961.01
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1996 Nr. 23 ausgegeben am 22. Februar 1996
Gesetz
vom 6. Dezember 1995
betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz; VersAG)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Zweck, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Art. 1
Zweck
Dieses Gesetz umschreibt die Organisation und den Inhalt der Versicherungsaufsicht und bezweckt insbesondere den Schutz der Versicherten sowie des Vertrauens in das liechtensteinische Versicherungs- und Finanzwesen.
Art. 2
Geltungsbereich; Grundsatz
1) Der Versicherungsaufsicht nach diesem Gesetz unterliegen:
a) Unternehmen, die im Fürstentum Liechtenstein oder vom Fürstentum Liechtenstein aus die Direktversicherung oder die Rückversicherung betreiben (Versicherungsunternehmen);
b) Zweckgesellschaften nach Art. 6a.1
2) Die Aufsichtsbehörde wird ermächtigt, einzelne Unternehmen von der Aufsicht ganz oder teilweise freizustellen, sofern im Einzelfall kein Aufsichtsbedarf gegeben ist und die Interessen der Versicherten dadurch nicht gefährdet werden.
3) Besondere Regelungen durch Staatsverträge bleiben vorbehalten.
Art. 3
Schadenversicherung
1) Die Versicherung von Haftpflichtfällen sowie gegen Sach- und Vermögensschäden wird in einzelne Zweige eingeteilt; deren Auflistung ist in Anhang 1 enthalten.
2) Für die obligatorische Gebäudeversicherung gelten im weiteren die bezüglichen Spezialerlasse.
3) In bezug auf die obligatorische Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung bleiben die besonderen Gesetze und Verordnungen vorbehalten.
Art. 4
Lebensversicherung
1) Die Lebensversicherung umfasst insbesondere die Versicherung auf den Erlebensfall, die Versicherung auf den Todesfall sowie gemischte Versicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung.
2) Durch Verordnung geregelt werden die Abgrenzung der Lebensversicherung und namentlich die Geschäftstätigkeiten, die nicht in Form der Lebensversicherung betrieben werden dürfen.
3) Die Einteilung der Versicherungszweige ist in Anhang 2 enthalten.
Art. 52
Rückversicherung
1) Die Rückversicherung umfasst die selbständige Tätigkeit von Unternehmen bei der Übernahme von Risiken, die von einem Unternehmen, das die Direktversicherung betreibt, oder einem anderen Rückversicherungsunternehmen abgegeben werden.
2) Als Rückversicherung gilt auch die Versicherung von Risiken einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Pensionsfondsgesetzes.
3) Im Fall der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherungsunternehmen umfasst Rückversicherung auch die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Mitglied von Lloyd's abgetreten werden, durch ein Versicherungsunternehmen, das nicht dieser Vereinigung angehört.
4) Von der Aufsicht ausgenommen sind Unternehmen mit Sitz ausserhalb der Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die im Fürstentum Liechtenstein nur die Rückversicherung betreiben, sofern sie im Herkunftsstaat einer im Vergleich zum Inland gleichwertigen Aufsicht unterstehen und im Fürstentum Liechtenstein keine Niederlassung errichten.
5) Auf die Rückversicherung nicht anwendbar sind die Art. 3, 4, 8 bis 10, 18c, 18d, 21, 24 bis 27, 28 bis 30, 34, 45, 48 bis 50, 52, 53 und 59a bis 59x.
Art. 6
Eigenversicherung (Captive)
1) Eigenversicherung kann als Direkt- oder als Rückversicherung betrieben werden.
2) Versicherungsunternehmen können zugleich die Eigenversicherung und die Versicherung von Drittpersonen betreiben.
3) Von der Aufsicht kann im Einzelfall gemäss Art. 2 Abs. 2 freigestellt werden.
Art. 6a3
Zweckgesellschaften
1) Für Zweckgesellschaften gelten die Art. 12 bis 14, 17 bis 18b, 18e, 19, 23 bis 23b, 35 bis 37, 37b, 38 bis 42, 44, 46, 47, 51, 55, 57 bis 58, 60 bis 61a, 63 und 64 entsprechend. Art. 13a findet mit der Massgabe Anwendung, dass Zweckgesellschaften überdies in der Rechtsform eines Treuunternehmens errichtet werden können.
2) Zweckgesellschaften müssen stets die dauernde Erfüllbarkeit der Rückversicherungsverträge sicherstellen. Zu diesem Zweck muss der Zeitwert der Kapitalanlagen einer Zweckgesellschaft jederzeit die Schadenrisiken aus Rückversicherungsverträgen übersteigen; dies kann auch durch geeignete Sicherungsinstrumente gewährleistet sein.
3) Die Aufsichtsbehörde entscheidet über die Erfüllung der Anforderungen nach Abs. 2 und darüber, ob ein Sicherungsinstrument als geeignet anzusehen ist. Ausserdem erlässt sie Vorschriften über die Mindestbestimmungen, die in jedem mit einem Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Rückversicherungsvertrag enthalten sein müssen.
Art. 7
Zu einer Unternehmensgruppe gehörende Versicherungsunternehmen4
1) Versicherungsunternehmen unterliegen einer zusätzlichen Aufsicht, wenn sie:5
a) an mindestens einem anderen Unternehmen ungeachtet dessen Sitzstaates, das die Direktversicherung oder die Rückversicherung betreibt, eine Beteiligung oder direkt oder indirekt wenigstens zwanzig von Hundert des Kapitals oder der Stimmrechte halten oder ein solches Unternehmen als Tochterunternehmen haben oder auf ein solches Unternehmen einen beherrschenden Einfluss ausüben; oder6
b) Beteiligungsunternehmen mindestens eines Versicherungsunternehmens oder eines Drittland-Versicherungsunternehmens sind; oder7
c) Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens sind oder ein anderes Unternehmen auf sie einen beherrschenden Einfluss ausübt.8
2) Die zusätzliche Aufsicht erstreckt sich auf die gruppeninternen Geschäfte und die Eigenmittel der Gruppe, auf letztere im Fall des Abs. 1 Bst. c jedoch nur, wenn es sich bei dem anderen Unternehmen um eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder ein Drittland-Versicherungsunternehmen handelt. Im Fall des Einbezuges einer Versicherungs-Holdinggesellschaft ist der Nachweis der fachlichen Qualifikation und der persönlichen Integrität der Leitungsorgane zur Führung einer solchen Gesellschaft zu erbringen. Die Einzelheiten der zusätzlichen Aufsicht regelt die Regierung mit Verordnung.9
3) Der Einbezug der in Abs. 1 angeführten anderen Unternehmen in die zusätzliche Aufsicht bewirkt keine Unterstellung dieser Unternehmen unter dieses Gesetz.10
Art. 8
Krankenversicherung
1) Für die Krankenversicherung ist die Gesetzgebung über die Krankenversicherung zu beachten, deren Vorschriften zwingend für sämtliche Krankenversicherungsverträge gelten.
2) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Aufnahme und Ausübung der Geschäftstätigkeit durch Versicherungsunternehmen.
Art. 9
Unfallversicherung
1) Versicherungsunternehmen, welche die Unfallversicherung (gegen Berufsunfälle, Nichtberufsunfälle, Berufskrankheiten) betreiben wollen, unterstehen überdies der Gesetzgebung über die obligatorische Unfallversicherung.
2) Soweit die Gesetzgebung über die obligatorische Unfallversicherung Bestimmungen enthält, die von diesem Gesetz abweichen und nicht lediglich die freiwillige Unfallversicherung betreffen, gehen diese vor.
Art. 10
Betriebliche Altersversorgung11
1) Nicht unter dieses Gesetz fällt die betriebliche Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge; es gilt dafür die einschlägige Spezialgesetzgebung.
2) Auf Versicherungsunternehmen, welche die direkte Lebensversicherung betreiben und die betriebliche Altersversorgung durchführen, bleiben die Bestimmungen der Pensionsfondsgesetzgebung vorbehalten.12
Art. 1113
Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen
1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:
1. "Aufnahmestaat": der Staat, in dem ein Versicherungsunternehmen eine Niederlassung unterhält oder Dienstleistungen erbringt;
2. "Beteiligungsunternehmen": ein Mutterunternehmen oder ein anderes Unternehmen, das eine Beteiligung hält, oder ein Unternehmen, das mit einem anderen Unternehmen durch eine Beziehung verbunden ist, welche zu konsolidierter Rechnungslegung verpflichtet;
3. "Direktversicherungsunternehmen": ein Unternehmen, das die Direktversicherung betreibt;
4. "Drittstaat-Versicherungsunternehmen": ein Unternehmen, das die Direktversicherung oder die Rückversicherung betreibt und seinen Sitz nicht in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens hat;
5. "enge Verbindung": eine Verbindung zwischen mindestens zwei natürlichen oder juristischen Personen durch ein Kontrollverhältnis oder durch das direkte Halten oder das Halten im Rahmen eines Kontrollverhältnisses von wenigstens 20 % des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens. Als enge Verbindung zwischen mindestens zwei natürlichen oder juristischen Personen gilt auch eine Situation, in der die betreffenden Personen mit derselben Person durch ein Kontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind;
6. "Finanzbranche": eine Branche im Sinne des Finanzkonglomeratsgesetzes;
7. "firmeneigenes Rückversicherungsunternehmen": ein Rückversicherungsunternehmen, das entweder einem Unternehmen der Finanzbranche, das weder ein Versicherungsunternehmen ist noch einer Gruppe von Versicherungsunternehmen im Sinne von Art. 7 angehört, oder einem nicht der Finanzbranche zuzurechnenden Unternehmen gehört und das ausschliesslich Risiken des Unternehmens oder der Unternehmen, dem beziehungsweise denen es gehört, oder Risiken eines oder mehrerer der Unternehmen der Gruppe, der es angehört, rückversichert;
8. "gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft": ein Mutterunternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Drittstaat-Versicherungsunternehmen noch eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Finanzkonglomeratsgesetzes ist und unter seinen Tochterunternehmen zumindest ein Versicherungsunternehmen hat;
9. "Grossrisiken": die Risiken nach Anhang 3;
10. "Herkunftsstaat": ein Staat, in dem sich der Sitz des Versicherungsunternehmens befindet;
11. "Kontrollverhältnis": eine Verbindung zwischen einem Mutterunternehmen beziehungsweise einem übergeordneten Unternehmen und einem Tochterunternehmen beziehungsweise einem untergeordneten Unternehmen oder ein gleichartiges Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen. Jedes untergeordnete Unternehmen eines untergeordneten Unternehmens wird auch als untergeordnetes Unternehmen des übergeordneten Unternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht;
12. "Liquidationsverfahren": ein Gesamtverfahren, bei dem das Vermögen eines Versicherungsunternehmens verwertet und der Erlös in angemessener Weise unter den Gläubigern, Anteilseignern oder Mitgliedern verteilt wird, wozu in jedem Fall das Tätigwerden einer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde erforderlich ist. Dazu zählen auch Verfahren, die durch einen Nachlassvertrag im Konkurs (Art. 88 und 89 Konkursordnung) oder eine ähnliche Massnahme abgeschlossen werden;
13. "Mutterunternehmen": ein Mutterunternehmen im Sinne der Rechnungslegungsvorschriften des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie jedes Unternehmen, das einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausübt;
14. "Niederlassung": der Sitz, eine Zweigniederlassung oder eine Agentur eines Versicherungsunternehmens. Einer Zweigniederlassung oder einer Agentur gleichgestellt ist ein Büro, das von eigenem Personal des Unternehmens oder von einer unabhängigen Drittperson im Auftrag des Unternehmens wie eine Agentur auf Dauer geführt wird;
15. "qualifizierte Beteiligung": das direkte oder indirekte Halten von wenigstens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder jede andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines massgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des Unternehmens, an dem die Beteiligung gehalten wird;
16. "Rückversicherung mit begrenzter Risikoübernahme (Finanzrückversicherung; "finite reinsurance")": eine Rückversicherung, bei der das explizite Gesamtschadenrisiko, d.h. das übernommene wirtschaftliche Gesamtrisiko, das sich aus der Übernahme sowohl eines erheblichen Versicherungsrisikos als auch des Risikos hinsichtlich der Abwicklungsdauer ergibt, die Prämiensumme über die Gesamtlaufzeit des Versicherungsvertrages um einen begrenzten, aber erheblichen Betrag übersteigt, wobei zumindest eines der folgenden Merkmale zusätzlich gegeben sein muss:
a) ausdrückliche und materielle Berücksichtigung des Zeitwerts des Geldes;
b) vertragliche Bestimmungen mit dem Ziel, die wirtschaftlichen Ergebnisse zwischen den Vertragsparteien über die Gesamtlaufzeit des Vertrages auszugleichen, um einen gezielten Risikotransfer zu ermöglichen;
17. "Rückversicherungsunternehmen": ein Unternehmen, das die Rückversicherung betreibt;
18. "Sanierungsmassnahmen": alle Massnahmen, die das Tätigwerden einer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde mit dem Ziel beinhalten, die finanzielle Lage eines Versicherungsunternehmens zu sichern oder wiederherzustellen und die die bestehenden Rechte anderer Beteiligter als des Versicherungsunternehmens selbst beeinträchtigen. Dazu zählen auch Massnahmen, die die Aussetzung der Zahlungen, die Aussetzung der Vollstreckungsmassnahmen oder eine Kürzung der Forderungen erlauben;
19. "Staat der Dienstleistung": der Staat, in dem das Risiko belegen ist, das von einem in einem anderen Staat niedergelassenen Versicherungsunternehmen gedeckt wird;
20. "Staat der Niederlassung": der Staat, in dem das Versicherungsunternehmen niedergelassen ist, welches das Risiko deckt;
21. "Staat, in dem das Risiko belegen ist":
a) bei der Versicherung entweder von Gebäuden oder von Gebäuden und den darin befindlichen Sachen, sofern diese durch den gleichen Versicherungsvertrag gedeckt sind, der Staat, in dem die Gegenstände gelegen sind;
b) bei der Versicherung von Fahrzeugen aller Art der Staat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist (Staat der Zulassung);
c) bei einem höchstens vier Monate dauernden Vertrag zur Versicherung von Reise- und Ferienrisiken der Staat, in dem der Versicherungsnehmer den Vertrag abgeschlossen hat (ungeachtet des betreffenden Versicherungszweiges);
d) in allen anderen Fällen der Staat, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder, wenn die Versicherungsnehmerin eine juristische Person ist, der Staat, in dem sich die Niederlassung dieser juristischen Person befindet, auf die sich der Vertrag bezieht;
22. "Staat der Verpflichtung": der Staat, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder, wenn die Versicherungsnehmerin eine juristische Person ist, der Staat, in dem sich die Niederlassung dieser juristischen Person befindet, auf die sich der Vertrag bezieht;
23. "Tochterunternehmen": ein Tochterunternehmen im Sinne der Rechnungslegungsvorschriften des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen einen beherrschenden Einfluss ausübt. Jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird auch als Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens, das an der Spitze dieser Unternehmen steht, betrachtet;
24. "übergeordnetes Unternehmen": ein Mutterunternehmen oder ein anderes Unternehmen, das einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausübt;
25. "untergeordnetes Unternehmen": ein Tochterunternehmen oder ein anderes Unternehmen, auf das ein beherrschender Einfluss ausgeübt wird;
26. "verbundenes Unternehmen": ein Tochterunternehmen oder ein anderes Unternehmen, an dem eine Beteiligung gehalten wird, oder ein Unternehmen, das mit einem anderen Unternehmen durch eine Beziehung verbunden ist, welche zu konsolidierter Rechnungslegung verpflichtet;
27. "Versicherungsforderungen": alle Forderungen, die Versicherungsnehmern, Versicherten, Begünstigten oder geschädigten Dritten, die ein direktes Klagerecht gegen das Versicherungsunternehmen haben, aufgrund eines Versicherungsvertrages gegen das Versicherungsunternehmen zustehen. Dazu gehören auch Forderungen auf Rückzahlung der Prämie, wenn ein Vertrag vor Konkurseröffnung nicht zustande gekommen ist;
28. "Versicherungs-Holdinggesellschaft": ein Mutterunternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erwerb und Halten von Beteiligungen an Tochterunternehmen besteht, wobei diese Tochterunternehmen ausschliesslich oder hauptsächlich Direktversicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Drittstaat-Versicherungsunternehmen sind und mindestens eines dieser Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen ist, bei dem es sich nicht um eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Finanzkonglomeratsgesetzes handelt;
29. "Vertragsstaat des EWR-Abkommens": ein Staat, für den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft getreten ist;
30. "zuständige Behörden": einzelstaatliche Behörden, die aufgrund von Rechtsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versicherungsunternehmen inne haben;
31. "Zweckgesellschaft ("special purpose vehicle")": ein rechtsfähiges oder nicht rechtsfähiges Unternehmen, das kein bestehendes Versicherungsunternehmen ist und Risiken von Direktversicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen übernimmt, wobei es die Schadensrisiken vollständig über die Emission von Schuldtiteln oder einen anderen Finanzierungsmechanismus absichert, bei dem die Rückzahlungsansprüche der Darlehensgeber oder des Finanzierungsmechanismus den Rückversicherungsverpflichtungen der Gesellschaft nachgeordnet sind.
2) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
II. Aufnahme und Voraussetzungen der Geschäftstätigkeit14
A. Bewilligungspflicht und Bewilligungsgesuch15
Art. 12
Bewilligungspflicht
1) Versicherungsunternehmen, die der Aufsicht unterstehen, benötigen zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit eine Bewilligung der Aufsichtsbehörde.16
2) Keiner Bewilligung bedürfen Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens, sofern sie die besonderen Bedingungen gemäss Art. 28 bis 30 erfüllen; vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung betreffend einzelne Zweige der obligatorischen Versicherung.17
Art. 1318
Bewilligungsgesuch und Geschäftsplan
1) Versicherungsunternehmen, die eine Bewilligung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit erlangen wollen, haben der Aufsichtsbehörde ein Gesuch zusammen mit dem Geschäftsplan einzureichen.
2) Der Geschäftsplan muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:
a) die Statuten;
b) die Organisation und den örtlichen Tätigkeitsbereich des Unternehmens, gegebenenfalls auch der Versicherungsgruppe oder des Finanzkonglomerats, zu dem oder zu denen das Unternehmen gehört;
c) die Jahresrechnung der letzten drei Geschäftsjahre oder die Eröffnungsbilanz sowie gegebenenfalls den konsolidierten Geschäftsbericht;
d) Angaben zur finanziellen Ausstattung, insbesondere Darlegungen für die ersten drei Geschäftsjahre betreffend die finanziellen Mittel, die zur Deckung der Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung stehen;
e) die Identität und die Beteiligungshöhe der direkten und indirekten Aktionäre, Genossenschafter oder Gesellschafter, die als natürliche oder juristische Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem Unternehmen halten oder daran anderweitig wirtschaftlich berechtigt sind;
f) die namentliche Bezeichnung der mit der Oberleitung (Aufsichts- beziehungsweise Verwaltungsrat) und der Geschäftsleitung betrauten Personen sowie aller weiteren Organe, einschliesslich der Personen, die für Aufsicht und Kontrolle zuständig sind;
g) die namentliche Bezeichnung des verantwortlichen Aktuars eines Versicherungsunternehmens;
h) die namentliche Bezeichnung der externen Revisionsstelle und der für das Mandat verantwortlichen Personen und, sofern das Unternehmen Teil einer Versicherungsgruppe oder eines Finanzkonglomerats ist, die Organisation des Mandats der externen Revisionsstelle der Versicherungsgruppe oder des Finanzkonglomerats;
i) die Verträge oder sonstigen Absprachen, durch welche die Geschäftstätigkeit oder Teile davon auf Drittpersonen übertragen werden sollen (Funktionsausgliederung);
k) die geplanten Versicherungszweige und die Art der Risiken, die das Versicherungsunternehmen decken will;
l) die vorgesehene Rückversicherung sowie, für Rückversicherungsunternehmen, die Art der Rückversicherungsverträge, die das Unternehmen mit Zedenten zu schliessen gedenkt, und Grundzüge der Retrozession (Retrozessionsplan);
m) die vorgesehene Organisation und das Verfahren zur Erfassung, Begrenzung und Überwachung der Risiken (Risikomanagement);
n) die Planbilanzen und Planerfolgsrechnungen für die ersten drei Geschäftsjahre, insbesondere Schätzungen in Bezug auf Provisionsaufwendungen und sonstige Verwaltungskosten, voraussichtliche Prämien- beziehungsweise Beitragsaufkommen, voraussichtliche Aufwendungen für Versicherungsfälle und die voraussichtliche Liquiditätslage;
o) die voraussichtlichen Kosten für den Aufbau des Versicherungsunternehmens;
p) die Erklärung des Beitritts zum Nationalen Versicherungsbüro und zum Nationalen Garantiefonds unter gleichzeitiger Bekanntgabe des Schadenregulierungsbeauftragten;
q) Angaben über die Mittel zur Erfüllung von touristischen Beistandsleistungen;
r) auf Verlangen der Aufsichtsbehörde weitere für die Beurteilung des Gesuchs erforderliche Angaben und Unterlagen.
3) Ersucht ein Versicherungsunternehmen, das bereits im Besitz einer Bewilligung für einen Versicherungszweig ist, um die Bewilligung für einen weiteren Versicherungszweig, so hat es die Unterlagen und Angaben nach Abs. 2 nur einzureichen, wenn sie gegenüber den bereits genehmigten geändert werden sollen.
B. Bewilligungsvoraussetzungen19
Art. 13a20
Rechtsform, Sitz, Zweck und Organisation
1) Versicherungsunternehmen müssen die Rechtsform der Aktiengesellschaft, der Europäischen Gesellschaft (SE), der Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft (SCE) haben. Sowohl der statutarische Sitz als auch die Hauptverwaltung des Unternehmens müssen sich im Fürstentum Liechtenstein befinden.
2) Zweck und Organisation des Unternehmens sind auf die Versicherungstätigkeit und auf solche Geschäfte zu beschränken, die unmittelbar damit in Zusammenhang stehen.
Art. 1421
Mindestkapital
1) Ein Versicherungsunternehmen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein muss über ein Mindestkapital verfügen, welches die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen des Unternehmens gewährleistet. Dieses kann in Schweizer Franken oder dessen Gegenwert in Euro oder US-Dollar einbezahlt werden.
2) Die Aufsichtsbehörde bestimmt das im Einzelfall erforderliche Mindestkapital, welches voll einbezahlt werden muss und welches sie namentlich mit Rücksicht auf die zu betreibenden Versicherungszweige und die Qualität des Risikomanagements festlegt.
Art. 15
Eigenmittel22
1) Versicherungsunternehmen müssen stets über freie und unbelastete Eigenmittel mindestens im Umfang einer Solvabilitätsspanne verfügen. Ein Drittel der Solvabilitätsspanne gilt als Garantiefonds.23
2) Die Regierung bestimmt die anrechenbaren Eigenmittel und erlässt Vorschriften über die Höhe und Berechnung:
a) der Solvabilitätsspanne, nach Massgabe des Gesamtgeschäftes;
b) des Garantiefonds, welcher einem bestimmten Bruchteil der Solvabilitätsspanne entspricht und der den Mindestgarantiefonds nicht unterschreiten darf;24
c) des Mindestgarantiefonds, nach Massgabe des Kapitalbedarfs des jeweiligen Versicherungszweiges.
Art. 16
Versicherungstechnische Rückstellungen
1) Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, für die gesamte Geschäftstätigkeit ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen zu bilden.
2) Die Regierung erlässt Vorschriften hinsichtlich Arten und Umfang der Rückstellungen sowie der damit verbundenen Kapitalanlagen.
Art. 17
Organisationsfonds
1) Neben dem Mindestkapital muss ein Versicherungsunternehmen für die Kosten der Gründung und des Aufbaus oder einer aussergewöhnlichen Geschäftsausweitung über einen Organisationsfonds verfügen.
2) Die Regierung erlässt ergänzende Bestimmungen über die Höhe, die Bestellung, die Dauer der Aufrechterhaltung und die Wiederherstellung des Organisationsfonds.
3) Die Aufsichtsbehörde setzt die Höhe des Organisationsfonds im Einzelfall fest; sie kann in Ausnahmefällen von der Pflicht zur Bestellung des Organisationsfonds befreien.
Art. 1825
Anforderungen an die Leitungsorgane
1) Mitglieder des Aufsichts- beziehungsweise des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung müssen fachlich qualifiziert und persönlich integer sein, um den Anforderungen an die Führung eines Versicherungsunternehmens zu genügen.
2) Mindestens ein Mitglied des Aufsichts- beziehungsweise Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung müssen das liechtensteinische Landesbürgerrecht oder das Staatsbürgerrecht eines Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder der Schweiz besitzen oder aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarungen solchen Personen gleichgestellt sein. In Bezug auf das Mitglied der Geschäftsleitung kann die Aufsichtsbehörde in besonderen Fällen Ausnahmen zulassen.
3) Die Mitglieder des Aufsichts- beziehungsweise Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung müssen auf Grund ihres Wohnsitzes in der Lage sein, ihre Funktion und ihre Aufgaben tatsächlich und einwandfrei zu erfüllen.
4) Die in Abs. 2 genannten Personen müssen mit ausreichender Vollmacht versehen sein, um das Versicherungsunternehmen bei Verwaltungsbehörden oder vor Gerichten zu vertreten.
5) Bei einer Zweigniederlassung oder Agentur eines Drittstaat-Versicherungsunternehmens genügt es, wenn der Generalbevollmächtigte seinen Wohnsitz im Inland hat und über die in Abs. 4 verlangte Vollmacht verfügt.
6) Die Regierung regelt die Einzelheiten mit Verordnung.
Art. 18a26
Anforderungen an die Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen
Aktionäre, Genossenschafter oder Gesellschafter, die über eine qualifizierte Beteiligung an dem Unternehmen verfügen, haben den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung eines Versicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen zu genügen.
Art. 18b27
Verantwortlicher Aktuar
1) Versicherungsunternehmen haben einen verantwortlichen Aktuar zu bestellen, der für die versicherungsmathematischen Belange zuständig ist.
2) Der verantwortliche Aktuar muss fachlich qualifiziert und persönlich integer sein, um den Anforderungen an seine Stellung zu genügen.
3) Die Regierung regelt die Einzelheiten mit Verordnung.
Art. 18c28
Beitritt zum Nationalen Versicherungsbüro und zum Nationalen Garantiefonds
Sofern ein Versicherungsunternehmen den Versicherungszweig der Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb betreiben will, muss es dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds beitreten. Gleichzeitig hat es Namen und Adresse des in jedem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Art. 75b des Strassenverkehrsgesetzes benannten Schadenregulierungsbeauftragten bekannt zu geben.
Art. 18d29
Touristische Beistandsleistung
Sofern eine Bewilligung für den Versicherungszweig Touristische Beistandsleistung beantragt wird, hat das Unternehmen über die Mittel zu verfügen, die zur Erfüllung von Beistandsleistungen erforderlich sind.
Art. 18e30
Funktionsausgliederung
1) Bei beabsichtigter Funktionsausgliederung muss die Hauptverwaltung des Unternehmens, einschliesslich des Rechnungswesens, im Fürstentum Liechtenstein verbleiben.
2) Die Funktionsausgliederung hat den von der Regierung und der Aufsichtsbehörde erlassenen Vorschriften und Richtlinien zu entsprechen.
Art. 1931
Risikomanagement
1) Ein Versicherungsunternehmen muss so organisiert sein, dass es alle wesentlichen Risiken erfassen, begrenzen und überwachen kann.
2) Die Aufsichtsbehörde erlässt Vorschriften über die Art der zu erfassenden Risiken und ihre Überwachung durch das Versicherungsunternehmen.
Art. 20
Versicherungsfremdes Geschäft
1) Versicherungsfremde Tätigkeiten sind unzulässig.32
2) Qualifizierte Beteiligungen von Versicherungsunternehmen an versicherungsfremden Unternehmen sind der Aufsichtsbehörde zu melden. Die Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.33
Art. 21
Spartentrennung
1) Versicherungsunternehmen, welche die direkte Lebensversicherung betreiben, dürfen ausser der Zusatzversicherung für Unfalltod, Krankheit und Invalidität sowie der Kranken- und Invaliditätsversicherung keine weiteren Versicherungszweige betreiben.
2) Ein Versicherungsunternehmen, das die Rechtsschutzversicherung zusammen mit anderen Versicherungszweigen betreibt, hat die Leistungsbearbeitung in der Rechtsschutzversicherung einem anderen Unternehmen (Schadenabwicklungsunternehmen) zu übertragen. Die Übertragung gilt als Funktionsausgliederung. Das Schadenabwicklungsunternehmen darf ausser der Rechtsschutzversicherung keine anderen Versicherungsgeschäfte betreiben und in anderen Versicherungszweigen keine Leistungsbearbeitung durchführen.
3) Für die Geschäftsleitung des Schadenabwicklungsunternehmens nach Abs. 2 gilt Art. 23b entsprechend. Deren Mitglieder dürfen nicht zugleich für ein Versicherungsunternehmen tätig sein, das ausser der Rechtsschutzversicherung andere Versicherungsgeschäfte betreibt.34
Art. 21a35
Firma
Die Bezeichnung "Versicherung", "Rückversicherung", "Versicherer", "Rückversicherer" oder "Assekuranz", allein oder in Wortverbindungen oder als Abkürzung und entsprechende fremdsprachliche Bezeichnungen dürfen in der Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszweckes oder zu Werbezwecken nur für Unternehmen verwendet werden, die eine Bewilligung zum Betrieb der Direkt- oder der Rückversicherung erhalten haben. Versicherungsvermittler dürfen solche Bezeichnungen nur führen, wenn sie mit einem die Vermittlereigenschaft klarstellenden Zusatz versehen sind.
Art. 2236
Vermittlungstätigkeit
Versicherungsunternehmen dürfen keine Dienstleistungen von Versicherungsvermittlern in Anspruch nehmen, die dem Versicherungsvermittlungsgesetz unterstehen und nicht über die erforderliche Zulassung der FMA verfügen.
C. Bewilligung37
Art. 2338
Erteilung der Bewilligung
1) Die Bewilligung wird erteilt, wenn das Versicherungsunternehmen den gesetzlichen Anforderungen genügt und dem Geschäftsplan zugestimmt werden kann. Sie kann unter Auflagen erteilt werden.
2) In der Direktversicherung wird die Bewilligung für jeden Versicherungszweig gesondert oder für mehrere Versicherungszweige zusammen erteilt.
3) In der Rückversicherung wird die Bewilligung für Tätigkeiten der Nichtlebensrückversicherung, der Lebensrückversicherung oder für alle Arten der Rückversicherung erteilt.
4) Die Bewilligung für die Direktversicherung ermächtigt auch zur Tätigkeit der Rückversicherung in den bewilligten Versicherungszweigen.
5) Die Bewilligung erstreckt sich für Versicherungsunternehmen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein auf das Gebiet der Vertragsstaaten des EWR-Abkommens.
6) Die Aufsichtsbehörde veröffentlicht die erteilten Bewilligungen.
Art. 23a39
Konsultation anderer Behörden
1) Bevor einem Versicherungsunternehmen die Bewilligung erteilt wird, konsultiert die Aufsichtsbehörde die zuständigen Behörden anderer betroffener Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, wenn das Versicherungsunternehmen:
a) Tochterunternehmen eines in einem anderen Vertragsstaat zugelassenen Versicherungsunternehmens ist;
b) Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Vertragsstaat zugelassenen Versicherungsunternehmens ist; oder
c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird wie ein in einem anderen Vertragsstaat zugelassenes Versicherungsunternehmen.
2) Die für die Beaufsichtigung von Banken und Wertpapierfirmen zuständige Behörde eines betroffenen Vertragsstaates des EWR-Abkommens ist zu konsultieren, bevor einem Versicherungsunternehmen die Bewilligung erteilt wird, das:
a) Tochterunternehmen einer in einem Vertragsstaat zugelassenen Bank oder einer in einem Vertragsstaat zugelassenen Wertpapierfirma ist;
b) Tochterunternehmen des Mutterunternehmens einer in einem Vertragsstaat zugelassenen Bank oder einer in einem Vertragsstaat zugelassenen Wertpapierfirma ist; oder
c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird wie eine in einem Vertragsstaat zugelassene Bank oder eine in einem Vertragsstaat zugelassene Wertpapierfirma.
3) Die Aufsichtsbehörde konsultiert die zuständigen Behörden der anderen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens insbesondere, wenn sie die Eignung der Aktionäre sowie den Leumund und die Erfahrung der Geschäftsleiter eines anderen Unternehmens derselben Gruppe überprüfen. Sie übermittelt den zuständigen Behörden der anderen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens alle Informationen hinsichtlich der Eignung der Aktionäre sowie des Leumunds und der Erfahrung der Geschäftsleiter, die für die anderen zuständigen Behörden bei der Erteilung der Bewilligung und der laufenden Aufsicht über die Tätigkeit von Bedeutung sind.
Art. 23b40
Verweigerung der Bewilligung
1) Die Bewilligung zur Geschäftstätigkeit kann verweigert werden, wenn ein Unternehmen den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt und die von der Aufsichtsbehörde gemachten Vorgaben nicht erfüllt.
2) Ebenso kann die Bewilligung verweigert werden, wenn die Aufsichtsbehörde bei der ordnungsgemässen Erfüllung ihrer Aufgaben durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates, denen mindestens eine natürliche oder juristische Person untersteht, zu der das Versicherungsunternehmen eine enge Verbindung aufweist, oder durch Schwierigkeiten bei der Anwendung solcher Vorschriften behindert würde.
3) Besteht zwischen einem Versicherungsunternehmen und einer anderen natürlichen oder juristischen Person eine enge Verbindung, so kann die Bewilligung verweigert werden, wenn diese enge Verbindung die Aufsichtsbehörde bei der ordnungsgemässen Erfüllung ihrer Aufgaben behindert.
III. Auslandstätigkeit inländischer Versicherungsunternehmen41
A. Versicherungstätigkeit in Vertragsstaaten des
EWR-Abkommens
42
1. Errichtung einer Niederlassung43
Art. 2444
Voraussetzungen
1) Will ein Versicherungsunternehmen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens eine Niederlassung errichten, so hat es dies der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
2) Die Anzeige nach Abs. 1 muss enthalten:
a) die Bezeichnung des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem die Niederlassung errichtet werden soll;
b) Angaben darüber, welche Versicherungszweige betrieben und welche Risiken eines Versicherungszweiges gedeckt werden sollen, unter Bezeichnung des Versicherungsschutzes;
c) Schätzungen für die ersten drei Geschäftsjahre in Bezug auf Provisionsaufwendungen und sonstige Verwaltungskosten, voraussichtliche Prämien- bzw. Beitragsaufkommen, voraussichtliche Aufwendungen für Versicherungsfälle und die voraussichtliche Liquiditätslage;
d) Darlegungen für die ersten drei Geschäftsjahre betreffend die finanziellen Mittel, die zur Deckung der Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung stehen;
e) die voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie die dafür bereitstehenden Mittel (Organisationsfonds);
f) Angaben über die Organisationsstruktur der Niederlassung;
g) den Namen des vorgesehenen Generalbevollmächtigten, der mit ausreichender Vollmacht versehen ist;
h) den Namen und die Anschrift der Niederlassung;
i) eine Erklärung, wonach das Unternehmen im anderen Staat Mitglied des nationalen Versicherungsbüros und des nationalen Garantiefonds geworden ist, sofern es den Versicherungszweig der Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb zu tätigen beabsichtigt.
Art. 25
Verfahren45
1) Die Aufsichtsbehörde prüft innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der in Art. 24 bezeichneten Angaben neben der rechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und die Finanzlage des Unternehmens sowie die Erfüllung der in Art. 18 genannten Voraussetzungen durch den Generalbevollmächtigten und die für die Niederlassung zuständige Geschäftsleitung.46
2) Bei Unbedenklichkeit übersendet sie der Aufsichtsbehörde des anderen Staates, unter gleichzeitiger Mitteilung an das Versicherungsunternehmen:
a) diese Unterlagen;
b) eine Bescheinigung, wonach das Versicherungsunternehmen über Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne verfügt.
3) Änderungen der nach Art. 24 Abs. 2 gemachten Angaben hat das Versicherungsunternehmen der Aufsichtsbehörde spätestens einen Monat vor deren beabsichtigter Durchführung mitzuteilen.47
2. Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr48
Art. 26
Voraussetzungen49
1) Will ein Versicherungsunternehmen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr tätig werden, so hat es dies unter Angabe des betreffenden Vertragsstaates des EWR-Abkommens anzuzeigen. Gleichzeitig ist anzugeben, welche Versicherungszweige im Ausland betrieben und welche Risiken gedeckt werden sollen.
2) Sofern die Krankenversicherung betrieben werden soll, sind zusätzlich die Angaben gemäss Art. 28 Abs. 2 zu machen.50
3) Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn ein Versicherungsunternehmen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein oder in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens von seinem Sitz oder seiner Niederlassung in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens aus im Wege der Direktversicherung Risiken deckt, die in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens belegen sind, ohne dass das Unternehmen dort von einer Niederlassung Gebrauch macht.
Art. 27
Verfahren51
1) Die Aufsichtsbehörde prüft innerhalb eines Monats nach Eingang der in Art. 26 bezeichneten Angaben die rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.
2) Bei Unbedenklichkeit übersendet sie der Aufsichtsbehörde des anderen Staates, unter gleichzeitiger Mitteilung an das Versicherungsunternehmen:
a) die erforderlichen Unterlagen;
b) eine Bescheinigung, wonach das Versicherungsunternehmen für alle seine Tätigkeiten über die notwendige Solvabilitätsspanne verfügt und im betreffenden Staat tätig sein darf;
c) eine Bescheinigung darüber, welche Versicherungszweige das Unternehmen betreiben und welche Risiken es decken darf.
3) Das Versicherungsunternehmen kann seine Tätigkeit im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr aufnehmen, sobald es die Mitteilung gemäss Abs. 2 erhalten hat.52
3. Rückversicherung53
Art. 27a54
Grenzüberschreitende Tätigkeit
Rückversicherungsunternehmen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein dürfen das Rückversicherungsgeschäft in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens im Rahmen der Errichtung einer Niederlassung oder des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs ausüben.
B. Versicherungstätigkeit ausserhalb der Vertragsstaaten des EWR-Abkommens55
Art. 27b56
Geschäftstätigkeit in Drittstaaten
1) Beabsichtigt ein Versicherungsunternehmen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein die Aufnahme oder Ausdehnung der Geschäftstätigkeit ausserhalb der Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, muss es der Aufsichtsbehörde nachweisen, dass es im jeweiligen Tätigkeitsland zugelassen ist oder keiner Zulassung bedarf; ferner hat es anzugeben, welche Versicherungstätigkeit und welche Versicherungszweige es jeweils zu betreiben beabsichtigt. Art. 59 gilt sinngemäss.
2) Die Aufsichtsbehörde kann die Einzelheiten durch besondere Vorschriften regeln.
IV. Inlandstätigkeit ausländischer Versicherungsunternehmen57
A. Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens58
1. Errichtung einer Niederlassung59
Art. 2860
Voraussetzungen
1) Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens (Herkunftsstaat) dürfen im Fürstentum Liechtenstein eine Niederlassung errichten, wenn die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaates der inländischen Aufsichtsbehörde Folgendes übermittelt:
a) eine Bestätigung, dass das Versicherungsunternehmen im Herkunftsstaat zur Versicherungstätigkeit zugelassen ist und dass es eine im Sitzstaat zulässige Rechtsform aufweist;
b) eine Bestätigung, dass das Unternehmen berechtigt ist, im Fürstentum Liechtenstein eine Niederlassung zu errichten;
c) einen Tätigkeitsplan, in dem insbesondere die geplante Geschäftstätigkeit und die Organisation der Niederlassung angegeben werden;
d) den Namen und die Anschrift der Niederlassung;
e) den Namen des Generalbevollmächtigten der Niederlassung, der mit ausreichender Vollmacht versehen ist; im Fall von Lloyd's den Nachweis der Ermächtigung des Generalbevollmächtigten, in dieser Eigenschaft für die beteiligten Einzelversicherer verklagt werden und Verpflichtungen eingehen zu können;
f) eine Bestätigung, dass das Versicherungsunternehmen über die nach Art. 15 erforderlichen Mittel verfügt;
g) eine Erklärung, dass das Versicherungsunternehmen Mitglied des Nationalen Versicherungsbüros und des Nationalen Garantiefonds geworden ist, sofern es den Versicherungszweig der Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb zu tätigen beabsichtigt.
2) Im Falle des Betriebs der Krankenversicherung sowie von Pflichtversicherungen sind der Aufsichtsbehörde überdies die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen vor deren Verwendung einzureichen.
Art. 2961
Verfahren
1) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsstaates keine Einwände gegen die beabsichtigte Niederlassung des Versicherungsunternehmens geltend macht, teilt sie die in Art. 28 Abs. 1 verlangten Angaben der inländischen Aufsichtsbehörde innerhalb von drei Monaten seit Gesuchstellung durch das Versicherungsunternehmen mit. Die Aufsichtsbehörde verfügt alsdann über einen Zeitraum von weiteren zwei Monaten nach Eingang dieser Mitteilung, um der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates sowie dem Versicherungsunternehmen gegebenenfalls weitere Bedingungen bekannt zu geben, die für die Geschäftsaufnahme der Niederlassung erfüllt sein müssen.
2) Die Zweigniederlassung kann ihre Tätigkeit im Inland aufnehmen, sobald die in Abs. 1 genannten Fristen abgelaufen sind und die Aufsichtsbehörde keine weiteren Auflagen erteilt hat.
3) Änderungen der in Art. 28 Abs. 1 vorgeschriebenen Angaben sind mindestens einen Monat vor deren Durchführung der Aufsichtsbehörde und der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates schriftlich mitzuteilen.
2. Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr62
Art. 30
Voraussetzungen63
1) Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens dürfen im Fürstentum Liechtenstein ihre Geschäftstätigkeit im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr ausüben, wenn die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaates der inländischen Aufsichtsbehörde Folgendes übermittelt:64
a) eine Bescheinigung, wonach das Versicherungsunternehmen für alle seine Tätigkeiten über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt und ausserhalb des Sitz- bzw. Niederlassungsstaates tätig sein darf;
b) eine Bescheinigung über die Versicherungszweige, die das Unternehmen betreiben darf;
c) eine Aufstellung über Art und Natur der Risiken, die das Unternehmen im Inland decken will.
2) Das Versicherungsunternehmen kann seine Tätigkeit von dem Zeitpunkt an aufnehmen, da die inländische Aufsichtsbehörde nachweislich im Besitz der in Abs. 1 erwähnten Unterlagen ist.
3) Im Falle des Betriebs der Krankenversicherung sowie von Pflichtversicherungen sind der Aufsichtsbehörde überdies die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen vor deren Verwendung einzureichen.
3. Rückversicherung65
Art. 30a66
Grenzüberschreitende Tätigkeit
Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens dürfen das Rückversicherungsgeschäft im Fürstentum Liechtenstein im Rahmen der Errichtung einer Niederlassung oder des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs ausüben, wenn sie im Herkunftsstaat eine Bewilligung für die Rückversicherung erhalten haben.
B. Versicherungsunternehmen mit Sitz ausserhalb der Vertragsstaaten des EWR-Abkommens67
Art. 31
Bewilligungspflicht
1) Drittstaat-Versicherungsunternehmen bedürfen für die Aufnahme der Versicherungstätigkeit im Inland einer Bewilligung nach diesem Gesetz. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 4.68
2) Darüber hinaus gelten für solche Versicherungsunternehmen die besonderen Bestimmungen der Art. 32 bis 34 sowie ergänzend die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend.
Art. 32
Besondere Voraussetzungen
1) Ein Drittland-Versicherungsunternehmen kann im Inland nur zur Versicherungstätigkeit zugelassen werden, wenn es folgende zusätzliche Voraussetzungen erfüllt:69
a) es muss nach dem Recht seines Sitzstaates zur Ausübung der Versicherungstätigkeit befugt sein;70
b) es muss im Fürstentum Liechtenstein eine Agentur oder eine Zweigniederlassung errichten und als deren Leiter einen Generalbevollmächtigten bestellen, dessen Ernennung der Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde bedarf;
c) es muss sich verpflichten, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung über die inländische Geschäftstätigkeit gesondert Rechnung zu legen und alle betreffenden Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten;
d) es muss an seinem Hauptsitz über ein Mindestkapital im Sinne von Art. 14 verfügen und eine Solvabilitätsspanne gemäss Art. 15 ausweisen, die sich nach dem Geschäftsumfang im Fürstentum Liechtenstein bemisst;
e) es muss im Fürstentum Liechtenstein über einen Organisationsfonds nach Art. 17 und entsprechende Vermögenswerte verfügen;
f) es muss im Fürstentum Liechtenstein über Vermögenswerte in Höhe von mindestens der Hälfte des Mindestgarantiefonds verfügen;
g) es muss von dem nach Bst. f errechneten Betrag einen Viertel als Kaution hinterlegen.
2) Im Falle des Betriebs der Krankenversicherung sowie von Pflichtversicherungen sind der Aufsichtsbehörde überdies die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen vor deren Verwendung einzureichen.
Art. 3371
Erteilung und Verweigerung der Bewilligung
Die Bewilligung wird erteilt, wenn das Drittstaat-Versicherungsunternehmen den gesetzlichen Anforderungen genügt; Art. 23 und 23b gelten entsprechend, wobei sich die Bewilligung lediglich auf das Inland bezieht.
Art. 34
Zulassung in mehreren Vertragsstaaten des EWR-Abkommens
1) Drittland-Versicherungsunternehmen, die in mehreren Vertragsstaaten des EWR-Abkommens eine Zulassung zur Versicherungstätigkeit beantragt oder erhalten haben, können um Gewährung folgender Vorteile nachsuchen; diese dürfen nur zusammen gewährt werden:72
a) Berechnung der Solvabilitätsspanne auf der Grundlage der gesamten Geschäftstätigkeit im Gebiet der Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, wobei für diese Berechnung nur die Geschäfte der Agenturen und Zweigniederlassungen zugrunde gelegt werden, die sich in diesem Gebiet befinden;
b) Hinterlegung der Kaution nach Art. 32 Abs. 1 Bst. g nur in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens;
c) Belegenheit der Vermögenswerte, die Gegenstand des Garantiefonds bilden, in irgendeinem der Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, in denen die Versicherungstätigkeit ausgeübt wird.
2) Der Antrag auf Gewährung der Vorteile nach Abs. 1 ist bei allen zuständigen Behörden von Vertragsstaaten des EWR-Abkommens zu stellen, bei denen eine Zulassung beantragt oder erhalten wurde. Diese Behörden einigen sich über die schliesslich zuständige Aufsichtsbehörde, nachdem sich diese bereit erklärt hat, die Überwachung der Solvabilität für die gesamte Geschäftstätigkeit der in Vertragsstaaten des EWR-Abkommens ansässigen Agenturen und Zweigniederlassungen zu übernehmen.
3) Die nach diesem Artikel gewährten Vorteile sind auf Veranlassung eines oder mehrerer der betroffenen Staaten gleichzeitig von allen diesen Staaten zu widerrufen.
V. Aufsicht über die Geschäftstätigkeit der Versicherungsunternehmen
A. Laufende Aufsicht im allgemeinen
Art. 3573
Aufgaben der Aufsichtsbehörde
1) Die Aufsichtsbehörde beaufsichtigt die gesamte Geschäftstätigkeit der Versicherungsunternehmen.
2) Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass:
a) die Versicherungsaufsichtsgesetzgebung und die darauf gestützten Anordnungen eingehalten werden;
b) die Solvenz der Versicherungsunternehmen erhalten bleibt, erforderliche technische Rückstellungen vorschriftsgemäss gebildet und Vermögenswerte ordnungsgemäss verwaltet und angelegt werden;
c) der genehmigte Geschäftsplan eingehalten wird;
d) die Versicherten vor Missbräuchen geschützt werden;
e) die Schadenregulierung, die in den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes über die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung geregelt ist, ordnungsgemäss vollzogen wird;
f) Versicherungsunternehmen angemessene interne Kontrollverfahren einhalten.
3) Die Aufsichtsbehörde kann Dritte zum Zweck der Sicherstellung und Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 2 beiziehen. Die beauftragten Dritten sind gegenüber der Aufsichtsbehörde von der Geheimhaltungspflicht entbunden. Die Kosten des Beizugs von Dritten hat das betroffene Versicherungsunternehmen zu tragen.
Art. 3674
Änderungen des Geschäftsplanes
1) Geänderte Teile des Geschäftsplanes dürfen von den Versicherungsunternehmen erst verwendet werden, wenn ihnen die Aufsichtsbehörde zugestimmt hat.
2) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass ein Geschäftsplan vor Abschluss neuer Versicherungsverträge geändert wird. Erscheint es zur Wahrung der Interessen der Versicherten notwendig, kann die Aufsichtsbehörde einen Geschäftsplan mit Wirkung für bestehende oder noch nicht abgewickelte Versicherungsverhältnisse ändern oder aufheben.
3) Zur Genehmigung zu unterbreiten sind ausserdem Änderungen des Geschäftsplanes, die sich aus Fusionen, Spaltungen und anderen Strukturänderungen von Versicherungsunternehmen ergeben.
Art. 36a75
Melde- und Vorlagepflichten
1) Änderungen des Geschäftsplanes sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich zu melden und bedürfen deren Zustimmung. Diese Meldung hat vor einer öffentlichen Bekanntmachung zu erfolgen.
2) Auf Aufforderung hin hat ein Versicherungsunternehmen der Aufsichtsbehörde die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, die verwendeten Tarife, die Formblätter und sonstigen benutzten Dokumente vorzulegen.
3) Im Falle des Betriebs der Krankenversicherung sowie von Pflichtversicherungen sind der Aufsichtsbehörde die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen vor deren Verwendung einzureichen.
4) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass Mitteilungen und Angaben betreffend die Geschäftstätigkeit im Fürstentum Liechtenstein in deutscher Sprache erfolgen.
Art. 36b76
Risikomanagement und interne Kontrollverfahren
1) Versicherungsunternehmen haben durch ein angemessenes Risikomanagement und durch interne Kontrollverfahren sicherzustellen, dass:
a) das Unternehmen über eine ordnungsgemässe Organisation und Verwaltung verfügt, einschliesslich angemessener Rechnungslegungsverfahren;
b) Risikopotenziale und Einzelrisiken rechtzeitig erkannt, beurteilt und behandelt werden; sowie
c) Massnahmen zur Verhinderung oder Absicherung erheblicher Risiken und Risikokumulationen ergriffen werden.
2) Das Risikomanagement umfasst insbesondere:
a) die Festlegung und regelmässige Überprüfung der Strategien und Massnahmen hinsichtlich aller eingegangenen Risiken durch die Geschäftsleitung;
b) eine Absicherungspolitik, welche den Auswirkungen der Geschäftsstrategie Rechnung trägt und eine angemessene Kapitalausstattung gewährleistet;
c) geeignete Verfahren, die sicherstellen, dass die Risikoüberwachung in die Geschäftsorganisation integriert ist;
d) Identifikation, Überwachung und Quantifizierung aller wesentlichen Risiken;
e) ein internes Berichtssystem zur Ermittlung, Beurteilung und Kontrolle der Risiken und Risikokonzentrationen sowie der damit verbundenen Geschäftsprozesse.
3) Versicherungsunternehmen haben das Risikomanagement in einer Dokumentation festzuhalten, die laufend zu aktualisieren ist. Die Regierung regelt die Einzelheiten mit Verordnung.
Art. 36c77
Aufgaben des verantwortlichen Aktuars
1) Der verantwortliche Aktuar hat:
a) sicherzustellen, dass bei der Berechnung der Prämien und der Deckungsrückstellungen die dafür geltenden Vorschriften und versicherungsmathematischen Grundsätze beachtet werden. Dabei muss er die Finanzlage des Versicherungsunternehmens vor allem daraufhin überprüfen, ob die dauernde Erfüllbarkeit der sich aus den Versicherungs- und Rückversicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen jederzeit gewährleistet ist und das Unternehmen über ausreichende Mittel in Höhe mindestens der Solvabilitätsspanne verfügt;
b) jährlich unter der Bilanz zu bestätigen, dass die vorschriftsgemässen Rückstellungen gebildet sind (versicherungsmathematische Bestätigung). In einem Bericht an die Geschäftsleitung des Unternehmens hat er zu erläutern, welche Kalkulationsansätze und weiteren Annahmen der Bestätigung zugrunde liegen;
c) die Geschäftsleitung und, wenn diese der Beanstandung nicht unverzüglich Abhilfe leistet, sofort die Aufsichtsbehörde zu informieren, sobald er bei Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben erkennt, dass er möglicherweise den Bestätigungsvermerk nach Bst. b nicht oder nur mit Einschränkungen wird abgeben können;
d) für die Versicherungsverträge mit Anspruch auf Überschussbeteiligung der Geschäftsleitung Vorschläge für eine angemessene Beteiligung am Überschuss vorzulegen.
2) Die Aufsichtsbehörde erlässt Vorschriften über die Aufgaben des verantwortlichen Aktuars und über den Inhalt der Berichte.
Art. 3778
Plan zur Verbesserung der finanziellen Verhältnisse
1) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die sich aus den Direktversicherungs- und Rückversicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen gefährdet sind, so kann die Aufsichtsbehörde von einem Versicherungsunternehmen die Vorlage eines Plans zur Verbesserung der finanziellen Verhältnisse (finanzieller Sanierungsplan) verlangen. Gleiches gilt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind.
2) Der finanzielle Sanierungsplan hat in der Regel folgende Angaben für die drei nächsten Geschäftsjahre zu enthalten:
a) eine genaue Aufstellung der geschätzten Einnahmen und Ausgaben für das selbst abgeschlossene, das in Rückdeckung übernommene und das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft;
b) die Rückversicherungspolitik insgesamt, bei Rückversicherungen Nachweis und Angaben zur Retrozession;
c) Schätzungen der Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb, insbesondere Provisionen und laufende allgemeine Verwaltungsaufwendungen;
d) eine Bilanzprognose;
e) Schätzungen der finanziellen Mittel zur Deckung der Versicherungsverpflichtungen und der Solvabilitätsspanne.
3) Hat ein Versicherungsunternehmen nach Massgabe der Abs. 1 und 2 einen finanziellen Sanierungsplan vorzulegen, stellt die Aufsichtsbehörde keine Bescheinigungen nach Art. 25 Abs. 2 Bst. b, Art. 27 Abs. 2 Bst. b oder Art. 52 Abs. 2 Satz 1 aus, solange die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet erscheinen.
Art. 37a79
Unterschreiten von Solvabilitätsspanne und Garantiefonds
1) Drohen die anrechenbaren Eigenmittel eines Versicherungsunternehmens die Solvabilitätsspanne zu unterschreiten oder sind sie geringer als diese und erscheinen dadurch die Interessen der Versicherten als gefährdet, so hat das Unternehmen der Aufsichtsbehörde auf Verlangen einen finanziellen Sanierungsplan nach Art. 37 Abs. 2 zur Genehmigung vorzulegen.
2) Erreicht die Solvabilitätsspanne nicht mehr den vorgegebenen Garantiefonds, so hat ein Versicherungsunternehmen der Aufsichtsbehörde auf Verlangen einen Plan über die kurzfristige Beschaffung der erforderlichen Eigenmittel (kurzfristiger Finanzierungsplan) zur Genehmigung vorzulegen.
Art. 37b80
Weitere Verschlechterung der finanziellen Lage eines Versicherungsunternehmens
1) Drohen sich die Finanzverhältnisse eines Versicherungsunternehmens weiter zu verschlechtern, so kann die Aufsichtsbehörde unbeschadet ihrer übrigen Kompetenzen die freie Verfügung über Vermögenswerte des Unternehmens einschränken oder untersagen. Gleiches gilt entsprechend, wenn ein Versicherungsunternehmen keine ausreichenden versicherungstechnischen Rückstellungen bildet oder seine Rückstellungen unzureichend bedeckt oder auf andere Weise den gesetzlichen und behördlichen Vorschriften in Bezug auf Kapitalausstattung und Kapitalanlage nicht nachkommt. Anordnungen betreffend die freie Verfügung über Vermögenswerte eines Versicherungsunternehmens können auch gegenüber Drittpersonen getroffen werden.
2) Im Fall einer weiteren Verschlechterung der Finanzverhältnisse ist die Aufsichtsbehörde befugt, von dem Versicherungsunternehmen eine höhere als die reguläre Solvabilitätsspanne zu verlangen. Bei der Bestimmung der höheren Solvabilitätsspanne ist vom finanziellen Sanierungsplan nach Art. 37 auszugehen.
3) Die Aufsichtsbehörde kann eine an sich zulässige Verringerung der Solvabilitätsspanne aufgrund von Rückversicherung einschränken, wenn:
a) die Rückversicherungsverträge keine oder nur eine unwesentliche Risikoübernahme vorsehen; oder
b) sich die Art oder die Qualität der Rückversicherungsverträge seit dem Ende des letzten Geschäftsjahres erheblich geändert hat.
4) Die Aufsichtsbehörde kann alle zur Bedeckung der Solvabilitätsspanne anrechenbaren Eigenmittel abwerten. Dies gilt vor allem, wenn sich ihnen zugrunde liegende Marktwerte seit dem Ende des letzten Geschäftsjahres erheblich geändert haben.
5) Trifft die Aufsichtsbehörde Anordnungen nach Abs. 1, so unterrichtet sie die zuständigen Aufsichtsbehörden jener Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, in denen ein Versicherungsunternehmen tätig ist, über alle getroffenen Massnahmen; soweit erforderlich, werden die ausländischen Behörden um Mithilfe bei der Durchsetzung der Massnahmen ersucht.
Art. 37c81
Zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen
Unterliegt ein Versicherungsunternehmen einer zusätzlichen Aufsicht nach Art. 7, so sind deren Ergebnisse bei der Beurteilung der Anwendungsvoraussetzungen der Art. 37 bis 37b zu berücksichtigen.
Art. 38
Aufsicht über Beteiligungen
Ist ein Versicherungsunternehmen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein an einem anderen Unternehmen, das nicht der Versicherungsaufsicht unterliegt, beteiligt, und ist die Beteiligung nach Art oder Umfang geeignet, das Versicherungsunternehmen zu gefährden, so kann die Aufsichtsbehörde dem Versicherungsunternehmen die Fortsetzung der Beteiligung untersagen oder diese an bestimmte Bedingungen knüpfen.
Art. 38a82
Qualifizierte Beteiligungen
1) Jeder beschlossene direkte oder indirekte Erwerb, jede beschlossene direkte oder indirekte Erhöhung oder Veräusserung einer qualifizierten Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen ist der Aufsichtsbehörde zu melden.
2) Die Regierung regelt die Einzelheiten über das Beurteilungsverfahren und die materielle Beurteilung mit Verordnung.
Art. 39
Rechnungslegung und Berichterstattung83
1) Versicherungsunternehmen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein haben den Geschäftsbericht (Jahresrechnung, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang, sowie Jahresbericht) und, soweit erforderlich, den konsolidierten Geschäftsbericht jährlich auf den 31. Dezember zu erstellen. Sie müssen diese zusammen mit einem Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr der Aufsichtsbehörde bis zum 30. April einreichen. Geschäftsberichte und Bericht an die Aufsichtsbehörde haben den von der Regierung und der Aufsichtsbehörde erlassenen Vorschriften und Richtlinien zu entsprechen.84
2) Zusätzlich zu dem in Abs. 1 genannten Bericht kann die Aufsichtsbehörde eine vierteljährliche Berichterstattung anordnen. Dafür gilt Abs. 1 dritter Satz entsprechend.85
3) Für Drittstaat-Versicherungsunternehmen, die nach Art. 32 Abs. 1 Bst. c zur gesonderten Rechnungslegung verpflichtet sind, gelten die Abs. 1 und 2 entsprechend.86
4) Bei Versicherungsunternehmen, die ausschliesslich die Rückversicherung betreiben, kann die in Abs. 1 genannte Einreichungsfrist auf Antrag bis zum 30. Juni verlängert werden.87
5) Jahresrechnung und konsolidierte Jahresrechnung sowie Prüfungsbericht sind von den Versicherungsunternehmen offenzulegen. Die Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.88
Art. 40
Verpflichtung zur externen Revision
1) Die Versicherungsunternehmen haben ihre Geschäftstätigkeit jedes Jahr durch eine von ihnen unabhängige und von der Aufsichtsbehörde anerkannte Revisionsstelle prüfen zu lassen. Sie haben der Revisionsstelle alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die für eine sachgemässe Revision notwendig sind.89
2) Die Versicherungsunternehmen haben der Revisionsstelle insbesondere:
a) die Unterlagen bereit zu halten, die für die Feststellung und Bewertung der Aktiven und Passiven erforderlich sind;
b) Einsicht in ihre Bücher, Buchungsbelege, Geschäftskorrespondenz und die Protokolle des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung zu gewähren;
c) die Berichte der internen Revision vorzulegen.
3) Bei Drittland-Versicherungsunternehmen, die im Fürstentum Liechtenstein über eine Agentur oder Zweigniederlassung verfügen, wird die Revision am Sitz der Hauptniederlassung anerkannt, wenn sie den in diesem Gesetz enthaltenen Anforderungen genügt und in die Revision auch die inländische Agentur oder Zweigniederlassung einbezieht. Vorbehalten bleibt Art. 41 Abs. 2.90
4) Die Regierung setzt mit Verordnung die näheren Bestimmungen betreffend Anerkennung von Revisionsstellen fest.
Art. 41
Aufgaben der Revisionsstellen91
1) Die Revisionsstellen prüfen, ob:
a) die Geschäftstätigkeit des Versicherungsunternehmens den gesetzlichen Anforderungen und den Statuten entspricht;
b) die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung, einschliesslich der versicherungstechnischen Anforderungen, dauernd erfüllt sind;
c) der Geschäftsbericht und die Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen;
d) der konsolidierte Geschäftsbericht diesen Erfordernissen entspricht.92
1a) Die Revisionsstellen haben bei der Prüfung von Versicherungsunternehmen die Prüfungsstandards nach Art. 10a Abs. 1 des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften anzuwenden.93
2) Die Revisionsstellen haben einen Revisionsbericht zu verfassen. Dieser geht gleichzeitig an den Aufsichts- beziehungsweise den Verwaltungsrat des Versicherungsunternehmens, an die Revisionsstelle nach den Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie an die Aufsichtsbehörde.94
3) Die Revisionsstellen sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde unverzüglich alle Tatsachen und Unternehmensentscheide zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten und die:
a) eine Verletzung von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften darstellen können, welche die Aufnahme und die Ausübung der Geschäftstätigkeit der Versicherungsunternehmen regeln;
b) die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit eines Versicherungsunternehmens beeinträchtigen können;
c) eine Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemässer Rechnungslegung oder diesbezügliche Vorbehalte nach sich ziehen können; oder
d) Sachverhalte betreffen, die geeignet sind, die Solvenz des Versicherungsunternehmens oder die Interessen der Versicherten zu gefährden.95
4) Zugleich sind darüber der Aufsichts- beziehungsweise der Verwaltungsrat und die Revisionsstelle nach den Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts zu informieren. Zur Meldung ist auch verpflichtet, wer von solchen Vorgängen im Rahmen von Prüfungen Kenntnis erhält, die er bei Unternehmen durchführt, die zu dem geprüften Versicherungsunternehmen eine enge Verbindung aufweisen.96
5) Wer in gutem Glauben Meldungen nach Abs. 3 und 4 erstattet, ist von einer damit in Zusammenhang stehenden Haftung befreit.97
6) Die Aufsichtsbehörde kann der Revisionsstelle zusätzliche Aufträge erteilen und besondere Prüfungen anordnen. Die dadurch anfallenden Kosten hat das Versicherungsunternehmen zu tragen.98
7) Die Aufsichtsbehörde erlässt Vorschriften über die Aufgaben der Revisionsstelle und über den Inhalt des Revisionsberichtes.99
8) Die Regierung regelt die weiteren Einzelheiten mit Verordnung.100
Art. 41a101
Aufsicht über die Revisionsstellen
Bei der Beaufsichtigung der Revisionsstellen kann die FMA insbesondere Qualitätskontrollen durchführen und die Revisionsstellen bei ihrer Prüftätigkeit bei Versicherungsunternehmen begleiten.
Art. 42
Auskunftspflicht und Prüfungsbefugnisse
1) Die Versicherungsunternehmen haben der Aufsichtsbehörde alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die Bücher und Geschäftsunterlagen zur Einsicht vorzulegen. Dabei kann die Aufsichtsbehörde auch vor Ort tätig werden; die entstehenden Kosten hat das Versicherungsunternehmen zu tragen.102
2) Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit die Geschäftsführung und die Vermögenslage eines Versicherungsunternehmens daraufhin prüfen, ob die Geschäftsberichte, konsolidierten Geschäftsberichte und Berichte an die Aufsichtsbehörde mit den Tatsachen übereinstimmen und ob die Eigenmittel und Rückstellungen die vorgeschriebene Höhe erreichen und vorschriftsgemäss angelegt und verwaltet sind.103
3) Revisionsstellen und andere Drittpersonen sind gegenüber der Aufsichtsbehörde auskunftspflichtig, soweit es für die Aufsichtstätigkeit der Behörde erforderlich ist.104
Art. 43105
Aufgehoben
Art. 44
Versicherungsgeheimnis
1) Die Mitglieder der Organe von Versicherungsunternehmen und ihre Mitarbeiter sowie sonst für solche Gesellschaften tätige Personen sind zur Geheimhaltung von nicht öffentlich bekannten Tatsachen verpflichtet, die ihnen auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt.
2) Aufgehoben106
3) Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Vorschriften über die Zeugnis- oder Auskunftspflicht gegenüber den Strafgerichten und Aufsichtsorganen sowie die Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden.107
4) Versicherungsnehmer können von der Geheimhaltungspflicht entbinden; die diesbezügliche Erklärung muss schriftlich und in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall abgegeben werden.108
Art. 45
Mitteilungspflichten gegenüber Versicherungsnehmern
Vor Abschluss und während der Laufzeit von Versicherungsverträgen sind zur Information und zum Schutz von Versicherungsnehmern diesen gegenüber spezielle Informationen abzugeben. Inhalt und Umfang dieser Mitteilungspflichten sind in Anhang 4 geregelt.
Art. 46109
Aufsichtsabgaben und Gebühren
Die Aufsichtsabgaben und Gebühren richten sich nach der Finanzmarktaufsichtsgesetzgebung.
Art. 47
Massnahmen
1) Zur Erfüllung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflichten kann die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Massnahmen ergreifen.110
2) Namentlich kann die Aufsichtsbehörde Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Missstände zu vermeiden oder zu beseitigen.
3) Sofern die Belange der Versicherten nicht auf andere Weise gewahrt werden können, kann die Aufsichtsbehörde auf Kosten des Versicherungsunternehmens Befugnisse, die Organen des Unternehmens nach Gesetz oder Statuten zustehen, ganz oder teilweise auf einen Sonderbeauftragten übertragen, der zur Wahrung dieser Befugnisse geeignet ist.111
4) Insbesondere kann die Aufsichtsbehörde:
a) die freie Verfügung über Vermögenswerte eines Versicherungsunternehmens einschränken oder untersagen;
b) den Versicherungsbestand und das zugehörige gebundene Vermögen auf ein anderes Versicherungsunternehmen mit dessen Zustimmung übertragen;
c) die Verwertung des gebundenen Vermögens anordnen;
d) die Abberufung der mit der Oberleitung, Aufsicht, Kontrolle oder Geschäftsführung betrauten Personen oder des Generalbevollmächtigten sowie des verantwortlichen Aktuars verlangen und diesen Personen die Ausübung jeder weiteren Versicherungstätigkeit für höchstens fünf Jahre untersagen.112
5) Kommen Personen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Unternehmensbeteiligungen Anordnungen der Aufsichtsbehörde nicht nach, so ist die Ausübung von Stimmrechten, welche gegen die angeordnete Massnahme verstösst, ungültig.113
6) Die Aufsichtsbehörde darf einen Rückversicherungsvertrag, den ein Versicherungsunternehmen mit einem in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens zugelassenen Versicherungsunternehmen abschliesst, nicht aus Gründen untersagen, die sich unmittelbar auf die finanzielle Solidität dieses Versicherungsunternehmens beziehen.114
Art. 47a115
Amtsgeheimnis
1) Die mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe, allfällig durch diese beigezogene weitere Personen sowie sämtliche Behördenvertreter unterliegen hinsichtlich der vertraulichen Informationen, die ihnen bei ihrer dienstlichen Tätigkeit bekannt werden, zeitlich unbeschränkt dem Amtsgeheimnis.
2) Die dem Amtsgeheimnis unterliegenden Informationen dürfen nicht weitergegeben werden. Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Vorschriften.
3) Wurde gegen ein Versicherungsunternehmen durch Gerichtsbeschluss das Konkursverfahren eröffnet oder die Liquidation eingeleitet, so können vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren weitergegeben werden, sofern dies für das betreffende Verfahren erforderlich ist.
B. Besondere Bestimmungen für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr
Art. 48
Zusätzliche Voraussetzungen in der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung
1) Will ein Versicherungsunternehmen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr im Fürstentum Liechtenstein die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung betreiben, so muss es:
a) einen im Inland ansässigen Vertreter bestellen, dem die Abwicklung von Schadenfällen obliegt;
b) dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds beitreten und sich an der Finanzierung dieser Institutionen beteiligen.116
2) Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen und regelt insbesondere Stellung, Rechte und Pflichten des in Abs. 1 vorgesehenen Vertreters.
Art. 49
Mitteilungspflichten gegenüber Versicherungsnehmern
Im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr sind den Versicherungsnehmern spezielle Informationen zukommen zu lassen; Inhalt und Umfang dieser Mitteilungspflichten werden in Anhang 4 geregelt.
Art. 50
Mitteilungspflichten gegenüber den Aufsichtsbehörden
Änderungen in bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr müssen den zuständigen Behörden mitgeteilt werden. Dabei sind die in Art. 27 und 30 vorgesehenen Verfahren zu beachten.
VI. Beendigung der Geschäftstätigkeit
Art. 51117
Grundsatz
Die Aufsicht erstreckt sich auf die Liquidation eines Versicherungsunternehmens und auf die Abwicklung der bestehenden Versicherungen, wenn die Geschäftstätigkeit untersagt oder freiwillig eingestellt oder die Bewilligung zum Geschäftsbetrieb entzogen wird.
Art. 52
Freiwillige Übertragung des Versicherungsbestandes
1) Jeder Vertrag, durch den der Versicherungsbestand eines Unternehmens ganz oder teilweise mit Rechten und Pflichten auf ein anderes der Aufsicht unterstelltes Versicherungsunternehmen übertragen werden soll, bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörden, die für die beteiligten Unternehmen zuständig sind.
2) Das übernehmende Versicherungsunternehmen hat nachzuweisen, dass es nach der Übertragung Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne besitzt. Im übrigen gilt Art. 19 entsprechend. Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn die Interessen der Versicherten nicht gewahrt sind.
3) Die Genehmigung der Bestandsübertragung ist auf Kosten der beteiligten Unternehmen zu veröffentlichen.
Art. 53
Rechte der Versicherungsnehmer
1) Nach jeder Bestandsübertragung haben Versicherungsnehmer das Recht, den Versicherungsvertrag innerhalb von drei Monaten seit der Übertragung zu kündigen.
2) Bei Bestandsübertragungen im Zuge von Unternehmenszusammenschlüssen und unter Versicherungsunternehmen mit engen Verbindungen kann die Aufsichtsbehörde auf Antrag hin das Kündigungsrecht ausschliessen.118
3) Das übernehmende Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, die übernommenen Versicherungsnehmer individuell über die erfolgte Bestandsübertragung zu informieren.119
Art. 54
Durch eine ausländische Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr abgeschlossene Versicherungsverträge
1) Überträgt ein Versicherungsunternehmen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein ganz oder teilweise einen Bestand an Versicherungsverträgen, die es in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr abgeschlossen hat, auf ein Unternehmen mit Sitz in einem solchen Staat, so ist lediglich die Genehmigung der inländischen Aufsichtsbehörde erforderlich. Diese wird, soweit kein Verweigerungsgrund nach Art. 52 vorliegt, erteilt, wenn
a) durch eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde des Sitzstaates der Nachweis geführt wird, dass das übernehmende Unternehmen nach der Übertragung Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne besitzt,120
b) die Aufsichtsbehörden der Vertragsstaaten, in denen die Risiken des Versicherungsbestandes belegen sind, zustimmen, und
c) bei Übertragung des Versicherungsbestandes einer Niederlassung die Aufsichtsbehörde dieses Staates angehört worden ist.
2) Erfolgt die Übertragung des Versicherungsbestandes durch ein Rückversicherungsunternehmen, so ist lediglich Abs. 1 Bst. a anwendbar.121
Art. 55122
Entzug der Bewilligung
1) Die Aufsichtsbehörde kann die Bewilligung zur Geschäftstätigkeit für einzelne Versicherungszweige oder die gesamte Geschäftstätigkeit entziehen, wenn:
a) ein Versicherungsunternehmen die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr erfüllt;
b) das Versicherungsunternehmen in schwerwiegender Weise Verpflichtungen verletzt, die ihm nach den Aufsichtsvorschriften, dem Geschäftsplan oder behördlichen Anordnungen obliegen;
c) sich so schwere Missstände ergeben, dass eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebes die Interessen der Versicherten gefährdet;
d) das Versicherungsunternehmen von der Bewilligung zum Geschäftsbetrieb nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht oder ausdrücklich auf sie verzichtet oder wenn es seit mehr als sechs Monaten seinen Geschäftsbetrieb eingestellt hat; oder
e) über das Vermögen des Versicherungsunternehmens der Konkurs eröffnet wird.
2) Die Aufsichtsbehörde kann die Bewilligung gesamthaft oder teilweise entziehen, wenn das Versicherungsunternehmen ausserstande ist, innerhalb einer gesetzten Frist die in einem finanziellen Sanierungsplan oder in einem kurzfristigen Finanzierungsplan vorgesehenen Massnahmen durchzuführen.
3) Wird die Bewilligung entzogen, so trifft die Aufsichtsbehörde alle Massnahmen, die geeignet sind, die Belange der Versicherten zu wahren. Insbesondere kann sie die freie Verfügung über Vermögenswerte des Unternehmens einschränken oder untersagen sowie die Vermögensverwaltung geeigneten Personen übertragen. Die Aufsichtsbehörde unterrichtet auch die zuständigen Behörden der übrigen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens.
4) Werden der Aufsichtsbehörde Tatsachen bekannt, die einen Entzug der Bewilligung rechtfertigen würden, kann sie stattdessen die Abberufung von Mitgliedern des Aufsichts- oder des Verwaltungsrates oder von Geschäftsleitern verlangen, auf deren Person sich die Tatsachen beziehen, und diesen Personen auch die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen.
Art. 56
Massnahmen gegenüber Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens
1) Wird festgestellt, dass ein Versicherungsunternehmen aus einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens, das im Fürstentum Liechtenstein eine Zweigniederlassung hat oder im Dienstleistungsverkehr tätig ist, die inländischen Rechtsvorschriften nicht einhält, so fordert die Aufsichtsbehörde das Unternehmen auf, die Unregelmässigkeiten einzustellen. Gleichzeitig benachrichtigt die Aufsichtsbehörde die zuständigen Behörden des Herkunftsstaates.123
2) Trifft das Versicherungsunternehmen nicht die erforderlichen Massnahmen, werden die zuständigen Behörden des Herkunftsstaates informiert und ersucht, gegen das Unternehmen vorzugehen.124
3) Bei anhaltenden Verstössen gegen die inländische Aufsichtsgesetzgebung kann die Aufsichtsbehörde dem Versicherungsunternehmen eine weitere Geschäftstätigkeit im Inland untersagen sowie alle erforderlichen Massnahmen anordnen.
Art. 57
Verzicht auf Bewilligung
1) Verzichtet ein Versicherungsunternehmen auf die Bewilligung, so wird es von der Aufsichtsbehörde aus der Aufsicht entlassen. Geleistete Kautionen werden zurückerstattet, sobald alle Verpflichtungen aus dem Aufsichtsrecht erfüllt sind.125
2) Genügt ein Versicherungsunternehmen, das auf die Bewilligung verzichtet, den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr, so kann die Aufsichtsbehörde verlangen, dass das Unternehmen trotz des Verzichtes den gesetzmässigen Zustand wiederherstellt.
Art. 57a126
Abwicklungsplan
1) Ein Versicherungsunternehmen, das auf die Bewilligung verzichtet, hat der Aufsichtsbehörde einen Abwicklungsplan zur Genehmigung vorzulegen.
2) Der Abwicklungsplan muss Angaben enthalten über:
a) die Abwicklung der finanziellen Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen und allfälligen Rückversicherungen;
b) die dafür bereit gestellten Mittel;
c) die für diese Aufgabe verantwortlichen Personen; und
d) die geplante Liquidation des Unternehmens.
3) Das Versicherungsunternehmen, das auf die Bewilligung verzichtet hat, darf in den fraglichen Versicherungszweigen sowie in der Rückversicherung keine neuen Versicherungsverträge abschliessen; bestehende Versicherungsverträge dürfen weder verlängert noch in Bezug auf den Deckungsumfang erweitert werden.
Art. 58
Veröffentlichung
1) Wird einem Versicherungsunternehmen die Bewilligung entzogen, verzichtet es auf die Bewilligung oder stellt es im Falle des Verzichts den gesetzmässigen Zustand nicht wieder her, so wird den Versicherten durch Veröffentlichung davon Kenntnis gegeben.
2) Die Kosten der Veröffentlichung hat das Versicherungsunternehmen zu tragen.127
Art. 59128
Mitteilungspflicht ausländischer Versicherungsunternehmen
Im Fürstentum Liechtenstein tätige Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland haben der Aufsichtsbehörde unverzüglich Meldung zu erstatten, wenn ihnen in einem anderen Staat die Bewilligung zum Betrieb von Versicherungsgeschäften entzogen worden ist.
VIa. Sanierung und Liquidation129
A. Besondere Bestimmungen für den Konkurs130
Art. 59a
Befriedigung von Versicherungsforderungen131
1) Die Vermögenswerte zur Deckung der versicherungstechnischen Rückstellungen bilden im Konkurs eine Sondermasse nach Art. 45 der Konkursordnung zur Befriedigung der Versicherungsforderungen. Das Gericht hat zu veranlassen, dass das Verzeichnis der der Sondermasse gewidmeten Werte sofort abgeschlossen und der Aufsichtsbehörde übermittelt wird. Die Aufsichtsbehörde hat die Sondermasse für den Zeitpunkt der Konkurseröffnung festzustellen. Rückflüsse und Erträge aus den der Sondermasse gewidmeten Vermögenswerten und Prämien für die in die Sondermasse einbezogenen Versicherungsverträge, die nach der Eröffnung des Konkursverfahrens eingehen, fallen in diese Sondermasse.132
2) Die nach Abs. 1 vorgelegte Aufstellung darf nach Eröffnung des Konkursverfahrens nicht mehr geändert werden. Technische Richtigstellungen bei den eingetragenen Vermögenswerten darf der Masseverwalter mit Zustimmung des Konkursgerichts vornehmen.133
3) Ist der Erlös aus der Verwertung der Vermögenswerte geringer als ihre Bewertung in der nach Abs. 1 vorgelegten Aufstellung, so hat der Masseverwalter dies dem Konkursgericht mitzuteilen und die Abweichung zu begründen.134
4) Soweit Versicherungsforderungen aus der Sondermasse nicht zur Gänze befriedigt werden, gehören sie zu den Konkursforderungen der ersten Klasse (Art. 48 Konkursordnung).135
5) Die aus den Büchern des Versicherungsunternehmens feststellbaren Versicherungsforderungen gelten als angemeldet. Das Recht des Gläubigers, auch diese Forderungen anzumelden, bleibt unberührt. Die Forderungsanmeldung braucht keine Angabe der Rangordnung zu enthalten.136
B. Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren137
1. Allgemeine Bestimmungen138
Art. 59b
Anwendungsbereich139
1) Art. 59c bis 59x sind auf Versicherungsunternehmen, denen in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens die Bewilligung erteilt worden ist, anzuwenden.140
2) Auf Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums haben, sind die Bestimmungen nur anzuwenden, wenn sie innerhalb desselben zumindest eine Zweigniederlassung haben.141
3) Auf Versicherungsunternehmen, denen in der Schweiz die Bewilligung erteilt worden ist, finden die Art. 59k bis 59x sinngemäss Anwendung.142
Art. 59c143
Internationale Zuständigkeit
Die Aufsichtsbehörde ist zur Überwachung der Eigenmittel nach Art. 37 Abs. 3 und das Landgericht zur Nachlassstundung und zur Konkurseröffnung nur zuständig, wenn dem Versicherungsunternehmen oder Drittland-Versicherungsunternehmen in Liechtenstein die Bewilligung zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit erteilt worden ist.
Art. 59d144
Informationspflicht und Bekanntmachungen im Ausland
1) Das Landgericht hat von der Entscheidung über die Nachlassstundung oder Konkurseröffnung und den konkreten Wirkungen dieser Massnahmen unverzüglich die Aufsichtsbehörde zu verständigen. Die Aufsichtsbehörde hat von dieser Entscheidung und von der Entscheidung auf Überwachung der Eigenmittel nach Art. 37 Abs. 3 sowie deren konkreten Auswirkungen unverzüglich die Aufsichtsbehörden der anderen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens zu unterrichten.
2) Das Landgericht veranlasst weiters unverzüglich die Bekanntmachung der Nachlassstundung oder der Konkurseröffnung im Amtsblatt der Europäischen Union durch Edikt. In der Bekanntmachung sind auch die zuständige Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde sowie der bestellte Sachwalter oder Masseverwalter anzugeben und darauf hinzuweisen, dass liechtensteinisches Recht anwendbar ist. Zur Bekanntmachung sind die Unterlagen unverzüglich und auf dem geeignetsten Wege an das EFTA-Sekretariat in Brüssel zu senden.
Art. 59e145
Zustellung des Beschlusses über die Nachlassstundung und die Konkurseröffnung
1) Eine Ausfertigung des Edikts über die Nachlassstundung und die Konkurseröffnung ist den Gläubigern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Wohnsitz oder ihren Sitz in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens haben, zuzustellen, selbst wenn die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 5 der Konkursordnung vorliegen. Dem Edikt ist eine Belehrung anzuschliessen, die in sämtlichen Amtssprachen des Europäischen Wirtschaftsraums mit den Worten "Aufforderung zur Anmeldung einer Forderung. Fristen beachten!" überschrieben sein muss und in der anzugeben ist, bei welchem Gericht die Forderung anzumelden ist und ob die bevorrechtigten oder dinglich gesicherten Gläubiger ihre Forderungen anmelden müssen.
2) Ist der Gläubiger Inhaber einer Versicherungsforderung, so hat die Belehrung in der Amtssprache des Vertragsstaates des EWR-Abkommens zu erfolgen, in dem der Gläubiger seinen gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz hat. Die Belehrung hat auch Angaben zu den allgemeinen Wirkungen des Konkursverfahrens auf die Versicherungsverträge zu enthalten. Insbesondere hat sie den Zeitpunkt anzugeben, ab dem Versicherungsverträge oder -geschäfte keine Rechtswirkung mehr entfalten, und die Rechte und Pflichten des Versicherten in Bezug auf den betreffenden Vertrag bzw. das betreffende Geschäft zu nennen.
Art. 59f146
Geltendmachung der Forderungen
1) Jeder Gläubiger, der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens hat, hat in der Anmeldung die Art, den Entstehungszeitpunkt und den Betrag der Forderung anzugeben, weiters ob er für die Forderung ein Vorrecht, eine dingliche Sicherheit oder einen Eigentumsvorbehalt geltend macht und welche Vermögenswerte Gegenstand seiner Sicherheit sind. Er hat der Anmeldung eine Kopie der etwaigen Belege anzuschliessen.
2) Jeder Gläubiger, der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens hat, kann seine Forderung in der Amtssprache dieses Staates anmelden. In diesem Fall muss die Anmeldung die Überschrift "Anmeldung einer Forderung" in deutscher Sprache tragen.
3) Das den Versicherungsforderungen durch Art. 59a eingeräumte Vorrecht und der Rang dieser Forderung brauchen nicht angegeben zu werden.
Art. 59g147
Tätigwerden im Ausland
1) Dem Verwalter ist auf dessen Verlangen die Bestellungsurkunde in einer oder mehreren Sprachen der Vertragsstaaten des EWR-Abkommens auszustellen.
2) Der Verwalter kann Personen bestellen, die ihn bei seiner Tätigkeit im Ausland unterstützen.
2. Konkurs148
Art. 59h149
Konkursmasse
Das Konkursverfahren erstreckt sich auch auf das in anderen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens gelegene unbewegliche Vermögen des Versicherungsunternehmens.
Art. 59i150
Unterrichtung der Gläubiger und der Aufsichtsbehörde
1) Die Masseverwalter haben die Aufsichtsbehörde und die Gläubiger regelmässig über den Verlauf des Konkursverfahrens zu unterrichten.
2) Die Aufsichtsbehörde hat der Aufsichtsbehörde eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens auf deren Verlangen Informationen über den Verlauf des Konkursverfahrens zu erteilen.
3. Anerkennung ausländischer Verfahren151
Art. 59k152
Grundsatz
1) Die Entscheidung eines Vertragsstaates des EWR-Abkommens über Sanierungsmassnahmen und die Eröffnung eines Verfahrens zur Liquidation eines Versicherungsunternehmens wird in Liechtenstein ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 der Konkursordnung anerkannt. Sie ist in Liechtenstein wirksam, sobald die Entscheidung in dem Staat der Verfahrenseröffnung wirksam wird. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Sanierungsmassnahme in Liechtenstein nicht vorgesehen ist.
2) Die Aufsichtsbehörde kann die Entscheidung nach Abs. 1 in Liechtenstein bekannt machen.
Art. 59l153
Befugnisse ausländischer Verwalter und Liquidatoren
1) Die ausländischen Verwalter und Liquidatoren dürfen in Liechtenstein ohne weitere Formalität alle Befugnisse ausüben, die ihnen im Hoheitsgebiet des Herkunftsmitgliedstaates zustehen. Davon ausgeschlossen sind die Anwendung von Zwangsmitteln oder das Recht, über Rechtsstreitigkeiten oder andere Auseinandersetzungen zu befinden.
2) Die Verwalter und Liquidatoren haben bei der Ausübung ihrer Befugnisse in Liechtenstein liechtensteinisches Recht, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise der Verwertung von Vermögenswerten und der Unterrichtung der Arbeitnehmer, zu beachten.
3) Die Verwalter und Liquidatoren und die Personen, die sie vertreten oder sonst bei der Arbeit unterstützen, unterliegen dem liechtensteinischen Versicherungsgeheimnis (Art. 44) und den damit verbundenen Strafbestimmungen. Informationen, welche unter das Versicherungsgeheimnis fallen, müssen den Verwaltern und Liquidatoren nur zugänglich gemacht werden, wenn:
a) sie in Zusammenhang mit der Sanierungsmassnahme oder dem Liquidationsverfahren stehen und die Informationen zu dessen Abwicklung tatsächlich erforderlich sind; und
b) der Verwalter oder Liquidator, dessen allfällige Vertreter sowie die für ihre Aufsicht zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden im Herkunftsstaat einer dem liechtensteinischen Versicherungsgeheimnis entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
4) Die nach Abs. 3 erlangten Informationen dürfen ausschliesslich zur Durchführung der Sanierungsmassnahme oder des Liquidationsverfahrens verwendet werden.
5) Der Verwalter und der Liquidator weisen ihre Bestellung durch eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung, durch die sie bestellt worden sind, oder durch eine andere von der Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates ausgestellte Bescheinigung nach. Es kann eine Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden.
Art. 59m154
Anmerkungen
1) Auf Antrag des Verwalters oder Liquidators oder auf Ersuchen jeder Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates hat das Landgericht die Anmerkungen nach Art. 12 der Konkursordnung zu veranlassen.
2) Hat das Versicherungsunternehmen in Liechtenstein eine Zweigniederlassung oder Vermögen, so hat der Verwalter oder die sonst zuständige Stelle einen Antrag nach Abs. 1 zu stellen.
Art. 59n155
Information
Die Aufsichtsbehörde kann von den Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaates Informationen über den Verlauf des Liquidationsverfahrens verlangen.
4. Zweigniederlassungen156
Art. 59o157
Koordination
Hat ein Versicherungsunternehmen mit Sitz ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in zumindest zwei Vertragsstaaten des EWR-Abkommens Zweigniederlassungen, so haben die zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden sowie die Verwalter oder Liquidatoren nach Möglichkeit ihr Vorgehen abzustimmen.
5. Anwendbares Recht158
Art. 59p159
Grundsatz
1) Für die Überwachung der Eigenmittel, die Nachlassstundung sowie das Konkursverfahren gilt, soweit in den Art. 59q bis 59x nichts anderes bestimmt ist, das Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet wird.
2) Nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung richten sich insbesondere:
a) welche Vermögenswerte zur Masse gehören und wie die nach der Verfahrenseröffnung vom Versicherungsunternehmen erlangten Vermögenswerte zu behandeln sind;
b) die jeweiligen Befugnisse des Versicherungsunternehmens und des Verwalters oder Liquidators;
c) die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Aufrechnung;
d) wie sich die Eröffnung eines Verfahrens auf laufende Verträge des Versicherungsunternehmens auswirkt;
e) wie sich die Eröffnung eines Verfahrens auf Rechtsverfolgungsmassnahmen einzelner Gläubiger auswirkt; ausgenommen sind die Wirkungen auf anhängige Rechtsstreitigkeiten nach Art. 59x;
f) welche Forderungen anzumelden sind und wie Forderungen im Verfahren zu behandeln sind, die nach der Eröffnung des Verfahrens entstehen;
g) die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung der Forderungen;
h) die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung des Vermögens, der Rang der Forderungen und die Rechte der Gläubiger, die nach der Eröffnung des Verfahrens aufgrund eines dinglichen Rechts oder infolge einer Aufrechnung teilweise befriedigt wurden;
i) die Voraussetzungen und Wirkungen der Beendigung des Verfahrens, insbesondere durch Nachlassstundung;
k) die Rechte der Gläubiger nach Beendigung des Verfahrens;
l) wer die Kosten des Verfahrens einschliesslich der Auslagen zu tragen hat;
m) welche Rechtshandlungen nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam sind, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen.
Art. 59q160
Wirkungen auf bestimmte Verträge und Rechte
Für die Wirkungen der Überwachung der Eigenmittel, der Nachlassstundung und des Konkurses ist:
a) auf einen Arbeitsvertrag und auf das Arbeitsverhältnis ausschliesslich das Recht des Staates massgebend, das auf den Arbeitsvertrag anzuwenden ist;
b) auf einen Vertrag, der zur Nutzung oder zum Erwerb einer unbeweglichen Sache berechtigt, ausschliesslich das Recht des Staates massgebend, in dessen Gebiet diese unbewegliche Sache gelegen ist;
c) auf Rechte des Versicherungsunternehmens an einer unbeweglichen Sache, einem Schiff oder einem Luftfahrzeug, die der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegen, ausschliesslich das Recht des Staates massgebend, unter dessen Aufsicht das Register geführt wird.
Art. 59r161
Dingliche Rechte Dritter
1) Das dingliche Recht eines Gläubigers oder eines Dritten an körperlichen oder unkörperlichen, beweglichen oder unbeweglichen Sachen des Versicherungsunternehmens - sowohl an bestimmten Sachen als auch an einer Mehrheit von nicht bestimmten Sachen mit wechselnder Zusammensetzung -, die sich zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens im Gebiet eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens befinden, wird von der Eröffnung des Verfahrens nicht berührt.
2) Rechte im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere:
a) das Recht, die Sache zu verwerten oder verwerten zu lassen und aus dem Erlös oder den Nutzungen dieser Sache befriedigt zu werden, insbesondere aufgrund eines Pfandrechts oder einer Hypothek;
b) das ausschliessliche Recht, eine Forderung einzuziehen, insbesondere aufgrund eines Pfandrechts an einer Forderung oder aufgrund einer Sicherungsabtretung dieser Forderung;
c) das Recht, die Herausgabe der Sache von jedermann zu verlangen, der diese gegen den Willen des Berechtigten besitzt oder nutzt;
d) das dingliche Recht, die Früchte einer Sache zu beziehen.
3) Das in einem öffentlichen Register eingetragene und gegen jedermann wirksame Recht, ein dingliches Recht im Sinne des Abs. 1 zu erlangen, wird einem dinglichen Recht gleichgestellt.
4) Abs. 1 steht der Geltendmachung der Nichtigkeit, Anfechtung oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Art. 59p Abs. 2 Bst. m nicht entgegen.
Art. 59s162
Eigentumsvorbehalt
1) Die Eröffnung eines Verfahrens über das Vermögen des Käufers einer Sache lässt die Rechte des Verkäufers aus einem Eigentumsvorbehalt unberührt, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens im Gebiet eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens als dem der Verfahrenseröffnung befindet.
2) Die Eröffnung eines Verfahrens über das Vermögen des Verkäufers einer Sache nach deren Lieferung rechtfertigt nicht die Auflösung oder Beendigung des Kaufvertrags und steht dem Eigentumserwerb des Käufers nicht entgegen, wenn sich diese Sache bei Verfahrenseröffnung im Gebiet eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens als dem der Verfahrenseröffnung befindet.
3) Abs. 1 und 2 stehen der Geltendmachung der Nichtigkeit, Anfechtung oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Art. 59p Abs. 2 Bst. m nicht entgegen.
Art. 59t163
Aufrechnung
1) Die Befugnis eines Gläubigers, mit seiner Forderung gegen eine Forderung des Versicherungsunternehmens aufzurechnen, wird von der Eröffnung des Verfahrens nicht berührt, wenn diese Aufrechnung nach dem für die Forderung des Versicherungsunternehmens massgebenden Recht zulässig ist.
2) Abs. 1 steht der Geltendmachung der Nichtigkeit, Anfechtung oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Art. 59p Abs. 2 Bst. m nicht entgegen.
Art. 59u
Geregelte Märkte164
1) Unbeschadet des Art. 59r ist für die Wirkungen der Eröffnung eines Verfahrens auf die Rechte und Pflichten der Teilnehmer an einem geregelten Markt im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Ziff. 14 der Richtlinie 2004/39/EG ausschliesslich das Recht des Staates massgebend, das für den betreffenden Markt gilt.165
2) Abs. 1 steht der Geltendmachung der Nichtigkeit, Anfechtung oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Art. 59p Abs. 2 Bst. m nicht entgegen.166
Art. 59v167
Anfechtung
Art. 59p findet keine Anwendung, wenn die Person, die durch eine die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligende Rechtshandlung begünstigt wurde, nachweist, dass
a) für diese Handlung das Recht eines anderen Staates massgebend ist und
b) in diesem Fall diese Handlung in keiner Weise nach diesem Recht angreifbar ist.
Art. 59w
Schutz des Dritterwerbers168
Verfügt das Versicherungsunternehmen durch eine nach Eröffnung des Verfahrens vorgenommene Rechtshandlung gegen Entgelt über:169
a) eine unbewegliche Sache;170
b) ein Schiff oder ein Luftfahrzeug, das der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegt;171
c) Wertpapiere oder andere in Abschnitt C des Anhangs 1 der Richtlinie 2004/39/EG genannte Instrumente, deren Existenz oder Übertragung die Eintragung in ein gesetzlich vorgeschriebenes Register oder Konto voraussetzt oder die in einer dem Recht des Vertragsstaates des EWR-Abkommens unterliegenden zentralen Verwahrstelle verwahrt werden;172
Art. 59x173
Anhängige Rechtsstreitigkeiten
Für die Wirkungen des Verfahrens auf eine anhängige Rechtsstreitigkeit über eine Sache oder ein Recht der Masse ist ausschliesslich das Recht des Staates massgebend, in dem die Rechtsstreitigkeit anhängig ist.
VII. Zuständigkeit und Zusammenarbeit174
A. Zuständigkeit175
Art. 60176
Aufsichtsbehörde
Die Aufsicht über Versicherungsunternehmen obliegt der Finanzmarktaufsicht (FMA).
B. Zusammenarbeit mit anderen inländischen Behörden177
Art. 61178
Grundsatz
Die Aufsichtsbehörde arbeitet im Rahmen ihrer Aufsicht mit anderen inländischen Behörden zusammen, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Art. 61a179
Mitteilungspflicht der Gerichte und des Amtes für Justiz180
1) Die Gerichte haben der Aufsichtsbehörde eine Kopie aller Urteile auszuhändigen, welche Bestimmungen des Versicherungsvertragsrechts betreffen.
2) Das Amt für Justiz hat der Aufsichtsbehörde alle Änderungen von Einträgen im Handelsregister, die ein Versicherungsunternehmen betreffen, mitzuteilen. Es hat der Aufsichtsbehörde zudem elektronischen Zugriff auf die Daten des Handelsregisters zu gewähren.181
C. Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden182
Art. 61b183
Grundsatz
1) Die Aufsichtsbehörde kann, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, im Rahmen ihrer Aufsicht mit den zuständigen ausländischen Behörden zusammenarbeiten, indem sie namentlich Daten, Auskünfte, Berichte und Unterlagen bearbeitet oder diese an die zuständigen ausländischen Behörden übermittelt.
2) Zum Zweck der Zusammenarbeit kann die Aufsichtsbehörde auch Vereinbarungen mit ausländischen Aufsichtsbehörden schliessen. Vorbehalten bleibt Art. 61e.
Art. 61c184
Informationsaustausch mit Behörden aus Vertragsstaaten des EWR-Abkommens
Die Aufsichtsbehörde kann im Rahmen ihrer Aufsicht mit den zuständigen Behörden anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens alle Informationen austauschen, wenn:
a) die Souveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Landesinteressen nicht verletzt werden;
b) die Empfänger bzw. beschäftigten und beauftragten Personen der zuständigen Behörden einer Art. 44 gleichwertigen Verschwiegenheitspflicht unterstehen;
c) gewährleistet ist, dass die mitgeteilten Informationen nur für finanzmarktaufsichtsrechtliche Belange, insbesondere die Aufsicht über Versicherungsunternehmen, verwendet werden; und
d) bei Informationen, die aus dem Ausland stammen, eine ausdrückliche Zustimmung jener Behörde, die diese Informationen mitgeteilt hat, vorliegt und gewährleistet ist, dass diese gegebenenfalls nur für jene Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden ausdrücklich zugestimmt haben.
Art. 61d185
Informationsaustausch mit Behörden aus Drittstaaten
1) Die Aufsichtsbehörde kann mit den zuständigen Behörden von Staaten, die nicht Vertragsstaaten des EWR-Abkommens sind (Drittstaaten), unter sinngemässer Anwendung von Art. 61c alle Informationen austauschen, die zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz beziehungsweise nach diesem Gesetz vergleichbaren ausländischen Gesetzen erforderlich sind.
2) Personendaten dürfen nur nach Massgabe von Art. 8 des Datenschutzgesetzes an Drittstaaten weitergeleitet werden.
Art. 61e186
Kooperationsabkommen mit Behörden aus Drittstaaten
Kooperationsvereinbarungen mit Aufsichtsbehörden aus Drittstaaten dürfen nur geschlossen werden, wenn der Geheimnisschutz nach dem Recht des betreffenden ausländischen Staates in gleicher Weise wie nach diesem Gesetz gewährleistet ist. Dabei ist vorzusehen, dass aus einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens erhaltene Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden dieses Staates weitergegeben werden dürfen.
Art. 61f187
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rückversicherung
1) Übt ein in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens zugelassenes Rückversicherungsunternehmen seine Tätigkeit über eine inländische Niederlassung aus, so sind die zuständigen Behörden des betreffenden Herkunftsstaates befugt, im Fürstentum Liechtenstein selber oder durch Beauftragte die Prüfung der für die Finanzaufsicht über das Unternehmen notwendigen Informationen vor Ort vorzunehmen.
2) Vor Durchführung der Prüfung im Inland unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsstaates die inländische Aufsichtsbehörde; diese kann an der Prüfung teilnehmen.
Art. 61g188
Mitteilungen in der Rückversicherung betreffend Tochterunternehmen mit Mutterunternehmen aus einem Drittstaat
1) Die Aufsichtsbehörde meldet den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten des EWR-Abkommens sowie der EFTA-Überwachungsbehörde:
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittstaates unterliegt, zur Rückversicherung;
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens durch ein solches Mutterunternehmen, wobei dieses Rückversicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen wird.
2) Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittstaates unterliegen, die Zulassung nach Abs. 1 Bst. a erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung nach Abs. 1 anzugeben.
Art. 62189
Aufgehoben
VIIa. Rechtsmittel190
Art. 63
Rechtsmittel
1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörde kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der FMA-Beschwerdekommission erhoben werden.191
2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA-Beschwerdekommission kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.192
Art. 63a193
Aufgehoben
VIII. Strafbestimmungen
Art. 64
Vergehen und Übertretungen
1) Vom Landgericht wird wegen Vergehen mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft:
a) wer das Versicherungsgeheimnis verletzt oder wer hierzu verleitet oder zu verleiten sucht;
b) wer ohne Bewilligung eine unter dieses Gesetz fallende Versicherungstätigkeit ausübt.
Beide Strafen können miteinander verbunden werden.
2) Vom Landgericht wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft:
a) wer die mit einer Bewilligung verbundenen Auflagen verletzt;
b) wer die Bestimmungen über die Kapitalausstattung und Reservebildung verletzt;
c) wer der Aufsichtsbehörde gegenüber falsche Angaben macht, insbesondere um für ein Versicherungsunternehmen die Bewilligung zum Geschäftsbetrieb, die Zulassung zum Dienstleistungsverkehr oder die Genehmigung zu einer Änderung des Geschäftsplans oder zu einer Übertragung des Versicherungsbestandes zu erlangen;
d) wer der Revisionsstelle falsche Auskünfte erteilt;
e) wer die Geschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder Geschäftsbücher und Belege nicht aufbewahrt;
f) wer als Revisor seine Pflichten grob verletzt, insbesondere im Revisionsbericht unwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt oder eine vorgeschriebene Aufforderung an das Versicherungsunternehmen unterlässt oder vorgeschriebene Berichte und Meldungen nicht erstattet;
g) wer als verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung oder als Sonderbeauftragter seine Pflichten grob verletzt;
h) wer als Schadenabwicklungsunternehmen ausser der Leistungsbearbeitung in der Rechtsschutzversicherung noch andere Versicherungsgeschäfte betreibt oder in anderen Versicherungszweigen die Leistungsbearbeitung durchführt;
i) wer den genehmigten Geschäftsplan nicht einhält;
j) wer versicherungsfremde Geschäfte tätigt.
3) Von der Aufsichtsbehörde wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft:194
a) wer die Jahresrechnung oder den Geschäftsbericht nicht vorschriftsgemäss erstellt oder veröffentlicht;
b) wer die ordentliche oder eine von der Aufsichtsbehörde vorgeschriebene Revision nicht durchführen lässt;
c) wer seine Pflichten gegenüber der Revisionsstelle nicht erfüllt;
d) wer die vorgeschriebenen Meldungen an die Aufsichtsbehörde nicht erstattet oder den Vorlagepflichten nicht nachkommt;
e) wer einer Aufforderung zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes oder einer anderen Verfügung der Aufsichtsbehörde nicht nachkommt;
f) wer Dienstleistungen eines Versicherungsvermittlers in Anspruch nimmt, der dem Versicherungsvermittlungsgesetz untersteht und nicht über die erforderliche Zulassung der FMA verfügt;195
g) wer in unzulässiger Weise Bezeichnungen verwendet, die eine Tätigkeit als Versicherungsunternehmen vermuten lassen;196
h) wer gegen den ordnungsgemässen Vollzug der Schadenregulierung in der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach Art. 75c Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes verstösst;197
i) wer als Revisor seine Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere nach Art. 41, verletzt.198
4) Bei fahrlässiger Begehung werden die Strafobergrenzen auf die Hälfte herabgesetzt.
5) Die in Abs. 1 genannten Vergehenstatbestände verjähren in zwei Jahren.
6) Im übrigen findet der allgemeine Teil des Strafgesetzbuches sinngemäss Anwendung.
Art. 65199
Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaft
Aufgehoben
IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 66
Bewilligungen
Bewilligungen zum Betrieb eines Versicherungsunternehmens, die den Anforderungen dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, sind innert eines Jahres nach Inkrafttreten der betreffenden Erlasse an das neue Recht anzupassen oder gegebenenfalls zu entziehen oder zu widerrufen.
Art. 67
Durchführungsverordnungen
Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.
Art. 68
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 1
Einteilung der Risiken in der Schadenversicherung nach Versicherungszweigen gemäss Art. 3 Abs. 1
1. Unfall (einschliesslich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten)
- einmalige Leistungen
- wiederkehrende Leistungen
- kombinierte Leistungen
- Personenbeförderung
2. Krankheit
- einmalige Leistungen
- wiederkehrende Leistungen
- kombinierte Leistungen
3. Landfahrzeug-Kasko (ohne Schienenfahrzeuge)
Sämtliche Schäden an:
- Kraft- bzw. Motorfahrzeugen
- Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb
4. Schienenfahrzeug-Kasko
Sämtliche Schäden an Schienenfahrzeugen
5. Luftfahrzeug-Kasko
Sämtliche Schäden an Luftfahrzeugen
6. See-, Binnensee- und Flussschiffahrts-Kasko
Sämtliche Schäden an:
- Flussschiffen
- Binnenseeschiffen
- Seeschiffen
7. Transportgüter (einschliesslich Waren, Gepäckstücke und aller sonstigen Güter)
Sämtliche Schäden an transportierten Gütern, unabhängig von dem jeweils verwendeten Transportmittel
8. Feuer- und Elementarschäden
Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 oder 7 fallen), die verursacht werden durch:
- Feuer
- Explosion
- Sturm
- andere Elementarschäden ausser Sturm
- Kernenergie
- Bodensenkungen und Erdrutsch
9. Sonstige Sachschäden
Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 und 7 fallen), die durch Hagel oder Frost sowie durch Ursachen aller Art (wie beispielsweise Diebstahl) hervorgerufen werden, soweit diese Ursachen nicht unter Nummer 8 erfasst sind
10. Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb
Haftpflicht aller Art (einschliesslich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Landfahrzeugen mit eigenem Antrieb ergibt
11. Luftfahrzeughaftpflicht
Haftpflicht aller Art (einschliesslich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Luftfahrzeugen ergibt
12. See-, Binnensee- und Flussschiffahrtshaftpflicht
Haftpflicht aller Art (einschliesslich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Flussschiffen, Binnenseeschiffen und Seeschiffen ergibt
13. Allgemeine Haftpflicht
Alle sonstigen Haftpflichtfälle, die nicht unter die Nummern 10, 11 und 12 fallen
14. Kredit
- allgemeine Zahlungsunfähigkeit
- Ausfuhrkredit
- Abzahlungsgeschäfte
- Hypothekendarlehen
- landwirtschaftliche Darlehen
15. Kaution
- direkte Kaution
- indirekte Kaution
16. Verschiedene finanzielle Verluste
- Berufsrisiken
- ungenügende Einkommen (allgemein)
- Schlechtwetter
- Gewinnausfall
- laufende Unkosten allgemeiner Art
- unvorhergesehene Geschäftsunkosten
- Wertverluste
- Miet- oder Einkommensausfall
- indirekte kommerzielle Verluste ausser den bereits erwähnten
- nichtkommerzielle Geldverluste
- sonstige finanzielle Verluste
17. Rechtsschutz
Rechtsschutz
18. Touristischer Beistand
Beistandsleistungen zugunsten von Personen, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten
Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Zweige erteilt wird (Sammelbezeichnungen)
Umfasst die Zulassung zugleich
a) die Zweige 1 und 2, so wird sie unter der Bezeichnung "Unfälle und Krankheit" erteilt;
b) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 3, 7 und 10, so wird sie unter der Bezeichnung "Kraftfahrtversicherung" erteilt;
c) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 4, 6, 7 und 12, so wird sie unter der Bezeichnung "See- und Transportversicherung" erteilt;
d) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 5, 7 und 11, so wird sie unter der Bezeichnung "Luftfahrtversicherung" erteilt;
e) die Zweige 8 und 9, so wird sie unter der Bezeichnung "Feuer- und andere Sachschäden" erteilt;
f) die Zweige 10, 11, 12 und 13, so wird sie unter der Bezeichnung "Haftpflicht" erteilt;
g) die Zweige 14 und 15, so wird sie unter der Bezeichnung "Kredit und Kaution" erteilt.
Anhang 2200
Einteilung der Risiken in der Lebensversicherung nach Versicherungszweigen gemäss Art. 4 Abs. 3
1. Lebensversicherung
- Versicherung auf den Erlebens- und den Todesfall
- Rentenversicherung
- Zusatzversicherungen für Unfalltod, Invalidität und Krankheit
2. Heiratsversicherung, Geburtenversicherung
3. Anteil- bzw. fondsgebundene Lebensversicherung
4. Krankenversicherung (einschliesslich Versicherung gegen Invalidität)
5. Tontinengeschäfte
6. Kapitalisationsgeschäfte
7. Geschäfte der Verwaltung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfonds)
Anhang 3201
Grossrisiken gemäss Art. 11 Abs. 8
Als Grossrisiken gelten:
a) die unter den Zweigen 4, 5, 6, 7, 11 und 12 des Anhangs 1 eingestuften Risiken;
b) die unter den Zweigen 14 und 15 des Anhangs 1 eingestuften Risiken, wenn der Versicherungsnehmer eine Erwerbstätigkeit im industriellen oder gewerblichen Sektor oder eine freiberufliche Tätigkeit ausübt und das Risiko damit im Zusammenhang steht;
c) die unter den Zweigen 3, 8, 9, 10, 13 und 16 des Anhangs 1 eingestuften Risiken, sofern der Versicherungsnehmer bei mindestens zwei der drei folgenden Kriterien die Obergrenzen überschreitet:
- Bilanzsumme: 6,2 Millionen Euro
- Nettoumsatzerlöse: 12,8 Millionen Euro im Geschäftsjahr
- durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Verlauf des Geschäftsjahres: 250.
Gehört der Versicherungsnehmer zu einer Unternehmensgruppe, für die eine konsolidierte Jahresrechnung erstellt wird, so werden die genannten Kriterien auf die konsolidierte Jahresrechnung angewandt.
Anhang 4
Mitteilungspflichten gegenüber Versicherungsnehmern gemäss Art. 45 und 49
Die Versicherungsunternehmen haben den Versicherungsnehmer, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, über die für das Versicherungsverhältnis massgeblichen Tatsachen und Rechte vor Abschluss und während der Laufzeit eines Vertrages gemäss den nachfolgenden Bestimmungen zu unterrichten. Bei der Versicherung von Grossrisiken genügt die Angabe des anwendbaren Rechts und der zuständigen Aufsichtsbehörde. Die Informationen haben schriftlich zu erfolgen.
Abschnitt I
1. Für alle Versicherungssparten notwendige Informationen:
a) Name, Anschrift, Rechtsform und Sitz des Versicherungsunternehmens und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen werden soll;
b) die für das Versicherungsverhältnis geltenden allgemeinen Versicherungsbedingungen einschliesslich der Tarifbestimmungen sowie die Angabe des auf den Vertrag anwendbaren Rechts;
c) Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit der Leistung des Versicherungsunternehmens, sofern keine allgemeinen Versicherungsbedingungen oder Tarifbestimmungen verwendet werden;
d) Angaben zur Laufzeit des Versicherungsverhältnisses;
e) Angaben über die Prämienhöhe, wobei die Prämien einzeln auszuweisen sind, wenn das Versicherungsverhältnis mehrere selbständige Versicherungsverträge umfassen soll, und über die Prämienzahlungsweise sowie Angaben über etwaige Nebengebühren und Nebenkosten und Angabe des insgesamt zu zahlenden Betrages;
f) Angaben über die Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll;
g) Belehrung über das Recht zum Widerruf oder zum Rücktritt;
h) die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde, an die sich der Versicherungsnehmer bei Beschwerden über das Versicherungsunternehmen wenden kann.
2. Bei Lebensversicherungen und Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr zusätzlich notwendige Informationen:
a) Angaben über die für die Überschussermittlung und Überschussbeteiligung geltenden Berechnungsgrundsätze und Massstäbe;
b) Angabe der Rückkaufswerte;
c) Angaben über den Mindestversicherungsbetrag für eine Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung und über die Leistungen aus prämienfreier Versicherung;
d) Angaben über das Ausmass, in dem die Leistungen nach den Bst. b und c garantiert sind;
e) bei fondsgebundenen Versicherungen Angaben über den der Versicherung zugrunde liegenden Fonds und die Art der darin enthaltenen Vermögenswerte;
f) allgemeine Angaben über die für diese Versicherungsart geltende Steuerregelung.
Abschnitt II
Während der Laufzeit eines Versicherungsvertrages vom Versicherungsunternehmen zu erteilende Informationen:
1. Änderungen von Namen, Anschrift, Rechtsform und Sitz des Versicherungsunternehmens und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag geschlossen worden ist;
2. Änderungen bei den nach Abschnitt I Nr. 1 Bst. c bis e und Nr. 2 Bst. a bis e erteilten Informationen, sofern sie sich aus Änderungen von Rechtsvorschriften ergeben;
3. jährliche Mitteilung über den Stand der Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung und Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr.
Übergangsbestimmungen
961.01 Gesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz; VersAG)
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2009 Nr. 328 ausgegeben am 17. Dezember 2009
Gesetz
vom 22. Oktober 2009
über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
...
III.
Übergangsbestimmungen
1) Rückversicherungsunternehmen, die der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen und die Zulassung oder Befugnis zur Ausübung der Tätigkeit der Rückversicherung nach den Vorschriften des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem sie ihren Sitz haben, vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes202 erhalten haben, gelten als im Sinne von Art. 12 zugelassen.
2) Unternehmen nach Abs. 1, die den Anforderungen dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, haben sich diesen Bestimmungen innert eines Jahres nach Inkrafttreten1 anzupassen.
3) Versicherungsunternehmen, welche bisher noch keinen verantwortlichen Aktuar nach Art. 18b bestellt haben, müssen einen solchen innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes1 bestellen.
...

1   Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

2   Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

3   Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

4   Art. 7 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 157.

5   Art. 7 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 157.

6   Art. 7 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 157.

7   Art. 7 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

8   Art. 7 Abs. 1 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

9   Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

10   Art. 7 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 157.

11   Art. 10 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 14.

12   Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 14.

13   Art. 11 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

14   Überschrift vor Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

15   Überschrift vor Art. 12 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

16   Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

17   Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 157.

18   Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

19   Überschrift vor Art. 13a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

20   Art. 13a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

21   Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

22   Art. 15 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

23   Art. 15 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 157.

24   Art. 15 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 157.

25   Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

26   Art. 18a abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

27   Art. 18b eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

28   Art. 18c eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

29   Art. 18d eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

30   Art. 18e eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

31   Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

32   Art. 20 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

33   Art. 20 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 157.

34   Art. 21 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

35   Art. 21a abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

36   Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 128.

37   Überschrift vor Art. 23 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

38   Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

39   Art. 23a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

40   Art. 23b eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

41   Überschrift vor Art. 24 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

42   Überschrift vor Art. 24 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

43   Überschrift vor Art. 24 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

44   Art. 24 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

45   Art. 25 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

46   Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

47   Art. 25 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

48   Überschrift vor Art. 26 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

49   Art. 26 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

50   Art. 26 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

51   Art. 27 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

52   Art. 27 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

53   Überschrift vor Art. 27a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

54   Art. 27a abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

55   Überschrift vor Art. 27b eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

56   Art. 27b eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

57   Überschrift vor Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

58   Überschrift vor Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

59   Überschrift vor Art. 28 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

60   Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

61   Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

62   Überschrift vor Art. 30 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

63   Art. 30 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

64   Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

65   Überschrift vor Art. 30a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

66   Art. 30a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

67   Überschrift vor Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

68   Art. 31 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

69   Art. 32 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 157.

70   Art. 32 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 157.

71   Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

72   Art. 34 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 157.

73   Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

74   Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

75   Art. 36a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

76   Art. 36b eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

77   Art. 36c eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

78   Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

79   Art. 37a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

80   Art. 37b eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

81   Art. 37c eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

82   Art. 38a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

83   Art. 39 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 157.

84   Art. 39 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

85   Art. 39 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 157.

86   Art. 39 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

87   Art. 39 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 157.

88   Art. 39 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 157.

89   Art. 40 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

90   Art. 40 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 157.

91   Art. 41 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 157.

92   Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 157.

93   Art. 41 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 10.

94   Art. 41 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

95   Art. 41 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

96   Art. 41 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

97   Art. 41 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

98   Art. 41 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

99   Art. 41 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

100   Art. 41 Abs. 8 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

101   Art. 41a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 10.

102   Art. 42 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

103   Art. 42 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 157.

104   Art. 42 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

105   Art. 43 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 328.

106   Art. 44 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 328.

107   Art. 44 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

108   Art. 44 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

109   Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 188.

110   Art. 47 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

111   Art. 47 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

112   Art. 47 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

113   Art. 47 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

114   Art. 47 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

115   Art. 47a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

116   Art. 48 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 137.

117   Art. 51 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

118   Art. 53 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 157.

119   Art. 53 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2002 Nr. 157.

120   Art. 54 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 157.

121   Art. 54 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

122   Art. 55 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

123   Art. 56 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

124   Art. 56 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 157.

125   Art. 57 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 188.

126   Art. 57a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

127   Art. 58 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

128   Art. 59 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 157.

129   Überschrift vor Art. 59a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

130   Überschrift vor Art. 59a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

131   Art. 59a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

132   Art. 59a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 14.

133   Art. 59a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

134   Art. 59a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

135   Art. 59a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

136   Art. 59a Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

137   Überschrift vor Art. 59b eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

138   Überschrift vor Art. 59b eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

139   Art. 59b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

140   Art. 59b Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

141   Art. 59b Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

142   Art. 59b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 123.

143   Art. 59c Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

144   Art. 59d eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

145   Art. 59e eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

146   Art. 59f eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

147   Art. 59g eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

148   Überschrift vor Art. 59h eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

149   Art. 59h eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

150   Art. 59i eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

151   Überschrift vor Art. 59k eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

152   Art. 59k eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

153   Art. 59l eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

154   Art. 59m eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

155   Art. 59n eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

156   Überschrift vor Art. 59o eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

157   Art. 59o eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

158   Überschrift vor Art. 59p eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

159   Art. 59p eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

160   Art. 59q eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

161   Art. 59r eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

162   Art. 59s eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

163   Art. 59t eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

164   Art. 59u Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

165   Art. 59u Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 264.

166   Art. 59u Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

167   Art. 59v eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

168   Art. 59w Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

169   Art. 59w Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

170   Art. 59w Bst. a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

171   Art. 59w Bst. b eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

172   Art. 59w Bst. c abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 264.

173   Art. 59x eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 14.

174   Überschrift vor Art. 60 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

175   Überschrift vor Art. 60 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

176   Art. 60 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 188.

177   Überschrift vor Art. 61 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

178   Art. 61 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 328.

179   Art. 61a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

180   Art. 61a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

181   Art. 61a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

182   Überschrift vor Art. 61b eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

183   Art. 61b eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

184   Art. 61c eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

185   Art. 61d eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

186   Art. 61e eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

187   Art. 61f eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

188   Art. 61g eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

189   Art. 62 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 328.

190   Überschrift vor Art. 63 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 328.

191   Art. 63 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 188.

192   Art. 63 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 und LGBl. 2004 Nr. 188.

193   Art. 63a aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 328.

194   Art. 64 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 188.

195   Art. 64 Abs. 3 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 128.

196   Art. 64 Abs. 3 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2002 Nr. 157.

197   Art. 64 Abs. 3 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 10.

198   Art. 64 Abs. 3 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 10.

199   Art. 65 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 188.

200   Anhang 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 14.

201   Anhang 3 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 157.

202   Inkrafttreten: 1. Januar 2009