0.110.031.03
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1995 Nr. 215 ausgegeben am 20. Dezember 1995
Kundmachung
vom 28. November 1995
der Beschlüsse Nr. 19/1995 bis 22/1995 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 5. April 1995
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. November 1995
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 4 die Beschlüsse Nr. 19/1995 bis 22/1995 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 19/1995 bis 22/1995 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtsammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 19/95
vom 5. April 1995
über die Änderung des Anhanges IV (Energie) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang IV des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 19941 geändert.
Die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen2 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang IV des Abkommens wird nach Nummer 11 (Richtlinie 92/75/EWG des Rates) die folgende Nummer eingefügt:
"12. 394 L 0022: Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. Nr. L 164 vom 30.6.1994, S. 3).".
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 5. April 1995
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 20/95
vom 5. April 1995
über die Änderung des Anhanges XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XIII wurde zuletzt durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/94 vom 2. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWG-Abkommens3 geändert.
Die Siebte Richtlinie 94/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 zur Regelung der Sommerzeit4 in das Abkommen aufzunehmen ist -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 68 Bst. a (Richtlinie 91/670/EWG des Rates) die folgende neue Überschrift und die folgende neue Nummer hinzugefügt:
"VII. SONSTIGE
68b. 394 L 0021: Siebte Richtlinie 94/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 zur Regelung der Sommerzeit (ABl. Nr. L 164 vom 30.6.1994, S. 1).".
Art. 2
Der Wortlaut der Siebten Richtlinie 94/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluß tritt am 1 Mai 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 5. April 1995
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/95
vom 5. April 1995
über die Änderung des Anhanges XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
gestützt auf die Gemeinsame Erklärung zum Schiffbau, die im Zusammenhang mit dem Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 über die Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens angenommen wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XV des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 über die Änderung des Protokolls Nr. 47 und bestimmte Anhänge des EWR-Abkommens5 geändert;
in der Erwägung, dass die Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 19906, geändert durch Richtlinie 93/115/EG des Rates vom 16. Dezember 19937 und Richtlinie 94/73/EG des Rates vom 19. Dezember 19948, in das Abkommen aufzunehmen ist -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XV des Abkommens werden nach Nummer 1a. (Entscheidung 3855/91/EGKS) folgende neue Überschrift und folgende neue Nummer hinzugefügt:
"Beihilfen für den Schiffbau
1b. 390 L 684: Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1990, S. 27), geändert durch:
- 393 L 115: Richtlinie 93/115/EG des Rates vom 16. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 326 vom 28.12.1993, S. 62),
- 394 L 73: Richtlinie 94/73/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 351 vom 31.12.1994, S. 10).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Der Ausdruck "Mitgliedstaaten" wird durch "EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten" ersetzt;
b) der Ausdruck "Mitgliedstaat" wird durch "EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat" ersetzt;
c) der Ausdruck "Kommission" wird durch "zuständige Überwachungsbehörde im Sinne des Art. 62 des EWR-Abkommens" ersetzt;
d) in Art. 1 Bst. d Abs. 1 wird der Satzteil "Die in den Art. 92 und 93 des Vertrages vorgesehenen staatlichen Beihilfen" durch "Die in den Art. 61 und 62 des EWR-Abkommens vorgesehenen staatlichen Beihilfen" ersetzt;
e) in Art. 3 Abs. 2 wird der Ausdruck "Werften der Gemeinschaft" durch "Werften der Gemeinschaft oder der EFTA" ersetzt;
f) in Art. 3 Abs. 4 wird der Satzteil "von der Gemeinschaft im Bereich der Beihilfen für Reeder festgelegten Vorschriften" durch "Vorschriften des EWR-Abkommens im Bereich der Beihilfen für Reeder " ersetzt;
g) in Art. 4 Abs. 1 wird der Satzteil "mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar" durch "mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar" ersetzt;
h) in Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 werden die Ausdrücke "Werften der Gemeinschaft" und "Gemeinschaftswerften" durch "Werften im räumlichen Geltungsbereich des EWR-Abkommens" ersetzt;
i) dem Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 wird folgendes angefügt:
'Bevor sie die Beihilfehöchstgrenze festlegen, tauschen die zuständigen Überwachungsbehörden im Sinne des Art. 62 des EWR-Abkommens Informationen aus und konsultieren einander eingehend, um eine einheitliche Anwendung im EWR zu erreichen.';
j) in Art. 4 Abs. 3 wird der Satzteil "der den Interessen der Gemeinschaft zuwiderläuft" durch "der den gemeinsamen Interessen zuwiderläuft" ersetzt;
k) dem Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 2 wird folgendes angefügt:
'Bevor sie die Beihilfehöchstgrenze überprüfen, tauschen die zuständigen Überwachungsbehörden im Sinne des Art. 62 des EWR-Abkommens Informationen aus und konsultieren einander eingehend, um eine einheitliche Anwendung im EWR zu erreichen.';
l) Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 erhält folgende Fassung:
Wenn jedoch ein Wettbewerb zwischen Werften verschiedener Staaten im räumlichen Geltungsbereich des EWR-Abkommens vorliegt, so verlangt die zuständige Überwachungsbehörde im Sinne des Art. 62 des EWR-Abkommens auf Antrag eines Staates die vorherige Mitteilung der betreffenden Beihilfevorhaben. Die zuständige Überwachungsbehörde entscheidet in diesen Fällen nach Konsultierung der anderen Überwachungsbehörde innerhalb von dreißig Tagen nach der Mitteilung; solche Beihilfevorhaben können nicht ohne ihre Genehmigung durchgeführt werden. Die zuständige Überwachungsbehörde stellt durch ihre Entscheidung sicher, daß die geplante Beihilfe die Handelsbedingungen im räumlichen Geltungsbereich des EWR-Abkommens nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.";
m) in Art. 6 Abs. 2 wird der Satzteil "in der einzigen Werft, die in einem Mitgliedstaat besteht, sofern die betreffende Werft nur geringfügige Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt hat" durch "in der einzigen Werft, die in einem EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat besteht, sofern die betreffende Werft nur geringfügige Auswirkungen auf den EWR-Markt hat" ersetzt;
n) in Art. 6 Abs. 4 wird der Ausdruck "Gemeinschaftszielen" durch "gemeinsamen Zielen" ersetzt;
o) in Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 4 wird der Ausdruck "die Genehmigung der Kommission" durch "die Genehmigung der zuständigen Überwachungsbehörde im Sinne des Art. 62 des EWR-Abkommens" ersetzt;
p) in Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 5 wird der Satzteil "Die Kommission trifft ihre Entscheidung" durch "Die zuständige Überwachungsbehörde im Sinne des Art. 62 des EWR-Abkommens trifft ihre Entscheidung" ersetzt;
q) in Art. 7 Abs. 3 wird der Ausdruck "gemeinschaftlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften" durch "Verwaltungsvorschriften nach dem EWR-Abkommen" ersetzt;
r) in Art. 8 Abs. 2 wird der Satzteil "im Sinne der Definition der Kommission in Anhang I des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen" durch "im Sinne der Definition der Kommission in Anhang I des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen9 und im Sinne der Definition der EFTA-Überwachungsbehörde in Abschnitt 14 ihrer verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen10" ersetzt;
s) in Art. 11 Abs. 1 wird der Ausdruck "der Art. 92 und 93 des Vertrages" durch "der Art. 61 und 62 des EWR-Abkommens" ersetzt.
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 90/684/EWG des Rates, der Richtlinie 93/115/EG des Rates und der Richtlinie 94/73/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 5. April 1995
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 4
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/95
vom 5. April 1995
zur Änderung des Anhanges XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XX des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 23/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Oktober 199411 geändert.
Die Richtlinie 94/31/EG des Rates vom 27. Juni 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle12 ist in das Abkommen einzubeziehen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 32a (Richtlinie 91/689/EWG des Rates) vor den Anpassungen folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 394 L 0031: Richtlinie 94/31/EG des Rates (ABl. Nr. L 168 vom 2.7.1994, S. 28)".
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 94/31/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 5. April 1995.
(Es folgen die Unterschriften)

1   ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

2   ABl. Nr. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

3   ABl. Nr. L 339 vom 29.12.1994, S. 89.

4   ABl. Nr. L 164 vom 30.6.1994, S. 1.

5   ABl. Nr. L 160 vom 28. 6.1994, S. 1.

6   ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1990, S. 27.

7   ABl. Nr. L 326 vom 28.12.1993, S. 62.

8   ABl. Nr. L 326 vom 28.12.1993, S. 62.

9   ABl. Nr. C 83 vom 11.4.1986, S. 2.

10   ABl. Nr. L 231 vom 3.9.1994, S. 25.

11   ABl. Nr. 325 vom 17.12.1994, S. 76.

12   ABl. Nr. L 168 vom 2.7.1994, S. 28.