0.111
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1995 Nr. 72 ausgegeben am 28. April 1995
Abkommen
zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde
und eines Gerichtshofes
Abgeschlossen in Porto am 2. Mai 1992
Zustimmung des Landtages: 8. März 1995
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Mai 1995
Die Republik Österreich,
Die Republik Finnland,
Die Republik Island,
Das Fürstentum Liechtenstein,
Das Königreich Norwegen,
Das Königreich Schweden und
angesichts des EWR-Abkommens;
in der Überlegung, dass es den EFTA-Staaten gemäss Art. 108 Abs. 1 des EWR-Abkommens obliegt, eine unabhängige Überwachungsbehörde (EFTA-Überwachungsbehörde) einzusetzen und Verfahren einzuführen, wie sie in der Gemeinschaft bestehen, einschliesslich Verfahren, durch die die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen gewährleistet wird, die Rechtmässigkeit der Massnahmen der EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet des Wettbewerbs zu kontrollieren;
in der weiteren Überlegung, dass es den EFTA-Staaten gemäss Art. 108 Abs. 2 des EWR-Abkommens obliegt, einen Gerichtshof der EFTA-Staaten einzusetzen;
eingedenk des Zieles der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte eine einheitliche Auslegung und Anwendung des EWR-Abkommens und der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zu erreichen und beizubehalten, die in ihrem wesentlichen Gehalt in jenes Abkommen übernommen werden, sowie eine Gleichbehandlung der Einzelpersonen und Marktteilnehmer hinsichtlich der vier Freiheiten und der Wettbewerbsbedingungen zu erreichen;
unter erneuter Betonung, dass es der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften obliegt zusammenzuarbeiten, Informationen auszutauschen und einander in Fragen der Überwachungspolitik und in Einzelfällen zu konsultieren;
in der Überlegung, dass die Präambeln der aufgrund der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erlassenen Rechtsakte, soweit sie den Bestimmungen der Protokolle 1-4 und den Bestimmungen jener Rechtsakte entsprechen, die ihrerseits den in den Anhängen I und II dieses Abkommens angeführten Rechtsakten entsprechen, in dem erforderlichen Ausmass für die richtige Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieser Protokolle und Anhänge erheblich sind;
eingedenk des Umstandes, dass in der Anwendung der Protokolle 1-4 dieses Abkommens die Rechts- und Verwaltungspraxis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens entsprechend zu berücksichtigen ist;
haben beschlossen, folgendes Abkommen zu schliessen:1
Teil I
Art. 1
Im Sinne dieses Abkommens bedeutet:
a) "EWR-Abkommen" das EWR-Hauptabkommen, dessen Protokolle und Anhänge sowie die Rechtsakte, auf die darin verwiesen wird;
b) "EFTA-Staat" die Republik Österreich, die Republik Finnland, die Republik Island, das Königreich Norwegen, das Königreich Schweden sowie, unter den in Art. 1 Abs. 2 des Anpassungsprotokolls zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs festgelegten Voraussetzungen, das Fürstentum Liechtenstein.2
Art. 2
Die EFTA-Staaten treffen alle geeigneten Massnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen ergeben.
Sie unterlassen jede Massnahme, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnte.
Art. 3
1) Unbeschadet der künftigen Entwicklungen der Rechtsprechung werden die Bestimmungen der Protokolle 1 - 4 und die Bestimmungen der Rechtsakte, die den in den Anhängen I und II zu diesem Abkommen angeführten Rechtsakten entsprechen, soweit sie mit den entsprechenden Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der aufgrund dieser beiden Verträge erlassenen Rechtsakte in ihrem wesentlichen Gehalt identisch sind, bei ihrer Durchführung und Anwendung im Einklang mit den einschlägigen Entscheidungen ausgelegt, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des EWR-Abkommens erlassen hat.
2) Bei der Auslegung und Anwendung des EWR-Abkommens und dieses Abkommens werden die EFTA-Überwachungsbehörde und der EFTA-Gerichtshof die in den betreffenden Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften dargelegten Grundsätze gebührend berücksichtigen, die nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des EWR-Abkommens ergingen und die Auslegung jenes Abkommens oder solcher Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl betreffen, die mit den Bestimmungen des EWR-Abkommens oder der Protokolle 1 - 4 oder mit den Bestimmungen jener Rechtsakte, die den in den Anhängen I und II angeführten Rechtsakten entsprechen, in ihrem wesentlichen Gehalt identisch sind.
Teil II
Die EFTA-Überwachungsbehörde
Art. 4
Es wird hiermit eine unabhängige Überwachungsbehörde für die EFTA-Staaten, die EFTA-Überwachungsbehörde, errichtet.
Art. 5
1) Im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des EWR-Abkommens und um das ordnungsgemässe Funktionieren des EWR-Abkommens zu gewährleisten, erfüllt die EFTA-Überwachungsbehörde folgende Aufgaben:
a) sie gewährleistet, dass die EFTA-Staaten ihre Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen und diesem Abkommen erfüllen;
b) sie gewährleistet die Anwendung der Wettbewerbsregeln des EWR-Abkommens;
c) sie überwacht die Anwendung des EWR-Abkommens durch die anderen Vertragsparteien jenes Abkommens.
2) Zu diesem Zweck wird die EFTA-Überwachungsbehörde:
a) in den in diesem Abkommen und im EWR-Abkommen vorgesehenen Fällen Entscheidungen treffen und andere Massnahmen ergreifen;
b) Empfehlungen oder Stellungnahmen abgeben, Mitteilungen erstatten oder Leitlinien festlegen in Angelegenheiten, die im EWR-Abkommen geregelt werden, soweit jenes Abkommen oder das vorliegende Abkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet;
c) mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaft zusammenarbeiten, Informationen austauschen und sich mit ihr beraten, soweit dies in diesem Abkommen und im EWR-Abkommen vorgesehen ist;
d) Aufgaben erfüllen, die sich in Anwendung von Protokoll 1 des EWR-Abkommens aus den Rechtsakten ergeben, auf die in den Anhängen jenes Abkommens verwiesen wird, und zwar entsprechend der Regelung in Protokoll 1 des vorliegenden Abkommens.
Art. 6
Im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und des EWR-Abkommens kann die EFTA-Überwachungsbehörde in Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Informationen von den Regierungen und den zuständigen Stellen der EFTA-Staaten ebenso wie von Unternehmen und Unternehmerverbänden einholen.
Art. 7
Die EFTA-Überwachungsbehörde besteht aus fünf Mitgliedern, die auf Grund ihrer allgemeinen Befähigung ausgewählt werden und volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten müssen.3
Nur Staatsangehörige der EFTA-Staaten können Mitglieder der EFTA-Überwachungsbehörde sein.
Art. 8
Die Mitglieder der EFTA-Überwachungsbehörde üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus. Sie dürfen Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Sie haben jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist. Jeder EFTA-Staat verpflichtet sich, diesen Grundsatz zu achten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der EFTA-Überwachungsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
Die Mitglieder der EFTA-Überwachungsbehörde dürfen während ihrer Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben.
Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Tätigkeit, die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten und Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein. Werden diese Pflichten verletzt, so kann der EFTA-Gerichtshof auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde das Mitglied je nach der Lage des Falles seines Amtes entheben oder ihm seine Ruhegehaltsansprüche oder andere an ihrer Stelle gewährte Vergünstigungen aberkennen.
Art. 9
Die Mitglieder der EFTA-Überwachungsbehörde werden von den Regierungen der EFTA-Staaten im gegenseitigen Einvernehmen ernannt.
Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederernennung ist zulässig.
Art. 10
Abgesehen von den regelmässigen Neubesetzungen und von Todesfällen endet das Amt eines Mitglieds der EFTA-Überwachungsbehörde durch Rücktritt oder Amtsenthebung. Für das ausscheidende Mitglied wird für die verbleibende Amtszeit ein Nachfolger ernannt.
Art. 11
Jedes Mitglied der EFTA-Überwachungsbehörde, das die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat, kann auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde durch den EFTA-Gerichtshof seines Amtes enthoben werden.
Art. 12
Der Präsident der EFTA-Überwachungsbehörde wird aus deren Mitgliedern für zwei Jahre von den Regierungen der EFTA-Staaten im gegenseitigen Einvernehmen ernannt.
Art. 13
Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt sich eine Geschäftsordnung.
Art. 14
Die EFTA-Überwachungsbehörde ernennt Beamte und sonstige Bedienstete, um sich die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die Meinung von Sachverständigen einholen oder die Einsetzung von Ausschüssen oder anderen Gremien beschliessen, falls sie dies zur Unterstützung ihrer Tätigkeit für notwendig erachtet.
Bei der Erfüllung ihrer Pflichten dürfen die Beamten und sonstigen Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde Anweisungen von einer Regierung oder von einer anderen Stelle ausserhalb der EFTA-Überwachungsbehörde weder anfordern noch entgegennehmen.
Die Mitglieder, Beamten und sonstigen Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde sowie die Mitglieder derer Ausschüsse sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben; dies gilt insbesondere für Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente.
Art. 15
Die Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde werden mit der Mehrheit ihrer Mitglieder gefasst. Im Fall der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.
Die Geschäftsordnung bestimmt das Anwesenheitserfordernis zur Beschlussfähigkeit.
Art. 16
Die Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde sind mit Gründen zu versehen.
Art. 17
Falls nicht in diesem Abkommen oder im EWR-Abkommen etwas anderes vorgesehen ist, sind Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde jenen mitzuteilen, an welche sie gerichtet sind und werden mit dieser Mitteilung wirksam.
Art. 18
Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde sind im Einklang mit den Bestimmungen des EWR-Abkommens und dieses Abkommens zu veröffentlichen.
Art. 19
Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde, die eine Zahlung auferlegen, sind im Einklang mit Art. 110 des EWR-Abkommens vollstreckbare Titel; dies gilt nicht gegenüber Staaten.
Art. 20
Einzelpersonen und Marktteilnehmer sind berechtigt, in Bezug auf Mitteilungen, Anträge und Beschwerden sich in allen offiziellen Sprachen der EFTA-Staaten und Europäischen Gemeinschaften an die EFTA-Überwachungsbehörde zu wenden und von ihr in diesen Sprachen angesprochen oder angeschrieben zu werden. Dies betrifft den gesamten Instanzenzug eines Verfahrens, unabhängig davon, ob dieses durch eine Mitteilung, einen Antrag oder eine Beschwerde oder von Amts wegen durch die EFTA-Überwachungsbehörde eingeleitet wurde.
Art. 21
Die EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht jährlich einen Gesamtbericht über ihre Tätigkeiten.
Teil III
Die Erfüllung, durch die EFTA-Staaten,
ihrer Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen

und aus diesem Abkommen
Art. 22
Um für die ordnungsgemässe Anwendung des EWR-Abkommens Sorge zu tragen, wird die EFTA-Überwachungsbehörde die Anwendung des EWR-Abkommens und dieses Abkommens durch die EFTA-Staaten überwachen.
Art. 23
Im Einklang mit den Art. 22 und 37 dieses Abkommens sowie den Art. 65 Abs. 1 und 109 sowie Anhang XVI des EWR-Abkommens und nach Massgabe der in Protokoll 2 zu dem vorliegenden Abkommen enthaltenen Bestimmungen wird die EFTA-Überwachungsbehörde gewährleisten, dass die Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend das öffentliche Auftragswesen von den EFTA-Staaten angewendet werden.
Art. 24
Im Einklang mit den Art. 49, 61 - 64 und 109, den Protokollen 14, 26 und 27, ferner mit den Anhängen XIII Abschnitt I (IV) und XV des EWR-Abkommens und nach Massgabe der in Protokoll 3 des vorliegenden Abkommens enthaltenen Bestimmungen wird die EFTA-Überwachungsbehörde die Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen durchsetzen und gewährleisten, dass sie von den EFTA-Staaten angewendet werden.
In Anwendung von Art. 5 Abs. 2 Bst. b erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Inkrafttreten dieses Abkommens Akte, die den im Anhang I angeführten entsprechen.
Art. 25
Im Einklang mit den Art. 53 - 60 und 109 und den Protokollen 21 - 25 sowie mit Anhang XIV des EWR-Abkommens und nach Massgabe der in Protokoll 4 des vorliegenden Abkommens enthaltenen Bestimmungen wird die EFTA-Überwachungsbehörde die Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend die Verwirklichung der auf Unternehmen anzuwendenden Wettbewerbsregeln durchsetzen und dafür Sorge tragen, dass diese Bestimmungen angewendet werden.
In Anwendung von Art. 5 Abs. 2 Bst. b erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Inkrafttreten dieses Abkommens Akte, die den im Anhang I angeführten entsprechen.
Art. 26
Bestimmungen zur Regelung der Zusammenarbeit, des Informationsaustausches und der Beratungen zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich der Anwendung des EWR-Abkommens finden sich in den Art. 109 sowie in den Art. 58 und 62 Abs. 2 und den Protokollen 1, 23, 24 und 27 des EWR-Abkommens.
Teil IV
Der EFTA-Gerichtshof
Art. 27
Ein Gerichtshof der EFTA-Staaten, im Folgenden als EFTA-Gerichtshof bezeichnet, wird hiermit errichtet. Seine Tätigkeit wird durch dieses Abkommen und durch das EWR-Abkommen geregelt.
Art. 28 4
Der EFTA-Gerichtshof besteht aus fünf Richtern.
Art. 29 5
Der EFTA-Gerichtshof tagt in Vollsitzungen. Entscheidungen des Gerichtshofs sind nur dann gültig, wenn eine ungerade Zahl seiner Mitglieder an den Beratungen mitgewirkt hat. Entscheidungen des Gerichtshofs sind gültig, wenn mindestens drei Richter daran mitgewirkt haben. Auf Ersuchen des Gerichtshofs können ihm die Regierungen der EFTA-Staaten im Einvernehmen die Einrichtung von Kammern gestatten.
Art. 30
Zu Richtern sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sind. Sie werden von den Regierungen der EFTA-Staaten im gegenseitigen Einvernehmen auf sechs Jahre ernannt.
Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Richterstellen statt. Sie betrifft abwechselnd je zwei und drei Richter. Die zwei Richter, die nach den ersten drei Jahren zu ersetzen sind, werden durch das Los bestimmt.6
Die Wiederernennung ausscheidender Richter ist zulässig.
Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des EFTA-Gerichtshofs für eine Dauer von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.
Art. 31
Hat nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde ein EFTA-Staat gegen eine Verpflichtung aus dem EWR-Abkommen oder aus diesem Abkommen verstossen, so gibt sie - ausser dieses Abkommen sieht etwas anderes vor - eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äusserung zu geben.
Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehörde gesetzten Frist nicht nach, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde den EFTA-Gerichtshof anrufen.
Art. 32
Der EFTA-Gerichtshof entscheidet über Klagen betreffend die Beilegung von Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren EFTA-Staaten betreffend die Auslegung oder Anwendung des EWR-Abkommens, des Abkommens betreffend einen Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten und dieses Abkommens.
Art. 33
Die betroffenen EFTA-Staaten ergreifen die erforderlichen Massnahmen, um dem Urteil des EFTA-Gerichtshofs zu entsprechen.
Art. 34
Der EFTA-Gerichtshof erstellt Gutachten über die Auslegung des EWR-Abkommens.
Wird eine derartige Frage einem Gericht eines EFTA-Staates gestellt, und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem EFTA-Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.
Ein EFTA-Staat kann durch seine interne Gesetzgebung das Recht zur Einholung eines solchen Gutachtens auf Gerichte beschränken, deren Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können.
Art. 35
Der EFTA-Gerichtshof hat unbeschränkte Gerichtsbarkeit in Bezug auf Bussen, die von der EFTA-Überwachungsbehörde verhängt werden.
Art. 36
Der EFTA-Gerichtshof ist für Klagen zuständig, die ein EFTA-Staat gegen eine Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung dieses Abkommens, des EWR-Abkommens oder einer anderen, bei deren Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauch erhebt.
Jede natürliche oder juristische Person kann unter den gleichen Voraussetzungen gegen die an sie ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie als an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen.
Die in diesem Art. vorgesehenen Klagen sind binnen zweier Monate zu erheben; diese Frist läuft je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder, in Ermangelung dessen, von dem Zeitpunkt an, an dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat.
Ist die Klage begründet, wird die angefochtene Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde für nichtig erklärt.
Art. 37
Unterlässt es die EFTA-Überwachungsbehörde unter Verletzung dieses Abkommens oder des EWR-Abkommens, einen Beschluss zu fassen, so können die EFTA-Staaten beim EFTA-Gerichtshof Klage auf Feststellung dieser Vertragsverletzung erheben.
Diese Klage ist nur zulässig, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde zuvor aufgefordert worden ist, tätig zu werden. Hat die EFTA-Überwachungsbehörde binnen zweier Monate nach dieser Aufforderung nicht Stellung genommen, so kann die Klage innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten erhoben werden.
Jede natürliche oder juristische Person kann nach Massgabe der in den vorhergehenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen vor dem EFTA-Gerichtshof Beschwerde darüber führen, dass die EFTA-Überwachungsbehörde es unterlassen hat, an diese Person eine Entscheidung zu richten.
Art. 38
Wenn eine Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde für nichtig erklärt wurde oder wenn festgestellt wurde, dass die EFTA-Überwachungsbehörde unter Verletzung dieses Abkommens oder des EWR-Abkommens untätig geblieben ist, hat die EFTA-Überwachungsbehörde die sich aus dem Urteil ergebenden Massnahmen zu ergreifen.
Diese Verpflichtung besteht unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung des Art. 46 Abs. 2 ergeben.
Art. 39
Sofern Protokoll 7 dieses Abkommens nichts anderes bestimmt, ist der EFTA-Gerichtshof zur Behandlung von Klagen gegen die EFTA-Überwachungsbehörde betreffend den in Art. 46 Abs. 2 vorgesehenen Schadenersatz zuständig.
Art. 40
Klagen beim EFTA-Gerichtshof haben keine aufschiebende Wirkung. Der EFTA-Gerichtshof kann jedoch, wenn er dies den Umständen nach für nötig hält, die Durchführung der angefochtenen Handlung aussetzen.
Art. 41
Der EFTA-Gerichtshof kann in den bei ihm anhängigen Sachen die erforderlichen einstweiligen Anordnungen treffen.
Teil V
Allgemeine und Schlussbestimmungen
Art. 42
Die diesem Abkommen beigefügten Protokolle und Anhänge sind Bestandteile dieses Abkommens.
Art. 43
1) Die Satzung des EFTA-Gerichtshofs ist in Protokoll 5 dieses Abkommens enthalten.
2) Der EFTA-Gerichtshof erlässt seine Verfahrensordnung, die von den Regierungen der EFTA-Staaten im Einvernehmen zu genehmigen ist.
Art. 44
1) Die Rechtspersönlichkeit sowie die Privilegien und Immunitäten, die von den EFTA-Staaten in Bezug auf die EFTA-Überwachungsbehörde und auf den EFTA-Gerichtshof anerkannt und gewährt werden, sind in den Protokollen 6 und 7 dieses Abkommens festgelegt.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde und der EFTA-Gerichtshof können jeweils mit der Regierung des Staates, auf dessen Hoheitsgebiet sich ihre Sitze befinden, ein Abkommen über die diesbezüglich anzuerkennenden und zu gewährenden Privilegien und Immunitäten schliessen.
Art. 45
Der Sitz der EFTA-Überwachungsbehörde und der Sitz des EFTA-Gerichtshofs werden jeweils im gegenseitigen Einvernehmen der Regierungen der EFTA-Staaten festgelegt.
Art. 46
Die vertragliche Haftung der EFTA-Überwachungsbehörde bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
Im Bereich der ausservertraglichen Haftung ersetzt die EFTA-Überwachungsbehörde den durch sie oder durch ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen.
Art. 47
Die Regierungen der EFTA-Staaten erstellen auf Antrag der
EFTA-Überwachungsbehörde und nach Befassung eines Ausschusses der Parlamentsmitglieder der EFTA-Staaten, die Mitglieder des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses sind, jährlich vor dem 1. Januar im gegenseitigen Einvernehmen einen Haushaltsplan für das folgende Jahr und beschliessen den Schlüssel für die Aufteilung dieser Ausgaben unter den EFTA-Staaten.
Vor einer Entscheidung über die Änderung ihres Vorschlages ist die EFTA-Überwachungsbehörde zu Rate zu ziehen.
Art. 48
Die Regierungen der EFTA-Staaten erstellen auf Antrag des EFTA-Gerichtshofs jährlich vor dem 1. Januar im gegenseitigen Einvernehmen einen Haushaltsplan für das folgende Jahr und beschliessen den Schlüssel für die Aufteilung dieser Ausgaben unter den EFTA-Staaten.
Art. 49
Die Regierungen der EFTA-Staaten können, soweit in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist, auf Antrag oder nach Anhörung der EFTA-Überwachungsbehörde im gegenseitigen Einvernehmen das Hauptabkommen und die Protokolle 1 - 4 sowie 6 und 7 ändern. Eine solche Änderung ist den EFTA-Staaten zur Annahme zu unterbreiten und tritt nach Zustimmung aller EFTA-Staaten in Kraft. Die Zustimmungsurkunden sind bei der Regierung von Schweden zu hinterlegen, die die anderen EFTA-Staaten hiervon in Kenntnis setzt.
Art. 50
1) Jeder EFTA-Staat, der vom EWR-Abkommen zurücktritt, scheidet durch diesen Umstand mit jenem Tag, an dem der Rücktritt wirksam wird, aus dem Kreis der Vertragsparteien dieses Abkommens aus.
2) Jeder EFTA-Staat, der den Europäischen Gemeinschaften beitritt, scheidet durch diesen Umstand mit jenem Tag, an dem der Beitritt wirksam wird, aus dem Kreis der Vertragsparteien dieses Abkommens aus.
3) Die Regierungen der verbleibenden EFTA-Staaten entscheiden im gegenseitigen Einvernehmen über die erforderlichen Änderungen, die an diesem Abkommen vorzunehmen sind.
Art. 51
Ein EFTA-Staat, der dem EWR-Abkommen beitritt, soll dem vorliegenden Abkommen nach Massgabe der Bestimmungen und Bedingungen beitreten, die von den EFTA-Staaten im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden. Die Beitrittsurkunde ist bei der Regierung von Schweden zu hinterlegen, die die anderen EFTA-Staaten hiervon in Kenntnis setzt.
Art. 52
Die EFTA-Staaten teilen der EFTA-Überwachungsbehörde die zur Durchführung dieses Abkommens getroffenen Massnahmen mit.
Art. 53
1) Dieses Abkommen, das in einer Urschrift abgefasst wurde und in englischer Sprache verbindlich ist, bedarf der Ratifizierung durch die Vertragsparteien gemäss ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.
Vor seinem Inkrafttreten wird dieses Abkommen auch in finnischer, französischer, deutscher, isländischer, italienischer, norwegischer und schwedischer Sprache abgefasst und verbindlich erklärt.
2) Dieses Abkommen wird bei der Regierung von Schweden hinterlegt; diese übermittelt jedem EFTA-Staat eine beglaubigte Abschrift.
Die Ratifizierungsurkunden werden bei der Regierung von Schweden hinterlegt, welche die anderen EFTA-Staaten hiervon in Kenntnis setzt.
3) Dieses Abkommen tritt zu dem Zeitpunkt und unter den Bedingungen in Kraft, die im Anpassungsprotokoll zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs vorgesehen sind.7
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
Geschehen zu Porto am 2. Mai 1992 in einer Urschrift in englischer Sprache, welche bei der Regierung von Schweden hinterlegt wird. Diese übermittelt jedem Unterzeichnerstaat und jedem Staat, der dem Abkommen beitritt, eine beglaubigte Abschrift.
(Es folgen die Unterschriften)
Protokoll 1
betreffend die Aufgaben und Befugnisse der

EFTA-Überwachungsbehörde, die sich durch die

Anwendung des Protokolls 1 des EWR-Abkommens aus

den Rechtsakten ergeben, auf die in den Anhängen jenes Abkommens verwiesen wird.
In Anbetracht des EWR-Abkommens und insbesondere seines Protokolls 1;
in Kenntnis, dass die Abs. 4 Bst. d und 5 des Protokolls 1 des EWR-Abkommens auf die EFTA-Überwachungsbehörde und den Ständigen Ausschuss Bezug nehmen;
in weiterer Kenntnis, dass im Abs. 4 Bst. d des Protokolls 1 des EWR-Abkommens auf zwischen den EFTA-Staaten eingerichtete Verfahren Bezug genommen wird.
in Anbetracht der Notwendigkeit, zur richtigen Anwendung der Rechtsakte, auf die im EWR-Abkommen verwiesen wird, die den Aufgaben der EG-Kommission entsprechenden Aufgaben im Bereich der EFTA-Staaten festzulegen, die durch die Anwendung des Protokolls 1 des EWR-Abkommens entweder von der EFTA-Überwachungsbehörde oder vom Ständigen Ausschuss zu erfüllen sind, sowie Verfahren, die zu diesem Zweck von den EFTA-Staaten anzuwenden sind, einzurichten;
Art. 1
1) Wo die Rechtsakte, auf die in den Anhängen des EWR-Abkommens verwiesen wird, Verfahrensbestimmungen enthalten, in welchen die EG-Kommission
a) einen Mitgliedstaat darüber benachrichtigt, ob eine von einem Mitgliedsstaat ergriffene Vorsichtsmassnahme oder Schutzmassnahme gerechtfertigt war;
b) von einem Mitgliedstaat zu befassen ist, bevor eine Ausnahme oder Abweichung von einer Bestimmung eines Rechtsaktes zugestanden beziehungsweise von diesem Staat vorgenommen wird;
c) bevor eine Ausnahme oder Abweichung von einer Bestimmung eines Rechtsaktes zugestanden beziehungsweise von diesem Staat vorgenommen wird, entweder zustimmen oder das Verhalten dieses Staates genehmigen kann und dabei erforderlichenfalls die Bedingungen, unter denen die Genehmigung zugestanden wird, sowie die näheren Regelungen ihrer Durchführung festlegen kann;
d) sich erforderlichenfalls mit den betroffenen Mitgliedstaaten oder ihren zuständigen Behörden zu beraten hat, insbesondere um Meinungsverschiedenheiten und Streitfälle beizulegen und gegebenenfalls geeignete Lösungen vorzuschlagen;
e) im Bereich des Veterinärwesens und des Pflanzenschutzes
- Bewertungen, Tests und Vorortüberprüfungen vornehmen oder hierfür Vorkehrungen treffen kann;
- Bewilligungen oder ähnliches erteilen oder Empfehlungen in Bezug auf Pläne, Programme, Notimpfungen, Hochrisikogebiet usw. abgeben kann;
- Listen wie z.B. Sachverständigenlisten, Listen genehmigter Gebiete oder genehmigter landwirtschaftlicher Betriebe usw. erstellen und diese gegebenenfalls an die Mitgliedstaaten weiterleiten kann;
f) im Bereich des Veterinärwesens
- geeignete Massnahmen in Streitfällen ergreifen kann;
g) in den Bereichen der technischen Vorschriften, der Normen, der Prüfung und der Zertifizierung
- die Mitgliedstaaten über nationale technische Spezifikationen zu benachrichtigen hat, für welche die Vermutung gilt, dass sie mit grundlegenden Sicherheitserfordernissen übereinstimmen, und gegenbenenfalls Verfahren einzuleiten hat, wenn sie der Meinung ist, dass von einer solchen Vermutung der Übereinstimmung abzugehen ist;
h) im Bereich der Lebensmittel
- entscheiden kann, ob bestimmte Bedingungen erfüllt sind;
i) im Energiebereich
- die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Verfahren durchzuführen hat;
j) im Bereich des öffentlichen Auftragswesens
- Informationen von Seiten der Mitgliedstaaten oder ihrer zuständigen Behörden anfordern kann und/oder die Art der allenfalls zusätzlich erforderlichen statistischen Information festzulegen hat;
- Listen betreffend Kategorien von Tätigkeiten und Dienstleistungen erstellen kann, die sie als von einer Ausnahme erfasst betrachtet;
- die Bedingungen festlegt, unter denen vertragschliessende Stellen die Ergebnisse eines Vergabeverfahrens bekanntzugeben haben;
diese und vergleichbare Aufgaben sind hinsichtlich der EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde wahrzunehmen, und zwar gemäss den Verfahren, die in den Rechtsakten, auf die verwiesen wird, niedergelegt sind.
2) Ist die EG-Kommission mit anderen vergleichbaren Aufgaben betraut, so werden diese Aufgaben ebenfalls von der EFTA-Überwachungsbehörde wahrgenommen.
Art. 2
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet Informationen, die ihr ein EFTA-Staat oder eine zuständige Stelle gemäss den Bestimmungen des EWR-Abkommens vorzulegen hat, an die EG-Kommission weiter.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde erhält darüberhinaus vergleichbare Informationen der EG-Kommission zur Verteilung unter den EFTA-Staaten oder deren zuständigen Stellen.
Art. 3
Wenn nach einem Rechtsakt, auf den in den Anhängen zum EWR-Abkommen verwiesen wird und der die in Art. 1 beschriebenen Verfahren enthält, die EG-Kommission den Entwurf einer zu ergreifenden Massnahme einem EG-Ausschuss vorzulegen oder diesen in anderer Weise zu befassen hat, so befasst die EFTA-Überwachungsbehörde gemäss vergleichbarer Verfahren, die vom Ständigen Ausschuss festzulegen sind, gegebenenfalls einen entsprechenden Ausschuss, der gemäss dem Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten errichtet oder bezeichnet wurde.
Art. 4
Die EFTA-Überwachungsbehörde erstellt, soweit mit der EG-Kommission nichts anderes vereinbart wurde, gemeinsam mit der EG-Kommission nach Tunlichkeit Berichte, Einschätzungen usw. im Hinblick auf EFTA-Staaten; dies gilt für Fälle, die sich durch die Anwendung von Ziffer 5 des Protokolls 1 des EWR-Abkommens aus den Rechtsakten ergeben, auf die in den Anhängen zu diesem Abkommen verwiesen wird und die nicht unmittelbar auf die Aufgaben des Ständigen Ausschusses bezogen sind, wie dies im Protokoll 1 des Abkommens betreffend einen Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten niedergelegt ist. Bei der Vorbereitung derartiger Berichte, die in Kopien an den Gemeinsamen Ausschuss zu senden sind, hat sich die EFTA-Überwachungsbehörde mit der EG-Kommission zu beraten und Meinungen mit ihr auszutauschen.
Protokoll 2
über die Aufgaben und Befugnisse der

EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet des

öffentlichen Auftragswesen
8
Abschnitt 1
Art. 1
1) Unbeschadet Art. 31 und 32 dieses Abkommens kann die EFTA-Überwachungsbehörde das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren anwenden, wenn sie vor Abschluss eines Vertrages zur Auffassung gelangt, dass bei einem Vergabeverfahren im Sinne der Ziff. 2 und 3 des Anhanges XVI des EWR-Abkommens ein klarer und eindeutiger Verstoss gegen die EWR-Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen vorliegt.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt dem EFTA-Staat und der beauftragenden Stelle mit, aus welchen Gründen sie einen klaren und eindeutigen Verstoss als gegeben ansieht, und fordert dessen Beseitigung.
3) Innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der in Abs. 2 genannten Mitteilung übermittelt der betreffende EFTA-Staat an die EFTA-Überwachungsbehörde:
a) eine Bestätigung, dass der Verstoss beseitigt wurde; oder
b) eine Begründung darüber, weshalb der Verstoss nicht beseitigt wurde; oder
c) eine Mitteilung, dass das betreffende Vergabeverfahren auf eigenes Betreiben der betreffenden Stelle oder aber in Wahrnehmung der Befugnisse gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Rechtsaktes, auf den in Ziff. 5 des Anhanges XVI des EWR-Abkommens verwiesen wird, ausgesetzt wird.
4) Bei einer Begründung nach Abs. 3 Bst. b dieses Artikels kann insbesondere geltend gemacht werden, dass der behauptete Verstoss bereits Gegenstand eines Gerichtsverfahrens oder eines anderen Verfahrens oder eines Verfahrens gemäss Art. 2 Abs. 8 des Rechtsaktes ist, auf den in Ziff. 5 des Anhanges XVI des EWR-Abkommens Bezug genommen wird. In diesem Fall unterrichtet der EFTA-Staat die EFTA-Überwachungsbehörde über den Ausgang dieser Verfahren, sobald er bekannt wird.
5) Ist eine Mitteilung erfolgt, dass ein Vergabeverfahren gemäss Abs. 3 Bst. c ausgesetzt wurde, so teilt der EFTA-Staat der EFTA-Überwachungsbehörde mit, wann die Aussetzung aufgehoben wird oder wann die Eröffnung eines neuen Vergabeverfahrens beginnt, das sich ganz oder teilweise auf das frühere Vergabeverfahren bezieht. In dieser Mitteilung wird bestätigt, dass der behauptete Rechtsverstoss beseitigt wurde oder es ist darin eine Begründung anzugeben, weshalb der Verstoss nicht beseitigt wurde.
Art. 2
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde überprüft zusammen mit einem beratenden Ausschuss, der sich aus Vertretern der EFTA-Staaten zusammensetzt, noch vor dem 1. Januar 1996 die Art, wie die Vorschriften dieses Abschnitts und die Vorschriften des Rechtsaktes, auf den in Ziff. 5 des Anhanges XVI des EWR-Abkommens verwiesen wird, angewendet werden, und schlägt gegebenenfalls entsprechende Änderungen vor. Als Vorsitzender des Ausschusses wirkt ein Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde. Der Ausschuss wird entweder auf Betreiben des Vorsitzenden oder auf Ersuchen eines Mitgliedes einberufen.
2) Die EFTA-Staaten unterrichten die EFTA-Überwachungsbehörde alljährlich bis einschliesslich den 1. März über den Verlauf der einzelstaatlichen Nachprüfungsverfahren während des vorangegangenen Jahres. Die EFTA-Überwachungsbehörde bestimmt nach Beratung mit dem beratenden Ausschuss die Art der Informationen.
Abschnitt 2
Korrekturmechanismus
Art. 3
1) Unbeschadet Art. 31 und 32 dieses Abkommens kann die EFTA-Überwachungsbehörde die in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren anwenden, wenn sie vor Abschluss eines Vertrages zur Auffassung gelangt, dass bei einem Vergabeverfahren im Sinne des Rechtsaktes, auf den in Ziff. 4 des Anhangs XVI des EWR-Abkommens Bezug genommen wird oder im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 2 Bst. a dieses Rechtsaktes im Falle eines Auftraggebers, auf den diese Bestimmung Anwendung findet, ein klarer und eindeutiger Verstoss gegen die EWR-Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen vorliegt.
2) Die EFTA-Überwachungbehörde teilt den EFTA-Staaten und dem Auftraggeber mit, aus welchen Gründen sie einen klaren und eindeutigen Verstoss als gegeben ansieht, und fordert dessen Beseitigung durch geeignete Massnahmen.
3) Innerhalb von dreissig Tagen nach Eingang der in Abs. 2 genannten Mitteilung übermittelt der betreffende EFTA-Staat an die EFTA-Überwachungsbehörde:
a) eine Bestätigung, dass der Verstoss beseitigt wurde; oder
b) eine Begründung darüber, weshalb der Verstoss nicht beseitigt wurde; oder
c) eine Mitteilung, dass das betreffende Vergabeverfahren auf eigenes Betreiben des Auftraggebers oder aber in Wahrnehmung der Befugnisse gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Rechtsaktes, auf den in Ziff. 5a des Anhanges XVI des EWR-Abkommens verwiesen wird, ausgesetzt wird.
4) Bei einer Begründung nach Abs. 3 Bst. b kann insbesondere geltend gemacht werden, dass der behauptete Verstoss bereits Gegenstand eines Gerichtsverfahrens oder eines anderen Verfahrens gemäss Art. 2 Abs. 9 des Rechtsaktes ist, auf den in Ziff. 5a des Anhangs XVI des EWR-Abkommens Bezug genommen wird. In diesem Fall unterrichtet der EFTA-Staat die EFTA-Überwachungsbehörde über den Ausgang dieser Verfahren, sobald er bekannt wird.
5) Ist eine Mitteilung erfolgt, dass ein Vergabeverfahren gemäss Abs. 3 Bst. c ausgesetzt wurde, so teilt der EFTA-Staat der EFTA-Überwachungsbehörde mit, wann die Aussetzung aufgehoben wird oder wann die Eröffnung eines neuen Vergabeverfahrens beginnt, das sich ganz oder teilweise auf das frühere Vergabeverfahren bezieht. In dieser neuen Mitteilung wird bestätigt, dass der behauptete Rechtsverstoss beseitigt wurde oder es ist darin eine Begründung anzugeben, weshalb der Verstoss nicht beseitigt wurde.
Schlichtung
Art. 4
1) Jeder, der ein Interesse an einem bestimmten Auftrag im Sinne des Rechtsaktes, auf den in Ziff. 4 des Anhangs XVI des EWR-Abkommens Bezug genommen wird, hat oder hatte und der meint, dass ihm im Zusammenhang mit dem Verfahren für die Vergabe dieses Auftrags durch einen Verstoss gegen die EWR-Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen oder gegen einzelstaatliche Vorschriften zur Umsetzung dieser Bestimmungen ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht, kann das in den Art. 5 und 6 dieses Protokolls vorgesehene Schlichtungsverfahren in Anspruch nehmen.
2) Der Antrag nach Abs. 1 ist schriftlich an die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. an die in der Anlage zu diesem Protokoll aufgeführten einzelstaatlichen Behörden zu richten. Diese Behörden übermitteln die betreffenden Anträge so bald wie möglich der EFTA-Überwachungsbehörde.
Art. 5
1) Gelangt die EFTA-Überwachungsbehörde aufgrund eines Antrages gemäss Art. 4 zu der Auffassung, dass der Streitfall die korrekte Anwendung der Bestimmungen des EWR-Abkommens betrifft, so bittet sie den Auftraggeber anzugeben, ob er an dem Schlichtungsverfahren teilnehmen möchte. Wenn der Auftraggeber ablehnt, teilt die EFTA-Überwachungsbehörde der Person, die das Schlichtungsverfahren beantragt hat, mit, dass das Verfahren nicht durchgeführt werden kann. Wenn der Auftraggeber zustimmt, werden die Abs. 2 bis 7 angewandt.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde schlägt so bald wie möglich einen Schlichter vor, der in einer Liste von unabhängigen, für diese Aufgabe akkreditierten Personen verzeichnet ist. Diese Liste wird von der EFTA-Überwachungsbehörde nach Konsultation mit einem beratenden Ausschuss, der sich aus Vertretern der den EFTA-Staaten zusammensetzt, oder bezüglich von Auftraggebern, deren Tätigkeiten in Art. 2 Abs. 2 Bst. d des Rechtsaktes definiert sind, auf den in Ziff. 4 des Anhangs XVI des EWR-Abkommens Bezug genommen wird, nach Konsultation eines derartigen beratenden Ausschusses, der durch Fachleute aus dem Bereich des öffentlichen Auftragswesens für den Fernmeldesektor verstärkt ist, erstellt.
Jede am Schlichtungsverfahren beteiligte Partei erklärt, ob sie den Schlichter akzeptiert, und benennt einen weiteren Schlichter. Die Schlichter können höchstens zwei weitere Personen als Sachverständige, die sie in ihrer Arbeit beraten, hinzuziehen. Die am Verfahren beteiligten Parteien und die EFTA-Überwachungsbehörde können die von den Schlichtern vorgesehenen Sachverständigen ablehnen.
3) Die Schlichter geben der Person, die das Schlichtungsverfahren beantragt hat, dem Auftraggeber und jedem sonstigen Bewerber oder Bieter in dem in Frage stehenden Vergabeverfahren Gelegenheit, sich mündlich oder schriftlich zur Sache zu äussern.
4) Die Schlichter bemühen sich so rasch wie möglich eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen, die mit den Vorschriften des EWR-Abkommens in Einklang steht.
5) Die Schlichter berichten der EFTA-Überwachungsbehörde über ihre Schlussfolgerungen und über alle Ergebnisse, zu denen sie gelangt sind.
6) Die Person, die das Schlichtungsverfahren beantragt hat, und der Auftraggeber haben das Recht, das Verfahren jederzeit zu beenden.
7) Sofern die Parteien nichts anderes beschliessen, haben die Person, die das Verfahren beantragt hat, und der Auftraggeber für ihre eigenen Kosten aufzukommen. Ausserdem tragen sie je zur Hälfte die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten der beigeladenen Parteien.
Art. 6
1) Betreibt ein anderer Betroffener im Sinne des Art. 4 als die Person, die das Schlichtungsverfahren beantragt hat, im Zusammenhang mit einem bestimmten Vergabeverfahren ein gerichtliches Nachprüfungsverfahren oder ein anderes Verfahren zur Überprüfung im Sinne des Rechtsaktes, auf den in Ziff. 5a des Anhangs XVI des EWR-Abkommens Bezug genommen wird, so setzt der Auftraggeber die Schlichter davon in Kenntnis. Die Schlichter unterrichten den Betroffenen, dass das Schlichtungsverfahren in Anspruch genommen worden ist, und fordern ihn auf, binnen einer bestimmten Frist mitzuteilen, ob er diesem Verfahren beizutreten bereit ist. Weigert sich der Betroffene, können die Schlichter erforderlichenfalls im Wege des Mehrheitsbeschlusses beschliessen, das Schlichtungsverfahren zu beenden, wenn sie der Auffassung sind, dass der Beitritt des Betroffenen zur Beilegung der Streitigkeit notwendig ist. Sie teilen der EFTA-Überwachungsbehörde diesen Beschluss unter Angabe der Gründe mit.
2) Massnahmen aufgrund der Art. 4 bis 6 ergehen unbeschadet:
a) eines etwaigen Tätigwerdens der EFTA-Überwachungsbehörde oder eines EFTA-Staates gemäss Art. 31 und 32 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs oder gemäss Art. 3 dieses Protokolls;
b) der Rechte, die die Person, die das Schlichtungsverfahren beantragt hat, der Auftraggeber oder jede sonstige Person hat.
Art. 7
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde überprüft in Konsultation mit einem beratenden Ausschuss, der sich aus Vertretern der EFTA-Staaten zusammensetzt, noch vor dem 1. Januar 1996 die Art, wie die Vorschriften dieses Abschnitts und die Vorschriften des Rechtsaktes, auf den in Ziff. 5a des Anhanges XVI des EWR-Abkommens verwiesen wird, angewendet werden, und schlägt gegebenenfalls entsprechende Änderungen vor.
2) Die EFTA-Staaten unterrichten die EFTA-Überwachungsbehörde alljährlich vor dem 1. März über den Verlauf der einzelstaatlichen Nachprüfungsverfahren während des vorangegangenen Jahres. Die EFTA-Überwachungsbehörde bestimmt nach Beratung mit dem beratenden Ausschuss die Art der Informationen.
3) In Belangen, welche Auftraggeber betreffen, deren Tätigkeiten in Art. 2 Abs. 2 Bst. d des Rechtsaktes definiert sind, auf den in Ziff. 4 des Anhangs XVI des EWR-Abkommens Bezug genommen wird, zieht die EFTA-Überwachungsbehörde ebenfalls einen derartigen beratenden Ausschuss zurate, der durch Fachleute aus dem Bereich des öffentlichen Auftragswesens für den Fernmeldesektor verstärkt ist.
Anlage
Österreich
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
Finnland
Kauppa-ja teollisuusministeriö, Handels- och industriministeriet (Ministerium für Handel und Industrie)
Island
Fjarmalaraduneytiö (Finanzministerium)
Norwegen
Naerings- og energidepartementet (Ministerium für Industrie und Energie)
Schweden
Nämnden för offentlig upphandling
(Nationales Schwedisches Amt für Öffentliches Auftragswesen)
Protokoll 3
über die Aufgaben und Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen
9
Teil I
Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde überprüft fortlaufend in Zusammenarbeit mit den EFTA-Staaten die in diesen bestehenden Beihilferegelungen. Sie schlägt ihnen die zweckdienlichen Massnahmen vor, welche die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des EWR-Abkommens erfordern.
2) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äusserung gesetzt hat, dass eine von einem EFTA-Staat oder aus staatlichen Mitteln eines EFTA-Staates gewährte Beihilfe mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens nach Art. 61 des EWR-Abkommens unvereinbar ist oder dass sie missbräuchlich verwendet wird, so entscheidet sie, dass der betreffende EFTA-Staat sie binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat.
Kommt der betreffende Staat dieser Entscheidung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde oder jeder betroffene EFTA-Staat in Abweichung von den Art. 31 und 32 dieses Abkommens unmittelbar den EFTA-Gerichtshof anrufen.
Die EFTA-Staaten können einstimmig auf Antrag eines EFTA-Staates entscheiden, dass eine von diesem Staat gewährte oder geplante Beihilfe in Abweichung von Art. 61 des EWR-Abkommens als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar gilt, wenn aussergewöhnliche Umstände eine solche Entscheidung rechtfertigen. Hat die EFTA-Überwachungsbehörde bezüglich dieser Beihilfe das in Unterabs. 1 dieses Absatzes vorgesehene Verfahren bereits eingeleitet, so bewirkt der Antrag des betreffenden Staates an die EFTA-Staaten die Aussetzung dieses Verfahrens, bis die EFTA-Staaten sich gemeinsam geäussert haben.
Äussern sich die EFTA-Staaten nicht binnen dreier Monate nach Antragstellung, so entscheidet die EFTA-Überwachungsbehörde.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äussern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Art. 61 des EWR-Abkommens mit dem Funktionieren des EWR unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Abs. 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Staat darf die beabsichtigte Massnahme nicht durchführen, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine abschliessende Entscheidung erlassen hat.
Art. 2
Unbeschadet besonderer Verfahrensregeln in diesem Protokoll und im EWR-Abkommen für bestimmte Sektoren, sollen die Umsetzungsvorschriften, auf welche in Teil II dieses Protokolls Bezug genommen wird, auf alle Bereiche staatlicher Beihilfe angewendet werden.
Teil II
Umsetzungsbestimmungen
Kapitel I
Verfahrensbestimmungen für die Umsetzung des Art. 1 in Teil I
Abschnitt I
Allgemeines
Art. 1
Definitionen
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck:
a) "Beihilfen" alle Massnahmen, die die Voraussetzungen des Art. 61 Abs. 1 des EWR-Abkommens erfüllen;
b) "bestehende Beihilfen":
i) alle Beihilfen, die vor Inkrafttreten des EWR-Abkommens in den entsprechenden EFTA-Staaten bestanden, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten des EWR-Abkommens eingeführt worden sind und auch nach dessen Inkrafttreten noch anwendbar sind;
ii) genehmigte Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die von der EFTA-Überwachungsbehörde oder durch gemeinsamen Beschluss der EFTA-Staaten, wie dies in Teil I Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 3 vorgesehen ist, genehmigt wurden;
iii) Beihilfen, die gemäss Art. 4 Abs. 6 dieses Kapitels oder vor Erlass dieses Kapitels, aber gemäss diesem Verfahren, als genehmigt gelten;
iv) Beihilfen, die gemäss Art. 15 dieses Kaptitels als bereits bestehende Beihilfen gelten;
v) Beihilfen, die als bestehende Beihilfen gelten, weil nachgewiesen werden kann, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eingeführt wurden, keine Beihilfe waren und später aufgrund der Entwicklung des EWR zu Beihilfen wurden, ohne dass sie eine Änderung durch den EFTA-Staat erfahren haben. Werden bestimmte Massnahmen im Anschluss an die Liberalisierung einer Tätigkeit durch EWR-Rechtsvorschriften zu Beihilfen, so gelten derartige Massnahmen nach dem für die Liberalisierung festgelegten Termin nicht als bestehende Beihilfen;
c) "neue Beihilfen" alle Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschliesslich Änderungen bestehender Beihilfen;
d) "Beihilferegelung" eine Regelung, wonach Unternehmen, die in der Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert werden, ohne nähere Durchführungsmassnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können, beziehungsweise eine Regelung, wonach einem oder mehreren Unternehmen nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebundene Beihilfen für unbestimmte Zeit und/oder in unbestimmter Höhe gewährt werden können;
e) "Einzelbeihilfen" Beihilfen, die nicht aufgrund einer Beihilferegelung gewährt werden, und einzelne anmeldungspflichtige Zuwendungen aufgrund einer Beihilferegelung;
f) "rechtswidrige Beihilfen" neue Beihilfen, die unter Verstoss gegen Art. 1 Abs. 3 in Teil I eingeführt werden;
g) "missbräuchliche Anwendung von Beihilfen" Beihilfen, die der Empfänger unter Verstoss gegen eine Entscheidung nach Art. 4 Abs. 3 oder Art. 7 Abs. 3 oder 4 dieses Kapitels verwendet;
h) "Beteiligte" Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, deren Interessen aufgrund der Gewährung einer Beihilfe beeinträchtigt sein können, insbesondere der Beihilfeempfänger, Wettbewerber und Wirtschaftsverbände.
Abschnitt II
Verfahren bei angemeldeten Beihilfen
Art. 2
Anmeldung neuer Beihilfen
1) Soweit in diesem Protokoll oder in einschlägigen Vorschriften des EWR-Abkommens nichts anderes vorgesehen ist, teilt der betreffende EFTA-Staat der EFTA-Überwachungsbehörde jedes Vorhaben zur Gewährung neuer Beihilfen rechtzeitig mit. Die EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet den betreffenden EFTA-Staat unverzüglich vom Eingang einer Anmeldung.
2) Der betreffende EFTA-Staat übermittelt der EFTA-Überwachungsbehörde in seiner Anmeldung alle sachdienlichen Auskünfte, damit diese eine Entscheidung nach den Art. 4 und 7 dieses Kapitels erlassen kann (nachstehend "vollständige Anmeldung"genannt).
Art. 3
Stillhalteklausel
Anmeldungspflichtige Beihilfen nach Art. 2 Abs. 1 dieses Kapitels dürfen nicht in Kraft gesetzt werden, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine diesbezügliche Genehmigungsentscheidung erlassen hat oder erlassen zu haben scheint.
Art. 4
Vorläufige Prüfung der Anmeldung und Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde prüft die Anmeldung unmittelbar nach deren Eingang. Unbeschadet des Art. 8 dieses Kapitels erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung nach den Abs. 2, 3 oder 4.
2) Gelangt die EFTA-Überwachungsbehörde nach einer vorläufigen Prüfung zu dem Schluss, dass die angemeldete Massnahme keine Beihilfe darstellt, so stellt sie dies durch Entscheidung fest.
3) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Massnahme, insoweit sie in den Anwendungsbereich des Art. 61 Abs. 1 des EWR-Abkommens fällt, keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens gibt, so entscheidet sie, dass die Massnahme mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist (nachstehend "Entscheidung, keine Einwände zu erheben" genannt). In der Entscheidung wird angeführt, welche Ausnahmevorschrift des EWR-Abkommens zur Anwendung gelangt ist.
4) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Massnahme Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens gibt, so entscheidet sie, das Verfahren nach Art. 1 Abs. 2 in Teil I zu eröffnen (nachstehend "Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens" genannt).
5) Die Entscheidungen nach den Abs. 2, 3 und 4 werden innerhalb von zwei Monaten erlassen. Diese Frist beginnt am Tag nach dem Eingang der vollständigen Anmeldung. Die Anmeldung gilt als vollständig, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anmeldung oder nach Eingang der von ihr - gegebenenfalls - angeforderten zusätzlichen Informationen keine weiteren Informationen anfordert. Die Frist kann mit Zustimmung der EFTA-Überwachungsbehörde und des betreffenden EFTA-Staates verlängert werden. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann bei Bedarf kürzere Fristen setzen.
6) Hat die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb der in Abs. 5 genannten Frist keine Entscheidung nach den Abs. 2, 3 oder 4 erlassen, so gilt die Beihilfe als von der EFTA-Überwachungsbehörde genehmigt. Der betreffende EFTA-Staat kann daraufhin die betreffenden Massnahmen durchführen, nachdem er die EFTA-Überwachungsbehörde hiervon in Kenntnis gesetzt hat, es sei denn, dass diese innerhalb einer Frist von 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Benachrichtigung eine Entscheidung nach diesem Artikel erlässt.
Art. 5
Auskunftsersuchen
1) Vertritt die EFTA-Überwachungsbehörde die Auffassung, dass die von dem betreffenden EFTA-Staat vorgelegten Informationen über eine Massnahme, die nach Art. 2 dieses Kapitels angemeldet wurde, unvollständig sind, so fordert sie alle sachdienlichen ergänzenden Auskünfte an. Hat ein EFTA-Staat auf ein derartiges Ersuchen geantwortet, so unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde den EFTA-Staat vom Eingang der Antwort.
2) Wird eine von dem betreffenden EFTA-Staat verlangte Auskunft innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehörde festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so übermittelt die EFTA-Überwachungsbehörde ein Erinnerungsschreiben, in dem sie eine zusätzliche Frist für die Auskunftserteilung festsetzt.
3) Die Anmeldung gilt als zurückgezogen, wenn die angeforderten Auskünfte nicht innerhalb der festgesetzten Frist vorgelegt werden, es sei denn, dass entweder diese Frist mit Zustimmung der EFTA-Überwachungsbehörde und des betreffenden EFTA-Staates vor ihrem Ablauf verlängert worden ist oder dass der betreffende EFTA-Staat der EFTA-Überwachungsbehörde vor Ablauf der festgesetzten Frist in einer ordnungsgemäss begründeten Erklärung mitteilt, dass er die Anmeldung als vollständig betrachtet, weil die angeforderten ergänzenden Informationen nicht verfügbar oder bereits übermittelt worden sind. In diesem Fall beginnt die in Art. 4 Abs. 5 dieses Kapitels genannte Frist am Tag nach dem Eingang der Erklärung. Gilt die Anmeldung als zurückgezogen, so teilt die EFTA-Überwachungsbehörde dies dem EFTA-Staat mit.
Art. 6
Förmliches Prüfverfahren
1) Die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens enthält eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen, eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der geplanten Massnahme durch die EFTA-Überwachungsbehörde und Ausführungen über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens. Der betreffende EFTA-Staat und andere Beteiligte werden in dieser Entscheidung zu einer Stellungnahme innerhalb einer Frist von normalerweise höchstens einem Monat aufgefordert. In ordnungsgemäss begründeten Fällen kann die EFTA-Überwachungsbehörde diese Frist verlängern.
2) Die von der EFTA-Überwachungsbehörde erhaltenen Stellungnahmen werden dem betreffenden EFTA-Staat mitgeteilt. Ersucht ein Beteiligter um Nichtbekanntgabe seiner Identität mit der Begründung, dass ihm daraus ein Schaden entstehen könnte, so wird die Identität des Beteiligten dem betreffenden EFTA-Staat nicht bekannt gegeben. Der betreffende EFTA-Staat kann sich innerhalb einer Frist von normalerweise höchstens einem Monat zu den Stellungnahmen äussern. In ordnungsgemäss begründeten Fällen kann die EFTA-Überwachungsbehörde diese Frist verlängern.
Art. 7
Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde über den Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens
1) Das förmliche Prüfverfahren wird unbeschadet des Art. 8 dieses Kapitels durch eine Entscheidung nach den Abs. 2 bis 5 dieses Artikels abgeschlossen.
2) Gelangt die EFTA-Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die angemeldete Massnahme, gegebenenfalls nach entsprechenden Änderungen durch den betreffenden EFTA-Staat, keine Beihilfe darstellt, so stellt sie dies durch Entscheidung fest.
3) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass, gegebenenfalls nach Änderung durch den betreffenden EFTA-Staat, die Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der angemeldeten Massnahme mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens ausgeräumt sind, so entscheidet sie, dass die Beihilfe mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist (nachstehend "Positiventscheidung" genannt). In der Entscheidung wird angeführt, welche Ausnahmevorschrift des EWR-Abkommens zur Anwendung gelangt ist.
4) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine Positiventscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden, die es ihr ermöglichen, die Beihilfe für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar zu erklären bzw. die Befolgung ihrer Entscheidung zu überwachen (nachstehend "mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung" genannt).
5) Gelangt die EFTA-Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die angemeldete Beihilfe mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar ist, so entscheidet sie, dass diese Beihilfe nicht in Kraft gesetzt werden darf (nachstehend "Negativentscheidung" genannt).
6) Entscheidungen nach den Abs. 2, 3, 4 und 5 werden erlassen, sobald die in Art. 4 Abs. 4 dieses Kapitels genannten Bedenken ausgeräumt sind. Die EFTA-Überwachungsbehörde bemüht sich darum, eine Entscheidung möglichst innerhalb von 18 Monaten nach Eröffnung des Prüfverfahrens zu erlassen. Diese Frist kann von der EFTA-Überwachungsbehörde und dem betreffenden EFTA-Staat einvernehmlich verlängert werden.
7) Ist die Frist nach Abs. 6 abgelaufen, so erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde auf Wunsch des betreffenden EFTA-Staates innerhalb von zwei Monaten auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen eine Entscheidung. Reichen die ihr vorgelegten Informationen nicht aus, um die Vereinbarkeit festzustellen, so erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde gegebenenfalls eine Negativentscheidung.
Art. 8
Rücknahme der Anmeldung
1) Der betreffende EFTA-Staat kann die Anmeldung im Sinne des Art. 2 dieses Kapitels innerhalb einer angemessenen Frist, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung nach Art. 4 oder nach Art. 7 dieses Kapitels erlassen hat, zurücknehmen.
2) In Fällen, in denen die EFTA-Überwachungsbehörde das förmliche Prüfverfahren eingeleitet hat, wird dieses eingestellt.
Art. 9
Widerruf einer Entscheidung
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann, nachdem sie dem betreffenden EFTA-Staat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, eine nach Art. 4 Abs. 2 oder 3 oder nach Art. 7 Abs. 2, 3 oder 4 dieses Kapitels erlassene Entscheidung widerrufen, wenn diese auf während des Verfahrens übermittelten unrichtigen Informationen beruht, die ein für die Entscheidung ausschlaggebender Faktor waren. Vor dem Widerruf einer Entscheidung und dem Erlass einer neuen Entscheidung eröffnet die EFTA-Überwachungsbehörde das förmliche Prüfverfahren nach Art. 4 Abs. 4. Die Art. 6, 7 und 10, Art. 11 Abs. 1 sowie die Art. 13, 14 und 15 dieses Kapitels gelten entsprechend.
Abschnitt III
Verfahren bei rechtswidrigen Beihilfen
Art. 10
Prüfung, Auskunftsersuchen und Anordnung zur Auskunftserteilung
1) Befindet sich die EFTA-Überwachungsbehörde im Besitz von Informationen gleich welcher Herkunft über angebliche rechtswidrige Beihilfen, so prüft sie diese Informationen unverzüglich.
2) Gegebenenfalls verlangt die EFTA-Überwachungsbehörde von dem betreffenden EFTA-Staat Auskünfte. In diesem Fall gelten Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 und 2 dieses Kapitels entsprechend.
3) Werden von dem betreffenden EFTA-Staat trotz eines Erinnerungsschreibens nach Art. 5 Abs. 2 dieses Kapitels die verlangten Auskünfte innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehörde festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert die EFTA-Überwachungsbehörde die Auskünfte durch Entscheidung an (nachstehend "Anordnung zur Auskunftserteilung" genannt). Die Entscheidung bezeichnet die angeforderten Auskünfte und legt eine angemessene Frist zur Erteilung dieser Auskünfte fest.
Art. 11
Anordnung zur Aussetzung oder einstweiligen Rückforderung der Beihilfe
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann, nachdem sie dem betreffenden EFTA-Staat Gelegenheit zur Äusserung gegeben hat, eine Entscheidung erlassen, mit der dem EFTA-Staat aufgegeben wird, alle rechtswidrigen Beihilfen so lange auszusetzen, bis die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Beihilfe mit der Wirkungsweise des EWR-Abkommens erlassen hat (nachstehend "Aussetzungsanordnung" genannt).
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann, nachdem sie dem betreffenden EFTA-Staat Gelegenheit zur Äusserung gegeben hat, eine Entscheidung erlassen, mit der dem EFTA-Staat aufgegeben wird, alle rechtswidrigen Beihilfen einstweilig zurückzufordern, bis die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Beihilfe mit der Wirkungsweise des EWR-Abkommens erlassen hat (nachstehend "Rückforderungsanordnung" genannt), sofern folgende Kriterien erfüllt sind:
- Nach geltender Praxis bestehen hinsichtlich des Beihilfecharakters der betreffenden Massnahme keinerlei Zweifel, und
- ein Tätigwerden ist dringend geboten, und
- ein erheblicher und nicht wiedergutzumachender Schaden für einen Konkurrenten ist ernsthaft zu befürchten.
Die Rückforderung erfolgt nach dem Verfahren des Art. 14 Abs. 2 und 3 dieses Kapitels. Nachdem die Beihilfe wieder eingezogen worden ist, erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung innerhalb der für angemeldete Beihilfen geltenden Fristen.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann den EFTA-Staat ermächtigen, die Rückerstattung der Beihilfe mit der Zahlung einer Rettungsbeihilfe an das betreffende Unternehmen zu verbinden.
Dieser Absatz gilt nur für die nach dem Inkrafttreten dieses Kapitels gewährten rechtswidrigen Beihilfen.
Art. 12
Nichtbefolgung einer Anordnung
Kommt der betreffende EFTA-Staat einer Aussetzungs- oder Rückforderungsanordnung nicht nach, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde die Prüfung aufgrund der ihr vorliegenden Informationen fortsetzen sowie den EFTA-Gerichtshof unmittelbar mit der Angelegenheit befassen und um die Feststellung ersuchen, dass die Nichtbefolgung der Anordnung einen Verstoss gegen das EWR-Abkommen darstellt.
Art. 13
Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde
1) Nach Prüfung einer etwaigen rechtswidrigen Beihilfe ergeht eine Entscheidung nach Art. 4 Abs. 2, 3 oder 4 dieses Kapitels. Bei Entscheidungen zur Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens wird das Verfahren durch eine Entscheidung nach Art. 7 dieses Kapitels abgeschlossen. Bei Nichtbefolgung der Anordnung zur Auskunftserteilung durch einen EFTA-Staat wird die Entscheidung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen erlassen.
2) Bei etwaigen rechtswidrigen Beihilfen ist die EFTA-Überwachungsbehörde - unbeschadet des Art. 11 Abs. 2 - nicht an die in Art. 4 Abs. 5 und Art. 7 Abs. 6 und 7 dieses Kapitels genannte Frist gebunden.
3) Art. 9 dieses Kapitels gilt entsprechend.
Art. 14
Rückforderung von Beihilfen
1) In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die EFTA-Überwachungsbehörde, dass der betreffende EFTA-Staat alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen hat, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (nachstehend "Rückforderungsentscheidung" genannt). Die EFTA-Überwachungsbehörde verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des EWR-Abkommens verstossen würde.
2) Die aufgrund einer Rückforderungsentscheidung zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen, die nach einem von der EFTA-Überwachungsbehörde festgelegten angemessenen Satz berechnet werden. Die Zinsen sind von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar.
3) Unbeschadet einer Entscheidung des EFTA-Gerichtshofes nach Art. 40 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes erfolgt die Rückforderung unverzüglich und nach den Verfahren des betreffenden EFTA-Staates, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde ermöglicht wird. Zu diesem Zweck unternehmen die betreffenden EFTA-Staaten im Fall eines Verfahrens vor nationalen Gerichten unbeschadet des EWR-Rechts alle in ihren jeweiligen Rechtsordnungen verfügbaren erforderlichen Schritte einschliesslich vorläufiger Massnahmen.
Art. 15
Frist
1) Die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde zur Rückforderung von Beihilfen gelten für eine Frist von zehn Jahren.
2) Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger entweder als Einzelbeihilfe oder im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt wird. Jede Massnahme, die die EFTA-Überwachungsbehörde oder ein EFTA-Staat auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe ergreift, stellt eine Unterbrechung der Frist dar. Nach jeder Unterbrechung läuft die Frist von neuem an. Die Frist wird ausgesetzt, solange die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Gegenstand von Verhandlungen vor dem EFTA-Gerichtshof ist.
3) Jede Beihilfe, für die diese Frist ausgelaufen ist, gilt als bestehende Beihilfe.
Abschnitt IV
Verfahren bei missbräuchlicher Anwendung von Beihilfen
Art. 16
Missbräuchliche Anwendung von Beihilfen
Unbeschadet des Art. 23 dieses Kapitels kann die EFTA-Überwachungsbehörde bei missbräuchlicher Anwendung von Beihilfen das förmliche Prüfverfahren nach Art. 4 Abs. 4 dieses Kapitels eröffnen, wobei die Art. 6, 7, 9 und 10 sowie Art. 11 Abs. 1 und die Art. 12, 13, 14 und 15 dieses Kapitels entsprechend gelten.
Abschnitt V
Verfahren bei bestehenden Beihilferegelungen
Art. 17
Zusammenarbeit nach Art. 1 Abs. 1 in Teil I
1) Für die Überprüfung bestehender Beihilferegelungen in Zusammenarbeit mit dem betreffenden EFTA-Staat holt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Art. 1 Abs. 1 in Teil I bei diesem alle erforderlichen Auskünfte ein.
2) Gelangt die EFTA-Überwachungsbehörde zur vorläufigen Auffassung, dass eine bestehende Beihilferegelung nicht oder nicht mehr mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist, so setzt sie den betreffenden EFTA-Staat hiervon in Kenntnis und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von einem Monat. In ordnungsgemäss begründeten Fällen kann die EFTA-Überwachungsbehörde diese Frist verlängern.
Art. 18
Vorschlag zweckdienlicher Massnahmen
Gelangt die EFTA-Überwachungsbehörde aufgrund der von dem betreffenden EFTA-Staat nach Art. 17 dieses Kapitels übermittelten Auskünfte zu dem Schluss, dass die bestehende Beihilferegelung mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens nicht oder nicht mehr vereinbar ist, so schlägt sie dem betreffenden EFTA-Staat zweckdienliche Massnahmen vor. Der Vorschlag kann insbesondere in Folgendem bestehen:
a) inhaltliche Änderung der Beihilferegelung; oder
b) Einführung von Verfahrensvorschriften; oder
c) Abschaffung der Beihilferegelung.
Art. 19
Rechtsfolgen eines Vorschlags zweckdienlicher Massnahmen
1) Wenn der betreffende EFTA-Staat den vorgeschlagenen Massnahmen zustimmt und die EFTA-Überwachungsbehörde hiervon in Kenntnis setzt, hält die EFTA-Überwachungsbehörde dies fest und unterrichtet den EFTA-Staat hiervon. Der EFTA-Staat ist aufgrund seiner Zustimmung verpflichtet, die zweckdienlichen Massnahmen durchzuführen.
2) Wenn der betreffende EFTA-Staat den vorgeschlagenen Massnahmen nicht zustimmt und die EFTA-Überwachungsbehörde trotz der von dem EFTA-Staat vorgebrachten Argumente weiterhin die Auffassung vertritt, dass diese Massnahmen notwendig sind, so leitet sie das Verfahren nach Art. 4 Abs. 4 dieses Kapitels ein. Die Art. 6, 7 und 9 dieses Kapitels gelten entsprechend.
Abschnitt VI
Beteiligte
Art. 20
Rechte der Beteiligten
1) Jeder Beteiligte kann nach der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens eine Stellungnahme nach Art. 6 dieses Kapitels abgeben. Jeder Beteiligte, der eine solche Stellungnahme abgegeben hat, und jeder Empfänger einer Einzelbeihilfe erhält eine Kopie der von der EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Art. 7 dieses Kapitels getroffenen Entscheidung.
2) Jeder Beteiligte kann der EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilung über mutmasslich rechtswidrige Beihilfen und über eine mutmasslich missbräuchliche Anwendung von Beihilfen machen. Bestehen für die EFTA-Überwachungsbehörde in Anbetracht der ihr vorliegenden Informationen keine ausreichenden Gründe, zu dem Fall eine Auffassung zu vertreten, so unterrichtet sie den betreffenden Beteiligten hiervon. Trifft die EFTA-Überwachungsbehörde in einem Fall, zu dem ihr eine solche Mitteilung zugegangen ist, eine Entscheidung, so übermittelt sie dem betreffenden Beteiligten eine Kopie der Entscheidung.
3) Jeder Beteiligte erhält auf Antrag eine Kopie jeder nach den Art. 4 und 7, nach Art. 10 Abs. 3 und Art. 11 dieses Kapitels getroffenen Entscheidung.
Abschnitt VII
Überwachung
Art. 21
Jahresberichte
1) Die EFTA-Staaten unterbreiten der EFTA-Überwachungsbehörde Jahresberichte über alle bestehenden Beihilferegelungen, für die keine besonderen Berichterstattungspflichten aufgrund einer mit Bedingungen und Auflagen verbundenen Entscheidung nach Art. 7 Abs. 4 dieses Kapitels auferlegt wurden.
2) Versäumt es der betreffende EFTA-Staat trotz eines Erinnerungsschreibens, einen Jahresbericht zu übermitteln, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde hinsichtlich der betreffenden Beihilferegelung nach Art. 18 dieses Kapitels verfahren.
Art. 22
Nachprüfung vor Ort
1) Hat die EFTA-Überwachungsbehörde ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Einhaltung von Entscheidungen, keine Einwände zu erheben, von Positiventscheidungen oder von mit Bedingungen und Auflagen verbundenen Entscheidungen in Bezug auf Einzelbeihilfen, so gestattet der betreffende EFTA-Staat, nachdem er Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat, der EFTA-Überwachungsbehörde eine Nachprüfung vor Ort.
2) Die von der EFTA-Überwachungsbehörde beauftragten Bediensteten verfügen über folgende Befugnisse, um die Einhaltung der betreffenden Entscheidung zu überprüfen:
a) sie dürfen alle Räumlichkeiten und Grundstücke des betreffenden Unternehmens betreten;
b) sie dürfen mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anfordern;
c) sie dürfen die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen prüfen sowie Kopien anfertigen oder verlangen.
Die EFTA-Überwachungsbehörde wird gegebenenfalls von unabhängigen Sachverständigen unterstützt.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet den betreffenden EFTA-Staat rechtzeitig schriftlich von der Nachprüfung vor Ort und nennt die von ihr beauftragten Bediensteten und Sachverständigen. Erhebt der betreffende EFTA-Staat ordnungsgemäss begründete Einwände gegen die Wahl der Sachverständigen durch die EFTA-Überwachungsbehörde, so werden die Sachverständigen im Einvernehmen mit dem EFTA-Staat ernannt. Die mit der Nachprüfung vor Ort beauftragten Bediensteten und Sachverständigen legen einen schriftlichen Prüfungsauftrag vor, in dem Gegenstand und Zweck der Nachprüfung bezeichnet werden.
4) Bedienstete des EFTA-Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, können der Nachprüfung beiwohnen.
5) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt dem EFTA-Staat eine Kopie aller Berichte, die aufgrund der Nachprüfung erstellt wurden.
6) Widersetzt sich ein Unternehmen einer durch eine Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde nach diesem Artikel angeordneten Nachprüfung, so gewährt der betreffende EFTA-Staat den Bediensteten und Sachverständigen der EFTA-Überwachungsbehörde die erforderliche Unterstützung, damit diese ihre Nachprüfung durchführen können. Zu diesem Zweck ergreifen die EFTA-Staaten nach Anhörung der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieses Kapitels alle erforderlichen Massnahmen.
Art. 23
Nichtbefolgung von Entscheidungen und Urteilen
1) Kommt der betreffende EFTA-Staat mit Bedingungen und Auflagen verbundenen Entscheidungen oder Negativentscheidungen, insbesondere in den in Art. 14 genannten Fällen, nicht nach, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde nach Art. 1 Abs. 2 in Teil I den EFTA-Gerichtshof unmittelbar anrufen.
2) Vertritt die EFTA-Überwachungsbehörde die Auffassung, dass der betreffende EFTA-Staat einem Urteil des EFTA-Gerichtshofs nicht nachgekommen ist, so kann sie nach Art. 1 Abs. 2 in Teil I den EFTA-Gerichtshof unmittelbar anrufen.
Abschnitt VIII
Gemeinsame Bestimmungen
Art. 24
Berufsgeheimnis
Die EFTA-Überwachungsbehörde und die EFTA-Staaten, ihre Beamten und anderen Bediensteten, einschliesslich der von der EFTA-Überwachungsbehörde ernannten unabhängigen Sachverständigen, geben unter das Berufsgeheimnis fallende Informationen, die sie in Anwendung dieses Kapitels erhalten haben, nicht preis.
Art. 25
Entscheidungsempfänger
Entscheidungen nach den Abschnitten II, III, IV, V und VII sind an den betreffenden EFTA-Staat gerichtet. Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt dem betreffenden EFTA-Staat diese Entscheidungen unverzüglich mit und gibt ihm Gelegenheit, der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen, welche Informationen seiner Ansicht nach unter das Berufsgeheimnis fallen.
Art. 26
Veröffentlichung der Entscheidungen
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften eine Zusammenfassung ihrer Entscheidungen nach Art. 4 Abs. 2 und 3 und Art. 18 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 dieses Kapitels. In dieser Zusammenfassung wird darauf hingewiesen, dass eine Kopie der Entscheidung in ihrer/ihren verbindlichen Sprachfassung/en erhältlich ist.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften ihre Entscheidungen nach Art. 4 Abs. 4 dieses Kapitels in der jeweiligen verbindlichen Sprachfassung. In den Amtsblättern, die in einer anderen Sprache als derjenigen der verbindlichen Sprachfassung erscheinen, wird die verbindliche Sprachfassung zusammen mit einer aussagekräftigen Zusammenfassung in der Sprache des jeweiligen Amtsblattes veröffentlicht.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften ihre Entscheidungen nach Art. 7 dieses Kapitels.
4) In Fällen, in denen Art. 4 Abs. 6 oder Art. 8 Abs. 2 dieses Kapitels anwendbar sind, wird eine kurze Mitteilung im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
5) Die EFTA-Staaten können einstimmig beschliessen, Entscheidungen nach Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 3 in Teil I im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.
Art. 27
Durchführungsvorschriften
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann nach dem Verfahren des Art. 29 dieses Kapitels Durchführungsvorschriften zu Form, Inhalt und anderen Einzelheiten der Anmeldungen und Jahresberichte, zu den Einzelheiten und zur Berechnung der Fristen sowie zu den Zinsen nach Art. 14 Abs. 2 dieses Kapitels erlassen.
Art. 28
Beratender Ausschuss
Ein beratender Ausschuss unterstützt die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Erlassung von Durchführungsvorschriften nach Art. 27 dieses Kapitels. Der Ausschuss setzt sich aus von jedem EFTA-Staat benannten Vertretern zusammen, und ein Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde führt den Vorsitz.
Art. 29
Konsultierung des Ausschusses
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde konsultiert den Ausschuss vor dem Erlass von Durchführungsvorschriften nach Art. 27 dieses Kapitels.
2) Die Konsultierung des Ausschusses erfolgt im Rahmen einer Tagung, die von der EFTA-Überwachungsbehörde einberufen wird. Der Einberufung sind die zu prüfenden Entwürfe und Dokumente beigefügt. Die Tagung findet frühestens zwei Monate nach Übermittlung der Einberufung statt. Diese Frist kann in dringenden Fällen verkürzt werden.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Massnahmen. Der Ausschuss kann alle Fragen betreffend den Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit festsetzen kann, prüfen und dazu seine Stellungnahme abgeben.
Teil III
Transport
Art. 1
1) Bei der EFTA-Überwachungsbehörde wird ein beratender Ausschuss eingesetzt, der sie bei der Prüfung der im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschifffahrtsverkehr gewährten Beihilfen unterstützt. Ein Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde übernimmt den Vorsitz in diesem Ausschuss, der sich aus Vertretern zusammensetzt, die von jedem EFTA-Staat ernannt werden. Er wird spätestens zehn Tage vor dem Zusammentreten unter Angabe der Tagesordnung einberufen; diese Frist kann in dringenden Fällen verkürzt werden.
2) Der Ausschuss kann jede Frage der Durchführung der Bestimmungen über die Beihilferegelung auf dem Verkehrssektor prüfen und seine Stellungnahme dazu abgeben.
3) Dieser Ausschuss wird über Art und Höhe sowie allgemein über alle zweckdienlichen Angaben über die den Transportunternehmen gewährten Beihilfen unterrichtet, sobald diese Angaben der EFTA-Überwachungsbehörde gemäss den Bestimmungen des Anhangs XIII, Abschnitt I (iv) des EWR-Abkommens, der die Gewährung von Beihilfen im Transportsektor regelt, zur Kenntnis gebracht worden sind.
Teil IV
Kohle und Stahl
Art. 1
1) Um die Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfemassnahmen, welche in den Anwendungsbereich des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1a von Anhang XV zum EWR-Abkommen verwiesen wird, mit dem EWR-Abkommen zu überprüfen, sind die Vorschriften des Art. 1 in Teil I dieses Protokolls folgendermassen anzuwenden.
2) Beihilfevorhaben nach Art. 4 des in Abs. 1 genannten Rechtsaktes, bei denen der die Beihilfe gewährende EFTA-Staat nicht identisch ist mit demjenigen, in dessen Hoheitsgebiet die Stillegung erfolgt, sind bei der EFTA-Überwachungsbehörde von beiden EFTA-Staaten gemeinsam anzumelden.
Die Anmeldung der Beihilfevorhaben, die unter den in Abs. 1 genannten Rechtsakt fallen, sind bis spätestens 31. Dezember 2001 bei der EFTA-Überwachungsbehörde einzureichen.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde ist von allen Finanzierungsvorhaben in Form von Beteiligungen, Kapitalausstattungen, Darlehensbürgschaften, Entschädigungsleistungen oder gleichwertigen Finanzierungsformen, die die EFTA-Staaten, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder sonstige Organe unter Einsatz öffentlicher Mittel zugunsten von Stahlunternehmen vorzunehmen beabsichtigen, so rechtzeitig - jedoch bis spätestens zum 31. Dezember 2001 - zu unterrichten, dass sie sich dazu äussern kann.
Die EFTA-Überwachungsbehörde stellt fest, ob die betreffenden Massnahmen Beihilfeelemente im Sinne von Art. 1 Abs. 2 des in Abs. 1 genannten Rechtsaktes enthalten und beurteilt gegebenenfalls deren Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens nach den Art. 2 bis 5 des genannten Rechtsaktes.
4) Die EFTA-Überwachungsbehörde holt zu den ihr gemeldeten Schliessungsvorhaben und anderen gewichtigen Beihilfevorhaben die Stellungnahmen der EFTA-Staaten ein, bevor sie eine Position einnimmt. Sie unterrichtet die EFTA-Staaten über ihre Entscheidung zu Beihilfevorhaben unter Angabe der Art und des Umfangs der Beihilfe.
5) Die unter die Abs. 2 und 3 fallenden geplanten Massnahmen dürfen nur mit Zustimmung der EFTA-Überwachungsbehörde und unter Einhaltung der durch die EFTA-Überwachungsbehörde festgelegten Bedingungen durchgeführt werden.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann, nachdem sie dem betreffenden EFTA-Staat die Gelegenheit zur Äusserung gegeben hat, eine Entscheidung nach Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 1 in Teil I dieses Protokolls erlassen, mit der dem EFTA-Staat auferlegt wird, die Zahlung jeglicher finanzieller Mittel bis nach der Genehmigung durch die EFTA-Überwachungsbehörde auszusetzen. Art. 1 Abs. 2 in Teil I dieses Protokolls gilt weiterhin, wenn ein EFTA-Staat einer solchen Entscheidung nicht nachkommt.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann, nachdem sie dem betreffenden EFTA-Staat die Gelegenheit zur Äusserung gegeben hat, eine Entscheidung nach Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 1 in Teil I dieses Protokolls erlassen, mit der dem EFTA-Staat auferlegt wird, die unter Nichtbeachtung von Unterabs. 1 dieses Absatzes und von Art. 61 Abs. 1 des EWR-Abkommens ausgezahlten finanziellen Mittel vorläufig zurückzufordern. Die Rückzahlung hat gemäss den Verfahren und Vorschriften des innerstaatlichen Rechts des betroffenen EFTA-Staates zu erfolgen, zusammen mit Zinsen, laufend ab dem Datum der Auszahlung und in der Höhe des bei der Beurteilung der Regionalbeihilferegelungen verwendeten Bezugszinssatzes. Art. 1 Abs. 2 in Teil I dieses Protokolls gilt weiterhin, wenn ein EFTA-Staat einer solchen Entscheidung nicht nachkommt.
6) Ist die EFTA-Überwachungsbehörde der Auffassung, dass eine bestimmte Finanzmassnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 1 des in Abs. 1 genannten Rechtsaktes sein könnte oder bezweifelt sie, dass eine bestimmte Beihilfe mit dem in Abs. 1 genannten Rechtsakt vereinbar ist, so unterrichtet sie den betreffenden EFTA-Staat und gibt den betroffenen Dritten sowie den anderen EFTA-Staaten Gelegenheit, sich zu äussern. Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Eingang der Stellungnahmen und nachdem sie dem betreffenden EFTA-Staat Gelegenheit zur Äusserung hiezu gegeben hat fest, dass es sich in dem gegebenen Fall um eine Beihilfe handelt, die mit den Bestimmungen des in Abs. 1 genannten Rechtsaktes nicht vereinbar ist, so erlässt sie spätestens drei Monate nach Eingang der zur Beurteilung der betreffenden Beihilfe erforderlichen Auskünfte eine Entscheidung. Art. 1 Abs. 2 in Teil I dieses Protokolls findet Anwendung, wenn ein EFTA-Staat einer solchen Entscheidung nicht nachkommt.
7) Sind nach dem Tag des Eingangs der Anmeldung des betreffenden Vorhabens zwei Monate vergangen, ohne dass die EFTA-Überwachungsbehörde das in Abs. 6 genannte Verfahren eröffnet oder in einer anderen Weise hierzu Stellung genommen hat, dürfen die geplanten Massnahmen durchgeführt werden, wenn der EFTA-Staat die EFTA-Überwachungsbehörde zuvor von seiner diesbezüglichen Absicht unterrichtet. Bei einer Konsultation der EFTA-Staaten gemäss Abs. 4 verlängert sich diese Frist auf drei Monate.
Protokoll 4
über die Befugnisse und Zuständigkeiten

der EFTA-Überwachungsbehörde

im Bereich des Wettbewerbs
10 11
Inhaltverzeichnis mit Hinweisen auf die entsprechenden
EG-Rechtsakte oder Bestimmungen des EWR-Abkommens
Teil I Allgemeine Regeln
Kapitel I Einleitung
Kapitel II Allgemeine Verfahrensregeln zur Durchführung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens (vgl. Verordnung (EG) Nr. 1/2003)
Kapitel III Regeln über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens durch die EFTA-Überwachungsbehörde
Kapitel IV
Kapitel V Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht betreffend Kapitel II bis IV und VI bis XIV (vgl. Verordnung (EWG) Nr. 2988/74)
Teil II Verkehr
Kapitel VI
Kapitel VII
Kapitel VIII
Kapitel IX
Kapitel X
Kapitel XI
Kapitel XII
Teil III Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
Kapitel XIII Vorschriften über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (vgl. Verordnung (EG) Nr. 139/2004)
Kapitel XIV Anmeldungen, Fristen und Anhörungen im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (vgl. Verordnung (EG) Nr. 447/98)
Teil IV Kohle und Stahl
Kapitel XV Auf Unternehmen anwendbare Bestimmungen im Bereich Kohle und Stahl
Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen betreffend Vereinbarungen und Zusammenschlüssse (vgl. Art. 65 Abs. 2, Unterabs. 3 bis 5, Abs. 3 und 4 Unterabsatz 2, Abs. 5, Art. 66 Abs. 2, Unterabs. 2 bis 4 und Abs. 4 bis 6, Art. 36 Abs. 1 und Art. 82 des EGKS-Vertrages)
Abschnitt II Auskunftspflicht (Art. 2 Abs. 4 des Abschnitts I) (vgl. Entscheidung 26/54)
Abschnitt III Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Geltungsbereich des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen und des vorliegenden Kapitels (vgl. Entscheidung 715/78)
Abschnitt IV Befugnisse der Bediensteten und Bevollmächtigten der EFTA-Überwachungsbehörde zur Durchführung von Nachprüfungen nach Protokoll 25 zum EWR-Abkommen und dem vorliegendem Kapitel (vgl. Entscheidung 379/84)
Teil V Übergangsbestimmungen
Kapitel XVI Übergangsbestimmungen
Abschnitt I Auf Kapitel II bis XII und XV anwendbare Bestimmungen (vgl. Art. 5 ff. des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen)
Abschnitt II Auf Kapitel XII und XIII anwendbare Bestimmungen (vgl. Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) 4064/89)
Anlagen
Anlage 1 Formular gemäss Art. 5 Abs. 1 des Kapitels III
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7 Verzeichnis gewisser technischer Vereinbarungen im Bereich des Luftverkehrs, auf das in Art. 2 des Kapitels XI Bezug genommen wird
Anlage 8
Anlage 9 Formblatt, auf das in Art. 2 Abs. 1 des Kapitels XIV Bezug genommen wird
Anlage 10
Teil I
Allgemeine und Schlussbestimmungen
Kapitel I
Einleitung
Art. 1
Dieses Protokoll enthält die Bestimmungen zur Durchführung der auf Unternehmen anwendbaren Wettbewerbsbestimmungen des EWR-Abkommens und im Besonderen zur Durchführung der Protokolle 21 bis 25 zu jenem Abkommen.
Art. 2
1) Kapitel II bis V, XIII und XIV sind vorbehaltlich abweichender Bestimmungen auf alle Bereiche des EWR-Abkommens anwendbar.
2) Aufgehoben
3) Kapitel II bis V, XIII und XIV sind nicht anwendbar auf Fälle, wie sie in Kapitel XV und den dort genannten Voraussetzungen erfasst werden.
Art. 3
Kapitel XVI enthält die auf Kapitel II bis XV anwendbaren Übergangsbestimmungen.
Art. 4
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gemäss Art. 49 dieses Abkommens den Regierungen der EFTA-Staaten Vorschläge zur Änderung dieses Protokolls einschliesslich seiner Anhänge unterbreiten.
Kapitel II
Allgemeine Verfahrensregeln zur Durchführung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens
Abschnitt I
Grundsätze
Art. 1
Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens
1) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens, die nicht die Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens erfüllen, sind verboten, ohne dass dies einer vorherigen Entscheidung bedarf.
2) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens, die die Voraussetzungen unter Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens erfüllen, sind nicht verboten, ohne dass dies einer vorherigen Entscheidung bedarf.
3) Die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung laut Art. 54 des EWR-Abkommens ist verboten, ohne dass dies einer vorherigen Entscheidung bedarf.
Art. 2
Beweislast
In allen einzelstaatlichen oder EFTA-Verfahren zur Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens, obliegt die Beweislast für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 53 Abs. 1 oder Art. 54 des EWR-Abkommens der Partei oder der Behörde, die diesen Vorwurf erhebt. Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens vorliegen, obliegt den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die sich auf diese Bestimmung berufen.
Art. 3
Verhältnis zwischen den Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens und dem einzelstaatlichen Wettbewerbsrecht
1) Wenden die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten oder einzelstaatliche Gerichte das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens an, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten des EWR-Abkommens im Sinne dieser Bestimmung beeinträchtigen können, so wenden sie auch Art. 53 des EWR-Abkommens auf diese Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen an. Wenden die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten oder einzelstaatliche Gerichte das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht auf nach Art. 54 des EWR-Abkommens verbotene Missbräuche an, so wenden sie auch Art. 54 des EWR-Abkommens an.
2) Die Anwendung des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts darf nicht zum Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen führen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten des EWR-Abkommens zu beeinträchtigen geeignet sind, aber den Wettbewerb im Sinne des Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens nicht einschränken oder die Bedingungen des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens erfüllen oder durch eine Verordnung zur Anwendung von Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens erfasst sind. Den EFTA-Staaten wird durch diesen Rechtsakt nicht verwehrt, in ihrem Hoheitsgebiet strengere innerstaatliche Vorschriften zur Unterbindung oder Ahndung einseitiger Handlungen von Unternehmen zu erlassen oder anzuwenden.
3) Die Abs. 1 und 2 gelten unbeschadet der allgemeinen Grundsätze und sonstigen Vorschriften des EWR-Abkommens nicht, wenn die Wettbewerbsbehörden und Gerichte der EFTA-Staaten einzelstaatliche Gesetze über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen anwenden, und stehen auch nicht der Anwendung von Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts entgegen, die überwiegend ein von den Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens abweichendes Ziel verfolgen.
Abschnitt II
Zuständigkeit
Art. 4
Zuständigkeit der EFTA-Überwachungsbehörde
Zur Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens verfügt die EFTA-Überwachungsbehörde über die in diesem Kapitel vorgesehenen Befugnisse.
Art. 5
Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten
Die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten sind für die Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens in Einzelfällen zuständig. Sie können hierzu von Amts wegen oder aufgrund einer Beschwerde Entscheidungen erlassen, mit denen
- die Abstellung von Zuwiderhandlungen angeordnet wird,
- einstweilige Massnahmen angeordnet werden,
- Verpflichtungszusagen angenommen werden oder
- Geldbussen, Zwangsgelder oder sonstige im innerstaatlichen Recht vorgesehene Sanktionen verhängt werden.
Sind die Voraussetzungen für ein Verbot nach den ihnen vorliegenden Informationen nicht gegeben, so können sie auch entscheiden, dass für sie kein Anlass besteht, tätig zu werden.
Art. 6
Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten
Die einzelstaatlichen Gerichte sind für die Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens zuständig.
Abschnitt III
Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde
Art. 7
Feststellung und Abstellung von Zuwiderhandlungen
1) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde auf eine Beschwerde hin oder von Amts wegen eine Zuwiderhandlung gegen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung verpflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen. Sie kann ihnen hierzu alle erforderlichen Abhilfemassnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art vorschreiben, die gegenüber der festgestellten Zuwiderhandlung verhältnismässig und für eine wirksame Abstellung der Zuwiderhandlung erforderlich sind. Abhilfemassnahmen struktureller Art können nur in Ermangelung einer verhaltensorientierten Abhilfemassnahme von gleicher Wirksamkeit festgelegt werden, oder wenn letztere im Vergleich zu Abhilfemassnahmen struktureller Art mit einer grösseren Belastung für die beteiligten Unternehmen verbunden wäre. Soweit die EFTA-Überwachungsbehörde ein berechtigtes Interesse hat, kann sie auch eine Zuwiderhandlung feststellen, nachdem diese beendet ist.
2) Zur Einreichung einer Beschwerde im Sinne von Abs. 1 befugt sind natürliche und juristische Personen, die ein berechtigtes Interesse darlegen, sowie die EFTA-Staaten.
Art. 8
Einstweilige Massnahmen
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann in dringenden Fällen, wenn die Gefahr eines ernsten, nicht wieder gutzumachenden Schadens für den Wettbewerb besteht, von Amts wegen auf der Grundlage einer prima facie festgestellten Zuwiderhandlung durch Entscheidung einstweilige Massnahmen anordnen.
2) Die Entscheidung gemäss Abs. 1 hat eine befristete Geltungsdauer und ist - sofern erforderlich und angemessen - verlängerbar.
Art. 9
Verpflichtungszusagen
1) Beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde, eine Entscheidung zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der EFTA-Überwachungsbehörde nach ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde diese Verpflichtungszusagen im Wege einer Entscheidung für bindend für die Unternehmen erklären. Die Entscheidung kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der EFTA-Überwachungsbehörde kein Anlass mehr besteht.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen das Verfahren wieder aufnehmen,
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt geändert haben,
b) wenn die beteiligten Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht einhalten oder
c) wenn die Entscheidung auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben der Parteien beruht.
Art. 10
Feststellung der Nichtanwendbarkeit
Ist es aus Gründen des öffentlichen Interesses des EWR-Abkommens im Bereich der Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens erforderlich, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde von Amts wegen durch Entscheidung feststellen, dass Art. 53 des EWR-Abkommens auf eine Vereinbarung, einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise keine Anwendung findet, weil die Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens nicht vorliegen oder weil die Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens erfüllt sind.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine solche Feststellung auch in Bezug auf Art. 54 des EWR-Abkommens treffen.
Abschnitt IV
Zusammenarbeit
Art. 11
Zusammenarbeit zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln des EWR-Abkommens eng zusammen.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten eine Kopie der wichtigsten Schriftstücke, die sie zur Anwendung der Art. 7, 8, 9, 10 und 29 Abs. 1 zusammengetragen hat. Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt der Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staates auf Ersuchen eine Kopie anderer bestehender Unterlagen, die für die Beurteilung des Falls erforderlich sind.
3) Werden die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten aufgrund von Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens tätig, so unterrichten sie hierüber schriftlich die EFTA-Überwachungsbehörde vor Beginn oder unverzüglich nach Einleitung der ersten förmlichen Ermittlungshandlung. Diese Unterrichtung kann auch den Wettbewerbsbehörden der anderen EFTA-Staaten zugänglich gemacht werden.
4) Spätestens 30 Tage vor Erlass einer Entscheidung, mit der die Abstellung einer Zuwiderhandlung angeordnet wird, Verpflichtungszusagen angenommen werden oder der Rechtsvorteil einer Gruppenfreistellungsverordnung entzogen wird, unterrichten die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten die EFTA-Überwachungsbehörde. Zu diesem Zweck übermitteln sie der EFTA-Überwachungsbehörde eine zusammenfassende Darstellung des Falls, die in Aussicht genommene Entscheidung oder, soweit diese Unterlage noch nicht vorliegt, jede sonstige Unterlage, der die geplante Vorgehensweise zu entnehmen ist. Diese Informationen können auch den Wettbewerbsbehörden der anderen EFTA-Staaten zugänglich gemacht werden. Auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde stellt die handelnde Wettbewerbsbehörde der EFTA-Überwachungsbehörde sonstige ihr vorliegende Unterlagen zur Verfügung, die für die Beurteilung des Falls erforderlich sind. Die der EFTA-Überwachungsbehörde übermittelten Informationen können den Wettbewerbsbehörden der anderen EFTA-Staaten zugänglich gemacht werden. Die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden können zudem Informationen untereinander austauschen, die zur Beurteilung eines von ihnen nach Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens behandelten Falls erforderlich sind.
5) Die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten können die EFTA-Überwachungsbehörde zu jedem Fall, in dem es um die Anwendung des EWR-Rechts geht, konsultieren.
6) Leitet die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren zum Erlass einer Entscheidung nach Abschnitt III ein, so entfällt damit die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten für die Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens. Ist eine Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staates in einem Fall bereits tätig, so leitet die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren erst ein, nachdem sie diese Wettbewerbsbehörde konsultiert hat.
7) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten unverzüglich die Informationen, welche sie gemäss den Art. 2, 3 Abs. 1 erster Spiegelstrich, 4, 7, 8 Abs. 1 und 11 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen von der EG-Kommission erhalten hat. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann auch andere Informationen gemäss Protokoll 23 zum EWR-Abkommens übermitteln.
Art. 11A
Informationen von Kronzeugen gemäss Protokoll 23 zum EWR-Abkommen
1) Die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten können Informationen gemäss Art. 11 Abs. 7 nicht als Grundlage verwenden, um eigene Ermittlungen aufzunehmen, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde diese Informationen gemäss Art. 2 Abs. 1 oder 2 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen von der EG-Kommission erhalten hat und diese Informationen einen Fall betreffen, der aufgrund eines Antrages auf Kronzeugenbehandlung eingeleitet worden ist. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten Untersuchungen auf der Grundlage von Informationen einzuleiten, die aus anderen Quellen stammen.
2) Die Einschränkungen und Bedingungen des Art. 9 Abs. 4 und 5 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen finden auf die Übermittlung von Informationen gemäss Art. 11 Abs. 7 zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten entsprechend Anwendung.
Art. 11B
Informationen von Kronzeugen, die von der EFTA-Überwachungsbehörde oder von den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten stammen
1) Wenn die EFTA-Überwachungsbehörde oder die Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staates mit einem Verfahren befasst ist, das infolge eines Antrages auf Kronzeugenbehandlung eingeleitet wurde, werden die Informationen, welche den anderen Behörden aufgrund des Art. 11 Abs. 1 bis 6 vorgelegt werden, von diesen nicht als Grundlage für die Einleitung eigener Ermittlungen herangezogen, sei es nach den Wettbewerbsregeln des EWR-Abkommens, oder im Falle der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten, nach nationalen Wettbewerbsbestimmungen oder anderen Rechtsvorschriften. Dies gilt unbeschadet sonstiger Befugnisse der Behörde, ein Ermittlungsverfahren aufgrund von Informationen aus anderen Quellen einzuleiten oder, vorbehaltlich Abs. 2 und 3, gemäss Art. 12 von anderen Behörden, einschliesslich derjenigen, bei der der Antrag auf Kronzeugenregelung gestellt wurde, Informationen anzufordern, zu erhalten und zu verwenden.
2) Vorbehaltlich Abs. 3 werden die im Rahmen eines Antrags auf Kronzeugenbehandlung vom Antragsteller freiwillig vorgelegten Informationen nur mit dessen Einverständnis einer anderen Behörde gemäss Art. 12 übermittelt. Ebenso werden sonstige Informationen, die während oder nach einer Nachprüfung mittels oder nach sonstigen Massnahmen zur Sachverhaltsaufklärung erlangt wurden, die jeweils nur infolge des Antrags auf Kronzeugenbehandlung durchgeführt werden konnten, nach Art. 12 an eine andere Behörde nur weitergeleitet, wenn der Antragsteller der Übermittlung der im Antrag auf Kronzeugenbehandlung freiwillig vorgelegten Informationen an diese Behörde zugestimmt hat. Hat der Antragsteller einmal die Zustimmung zur Übermittlung von Informationen an eine andere Behörde erteilt, so kann diese Zustimmung nicht mehr zurück genommen werden. Davon unberührt bleibt die Verantwortung des Antragstellers, eine Kronzeugenbehandlung bei den Behörden zu beantragen, bei denen dies aus seiner Sicht angebracht ist.
3) Ungeachtet der obigen Ausführungen ist das Einverständnis des Antragstellers zur Weiterleitung von Informationen an eine andere Behörde nach Art. 12 bei Vorliegen einer der folgenden Situationen nicht erforderlich:
a) Es ist kein Einverständnis erforderlich, wenn bei der empfangenden Behörde von demselben Antragsteller ebenfalls ein Antrag auf Kronzeugenbehandlung wie bei der übermittelnden Behörde eingegangen ist und dieser sich auf ein und dieselbe Zuwiderhandlung bezieht, sofern es den Antragsteller zu dem Zeitpunkt, zu dem die Information weitergeleitet wird, nicht freisteht, die der empfangenden Behörde vorgelegten Informationen zurückzuziehen.
b) Es ist kein Einverständnis erforderlich, wenn die empfangende Behörde eine schriftliche Verpflichtungszusage abgegeben hat, dass weder die ihr übermittelten Informationen noch sonstige Informationen, die sie möglicherweise nach dem von der übermittelnden Behörde angegebenen Datum und Zeitpunkt der Übermittlung erlangt, von ihr oder einer anderen Behörde, an die die Informationen nachfolgend weitergegeben werden, dazu verwendet werden, um Sanktionen zu verhängen gegen:
i) den Antragssteller auf Kronzeugenbehandlung;
ii) jede andere natürliche oder juristische Person, die durch die begünstigende Behandlung abgedeckt ist, welche die übermittelnde Behörde aufgrund der Beantragung einer Kronzeugenbehandlung gewährt; oder
iii) jeden Mitarbeiter oder ehemaligen Mitarbeiter der unter i oder ii fallenden Personen.
Dem Antragsteller wird eine Kopie der schriftlichen Zusage der empfangenden Behörde übermittelt.
c) Im Falle von Informationen, die von einer Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staates gemäss Art. 22 Abs. 1 im Namen und auf Rechnung der Behörde erlangt wurden, bei der der Antrag auf Kronzeugenbehandlung gestellt wurde, ist kein Einverständnis für die Übermittlung und Verwendung dieser Informationen durch die Behörde erforderlich, bei der der Antrag einging.
Art. 12
Informationsaustausch
1) Für die Zwecke der Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens sind die EFTA-Überwachungsbehörde und die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten befugt, einander tatsächliche oder rechtliche Umstände einschliesslich vertraulicher Angaben mitzuteilen und diese Informationen als Beweismittel zu verwenden.
2) Die ausgetauschten Informationen werden nur zum Zweck der Anwendung von Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens sowie in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand als Beweismittel verwendet, für den sie von der übermittelnden Behörde erhoben wurden. Wird das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht jedoch im gleichen Fall und parallel zum Wettbewerbsrecht des EWR-Abkommens angewandt und führt es nicht zu anderen Ergebnissen, so können nach diesem Artikel ausgetauschte Informationen auch für die Anwendung des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts verwendet werden.
3) Nach Abs. 1 ausgetauschte Informationen können nur als Beweismittel verwendet werden, um Sanktionen gegen natürliche Personen zu verhängen, wenn
- das Recht der übermittelnden Behörde ähnlich geartete Sanktionen in Bezug auf Verstösse gegen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens vorsieht oder, falls dies nicht der Fall ist, wenn
- die Informationen in einer Weise erhoben worden sind, die hinsichtlich der Wahrung der Verteidigungsrechte natürlicher Personen das gleiche Schutzniveau wie nach dem für die empfangende Behörde geltenden innerstaatlichen Recht gewährleistet. Jedoch dürfen in diesem Falle die ausgetauschten Informationen von der empfangenden Behörde nicht verwendet werden, um Haftstrafen zu verhängen.
Art. 13
Aussetzung und Einstellung des Verfahrens
1) Sind die Wettbewerbsbehörden mehrerer EFTA-Staaten aufgrund einer Beschwerde oder von Amts wegen mit einem Verfahren gemäss Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens gegen dieselbe Vereinbarung, denselben Beschluss oder dieselbe Verhaltensweise befasst, so stellt der Umstand, dass eine Behörde den Fall bereits bearbeitet, für die übrigen Behörden einen hinreichenden Grund dar, ihr Verfahren auszusetzen oder die Beschwerde zurückzuweisen. Auch die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine Beschwerde mit der Begründung zurückweisen, dass sich bereits eine Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats mit dieser Beschwerde befasst.
2) Ist eine einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde oder die EFTA-Überwachungsbehörde mit einer Beschwerde gegen eine Vereinbarung, einen Beschluss oder eine Verhaltensweise befasst, die bereits von einer anderen Wettbewerbsbehörde behandelt worden ist, so kann die Beschwerde abgewiesen werden.
Art. 14
Beratender Ausschuss
1) Vor jeder Entscheidung, die nach Massgabe der Art. 7, 8, 9, 10 und 23, Art. 24 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 1 ergeht, hört die EFTA-Überwachungsbehörde einen Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen.
2) Für die Erörterung von Einzelfällen setzt der Beratende Ausschuss sich aus Vertretern der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten zusammen. Für Sitzungen, in denen andere Fragen als Einzelfälle zur Erörterung stehen, kann ein weiterer für Wettbewerbsfragen zuständiger Vertreter des jeweiligen EFTA-Staats bestimmt werden. Die Vertreter können im Falle der Verhinderung durch andere Vertreter ersetzt werden.
Die EG-Kommission und die EG-Mitgliedstaaten sind berechtigt, im Beratenden Ausschuss Einsitz zu nehmen und ihre Meinung zu äussern. Ihre Vertreter haben jedoch kein Stimmrecht.
3) Die Anhörung kann in einer von der EFTA-Überwachungsbehörde einberufenen Sitzung, in der die EFTA-Überwachungsbehörde den Vorsitz führt, frühestens 14 Tage nach Absendung der Einberufung, der eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke sowie ein vorläufiger Entscheidungsvorschlag beigefügt wird, erfolgen. Bei Entscheidungen nach Art. 8 kann die Sitzung sieben Tage nach Absendung des verfügenden Teils eines Entscheidungsentwurfs abgehalten werden. Enthält eine von der EFTA-Überwachungsbehörde abgesendete Einberufung zu einer Sitzung eine kürzere Ladungsfrist als die vorerwähnten Fristen, so kann die Sitzung zum vorgeschlagenen Zeitpunkt stattfinden, wenn kein EFTA-Staat einen Einwand erhebt. Der Beratende Ausschuss nimmt zu dem vorläufigen Entscheidungsvorschlag der EFTA-Überwachungsbehörde schriftlich Stellung. Er kann seine Stellungnahme auch dann abgeben, wenn einzelne Mitglieder des Ausschusses nicht anwesend und nicht vertreten sind. Auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder werden die in der Stellungnahme aufgeführten Standpunkte mit einer Begründung versehen.
4) Die Anhörung kann auch im Wege des schriftlichen Verfahrens erfolgen. Die EFTA-Überwachungsbehörde muss jedoch eine Sitzung einberufen, wenn ein EFTA-Staat oder die EG-Kommission dies beantragt. Im Fall eines schriftlichen Verfahrens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde den EFTA-Staaten eine Frist von mindestens 14 Tagen für die Übermittlung ihrer Bemerkungen, die an die anderen EFTA-Staaten weitergeleitet werden. In Bezug auf Entscheidungen nach Art. 8 gilt eine Frist von sieben anstatt von 14 Tagen. Legt die EFTA-Überwachungsbehörde für das schriftliche Verfahren eine kürzere Frist als die vorerwähnten Fristen fest, so gilt die vorgeschlagene Frist, sofern kein Einwand seitens der EFTA-Staaten erhoben wird.
5) Die EFTA-Überwachungsbehörde berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
6) Gibt der Beratende Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme ab, so wird diese Stellungnahme dem Entscheidungsentwurf beigefügt. Empfiehlt der Beratende Ausschuss die Veröffentlichung seiner Stellungnahme, so trägt die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Veröffentlichung dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung.
7) Die EFTA-Überwachungsbehörde setzt auf Antrag der Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats Fälle, die nach Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens von einer Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats behandelt werden, auf die Tagesordnung des Beratenden Ausschusses. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann dies auch aus eigener Initiative tun. In beiden Fällen wird die betreffende Wettbewerbsbehörde von ihr vorab unterrichtet.
Ein entsprechender Antrag kann insbesondere von der Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats gestellt werden, wenn es sich um einen Fall handelt, bei dem die EFTA-Überwachungsbehörde die Einleitung eines Verfahrens mit den Wirkungen des Art. 11 Abs. 6 beabsichtigt.
Zu den Fällen, die von den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten behandelt werden, gibt der Beratende Ausschuss keine Stellungnahme ab. Der Beratende Ausschuss kann auch allgemeine Fragen des Wettbewerbsrechts des EWR-Abkommens erörtern.
8) Hinsichtlich der im zweiten Unterabsatz des Abs. 2 vorgesehenen Einsitznahme erhält die EG-Kommission eine Einladung zur Teilnahme an Beratungen gemäss Abs. 3 und 4 sowie die massgeblichen Informationen gemäss Art. 6 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen.
Art. 15
Zusammenarbeit mit Gerichten der EFTA-Staaten
1) Im Rahmen von Verfahren, in denen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens zur Anwendung kommt, können die Gerichte der EFTA-Staaten die EFTA-Überwachungsbehörde um die Übermittlung von Informationen, die sich in ihrem Besitz befinden, oder um Stellungnahmen zu Fragen bitten, die die Anwendung der Wettbewerbsregeln des EWR-Abkommens betreffen.
2) Die EFTA-Staaten übermitteln der EFTA-Überwachungsbehörde eine Kopie jedes schriftlichen Urteils eines einzelstaatlichen Gerichts über die Anwendung des Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens. Die betreffende Kopie wird unverzüglich übermittelt, nachdem das vollständige schriftliche Urteil den Parteien zugestellt wurde.
3) Die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten können von sich aus den Gerichten ihres EFTA-Staats schriftliche Stellungnahmen zur Anwendung des Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens übermitteln. Mit Erlaubnis des betreffenden Gerichts können sie vor den Gerichten ihres EFTA-Staats auch mündlich Stellung nehmen. Sofern es die kohärente Anwendung der Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens erfordert, kann die EFTA-Überwachungsbehörde aus eigener Initiative den Gerichten der EFTA-Staaten schriftliche Stellungnahmen übermitteln. Sie kann mit Erlaubnis des betreffenden Gerichts auch mündlich Stellung nehmen.
Zum ausschliesslichen Zweck der Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen können die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde das betreffende Gericht des EFTA-Staats ersuchen, ihnen alle zur Beurteilung des Falls notwendigen Schriftstücke zu übermitteln oder für deren Übermittlung zu sorgen.
4) Umfassendere Befugnisse zur Abgabe von Stellungnahmen vor einem Gericht, die den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten nach ihrem einzelstaatlichen Recht zustehen, werden durch diesen Artikel nicht berührt.
Art. 16
Einheitliche Anwendung des EWR- Wettbewerbsrechts
1) Wenn Gerichte der EFTA-Staaten nach Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde sind, dürfen sie keine Entscheidungen erlassen, die der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde zuwiderlaufen. Sie müssen es auch vermeiden, Entscheidungen zu erlassen, die einer Entscheidung zuwiderlaufen, die die EFTA-Überwachungsbehörde in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt. Zu diesem Zweck kann das einzelstaatliche Gericht prüfen, ob es notwendig ist, das vor ihm anhängige Verfahren auszusetzen. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten nach Art. 34 des Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommens.
2) Wenn Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten nach Art. 53 oder Art. 54 des EWR-Abkommens über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde sind, dürfen sie keine Entscheidungen treffen, die der von der EFTA-Überwachungsbehörde erlassenen Entscheidung zuwiderlaufen würden.
Abschnitt V
Ermittlungsbefugnisse
Art. 17
Untersuchung einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
1) Lassen die Entwicklung des Handels zwischen Mitgliedstaaten des EWR-Abkommens, Preisstarrheiten oder andere Umstände vermuten, dass der Wettbewerb auf dem Gebiet des EWR-Abkommens möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde die Untersuchung eines bestimmten Wirtschaftszweigs oder - Sektor übergreifend - einer bestimmten Art von Vereinbarungen durchführen. Im Rahmen dieser Untersuchung kann die EFTA-Überwachungsbehörde von den betreffenden Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen die Auskünfte verlangen, die zur Durchsetzung von Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens notwendig sind, und die dazu notwendigen Nachprüfungen vornehmen.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann insbesondere von den betreffenden Unternehmen und Unternehmensvereinigungen verlangen, sie von sämtlichen Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zu unterrichten.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Untersuchung bestimmter Wirtschaftszweige oder - Sektor übergreifend - bestimmter Arten von Vereinbarungen veröffentlichen und interessierte Parteien um Stellungnahme bitten.
2) Die Art. 14, 18, 19, 20, 22, 23 und 24 gelten entsprechend.
Art. 18
Auskunftsverlangen
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann zur Erfüllung der ihr durch Art. 55 und 58 des EWR-Abkommens, durch die Bestimmungen des Protokolls 23 und des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen oder durch dieses Kapitel übertragenen Aufgaben durch einfaches Auskunftsverlangen oder durch Entscheidung von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen verlangen, dass sie alle erforderlichen Auskünfte erteilen.
2) Bei der Versendung eines einfachen Auskunftsverlangens an ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung gibt die EFTA-Überwachungsbehörde die Rechtsgrundlage, den Zweck des Auskunftsverlangens und die benötigten Auskünfte an, legt die Frist für die Übermittlung der Auskünfte fest und weist auf die in Art. 23 für den Fall der Erteilung einer unrichtigen oder irreführenden Auskunft vorgesehenen Sanktionen hin.
3) Wenn die EFTA-Überwachungsbehörde durch Entscheidung von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen zur Erteilung von Auskünften verpflichtet, gibt sie die Rechtsgrundlage, den Zweck des Auskunftsverlangens und die geforderten Auskünfte an und legt die Frist für die Erteilung der Auskünfte fest. Die betreffende Entscheidung enthält ferner einen Hinweis auf die in Art. 23 vorgesehenen Sanktionen und weist entweder auf die in Art. 24 vorgesehenen Sanktionen hin oder erlegt diese auf. Ausserdem weist sie auf das Recht hin, vor dem EFTA-Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.
4) Die Inhaber der Unternehmen oder deren Vertreter oder - im Fall von juristischen Personen, Gesellschaften und Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit - die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen erteilen die verlangten Auskünfte im Namen des betreffenden Unternehmens bzw. der Unternehmensvereinigung. Ordnungsgemäss bevollmächtigte Rechtsanwälte können die Auskünfte im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die erteilten Auskünfte vollständig, sachlich richtig und nicht irreführend sind.
5) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt der Wettbewerbsbehörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens bzw. der Unternehmensvereinigung befindet, sowie der Wettbewerbsbehörde des EFTA-Staats, dessen Hoheitsgebiet betroffen ist, unverzüglich eine Kopie des einfachen Auskunftsverlangens oder der Entscheidung.
6) Die Regierungen und Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten erteilen der EFTA-Überwachungsbehörde auf Verlangen alle Auskünfte, die sie zur Erfüllung der ihr in diesem Kapitel übertragenen Aufgaben benötigt.
Art. 19
Befugnis zur Befragung
1) Zur Erfüllung der ihr durch diesen Teil übertragenen Aufgaben kann die EFTA-Überwachungsbehörde alle natürlichen und juristischen Personen befragen, die der Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen, die sich auf den Gegenstand einer Untersuchung beziehen, zustimmen.
2) Findet eine Befragung nach Abs. 1 in den Räumen eines Unternehmens statt, so informiert die EFTA-Überwachungsbehörde die Wettbewerbsbehörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Befragung erfolgt. Auf Verlangen der Wettbewerbsbehörde dieses EFTA-Staats können deren Bedienstete die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von der EFTA-Überwachungsbehörde ermächtigten Begleitpersonen bei der Durchführung der Befragung unterstützen.
Art. 20
Nachprüfungsbefugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen.
2) Die mit den Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen sind befugt,
a) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen zu betreten;
b) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, zu prüfen;
c) Kopien oder Auszüge gleich welcher Artikel aus diesen Büchern und Unterlagen anzufertigen oder zu erlangen;
d) betriebliche Räumlichkeiten und Bücher oder Unterlagen jeder Art für die Dauer und in dem Ausmass zu versiegeln, wie es für die Nachprüfung erforderlich ist;
e) von allen Vertretern oder Mitgliedern der Belegschaft des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung Erläuterungen zu Tatsachen oder Unterlagen zu verlangen, die mit Gegenstand und Zweck der Nachprüfung in Zusammenhang stehen, und ihre Antworten zu Protokoll zu nehmen.
3) Die mit Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Auftrags aus, in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und auf die in Art. 23 vorgesehenen Sanktionen für den Fall hingewiesen wird, dass die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorgelegt werden oder die Antworten auf die nach Massgabe von Abs. 2 des vorliegenden Artikels gestellten Fragen unrichtig oder irreführend sind. Die EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet die Wettbewerbsbehörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, über die Nachprüfung rechtzeitig vor deren Beginn.
Die EFTA-Überwachungsbehörde stellt den Vertretern der EG-Kommission, die an den Nachforschungen entsprechend Art. 8 Abs. 3 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen teilnehmen, einen im ersten Unterabsatz erwähnten Auftrag aus.
4) Die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet, die Nachprüfungen zu dulden, die die EFTA-Überwachungsbehörde durch Entscheidung angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des Beginns der Nachprüfung und weist auf die in Art. 23 und 24 vorgesehenen Sanktionen sowie auf das Recht hin, vor dem EFTA-Gerichtshof Klage gegen die Entscheidung zu erheben. Die EFTA-Überwachungsbehörde erlässt diese Entscheidungen nach Anhörung der Wettbewerbsbehörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll.
5) Die Bediensteten der Wettbewerbsbehörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, oder von dieser Behörde entsprechend ermächtigte oder benannte Personen unterstützen auf Ersuchen dieser Behörde oder der EFTA-Überwachungsbehörde die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen aktiv. Sie verfügen hierzu über die in Abs. 2 genannten Befugnisse.
6) Stellen die beauftragten Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen fest, dass sich ein Unternehmen einer nach Massgabe dieses Artikels angeordneten Nachprüfung widersetzt, so gewährt der betreffende EFTA-Staat die erforderliche Unterstützung, gegebenenfalls unter Einsatz von Polizeikräften oder einer entsprechenden vollziehenden Behörde, damit die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde ihren Nachprüfungsauftrag erfüllen können.
7) Setzt die Unterstützung nach Abs. 6 nach einzelstaatlichem Recht eine Genehmigung eines Gerichts voraus, so ist diese zu beantragen. Die Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.
8) Wird die in Abs. 7 genannte Genehmigung beantragt, so prüft das einzelstaatliche Gericht die Echtheit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde sowie, ob die beantragten Zwangsmassnahmen nicht willkürlich und, gemessen am Gegenstand der Nachprüfung, nicht unverhältnismässig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahmen kann das einzelstaatliche Gericht von der EFTA-Überwachungsbehörde unmittelbar oder über die Wettbewerbsbehörde des betreffenden EFTA-Staats ausführliche Erläuterungen anfordern, und zwar insbesondere zu den Gründen, die die EFTA-Überwachungsbehörde veranlasst haben, das Unternehmen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens zu verdächtigen, sowie zur Schwere der behaupteten Zuwiderhandlung und zur Art der Beteiligung des betreffenden Unternehmens. Das einzelstaatliche Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Nachprüfung in Frage stellen noch die Übermittlung der in den Akten der EFTA-Überwachungsbehörde enthaltenen Informationen verlangen. Die Prüfung der Rechtmässigkeit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde ist dem EFTA-Gerichtshof vorbehalten.
Art. 21
Nachprüfungen in anderen Räumlichkeiten
1) Besteht ein begründeter Verdacht, dass Bücher oder sonstige Geschäftsunterlagen, die sich auf den Gegenstand der Nachprüfung beziehen und die als Beweismittel für einen schweren Verstoss gegen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens von Bedeutung sein könnten, in anderen Räumlichkeiten, auf anderen Grundstücken oder in anderen Transportmitteln - darunter auch die Wohnungen von Unternehmensleitern und Mitgliedern der Aufsichts- und Leitungsorgane sowie sonstigen Mitarbeitern der betreffenden Unternehmen und Unternehmensvereinigungen - aufbewahrt werden, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde durch Entscheidung eine Nachprüfung in diesen anderen Räumlichkeiten, auf diesen anderen Grundstücken oder in diesen anderen Transportmitteln anordnen.
2) Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt ihres Beginns und weist auf das Recht hin, vor dem EFTA-Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben. Insbesondere werden die Gründe genannt, die die EFTA-Überwachungsbehörde zu der Annahme veranlasst haben, dass ein Verdacht im Sinne von Abs. 1 besteht. Die EFTA-Überwachungsbehörde trifft die Entscheidungen nach Anhörung der Wettbewerbsbehörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung durchgeführt werden soll.
3) Eine gemäss Abs. 1 getroffene Entscheidung kann nur mit der vorherigen Genehmigung des einzelstaatlichen Gerichts des betreffenden EFTA-Staats vollzogen werden. Das einzelstaatliche Gericht prüft die Echtheit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde und dass die beabsichtigten Zwangsmassnahmen weder willkürlich noch unverhältnismässig sind - insbesondere gemessen an der Schwere der zur Last gelegten Zuwiderhandlung, der Wichtigkeit des gesuchten Beweismaterials, der Beteiligung des betreffenden Unternehmens und der begründeten Wahrscheinlichkeit, dass Bücher und Geschäftsunterlagen, die sich auf den Gegenstand der Nachprüfung beziehen, in den Räumlichkeiten aufbewahrt werden, für die die Genehmigung beantragt wird. Das einzelstaatliche Gericht kann die EFTA-Überwachungsbehörde unmittelbar oder über die Wettbewerbsbehörde des betreffenden EFTA-Staats um ausführliche Erläuterungen zu den Punkten ersuchen, deren Kenntnis zur Prüfung der Verhältnismässigkeit der beabsichtigten Zwangsmassnahmen erforderlich ist.
Das einzelstaatliche Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Nachprüfung in Frage stellen noch die Übermittlung der in den Akten der EFTA-Überwachungsbehörde enthaltenen Informationen verlangen. Die Prüfung der Rechtmässigkeit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde ist dem EFTA-Gerichtshof vorbehalten.
4) Die von der EFTA-Überwachungsbehörde mit der Durchführung einer gemäss Abs. 1 angeordneten Nachprüfung beauftragten Bediensteten und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen haben die in Art. 20 Abs. 2 Bst. a, b und c aufgeführten Befugnisse. Art. 20 Abs. 5 und 6 gelten entsprechend.
Art. 22
Ermittlungen durch Wettbewerbsbehörden der EFTA-Mitgliedstaaten
1) Die Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats darf im Hoheitsgebiet dieses EFTA-Staats nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts im Namen und für Rechnung der Wettbewerbsbehörde eines anderen EFTA-Staats alle Nachprüfungen und sonstigen Massnahmen zur Sachverhaltsaufklärung durchführen, um festzustellen, ob eine Zuwiderhandlung gegen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens vorliegt. Der Austausch und die Verwendung der erhobenen Informationen erfolgen gemäss Art. 12.
2) Auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde nehmen die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten die Nachprüfungen vor, die die EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Art. 20 Abs. 1 für erforderlich hält oder die sie durch Entscheidung gemäss Art. 20 Abs. 4 angeordnet hat. Die für die Durchführung dieser Nachprüfungen verantwortlichen Bediensteten der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten sowie die von ihnen ermächtigten oder benannten Personen üben ihre Befugnisse nach Massgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften aus.
Die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und andere von ihr ermächtigte Begleitpersonen können auf Verlangen der EFTA-Überwachungsbehörde oder der Wettbewerbsbehörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, die Bediensteten dieser Behörde unterstützen.
Abschnitt VI
Sanktionen
Art. 23
Geldbussen
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbussen bis zu einem Höchstbetrag von 1 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) bei der Erteilung einer nach Art. 17 oder Art. 18 Abs. 2 verlangten Auskunft unrichtige oder irreführende Angaben machen;
b) bei der Erteilung einer durch Entscheidung gemäss Art. 17 oder Art. 18 Abs. 3 verlangten Auskunft unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben machen oder die Angaben nicht innerhalb der gesetzten Frist machen;
c) bei Nachprüfungen nach Art. 20 die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen oder in einer Entscheidung nach Art. 20 Abs. 4 angeordnete Nachprüfungen nicht dulden;
d) in Beantwortung einer nach Art. 20 Abs. 2 Bst. e gestellten Frage
- eine unrichtige oder irreführende Antwort erteilen oder
- eine von einem Mitglied der Belegschaft erteilte unrichtige, unvollständige oder irreführende Antwort nicht innerhalb einer von der EFTA-Überwachungsbehörde gesetzten Frist berichtigen oder
- in Bezug auf Tatsachen, die mit dem Gegenstand und dem Zweck einer durch Entscheidung nach Art. 20 Abs. 4 angeordneten Nachprüfung in Zusammenhang stehen, keine vollständige Antwort erteilen oder eine vollständige Antwort verweigern;
e) die von Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde oder anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen nach Art. 20 Abs. 2 Bst. d angebrachten Siegel gebrochen haben.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbussen verhängen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) gegen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens verstossen oder
b) einer nach Art. 8 erlassenen Entscheidung zur Anordnung einstweiliger Massnahmen zuwiderhandeln oder
c) durch Entscheidung gemäss Art. 9 für bindend erklärte Verpflichtungszusagen nicht einhalten.
Die Geldbusse für jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen und jede beteiligte Unternehmensvereinigung darf 10 % seines bzw. ihres jeweiligen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen.
Steht die Zuwiderhandlung einer Unternehmensvereinigung mit der Tätigkeit ihrer Mitglieder im Zusammenhang, so darf die Geldbusse 10 % der Summe der Gesamtumsätze derjenigen Mitglieder, die auf dem Markt tätig waren, auf dem sich die Zuwiderhandlung der Vereinigung auswirkte, nicht übersteigen.
3) Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbusse ist sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen.
4) Wird gegen eine Unternehmensvereinigung eine Geldbusse unter Berücksichtigung des Umsatzes ihrer Mitglieder verhängt und ist die Unternehmensvereinigung selbst nicht zahlungsfähig, so ist sie verpflichtet, von ihren Mitgliedern Beiträge zur Deckung des Betrags dieser Geldbusse zu fordern.
Werden diese Beiträge innerhalb einer von der EFTA-Überwachungsbehörde gesetzten Frist nicht geleistet, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde die Zahlung der Geldbusse unmittelbar von jedem Unternehmen verlangen, dessen Vertreter Mitglieder in den betreffenden Entscheidungsgremien der Vereinigung waren.
Nachdem die EFTA-Überwachungsbehörde die Zahlung gemäss Unterabs. 2 verlangt hat, kann sie, soweit es zur vollständigen Zahlung der Geldbusse erforderlich ist, die Zahlung des Restbetrags von jedem Mitglied der Vereinigung verlangen, das auf dem Markt tätig war, auf dem die Zuwiderhandlung erfolgte.
Die EFTA-Überwachungsbehörde darf jedoch Zahlungen gemäss Unterabs. 2 oder 3 nicht von Unternehmen verlangen, die nachweisen, dass sie den die Zuwiderhandlung begründenden Beschluss der Vereinigung nicht umgesetzt haben und entweder von dessen Existenz keine Kenntnis hatten oder sich aktiv davon distanziert haben, noch ehe die EFTA-Überwachungsbehörde mit der Untersuchung des Falls begonnen hat.
Die finanzielle Haftung eines Unternehmens für die Zahlung der Geldbusse darf 10 % seines im letzten Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen.
5) Die nach den Abs. 1 und 2 getroffenen Entscheidungen haben keinen strafrechtlichen Charakter.
Art. 24
Zwangsgelder
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Zwangsgelder bis zu einem Höchstbetrag von 5 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten durchschnittlichen Tagesumsatzes für jeden Tag des Verzugs von dem in ihrer Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie zu zwingen,
a) eine Zuwiderhandlung gegen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens gemäss einer nach Art. 7 getroffenen Entscheidung abzustellen;
b) einer gemäss Art. 8 erlassenen Entscheidung zur Anordnung einstweiliger Massnahmen nachzukommen;
c) durch Entscheidung gemäss Art. 9 für bindend erklärte Verpflichtungszusagen einzuhalten;
d) eine Auskunft vollständig und genau zu erteilen, die die EFTA-Überwachungsbehörde durch Entscheidung gemäss Art. 17 oder Art. 18 Abs. 3 angefordert hat;
e) eine Nachprüfung zu dulden, die die EFTA-Überwachungsbehörde in einer Entscheidung nach Art. 20 Abs. 4 angeordnet hat.
2) Sind die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der Verpflichtung nachgekommen, zu deren Erfüllung das Zwangsgeld festgesetzt worden war, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde die endgültige Höhe des Zwangsgelds auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde. Art. 23 Abs. 4 gilt entsprechend.
Abschnitt VII
Verjährung
Art. 25
Verfolgungsverjährung
1) Die Befugnis der EFTA-Überwachungsbehörde nach Art. 23 und 24 verjährt:
a) in drei Jahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über die Einholung von Auskünften oder die Vornahme von Nachprüfungen;
b) in fünf Jahren bei den übrigen Zuwiderhandlungen.
2) Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist. Bei dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlungen beginnt die Verjährung jedoch erst mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung beendet ist.
3) Die Verjährung der Befugnis zur Festsetzung von Geldbussen oder Zwangsgeldern wird durch jede auf Ermittlung oder Verfolgung der Zuwiderhandlung gerichtete Handlung der EFTA-Überwachungsbehörde oder der Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats unterbrochen. Die Unterbrechung tritt mit dem Tag ein, an dem die Handlung mindestens einem an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen oder einer beteiligten Unternehmensvereinigung bekannt gegeben wird. Die Verjährung wird unter anderem durch folgende Handlungen unterbrochen:
a) schriftliche Auskunftsverlangen der EFTA-Überwachungsbehörde oder der Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats;
b) schriftliche Nachprüfungsaufträge, die die EFTA-Überwachungsbehörde oder die Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats ihren Bediensteten erteilen;
c) die Einleitung eines Verfahrens durch die EFTA-Überwachungsbehörde oder durch die Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats;
d) die Mitteilung der von der EFTA-Überwachungsbehörde oder der Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats in Betracht gezogenen Beschwerdepunkte.
4) Die Unterbrechung wirkt gegenüber allen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen.
5) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verjährung tritt jedoch spätestens mit dem Tag ein, an dem die doppelte Verjährungsfrist verstrichen ist, ohne dass die EFTA-Überwachungsbehörde eine Geldbusse oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat. Diese Frist verlängert sich um den Zeitraum, in dem die Verjährung gemäss Abs. 6 ruht.
6) Die Verfolgungsverjährung ruht, solange wegen der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren vor dem EFTA-Gerichtshof anhängig ist.
Art. 26
Vollstreckungsverjährung
1) Die Befugnis der EFTA-Überwachungsbehörde zur Vollstreckung von in Anwendung der Art. 23 und 24 erlassenen Entscheidungen verjährt in fünf Jahren.
2) Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung bestandskräftig geworden ist.
3) Die Vollstreckungsverjährung wird unterbrochen:
a) durch die Bekanntgabe einer Entscheidung, durch die der ursprüngliche Betrag der Geldbusse oder des Zwangsgelds geändert oder ein Antrag auf eine solche Änderung abgelehnt wird;
b) durch jede auf zwangsweise Beitreibung der Geldbusse oder des Zwangsgelds gerichtete Handlung der EFTA-Überwachungsbehörde oder eines Mitgliedstaats auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde.
4) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.
5) Die Vollstreckungsverjährung ruht,
a) solange eine Zahlungserleichterung bewilligt ist,
b) solange die Zwangsvollstreckung durch eine Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs ausgesetzt ist.
Abschnitt VIII
Anhörung und Berufsgeheimnis
Art. 27
Anhörung der Parteien, der Beschwerdeführer und sonstiger Dritter
1) Vor einer Entscheidung gemäss den Art. 7, 8, 23 oder 24 Abs. 2 gibt die EFTA-Überwachungsbehörde den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, gegen die sich das von ihr betriebene Verfahren richtet, Gelegenheit, sich zu den Beschwerdepunkten zu äussern, die sie in Betracht gezogen hat. Die EFTA-Überwachungsbehörde stützt ihre Entscheidung nur auf die Beschwerdepunkte, zu denen sich die Parteien äussern konnten. Die Beschwerdeführer werden eng in das Verfahren einbezogen.
2) Die Verteidigungsrechte der Parteien müssen während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Die Parteien haben Recht auf Einsicht in die Akten der EFTA-Überwachungsbehörde, vorbehaltlich des berechtigten Interesses von Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne Schriftstücke der EFTA-Überwachungsbehörde und der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten. Insbesondere ist die Korrespondenz zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten oder zwischen den Letztgenannten, einschliesslich der gemäss Art. 11 und 14 erstellten Schriftstücke, von der Akteneinsicht ausgenommen. Die Regelung dieses Absatzes steht der Offenlegung und Nutzung der für den Nachweis einer Zuwiderhandlung notwendigen Informationen durch die EFTA-Überwachungsbehörde in keiner Weise entgegen.
3) Soweit die EFTA-Überwachungsbehörde es für erforderlich hält, kann sie auch andere natürliche oder juristische Personen anhören. Dem Antrag natürlicher oder juristischer Personen, angehört zu werden, ist stattzugeben, wenn sie ein ausreichendes Interesse nachweisen. Ausserdem können die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten bei der EFTA-Überwachungsbehörde die Anhörung anderer natürlicher oder juristischer Personen beantragen.
4) Beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung gemäss Art. 9 oder Art. 10 zu erlassen, so veröffentlicht sie zuvor eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen oder der geplanten Vorgehensweise. Interessierte Dritte können ihre Bemerkungen hierzu binnen einer Frist abgeben, die von der EFTA-Überwachungsbehörde in ihrer Veröffentlichung festgelegt wird und die mindestens einen Monat betragen muss. Bei der Veröffentlichung ist dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung zu tragen.
Art. 28
Berufsgeheimnis
1) Unbeschadet des Art. 9 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen und der Art. 12 und 15 dieses Kapitels dürfen die gemäss den Art. 17 bis 22 dieses Kapitels oder gemäss Art. 58 des EWR-Abkommens und Protokoll 23 zum EWR-Abkommen erlangten Informationen nur zu dem Zweck verwertet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
2) Unbeschadet des Austauschs und der Verwendung der Informationen gemäss den Art. 11, 12, 14, 15 und 27 sind die EFTA-Überwachungsbehörde und die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten und ihre Beamten, ihre Bediensteten und andere unter ihrer Aufsicht tätigen Personen sowie die Beamten und sonstigen Bediensteten anderer Behörden der EFTA-Staaten verpflichtet, keine Informationen preiszugeben, die sie bei der Anwendung dieses Protokolls oder des Art. 58 des EWR-Abkommens und des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen erlangt oder ausgetauscht haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen. Diese Verpflichtung gilt auch für alle Vertreter und Experten der EFTA-Staaten, die an Sitzungen des Beratenden Ausschusses nach Art. 14 teilnehmen.
Diese Verpflichtung obliegt auch den Vertretern der Europäischen Kommission sowie den Vertretern der EG-Mitgliedstaaten, welche im Beratenden Ausschuss gemäss Art. 14 Abs. 3 Einsitz nehmen und an der Anhörung gemäss Art. 14 Abs. 3 des Kapitels III teilnehmen.
Abschnitt IX
Freistellungsverordnungen
Art. 29
Entzug des Rechtsvorteils in Einzelfällen
1) Folgt aus Rechtsakten, welche in Anhang XIV des EWR-Abkommens übernommen worden sind, dass Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens auf bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen nicht anwendbar ist, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde von Amts wegen oder auf eine Beschwerde hin den Rechtsvorteil einer entsprechenden Gruppenfreistellungsverordnung entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine Vereinbarung, ein Beschluss oder eine abgestimmte Verhaltensweise, für die die Gruppenfreistellungsverordnung gilt, Wirkungen hat, die mit Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens unvereinbar sind.
2) Wenn Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die unter einen Rechtsakt im Sinne des Abs. 1 fallen, in einem bestimmten Fall Wirkungen haben, die mit Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens unvereinbar sind und im Gebiet eines EFTA-Staats oder in einem Teilgebiet dieses EFTA-Staats, das alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, auftreten, so kann die Wettbewerbsbehörde dieses EFTA-Staats den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellungsverordnung in diesem Gebiet entziehen.
Abschnitt X
Allgemeine Bestimmungen
Art. 30
Veröffentlichung von Entscheidungen
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht die Entscheidungen, die sie nach den Art. 7 bis 10 sowie den Art. 23 und 24 erlässt.
2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung einschliesslich der verhängten Sanktionen. Sie muss dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Art. 31
Nachprüfung durch den EFTA-Gerichtshof
Bei Klagen gegen Entscheidungen, mit denen die EFTA-Überwachungsbehörde eine Geldbusse oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat, hat der EFTA-Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung. Er kann die festgesetzte Geldbusse oder das festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
Art. 32
Ausnahmen vom Anwendungsbereich
Aufgehoben
Art. 33
Erlass von Durchführungsvorschriften
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde ist befugt, alle sachdienlichen Vorschriften zur Durchführung dieses Kapitels zu erlassen. Diese können unter anderem Folgendes zum Gegenstand haben:
a) Form, Inhalt und sonstige Modalitäten der Beschwerden gemäss Art. 7 sowie das Verfahren zur Abweisung einer Beschwerde,
b) die praktische Durchführung des Informationsaustauschs und der Konsultation nach Art. 11,
c) die praktische Durchführung der Anhörungen gemäss Art. 27.
2) Vor dem Erlass von Massnahmen nach Abs. 1 veröffentlicht die EFTA-Überwachungsbehörde einen Entwurf dieser Massnahmen und fordert alle Beteiligten auf, innerhalb einer von ihr gesetzten Frist, von nicht weniger als einem Monat, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Vor der Veröffentlichung des Entwurfs einer Massnahme und vor ihrem Erlass hört die EFTA-Überwachungsbehörde den Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen.
Abschnitt XI
Übergangs- und Sonderbestimmungen
Art. 34
Verweise auf frühere Artikel und Kapitel
Bei der Anwendung dieses Abschnitts sind Verweise auf frühere Artikel und Kapitel als Verweise auf Artikel und Kapitel zu verstehen, wie sie vor dem Inkrafttreten des am 24. September 2004 unterzeichneten Abkommens zur Änderung von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen angewandt worden sind.
Art. 35
Übergangsbestimmungen
1) Bei der EFTA-Überwachungsbehörde nach dem früheren Art. 2 des Kapitels II von Teil I gestellte Anträge, Anmeldungen gemäss den früheren Art. 4 und 5 des vorgenannten Kapitels sowie entsprechende Anträge und Anmeldungen nach den früheren Kapiteln VI, IX und XI von Teil II werden unwirksam.
2) Die Wirksamkeit von nach Massgabe des früheren Kapitels II von Teil I und der früheren Kapitel VI, IX und XI von Teil II vorgenommenen Verfahrensschritten bleibt für die Anwendung dieses Kapitels unberührt.
Art. 36
Gültigkeitsdauer und Widerruf von Entscheidungen, die nach Art. 5 des in Punkt 10 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen erwähnten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 1017/68) ergangen sind
Die folgende Bestimmung bleibt auf Entscheidungen, die nach Art. 5 des in Punkt 10 des Anhangs XIV erwähnten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 1017/68) ergangen sind, bis zum Ende der Gültigkeitsdauer dieser Entscheidungen weiterhin anwendbar:
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann ihre Entscheidungen widerrufen oder abändern oder bestimmte Handlungen der Beteiligten untersagen:
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidungsfindung wesentlichen Punkt geändert haben;
b) wenn die Beteiligten gegen eine durch die Entscheidung auferlegte Verpflichtung verstossen;
c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Informationen beruht oder durch Arglist herbeigeführt wurde;
d) wenn die Beteiligten die Freistellung von den Vorschriften des Art. 2 der besagten Verordnung, welche ihnen durch die Entscheidung gewährt wurde, missbräuchlich ausnutzen.
In den Fällen der Bst. b, c oder d kann die Entscheidung rückwirkend widerrufen werden.
Art. 37
Gültigkeitsdauer und Widerruf von Entscheidungen, die Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens auf den Seeverkehr anwenden (Verordnung (EG) Nr. 4056/86)
Die folgende Bestimmung bleibt auf Entscheidungen, die Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens auf den Seeverkehr gemäss dem früheren Kapitel IX von Teil II anwenden, bis zum Ende der Gültigkeitsdauer dieser Entscheidungen weiterhin anwendbar:
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann ihre Entscheidungen widerrufen oder abändern oder bestimmte Handlungen der Beteiligten untersagen:
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidungsfindung wesentlichen Punkt geändert haben;
b) wenn die Beteiligten gegen eine durch die Entscheidung auferlegte Verpflichtung verstossen;
c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Informationen beruht oder durch Arglist herbeigeführt wurde;
d) wenn die Beteiligten die Freistellung von den Vorschriften des Art. 53 Abs. 1, welche ihnen durch die Entscheidung gewährt wurde, missbräuchlich ausnutzen.
In den Fällen der Bst. b, c oder d kann die Entscheidung rückwirkend widerrufen werden.
Art. 38
Gültigkeitsdauer und Widerruf von Entscheidungen, die Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens auf den Luftverkehr anwenden (Verordnung (EG) Nr. 3975/87)
Die folgende Bestimmung bleibt auf Entscheidungen, die Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens auf den Luftverkehr gemäss dem früheren Kapitel XI von Teil II anwenden, bis zum Ende der Gültigkeitsdauer dieser Entscheidungen weiterhin anwendbar:
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann ihre Entscheidungen widerrufen oder abändern oder bestimmte Handlungen der Beteiligten untersagen:
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidungsfindung wesentlichen Punkt geändert haben;
b) wenn die Beteiligten gegen eine durch die Entscheidung auferlegte Verpflichtung verstossen;
c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Informationen beruht oder durch Arglist herbeigeführt wurde;
d) wenn die Beteiligten die Freistellung von den Vorschriften des Art. 53 Abs. 1, welche ihnen durch die Entscheidung gewährt wurde, missbräuchlich ausnutzen.
In den Fällen der Bst. b, c oder d kann die Entscheidung rückwirkend widerrufen werden.
Art. 39
Gültigkeitsdauer und Widerruf von Entscheidungen, die Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens anwenden (Verordnung Nr. 17/62)
Die folgende Bestimmung bleibt auf Entscheidungen, die Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens gemäss dem früheren Kapitel II von Teil I anwenden, bis zum Ende der Gültigkeitsdauer dieser Entscheidungen weiterhin anwendbar:
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann ihre Entscheidungen widerrufen oder abändern oder bestimmte Handlungen der Beteiligten untersagen:
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidungsfindung wesentlichen Punkt geändert haben;
b) wenn die Beteiligten gegen eine durch die Entscheidung auferlegte Verpflichtung verstossen;
c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Informationen beruht oder durch Arglist herbeigeführt wurde;
d) wenn die Beteiligten die Freistellung von den Vorschriften des Art. 53 Abs. 1, welche ihnen durch die Entscheidung gewährt wurde, missbräuchlich ausnutzen.
In den Fällen der Bst. b, c oder d kann die Entscheidung rückwirkend widerrufen werden.
Art. 40
Bestimmung der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten
1) Die EFTA-Staaten bestimmen die für die Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens zuständige(n) Wettbewerbsbehörde(n) so, dass die Bestimmungen des Kapitels II dieses Protokolls wirksam angewandt werden. Zu den bestimmten Behörden können auch Gerichte gehören.
2) Werden einzelstaatliche Verwaltungsbehörden und Gerichte mit der Durchsetzung des EWR-Wettbewerbsrechts betraut, so können die EFTA-Staaten diesen unterschiedliche Befugnisse und Aufgaben zuweisen.
3) Die Wirkung von Art. 11 Abs. 6 erstreckt sich auf die von den EFTA-Staaten bestimmten Wettbewerbsbehörden, einschliesslich der Gerichte, die Aufgaben in Bezug auf die Vorbereitung und den Erlass der in Art. 5 vorgesehenen Arten von Entscheidungen wahrnehmen. Art. 11 Abs. 6 erstreckt sich nicht auf Gerichte, insoweit diese als Rechtsmittelinstanzen in Bezug auf die in Art. 5 vorgesehenen Arten von Entscheidungen tätig werden.
4) Unbeschadet des Abs. 3 ist in den EFTA-Staaten, in denen im Hinblick auf den Erlass bestimmter Arten von Entscheidungen nach Art. 5 eine Behörde Fälle vor ein separates und von der verfolgenden Behörde unterschiedliches Gericht bringt, bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Absatzes die Wirkung von Art. 11 Abs. 6 auf die mit der Verfolgung des betreffenden Falls betraute Behörde begrenzt, die ihren Antrag bei dem Gericht zurückzieht, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren eröffnet; mit der Zurücknahme des Antrags wird das nationale Verfahren vollständig beendet.
Art. 41
Vorbehalt Liechtensteins
Das Fürstentum Liechtenstein ist nicht verpflichtet, eine Wettbewerbsbehörde oder eine andere mit der Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens betraute Behörde zu bezeichnen. Ermächtigt das Fürstentum Liechtenstein eine Wettbewerbsbehörde oder eine andere Behörde, die Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens anzuwenden, informiert es die anderen EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde davon.
Art. 42
Sonderbestimmungen
Um die Beratungen im Ständigen Ausschuss gemäss Art. 2 des Abkommens über einen Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten zu unterstützen, kann die EFTA-Überwachungsbehörde den EFTA-Staaten Vorschläge zur Anwendung von Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens in Bezug auf bestimmte Arten von Vereinbarungen, Beschlüssen und auf einander abgestimmte Verhaltensweisen unterbreiten.
Kapitel III
Regeln über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens durch die EFTA-Überwachungsbehörde
Abschnitt I
Anwendungsbereich
Art. 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Dieses Kapitel gilt für Verfahren, die von der EFTA-Überwachungsbehörde zur Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens durchgeführt werden.
Abschnitt II
Einleitung eines Verfahrens
Art. 2
Einleitung eines Verfahrens
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann jederzeit die Einleitung eines Verfahrens zum Erlass einer Entscheidung gemäss Abschnitt III des Kapitels II beschliessen; dieser Beschluss muss jedoch vor der vorläufigen Beurteilung gemäss Art. 9 Abs. 1 dieses Kapitels, vor der Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder vor der Veröffentlichung einer Mitteilung gemäss Art. 27 Abs. 4 dieses Kapitels ergehen, je nachdem, welche Handlung zuerst stattfindet.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die Einleitung des Verfahrens in geeigneter Weise bekannt machen. Sie setzt zuvor die Parteien davon in Kenntnis.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann von ihren Ermittlungsbefugnissen gemäss Abschnitt V des Kapitels II Gebrauch machen, bevor sie ein Verfahren einleitet.
4) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine Beschwerde gemäss Art. 7 des Kapitels II abweisen, ohne ein Verfahren einzuleiten.
Abschnitt III
Ermittlungen der EFTA-Überwachungsbehörde
Art. 3
Befugnis zur Befragung
1) Befragt die EFTA-Überwachungsbehörde eine Person mit deren Zustimmung nach Massgabe von Art. 19 des Kapitels II, teilt sie ihr zu Beginn der Befragung die Rechtsgrundlage sowie den Zweck der Befragung mit und verweist auf den freiwilligen Charakter der Befragung. Sie teilt dem Befragten ferner ihre Absicht mit, die Befragung aufzuzeichnen.
2) Die Befragung kann auf jedem Wege einschliesslich per Telefon oder elektronisch erfolgen.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die Aussagen der Befragten auf einen beliebigen Träger aufzeichnen. Dem Befragten wird eine Kopie der Aufzeichnung zur Genehmigung überlassen. Die EFTA-Überwachungsbehörde setzt erforderlichenfalls eine Frist, innerhalb welcher der Befragte seine Aussage berichtigen kann.
Art. 4
Befragung während einer Nachprüfung
1) Wenn Bedienstete der EFTA-Überwachungsbehörde oder andere von ihr ermächtigte Begleitpersonen gemäss Art. 20 Abs. 2 Bst. e des Kapitels II von Vertretern oder Mitgliedern der Belegschaft eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigung Erläuterungen verlangen, können diese auf einen beliebigen Träger aufgezeichnet werden.
2) Dem Unternehmen oder der Unternehmensvereinigung wird nach der Nachprüfung eine Kopie der gemäss Abs. 1 angefertigten Aufzeichnung überlassen.
3) Wurde ein Mitglied der Belegschaft eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigung um Erläuterungen gebeten, das seitens des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung nicht ermächtigt ist oder war, Erläuterungen in seinem oder ihrem Namen abzugeben, setzt die EFTA-Überwachungsbehörde eine Frist, innerhalb derer das Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung der EFTA-Überwachungsbehörde Richtigstellungen, Änderungen oder Zusätze zu den Erläuterungen dieses Belegschaftsmitglieds übermitteln kann. Die Richtigstellungen, Änderungen oder Zusätze werden den gemäss Abs. 1 aufgezeichneten Erläuterungen beigefügt.
Abschnitt IV
Behandlung von Beschwerden
Art. 5
Zulässigkeit von Beschwerden
1) Natürliche und juristische Personen müssen ein berechtigtes Interesse darlegen, um zur Einreichung einer Beschwerde für Zwecke von Art. 7 des Kapitels II befugt zu sein.
Beschwerden müssen die in Formblatt C geforderten Angaben enthalten, welches zu diesem Zweck im gemeinsamen Einverständnis von den Regierungen der EFTA-Staaten, wie in Anlage 1 festgelegt, oder von der Europäischen Kommission ausgegeben wurde. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann von der Vorlage eines Teils der im Formblatt C geforderten Angaben und Unterlagen absehen.
2) Die Beschwerde ist bei der EFTA-Überwachungsbehörde in dreifacher Ausfertigung auf Papier sowie nach Möglichkeit in elektronischer Form einzureichen. Der Beschwerdeführer hat zudem eine nicht vertrauliche Fassung der Beschwerde vorzulegen, wenn für einen Teil der Beschwerde Vertraulichkeitsschutz geltend gemacht wird.
3) Die Beschwerde ist einer Amtssprache eines EFTA-Staats oder der Gemeinschaft einzureichen.
Art. 6
Teilnahme des Beschwerdeführers am Verfahren
1) Ergeht in einem Fall, der Gegenstand einer Beschwerde ist, eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, so übermittelt die EFTA-Überwachungsbehörde dem Beschwerdeführer eine Kopie der nicht vertraulichen Fassung der Beschwerdepunkte und setzt ihm eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegebenenfalls dem Beschwerdeführer Gelegenheit geben, seine Argumente anlässlich der Anhörung der Parteien, an die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden ist, vorzubringen, wenn der Beschwerdeführer dies in seinen schriftlichen Ausführungen beantragt.
Art. 7
Abweisung von Beschwerden
1) Ist die EFTA-Überwachungsbehörde der Auffassung, dass die ihr vorliegenden Angaben es nicht rechtfertigen, einer Beschwerde nachzugehen, so teilt sie dem Beschwerdeführer die Gründe hierfür mit und setzt ihm eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangenen schriftlichen Ausführungen Rechnung zu tragen.
2) Äussert sich der Beschwerdeführer innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehörde gesetzten Frist und führen seine schriftlichen Äusserungen nicht zu einer anderen Würdigung der Beschwerde, weist die EFTA-Überwachungsbehörde die Beschwerde durch Entscheidung ab.
3) Äussert sich der Beschwerdeführer nicht innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehörde gesetzten Frist, gilt die Beschwerde als zurückgezogen.
Art. 8
Recht auf Einsichtnahme
1) Hat die EFTA-Überwachungsbehörde den Beschwerdeführer von ihrer Absicht unterrichtet, seine Beschwerde gemäss Art. 7 Abs. 1 abzuweisen, so kann der Beschwerdeführer Einsicht in die Unterlagen verlangen, die der vorläufigen Beurteilung der EFTA-Überwachungsbehörde zugrunde liegen. Dies gilt nicht für Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen anderer Verfahrensbeteiligten.
2) Die Unterlagen, in die der Beschwerdeführer in einem von der EFTA-Überwachungsbehörde nach den Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens geführten Verfahrens Einsicht genommen hat, dürfen vom Beschwerdeführer nur für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Anwendung dieser Bestimmungen des EWR-Abkommens verwendet werden.
Art. 9
Abweisung einer Beschwerde gemäss Art. 13 des Kapitels II
Weist die EFTA-Überwachungsbehörde eine Beschwerde gemäss Art. 13 des Kapitels II ab, so teilt sie dem Beschwerdeführer unverzüglich mit, welche einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde den Fall behandelt oder bereits behandelt hat.
Abschnitt V
Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Art. 10
Mitteilung der Beschwerdepunkte und Erwiderung
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt den Parteien die gegen sie angeführten Beschwerdepunkte schriftlich mit. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wird jeder der Parteien zugestellt.
2) Bei Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte setzt die EFTA-Überwachungsbehörde den Parteien eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangenen schriftlichen Ausführungen Rechnung zu tragen.
3) Die Parteien können in ihren schriftlichen Ausführungen alle ihnen bekannten Tatsachen vortragen, die für ihre Verteidigung gegen die von der EFTA-Überwachungsbehörde angeführten Beschwerdepunkte relevant sind. Als Nachweis für die in ihren Ausführungen vorgetragenen Tatsachen fügen sie alle zweckdienlichen Unterlagen bei. Ihre Ausführungen und die beigefügten Unterlagen sind im Original auf Papier und in elektronischer Form oder, falls sie nicht in elektronischer Form beigebracht werden, in 6-facher Ausfertigung auf Papier vorzulegen. Sie können der EFTA-Überwachungsbehörde die Anhörung von Personen vorschlagen, die die in ihren Ausführungen vorgetragenen Tatsachen bestätigen können.
Art. 11
Anspruch auf rechtliches Gehör
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt den Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, Gelegenheit zur Äusserung, bevor sie den Beratenden Ausschuss nach Art. 14 Abs. 1 des Kapitels II hört.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde zieht in ihren Entscheidungen nur Beschwerdepunkte in Betracht, zu denen sich die in Abs. 1 genannten Parteien äussern konnten.
Art. 12
Recht auf Anhörung
Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt den Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, Gelegenheit, ihre Argumente in einer Anhörung vorzutragen, wenn sie dies in ihren schriftlichen Ausführungen beantragen.
Art. 13
Anhörung anderer Personen
1) Wenn andere als die in den Art. 5 und 11 genannten natürlichen oder juristischen Personen beantragen, gehört zu werden und ein ausreichendes Interesse darlegen, so unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde sie schriftlich über Art und Gegenstand des Verfahrens und setzt ihnen eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die in Abs. 1 genannten Personen gegebenenfalls auffordern, ihre Argumente anlässlich der Anhörung der Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, vorzubringen, wenn sie dies in ihren schriftlichen Ausführungen beantragen.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann jede andere Person auffordern, sich schriftlich zu äussern und an der Anhörung der Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, teilzunehmen. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann diese Personen auch auffordern, sich in der Anhörung zu äussern.
Art. 14
Durchführung der Anhörung
1) Der Anhörungsbeauftragte führt die Anhörung in voller Unabhängigkeit durch.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde lädt die zu hörenden Personen an einem von ihr festgesetzten Termin zu der Anhörung.
3) Die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten werden von der EFTA-Überwachungsbehörde zu der Anhörung eingeladen. Ebenso lädt die EFTA-Überwachungsbehörde Beamte und Bedienstete anderer Behörden der EFTA-Staaten, sowie die Europäische Kommission und die EG-Mitgliedstaaten ein.
4) Die geladenen Personen erscheinen persönlich oder werden durch ihre gesetzlichen oder satzungsgemässen Vertreter vertreten. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen können sich auch durch einen mit ausreichender Vollmacht versehenen Vertreter vertreten lassen, der ständig im Dienst des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung steht.
5) Die von der EFTA-Überwachungsbehörde anzuhörenden Personen können ihre Rechtsanwälte oder andere vom Anhörungsbeauftragten zugelassene qualifizierte Personen hinzuziehen.
6) Die Anhörungen sind nicht öffentlich. Jede Person kann allein oder in Anwesenheit anderer geladener Personen gehört werden; dabei ist den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Informationen Rechnung zu tragen.
7) Der Anhörungsbeauftragte kann den Parteien, an die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden ist, den Beschwerdeführern, den anderen geladenen Personen, den Dienststellen der EFTA-Überwachungsbehörde und den Behörden der EFTA-Staaten gestatten, während der Anhörung Fragen zu stellen.
8) Die Aussagen jeder gehörten Person werden aufgezeichnet. Die Aufzeichnung der Anhörung wird den Personen, die an der Anhörung teilgenommen haben, auf Antrag zur Verfügung gestellt. Dabei ist den berechtigten Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Informationen Rechnung zu tragen.
Abschnitt VI
Akteneinsicht und Behandlung vertraulicher Informationen
Art. 15
Akteneinsicht und Verwendung der Unterlagen
1) Auf Antrag gewährt die EFTA-Überwachungsbehörde den Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, Akteneinsicht. Die Akteneinsicht wird nach Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte gewährt.
2) Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Geschäftsgeheimnisse, andere vertrauliche Informationen sowie interne Unterlagen der EFTA-Überwachungsbehörde, der Europäischen Kommission und der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten und EG-Mitgliedstaaten. Ebenfalls von der Akteneinsicht ausgenommen ist die in der Akte der EFTA-Überwachungsbehörde enthaltene Korrespondenz zwischen Überwachungsbehörden, zwischen einer Überwachungsbehörde und einem EG-Mitgliedstaat bzw. EFTA-Staat sowie zwischen Wettbewerbsbehörden der EG-Mitgliedstaaten bzw. EFTA-Staaten.
3) Dieses Kapitel hindert die EFTA-Überwachungsbehörde nicht daran, von Informationen Gebrauch zu machen und diese offen zu legen, wenn sie zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens erforderlich sind.
4) Unterlagen, die aufgrund des Rechts auf Akteneinsicht nach dem vorliegenden Artikel erlangt wurden, dürfen nur für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens verwendet werden.
Art. 16
Kenntlichmachung und Schutz vertraulicher Informationen
1) Informationen einschliesslich Unterlagen werden von der EFTA-Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt oder zugänglich gemacht, soweit sie Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen von Personen enthalten.
2) Jede Person, die sich nach Massgabe von Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 und 3 dieses Kapitels äussert oder anschliessend der EFTA-Überwachungsbehörde in demselben Verfahren weitere Informationen vorlegt, macht innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehörde gesetzten Äusserungsfrist die ihrer Ansicht nach vertraulichen Informationen unter Angabe von Gründen kenntlich und legt eine nicht vertrauliche Fassung vor.
3) Unbeschadet des Abs. 2 des vorliegenden Artikels kann die EFTA-Überwachungsbehörde von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die Unterlagen oder Erklärungen nach Massgabe des Kapitels II vorlegen, verlangen, dass sie die Unterlagen oder Teile von Unterlagen, die ihrer Ansicht nach Geschäftsgeheimnisse oder andere sie betreffende vertrauliche Informationen enthalten, kenntlich machen und die Unternehmen nennen, denen gegenüber diese Unterlagen als vertraulich anzusehen sind. Ebenso kann die EFTA-Überwachungsbehörde von den Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verlangen, dass sie die Teile einer Mitteilung von Beschwerdepunkten, einer Zusammenfassung im Sinne von Art. 27 Abs. 4 des Kapitels II oder einer Entscheidung bzw. eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde angeben, die ihrer Ansicht nach Geschäftsgeheimnisse enthalten.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine Frist setzen, innerhalb derer die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen
a) ihren Anspruch auf vertrauliche Behandlung in Bezug auf jede einzelne Unterlage oder Erklärung oder Teile davon begründen;
b) der EFTA-Überwachungsbehörde eine nicht vertrauliche Fassung der Unterlagen oder Erklärungen zukommen lassen, aus denen die vertraulichen Passagen entfernt worden sind;
c) eine knappe Beschreibung jeder Angabe, die entfernt worden ist, übermitteln.
4) Kommen die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen den Abs. 2 und 3 nicht nach, kann die EFTA-Überwachungsbehörde davon ausgehen, dass die betreffenden Unterlagen oder Erklärungen keine vertraulichen Informationen enthalten.
Abschnitt VII
Allgemeine und Schlussbestimmungen
Art. 17
Fristen
1) Bei der Festlegung der in Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 3 dieses Kapitels genannten Fristen trägt die EFTA-Überwachungsbehörde dem für die Ausarbeitung der Ausführungen erforderlichen Zeitaufwand und der Dringlichkeit des Falls Rechnung.
2) Die in Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 2 genannte Frist beträgt mindestens vier Wochen. In Verfahren zwecks Anordnung einstweiliger Massnahmen gemäss Art. 8 des Kapitels II kann die Frist auf eine Woche begrenzt werden.
3) Die in Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 3 genannte Frist beträgt mindestens zwei Wochen.
4) Die Fristen können auf begründeten Antrag vor Ablauf der ursprünglich festgelegten Frist gegebenenfalls verlängert werden.
Art. 18
(Kein Text)
Art. 19
Übergangsbestimmungen
Die Wirksamkeit von Verfahrensschritten nach Massgabe der früheren Kapitel IV von Teil I und Kapitel XII von Teil II, wie sie vor dem Inkrafttreten des Abkommens vom 3. Dezember 2004 zur Änderung von Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs angewandt wurden, bleibt für die Anwendung des vorliegenden Kapitels unberührt.
Art. 20
Sonderbestimmungen
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann den Regierungen der EFTA-Staaten gemäss Art. 49 dieses Abkommens Vorschläge für Formulare und ergänzende Mitteilungen vorlegen.
Kapitel IV
Aufgehoben
Kapitel V
Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im
Verkehrs- und Wettbewerbsrecht betreffend

Kapitel II bis IV und VI bis XIV
Art. 1
Verfolgungsverjährung
1) Die Befugnis der EFTA-Überwachungsbehörde wegen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Verkehrs- oder Wettbewerbsrechts des EWR-Abkommens Geldbussen oder Sanktion festzusetzen, verjährt:
a) in drei Jahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über Anträge oder Anmeldungen von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, über die Einholung von Auskünften oder die Vornahme von Nachprüfungen;
b) in fünf Jahren bei den übrigen Zuwiderhandlungen.
2) Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist. Bei dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlungen beginnt die Verjährung jedoch erst mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung beendet ist.
Art. 2
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
1) Die Verfolgungsverjährung wird durch jede auf Ermittlung oder Verfolgung der Zuwiderhandlung gerichtete Handlung der EFTA-Überwachungsbehörde, der EG-Kommission auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde nach Art. 8 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen oder eines EFTA-Staats auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde unterbrochen. Die Unterbrechung tritt mit dem Tag ein, an dem die Handlung mindestens einem an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen oder einer beteiligten Unternehmensvereinigung bekanntgegeben wird.
Die Verjährung wird insbesondere durch folgende Handlungen unterbrochen:
a) schriftliche Auskunftsverlangen der EFTA-Überwachungsbehörde oder der zuständigen Behörde eines EFTA-Staats auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde sowie eine Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, durch welche die verlangten Auskünfte angefordert werden;
b) ihren Bediensteten erteilte schriftliche Aufträge der EFTA-Überwachungsbehörde oder der zuständigen Behörde eines EFTA-Staats auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde zur Vornahme von Nachprüfungen sowie eine Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, durch welche Nachprüfungen angeordnet werden;
c) die Einleitung eines Verfahrens durch die EFTA-Überwachungsbehörde;
d) die Mitteilung der von der EFTA-Überwachungsbehörde in Betracht gezogenen Beschwerdepunkte.
2) Die Unterbrechung wirkt gegenüber allen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen.
3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verjährung tritt jedoch spätestens mit dem Tag ein, an dem eine Frist von der Dauer der doppelten Verjährungsfrist verstrichen ist, ohne dass die EFTA-Überwachungsbehörde eine Geldbusse oder Sanktion festgesetzt hat; diese Frist verlängert sich um den Zeitraum, in dem nach Art. 3 die Verjährung ruht.
Art. 3
Ruhen der Verfolgungsverjährung
Die Verfolgungsverjährung ruht, solange wegen der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren vor dem EFTA-Gerichtshof gemäss Art. 108 Abs. 2 des EWR-Abkommens und den einschlägigen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens anhängig ist.
Art. 4
Vollstreckungsverjährung
1) Die Befugnis der EFTA-Überwachungsbehörde zur Vollstreckung von Entscheidungen, durch die wegen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Verkehrs- oder Wettbewerbsrechts des EWR-Abkommens Geldbussen, Sanktionen oder Zwangsgelder festgesetzt worden sind, verjährt in fünf Jahren.
2) Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung unanfechtbar geworden ist.
Art. 5
Unterbrechung der Vollstreckungsverjährung
1) Die Vollstreckungsverjährung wird unterbrochen
a) durch die Bekanntgabe einer Entscheidung, durch die der ursprüngliche Betrag der Geldbusse, der Sanktion oder des Zwangsgeldes geändert oder ein Antrag auf eine solche Änderung abgelehnt wird;
b) durch jede auf zwangsweise Beitreibung der Geldbusse, der Sanktion oder des Zwangsgeldes gerichtete Handlung der EFTA-Überwachungsbehörde oder eines EFTA-Staats auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde.
2) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.
Art. 6
Ruhen der Vollstreckungsverjährung
Die Vollstreckungsverjährung ruht,
a) solange eine Zahlungserleichterung bewilligt ist; oder
b) solange die Zwangsvollstreckung durch eine Entscheidung des EFTA-Gerichtshofes gemäss Art. 108 Abs. 2 des EWR-Abkommens und den einschlägigen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens ausgesetzt ist.
Teil II
Kapitel VI bis XII
Aufgehoben
Teil III
Kontrolle von Zusammenschlüssen
Kapitel XIII
Vorschriften über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
Infolge der Aufteilung des Textes der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 zwischen Anhang XIV zum EWR-Abkommen (materiellrechtliche Vorschriften) und dem vorliegenden Kapitel (Verfahrensvorschriften), ist der Text der Art. 1 bis 3, Art. 4 Abs. 1 bis 3 und Art. 5 in der angepassten Fassung im Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), zu finden. Die EFTA-Überwachungsbehörde führt die Kontrolle von Zusammenschlüssen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Art. 57 des EWR-Abkommens, insbesondere Abs. 2 Bst. b, durch.
Art. 1 bis 3
(Kein Text)
Art. 4
1) (Kein Text)
2) (Kein Text)
3) (Kein Text)
4) Vor der Anmeldung eines Zusammenschlusses gemäss Art. 4 Abs. 1 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), können Personen oder Unternehmen im Sinne des Abs. 2 desselben Artikels der EFTA-Überwachungsbehörde in einem begründeten Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb in einem Markt innerhalb eines EFTA-Staates, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich beeinträchtigen könnte und deshalb ganz oder teilweise von diesem EFTA-Staat geprüft werden sollte.
Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet diesen Antrag unverzüglich an alle EFTA-Staaten weiter. Der in dem begründeten Antrag genannte EFTA-Staat teilt innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt dieses Antrags mit, ob er der Verweisung des Falles zustimmt oder nicht. Trifft der betreffende EFTA-Staat eine Entscheidung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt dies als Zustimmung.
Soweit dieser EFTA-Staat der Verweisung nicht widerspricht, kann die EFTA-Überwachungsbehörde, wenn sie der Auffassung ist, dass ein gesonderter Markt besteht und der Wettbewerb in diesem Markt durch den Zusammenschluss erheblich beeinträchtigt werden könnte, den gesamten Fall oder einen Teil des Falles an die zuständigen Behörden des betreffenden EFTA-Staates verweisen, damit das Wettbewerbsrecht dieses EFTA-Staates angewandt wird.
Die Entscheidung über die Verweisung oder Nichtverweisung des Falls gemäss Unterabs. 3 ergeht innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des begründeten Antrags bei der EFTA-Überwachungsbehörde. Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt ihre Entscheidung den übrigen EFTA-Staaten und den beteiligten Personen oder Unternehmen mit. Trifft die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, so gilt der Fall entsprechend dem von den beteiligten Personen oder Unternehmen gestellten Antrag als verwiesen.
Beschliesst die EFTA-Überwachungsbehörde die Verweisung des gesamten Falles oder gilt der Fall gemäss den Unterabs. 3 und 4 als verwiesen, erfolgt keine Anmeldung gemäss Art. 4 Abs. 1 des besagten Rechtsaktes, und das Wettbewerbsrecht des betreffenden EFTA-Staates findet Anwendung. Art. 9 Abs. 6 bis 9 dieses Kapitels finden entsprechend Anwendung.
5) Im Fall eines Zusammenschlusses im Sinne des Art. 3 des besagten Rechtsaktes, der keine EFTA-weite Bedeutung im Sinne von Art. 1 des besagten Rechtsaktes hat und nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier EFTA-Staaten geprüft werden könnte, können die in Art. 4 Abs. 2 des besagten Rechtsaktes genannten Personen oder Unternehmen vor einer Anmeldung bei den zuständigen Behörden die EFTA-Überwachungsbehörde in einem begründeten Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss von der EFTA-Überwachungsbehörde geprüft werden sollte.
Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet diesen Antrag unverzüglich an alle EFTA-Staaten weiter.
Jeder EFTA-Staat, der nach seinem Wettbewerbsrecht für die Prüfung des Zusammenschlusses zuständig ist, kann innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt dieses Antrags die beantragte Verweisung ablehnen.
Lehnt mindestens ein EFTA-Staat gemäss Unterabs. 3 innerhalb der Frist von 15 Arbeitstagen die beantragte Verweisung ab, so wird der Fall nicht verwiesen. Die EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet unverzüglich alle EFTA-Staaten und die beteiligten Personen oder Unternehmen von einer solchen Ablehnung.
Hat kein EFTA-Staat gemäss Unterabs. 3 innerhalb von 15 Arbeitstagen die beantragte Verweisung abgelehnt, so wird die EFTA-weite Bedeutung des Zusammenschlusses vermutet und er ist bei der EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Art. 4 Abs. 1 und 2 des besagten Rechtsaktes anzumelden. In diesem Fall wendet kein EFTA-Staat sein innerstaatliches Wettbewerbsrecht auf den Zusammenschluss an.
6) (Kein Text)
Art. 5
(Kein Text)
Art. 6
Prüfung der Anmeldung und Einleitung des Verfahrens
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde beginnt unmittelbar nach dem Eingang der Anmeldung mit deren Prüfung.
a) Gelangt sie zu dem Schluss, dass der angemeldete Zusammenschluss nicht unter den Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), fällt, so stellt sie dies durch Entscheidung fest.
b) Stellt sie fest, dass der angemeldete Zusammenschluss zwar unter den Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), fällt, jedoch keinen Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens gibt, so trifft sie die Entscheidung, keine Einwände zu erheben und erklärt den Zusammenschluss für vereinbar mit dem EWR-Abkommen.
Durch eine Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für vereinbar erklärt wird, gelten auch die mit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen als genehmigt.
c) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde unbeschadet des Abs. 2 fest, dass der angemeldete Zusammenschluss unter den Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), fällt und Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens gibt, so trifft sie die Entscheidung, das Verfahren einzuleiten. Diese Verfahren werden unbeschadet des Art. 9 durch eine Entscheidung nach Art. 8 Abs. 1 bis 4 abgeschlossen, es sei denn, die beteiligten Unternehmen haben der EFTA-Überwachungsbehörde gegenüber glaubhaft gemacht, dass sie den Zusammenschluss aufgegeben haben.
2) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass der angemeldete Zusammenschluss nach Änderungen durch die beteiligten Unternehmen keinen Anlass mehr zu ernsthaften Bedenken im Sinne des Abs. 1 Bst. c gibt, so erklärt sie gemäss Abs. 1 Bst. b den Zusammenschluss für vereinbar mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann ihre Entscheidung gemäss Abs. 1 Bst. b mit Bedingungen und Auflagen verbinden, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen, die sie gegenüber der EFTA-Überwachungsbehörde hinsichtlich einer mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens zu vereinbarenden Gestaltung des Zusammenschlusses eingegangen sind.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine Entscheidung gemäss Abs. 1 Bst. a oder b widerrufen, wenn:
a) die Entscheidung auf unrichtigen Angaben, die von einem beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, beruht oder arglistig herbeigeführt worden ist; oder
b) die beteiligten Unternehmen einer in der Entscheidung vorgesehenen Auflage zuwiderhandeln.
4) In den in Abs. 3 genannten Fällen kann die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung gemäss Abs. 1 treffen, ohne an die in Art. 10 Abs. 1 genannten Fristen gebunden zu sein.
5) Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt ihre Entscheidung den beteiligten Unternehmen und den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten unverzüglich mit.
Art. 7
Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen
1) Ein Zusammenschluss von EFTA-weiter Bedeutung im Sinne des Art. 1 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), oder ein Zusammenschluss, der von der EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Art. 4 Abs. 5 dieses Kapitels geprüft werden soll, darf weder vor der Anmeldung noch so lange vollzogen werden, bis er aufgrund einer Entscheidung gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b oder Art. 8 Abs. 1 oder 2 oder einer Vermutung gemäss Art. 10 Abs. 6 für vereinbar mit dem Funktionieren des EWR- Abkommens erklärt worden ist.
2) Abs. 1 steht der Verwirklichung von Vorgängen nicht entgegen, bei denen die Kontrolle im Sinne von Art. 3 des besagten Rechtsaktes von mehreren Veräusserern entweder im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots oder im Wege einer Reihe von Rechtsgeschäften mit Wertpapieren, einschliesslich solchen, die in andere zum Handel an einer Börse oder an einem ähnlichen Markt zugelassene Wertpapiere konvertierbar sind, erworben wird, sofern:
a) der Zusammenschluss gemäss Art. 4 Abs. 1 bis 3 des besagten Rechtsaktes und gemäss Art. 4 Abs. 4 und 5 dieses Kapitels unverzüglich bei der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet wird; und
b) der Erwerber die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte nicht ausübt oder nur zur Erhaltung des vollen Wertes seiner Investition aufgrund einer von der EFTA-Überwachungsbehörde nach Abs. 3 erteilten Freistellung ausübt.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann auf Antrag eine Freistellung von den in Abs. 1 oder Abs. 2 bezeichneten Pflichten erteilen. Der Antrag auf Freistellung muss mit Gründen versehen sein. Die EFTA-Überwachungsbehörde beschliesst über den Antrag unter besonderer Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen des Aufschubs des Vollzugs auf ein oder mehrere an dem Zusammenschluss beteiligte Unternehmen oder auf Dritte sowie der möglichen Gefährdung des Wettbewerbs durch den Zusammenschluss. Die Freistellung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, um die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb zu sichern. Sie kann jederzeit, auch vor der Anmeldung oder nach Abschluss des Rechtsgeschäfts, beantragt und erteilt werden.
4) Die Wirksamkeit eines unter Missachtung des Abs. 1 abgeschlossenen Rechtsgeschäfts ist von einer nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b oder nach Art. 8 Abs. 1, 2 oder 3 erlassenen Entscheidung oder von einer Vermutung gemäss Art. 10 Abs. 6 abhängig.
Dieser Artikel berührt jedoch nicht die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften mit Wertpapieren, einschliesslich solcher, die in andere Wertpapiere konvertierbar sind, wenn diese Wertpapiere zum Handel an einer Börse oder an einem ähnlichen Markt zugelassen sind, es sei denn, dass die Käufer und die Verkäufer wussten oder hätten wissen müssen, dass das betreffende Rechtsgeschäft unter Missachtung des Abs. 1 geschlossen wurde.
Art. 8
Entscheidungsbefugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde
1) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass ein angemeldeter Zusammenschluss dem in Art. 2 Abs. 2 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), festgelegten Kriterium und - in den in Art. 2 Abs. 4 des besagten Rechtsaktes genannten Fällen - den Kriterien des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens entspricht, so erlässt sie eine Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für vereinbar mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens erklärt wird.
Durch eine Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für vereinbar erklärt wird, gelten auch die mit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen als genehmigt.
2) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass ein angemeldeter Zusammenschluss nach entsprechenden Änderungen durch die beteiligten Unternehmen dem in Art. 2 Abs. 2 des besagten Rechtsaktes festgelegten Kriterium und - in den in Art. 2 Abs. 4 des besagten Rechtsaktes genannten Fällen - den Kriterien des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens entspricht, so erlässt sie eine Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für vereinbar mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens erklärt wird.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann ihre Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen, die sie gegenüber der EFTA-Überwachungsbehörde hinsichtlich einer mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens zu vereinbarenden Gestaltung des Zusammenschlusses eingegangen sind.
Durch eine Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für vereinbar erklärt wird, gelten auch die mit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen als genehmigt.
3) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass ein Zusammenschluss dem in Art. 2 Abs. 3 des besagten Rechtsaktes festgelegten Kriterium entspricht oder - in den in Art. 2 Abs. 4 des besagten Rechtsaktes genannten Fällen - den Kriterien des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens nicht entspricht, so erlässt sie eine Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens erklärt wird.
4) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass ein Zusammenschluss
a) bereits vollzogen wurde und dieser Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens erklärt worden ist oder
b) unter Verstoss gegen eine Bedingung vollzogen wurde, unter der eine Entscheidung gemäss Abs. 2 ergangen ist, in der festgestellt wird, dass der Zusammenschluss bei Nichteinhaltung der Bedingung das Kriterium des Art. 2 Abs. 3 des besagten Rechtsaktes erfüllen würde oder - in den in Art. 2 Abs. 4 des besagten Rechtsaktes genannten Fällen - die Kriterien des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens nicht erfüllen würde,
kann die EFTA-Überwachungsbehörde folgende Massnahmen ergreifen:
- Sie kann den beteiligten Unternehmen aufgeben, den Zusammenschluss rückgängig zu machen, insbesondere durch die Auflösung der Fusion oder die Veräusserung aller erworbenen Anteile oder Vermögensgegenstände, um den Zustand vor dem Vollzug des Zusammenschlusses wiederherzustellen. Ist es nicht möglich, den Zustand vor dem Vollzug des Zusammenschlusses dadurch wiederherzustellen, dass der Zusammenschluss rückgängig gemacht wird, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde jede andere geeignete Massnahme treffen, um diesen Zustand soweit wie möglich wiederherzustellen.
- Sie kann jede andere geeignete Massnahme anordnen, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Zusammenschluss rückgängig machen oder andere Mssnahmen zur Wiederherstellung des früheren Zustands nach Massgabe ihrer Entscheidung ergreifen.
In den in Unterabs. 1 Bst. a genannten Fällen können die dort genannten Massnahmen entweder durch eine Entscheidung nach Abs. 3 oder durch eine gesonderte Entscheidung auferlegt werden.
5) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann geeignete einstweilige Massnahmen anordnen, um wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen oder aufrechtzuerhalten, wenn ein Zusammenschluss:
a) unter Verstoss gegen Art. 7 vollzogen wurde und noch keine Entscheidung über die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens ergangen ist;
b) unter Verstoss gegen eine Bedingung vollzogen wurde, unter der eine Entscheidung gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b oder Abs. 2 des vorliegenden Artikels ergangen ist;
c) bereits vollzogen wurde und für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar erklärt wird.
6) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine Entscheidung gemäss Abs. 1 oder 2 widerrufen, wenn:
a) die Vereinbarkeitserklärung auf unrichtigen Angaben beruht, die von einem der beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, oder arglistig herbeigeführt worden ist; oder
b) die beteiligten Unternehmen einer in der Entscheidung vorgesehenen Auflage zuwiderhandeln.
7) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine Entscheidung gemäss den Abs. 1 bis 3 treffen, ohne an die in Art. 10 Abs. 3 genannten Fristen gebunden zu sein, wenn:
a) sie feststellt, dass ein Zusammenschluss vollzogen wurde
i) unter Verstoss gegen eine Bedingung, unter der eine Entscheidung gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b ergangen ist, oder
ii) unter Verstoss gegen eine Bedingung, unter der eine Entscheidung gemäss Abs. 2 ergangen ist, mit der in Einklang mit Art. 10 Abs. 2 festgestellt wird, dass der Zusammenschluss bei Nichterfüllung der Bedingungen Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens geben würde; oder
b) eine Entscheidung gemäss Abs. 6 widerrufen wurde.
8) Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt ihre Entscheidung den beteiligten Unternehmen und den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten unverzüglich mit.
Art. 9
Verweisung an die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann einen angemeldeten Zusammenschluss durch Entscheidung unter den folgenden Voraussetzungen an die zuständigen Behörden des betreffenden EFTA-Staates verweisen; sie unterrichtet die beteiligten Unternehmen und die zuständigen Behörden der übrigen EFTA-Staaten unverzüglich von dieser Entscheidung.
2) Ein EFTA-Staat kann der EFTA-Überwachungsbehörde, die die beteiligten Unternehmen entsprechend unterrichtet, von Amts wegen oder auf Aufforderung durch die EFTA-Überwachungsbehörde binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Kopie der Anmeldung mitteilen, dass
a) ein Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem Markt in diesem EFTA-Staat, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich zu beeinträchtigen droht oder
b) ein Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem Markt in diesem EFTA-Staat beeinträchtigen würde, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist und keinen wesentlichen Teil des Gebietes der EFTA-Staaten darstellt.
3) Ist die EFTA-Überwachungsbehörde der Auffassung, dass unter Berücksichtigung des Marktes der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und des räumlichen Referenzmarktes im Sinne des Abs. 7 ein solcher gesonderter Markt und eine solche Gefahr bestehen,
a) so behandelt sie entweder den Fall nach Massgabe der Art. 57 und 58 des EWR-Abkommens, der Bestimmungen des Protokolls 24 und des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen und der Bestimmungen dieses Kapitels oder
b) verweist die Gesamtheit oder einen Teil des Falls an die zuständigen Behörden des betreffenden EFTA-Staates, damit das Wettbewerbsrecht dieses Staates angewandt wird.
Ist die EFTA-Überwachungsbehörde dagegen der Auffassung, dass ein solcher gesonderter Markt oder eine solche Gefahr nicht besteht, so stellt sie dies durch Entscheidung fest, die sie an den betreffenden EFTA-Staat richtet, und behandelt den Fall nach Massgabe der Art. 57 und 58 des EWR-Abkommens, der Bestimmungen des Protokolls 24 und des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen und der Bestimmungen dieses Kapitels.
In Fällen, in denen ein EFTA-Staat der EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Abs. 2 Bst. b mitteilt, dass ein Zusammenschluss in seinem Gebiet einen gesonderten Markt beeinträchtigt, der keinen wesentlichen Teil des Gebietes der EFTA-Staaten darstellt, verweist die EFTA-Überwachungsbehörde den gesamten Fall oder den Teil des Falls, der den gesonderten Markt betrifft, an die zuständigen Behörden des betreffenden EFTA-Staates, wenn sie der Auffassung ist, dass ein gesonderter Markt betroffen ist.
4) Die Entscheidung über die Verweisung oder Nichtverweisung nach Abs. 3 ergeht
a) in der Regel innerhalb der in Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 2 genannten Frist, falls die EFTA-Überwachungsbehörde das Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b nicht eingeleitet hat oder
b) spätestens 65 Arbeitstage nach der Anmeldung des Zusammenschlusses, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde das Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 Bst. c eingeleitet, aber keine vorbereitenden Schritte zum Erlass der nach Art. 8 Abs. 2, 3 oder 4 erforderlichen Massnahmen unternommen hat, um wirksamen Wettbewerb auf dem betroffenen Markt aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.
5) Hat die EFTA-Überwachungsbehörde trotz Erinnerung durch den betreffenden EFTA-Staat innerhalb der in Abs. 4 Bst. b bezeichneten Frist von 65 Arbeitstagen weder eine Entscheidung gemäss Abs. 3 über die Verweisung erlassen noch die in Abs. 4 Bst. b bezeichneten vorbereitenden Schritte unternommen, so gilt die Vermutung, dass sie den Fall nach Abs. 3 Bst. b an den betreffenden EFTA-Staat verwiesen hat.
6) Die zuständige Behörde des betreffenden EFTA-Staates entscheidet ohne unangemessene Verzögerung über den Fall.
Innerhalb von 45 Arbeitstagen nach der Verweisung von der EFTA-Überwachungsbehörde teilt die zuständige Behörde des betreffenden EFTA-Staates den beteiligten Unternehmen das Ergebnis einer vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Prüfung sowie die gegebenenfalls von ihr beabsichtigten weiteren Massnahmen mit. Der betreffende EFTA-Staat kann diese Frist ausnahmsweise hemmen, wenn die beteiligten Unternehmen die nach seinem innerstaatlichen Wettbewerbsrecht zu übermittelnden erforderlichen Angaben nicht gemacht haben.
Schreibt das einzelstaatliche Recht eine Anmeldung vor, so beginnt die Frist von 45 Arbeitstagen an dem Arbeitstag, der auf den Eingang der vollständigen Anmeldung bei der zuständigen Behörde des betreffenden EFTA-Staates folgt.
7) Der räumliche Referenzmarkt besteht aus einem Gebiet, auf dem die beteiligten Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen auftreten, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von den benachbarten Gebieten unterscheidet; dies trifft insbesondere dann zu, wenn die in ihm herrschenden Wettbewerbsbedingungen sich von denen in den letztgenannten Gebieten deutlich unterscheiden. Bei dieser Beurteilung ist insbesondere auf die Art und die Eigenschaften der betreffenden Waren oder Dienstleistungen abzustellen, ferner auf das Vorhandensein von Zutrittsschranken, auf Verbrauchergewohnheiten sowie auf das Bestehen erheblicher Unterschiede bei den Marktanteilen der Unternehmen oder auf nennenswerte Preisunterschiede zwischen dem betreffenden Gebiet und den benachbarten Gebieten.
8) In Anwendung dieses Artikels kann der betreffende EFTA-Staat nur die Massnahmen ergreifen, die zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs auf dem betreffenden Markt unbedingt erforderlich sind.
9) Zwecks Anwendung seines innerstaatlichen Wettbewerbsrechts kann jeder EFTA-Staat nach Massgabe des Art. 108 Abs. 2 des EWR-Abkommens und der einschlägigen Vorschriften dieses Abkommens beim EFTA-Gerichtshof Klage erheben und insbesondere die Anwendung des Art. 41 dieses Abkommens beantragen.
Art. 10
Fristen für die Einleitung des Verfahrens und für Entscheidungen
1) Unbeschadet von Art. 6 Abs. 4 ergehen die Entscheidungen nach Art. 6 Abs. 1 innerhalb von höchstens 25 Arbeitstagen. Die Frist beginnt mit dem Arbeitstag, der auf den Tag des Eingangs der Anmeldung folgt, oder, wenn die bei der Anmeldung zu erteilenden Auskünfte unvollständig sind, mit dem Arbeitstag, der auf den Tag des Eingangs der vollständigen Auskünfte folgt.
Diese Frist beträgt 35 Arbeitstage, wenn der EFTA-Überwachungsbehörde ein Antrag eines EFTA-Staates gemäss Art. 9 Abs. 2 zugeht oder wenn die beteiligten Unternehmen gemäss Art. 6 Abs. 2 anbieten, Verpflichtungen einzugehen, um den Zusammenschluss in einer mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens zu vereinbarenden Weise zu gestalten.
2) Entscheidungen nach Art. 8 Abs. 1 oder 2 über angemeldete Zusammenschlüsse sind zu erlassen, sobald offenkundig ist, dass die ernsthaften Bedenken im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Bst. c - insbesondere durch von den beteiligten Unternehmen vorgenommene Änderungen - ausgeräumt sind, spätestens jedoch vor Ablauf der nach Abs. 3 festgesetzten Frist.
3) Unbeschadet des Art. 8 Abs. 7 müssen die in Art. 8 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Entscheidungen über angemeldete Zusammenschlüsse innerhalb einer Frist von höchstens 90 Arbeitstagen nach der Einleitung des Verfahrens erlassen werden. Diese Frist erhöht sich auf 105 Arbeitstage, wenn die beteiligten Unternehmen gemäss Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 anbieten, Verpflichtungen einzugehen, um den Zusammenschluss in einer mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens zu vereinbarenden Weise zu gestalten, es sei denn, dieses Angebot wurde weniger als 55 Arbeitstage nach Einleitung des Verfahrens unterbreitet.
Die Fristen gemäss Unterabs. 1 werden ebenfalls verlängert, wenn die Anmelder dies spätestens 15 Arbeitstage nach Einleitung des Verfahrens gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. c beantragen. Die Anmelder dürfen eine solche Fristverlängerung nur einmal beantragen. Ebenso kann die EFTA-Überwachungsbehörde die Fristen gemäss Unterabs. 1 jederzeit nach Einleitung des Verfahrens mit Zustimmung der Anmelder verlängern. Die Gesamtdauer aller etwaigen Fristverlängerungen nach diesem Unterabsatz darf 20 Arbeitstage nicht übersteigen.
4) Die in den Abs. 1 und 3 genannten Fristen werden ausnahmsweise gehemmt, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde durch Umstände, die von einem an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, eine Auskunft im Wege einer Entscheidung nach Art. 11 anfordern oder im Wege einer Entscheidung nach Art. 13 eine Nachprüfung anordnen musste.
Unterabs. 1 findet auch auf die Frist gemäss Art. 9 Abs. 4 Bst. b Anwendung.
5) Wird eine Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, die einer in diesem Artikel festgesetzten Frist unterliegt, durch Urteil des EFTA-Gerichtshofs ganz oder teilweise für nichtig erklärt, so wird der Zusammenschluss erneut von der EFTA-Überwachungsbehörde geprüft; die Prüfung wird mit einer Entscheidung nach Art. 6 Abs. 1 abgeschlossen.
Der Zusammenschluss wird unter Berücksichtigung der aktuellen Marktverhältnisse erneut geprüft.
Ist die ursprüngliche Anmeldung nicht mehr vollständig, weil sich die Marktverhältnisse oder die in der Anmeldung enthaltenen Angaben geändert haben, so legen die Anmelder unverzüglich eine neue Anmeldung vor oder ergänzen ihre ursprüngliche Anmeldung. Sind keine Änderungen eingetreten, so bestätigen die Anmelder dies unverzüglich.
Die in Abs. 1 festgelegten Fristen beginnen mit dem Arbeitstag, der auf den Tag des Eingangs der vollständigen neuen Anmeldung, der Anmeldungsergänzung oder der Bestätigung im Sinne von Unterabs. 3 folgt.
Die Unterabs. 2 und 3 finden auch in den in Art. 6 Abs. 4 und Art. 8 Abs. 7 bezeichneten Fällen Anwendung.
6) Hat die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb der in Abs. 1 beziehungsweise Abs. 3 genannten Fristen keine Entscheidung nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b oder c oder nach Art. 8 Abs. 1, 2 oder 3 erlassen, so gilt der Zusammenschluss unbeschadet des Art. 9 als für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklärt.
Art. 11
Auskunftsverlangen
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann zur Erfüllung der ihr durch Art. 57 und 58 des EWR-Abkommens, der Bestimmungen des Protokolls 24 und des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen und der Bestimmungen dieses Kapitels übertragenen Aufgaben von den in Art. 3 Abs. 1 Bst. b des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), bezeichneten Personen sowie von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch einfaches Auskunftsverlangen oder durch Entscheidung verlangen, dass sie alle erforderlichen Auskünfte erteilen.
2) Richtet die EFTA-Überwachungsbehörde ein einfaches Auskunftsverlangen an eine Person, ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung, so gibt sie darin die Rechtsgrundlagen und den Zweck des Auskunftsverlangens, die Art der benötigten Auskünfte und die Frist für die Erteilung der Auskünfte an und weist auf die in Art. 14 für den Fall der Erteilung einer unrichtigen oder irreführenden Auskunft vorgesehenen Sanktionen hin.
3) Verpflichtet die EFTA-Überwachungsbehörde eine Person, ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung durch Entscheidung zur Erteilung von Auskünften, so gibt sie darin die Rechtsgrundlage, den Zweck des Auskunftsverlangens, die Art der benötigten Auskünfte und die Frist für die Erteilung der Auskünfte an. In der Entscheidung ist ferner auf die in Art. 14 beziehungsweise Art. 15 vorgesehenen Sanktionen hinzuweisen. Ausserdem enthält die Entscheidung einen Hinweis auf das Recht, die Entscheidung vom EFTA-Gerichtshof überprüfen zu lassen.
4) Zur Erteilung der Auskünfte sind die Inhaber der Unternehmen oder deren Vertreter, bei juristischen Personen, Gesellschaften und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen verpflichtet. Ordnungsgemäss bevollmächtigte Personen können die Auskünfte im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, wenn die erteilten Auskünfte unvollständig, sachlich unrichtig oder irreführend sind.
5) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den zuständigen Behörden des EFTA-Staates, in dessen Hoheitsgebiet sich der Wohnsitz der Person oder der Sitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, sowie der zuständigen Behörde des EFTA-Staates, dessen Hoheitsgebiet betroffen ist, unverzüglich eine Kopie der nach Abs. 3 erlassenen Entscheidung. Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt der zuständigen Behörde eines EFTA-Staates auch die Kopien einfacher Auskunftsverlangen in Bezug auf einen angemeldeten Zusammenschluss, wenn die betreffende Behörde diese ausdrücklich anfordert.
6) Die Regierungen und zuständigen Behörden der EFTA-Staaten erteilen der EFTA-Überwachungsbehörde auf Verlangen alle Auskünfte, die sie zur Erfüllung der ihr durch Art. 57 und 58 des EWR-Abkommens, der Bestimmungen des Protokolls 24 und des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen und der Bestimmungen dieses Kapitels übertragenen Aufgaben benötigt.
7) Zur Erfüllung der ihr durch Art. 57 und 58 des EWR-Abkommens, der Bestimmungen des Protokolls 24 und des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen und der Bestimmungen dieses Kapitels übertragenen Aufgaben kann die EFTA-Überwachungsbehörde alle natürlichen und juristischen Personen befragen, die dieser Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen über einen Untersuchungsgegenstand zustimmen. Zu Beginn der Befragung, die telefonisch oder mit anderen elektronischen Mitteln erfolgen kann, gibt die EFTA-Überwachungsbehörde die Rechtsgrundlage und den Zweck der Befragung an.
Findet eine Befragung weder in den Räumen der EFTA-Überwachungsbehörde noch telefonisch oder mit anderen elektronischen Mitteln statt, so informiert die EFTA-Überwachungsbehörde zuvor die zuständige Behörde des EFTA-Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Befragung erfolgt. Auf Verlangen der zuständigen Behörde dieses EFTA-Staates können deren Bedienstete die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von der EFTA-Überwachungsbehörde zur Durchführung der Befragung ermächtigten Personen unterstützen.
Art. 12
Nachprüfungen durch Behörden der EFTA-Staaten
1) Auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde nehmen die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten diejenigen Nachprüfungen vor, die die EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Art. 13 Abs. 1 für angezeigt hält oder die sie in einer Entscheidung gemäss Art. 13 Abs. 4 angeordnet hat. Die mit der Durchführung der Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der zuständigen Behörden der EFTA-Staaten sowie die von ihnen ermächtigten oder benannten Personen üben ihre Befugnisse nach Massgabe ihres innerstaatlichen Rechts aus.
2) Die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und andere von ihr ermächtigte Begleitpersonen können auf Anweisung der EFTA-Überwachungsbehörde oder auf Ersuchen der zuständigen Behörde des EFTA-Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, die Bediensteten dieser Behörde unterstützen.
Art. 13
Nachprüfungsbefugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann zur Erfüllung der ihr durch Art. 57 und 58 des EWR-Abkommens, durch die in Protokoll 24 und Anhang XIV zum EWR-Abkommen festgelegten Bestimmungen und durch die Bestimmungen dieses Kapitels übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen.
2) Die mit den Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und andere von ihr ermächtigte Begleitpersonen sind befugt,
a) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen und Unternehmensvereinigungen zu betreten;
b) die Bücher und sonstige Geschäftsunterlagen, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, zu prüfen;
c) Kopien oder Auszüge gleich in welcher Form aus diesen Büchern und Geschäftsunterlagen zu erhalten oder sich zu verschaffen;
d) alle Geschäftsräume, sowie Bücher und Unterlagen für die Dauer der Nachprüfung in dem hierfür erforderlichen Ausmass zu versiegeln;
e) von allen Vertretern oder Beschäftigten des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung Erläuterungen zu Sachverhalten oder Dokumenten zu verlangen, die mit dem Gegenstand und Zweck der Nachprüfung im Zusammenhang stehen, und ihre Antworten aufzuzeichnen.
3) Die mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Auftrags aus, in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und in dem auf die in Art. 14 vorgesehenen Sanktionen für den Fall hingewiesen wird, dass die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorgelegt werden oder die Antworten auf die nach Abs. 2 gestellten Fragen unrichtig oder irreführend sind. Die EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet die zuständige Behörde des EFTA-Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor deren Beginn über den Prüfungsauftrag. Entsprechend Art. 8 Abs. 5 des Protokolls 24 zum EWR-Abkommen erteilt die EFTA-Überwachungsbehörde diese Erlaubnis zur Teilnahme an den Kontrollen auch Vertretern der EG-Kommission.
4) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet, die Nachprüfungen zu dulden, die die EFTA-Überwachungsbehörde durch Entscheidung angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des Beginns der Nachprüfung und weist auf die in Art. 14 und 15 vorgesehenen Sanktionen sowie auf das Recht hin, vor dem EFTA-Gerichtshof gemäss den Art. 108 Abs. 2 des EWR-Abkommens und den relevanten Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere Art. 36, Klage gegen diese Entscheidung zu erheben. Die EFTA-Überwachungsbehörde erlässt diese Entscheidungen nach Anhörung der zuständigen Behörde des EFTA-Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll.
5) Die Bediensteten der zuständigen Behörde des EFTA-Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, sowie die von dieser Behörde ermächtigten und benannten Personen unterstützen auf Anweisung dieser Behörde oder der EFTA-Überwachungsbehörde aktiv die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen. Sie verfügen hierzu über die in Abs. 2 genannten Befugnisse.
6) Stellen die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde oder die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen fest, dass sich ein Unternehmen einer aufgrund dieses Artikels angeordneten Nachprüfung, einschliesslich der Versiegelung der Geschäftsräume, Bücher oder anderer Geschäftsunterlagen, widersetzt, so leistet der betreffende EFTA-Staat die notwendige Amtshilfe, gegebenenfalls unter Einsatz der Polizei oder einer gleichwertigen Vollzugsbehörde, damit die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen die Nachprüfung erfüllen können.
7) Setzt die Amtshilfe nach Abs. 6 nach einzelstaatlichem Recht eine gerichtliche Genehmigung voraus, so ist diese zu beantragen. Die Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.
8) Wurde eine Genehmigung gemäss Abs. 7 beantragt, prüft das einzelstaatliche Gericht die Echtheit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde und vergewissert sich, dass die vorgesehenen Zwangsmassnahmen weder willkürlich noch - gemessen am Gegenstand der Nachprüfung - unverhältnismässig sind. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung der Zwangsmassnahmen kann das einzelstaatliche Gericht die EFTA-Überwachungsbehörde unmittelbar oder über die zuständige Behörde des betroffenen EFTA-Staates um ausführliche Erläuterungen zum Gegenstand der Nachprüfung ersuchen. Das einzelstaatliche Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Nachprüfung in Frage stellen noch Auskünfte aus den Akten der EFTA-Überwachungsbehörde verlangen. Die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde ist dem EFTA-Gerichtshof vorbehalten.
Art. 14
Geldbussen
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegen die in Art. 3 Abs. 1 Bst. b des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), bezeichneten Personen, gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbussen bis zu einem Höchstbetrag von 1 % des von dem beteiligten Unternehmen oder der beteiligten Unternehmensvereinigung erzielten Gesamtumsatzes im Sinne von Art. 5 des besagten Rechtsaktes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) in einem Antrag, einer Bestätigung, einer Anmeldung oder Anmeldungsergänzung nach Art. 4 Abs. 1 bis 3 des besagten Rechtsaktes oder nach Art. 4 Abs. 4 und 5, Art. 10 Abs. 5 oder Art. 22 Abs. 3 dieses Kapitels unrichtige oder irreführende Angaben machen;
b) bei der Erteilung einer nach Art. 11 Abs. 2 verlangten Auskunft unrichtige oder irreführende Angaben machen;
c) bei der Erteilung einer durch Entscheidung gemäss Art. 11 Abs. 3 verlangten Auskunft unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben machen oder die Auskunft nicht innerhalb der gesetzten Frist erteilen;
d) bei Nachprüfungen nach Art. 13 die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen oder die in einer Entscheidung nach Art. 13 Abs. 4 angeordneten Nachprüfungen nicht dulden;
e) in Beantwortung einer nach Art. 13 Abs. 2 Bst. e gestellten Frage
- eine unrichtige oder irreführende Antwort erteilen,
- eine von einem Beschäftigten erteilte unrichtige, unvollständige oder irreführende Antwort nicht innerhalb einer von der EFTA-Überwachungsbehörde gesetzten Frist berichtigen oder
- in Bezug auf Fakten im Zusammenhang mit dem Gegenstand und dem Zweck einer durch Entscheidung nach Art. 13 Abs. 4 angeordneten Nachprüfung keine vollständige Antwort erteilen oder eine vollständige Antwort verweigern;
f) die von den Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde oder den anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen nach Art. 13 Abs. 2 Bst. d angebrachten Siegel gebrochen haben.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegen die in Art. 3 Abs. 1 Bst. b des besagten Rechtsaktes bezeichneten Personen oder die beteiligten Unternehmen durch Entscheidung Geldbussen in Höhe von bis zu 10 % des von den beteiligten Unternehmen erzielten Gesamtumsatzes im Sinne von Art. 5 festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) einen Zusammenschluss vor seinem Vollzug nicht gemäss Art. 4 Abs. 1 bis 3 des besagten Rechtsaktes oder nach Art. 4 Abs. 4 und 5 und Art. 22 Abs. 3 dieses Kapitels anmelden, es sei denn, dies ist ausdrücklich gemäss Art. 7 Abs. 2 oder aufgrund einer Entscheidung gemäss Art. 7 Abs. 3 zulässig;
b) einen Zusammenschluss unter Verstoss gegen Art. 7 vollziehen;
c) einen durch Entscheidung nach Art. 8 Abs. 3 für unvereinbar mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens erklärten Zusammenschluss vollziehen oder den in einer Entscheidung nach Art. 8 Abs. 4 oder 5 angeordneten Massnahmen nicht nachkommen;
d) einer durch Entscheidung nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b, Art. 7 Abs. 3 oder Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 auferlegten Bedingung oder Auflage zuwiderhandeln.
3) Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbusse ist die Art, die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.
4) Die Entscheidungen aufgrund der Abs. 1, 2 und 3 sind nicht strafrechtlicher Art.
Art. 15
Zwangsgelder
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegen die in Art. 3 Abs. 1 Bst. b des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), bezeichneten Personen, gegen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung ein Zwangsgeld bis zu einem Höchstbetrag von 5 % des durchschnittlichen täglichen Gesamtumsatzes des beteiligten Unternehmens oder der beteiligten Unternehmensvereinigung im Sinne von Art. 5 des besagten Rechtsaktes für jeden Arbeitstag des Verzugs von dem in ihrer Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie zu zwingen,
a) eine Auskunft, die sie in einer Entscheidung nach Art. 11 Abs. 3 angefordert hat, vollständig und sachlich richtig zu erteilen;
b) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer Entscheidung nach Art. 13 Abs. 4 angeordnet hat;
c) einer durch Entscheidung nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b, Art. 7 Abs. 3 oder Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 auferlegten Auflage nachzukommen; oder
d) den in einer Entscheidung nach Art. 8 Abs. 4 oder 5 angeordneten Massnahmen nachzukommen.
2) Sind die in Art. 3 Abs. 1 Bst. b des besagten Rechtsaktes bezeichneten Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der Verpflichtung nachgekommen, zu deren Erfüllung das Zwangsgeld festgesetzt worden war, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde die endgültige Höhe des Zwangsgeldes auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde.
Art. 16
Kontrolle durch den EFTA-Gerichtshof
Bei Klagen gegen Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde, in denen eine Geldbusse oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist, hat der EFTA-Gerichtshof gemäss Art. 108 Abs. 2 des EWR-Abkommens und den relevanten Bestimmungen dieses Abkommens die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung der Entscheidung im Sinne von Art. 36 dieses Abkommens; er kann die Geldbusse oder das periodische Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
Art. 17
Berufsgeheimnis
1) Unbeschadet des Art. 9 des Protokolls 24 zum EWR-Abkommen, dürfen die bei Anwendung der Art. 57 und 58 des EWR-Abkommens, des Protokolls 24 zum EWR-Abkommen und dieses Kapitels erlangten Kenntnisse nur zu dem mit der Auskunft, Ermittlung oder Anhörung verfolgten Zweck verwertet werden.
2) Unbeschadet des Art. 4 Abs. 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), sowie der Art. 18 und 20 dieses Kapitels sind die EFTA-Überwachungsbehörde und die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten, alle sonstigen unter Aufsicht dieser Behörden handelnden Personen und die Beamten und Bediensteten anderer Behörden der EFTA-Staaten verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei Anwendung des Protokolls 24 zum EWR-Abkommen, des besagten Rechtsaktes oder dieses Kapitels erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.
3) Die Abs. 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von allgemeinen Informationen und Übersichten, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.
Art. 18
Anhörung Beteiligter und Dritter
1) Vor Entscheidungen nach Art. 6 Abs. 3, Art. 7 Abs. 3, Art. 8 Abs. 2 bis 6, Art. 14 und 15 gibt die EFTA-Überwachungsbehörde den betroffenen Personen, Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu den ihnen gegenüber geltend gemachten Einwänden in allen Abschnitten des Verfahrens bis zur Anhörung des Beratenden Ausschusses zu äussern.
2) Abweichend von Abs. 1 können Entscheidungen nach Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 5 vorläufig erlassen werden, ohne den betroffenen Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen zuvor Gelegenheit zur Äusserung zu geben, sofern die EFTA-Überwachungsbehörde dies unverzüglich nach dem Erlass ihrer Entscheidung nachholt.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde stützt ihre Entscheidungen nur auf die Einwände, zu denen die Betroffenen Stellung nehmen konnten. Das Recht der Betroffenen auf Verteidigung während des Verfahrens wird in vollem Umfang gewährleistet. Zumindest die unmittelbar Betroffenen haben das Recht der Akteneinsicht, wobei die berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse zu berücksichtigen sind.
4) Sofern die EFTA-Überwachungsbehörde oder die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten es für erforderlich halten, können sie auch andere natürliche oder juristische Personen anhören. Wenn natürliche oder juristische Personen, die ein hinreichendes Interesse darlegen, und insbesondere Mitglieder der Leitungsorgane der beteiligten Unternehmen oder rechtlich anerkannte Vertreter der Arbeitnehmer dieser Unternehmen einen Antrag auf Anhörung stellen, so ist ihrem Antrag stattzugeben.
Art. 19
Verbindung mit den Behörden der EFTA-Staaten
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten binnen dreier Arbeitstage eine Kopie der Anmeldungen und sobald wie möglich die wichtigsten Schriftstücke, die in Anwendung des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), bei ihr eingereicht oder von ihr erstellt werden. Zu diesen Schriftstücken gehören auch die Verpflichtungszusagen, die die beteiligten Unternehmen der EFTA-Überwachungsbehörde angeboten haben, um den Zusammenschluss gemäss Art. 6 Abs. 2 oder Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 in einer mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens zu vereinbarenden Weise zu gestalten.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde führt die im besagten Rechtsakt und in diesem Kapitel vorgesehenen Verfahren in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten durch; diese sind berechtigt, zu diesen Verfahren Stellung zu nehmen. Im Hinblick auf die Anwendung des Art. 9 nimmt sie die in Art. 9 Abs. 2 bezeichneten Mitteilungen der zuständigen Behörden der EFTA-Staaten entgegen; sie gibt ihnen Gelegenheit, sich in allen Abschnitten des Verfahrens bis zum Erlass einer Entscheidung nach Art. 9 Abs. 3 zu äussern und gewährt ihnen zu diesem Zweck Akteneinsicht.
Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten unverzüglich alle von der EG-Kommission erhaltenen Informationen gemäss Art. 3, 6, 8, und 10 des Protokolls 24 zum EWR-Abkommen.
3) Ein Beratender Ausschuss für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist vor jeder Entscheidung nach Art. 8 Abs. 1 bis 6 und Art. 14 oder 15, ausgenommen vorläufige Entscheidungen nach Art. 18 Abs. 2, zu hören.
4) Der Beratende Ausschuss setzt sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der EFTA-Staaten zusammen. Jeder EFTA-Staat bestimmt einen oder zwei Vertreter, die im Fall der Verhinderung durch jeweils einen anderen Vertreter ersetzt werden können. Mindestens einer dieser Vertreter muss für Kartell- und Monopolfragen zuständig sein.
5) Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung, die die EFTA-Überwachungsbehörde anberaumt und in der sie den Vorsitz führt. Der Einladung zur Sitzung sind eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke sowie ein Entscheidungsentwurf für jeden zu behandelnden Fall beizufügen. Die Sitzung findet frühestens zehn Arbeitstage nach Versendung der Einladung statt. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann diese Frist in Ausnahmefällen entsprechend verkürzen, um schweren Schaden von einem oder mehreren an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen abzuwenden.
6) Der Beratende Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu dem Entscheidungsentwurf der EFTA-Überwachungsbehörde - erforderlichenfalls durch Abstimmung - ab. Der Beratende Ausschuss kann seine Stellungnahme abgeben, auch wenn Mitglieder des Ausschusses und ihre Vertreter nicht anwesend sind. Diese Stellungnahme ist schriftlich niederzulegen und dem Entscheidungsentwurf beizufügen. Die EFTA-Überwachungsbehörde berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
7) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den Adressaten der Entscheidung die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zusammen mit der Entscheidung. Sie veröffentlicht die Stellungnahme zusammen mit der Entscheidung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse.
Art. 20
Veröffentlichung von Entscheidungen
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht die nach Art. 8 Abs. 1 bis 6 sowie Art. 14 und 15 erlassenen Entscheidungen, ausgenommen vorläufige Entscheidungen nach Art. 18 Abs. 2, zusammen mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union.
2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung; sie muss den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Art. 21
Anwendung des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und dieses Kapitels sowie Zuständigkeit
1) Der Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und dieses Kapitel gelten allein für Zusammenschlüsse im Sinne des Art. 3 des besagten Rechtsaktes; Kapitel II und XI und die Rechtsakte, auf die in den Punkten 10, 11 und 11d des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnungen (EWG) Nr. 1017/68, (EWG) Nr. 4056/86 und (EG) Nr. 1419/2006), gelten nicht, ausser für Gemeinschaftsunternehmen, die keine EFTA-weite Bedeutung haben und die Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibender Unternehmen bezwecken oder bewirken.
2) Vorbehaltlich der Nachprüfung durch den EFTA-Gerichtshof gemäss des Art. 108 Abs. 2 des EWR-Abkommens und der relevanten Bestimmungen dieses Abkommens, ist die EFTA-Überwachungsbehörde unter den Bedingungen des Art. 58 des EWR-Abkommens ausschliesslich dafür zuständig, die im Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), sowie in diesem Kapitel vorgesehenen Entscheidungen zu erlassen.
3) Die EFTA-Staaten wenden ihr innerstaatliches Wettbewerbsrecht nicht auf Zusammenschlüsse von EFTA-weiter Bedeutung an.
Unterabs. 1 berührt nicht die Befugnis der EFTA-Staaten, die zur Anwendung des Art. 4 Abs. 4 oder des Art. 9 Abs. 2 erforderlichen Ermittlungen vorzunehmen und nach einer Verweisung gemäss Art. 9 Abs. 3 Unterabs. 1 Bst. b oder Art. 9 Abs. 5 die in Anwendung des Art. 9 Abs. 8 unbedingt erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.
4) Unbeschadet der Abs. 2 und 3 können die EFTA-Staaten geeignete Massnahmen zum Schutz anderer berechtigter Interessen als derjenigen treffen, welche im besagten Rechtsakt und in diesem Kapitel berücksichtigt werden, sofern diese Interessen mit den allgemeinen Grundsätzen und den übrigen Bestimmungen des EWR-Abkommens vereinbar sind.
Im Sinne des Unterabs. 1 gelten als berechtigte Interessen die öffentliche Sicherheit, die Medienvielfalt und die Aufsichtsregeln.
Jedes andere öffentliche Interesse muss der betreffende EFTA-Staat der EFTA-Überwachungsbehörde mitteilen; diese muss es nach Prüfung seiner Vereinbarkeit mit den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungen des EWR-Abkommens vor Anwendung der genannten Massnahmen anerkennen. Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt dem betreffenden EFTA-Staat ihre Entscheidung binnen 25 Arbeitstagen nach der entsprechenden Mitteilung bekannt.
Art. 22
Verweisung an die EFTA-Überwachungsbehörde
1) Auf Antrag eines oder mehrerer EFTA-Staaten kann die EFTA-Überwachungsbehörde jeden Zusammenschluss im Sinne von Art. 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), prüfen, der zwar nicht eine EFTA-weite Bedeutung im Sinne von Art. 1 des besagten Rechtsaktes aufweist, aber dennoch den Handel zwischen EFTA-Staaten beeinträchtigt und den Wettbewerb auf dem Hoheitsgebiet des bzw. der antragstellenden EFTA-Staaten merklich zu beeinträchtigen droht. Dieser Antrag muss innerhalb von 15 Arbeitstagen, nachdem der Zusammenschlusses bei dem betreffenden EFTA-Staat angemeldet oder, falls keine Anmeldung erforderlich ist, ihm anderweitig zur Kenntnis gebracht worden ist, gestellt werden.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten und die beteiligten Unternehmen unverzüglich von jedem gemäss Abs. 1 gestellten Antrag. Jeder andere EFTA-Staat kann sich dem ersten Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen, nachdem er von der EFTA-Überwachungsbehörde über diesen informiert wurde, anschliessen. Alle einzelstaatlichen Fristen, die den Zusammenschluss betreffen, werden gehemmt, bis nach dem Verfahren dieses Artikels entschieden worden ist, durch wen der Zusammenschluss geprüft wird. Die Hemmung der einzelstaatlichen Fristen endet, sobald der betreffende EFTA-Staat der EFTA-Überwachungsbehörde und den beteiligten Unternehmen mitgeteilt hat, dass er sich dem Antrag nicht anschliesst.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann spätestens 10 Arbeitstage nach Ablauf der Frist gemäss Abs. 2 beschliessen, den Zusammenschluss zu prüfen, wenn dieser ihrer Ansicht nach den Handel zwischen EFTA-Staaten beeinträchtigt und den Wettbewerb im Hoheitsgebiet des bzw. der antragstellenden EFTA-Staaten merklich zu beeinträchtigen droht. Trifft die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, so gilt dies als Entscheidung, den Zusammenschlusse gemäss dem Antrag zu prüfen.
Die EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet alle EFTA-Staaten und die beteiligten Unternehmen von ihrer Entscheidung. Sie kann eine Anmeldung gemäss Art. 4 Abs. 1 bis 3 des besagten Rechtsaktes und des Art. 4 Abs. 4 und 5 dieses Kapitels verlangen.
Das innerstaatliche Wettbewerbsrecht des bzw. der antragstellenden EFTA-Staaten findet auf den Zusammenschluss nicht mehr Anwendung.
4) Wenn die EFTA-Überwachungsbehörde einen Zusammenschluss gemäss Abs. 3 prüft, finden Art. 2, Art. 4 Abs. 2 und 3 und Art. 5 des besagten Rechtsaktes sowie Art. 6 und 8 bis 21 dieses Kapitels Anwendung. Art. 7 findet Anwendung, soweit der Zusammenschluss zu dem Zeitpunkt, zu dem die EFTA-Überwachungsbehörde den beteiligten Unternehmen mitteilt, dass ein Antrag eingegangen ist, noch nicht vollzogen worden ist. Ist eine Anmeldung gemäss Art. 4 Abs. 1 bis 3 des besagten Rechtsaktes und des Art. 4 Abs. 4 und 5 dieses Kapitels nicht erforderlich, beginnt die Frist für die Einleitung des Verfahrens nach Art. 10 Abs. 1 an dem Arbeitstag, welcher demjenigen folgt, an dem die EFTA-Überwachungsbehörde den beteiligten Unternehmen ihre Entscheidung mitteilt, den Zusammenschluss gemäss Abs. 3 zu prüfen.
5) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann einem oder mehreren EFTA-Staaten mitteilen, dass ein Zusammenschluss nach ihrem Dafürhalten die in Abs. 1 festgelegten Kriterien erfüllt. In diesem Fall kann die EFTA-Überwachungsbehörde diesen bzw. diese EFTA-Staaten auffordern, einen Antrag gemäss Abs. 1 zu stellen.
Art. 23
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann den Regierungen der EFTA-Staaten gemäss Art. 49 dieses Abkommens Formularvorschläge für Anmeldungen gemäss Art. 4 Abs. 1 bis 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und Art. 4 Abs. 4 und 5 dieses Kapitels vorlegen. Sie kann auch Vorschläge für ergänzende Bemerkungen zu den Formularen vorlegen.
Art. 24
Beziehungen zu Nicht-EWR-Staaten
1) Die EFTA-Staaten unterrichten die EFTA-Überwachungsbehörde über die allgemeinen Schwierigkeiten, auf die ihre Unternehmen bei Zusammenschlüssen gemäss Art. 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), in einem Nicht-EWR-Staat stossen.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde erstellt erstmals spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und dieses Kapitels und in der Folge regelmässig einen Bericht, in dem die Behandlung von EFTA-Unternehmen, die ihren Sitz oder ihr Hauptgeschäft im EFTA-Hoheitsgebiet haben, im Sinne der Abs. 3 und 4 bei Zusammenschlüssen in Nicht-EWR-Staaten untersucht wird. Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt diese Berichte dem Ständigen Ausschuss und fügt ihnen gegebenenfalls Empfehlungen bei.
3) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde anhand der in Abs. 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, dass ein Nicht-EWR-Staat EFTA-Unternehmen, die ihren Sitz oder ihr Hauptgeschäft im EFTA-Hoheitsgebiet haben, nicht eine Behandlung zugesteht, die derjenigen vergleichbar ist, die die EFTA-Staaten den Unternehmen dieses Nicht-EWR-Staates zugestehen, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde den einzelnen Regierungen der EFTA-Staaten Vorschläge unterbreiten, mit dem Ziel, für Unternehmen, die ihren Sitz oder ihr Hauptgeschäft im EFTA-Hoheitsgebiet haben, eine vergleichbare Behandlung zu erreichen.
4) Die nach diesem Artikel getroffenen Massnahmen müssen mit den Verpflichtungen der EFTA-Staaten vereinbar sein, die sich aus bilateralen oder multilateralen internationalen Vereinbarungen ergeben.
Art. 25
(Kein Text)
Art. 26
(Siehe Art. 10 des Kapitels XVI)
Kapitel XIV
Anmeldungen, Fristen und Anhörungen im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
Abschnitt I
Anmeldungen
Art. 1
Anmeldungsbefugnis
1) Anmeldungen sind von den in Art. 4 Abs. 2 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens verwiesen wird (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89), bezeichneten Personen oder Unternehmen einzureichen.
2) Unterzeichnen Vertreter von Personen oder Unternehmen die Anmeldung, so haben sie ihre Vertretungsbefugnis durch Urkunden nachzuweisen.
3) Gemeinsame Anmeldungen sollten von einem gemeinsamen Vertreter eingereicht werden, der ermächtigt ist, im Namen aller Anmelder Schriftstücke zu übermitteln und zu empfangen.
Art. 2
Einreichung der Anmeldungen
1) Für Anmeldungen ist das Formblatt CO, das einvernehmlich von den Regierungen der EFTA-Staaten in Übereinstimmung mit Anlage 9 oder von der EFTA-Überwachungsbehörde zu diesem Zweck herausgegeben wurde, in der darin beschriebenen Art und Weise zu verwenden. Bei gemeinsamen Anmeldungen ist ein einziges Formblatt zu verwenden.
2) Das Formblatt CO ist der EFTA-Überwachungsbehörde im Original und in sechsfacher Ausfertigung unter der auf dem Formblatt CO angegebenen Adresse einzureichen.
3) Als Anlagen beigefügte Schriftstücke sind im Original oder in Abschrift einzureichen. Die Vollständigkeit der Abschrift und ihre Übereinstimmung mit dem Original sind von den Anmeldern zu bestätigen.
4) Die Anmeldungen sind in einer Amtssprache eines EFTA-Staates oder der Gemeinschaft abzufassen. Falls die Unternehmen beschliessen, die Anmeldung an die EFTA-Überwachungsbehörde in einer Sprache abzufassen, die keine der Amtssprachen der Staaten ist, die in die Zuständigkeit dieser Behörde fallen, oder die nicht eine Arbeitssprache dieser Behörde ist, haben sie gleichzeitig sämtliche Unterlagen in einer Übersetzung in eine Amtssprache oder in eine Arbeitssprache dieser vorgenannten Behörde vorzulegen. Die für die Übersetzung gewählte Sprache stellt die Sprache dar, die die EFTA-Überwachungsbehörde im Verkehr mit den Unternehmen verwenden kann. Beigefügte Schriftstücke sind in der Originalsprache einzureichen. Ist die Originalsprache keine der vorgängig erwähnten Amtssprachen, so ist eine Übersetzung in die Verfahrenssprache beizufügen.
Art. 3
Angaben und Unterlagen
1) Die Anmeldungen müssen die im Formblatt CO verlangten Angaben und Unterlagen enthalten. Die Angaben müssen vollständig und richtig sein.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann von der Pflicht zur Vorlage einzelner im Formblatt CO verlangter Angaben einschliesslich Unterlagen befreien, wenn sie der Ansicht ist, dass diese Angaben für die Prüfung des Falles nicht notwendig sind.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde bestätigt den Anmeldern oder dem gemeinsamen Vertreter unverzüglich schriftlich den Eingang der Anmeldung und der Antwort auf ein Schreiben der Überwachungsbehörde nach Art. 4 Abs. 2 und 4.
Art. 4
Wirksamwerden der Anmeldungen
1) Unbeschadet der Abs. 2, 3 und 4 werden Anmeldungen am Tag ihres Eingangs bei der EFTA-Überwachungsbehörde wirksam.
2) Sind die in der Anmeldung enthaltenen Angaben oder Unterlagen in einem wesentlichen Punkt unvollständig, so teilt die EFTA-Überwachungsbehörde dies den Anmeldern oder ihren Vertretern umgehend schriftlich mit und setzt ihnen eine angemessene Frist zur Ergänzung der Angaben oder Unterlagen. In diesem Fall wird die Anmeldung am Tag des Eingangs der vollständigen Angaben oder Unterlagen bei der EFTA-Überwachungsbehörde wirksam.
3) Wesentliche Änderungen der in der Anmeldung enthaltenen Tatsachen, welche die Anmelder kennen oder kennen müssen, sind der EFTA-Überwachungsbehörde umgehend mitzuteilen. Wenn in einem solchen Fall diese wesentlichen Änderungen erhebliche Auswirkungen auf die Beurteilung des Zusammenschlusses haben könnten, kann die EFTA-Überwachungsbehörde die Anmeldung als am Tage des Eingangs der Mitteilung der wesentlichen Änderungen bei der EFTA-Überwachungsbehörde wirksam geworden ansehen. Die EFTA-Überwachungsbehörde setzt die Anmelder oder ihre Vertreter hiervon umgehend schriftlich in Kenntnis.
4) Unrichtige oder entstellte Angaben oder Unterlagen werden als unvollständige Angaben oder Unterlagen angesehen.
5) Wenn die EFTA-Überwachungsbehörde die erfolgte Anmeldung im Sinne von Art. 4 Abs. 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens verwiesen wird (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89), veröffentlicht, gibt sie darin den Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung an. Ist die Anmeldung gemäss den Abs. 2, 3 und 4 dieses Artikels später als zu dem in der Veröffentlichung genannten Zeitpunkt wirksam erfolgt, so gibt die EFTA-Überwachungsbehörde den Zeitpunkt der wirksam erfolgten Anmeldung in einer weiteren Veröffentlichung bekannt.
Art. 5
Umdeutung von Anmeldungen
1) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass die angemeldete Handlung keinen Zusammenschluss im Sinne von Art. 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens verwiesen wird (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89), darstellt, so teilt sie dies den Anmeldern oder ihren Vertretern schriftlich mit. Sie behandelt auf Antrag der Anmelder die Anmeldung je nach den Umständen und unbeschadet des Abs. 2 als Antrag im Sinne von Art. 2 oder Anmeldung im Sinne von Art. 4 des Kapitels II, als Antrag im Sinne von Art. 12 oder Anmeldung im Sinne von Art. 14 des Kapitels VI, als Antrag im Sinne von Art. 12 des Kapitels IX oder als Antrag im Sinne von Art. 3 Abs. 2 oder von Art. 5 des Kapitels XII.
2) In den in Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Fällen kann die EFTA-Überwachungsbehörde verlangen, dass die in der Anmeldung enthaltenen Angaben binnen einer von ihr festgesetzten, angemessenen Frist ergänzt werden, soweit dies für die Beurteilung der Handlung auf der Grundlage der in dem genannten Satz aufgeführten Kapitel erforderlich ist. Der Antrag oder die Anmeldung gelten vom Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung an als ordnungsgemäss im Sinne dieser Kapitel, sofern die zusätzlichen Angaben innerhalb der festgesetzten Frist bei der EFTA-Überwachungsbehörde eingehen.
Abschnitt II
Fristen
Art. 6
Fristbeginn
1) Die in Art. 9 Abs. 2 des Kapitels XIII bezeichnete Frist beginnt am Anfang des Arbeitstages, der auf den Tag des Eingangs der Abschrift der Anmeldung bei dem EFTA-Staat folgt.
2) Die in Art. 9 Abs. 4 Bst. b des Kapitels XIII bezeichnete Frist beginnt am Anfang des Arbeitstages, der auf den Tag des Wirksamwerdens der Anmeldung im Sinne von Art. 4 dieses Kapitels folgt.
3) Die in Art. 9 Abs. 6 des Kapitels XIII bezeichnete Frist beginnt am Anfang des Arbeitstages, der auf den Tag der Verweisung durch die EFTA-Überwachungsbehörde folgt.
4) Die in Art. 10 Abs. 1 des Kapitels XIII bezeichneten Fristen beginnen am Anfang des Arbeitstages, der auf den Tag des Wirksamwerdens der Anmeldung im Sinne von Art. 4 dieses Kapitels folgt.
5) Die in Art. 10 Abs. 3 des Kapitels XIII bezeichnete Frist beginnt am Anfang des Arbeitstages, der auf den Tag der Einleitung des Verfahrens folgt.
6) Die in Art. 22 Abs. 4 Unterabs. 2 Satz 2 des Kapitels XIII bezeichnete Frist beginnt am Anfang des Arbeitstages, der auf den Tag der ersten der bezeichneten Handlungen folgt.
Art. 7
Fristende
1) Die in Art. 9 Abs. 2 des Kapitels XIII bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb der dritten auf die Woche des Fristbeginns folgenden Woche dieselbe Bezeichnung wie der Tag des Fristbeginns trägt.
2) Die in Art. 9 Abs. 4 Bst. b des Kapitels XIII bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb des dritten auf den Monat des Fristbeginns folgenden Monats dieselbe Zahl trägt wie der Tag des Fristbeginns. Fehlt in diesem Monat ein solcher Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
3) Die in Art. 9 Abs. 6 des Kapitels XIII bezeichnete Frist endet nach Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb des vierten auf den Monat des Fristbeginns folgenden Monats dieselbe Zahl trägt wie der Tag des Fristbeginns. Fehlt in diesem Monat ein solcher Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
4) Die in Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 1 des Kapitels XIII bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb des auf den Monat des Fristbeginns folgenden Monats dieselbe Zahl trägt wie der Tag des Fristbeginns. Fehlt in diesem Monat ein solcher Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
5) Die in Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 2 des Kapitels XIII bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb der sechsten auf die Woche des Fristbeginns folgenden Woche dieselbe Bezeichnung trägt wie der Tag des Fristbeginns.
6) Die in Art. 10 Abs. 3 des Kapitels XIII bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb des vierten auf den Monat des Fristbeginns folgenden Monats dieselbe Zahl trägt wie der Tag des Fristbeginns. Fehlt in diesem Monat ein solcher Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
7) Die in Art. 22 Abs. 4 Unterabs. 2 Satz 2 des Kapitels XIII bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb des auf den Monat des Fristbeginns folgenden Monats dieselbe Zahl trägt wie der Tag des Fristbeginns. Fehlt in diesem Monat ein solcher Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
8) Ist der letzte Tag der Frist kein Arbeitstag, so endet die Frist mit dem Ablauf des folgenden Arbeitstages.
Art. 8
Ausgleich von Feiertagen
Wenn das Ende der Frist gemäss Art. 7 bestimmt ist, jedoch gesetzliche oder sonstige Feiertage der EFTA-Überwachungsbehörde im Sinne von Art. 23 in die in Art. 9, 10 und 22 des Kapitels XIII bezeichneten Fristen fallen, so verlängern sich diese Fristen um die entsprechende Anzahl von Arbeitstagen.
Art. 9
Fristhemmung
1) Die in Art. 10 Abs. 1 und 3 des Kapitels XIII bezeichneten Fristen werden gehemmt, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung nach Art. 11 Abs. 5 oder Art. 13 Abs. 3 desselben Kapitels zu erlassen hat, weil:
a) eine Auskunft, welche die EFTA-Überwachungsbehörde nach Art. 11 Abs. 1 des Kapitels XIII von einem der Anmelder oder einem anderen Beteiligten im Sinne von Art. 11 dieses Kapitels verlangt hat, innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehörde festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt worden ist;
b) eine Auskunft, welche die EFTA-Überwachungsbehörde nach Art. 11 Abs. 1 des Kapitels XIII von einem Dritten gemäss der Definition in Art. 11 dieses Kapitels verlangt hat, innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehörde festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt worden ist und dies auf Umstände zurückzuführen ist, für die einer der Anmelder oder der anderen Beteiligten im Sinne von Art. 11 dieses Kapitels verantwortlich ist;
c) einer der Anmelder oder ein anderer Beteiligter im Sinne von Art. 11 dieses Kapitels sich weigert, eine von der EFTA-Überwachungsbehörde aufgrund von Art. 13 Abs. 1 des Kapitels XIII für erforderlich gehaltene Nachprüfung zu dulden oder bei ihrer Durchführung nach Massgabe der genannten Vorschrift mitzuwirken;
d) die Anmelder es unterlassen haben, wesentliche Änderungen an den in der Anmeldung enthaltenen Tatsachen der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.
2) Die in Art. 10 Abs. 1 und 3 des Kapitels XIII bezeichneten Fristen werden gehemmt:
a) in den Fällen des Abs. 1 Bst. a und b während des Zeitraums zwischen dem Ende der im Auskunftsverlangen festgesetzten Frist und dem Eingang der vollständigen und richtigen durch Entscheidung angeforderten Auskunft;
b) in den Fällen des Abs. 1 Bst. c während des Zeitraums zwischen dem gescheiterten Nachprüfungsversuch und der Beendigung der durch Entscheidung angeordneten Nachprüfung;
c) in den Fällen des Abs. 1 Bst. d während des Zeitraums zwischen dem Eintritt der Änderung der dort bezeichneten Tatsachen und dem Eingang der vollständigen und richtigen durch Entscheidung angeforderten Auskunft oder der Beendigung der durch Entscheidung angeordneten Nachprüfung.
3) Die Hemmung der Frist beginnt mit dem Tag, der auf den Tag der Entstehung des Hemmnisses folgt. Sie endet mit dem Ablauf des Tages der Beseitigung des Hemmnisses. Ist dieser Tag kein Arbeitstag, so endet die Hemmung der Frist mit dem Ablauf des folgenden Arbeitstages.
Art. 10
Wahrung der Frist
1) Die in Art. 9 Abs. 4 und 5 und in Art. 10 Abs. 1 und 3 des Kapitels XIII bezeichneten Fristen sind gewahrt, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde vor Fristablauf die jeweilige Entscheidung erlassen hat.
2) Die in Art. 9 Abs. 2 des Kapitels XIII bezeichnete Frist ist gewahrt, wenn ein EFTA-Staat die EFTA-Überwachungsbehörde vor Fristablauf schriftlich informiert.
3) Die in Art. 9 Abs. 6 des Kapitels XIII bezeichnete Frist ist gewahrt, wenn die zuständige Behörde des betreffenden EFTA-Staates vor Fristablauf den Bericht oder die Schlussfolgerungen aus der Untersuchung über den Zusammenschluss veröffentlicht.
4) Die in Art. 22 Abs. 4 Unterabs. 2 Satz 2 des Kapitels XIII bezeichnete Frist ist gewahrt, sofern der EFTA-Überwachungsbehörde der Antrag des EFTA-Staates oder der EFTA-Staaten vor dem Ablauf der Frist zugeht.
5) Kapitel XIII, wie es vor dem Inkrafttreten des Abkommen vom 4. Juni zur Abänderung von Protokoll 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes angewandt wurde, findet vorbehaltlich insbesondere der Bestimmungen über die Anwendbarkeit, die in den Unterabs. 1 und 2 enthalten sind, weiterhin Anwendung auf Zusammenschlüsse, die vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und des Kapitels XIII Gegenstand eines Vertragsabschlusses oder einer Veröffentlichung gewesen oder durch einen Kontrollerwerb im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 zustande gekommen sind.
Abschnitt III
Anhörung Beteiligter und Dritter
Art. 11
Anzuhörende
In Hinblick auf das Recht auf Anhörung gemäss Art. 18 des Kapitels XIII wird zwischen folgenden Beteiligten unterschieden:
a) Anmeldern: die Personen oder Unternehmen, die eine Anmeldung gemäss Art. 4 Abs. 2 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens verwiesen wird (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89), unterbreiten;
b) anderen Beteiligten: die an dem Zusammenschlussvorhaben Beteiligten, die keine Anmelder sind, wie der Veräusserer und das Unternehmen, das übernommen werden soll;
c) Dritten: die natürlichen oder juristischen Personen, die ein hinreichendes Interesse geltend machen können, einschliesslich Kunden, Lieferanten und Wettbewerber sowie insbesondere die Mitglieder der Aufsichts- oder Leitungsorgane der beteiligten Unternehmen oder ihre anerkannten Arbeitnehmervertreter;
d) den Beteiligten, bezüglich derer die EFTA-Überwachungsbehörde den Erlass einer Entscheidung nach Art. 14 oder 15 des Kapitels XIII beabsichtigt.
Art. 12
Entscheidungen über den Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen
1) Beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde, eine einen oder mehrere Beteiligte beschwerende Entscheidung nach Art. 7 Abs. 4 des Kapitels XIII zu erlassen, so teilt sie nach Art. 18 Abs. 1 desselben Kapitels den Anmeldern und anderen Beteiligten ihre Einwände schriftlich mit und setzt ihnen eine Frist zur Äusserung.
2) Hat die EFTA-Überwachungsbehörde eine der in Abs. 1 dieses Artikels bezeichneten Entscheidungen nach Art. 18 Abs. 2 des Kapitels XIII vorläufig erlassen, ohne den Anmeldern und anderen Beteiligten zuvor Gelegenheit zur Äusserung gegeben zu haben, so übermittelt sie diesen unverzüglich den vollen Wortlaut der vorläufigen Entscheidung und setzt ihnen eine Frist zur Äusserung.
Im Anschluss an die Äusserung der Anmelder und der anderen Beteiligten erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde eine endgültige Entscheidung, mit der sie die vorläufige Entscheidung aufhebt, ändert oder bestätigt. Haben jene sich innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht geäussert, so wird die vorläufige Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde mit dem Ablauf dieser Frist zu einer endgültigen.
3) Die Anmelder und anderen Beteiligten äussern sich innerhalb der ihnen gesetzten Frist schriftlich oder mündlich. Sie können ihre mündlichen Äusserungen schriftlich bestätigen.
Art. 13
Entscheidungen zur Hauptsache
1) Beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde, eine Entscheidung nach Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 Abs. 3, 4 oder 5 des Kapitels XIII zu erlassen, so führt sie, bevor sie den Beratenden Ausschuss für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen konsultiert, eine Anhörung der Beteiligten nach Art. 18 Abs. 1 und 3 desselben Kapitels durch.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt ihre Einwände den Anmeldern schriftlich mit.
In der Mitteilung der Einwände setzt die EFTA-Überwachungsbehörde den Anmeldern eine Frist zur schriftlichen Äusserung.
Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt ihre Einwände anderen Beteiligten schriftlich mit.
Die EFTA-Überwachungsbehörde setzt eine Frist, innerhalb derer die anderen Beteiligten sich schriftlich äussern können.
3) Nach der Mitteilung ihrer Einwände an die Anmelder gewährt die EFTA-Überwachungsbehörde ihnen auf Antrag Einsicht in die Verfahrensakte, um die Verteidigungsrechte zu gewährleisten.
Die EFTA-Überwachungsbehörde gewährt auch den anderen Beteiligten, denen die Einwände mitgeteilt wurden, auf Antrag Einsicht in die Verfahrensakte, soweit dies zur Vorbereitung ihrer Äusserung erforderlich ist.
4) Die Anmelder und die anderen Beteiligten, denen die Einwände der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt oder die davon in Kenntnis gesetzt wurden, äussern sich zu den Einwänden der EFTA-Überwachungsbehörde schriftlich innerhalb der ihnen gesetzten Frist. Sie können in ihren schriftlichen Äusserungen alles Zweckdienliche vortragen und zum Nachweis vorgetragener Tatsachen alle zweckdienlichen Unterlagen beifügen. Sie können der EFTA-Überwachungsbehörde die Anhörung von Personen vorschlagen, die die vorgetragenen Tatsachen bestätigen können. Sie übermitteln der EFTA-Überwachungsbehörde ihre Antwort im Original und in sechsfacher Ausfertigung an die im Formblatt CO angegebene Anschrift.
5) Beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde, eine Entscheidung nach Art. 14 oder Art. 15 des Kapitels XIII zu erlassen, hört sie nach Art. 18 Abs. 1 und 3 desselben Kapitels vor der Konsultierung des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse diejenigen Beteiligten an, in Bezug auf die eine Entscheidung erlassen werden soll.
Das Verfahren nach Abs. 2 Unterabs. 1 und 2, Abs. 3 Unterabs. 1 sowie Abs. 4 gilt entsprechend.
Art. 14
Mündliche Anhörungen
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt den Anmeldern Gelegenheit, ihre Argumente in einer förmlichen mündlichen Anhörung vorzutragen, wenn sie dies in ihrer schriftlichen Äusserung beantragt haben und ein hinreichendes Interesse geltend machen. Sie kann ihnen auch bei einem anderen Anlass die Gelegenheit geben, ihre Argumente mündlich vorzubringen.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt auch den anderen Beteiligten Gelegenheit, in einer förmlichen mündlichen Anhörung ihren Standpunkt mitzuteilen, wenn sie dies in ihren schriftlichen Bemerkungen beantragt haben und ein hinreichendes Interesse geltend machen. Sie kann ihnen auch bei einem anderen Anlass die Gelegenheit geben, ihre Argumente mündlich vorzubringen.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt den Beteiligten, gegen die sie Geldbussen oder Zwangsgelder festzusetzen beabsichtigt, Gelegenheit, ihre Argumente in einer förmlichen mündlichen Anhörung vorzutragen, wenn sie dies in ihrer schriftlichen Äusserung beantragt haben. Sie kann ihnen auch bei einem anderen Anlass die Gelegenheit geben, ihre Argumente mündlich vorzubringen.
4) Die EFTA-Überwachungsbehörde lädt die anzuhörenden Personen zu einem von ihr festgesetzten Termin.
5) Die EFTA-Überwachungsbehörde lädt die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten zur Teilnahme an der Anhörung ein.
Art. 15
Durchführung der förmlichen mündlichen Anhörungen
1) Die Anhörungen werden von den Personen durchgeführt, die die EFTA-Überwachungsbehörde damit beauftragt.
2) Die geladenen Personen erscheinen persönlich oder werden gegebenenfalls durch ihre gesetzlichen oder satzungsgemässen Vertreter vertreten. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen können sich durch einen mit ausreichender Vollmacht versehenen Bevollmächtigten vertreten lassen, der ständig im Dienst des Unternehmens steht.
3) Die angehörten Personen können sich von ihrem Rechtsberater oder anderen von den mit der Anhörung Beauftragten zugelassenen qualifizierten Personen Beistand leisten lassen.
4) Die Anhörungen sind nicht öffentlich. Jede Person wird einzeln oder in Anwesenheit anderer geladener Personen gehört. In letzterem Fall ist den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und sonstiger vertraulicher Angaben Rechnung zu tragen.
5) Die Erklärungen jeder angehörten Person werden aufgezeichnet.
Art. 16
Anhörung Dritter
1) Beantragen Dritte nach Art. 18 Abs. 4 Satz 2 des Kapitels XIII schriftlich ihre Anhörung, so unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde sie schriftlich über Art und Gegenstand des Verfahrens und setzt ihnen eine Frist zur Äusserung.
2) Die in Abs. 1 bezeichneten Dritten legen ihre schriftlichen Äusserungen innerhalb der festgesetzten Frist vor. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegebenenfalls Dritten, die dies in ihrer schriftlichen Äusserung beantragt haben, Gelegenheit zur Teilnahme an einer förmlichen mündlichen Anhörung geben. Sie kann ihnen auch bei einem anderen Anlass die Gelegenheit geben, ihre Argumente mündlich vorzubringen.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann auch anderen Dritten Gelegenheit zur Äusserung geben.
Art. 17
Vertrauliche Angaben und Unterlagen
1) Angaben einschliesslich Unterlagen werden nicht mitgeteilt oder zugänglich gemacht, soweit sie Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Angaben von Personen oder Unternehmen einschliesslich der Anmelder, der anderen Beteiligten oder von Dritten enthalten, deren Preisgabe für die Zwecke des Verfahrens von der EFTA-Überwachungsbehörde nicht für erforderlich gehalten wird oder bei denen es sich um interne Unterlagen von Behörden handelt.
2) Jede Partei, die sich im Rahmen der Vorschriften dieses Kapitels schriftlich geäussert hat, hat Informationen, die sie für vertraulich hält, unter Angabe der Gründe klar zu kennzeichnen und innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehörde festgesetzten Frist eine gesonderte, nicht vertrauliche Fassung vorzulegen.
Abschnitt IV
Verpflichtungen zur Vereinbarkeit des Zusammenschlusses
Art. 18
Fristen für die Vorlage von Verpflichtungen
1) Die der EFTA-Überwachungsbehörde von den beteiligten Unternehmen gemäss Art. 6 Abs. 2 des Kapitels XIII vorgeschlagenen Verpflichtungen, die nach Absicht der Beteiligten die Grundlage für eine Entscheidung nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b desselben Kapitels bilden sollen, sind der EFTA-Überwachungsbehörde nicht später als drei Wochen nach dem Tag des Eingangs der Anmeldung vorzulegen.
2) Die der EFTA-Überwachungsbehörde von den beteiligten Unternehmen gemäss Art. 8 Abs. 2 des Kapitels XIII vorgeschlagenen Verpflichtungen, die nach Absicht der Beteiligten die Grundlage für eine Entscheidung nach dem genannten Artikel bilden sollen, sind der EFTA-Überwachungsbehörde nicht später als drei Monate nach dem Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens vorzulegen. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann unter aussergewöhnlichen Umständen diese Frist verlängern.
3) Die Art. 6 bis 9 gelten entsprechend für die Abs. 1 und 2 dieses Artikels.
Art. 19
Verfahren für die Vorlage von Verpflichtungen
1) Die der EFTA-Überwachungsbehörde von den beteiligten Unternehmen gemäss Art. 6 Abs. 2 bzw. Art. 8 Abs. 2 des Kapitels XIII vorgeschlagenen Verpflichtungen sind der EFTA-Überwachungsbehörde im Original und in sechsfacher Ausfertigung an die im Formblatt CO angegebene Anschrift zu übermitteln.
2) Jede Partei, die der EFTA-Überwachungsbehörde Verpflichtungen gemäss Art. 6 Abs. 2 bzw. Art. 8 Abs. 2 des Kapitels XIII vorschlägt, hat Informationen, die sie für vertraulich hält, unter Angabe der Gründe klar zu kennzeichnen und innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehörde festgesetzten Frist eine gesonderte, nicht vertrauliche Fassung vorzulegen.
Abschnitt V
Verschiedene Vorschriften
Art. 20
Übermittlung von Schriftstücken
1) Schriftstücke und Ladungen der EFTA-Überwachungsbehörde werden den Empfängern auf einem der folgenden Wege übermittelt:
a) durch Übergabe gegen Quittung;
b) durch Einschreiben mit Rückschein;
c) durch Telefax mit Aufforderung zur Bestätigung des Eingangs;
d) durch Telex;
e) durch elektronische Post mit Aufforderung zur Bestätigung des Eingangs.
2) Soweit in diesem Kapitel nicht anders vorgesehen, gilt Abs. 1 auch für die Übermittlung von Schriftstücken der Anmelder, der anderen Beteiligten oder von Dritten an die EFTA-Überwachungsbehörde.
3) Im Fall der Übermittlung durch Telex, durch Telefax oder durch elektronische Post wird vermutet, dass das Schriftstück am Tag seiner Absendung bei dem Empfänger eingegangen ist.
Art. 21
Festsetzung von Fristen
Bei der Festsetzung der in Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 2, Art. 12 Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 dieses Kapitels bezeichneten Fristen trägt die EFTA-Überwachungsbehörde dem für die Äusserung erforderlichen Zeitaufwand und der Dringlichkeit des Falles Rechnung. Sie berücksichtigt ausserdem die Arbeitstage und die gesetzlichen Feiertage des Landes, in dem die Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde empfangen wird.
Die Fristen sind nach Kalendertagen anzugeben.
Art. 22
Eingang von Schriftstücken bei der EFTA-Überwachungsbehörde
1) Gemäss Art. 4 Abs. 1 dieses Kapitels müssen Anmeldungen vor Ablauf der in Art. 4 Abs. 1 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens verwiesen wird (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89), bezeichneten Frist bei der EFTA-Überwachungsbehörde unter der im Formblatt CO angegebenen Adresse eingehen oder als eingeschriebener Brief an die in dem Formblatt CO angegebene Adresse zur Post gegeben sein.
Angaben zur Vervollständigung von Anmeldungen gemäss Art. 4 Abs. 2 und 4 oder zur Ergänzung von Anmeldungen gemäss Art. 5 Abs. 2 dieses Kapitels müssen vor Ablauf der jeweils festgesetzten Frist bei der EFTA-Überwachungsbehörde unter der im Formblatt CO genannten Adresse eingehen oder als eingeschriebener Brief zur Post gegeben sein.
Schriftliche Äusserungen zu Mitteilungen der EFTA-Überwachungsbehörde nach Art. 12 Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 dieses Kapitels müssen vor Ablauf der jeweils festgesetzten Frist bei der EFTA-Überwachungsbehörde unter der im Formblatt CO genannten Adresse eingegangen sein.
2) Die Fristen nach Abs. 1 Unterabs. 2 und 3 sind gemäss Art. 21 dieses Kapitels festzusetzen.
3) Ist der letzte Tag einer Frist kein Arbeitstag oder ein öffentlicher Feiertag im Absendeland, so endet die Frist an dem darauffolgenden Arbeitstag.
Art. 23
Definition der Arbeitstage
"Arbeitstage" im Sinne dieses Kapitels sind alle Tage mit Ausnahme der Samstage, der Sonntage, der gesetzlichen Feiertage und der sonstigen Feiertage, welche die EFTA-Überwachungsbehörde vor Beginn jeden Jahres festsetzt und im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften bekanntgibt.
Teil IV
Kohle und Stahl
Kapitel XV
Auf Unternehmen anwendbare Bestimmungen
im Bereich Kohle und Stahl
Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen betreffend Vereinbarungen
und Zusammenschlüsse
Art. 1
1) Die Genehmigungen nach Art. 1 Abs. 2 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen können unter bestimmten Bedingungen und für eine begrenzte Zeit erteilt werden. In diesem Fall erneuert die EFTA-Überwachungsbehörde die Genehmigung einmal oder mehrmals, wenn sie feststellt, dass zum Zeitpunkt der Erneuerung die Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 2 Bst. a bis c des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen weiterhin erfüllt werden.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde widerruft die Genehmigung oder ändert sie, wenn sie feststellt, dass infolge einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse die Vereinbarung nicht mehr den oben vorgesehenen Voraussetzungen entspricht oder dass die tatsächlichen Folgen dieser Vereinbarung oder ihre Anwendung zu den für ihre Genehmigung geforderten Bedingungen im Widerspruch stehen.
3) Die Entscheidungen, durch die eine Genehmigung gewährt, erneuert, geändert, abgelehnt oder widerrufen wird, sind ebenso wie die Gründe hierfür zu veröffentlichen, ohne dass die durch Art. 3 Abs. 2 vorgeschriebenen Begrenzungen in diesem Fall anwendbar sind.
4) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gemäss den Bestimmungen des Art. 3 alle zur Anwendung des Art. 1 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen und des vorliegenden Artikels erforderlichen Auskünfte einholen, und zwar durch eine besondere, an die Beteiligten gerichtete Aufforderung oder durch eine Entscheidung, durch welche die Art der ihr mitzuteilenden Vereinbarungen, Beschlüsse oder Praktiken näher bezeichnet wird.
5) Vorbehaltlich der beim EFTA-Gerichtshof gemäss Art. 108 Abs. 2 des EWR-Abkommens und den einschlägigen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens zu erhebenden Klagen ist die EFTA-Überwachungsbehörde unter den in Art. 55 des EWR-Abkommens und der Protokolle 22 und 25 zum EWR-Abkommen ausschliesslich zuständig, darüber zu entscheiden, ob die genannten Vereinbarungen oder Beschlüsse mit den Bestimmungen des Art. 1 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen in Einklang stehen.
6) Gegen Unternehmen, die eine nach Art. 1 Abs. 3 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen nichtige Vereinbarung getroffen oder im Wege eines Schiedsverfahrens, einer Vertragsstrafe, des Boykotts oder irgendeines anderen Mittels eine Vereinbarung oder einen nichtigen Beschluss oder eine Vereinbarung, deren Genehmigung abgelehnt oder widerrufen worden ist, angewendet oder anzuwenden versucht haben, oder die Vergünstigung einer Genehmigung durch vorsätzlich falsche oder entstellte Auskünfte erlangen, oder zu den Bestimmungen des Artikels 1 Abs. 1 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen im Widerspruch stehende Praktiken anwenden, kann die EFTA-Überwachungsbehörde Geldbussen und Zwangsgelder festsetzen; der Höchstbetrag dieser Geldbussen und Zwangsgelder darf das Doppelte des Umsatzes nicht überschreiten, der in den Erzeugnissen erzielt worden ist, die Gegenstand der Vereinbarung, des Beschlusses oder der Praktiken waren, die zu den Bestimmungen des Art. 1 Abs. 1 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen im Widerspruch stehen; war eine Beschränkung der Produktion, der technischen Entwicklung oder der Investitionen beabsichtigt, so wird dieser Höchstbetrag bis auf höchstens 10 % des Jahresumsatzes der betreffenden Unternehmen erhöht, soweit es sich um die Geldbussen handelt, und bis auf höchstens 20 % des Tagesumsatzes, soweit es sich um die Zwangsgelder handelt.
Art. 2
1) Bei der Würdigung, ob die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen erfüllt sind, hat die EFTA-Überwachungsbehörde gemäss dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der Grösse der innerhalb des räumlichen Anwendungsbereichs des EWR-Abkommens bestehenden Unternehmen gleicher Art insoweit Rechnung zu tragen, als sie dies für gerechtfertigt hält, um die aus einer Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen sich ergebenden Nachteile zu vermeiden oder auszugleichen.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann diese Genehmigung an jede ihr im Sinne des Art. 2 Abs. 2 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen geeignet erscheinende Bedingung knüpfen.
3) Bevor sich die EFTA-Überwachungsbehörde über ein Vorgehen erklärt, das Unternehmen betrifft, von denen mindestens eines nicht unter Art. 3 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen fällt, holt sie die Äusserung der beteiligten Regierungen ein.
4) Unbeschadet der Anwendung von Art. 3 auf die ihrer Zuständigkeit unterstehenden Unternehmen kann die EFTA-Überwachungsbehörde alle Auskünfte von natürlichen oder juristischen Personen verlangen, welche die in Betracht kommenden Rechte oder Vermögenswerte erworben oder zusammengefasst haben oder erwerben oder zusammenfassen wollen, wenn diese Auskünfte für die Anwendung des Art. 2 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen auf ein Vorgehen erforderlich sind, das die in Art. 2 Abs. 1 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen genannte Wirkung haben könnte.
5) Falls ein Zusammenschluss erfolgt, der nach Feststellung der EFTA-Überwachungsbehörde unter Verletzung der Bestimmungen des Art. 2 Abs. 1 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen bewirkt worden ist und trotzdem den in Art. 2 Abs. 2 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen vorgesehenen Bedingungen entspricht, macht sie die Genehmigung dieses Zusammenschlusses davon abhängig, dass die Personen, welche die Rechte oder Vermögenswerte erworben oder zusammengefasst haben, die in Art. 12 Bst. b vorgesehene Geldbusse zahlen; in den Fällen, in denen eindeutig feststeht, dass die Zustimmung beantragt werden musste, darf jedoch der Betrag dieser Geldbusse nicht geringer sein als die Hälfte des in dem genannten Unterabs. b vorgesehenen Höchstbetrags. Unterbleibt diese Zahlung, so ergreift die EFTA-Überwachungsbehörde die Massnahmen, die nachstehend für als unzulässig erachtete Zusammenschlüsse vorgesehen sind.
6) Erfolgt ein Zusammenschluss, der nach Feststellung der EFTA-Überwachungsbehörde den allgemeinen oder besonderen Bedingungen nicht entsprechen kann, denen eine Genehmigung nach Art. 2 Abs. 2 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen unterliegen würde, so stellt sie durch eine mit Gründen versehene Entscheidung den unzulässigen Charakter dieses Zusammenschlusses fest; nachdem sie den Beteiligten Gelegenheit zur Äusserung gegeben hat, ordnet sie die Trennung der unzulässigerweise zusammengeschlossenen Unternehmen oder Vermögenswerte oder die Beendigung der gemeinsamen Kontrolle sowie jede andere Massnahme an, die nach ihrer Auffassung geeignet ist, die Unabhängigkeit des Betriebes der betreffenden Unternehmen oder die Unabhängigkeit der Verwertung der betreffenden Vermögenswerte sowie normale Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen. Jeder unmittelbar Beteiligte kann unter den Voraussetzungen des Art. 108 Abs. 2 Bst. b des EWR-Abkommens und Art. 18 des vorliegenden Abkommens wegen dieser Entscheidungen Klage erheben. Der EFTA-Gerichtshof hat gemäss Art. 108 Abs. 2 des EWR-Abkommens und den einschlägigen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens unbeschränkte Prüfungsbefugnis zu entscheiden, ob der erfolgte Zusammenschluss den Charakter eines Zusammenschlusses im Sinne des Art. 2 Abs. 1 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen und des im Anhang XIV zum EWR-Abkommen erhaltenen Rechtsaktes betreffend Kohle und Stahl hat. Diese Klage hat aufschiebende Wirkung. Sie kann erst erhoben werden, wenn die obengenannten Massnahmen angeordnet worden sind, es sei denn, dass die EFTA-Überwachungsbehörde mit der Erhebung einer besonderen Klage gegen die Entscheidung einverstanden ist, durch die der Zusammenschluss für unzulässig erklärt wird.
7) Vorbehaltlich der Anwendung von Art. 100 des EWR-Abkommens kann die EFTA-Überwachungsbehörde jederzeit und vorbehaltlich der Anwendung von Art. 41 des vorliegenden Abkommens die einstweiligen Massnahmen ergreifen oder veranlassen, die sie zum Schutze der Interessen von Konkurrenzunternehmen und Dritten sowie zur Verhinderung jeder Handlung für erforderlich hält, durch die die Ausführung ihrer Entscheidung behindert werden könnte. Eine Klage hat hinsichtlich dieser einstweiligen Massnahmen keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, dass der EFTA-Gerichtshof anders entscheidet.
8) Die EFTA-Überwachungsbehörde gewährt den Beteiligten zur Ausführung ihrer Entscheidungen eine angemessene Frist, nach deren Überschreitung sie für jeden Tag Zwangsgelder bis zum Höchstbetrag von 1 ‰ des Wertes der betreffenden Rechte oder Vermögenswerte auferlegen kann.
9) Kommen die Beteiligten ihren Verpflichtungen nicht nach, so ergreift die EFTA-Überwachungsbehörde selbst Vollzugsmassnahmen.
10) Die EFTA-Überwachungsbehörde ist ausserdem berechtigt, an die beteiligten EFTA-Staaten die Empfehlungen zu richten, die erforderlich sind, um im Rahmen der Gesetzgebung der einzelnen Staaten den Vollzug der in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Massnahmen zu erreichen.
11) Bei der Ausübung ihrer Befugnisse berücksichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde die von Dritten gutgläubig erworbenen Rechte.
12) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann Geldbussen festsetzen bis zum Betrag von
a) 3 % des Wertes der Vermögenswerte, die erworben oder zusammengefasst worden sind oder erworben oder zusammengefasst werden sollen, gegen die natürlichen oder juristischen Personen, die sich den in Abs. 4 vorgesehenen Verpflichtungen entziehen;
b) 10 % des Wertes der Vermögenswerte, die erworben oder zusammengefasst worden sind, gegen die natürlichen oder juristischen Personen, die sich den in Art. 2 Abs. 1 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen vorgesehenen Verpflichtungen entzogen haben, wobei sich dieser Höchstbetrag nach dem auf die Herstellung des Zusammenschlusses folgenden zwölften Monat um ein Vierundzwanzigstel für jeden bis zur Feststellung der Zuwiderhandlung durch die EFTA-Überwachungsbehörde abgelaufenen weiteren Monat erhöht;
c) 10 % des Wertes der Vermögenswerte, die erworben oder zusammengefasst worden sind oder erworben oder zusammengefasst werden sollen, gegen die natürlichen oder juristischen Personen, die sich die Vergünstigung der Bestimmungen des Art. 2 Abs. 2 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen im Wege falscher oder entstellter Angaben verschafft oder zu verschaffen versucht haben;
d) 15 % des Wertes der Vermögenswerte, die erworben oder zusammengefasst worden sind, gegen die ihrer Zuständigkeit unterstehenden Unternehmen, die an der Herstellung der zu den Vorschriften des Art. 2 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen im Widerspruch stehenden Zusammenschlüsse beteiligt waren oder mitgewirkt haben.
13) Die Personen, gegen welche die in Abs. 12 vorgesehenen Sanktionen festgesetzt worden sind, können nach Massgabe des Art. 36 des vorliegenden Abkommens beim EFTA-Gerichtshof Klage erheben.
Art. 3
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte einholen. Sie kann die erforderlichen Nachprüfungen vornehmen lassen.
2) Vorbehaltlich des Art. 9 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen ist die EFTA-Überwachungsbehörde verpflichtet, Auskünfte, die sie in Anwendung von Art. 55 und 58 des EWR-Abkommens und seines Protokolls 25 sowie der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels erlangt, und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht bekanntzugeben; dies gilt insbesondere für Auskünfte über die Unternehmen, die ihre Geschäftsbeziehungen oder ihre Kostenelemente betreffen. Diese Verpflichtung gilt auch für Vertreter der EG-Kommission und der EG-Mitgliedstaaten, die im Beratenden Ausschuss nach Art. 10 Abs. 4 des Kapitels II und an der Anhörung nach Art. 8 Abs. 2 des Kapitels IV teilnehmen.
Mit dieser Einschränkung hat die EFTA-Überwachungsbehörde alle Angaben zu veröffentlichen, die für die Regierungen oder alle anderen Beteiligten von Nutzen sein können.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegen Unternehmen, die sich ihren Verpflichtungen aus den in Anwendung des vorliegenden Artikels erlassenen Entscheidungen entziehen oder wissentlich falsche Auskünfte erteilen, Zwangsgelder bis zum Höchstbetrag von 1 % des jährlichen Umsatzes festsetzen; der Höchstbetrag solcher Zwangsgelder beträgt 5 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes für jeden Tag des Verzugs.
4) Hat ein Unternehmen dadurch einen Schaden erlitten, dass die EFTA-Überwachungsbehörde das Berufsgeheimnis verletzt hat, so kann es beim EFTA-Gerichtshof gemäss Art. 108 Abs. 2 des EWR-Abkommens und den einschlägigen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, insbesondere Art. 39, Klage auf Schadenersatz erheben.
Art. 4
Vor der Festsetzung einer Geldbusse oder eines wiederkehrenden Zwangsgeldes nach diesem Kapitel ist die EFTA-Überwachungsbehörde verpflichtet, den betroffenen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Art. 5
Für den Umsatz, der als Grundlage für die Berechnung einer Geldbusse oder eines Zwangsgeldes dient, die den Unternehmen nach dem vorliegenden Kapitel auferlegt werden, ist der Umsatz von Produkten, auf die in Protokoll 14 zum EWR-Abkommen verwiesen wird, massgebend.
Abschnitt II
Auskunftspflicht
(Art. 2 Abs. 4 des Abschnittes I)
Teil I
Verpflichtung zur Anzeige
Art. 1
Alle natürlichen und juristischen Personen mit Ausnahme derjenigen, die innerhalb des räumlichen Anwendungsgebietes des EWR-Abkommens auf dem Gebiet von Kohle oder Stahl eine Produktionstätigkeit oder eine andere Vertriebstätigkeit als den Verkauf an Haushaltungen oder an Kleingewerbetreibende ausüben, sind - falls sie die in den nachstehenden Artikeln bezeichneten Vorgehen tätigen - zur Auskunft nach Massgabe dieses Abschnitts verpflichtet.
Art. 2
Die in Art. 1 genannten Personen haben der EFTA-Überwachungsbehörde den Erwerb von Rechten an einem Unternehmen im Sinne des Art. 3 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen und den Erwerb der Befugnis, Rechte anderer an einem solchen Unternehmen im eigenen oder fremden Namen auszuüben, anzuzeigen, sofern sie dadurch die Möglichkeit erhalten, bei Beschlussfassungen der Aktionäre oder sonstigen Gesellschafter dieses Unternehmens mehr als 10 % aller Stimmrechte auszuüben, und sofern der gemeine Wert aller dieser Rechte 100 000 ECU überschreitet. Dabei sind Rechte anderer, die diesen Personen bereits vor dem Erwerb zustanden, anzurechnen.
Art. 3
Art. 1 gilt entsprechend, sofern sich der Erwerb auf Rechte an einem Unternehmen bezieht, das über ein Unternehmen im Sinne des Art. 3 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen die Kontrolle ausübt.
Art. 4
1) Eine Anzeigepflicht hinsichtlich der in den Art. 2 und 3 bezeichneten Vorgänge besteht nicht für Banken oder ihre Beauftragten, soweit die Befugnis zur Ausübung des Stimmrechts sich bezieht:
– auf Aktien, die den Kunden der Banken oder den Kunden anderer Banken gehören; oder
– auf Namensaktien, deren Rechte die Bank als Treuhänder für ihre Kunden geltend macht.
2) Abs. 1 lässt unberührt:
– eine Verpflichtung der Banken, über diese Vorgänge gemäss Art. 7 Auskunft zu erteilen;
– eine Verpflichtung der Kunden, diese Vorgänge gemäss Art. 2 und 3 anzuzeigen oder darüber gemäss Art. 7 Auskunft zu erteilen.
Art. 5
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann aufgrund einer besonderen Genehmigung und unter gewissen Bedingungen von der Anzeigepflicht der in den Art. 2 und 3 genannten Geschäfte amtlich zugelassene Börsenmakler befreien, sofern diese von dem Stimmrecht der in ihrem Besitz befindlichen Anteile keinen Gebrauch machen.
Art. 6
Die Anzeige gemäss den Art. 2 und 3 ist innerhalb einer Frist von vier Wochen zu erstatten, nachdem der Anzeigepflichtige von dem anzuzeigenden Vorgang Kenntnis erhalten hat.
Teil II
Besondere Aufforderung zur Auskunft
Art. 7
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann durch besondere Aufforderung die im Art. 1 genannten Personen um alle zur Anwendung des Art. 2 des Abschnitts I erforderlichen Auskünfte ersuchen:
1. über den Erwerb des Eigentums oder Nutzungsrechts an Grundstücken, industriellen Einrichtungen oder Konzessionen eines Unternehmens, sofern diese Grundstücke, industriellen Einrichtungen oder Konzessionen vor dem Erwerb dem Betrieb dieses Unternehmens dienten;
2. über den Erwerb von Rechten an einem Unternehmen, aufgrund deren bei Beschlussfassungen der Aktionäre oder sonstigen Gesellschafter dieses Unternehmens Stimmrechte ausgeübt werden können;
3. über den Erwerb der Befugnis, Rechte der in Ziffer 2 bezeichneten Art, die anderen gehören, im eigenen oder fremden Namen geltend zu machen;
4. über den Erwerb der Befugnis, aufgrund eines Vertrages darüber zu bestimmen, wie der Gewinn eines Unternehmens gebildet oder verwendet wird;
5. über den Erwerb der Befugnis, allein oder zusammen mit anderen Personen, entweder als Inhaber, Nutzungsberechtigter, Verwalter oder Mitglied der Geschäftsführung, an der Führung eines Unternehmens mitzuwirken;
6. über die Bestellung als Mitglied des Aufsichtsrats eines Unternehmens.
2) Die Auskunftspflichtigen haben der EFTA-Überwachungsbehörde auf Verlangen auch den Namen und den Wohnort des wahren Berechtigten mitzuteilen, falls sie befugt sind;
– Rechte der in Abs. 1 bezeichneten Art als Treuhänder Dritter geltend zu machen oder
– Rechte der in Abs. 1 bezeichneten Art, die Dritten gehören, im eigenen oder im fremden Namen geltend zu machen.
Abschnitt III
Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im
Geltungsbereich des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen

und des vorliegenden Kapitels
Art. 1
Verfolgungsverjährung
1) Die Befugnis der EFTA-Überwachungsbehörde, wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens und seines Protokolls 25 oder der Bestimmungen dieses Kapitels Geldbussen festzusetzen, verjährt
a) in drei Jahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über die von den Beteiligten einzureichenden Anträge oder Meldungen, über die Einholung von Auskünften oder die Vornahme von Nachprüfungen;
b) in fünf Jahren bei den übrigen Zuwiderhandlungen.
2) Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist. Bei dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlungen beginnt die Verjährung jedoch erst mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung beendet ist.
Art. 2
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
1) Die Verfolgungsverjährung wird durch jede auf Ermittlung oder Verfolgung der Zuwiderhandlung gerichtete Handlung der EFTA-Überwachungsbehörde unterbrochen. Die Unterbrechung tritt mit dem Tag ein, an dem die Handlung mindestens einem an der Zuwiderhandlung Beteiligten bekanntgegeben wird.
Die Verjährung wird insbesondere durch folgende Handlungen unterbrochen:
a) schriftliche Auskunftsverlangen der EFTA-Überwachungsbehörde sowie Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde, durch welche die verlangten Auskünfte angefordert werden;
b) schriftliche Aufträge der EFTA-Überwachungsbehörde an ihre Bediensteten zur Vornahme von Nachprüfungen sowie Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde, durch welche Nachprüfungen angeordnet werden;
c) die Einleitung eines Verfahrens durch die EFTA-Überwachungsbehörde;
d) Schreiben der EFTA-Überwachungsbehörde an die Beteiligten, mit denen diesen nach Art. 4 des Abschnitts I Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.
2) Die Unterbrechung wirkt gegenüber allen an der Zuwiderhandlung Beteiligten.
3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verjährung tritt jedoch spätestens mit dem Tag ein, an dem eine Frist von der Dauer der doppelten Verjährungsfrist verstrichen ist, ohne dass die EFTA-Überwachungsbehörde eine Geldbusse festgesetzt hat; diese Frist verlängert sich um den Zeitraum, in dem nach Art. 3 die Verjährung ruht.
Art. 3
Ruhen der Verfolgungsverjährung
Die Verfolgungsverjährung ruht, solange wegen der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren vor dem EFTA-Gerichtshof anhängig ist.
Art. 4
Vollstreckungsverjährung
1) Die Befugnis der EFTA-Überwachungsbehörde zur Vollstreckung von Entscheidungen, durch die wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des EWR-Abkommens oder gegen die zur Durchführung des EWR-Abkommens erlassenen Vorschriften Geldbussen oder Zwangsgelder festgesetzt worden sind, verjährt in fünf Jahren.
2) Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung unanfechtbar geworden ist.
Art. 5
Unterbrechung der Vollstreckungsverjährung
1) Die Vollstreckungsverjährung wird unterbrochen:
a) durch die Bekanntgabe einer Entscheidung, durch die der ursprüngliche Betrag der Geldbusse oder des Zwangsgeldes geändert oder ein Antrag auf eine solche Änderung abgelehnt wird;
b) durch jede auf zwangsweise Beitreibung der Geldbusse oder des Zwangsgeldes gerichtete Handlung der EFTA-Überwachungsbehörde oder eines EFTA-Staats auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde.
2) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.
Art. 6
Ruhen der Vollstreckungsverjährung
Die Vollstreckungsverjährung ruht,
a) solange eine Zahlungserleichterung bewilligt ist;
b) solange die Zwangsvollstreckung durch eine Entscheidung des EFTA-Gerichtshofes ausgesetzt ist.
Abschnitt IV
Befugnisse der Bediensteten und Bevollmächtigten der
EFTA-Überwachungsbehörde zur Durchführung

von Nachprüfungen nach Protokoll 25 zum

EWR-Abkommen und dem vorliegenden Kapitel
Art. 1
1) Die Bediensteten und Bevollmächtigten der EFTA-Überwachungsbehörde, die mit den bei den Unternehmen gemäss Protokoll 25 und Anhang XIV zum EWR-Abkommen und den Bestimmungen des vorliegenden Kapitels, insbesondere Art. 3 Abs. 1 des Abschnitts 1, durchzuführenden Nachprüfungen beauftragt sind, verfügen über folgende Befugnisse:
a) in dem zur Verwirklichung des Zwecks der Nachprüfung erforderlichen Umfang die Bücher und sonstigen Geschäfts- und Finanzunterlagen einschliesslich aller rechnerunterstützten Dokumentationen unabhängig von dem Ort, an dem diese Bücher und Dokumente hinterlegt sind, zu prüfen;
b) Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge aus Büchern und Geschäfts- und Finanzunterlagen sowie jedweder Form automatisch gespeicherter Daten anzufertigen;
c) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern;
d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen und gegebenenfalls Dritter, bei denen die Bücher und Geschäfts- und Finanzunterlagen hinterlegt wurden, zu betreten, um bei der Auswahl der einer Kontrolle zu unterwerfenden Bücher und Dokumente das Recht auf Einsichtnahme hinsichtlich der Eignung und Vollständigkeit dieser Auswahl auszuüben.
2) Der betreffende Staat ist über bevorstehende Nachprüfungen und den Rang der Bediensteten rechtzeitig zu unterrichten. Bedienstete dieses Staates können auf dessen Antrag oder auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
3) Die Unternehmen sind verpflichtet, die Bediensteten und Bevollmächtigen der EFTA-Überwachungsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
Art. 2
Die mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten und Bevollmächtigten der EFTA-Überwachungsbehörde üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags aus, in dem der Zweck der Nachprüfung bezeichnet ist. Die EFTA-Überwachungsbehörde stellt den Vertretern der EG-Kommission, die gemäss Art. 8 Abs. 4 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen an der Nachprüfung teilnehmen, ebenfalls einen solchen Prüfungsauftrag.
Art. 3
Unter Androhung der in Art. 3 Abs. 3 des Abschnittes I genannten Geldbussen und Zwangsgelder wird den Unternehmen aufgegeben, die sich aus Art. 1 dieses Abschnitts ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen, ohne dass eine Einzelentscheidung notwendig wäre.
Teil V
Übergangsbestimmungen
Kapitel XVI
Übergangsbestimmungen
Abschnitt I
Auf Kapitel II bis XII und XV anwendbare Bestimmungen
Art. 1
Anmeldung bestehender Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen
1) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens beschriebenen Art, die bei Inkrafttreten des EWR-Abkommens bestehen und für welche die Beteiligten Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens in Anspruch nehmen wollen, sind innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des EWR-Abkommens bei der EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Art. 56 des EWR-Abkommens, den in den Art. 1 bis 3 des Protokolls 21 und im Protokoll 23 zum EWR-Abkommen verwiesenen Bestimmungen sowie gemäss den Kapiteln III, VI, VII, IX, X, XI, XII und XV des vorliegenden Protokolls anzumelden.
2) Abs. 1 gilt nicht, wenn die Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen solche der in Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens bezeichneten Art sind und unter Art. 4 Abs. 2 des Kapitels II fallen; sie können bei der EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Art. 56 des EWR-Abkommens, den in den Art. 1 bis 3 des Protokolls 21 und im Protokoll 23 zum EWR-Abkommen verwiesenen Bestimmungen sowie gemäss den Kapiteln III, VI, VII, IX, X, XI, XII und XV angemeldet werden.
Art. 2
Entscheidungen gemäss Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens
1) Im Rahmen einer Entscheidung gemäss Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens bestimmt die EFTA-Überwachungsbehörde das Datum des Wirksamwerdens der Entscheidung. Dieses Datum kann dem Notifikationsdatum nicht vorangehen.
2) Der zweite Satz des ersten Absatzes findet keine Anwendung auf die in Art. 4 Abs. 2 des Kapitels II und im Art. 1 Abs. 2 des vorliegenden Kapitels genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmten Verhaltensweisen, die innerhalb der in Art. 1 Abs. 1 vorgesehenen Frist angemeldet worden sind.
Art. 3
Besondere Bestimmungen für bestehende Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen
1) Sind bei Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der in Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens bezeichneten Art, die bei Inkrafttreten des EWR-Abkommens bestehen und die vor dem im Art. 1 Abs. 1 des vorliegenden Kapitels bezeichneten Zeitpunkt angemeldet werden, die Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens nicht erfüllt, und führen die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen ihre Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen nicht fort oder ändern sie diese derart ab, dass sie nicht mehr unter das Verbot des Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens fallen, oder dass sie die Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens erfüllen, so gilt das Verbot des Art. 53 Abs. 1 nur für den Zeitraum, den die EFTA-Überwachungsbehörde festsetzt. Eine Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde nach dem voranstehenden Satz kann denjenigen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen nicht entgegengehalten werden, die der Anmeldung nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
2) Auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die unter Art. 4 Abs. 2 des Kapitels II fallen und bei Inkrafttreten des EWR-Abkommens bestehen, ist Abs. 1 anwendbar, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens angemeldet werden.
Art. 4
An die EG-Kommission vor dem Datum des Inkrafttretens des EWR-Abkommens gerichtete Anträge und Anmeldungen erfüllen die Bestimmungen über Anträge und Anmeldungen des vorliegenden Abkommens. Gemäss Art. 56 des EWR-Abkommens und Art. 10 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen kann die EFTA-Überwachungsbehörde die Einreichung eines vollständig ausgefüllten Formblattes, wie es zur Durchführung des EWR-Abkommens vorgeschrieben ist, innerhalb der von ihr festgesetzten Frist verlangen. Solche Anträge und Anmeldungen sind gültig, wenn die Formblätter innerhalb des festgesetzten Zeitraumes und gemäss den Bestimmungen des EWR-Abkommens und der Kapitel II, III, V, VII, X, XII und XV des vorliegenden Protokolls eingereicht worden sind.
Art. 5
Geldbussen
Für Handlungen, die bereits vor der Anmeldung der Vereinbarungen, der Beschlüsse und der abgestimmten Verhaltensweisen, auf die die Art. 1 und 2 des vorliegenden Kapitels anwendbar sind und die innerhalb der vorgesehenen Fristen angemeldet worden sind, stattgefunden haben, werden keine Geldbussen wegen Zuwiderhandlungen gegen Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens festgesetzt.
Art. 6
Innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens ergreifen die EFTA-Staaten alle Massnahmen zur notwendigen Unterstützung der Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission, um diesen die im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Prüfungen zu ermöglichen.
Art. 7
Auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens bestehen und unter Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens fallen, findet das Verbot des Art. 53 Abs. 1 keine Anwendung, wenn die Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmten Verhaltensweisen innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des EWR-Abkommens so abgeändert werden, dass sie die Voraussetzungen für die in Anhang XIV zum EWR-Abkommen vorgesehenen Gruppenfreistellungen erfüllen.
Art. 8
Auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens bestehen und unter Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens fallen, findet das Verbot des Art. 53 Abs. 1 keine Anwendung, wenn die Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmten Verhaltensweisen innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des EWR-Abkommens so abgeändert werden, dass sie nicht mehr unter das Verbot des Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens fallen.
Art. 9
Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen, denen vor dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens gemäss Art. 85 Abs. 3 des Vertrages zur Errichtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Einzelfreistellung gewährt wurde, bleiben im Hinblick auf die Bestimmungen des EWR-Abkommens freigestellt, bis zu dem Zeitpunkt, den die die Freistellung gewährende Entscheidung bezeichnet oder bis die EG-Kommission eine neue Entscheidung trifft; es gilt das frühere der beiden Daten.
Abschnitt II
Auf Kapitel XIII und XIV anwendbare Bestimmungen
Art. 10
Die Rechtsakte, auf die in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89) und im Kapitel XIII des vorliegenden Protokolls verwiesen wird, findet keine Anwendung auf Zusammenschlüsse, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens Gegenstand eines Vertragsabschlusses oder einer Bekanntgabe waren oder durch einen Erwerb im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des besagten Rechtsaktes zustande gekommen sind; auf keinen Fall finden diese Regeln Anwendung auf Zusammenschlüsse, hinsichtlich derer eine für den Wettbewerb zuständige Behörde eines EFTA-Staates vor dem vorgenannten Zeitpunkt ein Verfahren eröffnet hat.
Die durch die Verordnung des Rates (EG) Nr. 1310/97 eingeführten Änderungen des Rechtsaktes, auf welchen in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89) verwiesen wird, und das Kapitel XIII finden keine Anwendung auf Zusammenschlüsse, die vor dem 1. März 1998 Gegenstand eines Vertragsschlusses oder einer Veröffentlichung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des besagten Rechtsaktes gewesen oder durch einen Kontrollerwerb derselben Vorschrift zustande gekommen sind; auf keinen Fall finden sie Anwendung auf Zusammenschlüsse, hinsichtlich deren eine für den Wettbewerb zuständige Behörde eines EFTA-Staates vor dem 1. März 1998 ein Verfahren eröffnet hat.
Anlagen
Anlage 112
Formblatt C
Beschwerde gemäss Art. 7 des Kapitels II
I. Angaben zum Beschwerdeführer und zu dem/den Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die den Anlass zur Beschwerde bilden
1) Geben Sie die vollständigen Personalien der natürlichen Person bzw. die vollständige Bezeichnung und Anschrift der juristischen Person an, die die Beschwerde erhebt. Handelt es sich bei dem Beschwerdeführer um ein Unternehmen, geben Sie die Unternehmensgruppe an, zu der das Unternehmen gehört, und beschreiben Sie kurz Art und Umfang seiner Geschäftstätigkeiten. Geben Sie eine Kontaktperson an (Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Postanschrift), die weitere Auskünfte erteilen kann.
2) Geben Sie das/die Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung an, gegen dessen/deren Verhalten sich die Beschwerde richtet, einschliesslich aller verfügbaren Informationen über die Unternehmensgruppe, zu der dieses/diese Unternehmen gehört/gehören, sowie Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeiten. Geben Sie an, in welchem Verhältnis der Beschwerdeführer zu dem/den Unternehmen oder der Unternehmensvereinigung steht, gegen das/die sich die Beschwerde richtet (z. B. Kunde, Wettbewerber).
II. Angaben zu der mutmasslichen Zuwiderhandlung und Beweismittel
3) Geben Sie eine ausführliche Darstellung des Sachverhalts, aus dem sich Ihrer Meinung nach ergibt, dass eine Zuwiderhandlung gegen Art. 53 oder 54 EWR-Abkommen vorliegt. Geben Sie insbesondere an, welcher Art die Produkte sind (Waren oder Dienstleistungen), die von der mutmasslichen Zuwiderhandlung betroffen sind, und erläutern Sie die diese Produkte betreffenden Handelsbeziehungen. Legen Sie alle verfügbaren Angaben über Vereinbarungen oder Verhaltensweisen von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen vor, auf die sich die Beschwerde bezieht. Geben Sie nach Möglichkeit die Marktstellung der von dieser Beschwerde betroffenen Unternehmen an.
4) Legen Sie alle Ihnen vorliegenden Unterlagen vor, die sich auf den in der Beschwerde dargestellten Sachverhalt beziehen oder mit ihm in Verbindung stehen (z. B. Texte von Vereinbarungen, Verhandlungs- oder Sitzungsprotokolle, Geschäftsbedingungen, Geschäftsunterlagen, Rundschreiben, Korrespondenz, Notizen von Telefongesprächen). Geben Sie Name und Anschrift der Personen an, die den in der Beschwerde dargestellten Sachverhalt bezeugen können, insbesondere auch der Personen, die von der behaupteten Zuwiderhandlung betroffen sind. Legen Sie Statistiken oder andere verfügbare Daten vor, die sich auf den dargestellten Sachverhalt beziehen, insbesondere wenn sie Aufschluss über Marktentwicklungen geben (z. B. Informationen über Preise und Preistendenzen, Marktzutrittsschranken für neue Anbieter usw.).
5) Geben Sie nach Ihrer Einschätzung den räumlichen Einzugsbereich der mutmasslichen Zuwiderhandlung an und erläutern Sie, soweit dies nicht offensichtlich ist, in welchem Umfang der Handel zwischen EG-Mitgliedstaaten oder zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren EFTA-Staaten oder zwischen EFTA-Staaten durch das beanstandete Verhalten beeinträchtigt werden kann.
III. Ziel der Beschwerde und berechtigtes Interesse
6) Erläutern Sie, welche Ziele Sie mit Ihrer Beschwerde verfolgen bzw. was Sie von dem Vorgehen der EFTA-Überwachungsbehörde erwarten.
7) Legen Sie dar, aus welchen Gründen Sie als Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 7 des Kapitels II geltend machen. Erläutern Sie insbesondere, in welcher Weise Sie von dem beanstandeten Verhalten betroffen sind und wie die EFTA-Überwachungsbehörde durch ihr Tätigwerden Ihrer Ansicht nach den behaupteten Missstand beseitigen kann.
IV. Verfahren vor nationalen Wettbewerbsbehörden oder Gerichten
8) Geben Sie an, ob Sie sich in derselben Sache oder einer eng damit verbundenen anderen Sache bereits an eine andere Wettbewerbsbehörde gewandt und/oder ein Verfahren vor einem nationalen Gericht angestrengt haben. Wenn ja, geben Sie genau an, an welche Verwaltungs- oder Justizbehörde Sie sich gewandt haben und welche Eingaben Sie bei dieser Behörde gemacht haben.
Der Unterzeichnete erklärt, dass er die Angaben in dem Formblatt und in den beigefügten Anlagen nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat.
Datum und Unterschrift
Anlage 213
Aufgehoben
Anlage 314
Aufgehoben
Anlage 415
Aufgehoben
Anlage 516
Aufgehoben
Anlage 617
Aufgehoben
Anlage 7
Verzeichnis nach Art. 2 des Kapitels XI
a) die Einführung oder einheitliche Anwendung zwingend vorgeschriebener oder empfohlener technischer Normen für Luftfahrzeuge, Luftfahrzeug-Ersatzteile, Ausrüstungsteile und Betriebsmittel, sofern es sich hierbei um Normen einer allgemein anerkannten internationalen Organisation oder eines Luftfahrzeug- oder Ausrüstungshersteller handelt;
b) die Einführung oder einheitliche Anwendung technischer Normen für ortsfeste Luftfahrzeugeinrichtungen, sofern es sich hierbei um die Normen einer allgemein anerkannten internationalen Organisation handelt;
c) der Austausch, die Vermietung, die gemeinsame Verwendung oder die Wartung von Luftfahrzeugen, Luftfahrzeug-Ersatzteilen, Ausrüstungsteilen oder festen Einrichtungen zum Betreiben von Flugdiensten sowie die gemeinsame Anschaffung von Luftfahrzeugersatzteilen, sofern diese Vereinbarungen auf einer nichtdiskriminierenden Grundlage getroffen werden;
d) die Einführung, Benutzung und Verwendung technischer Kommunikationsnetze, sofern diese Vereinbarungen auf einer nichtdiskriminierenden Grundlage getroffen werden;
e) der Austausch, die gemeinsame Verwendung oder die Ausbildung von Personal für technische oder betriebliche Zwecke;
f) bei einem Ausfall oder einer Verspätung von Flugzeugen die Regelung und Durchführung von Ersatzbeförderungen für Fluggäste, Post und Gepäck mit einem Charterflugzeug oder durch Bereitstellung eines Ersatzflugzeugs aufgrund vertraglicher Vereinbarungen;
g) die Regelung und Durchführung von Anschluss- oder Zusatzbeförderungen in der Luft sowie die Aufstellung und Anwendung von Pauschalpreisen und Pauschalbedingungen für diese Beförderungen;
h) die Zusammenfassung von Einzelladungen;
i) die Aufstellung oder Anwendung einheitlicher Regeln für die Struktur der Beförderungstarife und die Bedingungen für deren Anwendung, soweit dadurch nicht direkt oder indirekt die Entgelte und Beförderungsbedingungen festgelegt werden;
j) Vereinbarungen über den Verkauf, die Betätigung und die Anerkennung von Flugscheinen zwischen Luftverkehrsunternehmen (Interlining) sowie die damit verbundene Erstattung, Aufteilung und buchmässige Erfassung der Einnahmen;
k) die Verrechnung und der Kontenausgleich zwischen Luftfahrtunternehmen mit Hilfe einer Verrechnungsstelle mit den dafür notwendigen oder zusammenhängenden Leistungen; die Abrechnung und der Ausgleich zwischen Luftfahrtunternehmen und ihren Vertretern durch ein zentralisiertes und automatisiertes Ausgleichsverfahren oder -system, mit den dafür notwendigen oder zusammenhängenden Leistungen.
Anlage 818
Aufgehoben
Anlage 919
Formblatt gemäss Art. 2 Abs. 1 des Kapitels XIV
(CO)
..."
Anlage 1020
Aufgehoben
Protokoll 5
über die Satzung des EFTA-Gerichtshofs
21
Art. 1
Für die Errichtung und die Tätigkeit des durch Art. 27 dieses Abkommens geschaffenen Gerichtshofs gelten die Bestimmungen dieses Abkommens und dieser Satzung.
Teil I
Richter
Art. 2
Jeder Richter leistet vor Aufnahme seiner Amtstätigkeit in öffentlicher Sitzung den Eid, sein Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren.
Art. 3
Unmittelbar nach der Eidesleistung bestimmt der Gerichtshof durch Los jene seiner Richter, deren Amtszeit nach Ablauf der ersten drei Jahre gemäss Art. 30 dieses Abkommens endet.
Art. 4
Die Richter dürfen weder ein politisches Amt noch ein Amt in der Verwaltung ausüben.
Sie dürfen keine entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben, es sei denn, dass die Regierungen der EFTA-Staaten einvernehmlich von dieser Vorschrift Befreiung erteilen.
Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Im Zweifelsfalle entscheidet der Gerichtshof.
Art. 5
Abgesehen von den regelmässigen Neubesetzungen und von Todesfällen endet das Amt eines Richters durch Rücktritt.
Bei Rücktritt eines Richters ist das Rücktrittsschreiben an den Präsidenten des Gerichtshofs zur Weiterleitung an die Regierungen der EFTA-Staaten zu richten. Mit deren Benachrichtigung wird der Sitz frei.
Mit Ausnahme der Fälle, in denen Art. 6 Anwendung findet, bleibt jeder Richter bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers im Amt.
Art. 6
Ein Richter kann nur dann seines Amtes enthoben, seiner Ruhegehaltsansprüche oder anderer an ihrer Stelle gewährter Vergünstigungen für verlustig erklärt werden, wenn er nach einstimmig in einer Vollsitzung des Gerichtshofs gefasstem Urteil nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Der Betroffene wirkt bei der Beschlussfassung nicht mit.
Der Kanzler des Gerichtshofs bringt den Regierungen der EFTA-Staaten eine solche Entscheidung des Gerichtshofs zur Kenntnis.
Art. 7
Endet das Amt eines Richters vor Ablauf seiner Amtszeit, so wird es für die verbleibende Amtszeit neu besetzt.
Teil II
Organisation
Art. 8
Entscheidungen des Gerichtshofs werden mit Stimmenmehrheit der an den Beratungen teilnehmenden Richter und nach Massgabe der Verfahrensordnung gefasst.
Art. 9
Der Gerichtshof ernennt seinen Kanzler und bestimmt dessen Stellung.
Art. 10
Der Kanzler leistet vor dem Gerichtshof den Eid, sein Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren.
Art. 11
Der Gerichtshof legt fest, in welchem Ausmass der Kanzler am Gerichtshof anwesend ist und regelt die Vertretung des Kanzlers im Falle seiner Verhinderung.
Art. 12
Dem Gerichtshof werden Beamte und sonstige Bedienstete beigegeben, um ihm die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Sie unterstehen dem Kanzler unter Aufsicht des Präsidenten.
Art. 13
Die Richter und der Kanzler sind verpflichtet, am Sitz des Gerichtshofs zu wohnen.
Art. 14
Der Gerichtshof übt seine Tätigkeit ständig aus. Die Dauer der Gerichtsferien wird vom Gerichtshof unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse festgesetzt.
Art. 15
Die Richter dürfen nicht an der Erledigung einer Sache teilnehmen, in der sie vorher als Bevollmächtigte, Beistände oder Anwälte einer der Parteien tätig gewesen sind oder über die zu befinden sie als Mitglied eines Gerichts, eines Untersuchungsausschusses oder in anderer Eigenschaft berufen waren.
Glaubt ein Richter bei der Entscheidung oder Untersuchung einer bestimmten Sache aus einem besonderen Grund nicht mitwirken zu können, so macht er davon dem Präsidenten Mitteilung. Hält der Präsident die Teilnahme eines Richters an der Verhandlung oder Entscheidung einer bestimmten Sache aus einem besonderen Grund für unangebracht, so setzt er diesen hiervon in Kenntnis.
Ergibt sich bei der Anwendung dieses Artikels eine Schwierigkeit, so entscheidet der Gerichtshof.
Falls gemäss diesem Artikel ein Richter nicht an einer bestimmten Rechtssache teilnimmt, soll in Übereinstimmung mit Art. 30 Abs. 4 des Abkommens zu dessen Ersatz eine Person aus der Liste ausgewählt werden, welche von der Regierung erstellt wurde, die den zu ersetzenden Richter nominiert hat.
Art. 16
Die Regelung der Sprachenfrage beim Gerichtshof wird in der Verfahrensordnung festgelegt.
Teil III
Verfahren
Art. 17
Die EFTA-Staaten, die EFTA-Überwachungsbehörde sowie die Gemeinschaft und die EG-Kommission werden vor dem Gerichtshof durch einen Bevollmächtigten vertreten, der für jede Rechtssache bestellt wird; der Bevollmächtigte kann sich der Hilfe eines Beistandes oder eines Anwaltes bedienen.
Andere Parteien müssen durch einen Anwalt vertreten sein.
Nur ein Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht einer vertragsschliessenden Partei zum EWR-Abkommen aufzutreten, kann eine Partei vor Gericht vertreten oder ihr beistehen.
Die vor dem Gerichtshof auftretenden Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte geniessen nach Massgabe der Verfahrensordnung die zur unabhängigen Ausübung ihrer Aufgaben erforderlichen Rechte und Sicherheiten.
Der Gerichtshof hat nach Massgabe dieser Verfahrensordnung gegenüber den vor ihm auftretenden Beiständen und Anwälten die den Gerichten üblicherweise zuerkannten Befugnisse.
Art. 18
Das Verfahren vor dem Gerichtshof gliedert sich in ein schriftliches und ein mündliches Verfahren.
Das schriftliche Verfahren umfasst die Übermittlung der Klageschriften, Schriftsätze, Klagebeantwortungen und Erklärungen und gegebenenfalls der Repliken sowie aller zur Unterstützung vorgelegten Belegstücke und Urkunden oder ihrer beglaubigten Abschriften an die Parteien.
Die Übermittlung obliegt dem Kanzler in der Reihenfolge und innerhalb der Fristen, welche die Verfahrensordnung bestimmt.
Das mündliche Verfahren umfasst die Verlesung des von einem Berichterstatter vorgelegten Berichts, die Anhörung der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte durch den Gerichtshof sowie gegebenenfalls die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen.
Art. 19
Die Klageerhebung bei Gerichtshof erfolgt durch Einreichung einer an den Kanzler zu richtenden Klageschrift. Die Klageschrift muss Namen und Wohnsitz des Klägers, die Stellung des Unterzeichnenden, die Namen der Partei oder der Parteien, gegen welche die Klage erhoben wird, und den Streitgegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten.
Ihr sind gegebenenfalls der Wortlaut des Aktes, dessen Nichtigerklärung beantragt wird, oder andere erhebliche Unterlagen beizufügen. Sind der Klageschrift diese Unterlagen nicht beigefügt, so fordert der Kanzler den Kläger auf, sie innerhalb einer angemessenen Frist beizubringen; die Klage kann nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil die Beibringung erst nach Ablauf der für die Klageerhebung vorgeschriebenen Frist erfolgt.
Art. 20
Der Kanzler benachrichtigt die Regierungen der EFTA-Staaten, die EFTA-Überwachungsbehörde, die Gemeinschaft und die EG-Kommission über alle Fälle, die beim Gerichtshof anhängig sind. Binnen zweier Monate nach dieser Benachrichtigung können die Regierungen der EFTA-Staaten, die EFTA-Überwachungsbehörde, die Gemeinschaft und die EG-Kommission beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.
Art. 21
Der Gerichtshof kann von den Parteien die Vorlage aller Urkunden und die Erteilung aller Auskünfte verlangen, die er für wünschenswert hält. Im Falle einer Weigerung stellt der Gerichtshof diese ausdrücklich fest.
Der Gerichtshof kann ferner von den EFTA-Staaten, die nicht Parteien in einem Rechtsstreit sind, alle Auskünfte verlangen, die er für die Regelung dieses Rechtsstreits erforderlich erachtet.
Art. 22
Der Gerichtshof kann jederzeit Personen, Personengemeinschaften, Dienststellen, Ausschüsse oder Einrichtungen seiner Wahl mit der Abgabe von Gutachten betrauen.
Art. 23
Zeugen können nach Massgabe der Verfahrensordnung vernommen werden.
Art. 24
Zeugen und Sachverständige können unter Benutzung der in der Verfahrensordnung vorgeschriebenen Eidesformel oder auf die in der Rechtsordnung ihres Landes vorgesehene Weise eidlich vernommen werden.
Art. 25
Der Gerichtshof kann anordnen, dass ein Zeuge oder Sachverständiger von dem Gericht seines Wohnsitzes vernommen wird.
Diese Anordnung ist gemäss den Bestimmungen der Verfahrensordnung zur Ausführung an das zuständige Gericht zu richten. Die in Ausführung des Rechtshilfeersuchens abgefassten Schriftstücke werden dem Gerichtshof nach denselben Bestimmungen übermittelt.
Der Gerichtshof übernimmt die anfallenden Auslagen; er erlegt sie gegebenenfalls den Parteien auf.
Art. 26
Jeder EFTA-Staat behandelt die Eidesverletzung eines Zeugen oder Sachverständigen wie eine vor seinen eigenen, in Zivilsachen zuständigen Gerichten begangene Straftat. Auf Anzeige des Gerichtshofs verfolgt er den Täter vor seinen zuständigen Gerichten.
Art. 27
Die Verhandlung ist öffentlich, es sei denn, dass der Gerichtshof von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien aus wichtigen Gründen anders beschliesst.
Art. 28
Während der Verhandlungen kann der Gerichtshof die Sachverständigen, die Zeugen und die Parteien selbst anhören. Letztere können sich allerdings nur über ihre Vertreter an den Gerichtshof wenden.
Art. 29
Über jede Verhandlung ist ein vom Präsidenten und vom Kanzler oder von einem Richter, der für die Protokollaufnahme bestimmt ist, zu unterschreibendes Protokoll aufzunehmen.
Art. 30
Die Terminliste wird vom Präsidenten festgelegt.
Art. 31
Die Beratungen des Gerichtshofs sind und bleiben geheim.
Art. 32
Die Urteile sind mit Gründen zu versehen. Sie enthalten die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben.
Art. 33
Die Urteile sind vom Präsidenten und vom Kanzler zu unterschreiben. Sie werden in öffentlicher Sitzung verlesen.
Art. 34
Der Gerichtshof entscheidet über die Kosten.
Art. 35
Der Präsident des Gerichtshofs kann nach einem abgekürzten Verfahren, das erforderlichenfalls von einzelnen Bestimmungen dieses Abkommens abweichen kann und in der Verfahrensordnung geregelt ist, über Anträge auf Aussetzung gemäss Art. 40 dieses Abkommens, auf Erlass einstweiliger Anordnungen gemäss dessen Art. 41 oder auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung gemäss Art. 110 des EWR-Abkommens entscheiden.
Bei Verhinderung des Präsidenten wird dieser durch einen anderen Richter nach Massgabe der Verfahrensordnung vertreten.
Die von dem Präsidenten oder seinem Vertreter getroffene Anordnung stellt eine einstweilige Regelung dar und greift der Entscheidung des Gerichthofs in der Hauptsache nicht vor.
Art. 36
Die EFTA-Staaten, die EFTA-Überwachungsbehörde, die Gemeinschaft und die EG-Kommission können einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten.
Dasselbe gilt für alle anderen Personen, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreites glaubhaft machen; ausgenommen davon sind Rechtsstreitigkeiten zwischen EFTA-Staaten oder zwischen EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde.
Mit dem auf Grund des Beitritts gestellten Antrag, kann nur der Antrag einer Partei unterstützt werden.
Art. 37
Stellt der ordnungsmässig geladene Beklagte keine schriftlichen Anträge, so ergeht gegen ihn ein Versäumnisurteil. Gegen dieses Urteil kann binnen einem Monat nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch hat keine Aussetzung der Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil zur Folge, es sei denn, dass der Gerichtshof anders beschliesst.
Art. 38
EFTA-Staaten und alle sonstigen natürlichen und juristischen Personen können nach Massgabe der Verfahrensordnung in den dort genannten Fällen Drittwiderspruch gegen ein Urteil erheben, wenn dieses Urteil ihre Rechte beeinträchtigt und in einem Rechtsstreit erlassen worden ist, an dem sie nicht teilgenommen haben.
Art. 39
Bestehen Zweifel über Sinn und Tragweite eines Urteils, so ist der Gerichtshof zuständig, dieses Urteil auf Antrag einer Partei, die ein berechtigtes Interesse hieran glaubhaft macht, oder der EFTA-Überwachungsbehörde auszulegen.
Art. 40
Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann beim Gerichtshof nur dann beantragt werden, wenn eine Tatsache von entscheidender Bedeutung bekannt wird, die vor Verkündung des Urteils dem Gerichtshof und der die Wiederaufnahme beantragenden Partei unbekannt war.
Das Wiederaufnahmeverfahren wird durch eine Entscheidung des Gerichtshofs eröffnet, die das Vorliegen der neuen Tatsache ausdrücklich feststellt, ihr die für die Eröffnung des Wiederaufnahmeverfahrens erforderlichen Merkmale zuerkennt und deshalb den Antrag für zulässig erklärt.
Nach Ablauf von zehn Jahren nach Erlass des Urteils kann kein Wiederaufnahmeantrag mehr gestellt werden.
Art. 41
In der Verfahrensordnung sind besondere, den Entfernungen Rechnung tragende Fristen festzulegen.
Der Ablauf von Fristen hat keinen Rechtsnachteil zur Folge, wenn der Betroffene nachweist, dass ein Zufall oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
Art. 42
Die aus ausservertraglicher Haftung der EFTA-Überwachungsbehörde hergeleiteten Ansprüche verjähren in fünf Jahren nach Eintritt des Ereignisses, das ihnen zugrunde liegt. Die Verjährung wird durch Einreichung der Klageschrift beim Gerichtshof oder dadurch unterbrochen, dass der Geschädigte seinen Anspruch vorher gegenüber der EFTA-Überwachungsbehörde geltend macht. In letzterem Fall muss die Klage innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Kundmachung der betreffenden Massnahme oder ihrer Mitteilung an den Kläger, oder, falls eine solche nicht erfolgte, nach dem Tag, an dem er hiervon Kenntnis erlangte, erhoben werden.
Teil IV
Allgemeine Bestimmungen
Art. 43
Die Verfahrensordnung des Gerichtshofs enthält ausser den nach dieser Satzung zu erlassenden Bestimmungen alle sonstigen Vorschriften, die für die Anwendung dieser Satzung und erforderlichenfalls für ihre Ergänzung notwendig sind.
Art. 44
Die Regierungen der EFTA-Staaten können diese Satzung auf Antrag oder nach Befassung des Gerichtshofs in gegenseitigem Einverständnis ändern.
Protokoll 6
über die Rechtsfähigkeit, Privilegien

und Immunitäten der EFTA-Überwachungsbehörde
Teil I
Die EFTA-Überwachungsbehörde
Art. 1
Die EFTA-Überwachungsbehörde besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schliessen, bewegliches und unbewegliches Eigentum zu erwerben und darüber zu verfügen sowie Prozesspartei zu sein.
Art. 2
1) Im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit geniesst die EFTA-Überwachungsbehörde Immunität von der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung, ausser in folgenden Fällen:
a) soweit sie im Einzelfall ausdrücklich darauf verzichtet;
b) im Fall eines von einem Dritten angestrengten Zivilverfahrens wegen Schäden aufgrund eines Unfalls, der durch ein der EFTA-Überwachungsbehörde gehörendes oder von ihr betriebenes Fahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurde, oder im Fall eines Verstosses gegen Strassenverkehrsvorschriften, an dem ein solches Verkehrsmittel beteiligt ist;
c) im Fall der durch eine Entscheidung der Verwaltungsbehörde oder des Gerichts angeordneten Pfändung von Gehältern und sonstigen Bezügen, einschliesslich Versorgungsansprüche, welche die EFTA-Überwachungsbehörde ihren Mitgliedern, Beamten oder sonstigen Bediensteten oder ihren ehemaligen Mitgliedern, Beamten oder sonstigen Bediensteten schuldet;
d) im Fall einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem von der EFTA-Überwachungsbehörde angestrengten Gerichtsverfahren steht.
2) Die Vermögenswerte der EFTA-Überwachungsbehörde, gleichviel wo sie sich befinden, geniessen Immunität:
a) von jeder Form der Beschlagnahme, Einziehung oder Enteignung;
b) von jeder Form der Zwangsverwaltung sowie von jedem behördlichen Zwang und jeder vorläufigen gerichtlichen Massnahme, ausser in den im vorhergehenden Abs. bezeichneten Fällen.
Art. 3
Das Archiv der EFTA-Überwachungsbehörde und alle ihr gehörenden oder von ihr verwahrten Dokumente sind unverletzlich, gleichviel wo sie sich befinden.
Art. 4
1) Ohne irgendwelchen finanziellen Kontrollen, Vorschriften oder Moratorien unterworfen zu sein, kann die EFTA-Überwachungsbehörde:
a) Geldmittel oder Devisen jeder Art besitzen und Guthaben in jeder beliebigen Währung unterhalten;
b) frei ihre Geldmittel oder Devisen von einem Land in ein anderes oder innerhalb irgendeines Landes überweisen und alle in ihrem Besitz befindlichen Devisen in jede beliebige andere Währung konvertieren.
2) Bei Ausübung ihrer Rechte gemäss Abs. 1 dieses Artikels hat die EFTA-Überwachungsbehörde allfällige, seitens eines dem vorliegenden Protokoll angehörenden Staates erfolgte Vorstellungen gebührend in Betracht zu ziehen und solchen Vorstellungen insoweit Rechnung zu tragen, als dies ohne Beeinträchtigung der Interessen der EFTA-Überwachungsbehörde möglich erscheint.
Art. 5
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde, ihre Vermögenswerte, Einkünfte und anderes Eigentum sind befreit:
a) von allen direkten Steuern. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann jedoch keine Befreiung von Abgaben, Steuern oder Gebühren beanspruchen, die tatsächlich eine Vergütung für Dienstleistungen der Versorgungsbetriebe darstellen;
b) von Zöllen sowie von Verboten und Beschränkungen der Einfuhr und Ausfuhr von Gegenständen der EFTA-Überwachungsbehörde für ihren amtlichen Gebrauch. Aufgrund einer solchen Befreiung eingeführte Gegenstände dürfen im Gebiet des Staates, in den sie eingeführt wurden, ausser unter den mit der Regierung dieses Staates vereinbarten Bedingungen, nicht verkauft werden;
c) von Zöllen sowie von Verboten und Beschränkungen der Einfuhr und Ausfuhr hinsichtlich ihrer Veröffentlichungen.
2) Werden von der EFTA-Überwachungsbehörde Käufe von beträchtlichem Wert getätigt oder Dienstleistungen von beträchtlichem Wert in Anspruch genommen, die für die Durchführung der amtlichen Tätigkeiten der EFTA-Überwachungsbehörde notwendig sind, und enthält der Kaufpreis oder der Preis für die Dienstleistung Steuern oder sonstige Abgaben, so trifft der dem vorliegenden Protokoll angehörende Staat, der die Steuern oder sonstigen Abgaben erhoben hat, geeignete Massnahmen, um Befreiung von diesen Steuern oder sonstigen Abgaben zu gewähren oder für ihre Erstattung zu sorgen, sofern sie feststellbar sind.
Art. 6
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde geniesst im Gebiet jedes dem vorliegenden Protokoll angehörenden Staates für ihren amtlichen Nachrichtenverkehr eine nicht weniger günstige Behandlung als sie von der Regierung dieses Staates irgend einer anderen, vergleichbaren internationalen Organisation in Bezug auf Begünstigungen, Tarife und Gebühren für das Post- und Fernmeldewesen sowie in Bezug auf Pressetarife für Informationen an die Presse und an den Rundfunk gewährt wird.
2) Eine Zensur der amtlichen Korrespondenz und des sonstigen amtlichen Nachrichtenverkehrs der EFTA-Überwachungsbehörde wird nicht ausgeübt.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde hat das Recht, Codes zu verwenden sowie Korrespondenz durch Kuriere oder in versiegeltem Gepäck abzusenden oder zu erhalten, welchen die gleichen Immunitäten und Privilegien wie diplomatischen Kurieren und Sendungen gewährt werden.
Teil II
Mitglieder, Beamte und sonstige Bedienstete
der EFTA-Überwachungsbehörde
Art. 7
1) Die Mitglieder, die Beamten und sonstigen Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde geniessen die folgenden Privilegien und Immunitäten:
a) Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst der EFTA-Überwachungsbehörde, hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen. Diese Immunität gilt nicht im Falle eines von einem Mitglied, Beamten oder sonstigen Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde begangenen Verstosses gegen Strassenverkehrsvorschriften oder im Fall von Schäden, die durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Fahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurden;
b) Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Papiere und Schriftstücke;
c) Befreiung von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung einschliesslich des Militärdienstes;
d) für sich selbst und für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen Befreiung von allen Massnahmen der Einwanderungsbeschränkung und von Förmlichkeiten der Ausländermeldepflicht;
e) für sich selbst sowie für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen dieselben Erleichterungen bezüglich der Heimschaffung in Zeiten internationaler Krisen, wie sie üblicherweise den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt werden;
f) dieselbe Behandlung in Bezug auf Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie üblicherweise den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt wird;
g) Befreiung von jeder nationalen Einkommenssteuer für die ihnen von der EFTA-Überwachungsbehörde bezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge ausschliesslich der von der EFTA-Überwachungsbehörde gezahlten Ruhegehälter und ähnlichen Leistungen. Die dem vorliegenden Protokoll angehörenden Staaten behalten sich das Recht vor, diese Gehälter und sonstigen Bezüge bei der Festsetzung des auf Einkommen aus anderen Quellen zu erhebenden Steuerbetrags zu berücksichtigen.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde wird die Kategorien von Beamten und sonstigen Bediensteten, auf welche Abs. 1 Anwendung findet, festlegen und hiervon die EFTA-Staaten benachrichtigen. Die Namen der Beamten und anderen Bediensteten jener Kategorien werden den EFTA-Staaten regelmässig bekanntgegeben.
Art. 8
Zusätzlich zu den in Art. 7 Abs. 1 angeführten Privilegien und Immunitäten geniessen die Mitglieder der EFTA-Überwachungsbehörde:
a) Immunität von Festnahme und Haft, ausser wenn sie auf frischer Tat betroffen werden;
b) Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit und Vollstreckung, die Diplomaten geniessen, ausser im Fall von Schäden, die durch ein ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Fahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurden;
c) volle Immunität von der Strafgerichtsbarkeit, ausser im Fall eines Verstosses gegen Strassenverkehrsvorschriften durch ein ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Fahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel, vorbehaltlich des Bst. a.
d) dieselben Erleichterungen hinsichtlich der Zollkontrolle für ihr persönliches Gepäck, wie sie Diplomaten gewährt werden.
Teil III
Mitglieder von Beratungsgremien und Sachverständige
Art. 9
1) Mitglieder von Beratungsgremien, welche die EFTA-Überwachungsbehörde in ihren Aufgaben unterstützen, geniessen bei der Erfüllung ihrer Pflichten für die EFTA-Überwachungsbehörde oder bei der Durchführung von Aufträgen in ihrem Namen die folgenden Privilegien und Immunitäten:
a) Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Auftrags, hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen; diese Immunität gilt jedoch nicht im Fall eines von einem Mitglied eines Beratungsgremiums begangenen Verstosses gegen Strassenverkehrsvorschriften, oder im Fall von Schäden, die durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Fahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurden;
b) Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Papiere und Schriftstücke;
c) Befreiung von allen Massnahmen der Einwanderungsbeschränkung und von den Förmlichkeiten der Ausländermeldepflicht;
d) dieselbe Behandlung in Bezug auf Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen bei zeitlich begrenzten amtlichen Aufträgen gewährt wird.
2) Abs. 1 findet auch auf Sachverständige bei der Durchführung von Aufträgen Anwendung, solange sie für die EFTA-Überwachungbehörde tätig sind, sowie auf Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der EG-Mitgliedstaaten, die in den in Abs. 1 genannten Beratungsgremien mitwirken.
Teil IV
Allgemeine Bestimmungen
Art. 10
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die Pflicht, ihre Immunität in allen Fällen aufzuheben, in denen ihre Beibehaltung verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung der Interessen der EFTA-Überwachungsbehörde aufgehoben werden kann.
2) Privilegien und Immunitäten werden den Mitgliedern, Beamten und sonstigen Bediensteten im Interesse der EFTA-Überwachungsbehörde und nicht zu deren persönlichem Vorteil gewährt. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist berechtigt und verpflichtet, auf die Immunität eines Mitglieds, eines Beamten oder eines sonstigen Bediensteten in allen Fällen zu verzichten, in denen ihrer Meinung nach die Beibehaltung der Immunität verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung der Interessen der EFTA-Überwachungsbehörde aufgehoben werden kann.
Art. 11
Kein diesem Protokoll angehörender Staat ist verpflichtet, die in Art. 7 Abs. 1 Bst. c, d und e vorgesehenen Privilegien und Immunitäten seinen eigenen Staatsangehörigen und Personen mit ständigem Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet zu gewähren.
Art. 12
Dieses Protokoll berührt nicht das Recht jedes der dem Protokoll angehörenden Staaten, alle im Interesse seiner Sicherheit erforderlichen Vorsichtsmassnahmen zu treffen.
Art. 13
Ist ein diesem Protokoll angehörender Staat der Auffassung, dass im Protokoll vorgesehene Privilegien und Immunitäten missbraucht wurden, werden zwischen dem betreffenden Staat und der EFTA-Überwachungsbehörde Beratungen abgehalten um festzustellen, ob ein solcher Missbrauch stattgefunden hat und - bejahendenfalls - um dafür Vorsorge zu treffen, dass er sich nicht wiederholt. Ein Staat, welcher der Auffassung ist, dass eine Person die in diesem Protokoll gewährten Privilegien und Immunitäten missbraucht, kann sie auffordern, sein Hoheitsgebiet zu verlassen.
Protokoll 7
über die Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten der EFTA-Überwachungsbehörde
Teil I
Der EFTA-Gerichtshof
Art. 1
Der EFTA-Gerichtshof besitzt Rechtspersönlichkeit. Er hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schliessen, bewegliches und unbewegliches Eigentum zu erwerben und darüber zu verfügen sowie Prozesspartei zu sein.
Art. 2
1) Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit geniesst der Gerichtshof Immunität von der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung, ausser in den folgenden Fällen:
a) soweit er im Einzelfall ausdrücklich darauf verzichtet;
b) im Fall eines von einem Dritten angestrengten Zivilverfahrens wegen Schäden aufgrund eines Unfalls, der durch ein dem Gerichtshof gehörendes oder von ihm betriebenes Fahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurde, oder im Fall eines Verstosses gegen Strassenverkehrsvorschriften, an dem ein solches Verkehrsmittel beteiligt ist;
c) im Fall der durch eine Entscheidung der Verwaltungsbehörde oder des Gerichts angeordneten Pfändung von Gehältern und sonstigen Bezügen, einschliesslich der Versorgungsansprüche, welche der Gerichtshof einem Richter, dem Kanzler, einem Beamten oder einem sonstigen Bediensteten oder einem ehemaligen Richter, Kanzler, Beamten oder sonstigen Bediensteten schuldet;
d) im Fall einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem vom Gerichtshof angestrengten Gerichtsverfahren steht.
2) Die Vermögenswerte des Gerichtshofs, gleichviel wo sie sich befinden, geniessen Immunität:
a) von jeder Form der Beschlagnahme, der Einziehung oder der Enteignung;
b) von jeder Form der Zwangsverwaltung sowie von jedem behördlichen Zwang und jeder vorläufigen gerichtlichen Massnahme, ausser in den im vorhergehenden Abs. bezeichneten Fällen.
Art. 3
Das Archiv des Gerichtshofs und alle ihm gehörenden oder von ihm verwahrten Dokumente sind unverletzlich, gleichviel wo sie sich befinden.
Art. 4
1) Ohne irgendwelchen finanziellen Kontrollen, Vorschriften oder Moratorien unterworfen zu sein, kann der Gerichtshof:
a) Geldmittel oder Devisen jeder Art besitzen und Guthaben in jeder beliebigen Währung unterhalten;
b) frei seine Geldmittel oder Devisen von einem Land in ein anderes oder innerhalb irgendeines Landes überweisen und alle in seinem Besitz befindlichen Devisen in jede beliebige andere Währung konvertieren.
2) Bei Ausübung seiner Rechte gemäss Abs. 1 dieses Artikels hat der Gerichtshof allfällige, seitens eines dem vorliegenden Protokoll angehörenden Staates erfolgte Vorstellungen gebührend in Betracht zu ziehen und solchen Vorstellungen insoweit Rechnung zu tragen, als dies ohne Beeinträchtigung der Interessen des Gerichtshofs für möglich erachtet wird.
Art. 5
1) Der Gerichtshof, seine Vermögenswerte, Einkünfte und anderes Eigentum sind befreit:
a) von allen direkten Steuern. Der Gerichtshof kann jedoch keine Befreiung von Abgaben, Steuern oder Gebühren beanspruchen, die tatsächlich eine Vergütung für Dienstleistungen der Versorgungsbetriebe darstellen;
b) von Zöllen sowie von Verboten und Beschränkungen der Einfuhr und Ausfuhr von Gegenständen des Gerichtshofs für seinen amtlichen Gebrauch. Aufgrund einer solchen Befreiung eingeführte Gegenstände dürfen im Gebiet des Staates, in den sie eingeführt wurden, ausser unter den mit der Regierung dieses Staates vereinbarten Bedingungen, nicht verkauft werden;
c) von Zöllen sowie von Verboten und Beschränkungen der Einfuhr und Ausfuhr hinsichtlich seiner Veröffentlichungen.
2) Werden vom Gerichtshof Käufe von beträchtlichem Wert getätigt oder Dienstleistungen von beträchtlichem Wert in Anspruch genommen, die für die Durchführung der amtlichen Tätigkeiten des Gerichtshofs notwendig sind, und enthält der Kaufpreis oder der Preis für die Dienstleistung Steuern oder sonstige Abgaben, so trifft der dem vorliegenden Protokoll angehörende Staat, der die Steuern oder sonstigen Abgaben erhoben hat, geeignete Massnahmen, um Befreiung von diesen Steuern oder sonstigen Abgaben zu gewähren oder für ihre Erstattung zu sorgen, sofern sie feststellbar sind.
Art. 6
1) Der Gerichtshof geniesst im Gebiet jedes dem vorliegenden Protokoll angehörenden Staates für seinen amtlichen Nachrichtenverkehr eine nicht weniger günstige Behandlung als die von der Regierung dieses Staates irgend einer anderen, vergleichbaren internationalen Organisation in Bezug auf Begünstigungen, Tarife und Gebühren für das Post- und Fernmeldewesen sowie in Bezug auf Pressetarife für Informationen an die Presse und an den Rundfunk gewährt wird.
2) Eine Zensur der amtlichen Korrespondenz und des sonstigen amtlichen Nachrichtenverkehrs des Gerichtshofs wird nicht ausgeübt.
3) Der Gerichtshof hat das Recht, Codes zu verwenden sowie Korrespondenz durch Kuriere oder in versiegeltem Gepäck abzusenden oder zu erhalten, welchen die gleichen Immunitäten und Privilegien wie diplomatischen Kurieren und Sendungen gewährt werden.
Teil II
Die Richter, der Kanzler, die Beamten
und die sonstigen Bediensteten des Gerichtshofs
Art. 7
1) Die Richter geniessen Immunität gegenüber rechtlichen Verfahren. Nach Beendigung ihrer Tätigkeit besteht diese Immunität hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen weiter.
2) Der Gerichtshof kann in Vollsitzung beschliessen, diese Befreiung aufzuheben.
3) Im Falle der Aufhebung der Immunität und der Einleitung eines Strafverfahrens gegen einen Richter kann dieses in allen EFTA-Staaten nur bei einem Gericht durchgeführt werden, das zuständig ist, über Mitglieder der Höchstgerichte zu richten.
Art. 8
1) Die Richter, der Kanzler, die Beamten und die sonstigen Bediensteten des Gerichtshofs geniessen die folgenden Privilegien und Immunitäten:
a) Verletzlichkeit aller amtlichen Papiere und Schriftstücke;
b) Befreiung von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung einschliesslich des Militärdienstes;
c) Für sich selbst sowie für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen Befreiung von allen Massnahmen der Einwanderungsbeschränkung und von Förmlichkeiten der Ausländermeldepflicht;
d) Für sich selbst und für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen dieselben Erleichterungen bezüglich der Heimschaffung in Zeiten internationaler Krisen, wie sie üblicherweise den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt werden;
e) Dieselbe Behandlung in Bezug auf Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie üblicherweise den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt wird;
f) Befreiung von jeder nationalen Einkommenssteuer für die ihnen vom Gerichtshof gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge ausschliesslich der vom Gerichtshof gezahlten Ruhegehälter und ähnlichen Leistungen. Die dem vorliegenden Protokoll angehörenden Staaten behalten sich das Recht vor, diese Gehälter und sonstigen Bezüge bei der Festsetzung des auf Einkommen aus anderen Quellen zu erhebenden Steuerbetrags zu berücksichtigen.
2) Zusätzlich zu den oben angeführten Privilegien und Immunitäten geniessen der Kanzler, die Beamten und die anderen Bediensteten Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst des Gerichtshofs, hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen. Diese Immunität gilt nicht im Falle eines vom Kanzler, von einem Beamten oder von einem anderen Bediensteten des Gerichtshofs begangenen Verstosses gegen Strassenverkehrsvorschriften oder im Fall von Schäden, die durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Fahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurden.
3) Der Gerichtshof wird die Kategorien von Beamten und sonstigen Bediensteten, auf welche die Abs. 1 und 2 Anwendung finden, festlegen und hiervon die EFTA-Staaten benachrichtigen. Die Namen der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Kategorien werden den EFTA-Staaten regelmässig bekannt gegeben.
Art. 9
Zusätzlich zu den in Art. 8 Abs. 1 angeführten Privilegien und Immunitäten geniessen die Richter:
a) Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit und Vollstreckung, die Diplomaten geniessen, ausser im Fall von Schäden, die durch ein ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Fahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurden;
b) dieselben Erleichterungen hinsichtlich der Zollkontrolle für ihr persönliches Gepäck, wie sie Diplomaten gewährt werden.
Teil III
Allgemeine Bestimmungen
Art. 10
1) Der Gerichtshof hat die Pflicht, seine Immunität in allen Fällen aufzuheben, in denen ihre Beibehaltung verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung der Interessen des Gerichtshofs aufgehoben werden kann.
2) Privilegien und Immunitäten werden dem Kanzler, den Beamten und den sonstigen Bediensteten des Gerichtshofs im Interesse des Gerichtshofs und nicht zu deren persönlichem Vorteil gewährt. Der Gerichtshof ist berechtigt und verpflichtet, auf die Immunität des Kanzlers, eines Beamten oder eines sonstigen Bediensteten in allen Fällen zu verzichten, in denen seiner Meinung nach die Aufrechterhaltung der Immunität verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung der Interessen des Gerichtshofs aufgehoben werden kann.
Art. 11
Kein diesem Protokoll angehörender Staat ist verpflichtet, die in Art. 8 Abs. 1 Bst. b, c und d vorgesehenen Privilegien und Immunitäten seinen eigenen Staatsangehörigen und Personen mit ständigem Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet zu gewähren.
Art. 12
Dieses Protokoll berührt nicht das Recht jedes der dem Protokoll angehörenden Staaten, alle im Interesse seiner Sicherheit erforderlichen Vorsichtsmassnahmen zu treffen.
Art. 13
Ist ein diesem Protokoll angehörender Staat der Auffassung, dass im Protokoll vorgesehene Privilegien und Immunitäten missbraucht wurden, werden zwischen dem betreffenden Staat und dem Gerichtshof Beratungen abgehalten um festzustellen, ob ein solcher Missbrauch stattgefunden hat und - bejahendenfalls - um dafür Vorsorge zu treffen, dass er sich nicht wiederholt. Ein Staat, welcher der Auffassung ist, dass eine Person die in diesem Protokoll gewährten Privilegien und Immunitäten missbraucht, kann sie auffordern, sein Hoheitsgebiet zu verlassen.
Anhang I
Liste gemäss Art. 24 Abs. 2 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung
einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs
22
Vorherige Unterrichtung über die beabsichtigten staatlichen Beihilfen und andere Verfahrensregeln
1. C/252/80/S. 2: Die Unterrichtung der Kommission über staatliche Beihilfen gemäss Art. 93 Abs. 3 EWG-Vertrag - Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten (ABI. Nr. C 252 vom 30.9.1980, S. 2)
2. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 2. Oktober 1981 (SG(81) 12740)
3. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 27. April 1989 (SG(89) D/5521)
4. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 30. April 1989 (SG(87) D/5540): Verfahren gemäss Art. 93 Abs. 2 EWG-Vertrag - Fristen
5. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 11. Oktober 1990 (SG(90) D/28091): staatliche Beihilfen - Unterrichtung der Mitgliedstaaten über Beihilfen, die von der Kommission nicht beanstandet wurden
6. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 4. März 1991 (SG(91). D/4577): Mitteilung an die Mitgliedstaaten über die Verfahren der Unterrichtung über beabsichtigte Beihilfen sowie über die Verfahren, die anwendbar sind, wenn eine Beihilfe unter Verstoss gegen Art. 93 Abs. 3 EWG-Vertrag gewährt wird.
Bewertung der Beihilfen von geringer Bedeutung
7. C/40/90/S. 2: Anmeldung von Beihilferegelungen von geringer Bedeutung (ABI. Nr. C 40 vom 20.2.1990, S. 2)
Staatliche Beteiligungen
8. Anwendung der Art. 92 und 93 EWG-Vertrag auf staatliche Beteiligungen (Bulletin EG 9-1984)
Missbräuchlich gewährte Beihilfen
9. C/318/83/S. 3: Mitteilung der Kommission über missbräuchlich gewährte Beihilfen (ABI. Nr. C 318 vom 24.11.1983, S. 3)
Staatliche Bürgschaften
10. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 5. April 1989 (SG(89) D/4328)
11. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 12. Oktober 1989 (SG(89) D/12772)
Rahmen für sektorale Beihilferegelungen
Textil- und Bekleidungsindustrie
12. Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten betreffend den Gemeinschaftsrahmen für die Beihilfen zugunsten der Textilindustrie (SEK(71) 363 endg. - Juli 1971)
13. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 4. Februar 1977 (SG(77) D/1190) und Anhang (SEK(77) 317 vom 25.1.1977): Prüfung der gegenwärtigen Situation im Hinblick auf Beihilfen an die Textil- und Bekleidungsindustrie
Kunstfaserindustrie
14. C/173/89/S. 5: Mitteilung der Kommission über Beihilfen zugunsten der Kunstfaserindustrie in der Gemeinschaft (ABI. Nr. C 173 vom 8.7.1989, S. 5)
Kraftfahrzeugindustrie
15. C/123/89/S. 3: Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der KfZ-Industrie (ABI. Nr. C 123 vom 18.5.1989, S. 3)
16. C/81/91/S. 4: Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an die Kraftfahrzeug-Industrie (ABI. Nr. C 81 vom 26.3.1991, S. 4)
Rahmen für allgemeine regionale Beihilferegelungen
17. 471 Y 1104: Entschliessung des Rates vom 20. Oktober 1971 über die allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung (ABI. Nr. C 111 vom 4.11.1971, S. 1)
18. C/111/71/S. 7: Mitteilung der Kommission zu der Entschliessung des Rates vom 20. Oktober 1971 über allgemeine Beihilferegelungen mit regionaler Zwecksetzung (ABI. Nr. C 111 vom 4.11.1971, S. 7)
19. Mitteilung der Kommission an den Rat über Beihilferegelungen mit regionaler Zwecksetzung (KOM(75)77 endg.)
20. C/31/79/S. 9: Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 1978 über regionale Beihilferegelungen (ABI. Nr. C 31 vom 3.2.1979, S. 9)
21. C/212/88/S. 2: Mitteilung der Kommission über die Methode zur Anwendung von Art. 92 Abs. 3 a und c auf Regionalbeihilfen (ABI. Nr. C 212 vom 12.8.1988, S. 2)
22. C/10/90/S. 8: Mitteilung der Kommission über die Änderung der Mitteilung vom 21. Dezember 1978 (ABI. Nr. C 10 vom 16.1.1990, S. 8)
23. C/163/90/S. 5: Mitteilung der Kommission zur Methode der Anwendung von Art. 92 Abs. 3 Bst. c auf Regionalbeihilfen (ABI. Nr. C 163 vom 4.7.1990, S. 5)
24. C/163/90/S. 6: Mitteilung der Kommission zur Methode der Anwendung von Art. 92 Abs. 3 Bst. a auf Regionalbeihilfen (ABI. Nr. C 163 vom 4.7.1990, S. 6)
Horizontale Rahmen
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Umweltbereich
25. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 7. November 1974 (S/74/30.807)
26. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 7. Juli 1980 (SG(80) D/8287)
27. Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten (Anhang zu dem Schreiben vom 7. Juli 1980)
28. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 23. März 1987 (SG(87) D/3795)
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen
29. C/83/86/S. 2: Gemeinschaftsrahmen für staatliche FuE-Beihilfen (ABI. Nr. C 83 vom 11.4.1986, S. 2)
30. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 5. Februar 1990 (SG(90) D/01620)
Allgemeine Beihilferegelungen
31. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 14. September 1979 (SG(79) D/10478)
32. Kontrolle der Rettungs- und Begleitbeihilfen (Achter Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziffer 228)
Kumulierung von Beihilfen unterschiedlicher Zielsetzungen
33. C/3/85/S. 3: Mitteilung der Kommission über die Kumulierung von Beihilfen unterschiedlicher Zielsetzungen (ABl. Nr. C 3 vom 5.1.1985, S. 2)
Beschäftigungsbeihilfen
34. Sechzehnter Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziffer 253
35. Zwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziffer 280
Kontrolle der Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie
36. C/320/88/S. 3: Rahmenregelung für bestimmte, nicht unter den EGKS-Vertrag fallende Stahlbereiche (ABI. Nr. C 320 vom 13.12.1988, S. 3)
Anhang II
Liste gemäss Art. 25 Abs. 2 des Abkommens zwischen
den EFTA-Staaten zur Errichtung

einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs
23
1. C/203/90/S. 5: Bekanntmachung der Kommission über Nebenabreden zu Zusammenschlüssen (ABI. Nr. C 203 vom 14.8.1990, S. 5)
2. C/203/90/S. 10: Bekanntmachung der Kommission über Konzentrations- und Kooperationstatbestände nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABI. Nr. C 203 vom 14.8.1990, S. 10)
Ausschliesslichkeitsverträge
3. C/101/84/S. 2: Bekanntmachung der Kommission zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Art. 85 Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen bzw. Alleinbezugsvereinbarungen (ABI. Nr. C 101 vom 13.4.1984, S. 2)
4. C/17/85/S. 4: Bekanntmachung der Kommission zu der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Art. 85 Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (ABI. Nr. C 17 vom 18.1.1985, S. 4)
Weitere Rechtsakte
5. 362 X 1224(01): Bekanntmachung der Kommission über Alleinvertriebsverträge mit Handelsvertretern (ABI. Nr. 139 vom 24.12.1962, S. 2921/62)
6. C/75/68/S. 3: Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit betreffen (ABI. Nr. C 75 vom 29.7.1968, S. 3), berichtigt in ABI. Nr. C 84 vom 28.8.1968, S. 14
7. C/111/72/S. 13: Bekanntmachung der Kommission betreffend die Einfuhr japanischer Erzeugnisse in die Gemeinschaft, auf die der Vertrag von Rom anwendbar ist (ABI. Nr. C 111 vom 21.10.1972, S. 13)
8. C/1/79/S. 2: Bekanntmachung der Kommission vom 18. Dezember 1978 über die Beurteilung von Zulieferverträgen nach Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag (ABI. Nr. C 1 vom 3.1.1979, S. 2)
9. C/231/86/S. 2: Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die nicht unter Art. 85 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen (ABI. Nr. C 231 vom 12.9.1986, S. 2)
10. C/233/91/S. 2: Leitlinie für die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln im Telekommunikationsbereich (ABI. Nr. C 233 vom 6.9.1991, S. 2)
Vereinbarte Niederschrift
der Vertragsparteien
zu den Verhandlungen über ein Abkommen
zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung

einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs
Die Vertragsparteien sind übereingekommen:
Zu Protokoll 4, Art. 10 Abs. 1 des Kapitels II. Art. 16 Abs. 2 des Kapitels VI. Art. 15 Abs. 2 des Kapitels IX. Art. 8 Abs. 2 des Kapitels XI und Art. 19 Abs. 2 des Kapitels XIII
Die Weiterreichung von Auskünften an die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten betrifft alle Anträge und Bekanntmachungen, welche der EFTA-Überwachungsbehörde zugehen, einschliesslich der auf einem Missverständnis der Marktteilnehmer beruhenden, welche die materiellen Bestimmungen oder die in Art. 56 des EWR-Abkommens enthaltenen Bestimmungen betreffen;
Zu Protokoll 4, Art. 14 Abs. 2 des Kapitels II, Art. 21 Abs. 2 des Kapitels VI, Art. 18 Abs. 2 des Kapitels IX und Art. 13 Abs. 2 des Kapitels XIII
Der Bewilligung der EFTA-Überwachungsbehörde zuhanden der Vertreter der EG-Kommission kommt bloss deklaratorische Wirkung zu;
Zu Protokoll 6, Art. 7 Abs. 1, und Protokoll 7, Art. 8 Abs. 1
In den Sitzabkommen wird vorgesehen, dass die Mitglieder, Beamten und sonstigen Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde wie auch die Richter, der Kanzler, die Beamten und anderen Bediensteten des Gerichtshofs das Recht haben, bei Antritt ihres Dienstes auf dem Gebiet einer Vertragspartei ihre Einrichtungs- sowie persönlichen Gegenstände einschliesslich der motorbetriebenen Fahrzeuge für ihren persönlichen Gebrauch, frei von Zoll- und anderen Einfuhrabgaben einzuführen; nach Beendigung ihrer dienstlichen Tätigkeiten haben sie das Recht, diese vorbehaltlich der in den Gesetzen der betreffenden Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen frei von Abgaben auszuführen.
Solcherart eingeführte und befreite Güter dürfen nicht verkauft, vermietet, ausgeliehen bzw. mit oder ohne Bezahlung weggegeben werden, ausser im Einklang mit den in den Gesetzen der betreffenden Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen.
Sie werden versuchen, dasselbe in Sitzabkommen mit anderen Staaten zu erreichen.
Geschehen zu Porto am zweiten Mai 1992 in einer Urschrift in englischer Sprache, welche bei der Regierung von Schweden hinterlegt wird. Diese übermittelt jedem Unterzeichnerstaat und jedem Staat, der dem Abkommen beitritt, eine beglaubigte Abschrift.
(Es folgen die Unterschriften)

1   Präambel abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 73

2   Art. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 73.

3   Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 73.

4   Art. 28 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 73.

5   Art. 29 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 73.

6   Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 73.

7   Art. 53 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 73.

8   Protokoll 2 berichtigt durch LGBl. 2019 Nr. 251.

9   Protokoll 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 79, LGBl. 2006 Nr. 84 und LGBl. 2006 Nr. 112.

10   Vereinbarte Niederschrift zu Protokoll 4, LGBl. 1995 Nr. 73: Im Zusammenhang mit den Begriffen "EFTA-weite Bedeutung" und "EFTA-Unternehmen" bezieht sich der Ausdruck "EFTA" auf jene EFTA-Staaten, für die das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in Kraft getreten ist.

11   Protokoll 4 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 59, LGBl. 2001 Nr. 59, LGBl. 2001 Nr. 60, LGBl. 2001 Nr. 61, LGBl. 2001 Nr. 62, LGBl. 2006 Nr. 113, LGBl. 2006 Nr. 114, LGBl. 2006 Nr. 115, LGBl. 2006 Nr. 116, LGBl. 2006 Nr. 117, LGBl. 2006 Nr. 118 und LGBl. 2007 Nr. 146.

12   Anlage 1 von Protokoll 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 116.

13   Anlage 2 von Protokoll 4 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 62.

14   Anlage 3 von Protokoll 4 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 116.

15   Anlage 4 von Protokoll 4 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 62.

16   Anlage 5 von Protokoll 4 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 116.

17   Anlage 6 von Protokoll 4 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 62.

18   Anlage 8 von Protokoll 4 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 62.

19   Anlage 9 von Protokoll 4 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 59 und LGBl. 2001 Nr. 60. Anlage 9 von Protokoll 4 ist im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nicht publiziert. Der vollständige Wortlaut dieser Anlage kann bei der Regierungskanzlei oder der EWR-Stabsstelle eingesehen und bezogen werden.

20   Anlage 10 von Protokoll 4 aufgehoben durch LGBl. 1998 Nr. 59.

21   Protokoll 5 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 71 und LGBl. 2000 Nr. 219.

22   Es ergibt sich aus den Art. 5 Abs. 2b und 24 dieses Abkommens, dass die EFTA-Überwachungsbehörde bei Inkrafttreten dieses Abkommens Akte erlassen muss, die den in diesem Anhang aufgeführten Akten entsprechen. Diese Verpflichtung obliegt der EFTA-Überwachungsbehörde entsprechend ihrer sich aus diesem Abkommen erhebenden Zuständigkeit auch bezüglich Änderungen dieser Akte oder bezüglich der Annahme anderer, künftiger Akte in diesem Gebiet.

23   Es ergibt sich aus den Art. 5 Abs. 2b und 24 dieses Abkommens, dass die EFTA-Überwachungsbehörde bei Inkrafttreten dieses Abkommens Akte erlassen muss, die den in diesem Anhang aufgeführten Akten entsprechen. Diese Verpflichtung obliegt der EFTA-Überwachungsbehörde entsprechend ihrer sich aus diesem Abkommen erhebenden Zuständigkeit auch bezüglich Änderungen dieser Akte oder bezüglich der Annahme anderer, künftiger Akte in diesem Gebiet.