ABl. L 83 vom 4.4.2000, S. 30);
- 32002 H 0175: Richtlinie 2002/175/EG der Kommission vom 22. Februar 2002 (ABl. L 58 vom 28.2.2002, S. 56).
26h. 398 X 0322: Empfehlung 98/322/EG der Kommission vom 8. April 1998 zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 2 - Getrennte Buchführung und Kostenrechnung) (ABl. L 141 vom 13.5.1998, S. 6).
26i. 32000 X 0417: Empfehlung 2000/417/EG der Kommission vom 25. Mai 2000 betreffend den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss: Wettbewerbsorientierte Bereitstellung einer vollständigen Palette elektronischer Kommunikationsdienste einschliesslich multimedialer Breitband- und schneller Internet-Dienste (ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 44).
26j. 32005 H 0698: Empfehlung 2005/698/EG der Kommission vom 19. September 2005 über die getrennte Buchführung und Kostenrechnungssysteme entsprechend dem Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation (ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 64).
26k. 32011 H 0750: Empfehlung der Kommission 2011/750/EU vom 8. September 2011 zur Unterstützung eines EU weiten eCall-Dienstes in elektronischen Kommunikationsnetzen für die Übertragung bordseitig ausgelöster 112 Notrufe ("eCalls") (ABl. L 303 vom 22.11.2011, S. 46).
26l. 32010 H 0572: Empfehlung 2010/572/EU der Kommission vom 20. September 2010 über den regulierten Zugang zu Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA) (ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 35).
26m. 32010 H 0167: Empfehlung 2010/167/EU der Kommission vom 19. März 2010 zur Genehmigung von Systemen für Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) (ABl. L 72 vom 20.3.2010, S. 42).
26n. 32013 H 0466: Empfehlung 2013/466/EU der Kommission vom 11. September 2013 über einheitliche Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung des Umfelds für Breitbandinvestitionen (ABl. L 251 vom 21.9.2013, S. 13).
Postdienste
27. 394 Y 0216(02): Entschliessung 94/C 48/02 des Rates vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 48 vom 16.2.1994, S. 3).
Informationsdienste
28. 394 Y 0702(01): Entschliessung 94/C 181/01 des Rates vom 20. Juni 1994 über die Koordinierung im Bereich des Informationsaustauschs zwischen Verwaltungen (ABl. Nr. C 181 vom 2.7.1994, S. 1).
29. 395 X 0144: Empfehlung des Rates 95/144/EG vom 7. April 1995 über gemeinsame Kriterien für die Bewertung der Sicherheit von Systemen der Informationstechnik (ABl. Nr. L 93 vom 26.4.1995, S. 27).
30. 396 Y 1212(01): Entschliessung 96/C 376/01 des Rates vom 21. November 1996 über die neuen politischen Prioritäten im Hinblick auf die Informationsgesellschaft (ABl. Nr. C 376 vom 12.12.96, S. 1).
Audiovisuelle Dienste
31. 394 Y 0702(02): Entschliessung 94/C 181/02 des Rates vom 27. Juni 1994 zu einem Orientierungsrahmen für die Gemeinschaftspolitik im Bereich des Digitalfernsehens (ABl. C 181 vom 2.7.1994, S. 3).
32. 398 X 0560: Empfehlung 98/560/EG des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde (ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 48).
33. 499 Y 0205(01): Entschliessung 1999/C 30/01 des Rates und der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Januar 1999 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ABl. C 30 vom 5.2.1999, S. 1).
34. 32005 H 0865: Empfehlung 2005/865/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 57).
35. 32006 H 0952: Empfehlung 2006/952/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 72).

1   Anhang XI abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 71, LGBl. 1995 Nr. 217, LGBl. 1995 Nr. 218, LGBl. 1996 Nr. 103, LGBl. 1996 Nr. 178, LGBl. 1998 Nr. 94, LGBl. 1998 Nr. 143, LGBl. 1998 Nr. 145, LGBl. 1998 Nr. 147, LGBl. 1998 Nr. 198, LGBl. 1998 Nr. 201, LGBl. 1998 Nr. 202, LGBl. 1999 Nr. 21, LGBl. 1999 Nr. 27, LGBl. 1999 Nr. 77, LGBl. 1999 Nr. 103, LGBl. 1999 Nr. 131, LGBl. 1999 Nr. 132, LGBl. 1999 Nr. 218, LGBl. 2000 Nr. 22, LGBl. 2000 Nr. 64, LGBl. 2000 Nr. 122, LGBl. 2000 Nr. 123, LGBl. 2000 Nr. 182, LGBl. 2000 Nr. 239, LGBl. 2001 Nr. 35, LGBl. 2001 Nr. 77, LGBl. 2001 Nr. 93, LGBl. 2001 Nr. 101, LGBl. 2001 Nr. 107, LGBl. 2001 Nr. 108, LGBl. 2001 Nr. 154, LGBl. 2001 Nr. 157, LGBl. 2002 Nr. 46, LGBl. 2002 Nr. 117, LGBl. 2002 Nr. 125, LGBl. 2003 Nr. 144, LGBl. 2004 Nr. 109, LGBl. 2004 Nr. 147, LGBl. 2004 Nr. 148, LGBl. 2004 Nr. 194, LGBl. 2004 Nr. 201, LGBl. 2004 Nr. 202, LGBl. 2004 Nr. 234, LGBl. 2004 Nr. 278, LGBl. 2005 Nr. 174, LGBl. 2005 Nr. 205, LGBl. 2005 Nr. 249, LGBl. 2006 Nr. 15, LGBl. 2006 Nr. 21, LGBl. 2006 Nr. 63, LGBl. 2006 Nr. 180, LGBl. 2006 Nr. 181, LGBl. 2006 Nr. 231, LGBl. 2007 Nr. 214, LGBl. 2007 Nr. 352, LGBl. 2008 Nr. 55, LGBl. 2008 Nr. 79, LGBl. 2008 Nr. 94, LGBl. 2008 Nr. 115, LGBl. 2008 Nr. 239, LGBl. 2008 Nr. 250, LGBl. 2009 Nr. 16, LGBl. 2009 Nr. 135, LGBl. 2009 Nr. 172, LGBl. 2009 Nr. 251, LGBl. 2009 Nr. 299, LGBl. 2010 Nr. 48, LGBl. 2010 Nr. 96, LGBl. 2011 Nr. 482, LGBl. 2011 Nr. 586, LGBl. 2012 Nr. 116, LGBl. 2012 Nr. 258, LGBl. 2012 Nr. 314, LGBl. 2012 Nr. 385, LGBl. 2012 Nr. 387, LGBl. 2013 Nr. 27, LGBl. 2013 Nr. 36, LGBl. 2013 Nr. 37, LGBl. 2013 Nr. 147, LGBl. 2013 Nr. 306, LGBl. 2013 Nr. 322, LGBl. 2013 Nr. 396, LGBl. 2014 Nr. 85, LGBl. 2014 Nr. 95, LGBl. 2014 Nr. 305, LGBl. 2015 Nr. 213, LGBl. 2015 Nr. 259, LGBl. 2015 Nr. 322, LGBl. 2016 Nr. 129, LGBl. 2016 Nr. 249, LGBl. 2017 Nr. 142, LGBl. 2017 Nr. 190, LGBl. 2017 Nr. 192, LGBl. 2017 Nr. 246, LGBl. 2017 Nr. 298 und LGBl. 2017 Nr. 300.