0.110.031.22
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1996 Nr. 172 ausgegeben am 31. Oktober 1996
Kundmachung
vom 15. Oktober 1996
des Beschlusses Nr. 33/1995 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 19. Mai 1995
Zustimmung des Landtags: 22. Juni 1995
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. August 1996
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 33/1995 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 33/1995 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 33/95
vom 19. Mai 1995
über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 19941 geändert.
Die Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt2 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Die Richtlinie 80/1266/EWG des Rates wird aufgehoben und folglich aus dem Abkommen gestrichen -
beschliesst:
Art. 1
1) Nummer 66 (Richtlinie 80/1266/EWG des Rates) wird aus dem Abkommen gestrichen.
2) In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66c (Richtlinie 93/65/EG des Rates) folgender neuer Punkt eingefügt:
"66d. 394 L 0056: Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt (ABl. Nr. L 319 vom 12.12.1994, S. 14).".
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 94/56/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 19. Mai 1995
(Es folgen die Unterschriften)

1   ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

2   ABl. Nr. L 319 vom 12.12.1994, S. 14.