0.110
Anhang XVI
Öffentliches Auftragwesen1
Verzeichnis nach Art. 65 Abs. 1
Einleitung
Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie:
- Präambeln
- die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte
- Hinweise auf Gebiete oder Sprachen der EG
- Verweise auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und
- Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,
so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nicht anders bestimmt ist.
Sektorale Anpassungen
1. Für die Anwendung der Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, gilt folgendes:
Bis die Freizügigkeit der Arbeitskräfte gemäss Art. 28 des Abkommens hergestellt ist, sorgen die Vertragsparteien für
- den effektiven freien Zugang für Beschäftigte, die bei Auftragnehmern der Vertragsparteien, die öffentliche Bauaufträge erhalten haben, Schlüsselstellungen bekleiden;
- den nichtdiskriminierenden Zugang zu Arbeitsbewilligungen für Auftragnehmer der jeweils anderen Vertragsparteien, die öffentliche Bauaufträge erhalten haben.
2. Wenn auf Grund der Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Bekanntmachungen oder Schriftstücke veröffentlicht werden müssen, gilt folgendes:
a) Die Veröffentlichung von Bekanntmachungen und anderen Schriftstücken auf Grund der Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im "Tenders Electronic Daily" erfolgt durch das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
b) Bekanntmachungen der EFTA-Staaten sind mindestens in einer der Gemeinschaftssprachen dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zuzusenden. Sie sind in den Gemeinschaftssprachen in der Reihe S des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und im "Tenders Electronic Daily" zu veröffentlichen. EG Bekanntmachungen brauchen nicht in die Sprachen der EFTA-Staaten übersetzt zu werden.
3. Wird Teil VII Kapitel 3 des Abkommens zur Überwachung im Sinne dieses Anhangs angewandt, so ist die EG-Kommission für die Überwachung vermutlicher Verstösse zuständig, die von einem Auftraggeber in der Gemeinschaft begangen werden, und die EFTA-Überwachungsbehörde für vermutliche Verstösse, die von einem Auftraggeber in einem EFTA-Staat begangen werden.
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Aufgehoben
2. 32014 L 0024: Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65), geändert durch:
- 32015 R 2170: Delegierte Verordnung (EU) 2015/2170 der Kommission vom 24. November 2015 (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 5).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Bezugnahmen auf Art. 107 AEUV sind als Bezugnahmen auf Art. 61 des EWR-Abkommens zu verstehen.
b) Bezugnahmen auf Art. 346 AEUV sind als Bezugnahmen auf Art. 123 des EWR-Abkommens zu verstehen.
c) Die Anhänge I, III und XI werden durch die Anlagen 1 bis 3 des vorliegenden Anhangs ergänzt.
d) In Art. 73 werden die Worte "aus den Verträgen und dieser Richtlinie, die der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Verfahren nach Art. 258 AEUV festgestellt hat," durch die Worte "aus dem EWR-Abkommen und dieser Richtlinie, die der EFTA-Gerichtshof in einem Verfahren nach Art. 31 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs festgestellt hat," ersetzt.
e) Art. 25 findet keine Anwendung.
f) Die Bezugnahmen auf die Übereinkommen der IAO in Anhang X gelten nicht für Liechtenstein. Liechtenstein gewährleistet jedoch die Einhaltung von Standards, die denen gemäss den in Anhang X genannten Übereinkommen der IAO gleichwertig sind.
3. Aufgehoben
4. 32014 L 0025: Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243), geändert durch:
- 32015 R 2171: Delegierte Verordnung (EU) 2015/2171 der Kommission vom 24. November 2015 (ABl. L 307 vom 25.112015, S. 7).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Bezugnahmen auf Art. 107 AEUV sind als Bezugnahmen auf Art. 61 des EWR-Abkommens zu verstehen.
b) Die Art. 43, 85 und 86 finden keine Anwendung.
c) Bezugnahmen auf Art. 346 AEUV sind als Bezugnahmen auf Art. 123 des EWR-Abkommens zu verstehen.
d) In Art. 90 werden die Worte "aus den Verträgen und dieser Richtlinie, die der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Verfahren nach Art. 258 AEUV festgestellt hat," durch die Worte "aus dem EWR-Abkommen und dieser Richtlinie, die der EFTA-Gerichtshof in einem Verfahren nach Art. 31 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs festgestellt hat," ersetzt.
e) Die Bezugnahmen auf die Übereinkommen der IAO in Anhang XIV gelten nicht für Liechtenstein. Liechtenstein gewährleistet jedoch die Einhaltung von Standards, die denen gemäss den in Anhang XIV genannten Übereinkommen der IAO gleichwertig sind.
4a. 393 D 0327: Entscheidung 93/372/EWG der Kommission vom 13. Mai 1993 zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen die öffentlichen Auftraggeber, die geographisch abgegrenzte Gebiete zum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nutzen, der Kommission Auskunft über die von ihnen vergebenen Aufträge zu erteilen haben (ABl. Nr. L 129 vom 27.5.1993, S. 25).
Die Bestimmungen der Entscheidung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Die in Liechtenstein erforderlichen Massnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, treten am 1. Januar 1996 in Kraft. Während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Entscheidung im Verhältnis zwischen Liechtenstein und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.
5. 389 L 0665: Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 33), geändert durch:
- 32007 L 0066: Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 31);
- 32014 L 0023: Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1), berichtigt in ABl. L 114 vom 5.5.2015, S. 24.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Die in Liechtenstein erforderlichen Massnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1996 in Kraft;
während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen Liechtenstein und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.
b) Für die EFTA-Staaten wird die Bezugnahme auf "Art. 234 EG-Vertrag" in Art. 2 Abs. 9 durch die Bezugnahme auf "Art. 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs" ersetzt.
5a. 392 L 0013: Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. Nr. L 76 vom 23.3.1992, S. 14), geändert durch:
- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1);
- 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, angenommen am 16. April 2003 (Abl. L 236 vom 23. September 2003, S. 33);
- 32006 L 0097: Richtlinie 2006/97/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 107);
- 32007 L 0066: Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 31);
- 32014 L 0023: Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1), berichtigt in ABl. L 114 vom 5.5.2015, S. 24.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Die in Liechtenstein und Norwegen erforderlichen Massnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Richtlinie 90/38/EWG gemäss Anhang XVI des EWR-Abkommens in Kraft tritt. Während dieser Übergangszeiten wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen diesen Staaten und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.
b) Für die EFTA-Staaten wird die Bezugnahme auf "Art. 234 EG-Vertrag" in Art. 2 Abs. 9 durch die Bezugnahme auf "Art. 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs" ersetzt.
c) Aufgehoben
d) Aufgehoben
5b. 392 L 0050: Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. Nr. L 209 vom 24.7.1992, S. 1), geändert durch:
- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 1, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1);
- 397 L 0052: Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 (ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1);
- 32001 L 0078: Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13. September 2001 (ABl. L 285 vom 29.10.2001, S. 1), berichtigt in ABl. L 214 vom 9.8.2002, S. 1;
- 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, angenommen am 16. April 2003 (Abl. L 236 vom 23. September 2003, S. 33);
- 32004 L 0018: Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31 März 2004 (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 4 Abs. 1 werden die Worte "Art. 223 des Vertrages" durch" Art. 123 des EWR-Abkommens" ersetzt.
b) Art. 30 Abs. 3 wird wie folgt ergänzt:
- für Island das Firmaskrá und das Hlutafélagaskrá;
- für Liechtenstein das Handelsregister und das Gewerberegister;
- für Norwegen das Foretaksregisteret.
c) Die in Liechtenstein erforderlichen Massnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten am 1. Januar 1996 in Kraft. Während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen Liechtenstein und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.
d) in Art. 1 der Richtlinie 97/52/EG wird die Angabe "Gemeinschaft" durch folgende Angabe ersetzt: "Gemeinschaft und der EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben".
5c. 32009 L 0081: Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76), geändert durch:
- 32011 R 1251: Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30. November 2011 (ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 43);
- 32013 R 1336: Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 (ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 17);
- 32013 L 0016: Richtlinie 2013/16/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 184);
- 32015 R 2340: Verordnung (EU) 2015/2340 der Kommission vom 15. Dezember 2015 (ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 14).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Der Rechtsakt gilt nicht für Liechtenstein.
6. 371 R 1182: Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. Nr. L 124 vom 8.6.1971, S. 1)2.
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Die in Liechtenstein erforderlichen Massnahmen, um dieser Verordnung nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1996 in Kraft;
während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Verordnung im Verhältnis zwischen Liechtenstein und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.
b) Rechtsakte des Rates und der Kommission sind solche, auf die in diesem Anhang verwiesen wird.
6a. 32002 R 2195: Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) (ABl. L 340 vom 16.12.2002, S. 1), geändert durch:
- 32003 R 2151: Verordnung (EG) Nr. 2151/2003 der Kommission vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 329 vom 17.12.2003, S.1), berichtigt in ABl. L 330 vom 18.12.2003, S. 34.
- 32008 R 0213: Verordnung (EG) Nr. 213/2008 der Kommission vom 28. November 2007 (ABl. L 74 vom 15.3.2008, S. 1)
6b. 32005 D 0015: Entscheidung 2005/15/EG der Kommission vom 7. Januar 2005 über die Durchführungsmodalitäten für das Verfahren nach Art. 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 7 vom 11.1.2005, S. 7).
6c. Aufgehoben
6d. Aufgehoben
6e. 32014 L 0055: Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 1).
6f. 32014 L 0023: Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1), berichtigt in ABl. L 114 vom 5.5.2015, S. 24, geändert durch:
- 32015 R 2172: Delegierte Verordnung (EU) 2015/2172 der Kommission vom 24. November 2015 (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 9).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Bezugnahmen auf Art. 346 AEUV sind als Bezugnahmen auf Art. 123 des EWR-Abkommens zu verstehen.
b) Art. 44 Bst. c erhält folgende Fassung:
"der EFTA-Gerichtshof entscheidet in einem Verfahren nach Art. 31 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, dass ein EFTA-Staat gegen eine Verpflichtung aus dem EWR-Abkommen dadurch verstossen hat, dass ein öffentlicher Auftraggeber oder ein Auftraggeber dieses EFTA-Staats die fragliche Konzession unter Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen und aus dieser Richtlinie vergeben hat."
c) Die Bezugnahmen auf die Übereinkommen der IAO in Anhang X gelten nicht für Liechtenstein. Liechtenstein gewährleistet jedoch die Einhaltung von Standards, die denen gemäss den in Anhang X genannten Übereinkommen der IAO gleichwertig sind.
6g. 32015 R 1986: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 (ABl. L 296 vom 12.11.2015, S. 1).
Dokumente, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Anhangs nehmen die Vertragsparteien von den folgenden Dokumenten Kenntnis:
7. Vademekum über öffentliches Auftragswesen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 358 vom 21.12.1987, S. 1).
8. Mitteilung der Kommission (KOM[89]400 vom 27. Juli 1989) über regionale und soziale Aspekte (ABl. Nr. C 311 vom 12.12.1989, S. 7).
9. 391 X 0561: Empfehlung 91/561/EWG der Kommission vom 24. Oktober 1991 über die Standardisierung der Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge (ABl. Nr. L 305 vom 6.11.1991, S. 19).
10. 592 DC 0722S: Mitteilung der Kommission - Die Teilnahme der kleinen und mittelständischen Unternehmen am öffentlichen Auftragswesen innerhalb der Gemeinschaft (SEK(92)722 endg. vom 1. Juni 1992).
11. Mitteilung der Kommission vom 30. Dezember 1992 hinsichtlich der Vordrucke, die von den vom Inkrafttreten der Richtlinie 90/531/EWG betroffenen Vergabestellen zu verwenden sind (ABl. Nr. S 252 A vom 30.12.1992, S. 1).
Anlage 13
Verzeichnisse der zentralen Regierungsbehörden gemäss Art. 2 Nummer 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU
I. In Island
Forsætisráðuneytið
Amt des Premierministers
Atvinnuvega- og nýsköpunarráðuneytið
Ministerium für Industrie und Innovation
Fjármála- og efnahagsráðuneytið
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Innanríkisráðuneytið
Ministerium für innere Angelegenheiten
Mennta- og menningarmálaráðuneytið
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Umhverfis- og auðlindaráðuneytið
Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen
Utanríkisráðuneytið
Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
Velferðarráðuneytið
Ministerium für Wohlfahrt
II. In Liechtenstein:
Regierung des Fürstentums Liechtenstein
Regierung des Fürstentums Liechtenstein
III. In Norwegen:
Statsministerens kontor
Amt des Premierministers
Arbeids- og sosialdepartementet
Ministerium für Arbeit und Soziales
Barne-, likestillings- og inkluderingsdepartementet
Ministerium für Kinder, Gleichstellung und soziale Inklusion
Finansdepartementet
Finanzministerium
Forsvarsdepartementet
Verteidigungsministerium
Helse- og omsorgsdepartementet
Ministerium für Gesundheit und Pflege
Justis- og beredskapsdepartementet
Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit
Klima- og miljødepartementet
Ministerium für Klima und Umwelt
Kommunal- og moderniseringsdepartementet
Ministerium für Kommunalverwaltung und Modernisierung
Kulturdepartementet
Ministerium für Kultur
Kunnskapsdepartementet
Ministerium für Bildung und Forschung
Landbruks- og matdepartementet
Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung
Nærings- og fiskeridepartementet
Ministerium für Handel, Industrie und Fischerei
Olje- og energidepartementet
Ministerium für Erdöl und Energie
Samferdselsdepartementet
Ministerium für Verkehr und Kommunikation
Utenriksdepartementet
Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
Diesen Ministerien unterstellte Ämter und Einrichtungen.
Anlage 24
Verzeichnis der in Art. 4 Bst. b der Richtlinie 2014/24/EU genannten Waren betreffend Aufträge von öffentlichen Auftraggebern, die im Bereich der Verteidigung vergeben werden
Island
Liechtenstein
Norwegen
Massgebend für die Zwecke dieser Richtlinie ist allein der Wortlaut von Anhang 4 Nummer 2 des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, auf den sich das folgende indikative Warenverzeichnis stützt:
Kapitel 25: Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement
Kapitel 26: Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen
Kapitel 27: Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse
ausgenommen:
ex 27.10 Spezialtreibstoffe
Kapitel 28: Anorganische chemische Erzeugnisse; organische oder anorganische Verbindungen von Edelmetallen, radioaktiven Elementen, Metallen der seltenen Erden und Isotopen
ausgenommen:
ex 28.09 Sprengstoffe
ex 28.13 Sprengstoffe
ex 28.14 Tränengase
ex 28.28 Sprengstoffe
ex 28.32 Sprengstoffe
ex 28.39 Sprengstoffe
ex 28.50 toxische Stoffe
ex 28.51 toxische Stoffe
ex 28.54 Sprengstoffe
Kapitel 29: Organische chemische Erzeugnisse
ausgenommen:
ex 29.03 Sprengstoffe
ex 29.04 Sprengstoffe
ex 29.07 Sprengstoffe
ex 29.08 Sprengstoffe
ex 29.11 Sprengstoffe
ex 29.12 Sprengstoffe
ex 29.13 toxische Stoffe
ex 29.14 toxische Stoffe
ex 29.15 toxische Stoffe
ex 29.21 toxische Stoffe
ex 29.22 toxische Stoffe
ex 29.23 toxische Stoffe
ex 29.26 Sprengstoffe
ex 29.27 toxische Stoffe
ex 29.29 Sprengstoffe
Kapitel 30: Pharmazeutische Erzeugnisse
Kapitel 31: Düngemittel
Kapitel 32: Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel, Kitte, Tinten
Kapitel 33: Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel
Kapitel 34: Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, "Dentalwachs" und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips
Kapitel 35: Eiweissstoffe; Klebstoffe; Enzyme
Kapitel 37: Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken
Kapitel 38: Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie
ausgenommen:
ex 38.19 toxische Stoffe
Kapitel 39: Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester, künstliche Resinoide und Waren daraus
ex 39.03 Sprengstoffe
Kapitel 40: Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren
ausgenommen:
ex 40.11 kugelsichere Reifen
Kapitel 41: Häute und Felle, Leder
Kapitel 42: Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen
Kapitel 43: Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus
Kapitel 44: Holz, Holzkohle und Holzwaren
Kapitel 45: Kork und Korkwaren
Kapitel 46: Flechtwaren und Korbmacherwaren
Kapitel 47: Ausgangsstoffe für die Papierherstellung
Kapitel 48: Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe
Kapitel 49: Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne
Kapitel 65: Kopfbedeckungen und Teile davon
Kapitel 66: Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon
Kapitel 67: Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
Kapitel 68: Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen
Kapitel 69: Keramische Waren
Kapitel 70: Glas und Glaswaren
Kapitel 71: Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus; Fantasieschmuck
Kapitel 73: Eisen und Stahl und Waren daraus
Kapitel 74: Kupfer und Waren daraus
Kapitel 75: Nickel und Waren daraus
Kapitel 76: Aluminium und Waren daraus
Kapitel 77: Magnesium, Beryllium und Waren daraus
Kapitel 78: Blei und Waren daraus
Kapitel 79: Zink und Waren daraus
Kapitel 80: Zinn und Waren daraus
Kapitel 81: Andere unedle Metalle und Waren daraus
Kapitel 82: Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon
ausgenommen:
ex 82.05 Werkzeuge
ex 82.07 Werkzeugteile
Kapitel 83: Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
Kapitel 84: Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon
ausgenommen:
ex 84.06 Motoren
ex 84.08 andere Triebwerke
ex 84.45 Maschinen
ex 84.53 automatische Datenverarbeitungsmaschinen
ex 84.55 Teile für Maschinen der Position 84.53
ex 84.59 Kernreaktoren
Kapitel 85: Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte sowie andere elektrotechnische Waren, Teile davon
ausgenommen:
ex 85.13 Telekommunikationsausrüstung
ex 85.15 Sendegeräte
Kapitel 86: Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon
ausgenommen:
ex 86.02 gepanzerte Lokomotiven, elektrisch
ex 86.03 andere gepanzerte Lokomotiven
ex 86.05 gepanzerte Wagen
ex 86.06 Werkstattwagen
ex 86.07 Wagen
Kapitel 87: Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon
ausgenommen:
ex 87.01 Zugmaschinen
ex 87.02 Militärfahrzeuge
ex 87.03 Abschleppwagen
ex 87.08 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge
ex 87.09 Krafträder
ex 87.14 Anhänger
Kapitel 89: 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
ausgenommen:
ex 89.01A Kriegsschiffe
Kapitel 90: Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile davon:
ausgenommen:
ex 90.05 Ferngläser
ex 90.13 verschiedene Instrumente, Laser
ex 90.14 Entfernungsmesser
ex 90.28 elektrische oder elektronische Messinstrumente
ex 90.11 Mikroskope
ex 90.17 medizinische Instrumente
ex 90.18 Apparate und Geräte für Mechanotherapie
ex 90.19 orthopädische Apparate
ex 90.20 Röntgenapparate und -geräte
Kapitel 91: Uhrmacherwaren
Kapitel 92: Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte
Kapitel 94: Möbel und Teile davon; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren
ausgenommen:
ex 94.01A Sitze für Luftfahrzeuge
Kapitel 95: Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe, Waren aus Schnitz- und Formstoffen
Kapitel 96: Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren
Kapitel 98: Verschiedene Waren
Anlage 35
Register gemäss Art. 58 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU
- in Island das "Ríkisskattstjóri"
- in Liechtenstein das "Gewerberegister" und das "Handelsregister"
- in Norwegen das "Foretaksregisteret"

1   Anhang XVI abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 69, LGBl. 1995 Nr. 70, LGBl. 1995 Nr. 71, LGBl. 2000 Nr. 128, LGBl. 2000 Nr. 131, LGBl. 2003 Nr. 38, LGBl. 2004 Nr. 76, LGBl. 2004 Nr. 234, LGBl. 2005 Nr. 249, LGBl. 2007 Nr. 84, LGBl. 2007 Nr. 85, LGBl. 2008 Nr. 166, LGBl. 2008 Nr. 216, LGBl. 2010 Nr. 108, LGBl. 2012 Nr. 256, LGBl. 2012 Nr. 258, LGBl. 2012 Nr. 310, LGBl. 2013 Nr. 171, LGBl. 2014 Nr. 8, LGBl. 2014 Nr. 266, LGBl. 2015 Nr. 47, LGBl. 2017 Nr. 241, LGBl. 2017 Nr. 299, LGBl. 2017 Nr. 316 und LGBl. 2017 Nr. 317.

2   Da Artikel 30 der Richtlinie 71/305/EWG und Artikel 28 der Richtlinie 77/62/EWG auf diese Verordnung verweisen, gehört diese zu den geltenden Vorschriften.

3   Anlage 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 316.

4   Anlage 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 316.

5   Anlage 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 316.