0.831.109.101.11
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1997 Nr. 9 ausgegeben am 15. Januar 1997
Erstes Zusatzabkommen
zum Abkommen vom 8. März 1989 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit1
Abgeschlossen in Vaduz am 9. Februar 1996
Zustimmung des Landtags: 2. Mai 1996
Inkrafttreten: 1. November 1996
Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein
und
der Schweizerische Bundesrat
sind übereingekommen, das Abkommen vom 8. März 1989 über Soziale Sicherheit - im folgenden Abkommen genannt - wie folgt zu ändern und zu ergänzen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein:
Herrn Regierungsrat Dr. Michael Ritter
Der Schweizerische Bundesrat:
Frau Bundesrätin Ruth Dreifuss
Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:
Art. 1
1. Art. 1 Bst. a des Abkommens erhält folgende Fassung:
"a) "Staatsangehörige"
in bezug auf die Schweiz die Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger,
in bezug auf Liechtenstein dessen Landesbürgerinnen und Landesbürger;"
2. In Art. 1 des Abkommens werden nach Bst. d ein Strichpunkt und folgender Bst. e angefügt:
"e) "Grenzgängerinnen und Grenzgänger"
Staatsangehörige, die sich im Gebiet des einen Vertragsstaates oder eines dritten Staates gewöhnlich aufhalten und im Gebiet des anderen Vertragsstaates einer regelmässigen Erwerbstätigkeit nachgehen."
3. Art. 3 Abs. 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:
"3) Dieses Abkommen gilt in bezug auf die Art. 5, 6 Abs. 2 bis 5, Art. 7 Abs. 3 und 4, Art. 7a Abs. 2, Art. 8, 8a, 13 Abs. 3, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 bis 23 sowie den vierten und fünften Abschnitt auch für andere als in den Abs. 1 und 2 genannte Personen."
4. Art. 5 Abs. 4 des Abkommens wird gestrichen.
5. Art. 6 des Abkommens wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 wird gestrichen.
b) Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"2) Für Beschäftigte eines Unternehmens mit Sitz im Gebiet des einen Vertragsstaates, die vorübergehend zur Arbeitsleistung in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsandt werden, gilt während der ersten 60 Monate die Gesetzgebung des ersten Vertragsstaates weiter, als wären sie noch in dessen Gebiet beschäftigt."
c) In den Abs. 3 bis 5 wird das Wort "Arbeitnehmer" jeweils durch das Wort "Beschäftigte" ersetzt.
6. Art. 7 des Abkommens erhält folgende Fassung:
"1) Staatsangehörige des einen Vertragsstaates, die als Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung dieses Vertragsstaates im Gebiet des anderen Vertragsstaates tätig sind, sind nach der Gesetzgebung des ersten Vertragsstaates versichert.
2) Staatsangehörige des einen Vertragsstaates, die im Gebiet des anderen Vertragsstaates zur Dienstleistung bei einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung des ersten Vertragsstaates eingestellt werden, sind versichert gemäss der Gesetzgebung des zweiten Vertragsstaates. Sie können innert drei Monaten nach Beginn der Beschäftigung oder nach Inkrafttreten dieser Bestimmung die Anwendung der Gesetzgebung des ersten Vertragsstaates wählen.
3) Der Abs. 2 gilt entsprechend für:
a) Staatsangehörige von Drittstaaten, die im Dienste einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung des einen Vertragsstaates im Gebiet des anderen Vertragsstaates beschäftigt werden;
b) Staatsangehörige des einen Vertragsstaates und Staatsangehörige von Drittstaaten, die im Gebiet des anderen Vertragsstaates in persönlichen Diensten von in den Abs. 1 und 2 genannten Staatsangehörigen des ersten Vertragsstaates beschäftigt werden.
4) Beschäftigt eine diplomatische oder konsularische Vertretung des einen Vertragsstaates im Gebiet des anderen Vertragsstaates Personen, die nach der Gesetzgebung dieses Vertragsstaates versichert sind, so muss sie die Pflichten erfüllen, die die Gesetzgebung dieses Vertragsstaates im allgemeinen den Arbeitgebern auferlegt. Dasselbe gilt für die in Abs. 1 genannten Staatsangehörigen, die solche Personen in ihrem persönlichen Dienst beschäftigen."
7. Nach Art. 7 wird folgender Art. 7a eingefügt:
"Art. 7a
1) Staatsangehörige des einen Vertragsstaates, die im Gebiet des anderen Vertragsstaates im Dienste einer diplomatischen Mission oder eines konsularischen Postens eines Drittstaates beschäftigt werden und weder nach der Gesetzgebung dieses Drittstaates noch nach der Gesetzgebung ihres Heimatstaates versichert sind, werden nach der Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie beschäftigt sind, versichert.
2) Abs. 1 gilt in bezug auf die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entsprechend für die Ehegatten und die Kinder der im Abs. 1 erwähnten Personen, die sich mit ihnen in deren Beschäftigungsland aufhalten, soweit sie nicht bereits nach dessen innerstaatlichem Recht versichert sind."
8. Nach Art. 8 des Abkommens wird folgender Art. 8a eingefügt:
"Art. 8a
Bleiben Personen nach den Art. 6 bis 8 während der Ausübung einer Erwerbstätigkeit im einen Vertragsstaat weiterhin der Gesetzgebung des anderen Vertragsstaates unterstellt, so bleiben ihre Ehegatten und ihre Kinder, welche sich mit der genannten Person im Gebiet des ersten Vertragsstaates aufhalten, nach den Bestimmungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung des Entsendestaates versichert, sofern sie nicht im Aufnahmestaat selbst eine Erwerbstätigkeit ausüben."
9. Die Art. 9 bis 12 des Abkommens werden gestrichen.
10. Art. 13 des Abkommens erhält folgende Fassung:
"Soweit für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen nach der Gesetzgebung eines Vertragsstaates das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses vorausgesetzt wird, gelten als Versicherte
1) die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten,
a) die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nach der Gesetzgebung eines Vertragsstaates versichert sind;
b) die Eingliederungsmassnahmen eines der Vertragsstaaten erhalten; sie unterliegen der Beitragspflicht in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung dieses Vertragsstaates;
c) die als Grenzgängerinnen oder Grenzgänger in einem der Vertragsstaaten erwerbstätig waren und in den drei Jahren, die dem Eintritt des Versicherungsfalles nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates unmittelbar vorausgehen, für mindestens zwölf Monate Beiträge nach der Gesetzgebung dieses Vertragsstaates entrichtet haben;
2) die Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaates
a) die ihre Erwerbstätigkeit im ersten Vertragsstaat infolge Unfall oder Krankheit aufgeben müssen, deren Invalidität aber in diesem Land festgestellt wird, für die Dauer eines Jahres, vom Zeitpunkt der Arbeitsunterbrechung mit nachfolgender Invalidität an; sie haben Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung dieses Vertragsstaates zu entrichten, als hätten sie dort Wohnsitz;
b) welche nicht nach Bst. a oder Abs. 1 Bst. b in bezug auf Leistungen nach der Gesetzgebung des ersten Vertragsstaates als versichert gelten und die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nach dieser Gesetzgebung
aa) Anspruch auf eine Alters- oder Invalidenrente des anderen Vertragsstaates haben oder eine solche Rente beziehen oder
bb) Anspruch auf Leistungen der Kranken- oder Unfallversicherung des anderen Vertragsstaates haben oder solche Leistungen beziehen oder
cc) Anspruch auf Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung des anderen Vertragsstaates haben oder solche Leistungen beziehen;
3) andere Personen mit Wohnsitz im Gebiet des anderen Vertragsstaates, die unmittelbar vor Beginn der zur Invalidität führenden Unterbrechung der Erwerbstätigkeit nach der Gesetzgebung des ersten Vertragsstaates beitragspflichtig waren. Wird nach der Gesetzgebung dieses Vertragsstaates für den Erwerb des Anspruchs auf ordentliche Invalidenrente und deren Erbringung Wohnsitz im Gebiet dieses Staates vorausgesetzt, so gilt für Staatsangehörige von Drittstaaten mit Wohnsitz im Gebiet des anderen Vertragsstaates diese Voraussetzung als erfüllt, wenn zwischen deren Heimatstaat und einem der beiden Vertragsstaaten eine zwischenstaatliche Regelung über Soziale Sicherheit in Kraft ist. Satz 2 gilt nicht für ordentliche Invalidenrenten von Versicherten, die weniger als zur Hälfte invalid sind."
11. Art. 14 des Abkommens erhält folgende Fassung:
"1) Staatsangehörige der Vertragsstaaten mit Wohnsitz im Gebiet des einen Vertragsstaates haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen nach der Gesetzgebung des anderen Vertragsstaates, wenn sie unmittelbar bevor diese Massnahmen in Betracht kommen, nach der Gesetzgebung dieses Vertragsstaates aufgrund eines dauernden vollen Beschäftigungsverhältnisses beitragspflichtig waren. Ein dauerndes volles Beschäftigungsverhältnis liegt vor, wenn es unbefristet ist oder für die Dauer von mindestens einem Jahr eingegangen wurde und wenn eine existenzsichernde Beschäftigung ausgeübt wird.
2) Kinder mit der Staatsangehörigkeit des einen Vertragsstaates, die im Gebiet dieses Vertragsstaates invalid geboren sind, sind den im Gebiet des anderen Vertragsstaates geborenen Kindern gleichgestellt, wenn ihre Mutter dort Wohnsitz hat und sich vor der Geburt während höchstens zwei Monaten im Gebiet des ersten Vertragsstaates aufgehalten hat. Die Invalidenversicherung des Wohnsitzstaates der Mutter übernimmt im Falle eines Geburtsgebrechens des Kindes die während der ersten drei Monate nach der Geburt entstehenden Kosten bis zu dem Umfang, in dem sie solche Leistungen im Gebiet dieses Staates hätte gewähren müssen. Die Sätze 1 und 2 sind auf ausserhalb der Vertragsstaaten geborene Kinder sinngemäss anwendbar; die Invalidenversicherung des Wohnsitzstaates der Mutter übernimmt in diesem Falle die Kosten für Leistungen im Ausland jedoch nur dann, wenn sie dort infolge des Gesundheitszustandes des Kindes dringend gewährt werden müssen.
3) Wird vor oder während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen der Wohnsitz vom Gebiet des einen in das Gebiet des anderen Vertragsstaates verlegt, so bleibt die Versicherung des ersten Vertragsstaates für einmalige oder kurzfristige Massnahmen voll, für langdauernde Massnahmen längstens während drei Monaten leistungspflichtig; hernach führt die Versicherung des zweiten Vertragsstaates die Massnahmen so weiter, als wäre der Anspruch auf die Massnahmen nach seiner Gesetzgebung entstanden. Die zuständigen Behörden können im Einzelfall den Übergang der Leistungspflicht abweichend regeln.
4) Für die Durchführung der von der Versicherung eines Vertragsstaates zugesprochenen Eingliederungsmassnahmen gilt das Gebiet des anderen Vertragsstaates nicht als Ausland."
12. Art. 15 des Abkommens wird gestrichen.
13. Art. 16 des Abkommens erhält folgende Fassung:
"Sehen die Gesetzgebungen beider Vertragsstaaten Invalidenrenten für Versicherte, die weniger als zur Hälfte invalid sind, vor, so werden diese Renten Staatsangehörigen der Vertragsstaaten gewährt, solange sie ihren Wohnsitz und Aufenthalt im Gebiet eines Vertragsstaates haben."
14. Art. 17 des Abkommens erhält folgende Fassung:
"Anspruch auf Hilflosenentschädigung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie auf Hilfsmittel der Alters- und Hinterlassenenversicherung besteht ausschliesslich gegenüber der Versicherung des Vertragsstaates, in dessen Gebiet die berechtigte Person ihren Wohnsitz hat."
15. In Art. 19 des Abkommens werden die Bezeichnung des Abs. 1 und die Abs. 2 und 3 gestrichen.
16. In Art. 23 Bst. a des Abkommens wird folgender Satz angefügt:
"Besteht bei Anwendung der Gesetzgebung am Erwerbsort der Mutter Anspruch auf eine höhere Zulage, so ist von diesem Vertragsstaat eine Zulage in Höhe der Differenz zu der vom anderen Vertragsstaat auszurichtenden Zulage geschuldet."
17. In Art. 23 Bst. b des Abkommens werden die Worte "oder getrennten" durch die Worte "sowie faktisch oder gerichtlich getrennten" ersetzt.
18. In Art. 25 des Abkommens erhält dessen Wortlaut die Bezeichnung Abs. 1. Diesem wird folgender Abs. 2 angefügt:
"2) Abs. 1 gilt auch für ärztliche Untersuchungen. Die Kosten für die Untersuchungen, die Reisekosten, die Kosten für Unterbringung zu Beobachtungszwecken und sonstige Barauslagen (Verdienstausfall, Taggeld und dergleichen) mit Ausnahme der Portokosten sind von der ersuchenden Stelle zu erstatten. Die Kosten werden nicht erstattet, wenn die ärztliche Untersuchung im Interesse der zuständigen Träger beider Vertragsstaaten liegt."
19. In Art. 27 des Abkommens erhält der zweite Satz folgende Fassung:
"Eine anderslautende Erklärung der Antragstellerin oder des Antragstellers bleibt vorbehalten."
20. In Art. 28 zweiter Satz des Abkommens wird das Wort "Rententeile" durch das Wort "Teilrenten" ersetzt.
21. Art. 29 des Abkommens wird gestrichen.
22. In Ziff. 1 Bst. A Bst. b des Schlussprotokolls zum Abkommen werden nach Bst. bb ein Strichpunkt und folgender Bst. cc angefügt:
"cc) auf das Gesetz über die Gewährung von Witwerbeihilfen."
23. Die Ziff. 6 des Schlussprotokolls zum Abkommen erhält folgende Fassung:
"a) In Art. 13 des Abkommens ist in bezug auf den Erwerb von Leistungen nach der schweizerischen Gesetzgebung die gleichzeitige Anwendung von Abs. 1 Bst. a und anderen Bestimmungen dieses Artikels ausgeschlossen.
b) Art. 13 Abs. 2 des Abkommens gilt in bezug auf den Erwerb von Leistungen nach der liechtensteinischen Gesetzgebung sinngemäss für liechtensteinische Staatsangehörige, und zwar auch dann, wenn es sich in den Fällen nach Bst. b um eine Leistung der liechtensteinischen Sozialversicherung handelt."
24. Die Ziff. 7 bis 13 des Schlussprotokolls zum Abkommen werden gestrichen.
25. In Ziff. 14 des Schlussprotokolls zum Abkommen werden die Bst. a und c sowie die Bezeichnung des Bst. b gestrichen.
26. In Ziff. 18 Bst. c des Schlussprotokolls zum Abkommen werden die Worte "Abs. 1 und 3 des Abkommens gelten" durch die Worte "des Abkommens gilt" ersetzt.
27. Ziff. 19 des Schlussprotokolls zum Abkommen wird wie folgt geändert:
a) Bst. a erhält folgende Fassung:
"a) Versichert sich eine Person, die ihren Wohnort oder ihre Erwerbstätigkeit von Liechtenstein nach der Schweiz verlegt, innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden aus der liechtensteinischen Versicherung für Krankengeld bei einem schweizerischen Versicherer für Taggeld, so werden die von ihr in der genannten liechtensteinischen Versicherung zurückgelegten Versicherungszeiten für den Erwerb des Leistungsanspruchs berücksichtigt. Bezüglich des Taggelds im Falle von Mutterschaft werden Versicherungszeiten gemäss Satz 1 nur berücksichtigt, wenn die Versicherte seit drei Monaten bei einem schweizerischen Versicherer versichert war."
b) Nach Bst. c wird folgender Bst. d angefügt:
"d) Die Krankenkassen im Sinne des schweizerischen Bundesgesetzes über die Krankenversicherung können die Krankenversicherung nach der liechtensteinischen Gesetzgebung durchführen, sofern sie deren Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllen."
Art. 2
1) Dieses Zusatzabkommen gilt auch für die Versicherungsfälle, die vor seinem Inkrafttreten eingetreten sind.
2) Dieses Zusatzabkommen begründet keine Leistungsansprüche für Zeiten vor seinem Inkrafttreten.
3) Frühere Entscheide stehen der Anwendung des Zusatzabkommens nicht entgegen.
4)
a) In Fällen, in denen
aa) aufgrund von Ziff. 5 Bst. a des Schlussprotokolls zum Abkommen
i) eine Person von der Beitragspflicht in der schweizerischen Versicherung befreit war, berücksichtigt diese die entsprechenden Zeiten für die Berechnung der Rente; dabei gilt die Mindestbeitragsdauer als erfüllt;
ii) ein nach der liechtensteinischen Gesetzgebung versicherter Ehegatte auch als nach der schweizerischen Gesetzgebung versichert galt, berücksichtigt die schweizerische Versicherung die entsprechenden Zeiten für den Anspruch auf ausserordentliche Renten nach Art. 42 Abs. 2 Bst. c und d des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, als wären sie in dieser Versicherung zurückgelegt.
bb) vor dem Zeitpunkt, in dem Ziff. 5 Bst. a des Schlussprotokolls zum Abkommen ausser Kraft tritt, während der gemeinsamen Ehe die Ehefrau in der schweizerischen und der Ehemann in der liechtensteinischen Versicherung versichert war, gilt bei geschiedenen Frauen für die Berechnung der schweizerischen Rente folgendes:
i) die Mindestbeitragsdauer gilt als erfüllt;
ii) die Zeit, während welcher der Ehemann der liechtensteinischen Versicherung angehörte, wird so behandelt, als wäre er in der schweizerischen Versicherung versichert gewesen;
iii) Ziff. ii findet keine Anwendung, wenn die liechtensteinische Versicherung dieser Frau eine Rente ausrichtet, die auf den Beitragsgrundlagen dieses Ehemannes beruht; es sei denn, dass diese Rente und die nach Bst. aa Ziff. i festgesetzte Rente zusammen niedriger sind, als die nach Bst. bb Ziff. i und ii festgesetzte Rente.
b) In Fällen, in denen aufgrund von Ziff. 5 Bst. a des Schlussprotokolls zum Abkommen eine Person von der Beitragspflicht in der liechtensteinischen Versicherung befreit war, berücksichtigt die liechtensteinische Versicherung die entsprechenden Zeiten sowie - unter Verzicht auf den Beitragseinzug - den jeweiligen jährlichen Mindestbeitrag für die Berechnung der Rente.
5) Für Personen, auf die unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens nach Art. 6 Abs. 1 des Abkommens die Gesetzgebung des einen Vertragsstaates anwendbar ist, gilt diese Gesetzgebung, solange sie für den gleichen Arbeitgeber im Gebiet des anderen Vertragsstaates tätig sind. Sie können jedoch verlangen, dass auf sie ab dem der Antragstellung folgenden Monat die Gesetzgebung des zweiten Vertragsstaates angewandt wird.
6) Ansprüche von Personen, deren Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente vor dem Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens festgestellt worden ist, werden von Amtes wegen nach diesem Zusatzabkommen neu festgestellt und verfügt. Erlassen die Versicherungen der Vertragsstaaten in Fällen nach Art. 3 die Verfügungen nicht gleichzeitig, so beginnt die Frist zur Einreichung von Rechtsmitteln gegen die zuerst erlassene Verfügung mit dem Beginn der Rechtsmittelfrist für die zuletzt erlassene Verfügung von neuem.
7) Die Verjährungsfristen nach den Gesetzgebungen der beiden Vertragsstaaten beginnen für alle Ansprüche, die auf Grund dieses Zusatzabkommens entstehen, frühestens mit dessen Inkrafttreten.
Art. 3
1) Ergibt die Neufeststellung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten für Personen, die Rententeile nach der Gesetzgebung beider Vertragsstaaten bezogen haben,
a) Renten beider Vertragsstaaten mit einem niedrigeren Gesamtbetrag, als er zuletzt für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens geschuldet war, so ist der bisherige Gesamtbetrag weiter zu gewähren;
b) nur eine Rente nach der Gesetzgebung eines Vertragsstaates, und ist diese Rente niedriger als der zuletzt für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens geschuldete Gesamtbetrag, so ist die Rente in der Höhe des bisherigen Gesamtbetrages zu gewähren;
c) keine Rente, so hat die Versicherung des Vertragsstaates, die bisher den höheren Rententeil ausrichtete, eine Rente in der Höhe des bisherigen Gesamtbetrages zu gewähren; bei gleich hohen Rententeilen ist die Rente durch die Versicherung auszurichten, in der zuletzt Beitragszeiten zurückgelegt wurden; die zuständigen Behörden können im Einzelfall abweichende Regelungen vereinbaren.
2) Die sich in den Fällen von Abs. 1 Bst. a ergebende Differenz zwischen dem neu festgestellten, aus der Zusammenrechnung der Renten beider Vertragsstaaten resultierenden Gesamtbetrag und dem bisherigen Gesamtbetrag wird zwischen den Versicherungen beider Vertragsstaaten entsprechend dem jeweiligen Verhältnis der neuen Renten zum neuen Gesamtbetrag aufgeteilt. Als bisheriger Gesamtbetrag gilt der Betrag der Renten beider Vertragsstaaten abzüglich des Betrags einer allfälligen Rentenanhebung aufgrund von Art. 64ter Abs. 2 des liechtensteinischen Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung bzw. von Art. 61 Abs. 2 des liechtensteinischen Gesetzes über die Invalidenversicherung.
Art. 4
1) Die Regierungen der Vertragsstaaten teilen einander schriftlich den Abschluss der durch Gesetzgebung und Verfassung für das Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens vorgeschriebenen Verfahren mit.
2) Das Zusatzabkommen tritt mit Wirkung ab 1. November 1996 in Kraft, sobald die in Abs. 1 vorgesehenen beiderseitigen Mitteilungen erfolgt sind.
3) Ziff. 5 des Schlussprotokolls zum Abkommen tritt ausser Kraft, sobald die Gesetzgebung eines der beiden Vertragsstaaten die Befreiung nichterwerbstätiger Ehegatten von der Beitragspflicht in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr vorsieht.
Art. 5
Dieses Zusatzabkommen gilt für dieselbe Dauer und unter denselben Voraussetzungen wie das Abkommen.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Zusatzabkommen unterzeichnet.
Geschehen zu Vaduz, am 9. Februar 1996, in zwei Urschriften.
(Es folgen die Unterschriften)

1   Titel abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 141.