240.12
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1996 Nr. 142 ausgegeben am 24. September 1996
Verordnung
vom 3. September 1996
über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung)
Aufgrund von Art. 17, 18 und 26 des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), LGBl. 1992 Nr. 1211, verordnet die Regierung:
I. Zweck und Geltungsbereich
Art. 1
Zweck
1) Diese Verordnung bezweckt, irreführende Preisangaben durch die Angabe klarer und miteinander vergleichbarer Preise zu verhindern.
2) Sie dient zudem der Umsetzung der Richtlinie 98/6/EG des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (EWR-Rechtssammlung: Anh. XIX - 1a.01), in ihrer geltenden Fassung.2
Art. 2 3
Geltungsbereich und Begriffe
1) Diese Verordnung findet Anwendung auf:
a) das Angebot von Waren zum Kauf an Konsumenten unabhängig davon, ob die Waren in losem Zustand, in vorverpackter Form oder in Fertigpackungen mit unterschiedlichen oder mit im Voraus festgelegten Füllmengen angeboten werden;
b) kaufähnliche Rechtsgeschäfte mit Konsumenten. Kaufähnliche Rechtsgeschäfte sind Rechtsgeschäfte mit wirtschaftlich gleichen oder ähnlichen Wirkungen wie Kaufverträge, Abzahlungsverträge, Mietkaufverträge, Leasingverträge und damit verbundene Eintauschaktionen;
c) das Angebot der in Art. 11a genannten Dienstleistungen;
d) die an Konsumenten gerichtete Werbung für sämtliche Waren und Dienstleistungen.
2) Konsumenten sind Personen, die Waren oder Dienstleistungen für Zwecke kaufen, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit stehen.
3) Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personen-, Berufs- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
Art. 3
Träger der Pflichten
Die Pflicht zu einer vorschriftsgemässen Bekanntgabe von Preisen und zur vorschriftsgemässen Werbung nach Massgabe dieser Verordnung trifft den Leiter von Geschäften aller Art.
II. Preisangabe bei Waren
A. Grundpreis
Art. 4
Grundsatz
1) Als Grundpreis gilt der dem Detailpreis zugrundeliegende Preis je Liter, Kilogramm, Meter, Quadratmeter, Kubikmeter oder eines dezimalen Vielfachen oder eines dezimalen Teiles davon.
2) Wird bei Lebensmittelkonserven das Abtropfgewicht angegeben, bezieht sich der Grundpreis auf das Abtropfgewicht.
Art. 5
Bekanntgabepflicht
1) Bei Waren, deren Detailpreis üblicherweise nach Volumen, Gewicht, Masse, Länge oder Fläche bestimmt wird (messbare Waren), ist der Grundpreis bekanntzugeben.
2) Bei vorverpackten Waren sind der Grundpreis und der Detailpreis bekanntzugeben.
3) Der Grundpreis muss nicht angegeben werden bei:
a) Verkauf per Stück oder nach Stückzahl;
b) Verkauf von 1, 2 oder 5 l, kg, m, m2 oder m3 und ihrer dezimalen Vielfachen und Teile;
c) Spirituosen in Behältern mit einem Nenninhalt von 35 und 70cl;4
d) Fertigpackungen mit einem Nettogewicht oder einem Abtropfgewicht von 25, 125, 250 und 2500g;
e) Kombinationspackungen, Mehrteilpackungen und Geschenkpackungen;
f) Lebensmittelkonserven, die aus einer Mischung fester Produkte bestehen, sofern die Gewichte der Bestandteile angegeben werden;
g) Waren in Fertigpackungen, deren Detailpreis nicht mehr als zwei Franken beträgt;
h) Waren in Fertigpackungen, deren Grundpreis je Kilogramm oder Liter bei Lebensmitteln 150 Franken und bei den übrigen Waren 750 Franken übersteigt;
i) Lebensmitteln, die in Beherbergungsbetrieben, Gaststätten, Schankwirtschaften, Krankenhäusern, Kantinen und ähnlichen Unternehmen zum Verkauf angeboten und unmittelbar verzehrt werden, sowie bei Lebensmitteln, die bei Erbringen einer Dienstleistung geliefert werden;
k) einem Verkauf mittels Automaten;
l) Erzeugnissen, deren Gundpreis mit dem Detailpreis identisch ist;5
m) Fertigpackungen von Arzneimitteln der Abgabekategorien A, B und C nach Art. 23 bis 25 der schweizerischen Arzneimittelverordnung.6
4) Bei in losem Zustand zum Verkauf angebotenen Erzeugnissen ist lediglich der Grundpreis anzugeben.7
B. Detailpreis
Art. 6
Grundsatz
Als Detailpreis gilt der tatsächlich zu bezahlende Preis.
Art. 7
Bekanntgabepflicht
1) Für Waren, die dem Konsumenten zum Kauf angeboten werden, ist der Detailpreis in Schweizer Franken bekanntzugeben.8
2) Die Bekanntgabepflicht gemäss Abs. 1 gilt auch für kaufähnliche Rechtsgeschäfte. Sie gilt nicht für Waren, die an Versteigerungen, Auktionen und ähnlichen Veranstaltungen verkauft werden.
Art. 8
Öffentliche Abgaben, Urheberrechtsvergütungen, vorgezogene Entsorgungsbeiträge, Vergünstigungen9
1) Überwälzte öffentliche Abgaben, Urheberrechtsvergütungen sowie weitere nicht frei wählbare Zuschläge jeglicher Art müssen im Detailpreis inbegriffen sein.10
1a) Bei Änderung des Mehrwertsteuersatzes muss innert drei Monaten nach deren Inkrafttreten die Preisanschrift angepasst werden. Die Konsumenten sind während dieser Frist mit einem gut sichtbaren Hinweis darüber in Kenntnis zu setzen, dass in der Preisanschrift die Steuersatzänderung noch nicht berücksichtigt ist.11
2) Vergünstigungen wie Rabatte, Rabattmarken oder Rückvergütungen, die erst nach dem Kauf realisiert werden können, sind gesondert bekanntzugeben und zu beziffern.
C. Art und Weise der Bekanntgabe
Art. 9
Anschrift
1) Grundpreise und Detailpreise müssen durch Anschrift an der Ware selbst oder unmittelbar daneben (Aufdruck, Etikette, Preisschild usw.) bekanntgegeben werden.
2) Sie können in anderer leicht zugänglicher und gut lesbarer Form bekanntgegeben werden (Regalanschrift, Anschlag von Preislisten, Auflage von Katalogen usw.), wenn die Anschrift an der Ware selbst wegen der Vielzahl preisgleicher Waren oder aus technischen Gründen nicht zweckmässig ist.
3) Die Bekanntgabe nach Abs. 2 ist auch zulässig für Antiquitäten, Kunstgegenstände, Orientteppiche, Pelzwaren, Uhren, Schmuck und andere Gegenstände aus Edelmetallen, wenn der Preis 5 000 Franken übersteigt.
Art. 10
Sichtbarkeit und Lesbarkeit
1) Grundpreise und Detailpreise müssen leicht sichtbar und gut lesbar sein. Sie sind in Zahlen bekanntzugeben.
2) In Schaufenstern müssen die Grundpreise und Detailpreise bei Waren, die offen verkauft werden, von aussen gut sichtbar und lesbar sein.
Art. 11
Spezifizierung
1) Aus der Bekanntgabe muss hervorgehen, auf welche Ware und auf welche Verkaufseinheit sich der Detailpreis bezieht.
2) Die Menge ist nach der Gesetzgebung über das Messwesen anzugeben.
3) Weitergehende Bestimmungen über die Spezifizierung bleiben vorbehalten.
IIa. Preisangabe bei Dienstleistungen12
Art. 11a 13
Bekanntgabepflicht
1) Für Dienstleistungen in den folgenden Bereichen sind die tatsächlich zu bezahlenden Preise in Schweizer Franken bekanntzugeben:
a) Coiffeurgewerbe;
b) Garagegewerbe für Serviceleistungen;
c) Gastgewerbe und Hotellerie;
d) kosmetische Institute und Körperpflege;
e) Fitnessinstitute, Schwimmbäder, Eisbahnen und andere Sportanlagen;
f) Taxigewerbe;
g) Unterhaltungsgewerbe (Theater, Konzerte, Kinos, Dancings usw.), Museen, Ausstellungen, Messen sowie Sportveranstaltungen;
h) Vermietung von Fahrzeugen, Apparaten und Geräten;
i) Wäschereien und Textilreinigungen (Hauptverfahren und Standardartikel);
k) Parkieren und Einstellen von Autos;
l) Fotobranche (standardisierte Leistungen in den Bereichen Entwickeln, Kopieren, Vergrössern);
m) Kurswesen;
n) Flug- und Pauschalreisen;
o) die mit der Buchung einer Reise zusammenhängenden und gesondert in Rechnung gestellten Leistungen (Buchung, Reservation, Vermittlung);
p) elektronische Kommunikationsdienste nach dem Kommunikationsgesetz;
q) Dienstleistungen wie Informations-, Beratungs-, Vermarktungs- und Gebührenteilungsdienste die über elektronische Kommunikationsdienste erbracht oder angeboten werden, unabhängig davon, ob sie von einem Diensteanbieter verrechnet werden;
r) Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie Dienstleistungen von Tier- und Zahnärzten;
s) Bestattungsinstitute.
2) Überwälzte öffentliche Abgaben, Urheberrechtsvergütungen sowie weitere nicht frei wählbare Zuschläge jeglicher Art müssen im Preis enthalten sein. Kurtaxen dürfen separat bekannt gegeben werden.
3) Bei Änderung des Mehrwertsteuersatzes muss innert drei Monaten nach deren Inkrafttreten die Preisanschrift angepasst werden. Die Konsumenten sind während dieser Frist mit einem gut sichtbaren Hinweis darüber in Kenntnis zu setzen, dass die Steuersatzänderung in der Preisanschrift noch nicht berücksichtigt ist.
Art. 11b 14
Art und Weise der Bekanntgabe
1) Preisanschläge, Preislisten, Kataloge usw. müssen leicht zugänglich und gut lesbar sein.
2) Aus der Bekanntgabe muss hervorgehen, auf welche Art und Einheit der Dienstleistung oder auf welche Verrechnungssätze sich der Preis bezieht.
3) In gastgewerblichen Betrieben muss aus der Bekanntgabe des Preises für Getränke hervorgehen, auf welche Menge sich der Preis bezieht. Die Mengenangabe ist nicht erforderlich bei Heissgetränken, Cocktails und mit Wasser angesetzten oder mit Eis vermischten Getränken.
4) In Betrieben, die gewerbsmässig Personen beherbergen, ist der Preis für Übernachtung mit oder ohne Frühstück, für Halb- oder Vollpension dem Gast mündlich oder schriftlich bekanntzugeben.
Art. 11c 15
Art und Weise der Preisbekanntgabe von Flugreisen
1) Wer Konsumenten in Liechtenstein Flugpreise in irgendeiner Form - auch im Internet - für Flugdienste ab einem Flughafen in der Schweiz oder im Europäischen Wirtschaftsraum anbietet, hat die anwendbaren Tarifbedingungen zu nennen.
2) Der tatsächlich zu bezahlende Preis ist stets auszuweisen. Er muss den eigentlichen Flugpreis sowie alle Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, einschliessen.
3) Neben dem tatsächlich zu bezahlenden Preis ist mindestens der eigentliche Flugpreis auszuweisen sowie, falls diese dazu gerechnet werden:
a) die Steuern;
b) die Flughafengebühren; und
c) die sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte, wie etwa diejenigen, die mit der Sicherheit oder dem Treibstoff in Zusammenhang stehen.
4) Fakultative Zusatzkosten sind auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise zu Beginn jedes Buchungsvorgangs mitzuteilen; die Annahme der fakultativen Zusatzkosten muss durch den Konsumenten ausdrücklich bestätigt werden ("Opt-in").
Art. 11d 16
Trinkgeld
1) Das Trinkgeld muss im Preis inbegriffen oder deutlich als Trinkgeld bezeichnet und beziffert sein.
2) Hinweise wie "Trinkgeld inbegriffen" oder entsprechende Formulierungen sind zulässig. Hinweise wie "Trinkgeld nicht inbegriffen" oder entsprechende Formulierungen ohne ziffernmässige Bezeichnung sind unzulässig.
3) Es ist unzulässig, Trinkgelder über den bekanntgegebenen Preis oder das ziffernmässig bekanntgegebene Mass hinaus zu verlangen.
III. Preisangabe in der Werbung
Art. 12
Preisbekanntgabepflicht
1) Werden in der Werbung Preise aufgeführt oder bezifferte Hinweise auf Preisrahmen oder Preisgrenzen gemacht, so sind die tatsächlich zu bezahlenden Preise bekanntzugeben.
2) Aufgehoben17
3) Hersteller, Importeure und Grossisten sowie ihre Verbände können Richtpreise bekanntgeben.
Art. 13 18
Spezifizierung
1) Aus der Preisbekanntgabe muss deutlich hervorgehen, auf welche Ware und Verkaufseinheit oder auf welche Art, Einheit und Verrechnungssätze von Dienstleistungen sich der Preis bezieht.
2) Die Waren und Dienstleistungen sind nach wesentlichen Kriterien wie Marke, Typ, Sorte, Qualität und Eigenschaften gut lesbar zu umschreiben.
3) Die Preisangabe muss sich auf die allenfalls abgebildete oder mit Worten bezeichnete Ware beziehen.
4) Weitergehende Bestimmungen über die Spezifizierung bleiben vorbehalten.
IV. Irreführende Preisbekanntgaben
Art. 14
Bekanntgabe weiterer Preise
1) Neben dem tatsächlich zu bezahlenden Preis dürfen keine weiteren Preise (Vergleichspreise) bekanntgegeben werden.
2) Der Anbieter darf jedoch einen Vergleichspreis bekanntgeben, wenn:
a) er selbst den Vergleichspreis unmittelbar vorher tatsächlich gehandhabt hat;
b) er selbst den Vergleichspreis unmittelbar danach tatsächlich handhaben wird; oder
c) der Vergleichspreis von andern Anbietern im zu berücksichtigenden Marktgebiet für die überwiegende Menge gleicher Waren tatsächlich gehandhabt wird.
Die Voraussetzungen für die Verwendung von Vergleichspreisen sind vom Anbieter auf Verlangen glaubhaft zu machen.
3) Ein Preis, der während einer bestimmten Zeit gehandhabt wurde, darf anschliessend noch während eines Viertels dieser Zeit, jedoch höchstens während zweier Monate als Vergleichspreis bekanntgegeben werden. Vergleichspreise für modische Bekleidung und Schuhe dürfen bis Ende der laufenden Saison, jedoch höchstens während vier Monaten angegeben werden, wenn sie unmittelbar vorher während mindestens zweier Monate tatsächlich gehandhabt wurden.
4) Preise für schnellverderbliche Waren dürfen, wenn sie während eines halben Tages gehandhabt wurden, noch während des folgenden Tages als Vergleichspreis bekanntgegeben werden.
5) Soll ein Preis später für eine bestimmte Zeit gelten, so darf er zuvor während eines Viertels dieser Zeit, höchstens jedoch während eines Monats, bei Subskriptionen während vier Monaten, als Vergleichspreis bekanntgegeben werden.
6) Katalogpreise und Richtpreise und dergleichen sind nur dann als Vergleichspreise zulässig, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 Bst. c erfüllt sind.
Art. 15
Hinweise auf Preisreduktionen
1) Bezifferte Hinweise auf Preisreduktionen, Zugaben, Eintausch- und Rücknahmeangebote sowie auf Geschenke und dergleichen werden wie die Bekanntgabe weiterer Preise neben dem tatsächlich zu bezahlenden Preis beurteilt.
2) Für solche Hinweise gilt die Pflicht zur Preisbekanntgabe sowie zur Spezifizierung im Sinne dieser Verordnung. Hinweise auf mehrere Produkte, verschiedene Produkte, Produktegruppen oder Sortimente, bleiben vorbehalten, soweit für sie der gleiche Reduktionssatz gilt.
3) Abs. 2 gilt für Dienstleistungen sinngemäss.19
Art. 16
Hersteller, Importeure, Grossisten, Verbände
1) Die Bestimmungen über die irreführende Preisbekanntgabe gelten auch für Hersteller, Importeure und Grossisten sowie deren Verbände.
2) Hersteller, Importeure und Grossisten sowie deren Verbände dürfen Konsumenten Preise oder Richtpreise bekanntgeben oder für Konsumenten bestimmte Preislisten, Preiskataloge und dergleichen zur Verfügung stellen. Sofern es sich um unverbindlich empfohlene Preise handelt, muss darauf deutlich hingewiesen werden.20
Art. 17
Irreführende Preisbekanntgabe in der Werbung
Die Bestimmungen über irreführende Preisbekanntgaben (Art. 14 bis 16) gelten auch für die Werbung.
V. Organisation und Durchführung
Art. 18
Aufsicht
Die Aufsicht über den Vollzug dieser Verordnung obliegt der Regierung.
Art. 19
Vollzug21
1) Der Vollzug dieser Verordnung obliegt im Bereich Lebensmittel dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen, in allen anderen Bereichen dem Amt für Volkswirtschaft.22
2) Die beiden Ämter treffen in ihrem Zuständigkeitsbereich alle geeigneten Massnahmen zum Vollzug dieser Verordnung. Sie können insbesondere:
a) Weisungen erlassen;
b) die Herausgabe von Informationen und Unterlagen verlangen;
c) Verstösse zur Anzeige bringen.23
VI. Strafbestimmung
Art. 20
Übertretungen
Widerhandlungen gegen diese Verordnung werden nach Art. 22, 23 und 25 des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), LGBl. 1992 Nr. 121, bestraft.
VII. Schlussbestimmung
Art. 21
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef

1   LR 240

2   Art. 1 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 227.

3   Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 227.

4   Art. 5 Abs. 3 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 227.

5   Art. 5 Abs. 3 Bst. l eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 202.

6   Art. 5 Abs. 3 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 227.

7   Art. 5 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 202.

8   Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 227.

9   Art. 8 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 227.

10   Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 227.

11   Art. 8 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 227.

12   Überschrift vor Art. 11a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 227.

13   Art. 11a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 227.

14   Art. 11b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 227.

15   Art. 11c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 227.

16   Art. 11d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 227.

17   Art. 12 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 227.

18   Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 227.

19   Art. 15 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 227.

20   Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 227.

21   Art. 19 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 202.

22   Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 202, LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552.

23   Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 202.